Anlage A
Sächsischer Landtag
Verwaltung
Plenardienst, Präsidium, Parlamentarische
Geschäftsstelle, Stenografischer Dienst
04. März 2015
PD 2.4
Apr 6/5-3 A
Stenografisches Protokoll
(Wortprotokoll als Ergänzung der Niederschrift nach § 41 der Geschäftsordnung des
Sächsischen Landtages)
der Anhörung
durch den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft am 27. Februar 2015
von 10:02 Uhr bis 13:29 Uhr im Raum A 600 des Sächsischen Landtages
Protokollgegenstand:
„Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht
in Anspruch nehmen.“
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Inhalt:
59 Seiten insgesamt (engzeilig)
Stellungnahmen und Präsentationen der Sachverständigen
Sachverständigenliste
Drs 6/466
2
(Beginn der Anhörung: 10:02 Uhr)
Vors. Sebastian Fischer: Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie recht herzlich zur
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft. Meine sehr verehrten Damen
und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sehr geehrte
Sachverständige! Wir beginnen mit der öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion
DIE LINKE „Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch
nehmen“, Drucksache 6/466.
Die Anhörung ist öffentlich. Ich begrüße ebenfalls die zahlreich erschienen Gäste. Auch
Ihnen ein herzliches Willkommen. Ich möchte kurz auf unsere Regeln hinweisen: Filmund Fotoaufnahmen sind gestattet, weil es sich um eine öffentliche Sitzung handelt.
Wenn jemand dem widerspricht und nicht aufgenommen werden möchte, möge er es
bitte anzeigen.
Ich begrüße noch einmal gesondert die Sachverständigen. In unserer
Geschäftsordnung haben wir eine Redezeit von zehn Minuten pro Sachverständigen
festgelegt. Ich bitte Sie, die zehn Minuten nach Möglichkeit nicht zu überschreiten. Wir
haben einen sehr engen Zeitplan, und die Abgeordneten möchten anschließend noch
Nachfragen stellen. Ihnen liegt die Liste der Sachverständigen vor, sodass eine
gesonderte Vorstellung nicht notwendig ist. Wenn jemand von Ihnen noch etwas zu
seiner Person sagen möchte, sei es ihm gestattet.
Ich erteile dem ersten Sachverständigen das Wort. Herr Prof. Dr. Andreas Berkner vom
Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen, Sie haben das Wort.
Prof. Dr. Andreas Berkner: Herr Vorsitzender, herzlichen Dank für die Einladung in die
heutige Anhörungsrunde. Ich möchte mein Statement vor dem Erfahrungshintergrund
einer langjährigen Verantwortung für die Regionalplanung in der Planungsregion
Leipzig-Westsachsen und als Inhaber einer Professur am Institut für Geografie der
Universität Leipzig abgeben. Ich habe mein Statement schriftlich vorgelegt, sodass Sie
dieses zur Untersetzung heranziehen können.
Meine Damen und Herren! Ich habe mein Statement in insgesamt sieben Thesen und
eine Zusammenfassung strukturiert. Ich möchte zunächst feststellen, dass die Träger
der Regionalplanung über Erfahrungen verfügen, wenn es um die Nutzung
erneuerbarer Energien geht. Darüber hinaus verfügen sie über eine spezifische
Kenntnis ihrer Regionen und der Akteure einschließlich der Konfliktfelder. Insofern kann
ich an der Stelle nur feststellen, dass nach dem Subsidiaritätsprinzip die
regionalplanerische Ebene genau die richtige ist, um sich mit den Fragen der
erneuerbaren Energien zu befassen. Das haben die Planungsverbände auch wiederholt
gegenüber der Landesebene artikuliert.
Ich denke, diese Intension findet sich im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der
SPD Sachsen wider, in dem der regionalen Ebene eine Schlüsselposition zugewiesen
und in dem festgestellt wird, dass flexible Regelungen und die frühzeitige und
umfassende Einbeziehung von Bürgern ein hohes Gut sind, das hier zu berücksichtigen
ist. Wir haben in Sachsen vier Planungsregionen, die ihre Eigenheiten und Spezifika
haben. Wenn man auf diese Fragen Bezug nimmt, ist auch darauf einzugehen.
3
Zweite Feststellung: Für den regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen kann
ich sagen, dass wir über rechtskräftige Festsetzungen zur energetischen Windnutzung
verfügen. Das war nicht einfach und ist im Ergebnis einer mehrjährigen gerichtlichen
Auseinandersetzung zustande gekommen. Ich möchte dazu nur Folgendes sagen: Herr
Dr. Gatz beispielsweise ist im Raum. Rechtliche Auseinandersetzungen sind nicht
angenehm. Aber sie tragen im Endeffekt zur Klarstellung des Ganzen bei. Ich kann an
der Stelle feststellen, dass uns die Rechtsprechung hilft, diesbezüglich Fehler zu
vermeiden, die man in diesem Geschäft immer machen kann.
Ich möchte hinzufügen: Unsere rechtskräftigen Festsetzungen basieren auf dem
Landesentwicklungsplan 2003 und auf dem Klimaschutzprogramm Sachsen 2001.
Allein daraus ergibt sich, dass sie in die Jahre gekommen sind und dass wir die
Veranlassung haben, jetzt eine Fortschreibung in Anpassung an den neuen
Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2013 vorzunehmen. Wir haben dem Rechnung
getragen, indem wir frühzeitig einen entsprechenden Fortschreibungsbeschluss gefasst
haben.
Ich muss allerdings – und damit gehe ich zur These drei über – auch feststellen, dass
wir als Regionalplanung darauf angewiesen sind, klare Vorgaben von der Landesebene
zu haben. Das war im Zeitraum zwischen 2009 und 2012 durchaus ein defizitärer
Punkt. Wir haben nach meiner Einschätzung mittlerweile mit dem
Landesentwicklungsplan Sachsen und speziell mit den Zielen 5.1.3 und 5.1.4 bzw. den
Grundsätzen 5.1.5 und 5.1.6 Klarheit. Hinzu kommt das Klima- und Energieprogramm
Sachsen aus dem Jahr 2012 – 2013 in Kraft getreten –, das Mengenziele beinhaltet, die
wir in dieser Weise der Planung zugrunde legen können.
Ich möchte hinzufügen: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir nur
Zeithorizonte von etwa zehn Jahren realistisch überschauen können. Nach zehn Jahren
ist das Leben nicht zu Ende. Das heißt, man muss auch die Frage beantworten, wie es
danach weitergeht und welche Dinge dann konkret eine Rolle spielen.
Ich möchte ergänzend hinzufügen: Regionale Planungsverbände sind nicht die
Plattform, um Energiepolitik zu machen. Das heißt, Energiepolitik ist ganz klar eine
Aufgabe des Freistaates. Insofern haben wir die energiepolitischen Vorgaben
umzusetzen. Das können wir auf der regionalen Ebene leisten.
In der These vier kurz zu Abstandsregelungen: Ich möchte dazu erst einmal feststellen,
Abstandsregelungen haben aus unterschiedlichen Gründen ihren Sinn, beispielsweise
wenn es um Schutzgüter geht, um das menschliche Dasein, um Infrastrukturen und
Ähnliches. Es ist aber so, dass die Fragestellung, wie groß man Abstandsregelungen
fasst, Einfluss darauf hat, welche Spielräume sich für erneuerbare Energien ergeben.
Dabei spielt beispielsweise der Siedlungsabstand eine Rolle.
In diesem Zusammenhang geht es auch um Infrastrukturen. Ich denke, dass Herr
Prof. Mitschang als Sachverständiger auf sein Gutachten Bezug nehmen wird. Das
heißt, wenn ich eine H-10-Regelung bezogen auf den Siedlungsabstand praktiziere,
wenn es etwa um Anlagen nach dem heutigen Stand der Technik geht, sinken die
Spielräume zugunsten von energetischer Windnutzung gegen null. Darüber muss man
sich im Klaren sein.
4
Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen: Wenn man die Länderöffnungsklausel, um
die es in der Anhörung geht, nach § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch anwenden würde –
man muss sie nicht anwenden –, würde dieser Fall eintreten. Insofern kann ich aus
regionalplanerischer Sicht die Anwendung nicht empfehlen.
Fünfte These: In der Koalitionsvereinbarung wurde die Aussage getroffen, dass der
Freistaat Sachsen beabsichtigt, eine Windpotenzialstudie als Fachgrundlage für die
Regionalplanung zu erarbeiten. Das kann ich nur begrüßen. Wenn wir diese Studie
haben, werden wir sie selbstverständlich im Zuge der Regionalplanung heranziehen
und nutzen. Wir werden sie als Prüfkriterium einsetzen, um sicherzugehen, dass wir
keine unzulässigen Verhinderungsplanungen haben, dass wir Windkraftanlagen an
Stellen planen, wo es a priori nicht geht. Wir finden diese Selbstverpflichtung des
Freistaates gut und warten auf die Ergebnisse.
Im Übrigen sind wir auch weiterhin auf Fachgutachten bzw. Angaben des Freistaates
angewiesen. Ich will hier nur auf einen Punkt verweisen: Das sind etwa
Siedlungsbeschränkungsbereiche im Umfeld des Verkehrsflughafens Leipzig-Halle.
Hier benötigen wir diese Zubringerleistungen, auch vor dem Hintergrund, dass wir hier
nicht allein sind, sondern in der Grenzlage zu Sachsen-Anhalt liegen und verhindern
müssen, dass es Planungsbrüche an der Landesgrenze gibt.
Vorletzte These: Wenn es um das Mengenziel zur energetischen Windnutzung geht,
empfehle ich dringend, bei dem bisher zugrunde gelegten Flächenbezug zu bleiben,
weil man im Grunde genommen ansetzen kann, was man will: Siedlungsdichte,
Bevölkerungsdichte oder was auch immer. Es wird immer eine Rechnung geben, die
zugunsten oder zulasten von einzelnen Regionen ausgeht. Ob das im Endeffekt zur
Objektivierung beiträgt, würde ich infrage stellen. Ich würde nicht empfehlen, dass eine
Art Handel zwischen den Regionen um diese Mindestertragsziele zustande kommt, den
man dann in dieser Weise pflegt.
Ich möchte auch sagen, dass es nicht dazu kommen darf, das Teilräume durch
Raumnutzungen überstrapaziert werden, die mit Belastungen verbunden sind und damit
die Menschen in Teilräumen konkret betreffen.
Letzte These vor der Zusammenfassung: Neben den regionalplanerischen
Festlegungen spielen auch andere Aspekte eine wesentliche Rolle. Gerade im
Umweltausschuss möchte ich das ansprechen. Das sind zum Beispiel
artenschutzrechtliche Belange, die zunehmend Einfluss auf die Schaffung von Baurecht
in Gebieten haben. Wir können auf der Ebene der Regionalplanung über die
strategische Umweltprüfung nur eine Grundprüfung vornehmen. Wir können nicht
vorhabenskonkret prüfen.
Das kann im Einzelfall dazu führen, dass dann, wenn wir in das BImSchV-Verfahren
hineingehen, aus artenschutzrechtlichen Gründen regionalplanerische Ausweisungen
konterkariert werden. Ich wünsche mir, dass das Recht dazu im Freistaat Sachsen
einheitlich und Landkreis übergreifend zur Anwendung kommt.
In diesem Zusammenhang sage ich auch, dass wir eine Relation haben müssen
zwischen dem Schutzgut Mensch und dem Artenschutz, weil es schlicht und einfach
durch Bürger nicht verstanden wird, wenn wir in der Weise Diskrepanzen haben, die
5
schwer zu erklären sind. In dem Falle wäre es gut, wenn man vonseiten des Freistaates
aktiv werden würde.
Zusammenfassend kann ich feststellen: Wenn man die beiden von mir erwähnten
Dokumente – das Energie- und Klimaprogramm Sachsen und den
Landesentwicklungsplan – einmal nimmt, dann denke ich, ist das für die regionalen
Planungsverbände eine Basis, auf der wir aufbauen können, um das zu leisten, was wir
im Zuge unserer Fortschreibungen zu tun haben.
Ich will aber im Umkehrschluss auch sagen: Nur dann. Das heißt, wenn man jetzt an
diesen Vorgaben in irgendeiner Weise wieder Änderungen vornehmen würde oder die
Rahmenbedingungen verändern würde, dann fangen wir mit der Regionalplanung bei
null an. Darüber muss man sich im Klaren sein, weil jeder Stein, an dem ich wackele,
das Gesamtgebäude zum Wackeln bringt. Deshalb brauchen wir jetzt für den Zeitraum
der Fortschreibung – etwas für die nächsten zwei Jahre – Kontinuität, um in diesem
Sinne weiterarbeiten zu können.
