Das politische System der
Bundesrepublik Deutschland
Vorbereitet von Maria Sadwornaja,
Elizaveta Majofis
Dmitri Tkachev
Die Besonderheiten der Präsentation

Nur auf die Bundesebene konzentriert

Nur die formellen politischen Institutionen
betrachtet, d.h. die Theorie des
Institutionalismus angewendet

Offenbar ist das Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai
1949 eine Quelle der Analyse
Das Hauptziel der Praesentation

1.
2.
Bekanntlich sind die Hauptaufgaben des
Staates:
im Inneren soziale Ordnung zu
gewaehrleisten
im Aussen die Sicherheit des Staates zu
garantieren
So die leitende Frage: ob das politische System
Deutschlands dazu beitraegt???
Der Bundestag
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


Wird direkt vom Volk gewählt
Auf vier Jahre
Die Parteien müssen die 5%-Hürde
überschreiten, um in den Bundestag
einzuziehen
Jetzt seztt sich aus 603 Abgeordneten
zusammen
Die zentralen Funktionen des
Bundestages
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

Artikulationsfunktion
Wahlfunktion
Kontrollfunktion
Legislative Funktion- Gesetzgebung
Die Abgeordneten wählen
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

Den Bundeskanzler
Den Bundespräsidenten (zusammen mit
der Bundesversammlung)
Die Hälfte der Bundesverfassungsrichter
Den Präsidenten des
Bundesrechnungshoffes
Kontrollfunktion
Die Richtungen der Kontrolle

Als politische Richtungskontrolle

Als Effizienzkontrolle

Als Rechtskontrolle
Dualismus von Parlamentsmehrheit
und parlamentarischer Opposition
Parlamentsmehrheit
Wahlfunktion
Legislative Funktion
Opposition
Kontrollfunktion
Artikulationsfunktion
Fraktionsparlamet
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Die Fraktion ist die Handlungseinheit und der
Ort des Entscheidungssucheprozesses
Die Fraktion muss mindestens fünf Prozent
der Bundestagsabgeordneten zählen
Die Fraktion hat Gesetzinitiative
Ausschußparlament
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
Ständige Ausschüsse
z.B. – der Auswärtige Ausschuß
Unterausschüsse
z.B. - Der Unterausschuß für Abrüstung
Ad hoc Ausschüsse (Sonderausschüsse)
Enquete-Kommissionen
z.B. – für den demographischen Wandel
Untersuchungsauschüsse
Parteien im Bundestag
Die regierende Koalition
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

SPD –
Sozialdemokratisc
he Partei
Deitschlands
Der Vorsitzende –
Franz Münterfering
251 Abgeordneten
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
Bündnis 90/ Die
Grünen
Der Vorsitzende –
Reihard Bütikofer
55 Abgeordneten
Parteien im Bundestag
Opposition




CDU/CSU
CDU – Christlich-Demokratische Union
Die Vorsitzende – Angela Merkel
CSU – Christlich-Soziale Union (Bayern)
Der Vorsitzende – Edmund Stoiber
248 Abgeordneten
Parteien im Bundestag
Opposition



FDP – Freie
Demokratische
Partei
Der Vorsitzende –
Guido Westerwelle
47 Abgeordneten



PDS – Partei des
Demokratischen
Sozialismus
Der Vorsitzende –
Lothar Bisky
2 Abgeordneten Fraktionslos
Bundesregierung
• Aufgabe der politischen Führung
2 Grundfunktionen
-Steuerungsfunktion
-Durchführungsfunktion
Verantwortung
Bundeskanzler
Bundestag
Wahl, Vertrauen
BK-amt
Bundesregierung
Presse- und
Informations
- amt
(Kabinett)
Stellvertreter
(Vizekanzler)
Bundesminister (auf Vorschlag des BKs ernannt)
Kollegialprinzip
Ressortprinzip
Kanzlerprinzip
BK bestimmt die
Richtlinien der Politik
und trägt dafür die
Verantwortung
Innerhalb der
Richtlinien leitet jeder
Minister sein Ressort
selbstständig und in
eigener Verantwortung
Alle wichtigen
Entscheidungen werden
vom Kabinett kollegial
gefällt, bei Meinungsverschiedenheiten
zwischen Bundesministern entscheidet das
Kabinett durch
Mehrheitsbeschluss
Misstrauensvotum
 Konstruktives
Misstrauensvotum: der Bundestag
kann dem Bundeskanzler nur dadurch das Misstrauen
aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder
einen Nachfolger wählt.
 der Bundeskanzler kann dem Bundestag die
Vertrauensfrage stellen.
Wenn das Misstrauensvotum abgelehnt ist, kann der BP
auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen
Bedeutung: MV soll verhindern, dass
Oppositionsgruppen, die sich nur in der
Ablehnung der Regierung, nicht aber in einem
alternativen Regierungsprogramm einig sind, die
Regierung stürzen können.
Ein Kanzlersturz mit Hilfe des
KMVs ist bisher zweimal
versucht worden, aber nur
einmal gelungen. Im Oktober
1982 wurde dem damaligen
Bundeskanzler Helmut Schmidt
das MV ausgesprochen, Helmut
Kohl wurde zum Bundeskanzler
gewählt.
Staatsoberhaupt der BRD
Hat weitgehend repräsentative
Aufgaben und übt als neutrale
Kraft und als Hüter der Verfassung
eine ausgleichende Wirkung aus
Integrationssymbol
Befugnisse

