Amtsblatt
mit den öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rostock
3. Jahrgang
08. Mai 2015
Nummer 8
Inhaltsverzeichnis
Ehrenordnung des Landkreises Rostock .................................................................... 2
Beschlüsse 5. Sitzung des Kreistages am 25. Februar 2015 ..................................... 5
Beschlüsse 6. Sitzung des Kreistages am 29. April 2015 ........................................... 6
Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung der Satzung und der Satzung des
Wasser- und Bodenverbandes „Hellbach-Conventer Niederung“ .............................. 7
Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Trebel“ ............................................... 24
1. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes
„Trebel“ vom 22.04.2015 .......................................................................................... 36
Impressum
Herausgeber:
Landkreis Rostock
Landrat Sebastian Constien
Am Wall 3-5
18273 Güstrow
Telefon 03843/ 755-0
info@lkros.de
Redaktion:
Pressestelle
Kay-Uwe Neumann
Am Wall 3-5
18273 Güstrow
Telefon 03843/ 755-12002
kay-uwe.neumann@lkros.de
Das Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen erscheint im Internet unter
http://www.landkreis-rostock.de/bekanntmachungen.
Nächste Ausgabe: 29. Mai 2015 (Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe:26. Mai 2015)
Bezugsmöglichkeiten
Druckexemplare des Amtsblattes liegen in der Kreisverwaltung in Güstrow, Am Wall 3-5, 18273 Güstrow und in der Nebenstelle
in Bad Doberan, August-Bebel-Straße 3, 18209 Bad Doberan in der Poststelle/Information, Haus I zur kostenlosen Mitnahme
bereit.
Nachfragen zu kostenpflichtigem Einzelbezug und Abonnement sowie elektronischem Abo über die Pressestelle, Am Wall 3-5,
18273 Güstrow, Tel.: 03843/ 755-12002.
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08. Mai 2015
Nummer 8
Ehrenordnung des Landkreises Rostock
Der Landkreis Rostock verfügt über ein vielfältiges und intensives ehrenamtliches
Engagement seiner Einwohnerinnen und Einwohner in allen Lebensbereichen. Als
Basis einer demokratischen Gesellschaft gilt es, dieses ehrenamtliche Engagement
auch künftig zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu gehört die Würdigung und
Anerkennung ehrenamtlich tätiger Einwohnerinnen und Einwohner.
Vor diesem Hintergrund erlässt der Kreistag des Landkreises Rostock mit Beschluss
vom 29.04.2015 folgende Ehrenordnung:
§ 1 Grundsätze
(1) Der Landkreis Rostock ehrt seine Einwohnerinnen und Einwohner sowie
verdienstvolle Persönlichkeiten durch die Verleihung der Ehrenmedaille in Gold oder
der Ehrenmedaille in Silber nebst dazugehöriger Urkunde.
(2) Die Vornahme einer Ehrung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel.
§ 2 Ehrenmedaille in Gold
(1) Die Ehrenmedaille in Gold (8 Karat) ist die höchste Ehrung des Landkreises
Rostock. Sie wird verliehen an Persönlichkeiten, die sich durch ihr Engagement
herausragender Weise um die Entwicklung des Landkreises Rostock verdient
gemacht haben.
(2) Die Verleihung erfolgt auf der Grundlage von Vorschlägen, über die der
Kreisausschuss in nichtöffentlicher Sitzung entscheidet. Vorschlagsberechtigt sind
die Landrätin/der Landrat, die Kreistagspräsidentin/der Kreistagspräsident sowie alle
Fraktionen des Kreistages.
(3) Die Anzahl der Ehrungen mit der Ehrenmedaille in Gold ist auf zwei Ehrungen im
Jahr begrenzt. Ausnahmen sind aus besonderem Anlass möglich.
§ 3 Ehrenmedaille in Silber
(1) Die Ehrenmedaille in Silber (925er Sterlingsilber) wird verliehen an
Persönlichkeiten, die sich durch eine ehrenamtliche Tätigkeit im sozialen, kulturellen
und sportlichen Bereich in besonderer Weise im Landkreis Rostock engagiert haben.
(2) Über die Verleihung entscheidet die Landrätin/der Landrat. Sie erfolgt zu
besonderen Anlässen.
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(3) Soll die Verleihung im Rahmen des jährlichen Kreisempfanges (§ 4)
vorgenommen werden, entscheidet hierüber auf der Grundlage einer Vorschlagsliste
der Kreisausschuss in nichtöffentlicher Sitzung. Vorschlagsberechtigt ist die gesamte
Öffentlichkeit. Hierzu erfolgt in der Regel drei Monate vor der Verleihung ein
öffentlicher Aufruf. Der Vorschlagende hat seine Kontaktdaten und im Falle des
Vorschlags durch eine juristische Person eine Kontaktperson sowie die
Personendaten der zu ehrenden Person mit Angaben zu bereits erhaltenen
Ehrungen nebst Begründung des Vorschlags einzureichen. Die Vorschläge werden
durch die Kreisverwaltung gesammelt und dem Kreisausschuss zur Entscheidung
vorgelegt. Die Anzahl der Ehrungen mit der Ehrenmedaille in Silber aus diesem
Anlass ist auf zehn Ehrungen begrenzt. Ausnahmen sind aus besonderem Anlass
möglich.
§ 4 Form der Verleihung, jährlicher Kreisempfang
(1) Die Verleihung erfolgt durch die Landrätin/den Landrat und die
Kreistagspräsidentin/den Kreistagspräsidenten in der Regel im Rahmen des
jährlichen Kreisempfanges. Die Laudatio für die Ehrung mit der Ehrenmedaille in
Gold hält der Vorschlagende. Im Übrigen werden die zu ehrenden Personen und die
wesentlichen Inhalte ihres ehrenamtlichen Engagements benannt.
(2) Das jährlich zu ehrende besondere Engagement soll sich in einem durch den
Kreisausschuss auf Vorschlag des Präsidiums des Kreistages zu bestimmenden
thematischen Rahmen halten, der gleichzeitig das Motto des jährlichen
Kreisempfangs bildet. Die Regelung des § 3 Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Aberkennung der Ehrung
Die Aberkennung einer Ehrung ist in begründeten Fällen durch Beschluss des
Kreisausschusses in nichtöffentlicher Sitzung möglich.
§ 6 Inkrafttreten
(1) Die Ehrenordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Ehrenordnung tritt die bisherige Ehrenordnung des
Landkreises Rostock vom 05. September 2012 außer Kraft.
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Ausgefertigt am: 30.04.2015
Sebastian Constien
Landrat
Dienstsiegel
Bekanntmachungshinweis:
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften
verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines
Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-,
Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.
Güstrow, den 30.04.2015
Sebastian Constien
Landrat
Dienstsiegel
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Nummer 8
Beschlüsse
5. Sitzung des Kreistages am 25. Februar 2015
Beschluss Nr.: 57-5-2015
Beschluss Nr.: 58-5-2015
Beschluss Nr.: 59-5-2015
Beschluss Nr.: 60-5-2015
Beschluss Nr.: 61-5-2015
Beschluss Nr.: 62-5-2015
Beschluss Nr.: 63-5-2015
Beschluss Nr.: 64-5-2015
Beschluss Nr.: 65-5-2015
Beschluss Nr.: 66-5-2015
Beschluss Nr.: 67-5-2015
Beschluss Nr.: 68-5-2015
Antrag SPD-Fraktion - Abberufung von Herrn
Dr. Ernst Schmidt von seiner Funktion als
Mitglied des Kreisausschusses
Antrag SPD-Fraktion - Wahl von Herrn Dr.
Heinze als Mitglied des Kreisausschusses
Benennung
des
stellvertretenden
Vorsitzenden
des
Aufsichtsrates
der
Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Änderung
des
Entwurfs
zur
Neufassung
der
Hauptsatzung des Landkreises Rostock
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE
GRÜNEN zur Änderung des Entwurfs zur
Neufassung
der
Hauptsatzung
des
Landkreises Rostock
Neufassung Hauptsatzung des Landkreises
Rostock
Schule mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“
Güstrow – Namensgebung
Einstellung der HH-Mittel für den Ausbau der
Kreisstraße DBR K 12, 5.BA (Tannenweg) in
den Haushalt 2015
Antrag der CDU-Fraktion – Festsetzung des
Termins für die Wahl des 3. Beigeordneten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE
GRÜNEN
–
Die
Besetzung
der
freiwerdenden Stelle des 3. Beigeordneten
des Landkreises Rostock wird öffentlich
ausgeschrieben und Beschluss über den
Ausschreibungstext
Antrag der CDU-Fraktion – Keine Aufnahme
von
Windenergieanlagen
und
Sandabbauflächen
in
das
Landesraumordnungsentwicklungsprogramm
Direktvergabe nach Art. 5 Abs.2 der EU VO
1370
/2007
an
das
kommunale
Verkehrsunternehmen Regionalbus Rostock
GmbH,
Abschluss
eines
Öffentlichen
Dienstleistungsauftrages (ÖDA)