Zur Länderöffnungsklausel habe ich mich bereits geäußert: Ich würde die Anwendung
aus den genannten Gründen nicht empfehlen. Die Spielräume für erneuerbare Energien
würden sehr klein werden.
Zwei letzten Feststellungen möchte ich in diesem Rahmen noch treffen: Erstens. Die
Positionen scheinen im Sinne des tatsächlich Gewollten nicht so weit auseinander zu
liegen, wie es der Antrag möglicherweise vermitteln kann.
Zweitens. Wir haben großes Interesse daran, auch kommunal getragene oder durch
den regionalen Mittelstand vertretene Ansätze zur Entwicklung der erneuerbaren
Energien zu unterstützen.
Herzlichen Dank.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Andreas Berkner. – Als Nächster
ist Herr Tilo Dinter an der Reihe. Er ist Rechtsanwalt und kommt von Dinter – Kreißig &
Partner, Rechts- und Patentanwältegesellschaft. Bitte schön.
Tilo Dinter: Ich habe leider nichts zum Verteilen, weil ich die Einladung, für die ich mich
recht herzlich bedanken möchte, erst vor drei Tagen erhalten habe.
Sehr verehrte Ausschussmitglieder! Liebe Anwesende! Als ich vor drei Tagen diese
Einladung bekam, habe ich mir überlegt: Vor welcher Situation stehen wir eigentlich?
Worüber sprechen wir? Wir sprechen über eine Ausnahme von Windkraftprivilegien in §
31 Abs. 1 Nr. 5 Bundesbaugesetzbuch. Diese Ausnahme soll eine Abstandsregelung
sein. Diese Abstandsregelung soll sagen, dass beispielsweise ein Abstand zur
Wohnbebauung geschaffen werden kann und dass sich das Windkraftprivileg im
Bundesbaugesetzbuch an dieser Abstandsregelung zu orientieren hat. Es ist also eine
Beschränkung oder Ausnahme des Windkraftprivilegs, und darüber sprechen wir heute.
Ich habe mir den Antrag angesehen. Er besagt, dass man schon jetzt in Sachsen
feststellt, dass man die Länderöffnungsklausel, die durch § 249 Bundesbaugesetzbuch
genehmigt wird, nicht in Anspruch nehmen soll.
6
Welches Bild passt darauf? Ich bin auf ein Bahnhofsrestaurant gekommen. Ich komme
als Reisender in das Bahnhofsrestaurant, ich habe Hunger, und ich habe nur 30 oder
45 Minuten Zeit, um etwas zu essen zu bekommen. Was mache ich jetzt? In der Regel
ist es so, dass ich keine Informationen habe über die Lokale, die es dort gibt. Es gibt
alles mögliche: einen Pizzabäcker, andere Bäcker. Ich wäre gern Vegetarier, bin es
aber leider nicht. Ich sehe diese tolle Werbung mit diesem argentinische Rindersteak,
das mich anlacht. Darauf zu sehen ist der argentische stolze Rinderhirte und hinter ihm
seine Rinder. Mir läuft schon das Wasser im Munde zusammen, aber ich habe keine
Informationen. Ich habe auch keine Informationen über diese anderen Lokale, die es
dort gibt.
Was mache ich? Heutzutage haben wir das Smartphone. Ich schaue also, ob ich eine
Bewertung finde. Möglicherweise finde ich auch eine Bewertung und ich habe Glück. Es
steht drin: ein ganz tolles Restaurant, sie beziehen ihre Rinder aus Argentinien, und
dort muss man unbedingt essen. Ich finde noch eine Bewertung, die sagt mir: eine
absolute Katastrophe. Irgendjemand hat herausgefunden, dass die Rinder nicht aus
Argentinien kommen, sondern eigentlich aus China. Was mache ich jetzt? Ich habe
immer weniger Zeit, ich muss mich entscheiden. Nehme ich das Angebot an? Es gibt
ein Sonderangebot für 29,99 Euro, dazu bekomme ich einen Wein – das kann ich mir
überlegen. Oder nehme ich die Pizza für 4 Euro? Sie macht erst einmal satt, ich fahre
weiter, und zu Hause suche ich mir ein besseres Restaurant. Was tun?
Wie passt das auf unser Bild? Zur Windkraft gibt es verschiedene Ansichten. Zunächst
der direkte Vergleich zum Bahnhofsrestaurant: Die Windkraft ist nicht besonders
beliebt. Bei einigen Teilnehmern schon, aber wenn man den Vergleich zur Fotovoltaik
zieht, ist diese sehr viel beliebter. Sogar Herr Eilenberger, der vielen als der große,
böser Gegner der Windkraft bekannt ist, hat Fotovoltaik auf dem Dach. Er ist also nicht
komplett gegen erneuerbare Energien. Sie ist also schlichtweg beliebter, Windkraft ist
nicht sonderlich beliebt, jedenfalls nicht dort, wo Anwohner betroffen sind. – Das passt
also schon mal.
Es gibt auch Informationsdefizite. Die gibt es schon deshalb – genauso wie beim
Bahnhofsrestaurant –, weil ich nicht weiß, wie ich mich entscheiden soll; ich habe die
Information schlichtweg nicht verfügbar. Die Windkraft ist ziemlich jung. Deswegen
streiten wir noch über die Auswirkungen von Windkraft, zum Beispiel auf den
menschlichen Organismus. Es gibt das große Thema Infraschall. Ist er tatsächlich
gefährlich? Ist das nur Einbildung?
Es gibt Prognosen, die wir uns stellen. Es gibt Ziele, die wir uns im
Landesentwicklungsplan stellen: Wir wollen erneuerbare Energien auf 28 % steigern.
Die Bundesregierung will sukzessive erneuerbare Energien in Höhe von 40 bis 45 %,
bis 2035, glaube ich, 55 und 60 %. Das sind die Ziele, die wir uns stellen. Wir geben die
Prognose, dass wir das mit den erneuerbaren Energien, die wir in der Bundesrepublik
und in Sachsen installieren, schaffen.
Diese Ziele sind so etwas wie die Werbung. Wir erreichen eine klimapolitisch bessere
Zukunft; wir wollen CO2 einsparen. Vor diesem Problem stehen wir. Ich möchte meinen
Vortrag im Weiteren so fortführen, dass ich zunächst auf die Gründe zu sprechen
komme, die für eine 10-H-Regelung angeführt werden, und darauf, was die Befürworter
der Position anführen, dass die 10-H-Regelung ein Schaden wäre. Dann möchte ich
noch einmal zu den Voraussetzungen für das Windkraftprivileg kommen, ob es
7
gerechtfertigt ist – ja oder nein. Am Ende möchte ich Ihnen sagen, welches Gericht ich
auf diesem Bahnhof gewählt hätte.
Die 10-H-Regelung ist eine besondere Abstandsregelung für Windkraftanlagen. Sie soll
vor allem deshalb gelten, weil sich viele Bürgerinitiativen gebildet und gesagt haben:
Wir möchten diese Windräder nicht in unserer Nähe stehen haben, jedenfalls nicht so
nahe dran, weil wir davon ausgehen, dass sie uns krank machen. Möglicherweise
machen sie nicht nur krank, sondern sie befürchten damit auch Wertverluste an ihren
Grundstücken. Außerdem befürchten sie eine Einschränkung ihrer Lebensqualität,
möglicherweise eine Zerstörung des sozialen Gefüges in ihrem Dorf oder in ihrer
Gemeinde, weil die einen mit der Windkraft Geld verdienen, aber die anderen davon
betroffen sind; sie können sich also nicht mehr leiden etc.
Was wird zu Gefahren gesagt? Was wird beispielsweise zum Infraschall gesagt? Die
Windkraftbetreiber sagen, Infraschall gibt es überall. Es gibt keine besonderen
Auswirkungen, wenn wir Windräder haben. Es wäre genau dasselbe, wenn man ständig
Auto fährt oder wenn man zu Hause eine Gefriertruhe oder einen Kühlschrank hätte.
Das wäre also genau dasselbe. Wenn es Auswirkungen auf den einzelnen Bürger gebe,
dann seien es allenfalls eingebildete Auswirkungen. Wenn es tatsächlich Krankheiten in
der Umgebung gibt, dann ist es möglicherweise deshalb so: Wenn man sich lange
genug eine Krankheit einbildet, dann bekommt man sie auch. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite sagt: Moment, ihr müsst das wirklich erforschen, ob es dadurch
Probleme gibt. Das wurde tatsächlich auch getan. Es gibt eine Machbarkeitsstudie des
Bundesumweltministeriums zu den Wirkungen von Infraschall. Es wurde sehr vieles
festgestellt, denn diese Studie ist sehr umfangreich.
Unter anderem wurde festgestellt: Zusammenfassend kann gesagt werden, dass viele
der negativen Auswirkungen von Infraschall Einwirkungen in den Bereichen HerzKreislauf-System, Konzentration und Reaktionszeit, Gleichgewichtsorgane, das
Nervensystem sowie die auditiven Sinnesorgane betreffen. Probanten klagten häufig
über Schwindel und Unbehaglichkeitsempfindungen bei Infraschallexpositionen.
Diese Feststellung wurde getroffen, und am Ende wurde gesagt, dass man weiter
forschen muss, damit man das Ausmaß dieser Auswirkungen erfassen kann. Das kann
man erst einmal so festhalten.
Das Robert-Koch-Institut hat im Jahr 2007 festgestellt, dass die Studien darauf
hinweisen, dass Immissionen von Infraschall entweder bei kontinuierlicher
Langzeitexposition oder bei sehr intensiver Kurzzeitexposition gesundheitliche
Schädigungen verursachen können. Die besondere Qualität von Infraschall bedarf
jedoch verstärkter Aufmerksamkeit und ist weiter zu erforschen. Soweit die Feststellung
auch dieses Instituts.
Mittlerweile gibt es in Deutschland eine ganze Menge Windräder. Ich kann nicht genau
sagen, ob die Schwelle von 25 000 schon überschritten ist. Also gibt es auch
Erfahrungen von Anwohnern. Diese Anwohner gehen zu ihren Ärzten. Inzwischen
haben sich mindestens zwei Ärzteorganisationen gegründet, einmal die „Ärzte für
Immissionsschutz“, zum anderen das „Ärzteforum Emissionsschutz“. Diese berichten
aus ihren Erfahrungen mit den Krankheitsbildern ihrer Patienten in der Umgebung von
8
Windparks und sagen: Wir gehen davon aus, dass das gefährlich ist und weiter
erforscht werden muss. Sie sprechen sich zum Beispiel für die H-10-Regelung aus.
Die andere Seite hat gesagt, das kann nicht sein. Ihr könnt uns erstens nicht beweisen,
dass Infraschall gefährlich ist. Wenn es zweitens Krankheiten gibt, sind die
möglicherweise aufgrund einer Einbildung entstanden. Das ist dieser Self-fulfillingprophecy-Effekt. Wenn ich mir lange genug einrede, dass ich krank werde, dann werde
ich krank.
Sie haben diese beiden Informationen: einmal die tolle Werbung des
Rindfleischproduzenten, zum anderen den einen Gast, der sagt, die haben die Rinder
aus China. Das sind keine argentinischen Rinder. Das ist alles Mist, schmeckt nicht und
ist viel zu teuer.
Wir müssen uns fragen, ob wir hier im eigenen Saft schwimmen, erstens in Sachsen,
zweitens in Deutschland und drittens auf der ganzen Welt. Sicherlicht nicht. Es gibt auf
der ganzen Welt Erfahrungen mit Windkraft. Es wird geforscht, es gibt Ärzte und
Studien, und es gibt auch Entscheidungen. Die gehen in eine ähnliche Richtung.
In Dänemark zum Beispiel wurde der Ausbau von Windkraftanlagen bis zum Vorliegen
belastbarer Erkenntnisse zunächst eingestellt. In Polen will man bessere
Emissionsschutzbedingungen haben. In Deutschland fordern zum Beispiel die Ärzte,
dass die Abstandsregelungen vergrößert werden und dass mehr geforscht wird.