Völkerrechtliche Vertretung des Bundes
 Repräsentation nach innen und außen
 Prüfung, Unterzeichnung und Verkündung der
Bundesgesetze
 Erklärung des Gesetzgebungsnotstands
 Vorschlag, Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers
 Ernennung und Entlassung der Bundesrichter,
Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere
 Begnadigungsrecht
Wahlvorschläge
Erforderliche
Mehrheit
Jedes Mitglied der
BV kann Kandidaten
vorschlagen
Geheime Wahl
Ohne vorherige
Aussprache
Wahl auf 5 Jahre
Wiederwahl
möglich
Im 1. und 2.
Wahlgang – mehr als
die Hälfte der
Stimmen aller
Mitglieder der BV.
Im 3. – Relative
Stimmenmehrheit
Landesparlamente
Bundestag
Alle BT-abgeordneten
Bundesversammlung
Gleiche Anzahl von
gewälten Vertretern
Tritt alle 5 Jahre zusammen (spätestens 30 Tage vor Ende der
Amtszeit des Bundespräsidenten)
Der Bundesrat: Zusammensetzung
und Stimmenabgabe




Der
Bundesrat
besteht
aus
von
der
Landesregierung entsandten 69 Vertretern der
einzelnen Laender
Der Bundesrat waehlt seinen Praesidenten auf ein
Jahr.
Die Zahl der Entsandten aus konkretem Land
aendert sich von 3 bis 6 je nach der Zahl der
Einwohner des Landes
Die Stimmen eines Landes koennen nur
einheitlich abgegeben werden.
Die Funktionen
Durch den Bundesrat wirken 16 Bundeslaender bei der
Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in
Angelegenheiten der Europaeischen Union mit:

a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
Einbringen von eigenen Gesetzentwuerfen
Stellungnahme zu Gesetzentwürfen der Regierung
Anrufung des Vermittlungsausschusses
Zustimmung oder Ablehnung bei verfassungsändernen Gesetzen
und bei Gesetzen, die Landesinteressen berühren
Eventuell Einspruch gegen nicht zustimmungsbedürftige Gesetze
Wahl der Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichtes
Mitwirkung beim Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes
Mitwirkung an der Europapolitik des Bundes
Die unvorgesehenen Funktionen des
Bundesrates

Transmissionsremien für die Unitarisierung
des Landes

Parteipolitische Gesichtspunkte spielen im
Bundesrat eine Rolle

Kann eigentlich zu Konkordanzdemokratie
durch die Anrufung des
Vermittlungsausschusses beitragen
Das Bundesverfassungsgericht – die
Zusammensetzung und Funktionen



Richter werden von dem Wahlausschuss des
deustchen Bundestages und dem Bundesrat auf 12
Jahre ohne Wiederwahl gewählt
Besteht aus zwei Senaten: Grundrechtssenat und
Staatsrechtsenat.
Entscheidet über:
1)
2)
3)
4)
Verfassungsbeschwerden
Streitigkeiten uwischen Bundesorganen oder Bund und Ländern
Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mi dem Grundgesetz
Verfassungswidrigkeit von Parteien
Die politische Bedeutung des
Bundesverfassungsgerichtes

Entscheidungen mit politischem Effekt
1)
Die Opposition benutzt die Möglichkeit, beim
Verfassungsgericht eine Anklage zu erheben, um
Gesetze zu blockieren.
Bei 40% der politisch hochrangigen
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages wurde das
Gericht angerufen.
Das Gericht gilt in einigen Fällen als ErsatzGesetzgeber.
2)
3)
Institutionelle Gegengewichte

1.
2.
3.
So ist die Macht der Parlamentsmehrheit
durch mehrere Institutionen eingeschraenkt:
Den Bundesrat, der als Repraesentant des
foederativen Prinzips gilt.
Das Bundesverfassungsgericht, das als
Interpret der Verfassung taetig ist.
Den
Bundespraesident,
der
als
Reserveinstanz betrachtet wird.
Zuruck zur Hauptfrage:
In ihrer personellen Zusammensetzung sind
diese Institutionen von Bundestag,
Bundesregierung und Landtagen kreiert,
deswegen koennen wir kaum ueber
Verhandlungs- oder Konkordanzdemokratie
in Deutschland sprechen.
Die Schlussfolgerung:

Wenn wir nur die innere Sicherheit ansehen, so stellt
es sich heraus, das politische System sei eigentlich
tiefen Krisen unterworfen, weil:
1)das
politische Leben durch Parteipolitik
stark gepraegt ist;
2)nichts verhindert eine Partei an die Macht
zu kommen;
3)in diesem Fall die Checks & Balances nicht
arbeiten.

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