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Beschlüsse
6. Sitzung des Kreistages am 29. April 2015
Beschluss Nr.: 69-6-2015
Beschluss Nr.: 70-6-2015
Beschluss Nr.: 71-6-2015
Beschluss Nr.: 72-6-2015
Beschluss Nr.: 73-6-2015
Beschluss Nr.: 74-6-2015
Beschluss Nr.: 75-6-2015
Beschluss Nr.: 76-6-2015
Beschluss Nr.:77-6-2015
Haushaltssatzung und
Haushaltsplan des Landkreises
Rostock der Haushaltsjahre
2015 und 2016
Besetzung eines noch offenen
Platzes im Kreisseniorenbeirat
Landkreis Rostock
Abschluss einer Vereinbarung
zwischen dem Landkreis
Rostock und dem Land
Mecklenburg-Vorpommern zum
Umfang der Jugendförderung
gemäß § 6 Abs. 2 Kinder- und
Jugendförderungsgesetz M-V
(KJfG) für die Jahre 2016 bis
2018
Ehrenordnung für den
Landkreis Rostock
Vorschlagslisten für die
ehrenamtliche
Richterinnen/Richter des
Oberverwaltungsgerichts M-V
Vorschlagsliste für die
ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter des
Verwaltungsgerichts Schwerin
Vorschlagsliste für die
ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter der
Sozialgerichtsbarkeit M-V
Antrag der Kreistagsmitglieder
W. Wehrmann, T. Preuss, W.
Ehrke: Erarbeitung einer
schriftlichen Stellungnahme
bezüglich der Problematik
Ferienwohnungen
Antrag des Kreistagsmitgliedes
A. Wasner: Sofortige
Beendigung der
Verhandlungen zum geplanten
transatlantischen FreihandelsAbkommen „TTIP“
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Ablehnung
Ablehnung
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Nummer 8
Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung der Satzung und
der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes
„Hellbach-Conventer Niederung“
Bekanntmachung des Landrates des Landkreises Rostock als
Aufsichtsbehörde vom 23.04.2015
I.
Genehmigung
Aufgrund des Antrages des Verbandsvorstehers vom 19.02.2015 wurde die Satzung
des Wasser- und Bodenverbandes „Hellbach-Conventer Niederung“, welche durch
die Verbandsversammlung am 18.02.2015 beschlossen worden ist, mit
Genehmigungsbescheid vom 20.04.2015, Az.: 151103_55_15 gemäß § 58 Abs.2
des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 12.02.1991 (BGBl. S. 405) zuletzt
geändert am 15.05.2001 (BGBl. S. 1578), durch den Landrat des Landkreises
Rostock als Aufsichtsbehörde genehmigt.
Gemäß § 58 Abs.2 S.2 WVG wird die nachstehende Satzung hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
II.
Satzung des Wasser- und Bodenverbandes
„Hellbach - Conventer Niederung“
§ 1 Name, Sitz, Rechtsform, Verbandsgebiet
(1) Der Verband führt den Namen Wasser und Bodenverband "Hellbach - Conventer
Niederung”. Er hat seinen Sitz in Kröpelin. Der Verband steht unter der
Rechtsaufsicht des Landrates des Landkreises Rostock.
(2) Der Verband ist ein auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes über die Bildung von
Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG vom 4. August 1992, GVOBl. M-V 1992,
S. 458, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008, GVOBl. M-V S. 499)
gegründeter Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes
(WVG vom 12. Februar 1991, BGBl. I S. 405, zuletzt geändert durch das Erste
Gesetz zur Änderung des Wasserverbandsgesetz vom 15.Mai 2002, BGBl. I S.
1578). Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er verwaltet sich
im Rahmen der Gesetze selbst.
(3) Das Verbandsgebiet umfasst das Einzugsgebiet der Conventer Niederung, des
Kleinen und des Großen Hellbaches, des Weidbaches und der Küste.
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§ 2 Aufgaben
(1) Der Verband hat folgende gesetzliche Aufgaben:
1. Gewässerunterhaltung, dazu gehören
a) Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung (§ 39 (1) 1 WHG).
b) Vornahme von Maßnahmen des Maßnahmenprogramms, die von
den Unterhaltungspflichtigen aufgrund einer Rechtsverordnung
umzusetzen sind (§ 130 a (4) LWaG).
c) Unterhaltung und Betrieb der Anlagen, die der Abführung des
Wassers
dienen
(§
62
LWaG).
2. Bau und Unterhaltung von Deichen und anderen Anlagen zur Sicherung
des Hochwasserabflusses, soweit dies im Interesse des Wohls der
Allgemeinheit erforderlich ist und das Hochwasser von oberirdischen
Gewässern
ausgeht
(§
73
(1)
Nummer
2
LWaG).
3. Bau, Unterhaltung und Wiederherstellung von Deichen, die ausschließlich
dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen gegen Hochwasser und Sturmflut
dienen (§ 83 (3) LWaG).
(2) Der Verband hat folgende durch Satzung zusätzlich übernommene Aufgabe
(§ 2 WVG i.V.m § 4 GUVG):
Durchführung des Gewässerausbaus im Auftrag seiner Mitgliedsgemeinden (§
68 (1) Nummer 2 LWaG) oder anderer Mitglieder. Der Verband erfüllt diese
Aufgabe grundsätzlich nur im Auftrag der jeweils bevorteilten
Mitgliedsgemeinden im Verbandsgebiet und nach vollständiger Bereitstellung
der dafür erforderlichen finanziellen Mittel. Die Verbandsversammlung
beschließt über die Annahme des Auftrages. Die erforderlichen Mittel
umfassen auch alle weiteren Kosten der Maßnahme, wie Folgekosten (z.B.
Nachsteuerungskosten, Erfolgskontrolle, Reparaturkosten innerhalb der
Zweckbindungsfrist der Fördermittel) und eventuelle Rückforderungskosten.
§ 3 Mitglieder
(1) Mitglieder des Verbandes sind:
1. Die Eigentümer von Grundstücken, wenn sie den Nachweis erbracht haben,
dass Ihre Grundstücke nicht der Grundsteuerpflicht unterliegen (dingliche
Mitglieder).
2. Die Gemeinden mit allen übrigen Flächen.
(2) Die Mitglieder sind in einem Mitgliederverzeichnis eingetragen, welches vom
Verband aufgestellt und auf dem Laufenden gehalten wird.
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(3) Die Mitgliedschaft nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 beginnt mit der Aufnahme in das
Mitgliederverzeichnis.
§ 4 Unternehmen, Plan
Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 hat der Verband die notwendigen Arbeiten
vorzunehmen. Dieses Unternehmen ergibt sich aus dem jeweils zum 01.01. eines
Jahres aufzustellenden Anlagenverzeichnis, den Ergebnissen der Gewässerschauen
und weiter den Erfordernissen im Rahmen der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben.
§ 5 Verbandsschau
(1) Der Verband führt jährlich eine öffentliche Verbandsschau gemäß § 44 Absatz 1
WVG durch. Die Verbandsschau ist im Schauplan geregelt. Der Schauplan enthält
Ort, Zeit und die Schaubezirke. Die Bekanntmachung des Schauplanes richtet sich
nach § 21 Abs. 1 dieser Satzung.
(2) Das Verbandsgebiet ist in 6 Schaubezirke eingeteilt. Die Änderung der
Schaubezirke wird durch die Verbandsversammlung beschlossen.
(3) Die Schaubezirke gliedern sich wie folgt nach Wassereinzugsgebieten:
Schaubezirk 1: Conventer Niederung I
Schaubezirk 2: Conventer Niederung II
Schaubezirk 3: Fulgenbach/Kühlungsborn
Schaubezirk 4:Unterer Hellbach/Salzhaff
Schaubezirk 5: Oberer Hellbach I
Schaubezirk 6: Oberer Hellbach II
(4) Die Verbandsversammlung wählt die Schaubeauftragten für den Zeitraum von
fünf Jahren. Näheres regelt die Wahlordnung für die Wahl der Schaubeauftragten.
(5) Der Vorstand oder ein von ihm bestimmter Schaubeauftragter leitet die
Verbandsschau (§ 44 (2) WVG). Bei Verhinderung leitet der Geschäftsführer (§ 57
WVG) die Verbandsschau.
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§ 6 Organe
Die Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung und der Vorstand.
§ 7 Verbandsversammlung
(1) In der Verbandsversammlung ist jedes Mitglied mit einer natürlichen Person
vertreten. Wird das Mitglied nicht durch den gesetzlichen Vertreter vertreten, so hat
der Vertreter seine Vertretungsbefugnis schriftlich nachzuweisen.
(2) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts können unter Nachweis der
Teilnahmebefugnis mehrere Personen teilnehmen. Die Stimmenabgabe eines
Mitgliedes hat gemäß § 15 Absatz 2 WVG übereinstimmend zu erfolgen.