Auf der anderen Seite haben wir die Befürworter der Windkraft. Sie sagen, dass die
Bevölkerung durch die geltenden Gesetze und Verordnungen ausreichend geschützt
ist. Wir haben zum Beispiel die TA Lärm. Dann haben wir noch eine DIN-Norm. Dazu
muss man sagen, dass diese in der Regel nicht für die Windkraft gelten können, weil sie
viel zu alt sind.
Weiterhin gibt es allgemeine Aussagen. Auch auf diese werden Sie treffen, wenn Sie
eine Entscheidung fällen müssen. Die Windkraftbefürworter sagen, dass Windkraft
preiswert und sauber ist. Die anderen sagen, Windkraft ist teuer und wird gefördert.
Außerdem ist es energiebilanztechnisch nicht unbedingt besonders toll, wenn wir bei
25 000 Anlagen 75 000 Rotorblätter herstellen müssen, ebenso 25 000 Stahltürme oder
andere Materialien und 75 Millionen Tonnen Stahlbeton in die Erde einlassen müssen,
um die Fundamente zu gießen.
Es stellt sich auch die Frage, dass wir für jedes Windrad immer noch Grundlast
brauchen. Das ist momentan vor allen Dingen die Kohle. Die Befürworter einer H-10Regelung sagen, ihr konntet bisher nicht beweisen, dass mit Windkraft CO2 eingespart
werden konnte.
Wieviel Zeit habe ich noch?
Vors. Sebastian Fischer: Sie haben noch zwei Minuten.
Tilo Dinter: Dann lasse ich die Wertverluste weg. Das ist ein Reizthema. Man kann sich
vorstellen, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Die Lebensqualität habe ich
bereits angesprochen.
9
Nun komme ich zu den Grundlagen des Windkraftprivilegs. Das ist ein erklärtes Ziel der
Politik. Es ist auch verständlich und nicht nur nachvollziehbar, sondern auch tatsächlich
wünschenswert. Die Einsparung von CO2 ist wünschenswert. Wenn man das mit
erneuerbaren Energien hinbekommt, ist das gut. Dagegen kann sich niemand stellen,
der normal denken kann. Deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass man das
Windkraftprivileg eingeführt hat; denn man hat das Ziel, man hat eine Prognose, dass
man mit Windrädern und anderen erneuerbaren Energien dieses Ziel erreichen kann.
Deshalb gibt man das Privileg.
Dieses Privileg, meine Damen und Herren, ist eine Wettbewerbsverzerrung. Ich gehe
damit zulasten anderer Energieträger vor. Ob ich sie mag oder nicht – es ist eine
Wettbewerbsverzerrung. Ich brauche einen volkswirtschaftlichen Nutzen, damit ich eine
Begründung für diese Wettbewerbsverzerrung, für dieses Privileg habe. Dieser
volkswirtschaftliche Nutzen muss darin bestehen, dass ich CO2 einspare. Dieser Nutzen
muss irgendwann kommen – und er kommt nicht. Das ist das Problem.
Wir haben in Deutschland mittlerweile 25 000 Windkraftanlagen. Diese tragen ungefähr
zu 1,3 % – vielleicht sind es auch 1,5 % – des Gesamtenergiebedarfs in Deutschland
bei. Das ist sehr, sehr wenig. Trotz dieser vielen Windkraftanlagen gibt es keine CO2Einsparung. Nach meinem Dafürhalten hat sich die Prognose nicht erfüllt. Das Ziel
wurde nicht erreicht. Es gibt keine Begründung für das Privileg. Es gibt keine
Begründung für die Wettbewerbsverzerrung.
Wenn die Gegenseite mehr Schutz für die Bevölkerung durch einen größeren Abstand
haben will, ist das ein Grund zu sagen: Gut, ich sehe ein, hier habe ich mein Ziel nicht
erreicht. Hier habe ich trotz der vielen Windkraftanlagen kein CO2 eingespart. Ich
verzichte zwar nicht vollständig auf das Windkraftprivileg, aber ich komme der
Bevölkerung entgegen und gebe ihr einen größeren Abstand. Das ist nach meinem
Dafürhalten völlig nachvollziehbar. Schon das ist eine Begründung für H 10. Selbst
wenn man die gesundheitspolitischen Dinge außer Acht lässt und sagt, das ist
möglicherweise nicht richtig, ist das eine Begründung für H 10.
Vors. Sebastian Fischer: Bitte kommen Sie zum Schluss.
Tilo Dinter: Ja, ich komme zum Schluss. – Jetzt wollen wir das noch einmal auf unser
Restaurant übersetzen, nämlich Folgendes: Ich kann mich immer noch nicht
entscheiden. Die Informationen, die ich bekomme, sind sehr unterschiedlich. Ich sehe
aber, dass ich ein Risiko habe. Möglicherweise bezahle ich hier viel Geld für ein
Gericht, das mir nicht schmeckt. Also würde ich diesen Puffer einbauen. Ich würde mir
ein Risikoszenario aufbauen und sagen, ich nehme vielleicht doch die fünf Euro, also
etwas weniger, und nehme die Pizza und nicht das teure Gericht, von dem ich gar nicht
weiß, ob es schmeckt und ob ich am Ende nicht sehr enttäuscht bin.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Rechtsanwalt Dinter. Aufgrund der kurzen
Vorbereitungszeit habe ich Ihnen ein wenig Bonus gegeben. – Ich erteile Herrn Michael
Eilenberger, Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen des Bundesverbandes
Landschaftsschutz e. V., das Wort. Bitte sehr.
10
Michael Eilenberger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder des
Sächsischen Landtages! Sehr geehrte Damen und Herren!
(Der Sachverständige referiert anhand einer PowerPoint-Präsentation.)
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist mit zwei Forderungen überschrieben:
„Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“. Der
Landesverband Landschaftsschutz befürwortet die Einführung der
Länderöffnungsklausel und fordert die Landesregierung auf, zum vorsorgenden Schutz
der Bevölkerung einen Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und jeglicher
Wohnbebauung einzuführen, die dem Zehnfachen der Gesamthöhe der
Windenergieanlagen entspricht.
Die beiden Forderungen des Antrages weisen auf folgenden Widerspruch hin: Wenn
man die Energiewende voranbringen will, müsse man auf die Länderöffnungsklausel
verzichten. Nicht im Geringsten handelt es sich hier um einen Widerspruch; denn will
man die Energiewende nachhaltig voranbringen, geht das nur, wenn man sie mit und
nicht gegen die Bevölkerung umsetzt. Mit oder gegen ist keinesfalls nur eine Frage der
Partizipation, sondern eine Frage des verantwortungs- und respektvollen Umgangs mit
der Bevölkerung sowie den Natur- und Landschaftsräumen.
Neben Problemen mit dem Natur- und Landschaftsschutz stehen vordergründig immer
wieder die Abstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung im Fokus der
Auseinandersetzungen. Die Länderöffnungsklausel eröffnet uns die Möglichkeit, den
Privilegierungstatbestand von Windenergieanlagen im Außenbereich künftig mit einer
dynamischen Abstandsregelung zu koppeln, die die Größenentwicklung der
Windenergieanlagen berücksichtigt. Dass eine diesbezügliche Regelung auf
Landesebene dringend notwendig ist, zeigen die vielfältigen Probleme, die sich den
betroffenen Bürgern, den Planungsverbänden, aber auch den Planern und Investoren
immer wieder offenbaren.
So bereiten die aktuell gültigen energiepolitischen Zielsetzungen des Energie- und
Klimaprogramms, die eine relativ moderate Anhebung des Anteils erneuerbarer
Energien vorsehen – von 28 % bis 2022 – bereits erhebliche Probleme in der
Umsetzung.
Fast überall dort, wo Windenergiepläne spruchreif werden, wo Repoweringprojekte
anstehen, setzen sich die Bürger zur Wehr. Sehr häufig werden die Genehmigungen für
derartige Projekte auf der Grundlage von Gerichtsentscheidungen erteilt. Von einer
breiten Akzeptanz in der Bevölkerung zur gegenwärtigen Energiepolitik und deren
Umsetzung kann nicht mehr die Rede sein. Die Zielsetzung der neuen sächsischen
Regierungskoalition verschärft die Probleme mit Ausbauzielen von 40 und 45 % bis
2035 zusehends.
Die Länderöffnungsklausel ermöglicht es dem Freistaat, seinen Bürgern etwas mehr
Schutz zu gewährleisten: etwas mehr Schutz vor der Reduzierung ihrer Lebensqualität,
Schutz vor der Entwertung ihres Wohneigentums und ihrer Altersvorsorge, Schutz vor
dem Verlust an sozialem Gefüge, Schutz vor dem Verlust an Heimat, Lebens- und
Erholungsraum, Schutz vor gesundheitlichen Schäden und ungeklärten Risiken.
11
Die Risiken für die Gesundheit werden in erster Linie durch optische Reize wie
Befeuerung und Schlagschatten, Lärm im hörbaren Schall, tieffrequenten Schall und
Infraschall, Exposition mit CFK-Partikeln bei Bränden verursacht. In der Kommentierung
zur Länderöffnungsklausel wird immer wieder festgestellt, dass für Mindestabstände
aus anderen Gesichtspunkten, zum Beispiel Lärm und Schattenwurf, es keiner
Länderöffnungsklausel bedarf, weil sich diese bereits aus anderen Vorschriften, zum
Beispiel dem Bundesimmissionsschutzgesetz bzw. der TA Lärm, ergeben.
Neben der optischen Bedrängung und der psychologischen Beeinträchtigung durch den
Verlust von lebenswerter natürlicher Umgebung und heimatstiftender Landschaft sind
Anwohner von Windkraftanlagen gesundheitlich relevanten Schallimmissionen
ausgesetzt. Sowohl im hörbaren, vor allem aber auch im nicht hörbaren Bereich
erzeugen Schallwellen in sehr häufigen Fällen gesundheitliche Beeinträchtigungen und
schwerwiegende Erkrankungen. Die Abwehr dieser Gesundheitsschäden hält in
Deutschland derzeit nicht Schritt mit der geplanten flächendeckenden, bedrängenden
Entwicklung der Windkraft. Die Gesundheit der Anwohner darf nicht einer gewollten
technischen Entwicklung geopfert werden, sondern muss zwingend mit dieser Schritt
halten.
Die Orientierung der TA Lärm und der DIN 45680 an der immer wieder instrumentierten
Wahrnehmungsschwelle ignoriert heute bekannte Krankheitsentstehungswege. Die
Schallaufnahme ist bei Weitem nicht auf das Gehör beschränkt. Auch bei geringen
Pegeln und Schallfrequenzen jenseits der Wahrnehmungsschwelle erfolgt eine
Schallaufnahme durch die wesentlich sensibleren äußeren Haarzellen des Innenohrs
und Zellen des Gleichgewichtsorgans. Anerkannte wissenschaftliche Literatur zeigt auf,
dass die Wahrnehmungsschwelle als untere Grenze des Gesundheitsschutzes heute
nicht mehr akzeptabel ist.
Ebenso wenig bietet die TA Lärm und die DIN 45680 einen Schutz vor unausweichlich
periodischen Langzeitbelastungen durch Windkraftanlagen. Es ist in der Medizin
bekannt, dass chronische Krankheiten nach dem Dosiswirkungsprinzip entstehen. Die
Dosis macht das Gift. Dies macht plausibel, warum Infraschallfolgen erst nach Monaten
oder Jahren der Belastung entstehen können und die Ursachen der Erkrankung somit
verschleiert werden.
Die gängige Praxis der Kurzzeitmessung ignoriert Langzeitfolgen. Dadurch ist die
Schutznorm langzeitblind. Je länger die Dauer der Exposition, desto mehr rücken
unterschwellige Ereignisse durch Bahnungseffekte in den Bereich der medizinischen
Wirksamkeit. Selbst die Mess- und Auswertungsvorschriften sowie die benötigten
Schallprognosen im Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen sind zum Schutz
der sensiblen Strukturen im menschlichen Organismus nicht geeignet. Nur mit sensibler
Technik lassen sich sensible Strukturen schützen.
Im Windkraftvorreiterland Dänemark wurde die Organisation zur Krebsbekämpfung mit
der Leitung einer Untersuchung zu den Auswirkungen von Schallimmissionen auf die
Gesundheit der Anwohner von Windkraftanlagen beauftragt. Die Untersuchung soll von
drei relevanten Ministerien finanziert werden, und sie soll bis Ende 2015 zur Verfügung
stehen.
