Haftung und Verein
Ausgewählte Gebiete
„Fußballrecht“
WEM GEGENÜBER HAFTET DER VEREIN ?
Mitglieder
Behörden
Nichtmitglieder
- Vertragliche Haftung
- BAO, ASVG
- vertragl. Haftung
- In Besorgung von
Vereinsangelegenheiten
- Verwaltungsvorschriften
- außervertragl.
(deliktische) Haftung
WEM GEGENÜBER HAFTEN DIE FUNKTIONÄRE ?
Verein
Behörden
Dritte
HAFTUNG DES FUNKTIONÄRS GEGENÜBER DEM VEREIN
1.
Verstoß gegen
-- gesetzliche Pflichten
-- statutarisch festgelegte Pflichten
-- rechtmäßig gefasste Beschlüsse von Organen
2. Sorgfaltsmaßstab eines „ordentlichen und
gewissenhaften (unentgeltlichen) Organwalters“
§ 24 Vereinsgesetz 2002
(2) „Organwalter können insbesondere schadenersatzpflichtig werden, wenn sie
schuldhaft
1. Vereinsvermögen zweckwidrig verwendet,
2. Vereinsvorhaben ohne ausreichende finanzielle Sicherung in Angriff
genommen,
3. ihre Verpflichtungen betreffend das Finanz- und Rechnungswesen des
Vereins missachtet,
4. die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vereinsvermögen nicht
rechtzeitig beantragt,
5. im Fall der Auflösung des Vereins dessen Abwicklung behindert oder
vereitelt oder
6. ein Verhalten, das Schadenersatzpflichten des Vereins gegenüber
Vereinsmitgliedern oder Dritten ausgelöst hat, gesetzt haben.“
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem seinem Inhalt
nach gesetzmäßigen und ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschluss
eines zur Entscheidung statutengemäß zuständigen Vereinsorgans beruht. Die
Ersatzpflicht entfällt jedoch nicht, wenn der Organwalter dieses Vereinsorgan
irregeführt hat.
Andere gesetzliche Pflichten:
•Rechnungswesen
•Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben
•Einnahmen- und Ausgabenrechnung +
Vermögensübersicht einmal jährlich
•Beseitigung von Gebarungsmängeln, Maßnahmen gegen
(von Rechnungsprüfern) aufgezeigte Gefahren
•Informationspflicht der Mitglieder
§ 7 Vereinsgesetz 2002
„Beschlüsse von Vereinsorganen sind nichtig, wenn
dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die
guten Sitten gebieten.
Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse
bleiben gültig, sofern sie nicht binnen eines Jahres ab
Beschlussfassung gerichtlich angefochten werden.
Jedes von einem Vereinsbeschluss betroffene
Vereinsmitglied ist zur Anfechtung berechtigt.“
HAFTUNG DES FUNKTIONÄRS GEGENÜBER BEHÖRDEN
§ 67 Abs.10 ASVG
SonstigeVerwaltungs-
§ 9 Abs 1 BAO
behörden
Voraussetzung:
-Eigene schuldhafte Pflichtverletzung
-Verstoß gegen
Überwachungsverpflichtung
-Uneinbringlichkeit beim Verein
-Auch für „Altlasten“
-Vereinsbehörde
-Veranstaltungsbewilligung
-u.v m.
HAFTUNG DES FUNKTIONÄRS GEGENÜBER DRITTEN ?
Vertragshaftung
•Eigene vertragliche
Verpflichtung
Außervertragliche Haftung
•Eingriff in absolut geschützte
Rechtgüter (Leben, Gesundheit, körperl.
Unversehrtheit, Eigentum
•Schutzgesetzverletzung
HAFTUNG DER RECHNUNGSPRÜFER GEGENÜBER DEM VEREIN
1.
Verstoß gegen
-- gesetzliche Pflichten
-- statutarisch festgelegte Pflichten
-- rechtmäßig gefasste Beschlüsse von Organen
2. Haftung der Höhe nach beschränkt (min. 2 Mio €)
Pflichten der Rechnungsprüfer:
•Prüfung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung +
Vermögensübersicht binnen 4 Monaten ab
Rechnungslegung durch den Vorstand
•Erstellung eines Prüfberichtes über:
•
Ordnungsgemäßheit der Rechnungslegung
statutengemäße Mittelverwendung
festgestellte Gebarungsmängel
festgestellte Gefahren für den Verein
•Verlangen/Einberufung einer Generalversammlung
ENTLASTUNG VON ORGANEN UND RECHNUNGSPRÜFERN
•Entlastungsbeschluss durch Mitgliederversammlung bedeutet
Verzicht auf Ersatzansprüche durch den Verein
•wirkt nur gegenüber dem Verein und den Mitgliedern
•unwirksam gegenüber Gläubigern
HAFTUNG FÜR SPORTVERLETZUNGEN
1. Haftung des Vereins:
•Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen von
allen Personen, deren sich der Verein zur
Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen
bedient
•Keine Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen von
Vereinsmitgliedern
HAFTUNG FÜR SPORTVERLETZUNGEN
2. Haftung des Übungsleiters: Haftung für besondere Sachkenntnis
Haftung für Aufsichtspflichtverletzung
Haftung schon bei leichter Fahrlässigkeit
(ohne Einschränkung)
AUFSICHTSPFLICHT DES TRAINERS
Wem die Obsorge über einen Unmündigen übertragen wurde, wird
schadenersatzpflichtig, wenn er diese Obsorge vernachlässigt.