(3) Die Verbandversammlung hat über den § 47 WVG und § 53 WVG hinaus
folgende Aufgaben:
1. Entscheidungen über Ausnahmen nach § 8 Abs. 8
2. Bestätigung des Schriftführers und Stimmenzähler
3. Beschluss über Geschäftsordnungen der Verbandsversammlung und die
Wahlordnung
4. Beschluss über Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld für ehrenamtlich
Tätige.
§ 8 Sitzungen der Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Die Sitzung der
Verbandsversammlung findet regelmäßig, grundsätzlich mindestens aber einmal
jährlich, statt.
(2) Der Verbandsvorsteher lädt die Verbandsmitglieder mit mindestens zweiwöchiger
Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen
beträgt die Ladungsfrist 3 Tage. In der Ladung ist darauf hinzuweisen. Der
Verbandsvorsteher lädt ferner die Vorstandsmitglieder und die Aufsichtsbehörde ein.
Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle nehmen an der Verbandsversammlung teil.
(3) Der Verbandsvorsteher und die Vorstandsmitglieder haben kein Stimmrecht, es
sei denn, sie vertreten ein Verbandsmitglied.
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(4) Die Stimmenzahl entspricht dem Beitragsverhältnis. Jeweils 1.000 angefangene
Beitragseinheiten ergeben eine Stimme. Kein Mitglied hat mehr als zwei Fünftel aller
Stimmen.
(5) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel aller
Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind. Ohne Rücksicht auf die Zahl
der Erschienenen ist sie beschlussfähig, wenn wegen derselben Tagesordnung
bereits zu einer nicht beschlussfähigen Verbandsversammlung geladen war; in der
Ladung ist auf die unbedingte Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
(6) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmen gefasst,
Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen
sind unbeachtlich. Entsprechend § 58 (1) WVG werden Beschlüsse zur Änderung der
Verbandsaufgaben mit einer Mehrheit von zwei Dritteln gefasst.
(7) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Beschlüsse sind in das
Beschlussbuch einzutragen. Die Niederschrift und jede Eintragung in das
Beschlussbuch ist vom Vorsteher und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
Die Niederschrift wird in der Geschäftsstelle des Verbandes zur Einsichtnahme durch
die Mitglieder ausgelegt.
(8) Die Verbandsversammlungen sind nicht öffentlich.
(9) Über die Teilnahme von geladenen Gästen sowie Dritten entscheidet die
Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen.
(10) Die Verbandsversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 9 Zusammensetzung des Vorstandes
(1) Der Vorstand besteht aus 7 ehrenamtlich tätigen Personen. Der
Vorstandsvorsitzende ist der Verbandsvorsteher. Ein Vorstandsmitglied ist
stellvertretender
Verbandsvorsteher.
Beim
Ausfall
des
stellvertretenden
Verbandsvorstehers
übernimmt
das
jeweils
an
Lebensjahren
älteste
Vorstandsmitglied diese Funktion.
(2) Vorstandsmitglieder können nur Personen sein, die die Voraussetzung eines
wählbaren Bürgers zu den Kommunalwahlen erfüllen und deren Wohnsitz sich in
einer Mitgliedsgemeinde befindet.
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§ 10 Amtszeit und Wahl des Vorstandes
(1) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 5 Jahre.
(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Beendigung der Amtszeit aus dem Vorstand
aus, so ist auf der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung für den Rest der
Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied zu wählen.
(3) Die Wahl des Vorstandes, des Verbandsvorstehers sowie des Stellvertretenden
Verbandsvorstehers richtet sich nach der von der Verbandsversammlung
beschlossenen Wahlordnung für die Vorstandswahl.
§ 11 Sitzungen des Vorstandes
(1) Der Vorstandsvorsitzende lädt die Vorstandsmitglieder mit mindestens
zweiwöchiger Frist zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden
Fällen bedarf es keiner Frist. In der Ladung ist darauf hinzuweisen.
(2) Im Jahr sind mindestens drei Sitzungen abzuhalten.
(3) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift wird jedem
Vorstandsmitglied zugeschickt. Die Niederschrift ist vom Vorsteher und einem
Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
(4) Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung
ihrer Aufgaben bekannt werdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse
Verschwiegenheit zu bewahren. Im Übrigen gelten die Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Verschwiegenheitspflicht.
§ 12 Beschließen im Vorstand
(1) Der Vorstand bildet seinen Willen mit der Mehrheit der Stimmen seiner
anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Verbandsvorstehers.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder
anwesend ist.
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(3) Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist er beschlussfähig, wenn in
der Ladung mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der
Erschienenen beschlossen werden wird. Beschlüsse können auch im schriftlichen
Verfahren gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied dem Verfahren widerspricht.
(4) Die Beschlüsse sind in der Niederschrift festzuhalten. Die Beschlüsse sind in das
Beschlussbuch einzutragen. Die Eintragung in das Beschlussbuch ist vom Vorsteher
und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
§ 13 Aufgaben des Vorstandes
(1) Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, zu denen die Verbandsversammlung
nicht durch Gesetz oder durch diese Satzung berufen ist, insbesondere:
1. die Entscheidung über die Mitgliedschaft in anderen Organisationen und
Vereinigungen,
2. die Feststellung des Vorliegens und des Wegfalls der Voraussetzungen nach §
3 Absatz 1 Nummer 1 und die Veranlassung der Eintragung und Streichung aus
dem Mitgliederverzeichnis,
3. die Entscheidung über Rechtsmittelverfahren,
4. die Vorentscheidung über die Vorhabensträgerschaft des Verbandes bei
Gewässerausbaumaßnahmen nach § 2 Absatz 2 Nummer 1
5. die Vertretungsbefugnis in gerichtlichen Verfahren nach § 15 dieser Satzung,
6. die Entscheidung über die Hebung von Säumniszuschlägen,
7. die Verwendung der Rohrleitungsrücklage.
(2) Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller Dienstkräfte des Verbandes. Er trifft die
für die Grundsätze der Organisation, der Zusammenarbeit, des Geschäftsgangs und
der einzelnen Befugnisse des Geschäftsführers verbindliche Regelungen,
insbesondere durch Geschäftsordnung und Geschäftsverteilungsplan.
§ 14 Geschäftsführung, Dienstkräfte
(1) Der Vorstand hat für die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Verbandes
einen Geschäftsführer zu bestellen.
(2) Der Geschäftsführer ist zuständig für die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
Der Geschäftsführer ist befugt, Verträge bis zu einem Wert von 10.000 Euro (zzgl.
der gültigen Mehrwertsteuer) abzuschließen.
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(3) Für die Durchführung des Verbandsunternehmens stellt der Vorstand die
erforderlichen Dienstkräfte ein. Die Vergütung richtet sich, außer für geringfügig
Beschäftigte, nach den Tätigkeitsmerkmalen des öffentlichen Dienstes (TVöD - VKA
in der jeweils gültigen Fassung bzw. nachfolgenden Tarifverträgen). Die
Aufgabenverteilung in der Geschäftsstelle regelt der Geschäftsverteilungsplan.
§ 15 Gesetzliche Vertretung des Verbandes
(1) Der Verbandsvorsteher vertritt gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied den
Verband gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Der Geschäftsführer kann nach jeweiligem Beschluss im Vorstand gemeinsam
mit einem Vorstandsmitglied den Verband gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
§ 16 Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld, Reisekosten
(1) Für seine ehrenamtliche Tätigkeit erhält der
Aufwandsentschädigung und Reisekostenerstattung.
Verbandsvorsteher
eine
(2) Die Vorstandsmitglieder erhalten bei Wahrnehmung ihres Amtes Sitzungsgeld
und Fahrtkostenerstattung/Wegestreckenentschädigung.
(3) Die Schaubeauftragten erhalten bei Wahrnehmung ihres Amtes im Rahmen der
Verbandsschauen Schaugeld.
(4) Die Höhe der Aufwandsentschädigung und des Sitzungs- und Schaugeldes
werden im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt von der
Verbandsversammlung festgesetzt. Die
Fahrtkostenerstattung/Wegstreckenentschädigung richten sich nach den
Bestimmungen des Landesreisekostengesetz (LRKG M-V) in der jeweils gültigen
Fassung.
§ 17 Entlastung des Vorstandes
Nach Eingang der Prüfungsbemerkungen der Prüfstelle zur Jahresrechnung stellt der
Vorstand die Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechnungen fest. Er legt sie und den
Bericht der Prüfstelle mit seiner Stellungnahme der Verbandsversammlung vor.
Diese beschließt über die Entlastung des Vorstandes.
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Nummer 8
§ 18 Verbandsbeiträge
(1) Verbandsbeiträge sind öffentliche Abgaben. Ein Widerspruch gegen einen
Beitragsbescheid hat keine aufschiebende Wirkung (§ 80 VwGO).
(2) Die Verbandsmitglieder haben dem Verband die Geldbeiträge zu leisten, die zur
Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten und zu seiner ordentlichen
Haushaltsführung erforderlich sind.
(3) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband alle für die Veranlagung
erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen und den Verband bei
notwendigen Feststellungen zu unterstützen. Veränderungen sind unverzüglich,
spätestens bis zum 31.10. des laufenden Geschäftsjahres dem Verband mitzuteilen.