Bereits 2007 hat das Robert-Koch-Institut einen deutlichen Mangel umweltmedizinisch
orientierter wissenschaftlicher Studien zu tieffrequentem Schall festgestellt und großen
12
Handlungsbedarf attestiert. In der Machbarkeitsstudie zur Wirkung von Infraschall, die
im Juli 2014 vom Umweltbundesamt veröffentlicht worden ist, wird festgestellt, dass
negative Auswirkungen von Infraschall im Frequenzbereich unter 10 Hertz auch bei
Schalldruckpegeln unter der Hörschwelle nicht ausgeschlossen sind, dass bei tiefen
Frequenzen mit steigender Dauer der Exposition die Empfindlichkeit zunimmt, dass
derzeit für den Infraschall von 0,1 bis 20 Hertz keine allgemeingültige Mess- und
Beurteilungsvorschrift existiert, dass im ganzheitlichen Immissionsschutz auch der
Frequenzbereich unter 8 Hertz berücksichtigt werden sollte – der Neuentwurf der DIN
45680 berücksichtigt nur Frequenzen über 8 Hertz –, und dass es fraglich ist, ob
Abstrahlungs- und Ausbreitungsmodelle für kleine Windenergieanlagen auf moderne,
große Anlagen übertragbar sind.
Diese Machbarkeitsstudie zur Wirkung von Infraschall beinhaltet die aktuell
umfangreichste Literaturübersicht und sieht unverändert einen dringenden
Forschungsbedarf. Um etwas mehr Schutz gewährleisten zu können, haben die Länder
Sachsen und Bayern auf die Einführung der Länderöffnungsklausel hingewirkt und ihren
Bürgern die sogenannte 10-H-Regel in Aussicht gestellt. In Bayern ist die
Länderöffnungsklausel mittlerweile in das Landesrecht integriert worden.
Auf der Grundlage des Koalitionsvertrages der Sächsischen Staatsregierung soll nun
auf eine einheitliche Landesregelung verzichtet werden. Stattdessen wird die
Planungskompetenz zur Abstandsregelung wieder auf die regionalen
Planungsverbände übertragen, die bei wesentlich gesteigerten energiepolitischen
Zielvorgaben und sehr begrenzten räumlichen Gestaltungsmöglichkeiten das Eisen aus
dem Feuer holen sollen.
Im Jahr 2009 sind in der Planungsregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge und 2011 in der
Region Südwestsachsen die Regionalpläne mit der Begründung, dass der Windenergie
nicht genügend Raum verschafft wurde, nicht genehmigt worden. Im ersten Beispiel
wollte man der Gesamthöhenentwicklung der Windenergieanlagen Rechnung tragen
und den Vorsorgeabstand von 750 Meter auf 1 000 Meter anheben. In der Begründung
heißt es: Diese 1 000 Meter Vorsorgeabstand ergibt sich einerseits aus der
zwischenzeitlich und absehbaren Entwicklung der Gesamthöhen von Windkraftanlagen
sowie dem auch damit im Zusammenhang stehenden zwischenzeitlich erworbenen
Erkenntniszuwachs hinsichtlich der von Windenergieanlagen ausgehenden
gesundheitlichen Auswirkungen auf die umgebende Wohnbevölkerung.
Damals waren die Windenergieanlagen 100 bis 150 Meter hoch. Betrachtet man die
technische Weiterentwicklung von Windkraftanlagen und den jetzt anstehenden
Planungszeitraum, so stellt sich die Frage, ob angesichts der dichten Siedlungsstruktur
Sachsens eine rechtssichere Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten
überhaupt noch möglich ist. Die Regionalplanung muss auch zu dem Ergebnis kommen
können, dass aufgrund planungsrelevanter objektiver Bedingungen der Windenergie
nicht genügend substanziell Raum verschafft werden kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Eilenberger. – Als Nächster ist Herr
Dr. Stephan Gatz an der Reihe. Er ist Richter beim Bundesverwaltungsgericht. Bitte,
Herr Dr. Gatz.
13
Dr. Stephan Gatz: Danke schön für die Gelegenheit, dass ich vor Ihnen referieren darf.
Ich habe mich dem Thema anders genähert als meine beiden Vorredner. Ich habe mir
nicht die Frage gestellt, ob es sinnvoll oder rechtlich zulässig oder sogar geboten ist,
eine 10-H-Regelung in eine Länderöffnungsklausel einzubauen; denn das ist nicht das
Thema.
Das Thema ist, ob die Länderöffnungsklausel in Anspruch genommen werden soll. Aus
meiner Warte als Jurist ist die Frage aufgeworfen: Gibt es Bedenken gegen die
Inanspruchnahme der Länderöffnungsklausel? Gibt es also stichhaltige juristische
Gründe dafür, von § 249 Abs. 3 BauGB keinen Gebrauch zu machen? Um die Antwort
vorwegzunehmen: Ich meine, es bestehen keine Bedenken, auf § 249 zuzugreifen;
denn die Frage, ob § 249 wirksam ist, ist zu bejahen. Es gibt keinen Grund, vor der
Inanspruchnahme dieser Klausel zu warnen.
Vier Punkte möchte ich ansprechen. Der erste Punkt ist: Durfte der Bundesgesetzgeber
§ 249 Abs. 3 BauGB erlassen? Ich meine ja. Er durfte das, er hat dafür die Kompetenz.
§ 249 ermächtigt die Länder zu einer teilweisen Entprivilegierung von ansonsten
privilegierten Windenergieanlagen, und zwar aus städtebaulichen Gründen. Damit ist
die Materie des Bodenrechts betroffen. Für das Bodenrecht sieht das Grundgesetz die
konkurrierende Gesetzgebung vor. Das heißt, im Normalfall haben die Länder die
Gesetzgebungskompetenz, sofern der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz
keinen Gebrauch gemacht hat. Er hat das bislang mit § 35 Abs. 1 Nr. 5 getan und
gesagt, dass Windenergieanlagen im Außenbereich generell privilegiert zulässig sind.
Jetzt gibt er einen Teil dieser Kompetenz wieder zurück an die Länder, dahin, wo die
Kompetenz hingehört. Das ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich unbedenklich.
Der zweite Punkt, der in den Gesetzgebungsberatungen des Bundestages
angesprochen worden ist, war das Gebot, der Windenergie substanziell Raum zu
schaffen. Dieses Gebot könnte durch diese Länderöffnungsklausel verletzt sein. Ich
habe mit diesem Ansatz Schwierigkeiten, weil es ein verfassungsrechtlich fundiertes
Gebot, der Windenergie substanziell im Außenbereich Raum zu schaffen, nicht gibt.
Das gibt es auf einfachgesetzlicher Ebene. Das hat der Gesetzgeber mit § 35 Abs. 1
Nummer 5 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB getan.
Er hat die Möglichkeit gegeben, privilegierte Windenergieanlangen teilweise wieder
dadurch schwach zu machen, dass er geregelt hat, dass öffentliche Belange
Windenergieanlagen in der Regel entgegenstehen, soweit hierfür durch Darstellung im
Flächennutzungsplan oder durch Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer
Stelle erfolgt ist. Wenn man also eine Konzentrationsflächenplanung macht, die zum
Ziel hat, den übrigen Außenbereich von Windenergieanlagen freizuhalten, ist eine
solche Planung nur rechtmäßig und hat auch vor Gericht nur Bestand, wenn in der
Konzentrationszone der Windenergie substanziell Raum verschafft wird. Das hat der
Bundesgesetzgeber damals so vorgesehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht
und ihm folgend die Instanzgerichte nachgezeichnet.
Dieses Gebot, substanziell Raum zu schaffen, gilt aber nur im Anwendungsbereich des
§ 35 Abs. 1 Nummer 5 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 3 BauGB. Wenn eine
Teilentprivilegierung stattfindet, ist der Anwendungsbereich nicht betroffen. Wenn der
Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Nummer 5 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 3
BauGB nicht betroffen ist, ist auch das Gebot, der Windenergienutzung substanziell
Raum zu schaffen, nicht tangiert.
14
Dritter Punkt – Eingriff in die kommunale Planungshoheit: Durch die teilweise
Entprivilegierung von Windenergieanlagen um Siedlungsbereiche herum wird den
Gemeinden die Möglichkeit genommen, in diesen Landstrichen Konzentrationszonen
auszuweisen mit der Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3. Die Möglichkeit, in der Nähe
von Siedlungsbereichen Konzentrationsflächen zu planen, ist also beschränkt.
Was neue Flächennutzungspläne angeht, so ist es aus meiner Sicht unbedenklich, dass
den Gemeinden die Möglichkeit vorenthalten wird, Konzentrationsflächen auszuweisen.
Es wird ihnen nichts genommen. Es ist insofern kein Eingriff in die Planungshoheit. Es
wird ihnen nur etwas vorenthalten, nämlich zukünftig die Möglichkeit, in den
Abstandsflächen Konzentrationsflächen auszuweisen. Mit Rechtsänderungen für die
Zukunft muss man immer rechnen. Damit muss jeder rechnen. Das ist
verfassungsrechtlich unbedenklich.
Die einzige Frage, die sich aus meiner Sicht ernsthaft stellt, ist: Was ist mit bereits
beschlossenen Flächennutzungsplänen? Kann dort nachträglich durch eine
Abstandsregelung eine Entwertung dieser Pläne eintreten? § 249 Abs. 3 Satz 2 BauGB
lässt das zu. Hier muss zwischen den Belangen des Freihalteschutzes und den
Belangen der kommunalen Planungshoheit abgewogen werden.
Vierter Punkt – Artikel 14 – Das Grundrecht der Eigentümer: Wer bislang in der
Umgebung einer Siedlung ein Außenbereichsgrundstück hat, hat die Chance, dort
privilegiert Windenergieanlagen errichten zu können, wenn sein Grundstück in der
Konzentrationszone liegt. Wenn es in einer Ausschlusszone liegt, läuft in der Regel
nichts.
Durch die Inanspruchnahme der Länderöffnungsklausel wird diese Position entwertet.
Die Windenergieanlage rückt aus der Privilegierung heraus in den Bereich der
Entprivilegierung. Dann ist es ein sonstiges Vorhaben, und sonstige Vorhaben sind im
Außenbereich nur schwer zu verwirklichen. Aus meiner Sicht ist das mit Artikel 14 zu
vereinbaren. Nach meiner Auffassung ist der Schutzbereich des Artikel 14, der
Eigentumsschutz, nicht betroffen. Er ist im Außenbereich ausgesprochen schwach. Er
tendiert gegen null.
Wer ein Grundstück im Außenbereich hat, hat nur eine Option, eine Chance, sein
Grundstück zu bebauen. Er ist nicht dagegen geschützt, dass zum Beispiel neue
öffentliche Belange einem bislang zulässigen Vorhaben entgegenstehen. Wenn ein
neuer Flächennutzungsplan kommt, der eine Nutzung vorsieht, die dem ursprünglichen
Vorhaben entgegensteht, dann würde ein Baugenehmigungsantrag abgelehnt werden,
ohne dass das in irgendeiner Form Entschädigungsansprüche oder den Gedanken
daran auslösen würde, ob hier Eigentumsrechte betroffen wären. So, wie einem
Vorhaben im Außenbereich öffentliche Belange neu entgegenstehen können, kann es
einem Eigentümer auch passieren, dass eine bislang privilegierte Anlage ihre
Privilegierung verliert. Auch damit muss ein Eigentümer eines Grundstücks im
Außenbereich immer rechnen.
Diese vier Punkte sind aus meiner Sicht diskussionswürdig gewesen. Meine Meinung
dazu haben Sie gehört. Wie im Einzelfall, wenn von der Länderöffnungsklausel
Gebrauch gemacht wird, dieser Gebrauch aussehen darf, insbesondere, ob eine H-10-
15
Regelung möglich, geboten wäre, ob man vielleicht 20 H nehmen kann, ob man sich auf
5 H beschränken muss, ist nicht Thema der heutigen Veranstaltung.
Danke schön.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Dr. Gatz. – Meine Damen und Herren
Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ihnen liegt bezüglich des Antrages
eine schriftliche Stellungnahme von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Maslaton vor.
Er wird dazu jetzt mündliche Ausführungen machen. Bitte, Herr Prof. Dr. Maslaton.
Prof. Dr. Martin Maslaton: Meine Damen und Herren! Danke dafür, hier etwas sagen zu
dürfen. Auch ich will mich der Sache rechtswissenschaftlich nähern, allerdings – und
das ist sicher auch berufsbedingt der Fall – mit einer ganz starken Differenzierung und
einem starken Widerspruch zu meinem verehrten Vorredner, Herrn Gatz. Ich will Ihnen
auch gern sagen, warum.
