Protokoll zur Beratung
Projekt/Thema:
Jena, Schulstandort Jenzigweg – Berücksichtigung abfallrechtlichen Belange
(Altlasten) in der Abwägung Bebauungsplan
Datum:
27.02.2014
Teilnehmer:
Frau Lösch, ThLVwA (Ref. Bauleitplanung)
Herr Rudat, Frau Dr. Heynke, ThLVwA (Obere Bodenschutzbehörde)
Frau Zöckel, Stadtverwaltung Jena, FD Stadtplanung
Herr Redlich, Stadtverwaltung Jena, FD Umweltschutz (Bodenschutz)
Herr Werrmann-Nerlich, KIJ
Frau Doering – KEM (Bearbeitung B-Plan)
Ziel der Beratung war es, abschließend die Berücksichtigung und Beachtung abfallrechtlicher Belange
der vorhandenen Altlasten am Standort nach Vorliegen einer weiteren erkundenden Untersuchung
Baugrund und Grundwasser abzustimmen. Die Untersuchung liegt seit Januar 2014 vor und wurde
der Oberen Bodenschutzbehörde kurzfristig zur Beurteilung zur Verfügung gestellt.
Die Untersuchung Baugrund und Grundwasser prüfte den Wirkungspfad Boden-Grundwasser und
kommt zu dem Ergebnis, dass das Grundwasser geringfügig durch verschiedene Stoffe aus den Altlasten des Standortes beeinträchtigt ist. Es besteht weiterer Überwachungs- und Untersuchungsbedarf. Es sind 2 weitere Messstellen zur Grundwasserbeobachtung einzurichten. Das Grundwasser ist
nicht so beeinträchtigt, dass der Standort nicht bebaut werden darf.
Die Obere Bodenschutzbehörde teilt die fachliche Meinung des Gutachters, dass die Belastung des
Grundwassers nochmals punktuell untersucht werden muss und auch während der Bautätigkeit ein
Grundwassermonitoring durchgeführt werden muss.
Grundsätzlich ist die Nutzung des Bereichs als Schulstandort möglich. Die bestehenden Altlasten und
die entsprechenden Wirkungspfade sind zu beachten / zu unterbrechen. Aufgrund der Mächtigkeit der
Ablagerungen (ca. 5-6 m) ist die Sicherung der Altlasten am Standort zu bevorzugen vor Abtrag/Entfernung. Durch eine Bebauung und Versiegelung der Fläche (Gefahrenabwehrmaßnahme)
wird eine Verbesserung der Altlastensituation erreicht, da die Ablagerung abgedeckt und der entsprechende Wirkungspfad unterbrochen wird. Der Vollzug des Bebauungsplanes ist nach Abwägung der
abfallrechtlichen Belange möglich.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes haben die Belange, die sich aus dem Vorhandensein von Altlasten am Standort ergeben, zu beachten (höherer Versiegelungsgrad, keine Versickerung von Niederschlagswasser, Auftrag von Bodenmaterial ca. 50 cm als Abdeckung Ablagerung). Bei notwendigen
Tiefgründungen ist das Aushubmaterial entsprechend zu entsorgen.
In der Begründung zum Bebauungsplan ist der Belang der umweltbezogenen Auswirkungen auf den
Menschen und seine Gesundheit entsprechend darzulegen, zu erläutern und abzuwägen. In der Planzeichnung ist durch Einfügen eines Textfeldes auf die vorhandenen Altlasten hinzuweisen.
Die Untere Bodenschutzbehörde (Herr Redlich) leitet auf der Grundlage der Bodenschutz-/ Abfallrechtlichen Untersuchung und der Untersuchung des Baugrundes und des Grundwassers Maßnahmen zur
Beachtung der bodenschutz- und abfallrechtlichen Belange im Bebauungsplan her. Diese Maßnahmen
sind als Festsetzungen und Hinweise in den Bebauungsplan zu übernehmen.
Frau Lösch bestätigt, dass eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan nach Vorliegen der weiteren Untersuchung Baugrund und Grundwasser vom Januar 2014 nicht notwendig ist,
da Vorhabenträger und Eigentümer die Kommune selbst ist.
Jena, den 28.02.2014
aufgestellt: Anke Doering, KEM
Verteiler: Teilnehmer
KEM Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH
1 / 1
Unterlauengasse 9 │ 07743 Jena │ T: 03641/592-511 │ F: 03641/592-500 │ jena@ke-mitteldeutschland.de

Berücksichtigung abfallrechtlicher Belange