Diese werden bei der Veranlagung im Folgejahr wirksam.
(4) Der Beitrag eines Mitgliedes wird durch den Verband geschätzt, soweit das
Mitglied seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht oder nicht rechtzeitig
nachgekommen ist.
(5) Für die Verbandsmitglieder, die nach §3 Abs. 1 Nr. 1 dieser Satzung in das
Mitgliederverzeichnis aufgenommen sind, beginnt mit dem Zeitpunkt der Aufnahme
die Beitragspflicht.
§ 19 Beitragsverhältnis
(1) Grundlage für die Ermittlung des Beitragsverhältnisses sind § 3 GUVG und die
Anlage 1 als Bestandteil dieser Satzung.
(2) Die Ermittlung des Beitrages für die Unterhaltung der Gewässer nach § 2 Absatz
1 Nummer 1 a) richtet sich nach Anlage 1, Teil 1 Abschnitt A. Die Unterhaltung nach
§ 2 Absatz 1 Nummer 1 a) dient an ausgebauten Gewässern dem Erhalt des
Ausbauzustandes und an natürlichen oder naturnahen Gewässern dem Erhalt des
erforderlichen Maßes des Abflussvermögens und der Gewässerstruktur.
(3) Für die Erschwernis der Unterhaltung der Gewässer können besondere Beiträge
in Höhe der tatsächlichen Kosten, die pauschaliert werden können, erhoben werden.
Näheres regelt die Veranlagungsregel in der Anlage 1 zur Satzung. Die Erhebung
von Erschwernisbeiträgen unterbleibt, wenn der Verwaltungsaufwand zur Ermittlung
der Erschwernisbeiträge unverhältnismäßig hoch im Vergleich gegenüber den
voraussichtlichen zu hebenden Erschwernisbeiträgen ist.
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Nummer 8
(4) Das Beitragsverhältnis für die Vornahme von Maßnahmen des
Maßnahmenprogramms, die von den Unterhaltungspflichtigen aufgrund einer
Rechtsverordnung umzusetzen sind (§ 130 a (4) LWaG und § 2 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe b der Satzung), richtet sich nach Anlage 1 Teil 2.
(5) Das Beitragsverhältnis für die Unterhaltung von Schöpfwerken, die nur einem Teil
der Mitglieder Vorteil gewähren, regelt sich nach Anlage 1 Teil 3 der
Veranlagungsregel.
(6) Das Beitragsverhältnis für die Unterhaltung und den Ausbau von Deichen und
andere Anlagen zur Sicherung des Hochwasserabflusses (§ 73 LWaG), die nur
einem Teil der Mitglieder Vorteil gewähren, regelt sich nach Anlage 1 Teil 4 der
Veranlagungsregel.
(7) Das Beitragsverhältnis für zusätzlich übernommene Aufgaben nach § 2 Absatz 2
richtet sich nach Anlage 1 Teil 5.
§ 20 Hebung
(1) Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage dieser Satzung
durch Beitragsbescheid. Der Beitragsbescheid ist zu begründen. Jedem Mitglied ist
auf Verlangen Einsicht in die seine Belange betreffenden Unterlagen zu gewähren.
(2) Die Verbandsversammlung beschließt die Hebesätze im Rahmen der
Beschlussfassung über den Haushaltsplan.
(3) Der Anspruch auf den Beitrag entsteht am 1. Januar jeden Jahres. Der Beitrag
wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
(4) Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen.
Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand. Der Säumniszuschlag beträgt eins vom
Hundert des rückständigen Beitrages für jeden angefangenen Monat ab vierzehn
Tage nach Fälligkeit.
(5) Soweit es für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des
Verbandes notwendig ist, erhebt der Verband von den Verbandsmitgliedern
Vorausleistungen auf die Verbandsbeiträge nach folgendem Maßstab:
1. Für Verwaltungs- und Unterhaltungsleistungen in Höhe eines Drittels des
Vorjahresbeitrages für die Unterhaltungsleistungen.
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3. Jahrgang
08. Mai 2015
Nummer 8
2. Im Bereich der Ausbaumaßnahmen für die entsprechende Maßnahme in Höhe bis
zum geschätzten Gesamtbeitrag der Maßnahme.
3. Für weitere durch Satzung zusätzlich übernommene Aufgaben nach § 2 in Höhe
bis zum geschätzten Gesamtbeitrag zur Erfüllung dieser Aufgabe.
§ 21 Bekanntgaben und Bekanntmachungen
(1) Bekanntgaben des Verbandes an seine Mitglieder erfolgen in Form eines
geschlossenen einfachen Briefes oder auf der für die Mitglieder zugänglichen
Internetseite, soweit diese Satzung nicht anderes bestimmt.
(2) Öffentliche Bekanntmachungen, zu denen der Verband aufgrund von Gesetz oder
durch diese Satzung verpflichtet ist, erfolgen entsprechend der jeweils gültigen
Hauptsatzung der Mitgliedsgemeinden, in deren Bereich sich der Gegenstand der
Bekanntmachung auswirkt.
(3)
Die
im
Wasserverbandsgesetz
vorgeschriebenen
öffentlichen
Bekanntmachungen der Verbandssatzung und die Genehmigung der
Verbandssatzung erfolgen entsprechend § 3 AG WVG.
§ 22 Zustimmung zu Geschäften
Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde zur Aufnahme von
Darlehen, die über einen Betrag von 100.000 Euro hinausgehen und zur Änderung
der Satzung.
Im Übrigen gilt § 75 WVG.
§ 23 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2015 im gesamten Verbandsgebiet in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Satzung des Verbandes vom 17.12.2001 zuletzt geändert mit der 1.
Änderungssatzung vom 21.11.2011 einschließlich ihrer Anlagen außer Kraft.
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3. Jahrgang
08. Mai 2015
Nummer 8
Anlage 1:
Veranlagungsregel zur Satzung
des Wasser-und Bodenverbandes „Hellbach - Conventer Niederung“
Teil 1:
Ermittlung der Beiträge für die Pflege der Gewässer zweiter
Ordnung;
Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a dieser Satzung
Abschnitt A
Ermittlung des allgemeinen Beitrages
1.1
Begriffserklärung
a) Allgemeiner Beitrag
Grundlage für die Ermittlung des allgemeinen Beitrages sind die
beitragspflichtige Fläche des Mitgliedes im Verbandsgebiet und die
Nutzungsarten der Grundstücke. Die Ermittlung dieser Fläche erfolgt einmal
jährlich laut ALB-bzw. ALKIS-Datenabruf des Vorjahres der Beitragshebung.
b) Nutzungsartenfaktoren
Der Nutzungsartenfaktor trägt dem unterschiedlichen Vorteil aus der
Gewässerunterhaltung Rechnung, der sich aus der Nutzungsart der Flächen
ergibt. Die Ermittlung der Nutzungsartenfaktoren erfolgt nach den Angaben
des Liegenschaftskatasters (ALB) zu den Nutzungsarten. Weicht für ein
Flurstück die tatsächliche Nutzung von der im Liegenschaftskataster (ALB)
registrierten Nutzungsart ab, so wird für die Bemessung des Beitrags die im
Liegenschaftskataster (ALB) registrierte Nutzungsart zu Grunde gelegt.
Die jeweiligen Faktoren ergeben sich aus der Anlage 2 zu dieser Satzung. Für
Naturschutzgebiete mit der Nutzungsart ALB Gebäude und Freifläche wird ein
Nutzungsartenfaktor von 1,0 festgesetzt. Für Nutzungsarten, die nicht in der
Anlage 2 zu dieser Satzung aufgeführt sind, gilt der Nutzungsartenfaktor 1,0.
c) GesamtBE
Die Gesamtbeitragseinheiten (GesamtBE) des Mitgliedes ist die Summe der
Beitragseinheiten, die für die jeweiligen Nutzungsarten ermittelt werden.
d) Hebesatz
Der Hebesatz in Euro/BE wird jährlich durch die Verbandsversammlung mit
dem Haushaltsplan beschlossen.
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3. Jahrgang
1.2
08. Mai 2015
Nummer 8
Berechnung
Der allgemeine Beitrag (AB) des einzelnen Mitgliedes berechnet sich wie folgt:
AB = GesamtBE (in BE) x Hebesatz (in € / BE)
Die GesamtBE ist die Summe der Beitragseinheiten, die für die jeweiligen
Nutzungsarten in Ansatz gebracht werden. Die Beitragseinheiten für die
jeweilige Nutzungsart berechnen sich wie folgt:
BE je Nutzungsart = Fläche Nutzungsart (in ha) x Nutzungsartenfaktor
Der Mindestbeitrag je Mitglied beträgt eine Beitragseinheit.
Abschnitt B
Erschwernisse (§3 Absatz 1 Satz 2 GUVG) in Verbindung mit §19 Absatz 3
dieser Satzung
1. Grundsätze
1.1 Entsteht dem Verband bei der Gewässerunterhaltung ein Mehraufwand,
weil ein Grundstück in seinem Bestand besonders gesichert werden muss
oder weil eine Anlage in, an oder über dem Gewässer sie erschwert, so wird
dieser Mehraufwand durch den Verband erst dann erhoben, wenn die
Gesamtsumme aller Erschwernisse 10 % der Gesamtausgaben der
Gewässerunterhaltung überschreitet.