Die Prämisse, die er hat, dass der Bundesgesetzgeber eine Entprivilegierung wollte, hat
er nicht hinterfragt. Das hat er apodiktisch hingestellt. Diese Meinung habe ich nicht. Ich
will versuchen, Ihnen die Frage sehr konsensual darzustellen. Hier ist kein großer
Widerspruch. Das mögen Sie auch daran erkennen, dass Herr Berkner und ich über
viele Instanzen Prozessgegner sind, und – das können Sie gern ins Protokoll nehmen –
ich habe mit Ihnen, Herr Berkner, weitestgehend Konsens. Deshalb möchte ich
schauen, wie man den § 249 Abs. 3 auslegen müsste, damit er verfassungskonform
wird.
Von meinem Vorredner haben Sie gerade gehört, der § 249 erlaube die Befugnis zur
Entprivilegierung. Dafür ist er einen Begründungsansatz schuldig geblieben. Auch im
Gesetzgebungsverfahren finden Sie das nicht. Das ist also ein unbegründetes
Statement. Die Koalitionsvereinbarung gibt den Willen des demokratisch legitimierten
Gesetzgebers wieder. Weder Anwälten noch Richtern steht es zu, das infrage zu
stellen. Sie haben das zu befolgen. Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber sagt –
ich will die Koalitionsvereinbarung jetzt nicht zitieren –, dass man, und zwar
einzelfallbezogen, mit einer größtmöglichen Planungsmöglichkeit sowohl der
Bürgerinteressen als auch den Interessen der Energiewirtschaft entgegenkommen will.
Wenn ich diese politische Vorgabe des demokratischen Souveräns zugrunde lege, gibt
es nur eines – da muss man die Regionalplanung auch verstehen: Sie haben das
System der Privilegierung gehört. Sie haben die Steuerungsvorbehalte des § 35 Abs. 3
Satz 1 und 2 gehört. Darin steht etwas ganz Einfaches: Die regionalen
Planungsverbände können planen, wie sie es für richtig halten – rechtmäßig natürlich –,
und die Flächennutzungsplanung kann das tun, jeweils mit der Maßgabe der
substanziellen Ausweisung. Das mögen Sie bitte mitnehmen, egal wo man politisch
steht.
Dieses System ist im Prinzip jetzt fast 20 Jahre alt. Jeder hat an diesem System etwas
zu bemängeln, jeder findet das gut, jeder findet das schlecht usw. usf. Es ist aber ein
System, mit dem die Energiewirtschaft und auch die regionalen Planungsverbände
arbeiten können. Man kann damit arbeiten. Wenn man jetzt die Koalitionsvereinbarung
durchsetzen und jeden Tag fragen will, ob die Länderöffnungsklausel Sinn macht, dann
kann ich nur dringend appellieren – und die rechtlichen Argumente sind da auch die
16
besseren –, dass man in diesem System bleibt. Verlassen Sie nicht das System über
den § 249, dieses System zwischen der Privilegierung und der Steuerung.
Das hat einen sehr einfachen Grund. Wenn Sie so, wie mein werter Vorredner das
getan hat, den § 249 Abs. 3 als Erlaubnis zur Entprivilegierung sehen, dann nehmen
Sie der Regionalplanung die innere Rechtfertigung für ihre Steuerung. Es würde immer
gefragt werden – deshalb hat eine sehr große Anzahl von Sachverständigen es auf
Bundesebene gesagt –, wenn ich das nicht in das aktuelle System des § 35 Abs. 3, also
in die Steuerungsvorbehalte, hineinbringe, falle ich den regionalen Planungsverbänden
und den Kommunen einfach ins Kreuz. Sie bekommen dann die substanzielle Auswahl
nicht mehr hin, und – auch da möchte ich Herrn Gatz widersprechen – diese
substanzielle Ausweisung ist ja nicht nur irgendein juristisches Postulat, sondern diese
substanzielle Ausweisung geht auf einen nach wie vor bestehenden Willen des
demokratisch legitimierten Gesetzgebers zurück. Dann werden Sie sehen, wie einfach
und wie konsensual man das Ganze eigentlich begreifen kann.
Wenn man meint, die Länderöffnungsklausel nutzen zu wollen – warum auch immer –,
dann kann man das nur vernünftig tun, wenn man das bewährte System zwischen
Privilegierung einerseits und Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen und der
Regionalplanung andererseits nicht zerstört. Egal, auf welcher Seite Sie stehen: Wenn
Sie das zerstören, haben Sie günstigstenfalls eine Prozessflut und ein absolutes Chaos.
Wenn man das so verbindet, dann kann man den Konsens eigentlich relativ einfach
sehen. Wenn man von dieser Klausel – nach meiner Auffassung im Übrigen allein
verfassungskonform – Gebrauch machen wollte, wäre es ein weiterer
Steuerungsvorbehalt. Man würde also sagen – so, wie es jetzt ist –:Die
Regionalplanung kann die Privilegierung steuern, die Flächennutzungsplanung kann die
Privilegierung steuern, und eingeschränkt können auch mal Abstandserfordernisse, wie
wir im § 249 Abs. 3 die Möglichkeit haben, sie zu formulieren, steuern. Ich hätte
sozusagen einen dritten Steuerungsvorbehalt. Wenn man also wirklich meint, das tun
zu sollen, dann muss man sich natürlich fragen: Was kommt dabei heraus?
Dann würde ich Sie durchaus bitten, sich einfach einmal Regionalpläne konkret
anzuschauen. Die haben jetzt schon – auch Flächennutzungspläne – erhebliche
Schwierigkeiten, die Vorgaben einzuhalten, die jetzt schon bestehen. Wenn Sie jetzt
dazu kommen – das müssen Sie sich auch einmal auf einer Karte ganz plastisch
vorstellen –, dass Sie durch Abstände in die Flächen noch hineingehen, dann bleibt es
dabei, dass die regionalen Planungsverbände natürlich trotzdem den Vorgaben des
Vierten Senats – Sie haben gerade den Berichterstatter gehört – nachkommen müssen.
Dann bringen Sie die Regionalplanung in Teufels Küche. Sie kann nicht mehr mit
groben Maßstäben flächenbezogen arbeiten, sondern sie muss zu den Vorgaben, die
sie jetzt schon hat, einzelfallbezogen arbeiten. Herr Berkner hat völlig richtig gesagt:
Was die Regionalplanung nicht kann und auch nicht sollte, ist vorhabenbezogen,
einzelfallspezifisch vorzugehen.
Wir reden hier über ein Planungsinstrument. Wir reden über Flächensteuerung. In die
Flächensteuerung ein vorhabenbezogenes Abstandskriterium hineinzubringen, würde
dazu führen, dass Sie die Koalitionsvereinbarung definitiv nicht erfüllen werden können.
Das ist absolut koalitionsvertragsfremd. Ich möchte Ihnen aber – das ist ja hier im
Gremium bekannt – etwas sagen, weil hier von Bayern gesprochen wurde. Wir haben
leider inzwischen die ersten Akten aus Bayern, und es passieren völlig aberwitzige
17
Dinge. Wenn Sie mit den einzelnen Verwaltungsbeamten sprechen – die sind nämlich
gar nicht so dumm, wie wir Juristen immer meinen –, dann sind denen auf einmal die
Hände gebunden. Ich scheue mich nicht zu sagen, dass es sehr wohl Fälle gibt, wo
auch 10 H nicht richtig sind, wo auch 10 H nicht ausreichen. Es gibt genauso Fälle, da
reichen sogar 300 Meter. Das, was jetzt die Verwaltungsbeamten in Bayern sagen, ist
etwas ganz Einfaches: Der Fehler ist – der § 249 Abs. 3 ist eine politische Norm –, dass
man die flächenbezogene Planungsebene dadurch mit der Vorhabenebene vermischt.
Damit Sie sich zum Schluss meines Vortrages – anders als die anderen will ich nicht so
viel Zeit in Anspruch nehmen – das einmal ganz konkret vorstellen können: Im jetzigen
System des vorhabenbezogenen Einzelschutzes, und zwar im
immissionsschutzrechtlichen Verfahren, können Sie große Abstände machen, können
Sie kleine Abstände machen, können Sie die Abstände messen, wie hoch die Anlage
ist, können Sie einzelfallspezifisch arbeiten. Sie sind an 10 H nicht gebunden. Wenn Sie
das anders machen, dann wird der Beamte völlig zu Recht sagen müssen: Ich weiß,
dass das nicht besonders sinnvoll ist, aber ich kann nicht mehr einzelfallbezogen
arbeiten.
Übrigens ist Ihnen auf Projektiererseite auch völlig klar, was passiert: Die nutzen
natürlich die 10-H-Regelung aus. Sie werden keinen Projektierer mehr erleben, der
sagt: Ich sehe das ein, Herr Bürgermeister. Ich sehe das hier ein, das ist vernünftig,
wenn wir mehr als 10 H machen. Sondern er wird Ihnen sagen: Ich kann mich mit dir
nicht einigen, ich darf ja nur 10 H, das heißt, aus Rechtsgründen.
Zunächst meine ich nicht, dass der § 249 Abs. 3 eine Entprivilegierung ermöglichen
sollte. Dafür gibt das Gesetzesmaterial überhaupt nichts her. Wenn man meint, den
§ 249 Abs. 3 regeln oder heranziehen zu müssen, dann kann man das nur im
hergebrachten System. Das hat sich bewährt mit allem Für und Wider. Dann kommt es
aber dazu, dass diese 10-H-Regelung eigentlich nur dazu führt, dass die
immissionsschutzrechtlichen Verfahren nicht mehr bürgerfreundlich und auch nicht
mehr wirtschaftsfreundlich gestaltet werden können. Das hört DIE LINKE jetzt sicherlich
nicht gerne. Ich meine, dass man darüber eigentlich nicht groß hätte diskutieren sollen,
sondern man hätte es bei der Koalitionsvereinbarung lassen sollen – die ist nämlich
vernünftig.
Vielen Dank.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Maslaton. Als Nächster kommt
Herr Prof. Dr. Stephan Mitschang an die Reihe. – Bitte sehr.
Prof. Dr. Stephan Mitschang: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich will meinen Beitrag im Hinblick auf das, was gesagt worden ist, etwas
straffen und das nach Möglichkeit jetzt frei vortragen, nehme aber Bezug auf die
vorangegangenen Stellungnahmen von Herrn Prof. Berkner, Herrn Dr. Gatz und Herrn
Prof. Maslaton und füge nun die stärker planerische Perspektive in diese primär
rechtlichen, vielleicht auch gesellschaftlichen Fragestellungen mit ein.
Der § 249 ist eine Sonderregelung – so steht es oben darüber – für
windenergiebezogene Fragestellungen. Er ist erst in den letzten Jahren geschaffen
worden, und wenn man mit dieser Bestimmung umgeht, muss man sich darüber im
Klaren werden, woher sie kommt. Sie kommt daher, dass unser Gesetzgeber
18
irgendwann, im Jahr 1996, die Windenergieanlagen privilegiert hat, gleichwohl aber
gesehen hat, dass zwischen der Privilegierung und damit der bevorrechtigten
Zulassung im Außenbereich und der Möglichkeit einer kommunalen räumlichen
Steuerung der Standorte dieser Anlagen ein Zusammenhang bestehen muss, und
deswegen den Kommunen wie auch den Regionalplanungsträgern die Möglichkeit
gegeben hat. Wir haben also eine Zwei-Ebenen-Steuerung; man hat also beiden die
Möglichkeit gegeben, durch konkrete Konzentrationszonenzuweisung und – wenn man
will – durch zusätzlichen Ausschluss in anderen Gebieten der Gemeinde Flächen
festzulegen, in denen die Windkraft bevorrechtigt stattfinden soll. Dafür wird aber der
andere Bereich des Gemeindegebietes freigehalten.
Das ist vielleicht dem einen oder anderen von Ihnen ohnehin klar, wer sich schon länger
mit der Sache beschäftigt. Wir haben aber auch eine Öffentlichkeit hier sitzen, die sich
über diese Dinge vielleicht nicht so ganz klar ist, und ich bringe es deshalb, weil es in
Bezug auf die planerischen Fragestellungen, die ich hier thematisieren will, von
Bedeutung ist.