Aufsichtspflicht soll sowohl Selbstschädigung als auch die
Schädigung Dritter verhindern
Entscheidend ist, was verständige Eltern nach vernünftigen
Anordnungen im konkreten Fall unternehmen müssen
Das Maß der Aufsichtspflicht hängt von Alter, Eigenschaften und
Entwicklung des Kindes und von der Vorhersehbarkeit eines
schädigenden Verhaltens und der drohenden Gefahr ab.
Die Aufsichtspflicht darf nicht überspannt werden.
Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, konkrete Anweisungen der
Eltern einzuholen
AUFSICHTSPFLICHT DES TRAINERS
•
"Wird die einzige Aufsichtsperson durch andere Vorfälle (andere
Spielgerätüberwachungen, Befassen mit …. anderen Kindern …,
Abgang zum Telefon usw) in Anspruch genommen, darf sie die in
mehreren Gruppen an Turngeräten spielenden Kindern nicht
unbeaufsichtigt an diesen Geräten zurücklassen. Vielmehr muß sie die
Spiele an gefahrenträchtigen Geräten (z.B. Rutsche, Schaukel oder
Karussell) vorübergehend unterbinden.“
•
Keine Aufsichtspflichtverletzung begeht, wer Schneeballspiele
von 8 und 10jährigen ohne weitere Anleitung und Überwachung
gestattet.
•
Keine Aufsichtspflichtverletzung begeht, wer 7 – 8jährige in der
Schulgarderobe beim Schuhwechsel nicht ständig beaufsichtigt
HAFTUNG FÜR SPORTVERLETZUNGEN
2. Haftung des Übungsleiters: Haftung für besondere Sachkenntnis
Haftung für Aufsichtspflichtverletzung
Haftung schon bei leichter Fahrlässigkeit
(ohne Einschränkung)
3. Haftung der Mitglieder
untereinander:
Leichte, Regelverstöße nicht rechtswidrig, soweit
sie nicht das in der Natur der Sportart gelegene
Risiko vergrößern
gilt nicht für das Training
VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTEN
Wer einen Publikumsverkehr eröffnet, muss die Verkehrsteilnehmer im Rahmen des Zumutbaren vor Gefahren schützen oder
warnen.
•Verkehr: jede öffentliche Veranstaltung, aber auch Öffnung
von Sportplätzen/Hallen oder Vereinsheimen
•Zumutbarkeit ist in jedem Einzelfall zu beurteilen
•Unerlaubtes Verhalten von Zuschauern ist einzuplanen
•Eigenverantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmer
FREIZEICHNUNG
•bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung generell
ausgeschlossen
•Bei leicht fahrlässiger Schädigung hinsichtlich
Personenschäden ausgeschlossen, hinsichtlich Sachschäden
eingeschränkt zulässig
•Warnhinweise können zu Handeln auf eigene Gefahr führen
(z.B. „Achtung Rutschgefahr“, „Nur für Schwindelfreie“ etc.)
AUSGEWÄHLTE GEBIETE „Fußballrecht“
• Lizenzierungsverfahren Bundesliga
• „Lizenzkauf“
• Fernsehübertragungsrechte
• „Transferrechte“
Spielertransfers
Lizenzierungsverfahren der
Österreichischen Fußballbundesliga
• sportliche Kriterien
• infrastrukturelle Kriterien
• personelle und administrative Kriterien
• rechtliche Kriterien
• finanzielle Kriterien
• Mitgliedschaftserwerb
• Lizenzierungsverfahren
Senate
Ständiges Neutrales Schiedsgericht
Einschub: „SV Josko Ried“
Mitglied
Bundesliga
SV Ried
Verein
Pro SV
Verein
75 %
(Zukunft)
100 %
Wirtschaftsbetriebe
GmbH
SVR Spielbetriebs
GmbH
25 %
Stadion Errichtungs- und
Betriebs GmbH & Co KEG
„Lizenzkauf“
Pasching
Austria Kärnten
Schwanenstadt
Magna Wiener Neustadt
Fernsehübertragungsrechte
• Rechteinhaber?
• Monopol Bundesliga
• Vergabeverfahren
• Kurzberichterstattungsrecht
Spielertransfers Fußball
• Fall Bosmann
• „Transferrechte“ (Bilanzen)
• Nationales Arbeitsrecht
• Vertragsstabilität

Andere gesetzliche Pflichten