1.2 Der Mehraufwand wird mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde auch von
Nichtmitgliedern erhoben, wenn der Mehraufwand dem Eigentümer des
Grundstücks oder der Anlage zugerechnet werden kann (Verursacher). Die
Erhebung erfolgt per Beitragsbescheid. Es gelten § 28 Absätze 3 und 4 WVG.
1.3 Auf eine Erhebung des Mehraufwands wird verzichtet, wenn der
Mindestbetrag je Verursacher einen Betrag von 300,00 Euro nicht
überschreitet. Im Übrigen richtet sich die Ermittlung des Beitrages nach § 30
Absatz 1 Satz 2 WVG.
2. Erschwernistatbestände
Erschwernistatbestände sind insbesondere:
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Nummer 8
2.1 Einleitung von Abwasser
2.2 Anlagen in, an und über Gewässern (z.B. Staue, Wehre, Durchlässe)
2.3 Gewässerbenutzungen
2.4 Handarbeit
2.5 Spezialmaschinen
2.6 Spezialverfahren
Teil 2:
Beiträge für die Erfüllung von Anforderungen und Vornahme von
Maßnahmen des Maßnahmenprogramms, die von den
Unterhaltungspflichtigen aufgrund einer Rechtsverordnung
umzusetzen sind (§ 130 a (4) LWaG);
Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b dieser Satzung
Die Entwicklung eines Gewässers umfasst besondere Maßnahmen, die der
Erreichung des Bewirtschaftungszieles des Gewässers dienen und keine unmittelbar
abflusserhaltende Auswirkung haben. Dieses sind insbesondere Maßnahmen des
Maßnahmeprogramms, die von den Unterhaltungspflichtigen umzusetzen sind
(besondere
Maßnahmen
nach
§
130a
Absatz
4
LWaG).
Gehen die Aufwendungen für diese Maßnahmen über das normale Maß der
abflusserhaltenden Unterhaltung hinaus und vermitteln sie den Gemeinden keine
Vorteile, können vom bevorteilten bzw. verursachenden Mitglied gesonderte Beiträge
entsprechend der tatsächlichen Kosten gehoben werden.
Teil 3:
Beiträge für Unterhaltung und Betrieb der Anlagen gemäß § 62
LWaG, die der Abführung des Wassers dienen (Schöpfwerke);
Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c dieser Satzung
Die bevorteilte Fläche eines Schöpfwerkes besteht aus dem Einzugsgebiet. Die
Schöpfwerksanlagen und die jeweiligen Einzugsgebiete werden durch den Verband
in einem Anlagenkataster geführt. An den Kosten für Betrieb und Unterhaltung eines
Schöpfwerks haben sich die Mitglieder zu beteiligen, die einen Vorteil vom
Schöpfwerksbetrieb haben. Die Ermittlung des Beitrags erfolgt hektargleich für die
bevorteilte Fläche je Schöpfwerk.
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3. Jahrgang
Teil 4:
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Unterhaltung von Deichen im Sinne der §§ 73 und 83 LWaG;
Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 dieser Satzung
Die bevorteilte Fläche eines Deiches besteht aus der Fläche, die vom Deich
geschützt wird (Polderfläche). Die Deichanlagen und die jeweiligen Polderflächen
werden durch den Verband in einem Anlagenkataster geführt. An den Kosten für die
Unterhaltung eines Deiches haben sich die Mitglieder zu beteiligen, die einen Vorteil
vom Deich haben. Die Ermittlung des Beitrags erfolgt hektargleich für die bevorteilte
Fläche je Deich.
Teil 5:
Zusätzlich übernommene Aufgaben nach § 2 Absatz 2 dieser
Satzung
Die Kosten für den Gewässerausbau trägt das Mitglied, welches den Verband mit der
Durchführung der Ausbaumaßnahme beauftragt. Wird die Maßnahme von mehreren
Gemeinden beauftragt, so verteilen sich die Kosten auf die Mitglieder, deren Flächen
von der Maßnahme bevorteilt werden. Mit der ingenieurtechnischen Vorbereitung der
Maßnahme sind die bevorteilten Flächen zu ermitteln. Diese Flächen werden mit den
tatsächlich anfallenden Kosten des Ausbaus hektargleich belastet.
Gleiches gilt für den Ausbau von Anlagen im Gewässer im Sinne § 62 LWaG, die der
Abführung des Wassers dienen (Schöpfwerke).
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Anlage 2:
Nutzungsarten zur Satzung
des Wasser-und Bodenverbandes „Hellbach - Conventer Niederung“
NA ALB
21-010
Nutzung ALB (Beschreibung)
Gebäude- und Freifläche -Feldvergleich
Nutzungsartenfaktor
3,5
erforderlich-
21-040
Erholungsfläche -Feldvergleich erforderlich-
1,5
21-070
Waldfläche -Feldvergleich erforderlich-
0,5
21-080
Wasserfläche -Feldvergleich erforderlich-
0,5
Flächen anderer Nutzung -Feldvergleich
1
21-090
erforderlich-
21-110 bis 21-299
Gebäude- und Freifläche
3,5
21-310 bis 21-319
Betriebsfläche Abbauland
1
21-320 bis 21-329
Betriebsfläche Halde
1
21-330 bis 21-339
Betriebsfläche Lagerplatz
3,5
21-340 bis 21-349
Betriebsfläche Versorgungsanlage
3,5
21-350 bis 21-359
Betriebsfläche Entsorgungsanlage
3,5
21-360 bis 21-362
Betriebsfläche Ungenutzt
1
Betriebsfläche unbenutzbar
1
21370
21-410 bis 21-419
Sportfläche
1,5
21-420 bis 21-429
Grünanlage
1
21-430
Campingplatz
1,5
21-510 bis 21-594
Verkehrsfläche
3,5
21-610 bis 21-614
Ackerland
1
21-620 bis 21-622
Grünland
1
21-630 bis 21-632
Gartenland
1
21-640
Weingarten
1
21-650
Moor
1
21-660
Heide
0,5
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NA ALB
21-670 bis 21-672
Nummer 8
Nutzung ALB
Nutzungsartenfaktor
Obstanbaufläche
1
21-680
Landwirtschaftliche Betriebsfläche
1
21-690
Brachland
0,5
21-710 bis 21-760
Waldfläche
0,5
21-810 bis 21-813
Fluss
0,1
21-820 bis 21-822
Kanal
0,1
21-830 bis 21-832
Hafen
0,1
21-840
Bach
0,1
21-850
Graben
0,1
21860 bis 21-869
See
0,5
21-870 bis 21-872
Küstengewässer
0
21-880
Teich, Weiher
0,5
21-890
Sumpf
0,5
21-910 bis 21-919
Übungsgelände
1
21-920 bis 21-929
Schutzfläche
1
21-930 bis 21-939
Historische Anlage
1
21-940 bis 21-943
Friedhof
1
21-950 bis 21-959
Unland
0,5
21-960
Trockengraben
1
Die vorstehende Satzung wurde mit Genehmigungsverfügung vom 20.04.2015 vom
Landkreis Rostock gemäß § 58 Abs. 2 Wasserverbandsgesetz (WVG) vom
12.02.1991 (BGBl. S. 405), zuletzt geändert am 15.05.2001 (BGBl. S. 1578)
genehmigt.
Kröpelin, den 22.04.2015
gez.
Detlef Kurreck
Verbandsvorsteher
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Nummer 8
Bekanntmachung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Rügen als Untere
Rechtsaufsichtsbehörde des Wasser- und Bodenverbandes „Trebel“ gemäß § 58
Absatz 2 Wasserverbandsgesetz.
Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Trebel“
§1
Name, Sitz, Rechtsform, Verbandsgebiet
(1) Der Verband führt den Namen „Wasser- und Bodenverband „Trebel“. Er hat
seinen Sitz in Grimmen. Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht des
Landrates des Landkreises Vorpommern- Rügen. Der Verband führt das
kleine
Landessiegel.
(2) Der Verband ist ein auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes über die Bildung
von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG vom 4. August 1992, GOVBl.
M-V 1992, S. 458, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008,
GVOBl. M-V S. 499) gegründeter Wasser- und Bodenverband im Sinne des
Wasserverbandsgesetzes (WVG vom 12. Februar 1991, BGBl. I S. 405,
zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des
Wasserverbandsgesetzes vom 15. Mai 2002, BGBl. I S. 1578) Der Verband ist
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er verwaltet sich im Rahmen der
Gesetze
selbst.
(3) Das Verbandsgebiet umfasst gemäß Anlage zu § 1 GUVG das Einzugsgebiet
von Trebel und Blinde Trebel.