Wenn nun ein Landesgesetzgeber von § 249 Abs. 3, insbesondere Satz 1, zunächst
Gebrauch macht und Mindestabstände zwischen baulichen Nutzungen und Windkraft
festlegen möchte, sind damit nach meiner Ansicht drei wesentliche Konsequenzen für
die Planung verbunden.
Ich komme zur ersten Fragestellung. Eine Steuerung in den landesrechtlich
festgelegten Abstandsflächen ist dann nicht mehr möglich, wenn man vom
Mindestabstand Gebrauch macht, weil nur privilegierte Nutzungen –
Windenergieanlagen sind dann nicht mehr privilegiert – gesteuert werden können. Für
die Ausübung des Planvorbehaltes führt dies zu einer Verengung der Flächenkulisse.
Die zwischen Windenergieanlagen und geschützten baulichen Nutzungen gelegenen
Flächen dürfen bei der Bestimmung der potenziellen Konzentrationsflächen nicht mehr
mit berücksichtigt werden. Sie sind eine Art Vorwegausscheidungskriterium im Sinne
eines Tabukriteriums.
Es bleiben also Außenbereichsflächen übrig, auf denen dann der Windenergie noch
substanziell Raum einzuräumen ist. Die Flächenkulisse verengt sich dadurch, und der
Druck auf die Inanspruchnahme der Außenbereichsflächen steigt. Das ist die erste
Konsequenz.
Die zweite Konsequenz ist darin zu sehen, dass die Regionalplanung die im
sächsischen Landesentwicklungsplan festgelegten landesplanerischen Ziele umsetzen
und sich mit dieser verengten Flächenkulisse auseinandersetzen muss, was planerisch
zu einer Neukonzeption führen kann. Darauf hat Herr Prof. Berkner ausdrücklich
hingewiesen. Das will ich noch einmal unterstreichen. Wenn man anfängt, an den
Kulissen zu basteln, Gebiete hineinzunehmen, Gebiete wieder herauszustreichen, führt
das zu einer „gehe zurück auf Los-Situation“. Ich will nicht sagen, ganz zurück auf
„Los“, aber doch sehr weit zurück auf „Los“.
Durch die landesrechtlich bestimmten Abstände kann damit auf spezifische Situationen
vor Ort durch die Regionalplanung regelmäßig nicht mehr flexibel reagiert werden, weil
das Kriterium der Substanzialität nur jenseits dieser Mindestabstände Bedeutung
erlangt.
19
Dritter Punkt: Im Weiteren kann diese räumliche Verengung auch eine spezifische
Betroffenheit für Flächen innerhalb von vorhandenen oder geplanten
Schutzgebietsausweisungen mit sich bringen, etwa auf Waldflächen oder auf anderen
ökologisch wertvolleren Flächen, die sich regelmäßig in Siedlungsferne befinden.
Fasse ich diese Aspekte in Ergänzung des bisher Gesagten noch einmal in vier
Punkten zusammen, ergeben sich erstens: § 249 Abs. 3 führt zu einer Veränderung der
Flächenkulisse bei der planerischen Steuerung der Windkraft. Zweitens. Je mehr
Windkraftanlagen in den landesrechtlich festgelegten Mindestabständen entprivilegiert
werden, desto stärker wird die Frage nach der Substanzialität eines planerischen
Konzeptes aufgeworfen. Drittens. Die räumliche Verengung des Planungsraumes ist
einer am Abwägungsgebot ausgerichteten Planung abträglich und nimmt den
regionalen Planungsstellen die Flexibilität, auf die konkrete örtliche Situation
abzustellen. Folgen können viertens in der fachlich oder politisch noch nicht gewollten
Inanspruchnahme von anderen sonstigen Flächen bestehen.
Vielen Dank.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Mitschang. Wir kommen als Nächstes zu
Herrn Prof. Dr. Olaf Reidt. Er ist Fachanwalt für Verfassungsrecht der Redeker Sellner
Dahs Partnergesellschaft mbH. Bitte sehr.
Prof. Dr. Olaf Reidt: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als
Jurist möchte ich mich dem Thema wieder etwas stärker von der juristischen Seite
nähern, aber gleichzeitig versuchen, das mit den planerischen Aspekten etwas
zusammenzuführen. Insofern ist mein Thema weniger die Frage, ob der § 249 Abs. 3
BauGB in der Länderöffnungsklausel verfassungskonform ist. Dazu vielleicht aus
meiner Sicht nur so viel: Die Auffassung, die Herr Dr. Gatz vorgetragen hat, teile ich
uneingeschränkt. Ich denke, das ist eine Regelung, die genutzt werden kann. Für mich
ist eher die spannende Frage, ob es sinnvoll ist, sie zu nutzen. Nicht alles, was man
kann, muss man nicht tatsächlich tun.
Ich denke, es geht der Sache nach um eine Möglichkeit zur Entprivilegierung von
Windenergieanlagen in dem Bereich, der von der landesrechtlichen Regelung erfasst
würde. Das heißt, die Privilegierung fällt in diesem Bereich weg. Das hat zur
Konsequenz, dass dort die Anforderung, die die Rechtsprechung entwickelt hat,
nämlich der Windenergie substanziell Raum zu schaffen, nicht mehr gilt. Sie bleibt aber
für den übrigen Planungsraum bestehen. Das heißt aus meiner Sicht, der
Ansiedlungsdruck für Windenergie wird dort größer.
Das hat zur Konsequenz, dass in den siedlungsnahen Räumen, die typischerweise
auch eine gewisse anthropogene Überformung haben, die ökologisch vielfach nicht so
hochwertig sind, keine Windenergieanlagen errichtet werden und in den
siedlungsfernen Räumen, die typischerweise eine höhere Wertigkeit haben, der
Siedlungsdruck für Windenergieanlagen steigt. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Der entferntere Außenbereich wird im Zweifelsfall stärker geschützt als der näher
gelegene mit geringerer Wertigkeit.
Gleichzeitig muss man sehen, dass Landesregelungen immer eine entsprechende
Pauschalierung darstellen. Der Sinn und Zweck von Planung ist im Gegenteil eher die
Möglichkeit, die konkreten regionalen örtlichen Spezifika aufzunehmen. Deshalb kommt
20
es nicht von ungefähr, dass die Regelungsebene des Bundes und des Landes im
Allgemeinen relativ abstrakt ist, aber die konkreten Dinge vor Ort auch vor Ort geregelt
werden. Deshalb findet Bauleitplanung vor Ort und nicht auf Landes- oder gar auf
Bundesebene statt. Dort wird nur ein Rahmen gesetzt, weil man vor Ort die Spezifika,
ob das Geländetopografie ist, Windhäufigkeit und dergleichen mehr, viel besser in den
Blick nehmen kann.
Pauschalierende Regelungen haben zwar immer den Charme der Einfachheit, aber sie
haben den Nachteil, dass man auf konkrete Umstände nicht und vielfach auch nicht
sinnvoll reagieren kann, und zwar egal, wie dann der Abstand aussehen mag. Es ist
nicht die Frage, ob das H 10, H 5 oder H 2 ist. Aber man kann das regionalspezifisch
vernünftig steuern.
Ich glaube im Weiteren, dass der Gesichtspunkt Gesundheitsschutz, Vorsorge hierfür
nicht der entscheidende Punkt sein kann; denn es geht bei der Inanspruchnahme der
Länderöffnungsklausel nicht darum, dass Gesundheitsgefahren oder Ähnliches
vermieden werden sollen. Das kann auf der Regionalplanungsebene, auf der
Kommunalplanungsebene und letztendlich auch im Genehmigungsverfahren
ausreichend gewährleistet werden. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist
immer nur zu erteilen, wenn die Anforderungen an Schutz und Vorsorge nach § 5 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes gewahrt sind. Dass das abgearbeitet werden muss,
ist vollkommen selbstverständlich. Das muss nicht der Landesgesetzgeber machen.
Wenn über die Veralterung von lärmtechnischen Regelwerken usw. gesprochen wird,
mag das ein Diskussionsthema sein. Nur leuchtet es mir offen gestanden nicht ein zu
sagen, das ist ein Thema der Windenergie; denn das gilt in gleicher Weise für jede
andere gewerbliche Nutzung auch. Eine Abstandsregelung damit zu begründen, dass
die lärmtechnischen Regelwerke dafür nicht passen – – Es stellt sich zwangsläufig die
Frage, ob das mit anderen Nutzungen, die dort zulässig bleiben in sich konsistent ist.
Denn zu sagen, aus Lärmschutzgründen, Infraschall oder was auch immer, muss eine
Windenergieanlage 10 H entfernt sein, aber eine Schreinerei, eine Schlosserei, ein
großer Industriebetrieb kann deutlich näher errichtet werden, das passt inhaltlich nicht
zusammen. Insofern bedarf es einer Stringenz und einer Einheitlichkeit der
Rechtsordnung. Das muss zueinanderpassen.
Ein weiterer Punkt, der die ganz allgemeine Praktikabilität betrifft: Mit einer 10-HRegelung kann ich nicht die vollständige Steuerung erreichen. Das Thema
„Verspargelung der Landschaft“, das immer wieder auftaucht, bleibt außerhalb dieses
Bereiches. Ich greife noch einmal 10 H auf, weil das eben die bayerische Regelung ist,
die auch hier mehrfach angesprochen wurde. Außerhalb des 10-H-Bereiches bedarf es
weiterhin einer Steuerung durch Regionalplanung oder kommunale Bauleitplanung,
wenn man eine Verspargelung dort vermeiden möchte. Insofern habe ich sozusagen
eine weitere Planungsebene, die ich zwangsläufig einbeziehen muss. Das macht die
Dinge nicht einfacher, sondern im Gegenteil aus meiner Sicht schwerer.
Zu den praktischen Problemen einige Aspekte – Herr Dr. Gatz hat es angesprochen –:
Welches Maß zulässig ist oder in Betracht kommt, war nicht Thema seiner
Ausführungen. Ihm ging es eigentlich darum, ob man die Regelung überhaupt in
Anspruch nehmen kann.
21
Wenn man das aber weiter denkt, dann muss man sich schon die Frage stellen,
welches Maß man ansetzt. Dabei reicht es nicht, einfach mal in die Luft zu gucken und
sich ein Maß auszudenken, sondern es bedarf dafür einer zumindest bei aller
Pauschalierung nachvollziehbaren Herleitung. Ich habe gerade in dem Zusammenhang
eine Entscheidung des OVG Berlin/Brandenburg für gesetzgeberische Entscheidungen
vor mir liegen – die fiel mir bei der Vorbereitung in die Hände. Da wird einfach gesagt,
dass die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers dort endet, wo ein einleuchtender Grund
für eine vorhandene oder eine unterlassene Differenzierung nicht mehr erkennbar ist.
Das heißt, ich muss schon ein Mindestmaß an Gründen dafür haben, ich kann nicht
einfach 10 H sagen und dann sagen: Vorsorge. Sondern ich muss das schon so weit
untersetzen: Vorsorge in Bezug worauf? Auf Schattenwurf, auf Lärm oder auf
Ähnliches? Und dann muss ich auch Aussagen dazu machen, warum ich denn einen
Abstand von 10 H brauche, von round about zwei Kilometern aus Lärmschutzgründen.
Das hat mit Vorsorge nichts mehr zu tun. Da wird die Luft schon relativ dünn, wenn man
dort konsistente nachvollziehbare Regelungen treffen möchte.
Ein weiterer Aspekt, der sich aus der schlichten Rechtsanwendung ergibt: § 249 Abs. 3
gibt die Möglichkeit, Regelungen zu schaffen, dass Windenergieanlagen von einer
entsprechend schutzbedürftigen Nutzung entfernt sein müssen. Der bayerische
Landesgesetzgeber hat das auf Wohnnutzung bezogen, und zwar ausschließlich auf
Wohnnutzung. Im Hinblick auf Konsistenz von Regelungen und Widerspruchsfreiheit
stelle ich mir die Frage, warum das nicht für Altenwohn- und Pflegeheime, für
Krankenhäuser, für Kindergärten und Ähnliches gilt. Diese Frage muss man sich
beantworten, denn die fallen nicht unter diesen Schutz.
Ein weiterer Punkt – auch das ist eine Frage der Konsistenz –: Die Neuregelung
ermöglicht es allein, dass Windenergieanlagen von einer Wohnnutzung oder sonstigen
schutzbedürftigen Nutzung einen Abstand einhalten müssen. Bleiben wir bei 10 H, wäre
es so, dass die Windenergieanlage 10 H von einer Wohnnutzung entfernt sein muss.