Die Übersichtskarte zum Grenzverlauf des Verbandsgebietes Trebel sowie
eine Übersicht der zum Verbandsgebiet zählenden Gemeinden und
Gemeindegebietsteile ist auf der Internetseite des Verbandes unter
www.wbv-trebel.wbv-mv.de einzusehen.
§2
Aufgaben
Der Verband hat folgende Aufgaben:
1.
Unterhaltung der in seiner Unterhaltungslast befindlichen Gewässer zweiter
Ordnung sowie Unterhaltung und Betrieb der dazugehörigen Anlagen nach
Maßgabe des § 39 Wasserhaushaltsgesetz (WHG vom 31. Juli 2009, BGBl. 1,
S. 2585 ff, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. November
2014, BGBl. I S. 1724) in Verbindung mit § 62 Wassergesetz des Landes
Mecklenburg- Vorpommern (LWaG vom 30. November 1992, GVOBl. M-V
1992, S. 669, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Juli 2011,
GVOBl. M-V S. 759,765).
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Nummer 8
2.
Bau und Unterhaltung von Deichen und anderen Anlagen zur Sicherung des
Hochwasserabflusses, welche im Interesse des Wohls der Allgemeinheit
erforderlich sind,gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 2 LwaG. Die Durchführung der
Aufgabe
richtet
sich
nach
§
72
LwaG.
3.
Die Durchführung des Gewässerausbaues, insbesondere naturnaher Rückbau
der Gewässer zweiter Ordnung und der dazugehörigen Anlagen nach
Maßgabe des § 67 WHG i.V. m. § 68 LWaG, nur im Auftrag der bevorteilten
Mitglieder im Verbandsgebiet und nach vollständiger Bereitstellung der dafür
erforderlichen
finanziellen
Mittel.
4.
Die Übernahme weiterer Aufgaben entsprechend § 2 WVG kann durch die
Verbandsversammlung beschlossen werden.
§3
Mitglieder
(1) Die Mitglieder des Verbandes sind:
1. Die Eigentümer von Grundstücken, wenn sie den Nachweis erbracht haben,
dass Ihre Grundstücke nicht der Grundsteuerpflicht unterliegen (dingliche
Mitglieder)
2. Die Gemeinden mit allen übrigen Flächen.
(2) Die Mitglieder sind in einem Mitgliederverzeichnis eingetragen, welches vom
Verband geführt und den jeweiligen Verhältnissen ständig angepasst wird.
(3) Die Mitgliedschaft nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 beginnt mit der Aufnahme in das
Mitgliederverzeichnis.
§4
Unternehmen, Plan
Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 hat der Verband die notwendigen Arbeiten an
den Gewässern und Anlagen vorzunehmen. Dieses Unternehmen ergibt sich aus
dem jeweils zum 01.01.eines Jahres aufzustellenden Anlagenverzeichnis, dem
Gewässerunterhaltungsplan, den Ergebnissen der Gewässerschau sowie weiteren
Erfordernissen im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung.
§5
Verbandsschau
(1) Der Verband führt jährlich eine öffentliche Verbandsschau durch. Der Schauplan
ist gemäß § 27 Abs. (2) dieser Satzung ortsüblich bekannt zu machen.
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Nummer 8
(2) Das Verbandsgebiet ist in folgende Schaubezirke eingeteilt:
Schaubezirk 1
Poggendorfer Trebel
Schaubezirk 2
Kronhorster Trebel
Schaubezirk 3
Müggenwalder Mühlenbach/ Ibitz
Schaubezirk 4
Blinde Trebel
Schaubezirk 5
Tribseeser Niederung/ Tangrimbach
Schaubezirk 6
Roter Brückengraben/ Ibitz
Schaubezirk 7
Neuer Burggraben/ Gräben aus Barkholz und Beestland
Die Lage der Schaubezirke ist auf der Internetseite des Verbandes unter
www.wbv-trebel.wbv-mv.de einzusehen.
(3) Jede Mitgliedskommune bestimmt einen Schaubeauftragten. Diese werden von
der Verbandsversammlung für die Dauer entsprechend der Amtszeit des Vorstandes
(§10 dieser Satzung) gewählt.
(4) Der Verbandsvorsteher oder ein Vorstandsmitglied nehmen die Aufgabe des
Schauührers wahr. Bei Verhinderung des Schauführers nach Satz 1 übernimmt der
Geschäftsführer die Schauführung.
§6
Organe
Die Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung (Versammlung der
Mitglieder) und der Vorstand.
§7
Zusammensetzung und Aufgaben der Verbandsversammlung
(1) In der Verbandsversammlung ist jedes Mitglied mit einer natürlichen Person
ständig vertreten. Wird das Mitglied nicht durch den gesetzlichen Vertreter
vertreten, so hat der Vertreter seine Vertretungsbefugnis nachzuweisen.
(2) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts können unter Nachweis der
Vertretungsbefugnis mehrere Personen teilnehmen. Die Stimmenabgabe eines
Mitgliedes hat gemäß § 15 Absatz 2 WVG übereinstimmend zu erfolgen.
(3) Über die Aufgaben des § 47 WVG hinaus hat die Verbandsversammlung
folgende Aufgaben:
1. Entscheidungen über Ausnahmen nach § 8 Abs. 7 Satz 2 dieser Satzung
2. Entscheidungen nach § 19 Abs. 7 dieser Satzung
3. Festsetzung des Schaugeldes für Schaubeauftragte,
Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld für ehrenamtlich Tätige
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Nummer 8
§8
Sitzungen der Verbandsversammlungen
(1) Der Verbandsvorsteher lädt die Verbandsmitglieder mit mindestens
zweiwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In
dringenden Fällen bedarf es einer Frist von mindestens drei Tagen
entsprechend §§ 170 und 29 Absatz 3 Kommunalverfassung M-V, in der
Ladung ist darauf hinzuweisen. Der Verbandsvorsteher lädt ferner die
Vorstandsmitglieder
und
die
Aufsichtsbehörde
ein.
(2) Der Verbandsvorsteher und die Vorstandsmitglieder haben kein Stimmrecht,
es
sei
denn,
sie
vertreten
ein
Verbandsmitglied.
(3) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel
aller Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind. Ohne Rücksicht
auf die Zahl der Erschienenen ist sie beschlussfähig, wenn zum zweiten Mal
wegen desselben Gegenstandes geladen und darauf in der Ladung
hingewiesen ist. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist sie
beschlussfähig, wenn alle Mitglieder dem Verfahren zustimmen.
(4) Die Stimmenzahl entspricht dem Beitragsverhältnis. Jeweils 1.000
angefangene Beitragseinheiten ergeben eine Stimme. Kein Mitglied hat mehr
als zwei Fünftel aller Stimmen.
(5) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst.
Die einfache Mehrheit ist erreicht, wenn die Anzahl der Ja- Stimmen die der
Nein- Stimmen übersteigt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(6) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift sowie die
Beschlüsse sind vom Verbandsvorsteher und einem Vorstandsmitglied zu
unterschreiben. Die Niederschrift und die Beschlüsse werden jedem Mitglied
zugeschickt.
(7) Die Verbandsversammlungen sind nicht
entscheidet die Verbandsversammlung.
öffentlich.
Über
Ausnahmen
§9
Zusammensetzung des Vorstandes
(1) Der Vorstand besteht nominell aus sieben ehrenamtlich tätigen Personen.
(2) Der Vorstandsvorsitzende ist gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 WVG der
Verbandsvorsteher. Der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden ist
stellvertretender Verbandsvorsteher. Eine weitere Vertretung findet nicht statt.
(3) Vorstandsmitglieder können nur Personen sein, die Voraussetzungen eines
wählbaren Bürgers nach § 6 Kommunalwahlgesetz M-V zu den
Kommunalwahlen in den Mitgliedsgemeinden erfüllen.
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Nummer 8
§ 10
Amtszeit des Vorstandes
(1) Die
Amtszeit
des
Vorstandes
beträgt
5
Jahre.
(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Beendigung der Amtszeit aus dem
Vorstand aus, so ist auf der nächsten Verbandsversammlung für den Rest der
Amtszeit
ein
neues
Vorstandsmitglied
zu
wählen.
(3) Die Wahl des Vorstandes, des Verbandsvorstehers sowie des
Stellvertretenden Verbandsvorstehers richtet sich nach der von der
Verbandsversammlung beschlossenen Wahlordnung.
§ 11
Sitzungen des Vorstandes
(1) Der Vorstandsvorsitzende lädt die Vorstandsmitglieder mit mindestens
einwöchiger Frist zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit. In
dringenden Fällen bedarf es keiner Frist, in der Ladung ist darauf hinzuweisen.
Wer am Erscheinen gehindert ist, teilt dies unverzüglich dem
Vorstandsvorsitzenden mit.
(2) Im Jahr sind mindestens zwei Sitzungen zu halten.
§ 12
Beschließen im Vorstand
(1) Der Vorstand bildet seinen Willen nach der einfachen Mehrheit der Stimmen
seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(2) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst: Stimmengleichheit gilt als
Ablehnung.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder
anwesend ist.