Die Wohnnutzung aber wiederum kann sich in einem deutlich geringeren Abstand zu
der Windenergieanlage ansiedeln. Dafür gibt die Neuregelung keinerlei Möglichkeiten.
Da wird es natürlich im Hinblick auf Schutz und Vorsorge einigermaßen absurd, dass
ich mit der Windenergieanlage 10 H einhalten muss und die Wohnnutzung dann näher
an mich heranrücken kann. Das hat die weitere Konsequenz, dass die betreffende
Windenergieanlage auf den Bestandsschutz gesetzt wird. Das heißt, sie ist praktisch
nicht mehr veränderbar. Möglichkeiten des Repowerings an dem Standort kann man
dann eigentlich vergessen. Damit werden Investitionsentscheidungen quasi kaputt
gemacht, ohne dass der Anlagenbetreiber irgendetwas dafür kann. Der hat nicht einmal
die Möglichkeit, diese heranrückende Wohnbebauung abzuwehren, weil die
Anforderungen an Schutz und Vorsorge dem Grunde nach gewahrt sind. Mehr ist dort
eigentlich nicht einzufordern. Insofern ist das auch eine Frage der Widersprüchlichkeit,
die sich dann aus der Anwendung in reiner Umsetzung dieser Regelung ergibt, und
macht die Dinge alles andere als einfach und aus meiner Sicht auch nicht sinnvoll.
Letzter Punkt in dem Zusammenhang: Es sind die Rückbauregelungen, die im § 35
Abs. 5 des Baugesetzbuches stehen, dass eben für privilegierte Außenbereichsformen
nach Nrn. 2 bis 6 Rückbauverpflichtungen in der entsprechenden Genehmigung zu
regeln sind. Das gilt notabene nach der gesetzlichen Regelung BauGB für die
privilegierten Vorhaben nach Abs. 1 Nrn. 2 bis 6. Wenn ich Windenergieanlagen
entprivilegiere, gilt das für diese Anlagen aus meiner Sicht nicht mehr. Das heißt, auch
da bekomme ich Schwierigkeiten, jedenfalls was Rückbaumöglichkeiten angeht.
22
Zusammenfassend möchte ich zum Ausdruck bringen: Die Ziele, die man erreichen
möchte, kann man auch so erreichen. Man kann sie flexibel, unter Berücksichtigung der
spezifischen Örtlichkeiten erreichen. Dafür brauche ich keine Landesregelung, die
eigentlich im Zweifel mehr Fragen und Probleme aufwirft, als sie am Ende löst. Von den
Rechtsstreitigkeiten möchte ich dabei gar nicht sprechen. Als Anwalt kann ich nur
sagen: Herzlich gerne, das ist mein Metier. Aber im Sinne des Rechtsfriedens und einer
vernünftigen städtebaulichen Entwicklung ist das nicht sinnvoll. Insofern ist mein Fazit:
Man kann vieles tun, aber man muss nicht alles tun. Manchmal ist weniger von der
Sache her auch ein wenig mehr.
Vielen Dank.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Reidt. Als nächster wird Herr Axel
Schneegans das Wort erhalten. Er ist Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Freiberg
AG. – Bitte, Herr Schneegans.
(Der Sachverständige referiert anhand einer PowerPoint-Präsentation.)
Axel Schneegans: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Als Vertreter der Versorgungswirtschaft fühle ich mich hier ein wenig als Exot in diesem
sehr juristisch geprägten Bund auf dieser Seite und möchte deswegen den Blick auf die
für Energieerzeugungsanlagen fast untypische Fragestellung der Versorgungssituation
richten.
Wir unterhalten uns über Standorte, über Abstände, über was auch immer. Wir
unterhalten uns komischerweise nie über das Thema der Versorgungssicherheit, der
Kosten der Erzeugung, über integrierte Versorgungskonzepte etc. pp. Das ist aber nun
einmal meine Aufgabe als Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke in Freiberg. Insofern
möchte ich auf ein paar grundsätzliche Dinge hinweisen.
Wir haben in Deutschland momentan die sehr unangenehme Situation, dass wir ein
Gesetz haben, das die erneuerbaren Energien privilegiert. Das ist das ErneuerbareEnergien-Gesetz. Dieses entfaltet aber bekanntlich keinerlei steuernde Wirkung.
Wir setzen auf Mengenausbau. Wir schauen nicht auf Bedarf, auf Leistungen, auf
örtliche Gegebenheiten – das fällt alles unter den Tisch. Wir reden jetzt über
Abstandsregelungen, die zur Folge haben werden, dass wir an verbrauchsfernen
Standorten eine weitere Konzentration von Windkraftparks haben werden. Das wird
über kurz oder lang dazu führen, dass wir in eine Wettbewerbssituation eintreten
zwischen Schutzinteressen – das eine Mal das Schutzinteresse des Bürgers, das
andere Mal das Schutzinteresse des Umweltschutzes etc. pp. –, und es wird zu einer
sehr unangenehmen Situation führen. Es wird dazu führen, dass der weitere Ausbau
oder Umbau unserer Energieversorgung wesentlich teurer werden wird. Wenn wir uns
nur die letzten Stunden ansehen, nachdem unsere bayerischen Kollegen nun in der
Bundesregierung durchgesetzt haben, dass wir uns jetzt nicht weiter über den
Trassenausbau unterhalten, dann frage ich mich: Wie geht das alles zusammen, wenn
wir auf der einen Seite den Trassenausbau nicht voranbringen und auf der anderen
Seite aber die Erzeugung selbst verbrauchsfern etablieren wollen? – Das vielleicht
vorangestellt.
23
Zwei Worte noch zur Situation in den neuen Bundesländern. Die neuen Bundesländer
sind, was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht, der Energiewende
inzwischen 20 bis 30 Jahre voraus. Wir haben hier 45 bis 50 % Anteil an der erzeugten
Arbeit, was in den neuen Bundesländern verbraucht wird. Das geht einher mit einer
äußerst schwierigen Situation der Versorgungssicherheit, dass inzwischen die Eingriffe
in die Versorgungssysteme durch Abschaltung von Windkraftanlagen, durch
Abschaltung von Kraftwerken etc. häufiger werden – allein im Dezember mehrfach
geschehen. Wie gesagt, das Thema Leistung spielt überhaupt keine Rolle, und zwar
Leistung zum Verbrauchszeitpunkt.
Das Ziel der Energiewende ist aus unserer Sicht, die Energieerzeugung zu
dezentralisieren, aber auch die kommunale Eigenverantwortung zu stärken. Das wird
völlig verfehlt mit dem, worüber wir momentan gerade diskutieren. Wir brauchen
verbrauchsnahe und übertragungsverlustarme Erzeugungsmöglichkeiten. Das heißt
natürlich auch, dass lokale Erzeugungskonzepte zu berücksichtigen sind, und diese
wiederum können wie keine andere Möglichkeit auch lokale Besonderheiten
berücksichtigen. Wir brauchen eine sinnvolle Besicherung der Windkraft. Es macht
keinen Sinn, wenn wir riesige Windparks in Brandenburg bauen, die Besicherung dieser
Leistungen aber irgendjemand anderem überlassen, ohne da in irgendeiner Art und
Weise Rücksicht zu nehmen auf die Verbrauchs- und Strukturgewohnheiten.
Wir müssen den überregionalen Netzausbau zu reduzieren versuchen. Auch diese
Diskussion steht uns bevor. Ich habe gerade darauf hingewiesen, was in Bayern
momentan passiert. Nach meiner Ansicht sollte der bedarfsgerechte Ausbau der
Windkraft vor renditeorientierem Ausbau stehen. Worüber wir zurzeit reden, ist ein
ausschließlich renditeorientierter Ausbau. Was wir brauchen, wird überhaupt nicht
diskutiert.
Die Ausbauziele der Bundesregierung sind bei einer weiteren Entsolidarisierung nicht
zu erreichen. Was will ich damit sagen? Die Verdrängung von verbrauchsnahen
Standorten für die Erzeugungsanlagen wird früher oder später zu anderen
Akzeptanzproblemen und dazu führen, dass die Kosten steigen. Wenn die Kosten
steigen, ist die Akzeptanz der Energiewende massiv gefährdet.
Im Übrigen – um das einmal deutlich zu sagen: Die Verlagerung auf andere Standorte
oder Bundesländer, der mit dem Gesetz Tür und Tor geöffnet wird, ist aus meiner Sicht
hochgradig unehrlich. Entweder, man will die Energiewende durchführen, dann muss
man sie auch konsensual durchführen. Oder man will sie nicht, dann sollte man sie
lassen und das EEG schlicht und ergreifend abschaffen.
Die Bürgerbeteiligung im räumlichen Zusammenhang lässt sich logischerweise nur
dann realisieren, wenn sich der Bürger mit seiner Anlage, mit seiner Erzeugung
identifizieren kann. Es wird immer so getan, als wäre die Akzeptanz gegen null
gesunken, was die Energiewende und die erneuerbaren Energien angeht. Das ist
mitnichten der Fall. Wenn das so wäre, würden Wahlergebnisse in Deutschland
inzwischen ganz anders aussehen.
Ich habe die Inanspruchnahme der Länderöffnungsklausel – wie meine Vorredner auch
– in bestimmte Thesen geordnet. Sie verbessert die Akzeptanz vor Ort keinesfalls. Es
führt allenfalls zu Belastungsungleichheiten. Es verbessert die Rechtslage bezüglich der
regionalen Besonderheiten in keiner Weise. Es verhindert allenfalls den weiteren
24
Ausbau der Windkraft. Zum Schutz der Wohnbevölkerung ist die Inanspruchnahme
dieser Klausel nicht nötig. Es greift in die Planungshoheit der Kommunen ein, und es
konterkariert den bestehenden gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende.
Gerade der letzte Punkt ist mir sehr wichtig. Wir sollten einmal zurückdenken. Es gab
einen gesellschaftlichen Konsens zum Thema Ausstieg aus der Kernenergie. Wir
erinnern uns alle, dass dieser Konsens ohne Not über den Haufen geworfen wurde, um
ihn nach Fukushima mit brachialer Gewalt wieder in die Gesellschaft hineinzutragen.
Damit kann die Gesellschaft nicht umgehen. Wir brauchen den gesellschaftlichen
Konsens für die Energiewende und sollten ihn jetzt nicht infrage stellen, indem wir
getreu dem Floriansprinzip die Belastungen von einer Kommune auf die andere
verlagern.
Die Länderöffnungsklausel verbessert die Akzeptanz vor Ort definitiv nicht, weil das
Abwälzen von Verantwortung auf andere Bürger, andere Gemeinden nur Unfrieden
schafft. Es führt aber nicht dazu, dass das Problem in irgendeiner Art und Weise gelöst
wird. Um es ganz deutlich zu sagen: Nicht der Abstand oder die Höhe der Anlagen,
sondern die Windkraftanlagen selbst sind das Problem für diejenigen, die hier tätig
werden wollen. Das ist ein Gegenstand der Kritik. Damit müssen wir uns
auseinandersetzen. Wenn wir Windkraftanlagen wollen, müssen wir auch mit den
Folgen umgehen.
Die Akzeptanzprobleme selbst werden durch eine Abstandsregelung nicht beseitigt.
Das Problem verlagert sich lediglich aus unserem Sichtfeld heraus. Ich garantiere
Ihnen, in dem Moment, wenn Sie die Anlage 10 H weit wegrücken, steht sie für den
Einzelnen trotzdem immer noch zu nah, wenn er sie sehen kann. Er will sie nicht sehen.
So einfach ist das.
Es führt zu Belastungsungleichheiten. Die einseitige und undifferenzierte Verstärkung
des Wohnumfeldschutzes geht immer zulasten des Landschafts- und Naturschutzes.
Sie müssen sich andere Gebiete suchen, wo Sie die Anlagen bauen. Wenn Sie diese
Gebiete zusätzlich belasten, führt das Ganze zu einer Konkurrenzsituation, die – ich
sagte es schon einmal – unehrlich ist. Was wir tun, ist nichts weiter, als eine einseitige
Bevorzugung eines Schutzgutes zulasten eines anderen Schutzgutes, ohne das
Problem zu behandeln.
Es führt zu bundesweiten Belastungsungleichheiten. Das wird den Konsens zur
Energiewende früher oder später infrage stellen. Wenn irgendwann in MecklenburgVorpommern oder Brandenburg kein Feld mehr ohne Windkraftanlage ist, werden die
Bauern und die Bürger dort auf die Barrikaden gehen und sagen, so nicht. Wir brauchen
diese Energie nicht. Die braucht ihr im Süden.