(4) Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist er beschlussfähig, wenn
er zum zweiten Mal wegen desselben Gegenstandes geladen hat und darauf
in dieser Ladung hingewiesen wurde. Beschlüsse können auch im schriftlichen
Verfahren gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied dem Verfahren
widerspricht.
(5) Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden
und einem weiterem Vorstandsmitglied zu unterschreiben ist.
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Nummer 8
§ 13
Aufgaben des Vorstandes
(1) Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch Gesetz oder
durch diese Satzung die Verbandsversammlung berufen ist.
(2) Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller Dienstkräfte des Verbandes. Er
beschließt die für die Grundsätze der Organisation der Verwaltung des
Verbandes notwendigen verbindlichen Regelungen, insbesondere durch
Geschäftsordnung und Geschäftsverteilungsplan.
§ 14
Geschäftsführung/ Dienstkräfte
(1) Der Vorstand hat für die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Verbandes
einen Geschäftsführer zu bestellen.
(2) Der Geschäftsführer ist zuständig für die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
(3) Für die Durchführung des Verbandsunternehmens stellt der Vorstand die
erforderlichen Dienstkräfte ein. Die Vergütung richtet sich, außer für
geringfügig Beschäftigte, nach den Tätigkeitsmerkmalen des öffentlichen
Dienstes (BAT-O und BMT-O – übergeleitet in den TVöD- VKA in der jeweils
gültigen Fassung bzw. nachfolgenden Tarifverträgen).
§ 15
Gesetzliche Vertretung des Verbandes
(1) Der Verbandsvorsteher vertritt gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied den
Verband gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Der Geschäftsführer kann nach jeweiligem Beschluss im Vorstand gemeinsam
mit einem Vorstandsmitglied den Verband gerichtlich und außergerichtlich
vertreten.
§16
Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld, Fahrkostenerstattung
(1) Für seine ehrenamtliche Tätigkeit erhält der Verbandsvorsteher sowie der
stellvertretende
Verbandsvorsteher
eine
Aufwandsentschädigung.
(2) Die Vorstandsmitglieder erhalten bei Wahrnehmung ihres Amtes Sitzungsgeld
und Fahrkostenerstattung/ Wegestreckenentschädigung.
(3) Die Schaubeauftragten erhalten, bei Wahrnehmung ihres Amtes im Rahmen
der jährlich stattfindenden Verbandsschauen Schaugeld.
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Nummer 8
(4) Die Höhe der Aufwandsentschädigung, des Sitzungs- und Schaugeldes
werden von der Verbandsversammlung im Rahmen der Beschlussfassung
zum
Haushalt
festgesetzt.
Die
Fahrkostenerstattung
/
Wegstreckenentschädigung richten sich nach den Bestimmungen des
Landesreisekostengesetz (LRKG M-V) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 17
Entlastung des Vorstandes
Nach Eingang der Prüfbemerkungen der Prüfstelle zur Jahresrechnung stellt der
Vorstand die Richtigkeit der Rechnungen fest. Er legt die Jahresrechnung und seinen
Bericht der Verbandsversammlung vor, die über die Entlastung des Vorstandes
beschließt.
§ 18
Verbandsbeiträge
(1)
Die Verbandsmitglieder haben dem Verband die Geldbeiträge zu leisten, die
zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten und zu seiner
ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind.
(2)
Die Verbandsbeiträge sind öffentliche Abgaben im Sinne der §§ 28 und 29 des
WVG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Ziffer 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO vom 21. Januar 1960, BGBl. I 1960,17 in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686, zuletzt geändert durch
Artikel 13 des
Gesetzes vom 8. Juli 2014, BGBl. I S. 890).
(3)
Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband alle für die
Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen und den
Verband bei notwendigen Feststellungen zu unterstützen. Veränderungen sind
unverzüglich, spätestens bis zum 30. September des laufenden
Geschäftsjahres dem Verband mitzuteilen, damit sie im Folgejahr bei der
Veranlagung wirksam werden.
Unbeschadet dessen wird der Beitrag eines Mitgliedes nach pflichtgemäßem
Ermessen durch den Verband geschätzt, wenn
a) das Mitglied die Bestimmungen des Abs. 3 verletzt hat,
b) es dem Verband ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, den Beitrag
des Mitgliedes zu ermitteln.
(4)
§ 19
Beitragsverhältnis
(1)
Grundlage für die Ermittlung des Beitragsverhältnisses sind § 3 GUVG und die
Veranlagungsregel sowie die Übersicht über die Zusammenfassung der
Nutzungsarten und Zuordnung der Nutzungsartenfaktoren. Diese sind als
Anlage 1 und 2 Bestandteil dieser Satzung.
Seite 30
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(2)
(3)
(4)
(5)
(6)
(7)
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Nummer 8
Für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung gemäß § 2 Abs. 1 dieser
Satzung wird ein Beitrag (allgemeiner Beitrag) erhoben. Der allgemeine
Beitrag dient des Weiteren zur Deckung der anfallenden Verwaltungskosten.
Der Mindestbeitrag je Mitglied beträgt eine Beitragseinheit.
Für Erschwernisse bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung und
Anlagen können nach Maßgabe des § 3 Absatz 1 Satz 2 GUVG M-V
besondere Beiträge vom betroffenen Mitglied in Höhe der tatsächlichen
Kosten, die pauschalisiert werden können, erhoben werden. Näheres ist in der
Anlage 1 Punkt 1.2 dieser Satzung geregelt.
Für die Unterhaltung und den Ausbau von Deichen und Schöpfwerken, die nur
einem Teil der Mitglieder Vorteile gewähren, ist das Beitragsverhältnis aus den
tatsächlich entstehen- den Kosten nach der bevorteilten Fläche hektargleich
zu ermitteln.
Für den Ausbau von Gewässern und Anlagen zweiter Ordnung werden
gesonderte Beiträge erhoben (Ausbaubeiträge). Die Ausbaubeiträge verteilen
sich auf die Mitglieder, deren Flächen von der Maßnahme bevorteilt werden.
Über die Durchführung und die Finanzierung von naturnahem Rückbau von
Gewässerstrecken und dazugehörigen Anlagen über Sonderbeiträge
entscheidet,
wenn
diese
überwiegend
ökologischen
und
landschaftspflegerischen Zielen dienen, die Verbandsversammlung.
§ 20
Beitragsbuch, Hebung
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
(6)
Auf Grundlage der Anlage 1 und 2 dieser Satzung ist ein Beitragsbuch zu
erstellen. Es enthält die Berechnung der Beitragseinheiten für jedes Mitglied
nach § 19 Abs. 1 dieser Satzung.
Der das jeweilige Mitglied betreffende Auszug des Beitragsbuches wird dem
Mitglied zur Kenntnis übergeben. Jedem Mitglied ist auf Verlangen Einsicht in
die seine Belange betreffenden Unterlagen zu gewähren.
Das Beitragsbuch wird geändert, wenn sich die ihm zugrunde liegenden
tatsächlichen oder rechtlichen Umstände geändert haben.
Der Verband hebt die Beiträge der einzelnen Mitglieder anhand des
Beitragsbuches und der von der Verbandsversammlung beschlossenen
Beitragssätze durch einen Beitragsbescheid.
Der Anspruch auf den festgesetzten Beitrag entsteht am 1. Januar jeden
Jahres. Der Beitrag wird vier Wochen nach bekannt werden des
Beitragsbescheides fällig.
Wenn ein Mitglied seinen Beitrag nicht rechtzeitig zahlt, wird ein
Säumniszuschlag erhoben. In Härtefällen und aus Gründen der Billigkeit kann
von der Hebung ganz oder teilweise abgesehen werden. Über das Vorliegen
dieser Voraussetzung entscheidet der Vorstand. Der Säumniszuschlag beträgt
eins vom Hundert des rückständigen Beitrages für jeden angefangenen Monat
ab sechs Tage nach Fälligkeit.
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3. Jahrgang
08. Mai 2015
Nummer 8
§ 21
Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge
Soweit es für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des
Verbandes notwendig ist, erhebt der Verband von den Verbandsmitgliedern
Vorausleistungen auf die Verbandsbeiträge nach folgendem Maßstab:
1. Für Verwaltungs- und Unterhaltungsleistungen in Höhe der Hälfte des
Vorjahresbetrages für die Unterhaltungsleistungen,
2. im Bereich des Ausbaus für die entsprechende Maßnahme in Höhe des
voraussichtlichen Gesamtbeitrages der Maßnahme.
§ 22
Benutzung von Grundstücken für das Unternehmen
(1)
Die Vertreter des Verbandes bzw. dessen beauftragte Dritte sind berechtigt,
Grundstücke im Verbandsgebiet zu betreten und zu benutzen, soweit dies für
die
Durchführung
der
Verbandsaufgaben
erforderlich
ist.
Der Verband darf die für das Unternehmen notwendigen Stoffe (Steine, Erde,
Rasen usw.) von diesen Grundstücken entnehmen, soweit sie land- und
forstwirtschaftlich genutzt werden oder Unland oder Gewässer sind, wenn
nicht gesetzliche oder aufsichtsbehördliche Vorschriften entgegenstehen.
(2)
Die Benutzung von Grundstücken, die öffentlichen Zwecken dienen, bedarf
der Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht durch
Rechtsvorschrift zugelassen ist. Die Zustimmung darf nur versagt werden,
soweit eine Beeinträchtigung der öffentlichen Zwecke nicht durch
entsprechende
Maßnahmen
ausgeglichen
werden
kann.
(3)
Zur
Durchführung
seines
Unternehmens
kann
der
Verband
zweckentsprechende Maschinen einsetzen. Die Grundstückseigentümer und
Grundstücksnutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass diese Maschinen –
gleich welcher Art – auf den zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücken
arbeiten können. Die Grundstückseigentümer und Grundstücksnutzer haben
dieses nach vorheriger Ankündigung zu dulden. Die entsprechende
Baufreiheit ist vom Anlieger zu gewährleisten. Ufergrundstücke dürfen nur so
bewirtschaftet werden, dass die Unterhaltung
der Gewässer nicht
beeinträchtigt wird. Dies gilt auch für Grundstücke an, über verrohrten
Gewässern,
die
der
Verband
zu
unterhalten
hat.
(4)
Die Eigentümer, Nutzer, Anlieger und Hinterlieger haben das Mähgut sowie
Aushubboden aus den Gewässern aufzunehmen bzw. zu verwerten.
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3. Jahrgang
08. Mai 2015
Nummer 8
§ 23
Anlagen, die das Verbandsunternehmen berühren
(1)
Neben den Gewässern gilt ein beidseitiger Uferbereich von 7,00 m von der
oberen
Böschungskante
als
besonders
zu
schützen.
(2)
Innerhalb der in Abs. 1 genannten Schutzbereiche dürfen bauliche und
sonstige Anlagen (auch feste Einfriedungen), die nicht standortgebunden oder
wasserwirtschaftlich erforderlich sind, nicht errichtet werden. Bäume,
Sträucher und Hecken sind nur so zu pflanzen, dass maschinelle
Unterhaltungsarbeiten
nicht
erschwert
werden.
(3)
Die Grundstückseigentümer oder –nutzer, deren Grundstücke an eine vom
Verband zu unterhaltende Anlage grenzen, haben Weidegrundstücke so
einzufrieden, dass sie das Weidevieh von den Uferstreifen und Böschungen
fernhalten. Die Zäune müssen in der Regel mindestens einen Abstand von
0,80 m von der Böschungsoberkante haben und dürfen eine Höhe von 1,00 m
nicht überschreiten. Sie dürfen die Unterhaltung nicht erschweren. Querzäune
müssen mit Hecköffnungen von mindestens 4,00 m Durchfahrbreite versehen
sein. Der Hecköffnungsverschluss muss in seiner Handhabbarkeit ein zügiges
Durchführen
der
Unterhaltung
gewährleisten.
(4)
Drainausläufe, die in die vom Verband zu unterhaltenden Gewässer
einmünden, sind so anzulegen und zu markieren, dass sie bei den
Unterhaltungsarbeiten nicht beschädigt werden und diese nicht hemmen. Art
und Umfang der Markierungen sind mit dem Verband abzustimmen.
(5)
Die Errichtung, wesentliche Veränderung und Beseitigung von baulichen
Anlagen im Schutzbereich entsprechend Abs. 1 bedarf grundsätzlich einer
Genehmigung durch die untere Wasserbehörde und ist vor Beantragung mit
dem Verband abzustimmen. Dies gilt für alle baulichen Anlagen an, in, unter
und über Gewässern. Die Anlagen sind entsprechend der wasserrechtlichen
Genehmigung zu erstellen und zu unterhalten.
§ 24
Verschwiegenheitspflicht
Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer sowie Personen im Sinne des § 14 dieser
Satzung sind verpflichtet über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben
bekannt werdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu
bewahren. Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
M-V über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.
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08. Mai 2015
Nummer 8
§ 25
Zustimmung zu Geschäften
(1) Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde zur Aufnahme von
Darlehen, die über einen Betrag von 100.000,- € hinausgehen.
(2) Die weiteren Bestimmungen von § 75 WVG bleiben unberührt.
§ 26
Satzungsänderung
(1) Für Beschlüsse über Änderung der Satzung genügt die Mehrheit der anwesenden
Stimmen. Der Beschluss über eine Änderung der Aufgaben des Verbandes
bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen gemäß § 58
WVG.
(2) Die Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Sie ist von der Aufsichtsbehörde entsprechend § 3 des 2. Gesetzes zur
Ausführung
des
Gesetzes
über
Wasserund
Bodenverbände
Wasserverbandsausführungsgesetz vom 4. August 1992, AGWVG, GVOBl. M-V
S 458, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung
Wasserrechtlicher und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 22.
November 2001 - 2. WWVRÄndG, GVOBl. M-V S.448) bekannt zu machen.
§ 27
Bekanntmachungen
(1) Die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen bzw. Satzungsänderungen
erfolgen gemäß § 3 des 2. Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher und
wasserverbandsrechtlicher
Vorschriften
(2.
Wasserrechtsund
Wasserverbandsrechtsregelungsänderungsgesetz - WWVRÄnd.G) vom 22.
November 2001 (GVOBl. M-V S. 448) über die Aufsichtsbehörde in denen die
Mitgliedskommunen
gelegen
sind.
(2) Weitere Bekanntmachungen, insbesondere Termine der Gewässerschauen des
Verbandes sowie der Beginn der jährlichen Unterhaltungsarbeiten können
darüber hinaus in den Kommunen, auf die sich der Verband erstreckt, nach dem
für die Kommune geltenden Vorschriften über ortsübliche Bekanntmachungen
veröffentlicht werden.
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08. Mai 2015
Nummer 8
§ 28
Inkrafttreten
Diese Satzung mit den Anlagen 1 und 2 tritt rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft.
Die vorstehende Satzung wurde von der Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am
22. April 2015 beschlossen.
Grimmen, 22.04.2015
gez. Dr. Schnepper
Verbandsvorsteher
Genehmigungsvermerk:
gez. Niedermeyer
Vorstandsmitglied
Die vorstehende Satzung wurde mit Verfügung vom 24. April 2015 gemäß § 58 Abs.
2 WVG durch den Landrat des Landkreises Vorpommern- Rügen als Untere
Rechtsaufsicht genehmigt.
Ausgefertigt am: 29. April 2015
gez. Dr. Schnepper
Verbandsvorsteher
gez. Niedermeyer
Vorstandsmitglied
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3. Jahrgang
08. Mai 2015
Nummer 8
Bekanntmachung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Rügen als Untere
Rechtsaufsichtsbehörde des Wasser- und Bodenverbandes „Trebel“ gemäß § 58
Absatz 2 Wasserverbandsgesetz.
1. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser- und
Bodenverbandes „Trebel“ vom 22.04.2015
Die Verbandsversammlung beschließt folgende Änderung:
Artikel I
Die Anlage 1 zur Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Trebel“ wird im Punkt
1.1 Ermittlung des Allgemeinen Beitrages, Absatz Erläuterung der Faktoren: (b)=
wie folgt neu gefasst:
(b) = gemeindespezifischer allgemeine Faktor- ist die Gewässerdichte einer
Mitgliedsgemeinde in m/ ha, die mit 0,1 multipliziert und auf zwei Stellen hinter
dem Komma gerundet wird. Der gemeindespezifische Faktor darf nicht kleiner
als 0,1 sein.
Gewässerdichte einer Mitgliedgemeinde- ist das Verhältnis der
Gewässerlänge in der Mitgliedsgemeinde zu der Gemeindefläche im
Verbandsgebiet in m/ ha
Artikel II
In der Anlage 2 zur Verbandssatzung wird der Nutzungsartenfaktor nach ALB für
Wasserflächen (21080, 21800-21890) wie folgt neu gefasst:
Nutzungsart
lt. ALB
Bezeichnung
lt. ALB
Gruppen der
Zu- und Abschläge
21080
Wasserfläche
21800 bis 21890 Fluss, Kanal, Hafen, Bach,
Graben, See, Küstengewässer,
Teich, Weiher, Sumpf
Z00007
Z00007
Nutzungsartenfaktor
0,1
0,1
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08. Mai 2015
Nummer 8
Artikel III
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft. Die vorstehende Satzung
wurde von der Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 22. April 2015
beschlossen.
Grimmen, 22.04.2015
gez. Dr. Schnepper
Verbandsvorsteher
gez.Niedermeyer
Vorstandsmitglied
Genehmigungsvermerk:
Die vorstehende Satzung wurde mit Verfügung vom 24.04.2015 gemäß § 58 Abs. 2
WVG durch den Landrat des Landkreises Vorpommern- Rügen als Untere
Rechtsaufsicht genehmigt.
Ausgefertigt am: 29. April 2015
gez. Dr. Schnepper
Verbandsvorsteher
gez. Niedermeyer
Vorstandsmitglied
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Amtsblatt Nr. 8/2015 vom 08. Mai 2015