Wir verbessern nicht die Rechtslage bezüglich der regionalen Besonderheiten. Das
wurde bereits mehrfach gesagt. Ich glaube schon, dass die Besonderheiten im
regionalen Umfeld von den regionalen Planungsverbänden, von den Kommunen, von
den Landkreisen viel besser eingeschätzt werden können, als das ein Bundes- oder
Landesgesetzgeber jemals kann.
Die pauschalen Mindestabstände lassen regionale oder lokale Bewertungen überhaupt
nicht mehr zu. Gegebenenfalls vorhandene individuelle oder lokale Akzeptanz für
Windkraft bzw. integrierte Gesamtkonzepte wird völlig ignoriert.
25
Ich komme noch einmal darauf zurück: Es wird immer so getan, als wäre jede
Windkraftanlage Hexenwerk und würde von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt.
Das ist mitnichten der Fall. Es gibt eine hohe Akzeptanz, wenn es denn richtig erklärt
und in den richtigen Kontext gesetzt wird.
Die Länderöffnungsklausel hat nur ein Ziel, nämlich den weiteren Ausbau der Windkraft
zu verhindern. Für Sachsen gibt es inzwischen Studien. Warum diese nicht freigegeben
werden, ist mir nicht bekannt. Die Aussage, dass eine 2000-Meter-Regelung – und
etwas anderes ist eine H-10-Regelung unter dem Strich nicht – den Windkraftausbau
faktisch auf null setzt – – In ambitionierten Kommunen gibt es damit praktisch keinerlei
Umsetzungsmöglichkeiten mehr, eigene Erzeugungskonzepte zum Einsatz zu bringen.
Das Thema deutlich ansteigender Anbindungs- und Erschließungskosten und damit
einer deutlichen Verteuerung der Energiepreise habe ich vorhin bereits angesprochen.
Im Übrigen ist nach meiner Ansicht zum Schutz der Wohnbevölkerung die
Inanspruchnahme der Länderöffnungsklausel nicht notwendig. Es gibt genügend
Rechtsnormen. Man kann darüber nachdenken, ob man diese Rechtsnormen
nachjustiert, gegebenenfalls auch über neue Rechtsnormen nachdenkt, wenn es
tatsächlich Gefährdungspotenziale gibt. Es kommt immer wieder das Thema Infraschall
usw. Die Angelegenheit muss man ernst nehmen. Aber solange es dazu keinen wirklich
abschließenden wissenschaftlichen Beleg gibt, solange ist es lediglich ein aus meiner
Sicht sehr zu hinterfragendes Argument.
Das Rücksichtnahmegebot ist ohnehin im Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt. Es
ist nicht so, dass man die Windkraftanlage einfach irgendwohin bauen kann. Es gibt
eine ganze Menge Regelungen, die dem entgegenstehen.
Zum Thema Abwägung von Rechtsfolgen in der Bebauung von Grundstücken auf
Landesgrenzen oder gar auf Bundesgrenzen, wenn konkurrierende Gesetzgebungen in
dem einen Bundesland nicht in Übereinstimmung zu bringen sind: Mich interessiert
heute schon sehr stark, was passiert, wenn auf Thüringer Seite kurz vor den Toren von
Meerane eine Windkraftanlage gebaut wird und diese aus sächsischer Sicht abgelehnt
werden muss, weil das gegen die H-10-Regelung verstößt und der Bauer zur
Landesregierung geht und sagt, du hast mir jetzt einen Schaden verursacht. Den
möchte ich ersetzt haben. Diese Prozesse werde ich spannend verfolgen.
Mein Petitum ist: Entweder bundeseinheitlich oder europaeinheitlich in bestimmten
Fragen, aber auf keinen Fall die Angelegenheit länderspezifisch gestalten.
Zum Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen muss ich jetzt nicht noch einmal
ausführen. Das wurde alles von meinen Vorrednern gesagt. Das Wichtigste für mich als
Versorger ist der gesellschaftliche Konsens zur Energiewende. Das Ziel der
Länderöffnungsklausel ist ausschließlich eine Verhinderung von Windkraft an Land.
Etwas anderes steht damit nicht im Zusammenhang. Die verbundene Abkehr von den
Zielen der Energiewende wird immer mit herangezogen, ist aber aus meiner Sicht ein
reiner Kollateralschaden.
Vors. Sebastian Fischer: Kommen Sie bitte zum Schluss.
26
Axel Schneegans: Ja. Ich bin beim Fazit. – Mein Fazit ist Folgendes: Die bestehenden
rechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Errichtung von Windkraftanlagen reichen völlig
aus. Das Ziel der Länderöffnungsklausel ist zu durchsichtig. Ein Bundesgesetz wird
nicht besser, indem man es in Landesrecht umsetzt und sich auf Landesebene darüber
streitet. Planungssicherheit wird nicht geschaffen wegen der zu erwartenden rechtlichen
Überprüfungen der Regionalpläne etc. Das Wichtigste aus unserer Sicht ist: Die Lösung
von Energiefragen – und darum geht es letztendlich, und ich habe die Bitte, das bei der
Diskussion nicht aus dem Auge zu verlieren – ist eine europaweite Frage. Wir verlagern
europäische Gesamtfragen auf Bundesländer. Das ist nicht in Ordnung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Schneegans. – Als Nächster ist Herr
Dr. Jens Uhlig an der Reihe. Er ist Fachbearbeiter für erneuerbare Energien in der
Verbandsgeschäftsstelle des Planungsverbandes der Region Chemnitz. Bitte sehr, Herr
Dr. Uhlig.
Dr. Jens Uhlig: Vielen Dank für die Einladung. Sehr geehrte Mitglieder des Sächsischen
Landtages! Liebe Fachkollegen und vor allem liebe Gäste! Liebe Bürger! Liebe Gegner
und liebe Freunde der Errichtung von Windenergieanlagen! – Meine Kundschaft.
In Sachsen fehlt es an Kontinuität und Verlässlichkeit, vor allem in Bezug auf die Zahlen
des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch. Ein Hin und Her oder ein
Auf und Ab in den entsprechenden Dokumenten lässt sich in den letzten drei Jahren
nachweisen. Noch zum heutigen Tag existieren unterschiedliche Zielsetzungen
nebeneinander.
Gemäß dem Energie- und Klimaprogramm vom März 2013 hat Sachsen unter anderem
das Ziel, in den nächsten zehn Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien am
Bruttostromverbrauch auf 28 % zu steigern. Das waren im Entwurf schon mal über
30 %. Im sächsischen Koalitionsvertrag von CDU und SPD vom 23. Oktober steht: „Wir
orientieren uns bei den sächsischen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien an
den Zielen des Bundes, welche derzeit bis 2025 zwischen 40 und 45 % … liegen.“ Wir
wissen ja und es ist unstrittig, dass die Windenergie den Hauptanteil an diesen
Ausbauzielen haben wird.
Nach dem Ziel 5.1.3 des Landesentwicklungsplanes vom 14. August 2013 sind in den
Regionalplänen die räumlichen Voraussetzungen zum Erreichen des für die Nutzung
der Windenergie geltenden Zieles der Sächsischen Staatsregierung in der jeweils
geltenden Fassung entsprechend dem Flächenanteil der Planungsregion an der
Gesamtfläche des Freistaates Sachsen, also dieser sogenannte regionale
Mindestenergieertrag, zu sichern.
Wir fragen uns: Welches Ziel sollen wir Regionalplaner denn jetzt nehmen? Nach
unserer Auffassung sollte hier sowohl für die Bürger als auch für die Kommunen und
natürlich auch für uns Planungsverbände sehr schnell verbindlich und verlässlich
Klarheit hergestellt werden, welche politischen Zielsetzungen im Freistaat Sachsen
denn nun tatsächlich bestehen und demzufolge auch planerisch in die Praxis
umzusetzen sind.
27
Der Sächsische Landkreistag formulierte einmal in einer Stellungnahme zum
geänderten Entwurf des Landesentwicklungsplanes am 8. Januar 2013: „Durch seine
zurückhaltende Kommunikation politischer Ziele im Bereich erneuerbarer Energien,
auch aufgrund wechselnder Koalitionspartner, wälzt der Freistaat Sachsen seine
Verantwortung auf die regionalen Planungsverbände ab.“
Wir regionalen Planungsverbände stellen uns aber dieser Verantwortung; Kollege
Berkner hat das im Anfang schon gesagt. Wir sprechen tagtäglich mit den Bürgern, den
Bürgerinitiativen, die hier im Publikum sitzen, und den Vereinen auf der einen Seite,
aber auch mit den Investoren, Projektentwicklern, Planungsbüros, die ich auch hier im
Publikum sehe, auf der anderen Seite und – um Himmels Willen nicht zu vergessen –
natürlich auch mit den Juristen dieser oder jener Seite.
Im Sächsischen Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht weiter: „Zur besseren
Koordinierung des Ausbaus der Windenergie und als Grundlage für die Fortschreibung
der Regionalpläne werden wir eine Windpotenzialstudie für Sachsen erstellen ... Das
Energie- und Klimaprogramm Sachsen wird weiterentwickelt und aktualisiert.“
Wir fragen: Wann wird denn nun endlich erstellt, weiterentwickelt, aktualisiert?
Nun zur Länderöffnungsklausel. Wir unterstützen die Nichtinanspruchnahme der
Länderöffnungsklausel im Sinne von 10 H. In der Bundesratsbefassung – ich war
damals selbst auch in Berlin in dem Ausschuss – sahen die Länder, mit Ausnahme von
Bayern und Sachsen, aus fachlichen Gesichtspunkten kein Erfordernis für eine
Länderöffnungsklausel. Man war der Meinung, dass mit der landesregionalen
Bauleitplanung – wir haben es gehört – die Länder und Gemeinden über Instrumente
verfügen, die sinnvoll und wirksam zur Steuerung von Windenergieanlagen auch unter
Berücksichtigung der Belange der Bevölkerung eingesetzt werden können.
Aber Länderöffnungsklausel ist ja nicht gleich 10 H, denn man kann das eine tun und
das andere doch nicht ganz lassen. Das heißt, keine 10 H, wohl aber eine
entsprechende andere Abstandsregel, und zwar in Metern und nicht in Dezibel, zum
Schutze des Menschen in ein sächsisches Gesetz zur Umsetzung der
Länderöffnungsklausel aufzunehmen. Dies stünde dem Freistaat Sachsen als einem
Mitinitiator dieser Bundesrats- und Bundestagsinitiative unserer Meinung nach ganz gut
zu Gesicht. Wir empfehlen eine sachsenweit einheitliche Regelung, unabhängig vom
Immissionsschutzgesetz und der TA Lärm und damit eine gleichberechtigte Würdigung
des Schutzgutes Mensch gegenüber bzw. im Vergleich zu anderen Schutzgütern –
Tiere, Boden Wasser – und anderen Infrastruktureinrichtungen – Straßen, Schienen,
Flugplätze usw. Die Festlegung eines harten Tabukriteriums Siedlungsabstand sollte
entsprechend unterhalb von 10 H, aber oberhalb der bisherigen Mindestabstände
liegen. Denn die Unterstützung der Nichtinanspruchnahme der Länderöffnungsklausel
im Sinne von 10 H heißt für uns aber nicht, überhaupt keine Anstrengungen zu
unternehmen, um künftig zu einer Festlegung eines harten Tabukriteriums
Siedlungsabstand zu kommen.
Im Zusammenhang mit der Erstellung unseres Regionalplanes wurden wir immer
wieder gefragt, welcher Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung, auch
Krankenhäuser, Kindergärten usw., im Sinne eines harten Tabukriteriums denn nun
besteht. Wir sind immer wieder auf Unverständnis gestoßen, wenn wir erklären
mussten, dass es für die gesamträumliche Planung pauschalierte gesetzlich bestimmte
28
Festlegungen zu Abständen zur Wohnbebauung und zu Windenergieanlagen nicht gibt,
im Gegensatz dazu gleichwohl für andere Schutzgüter und Infrastrukturen aber
durchaus gesetzliche Regelungen für Abstände oder Verbotstatbestände existieren.
Gegenwärtig der einzige Anhaltspunkt für die Bestimmung des Siedlungsabstandes als
ein hartes Tabukriterium ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NordrheinWestfalen zur optisch bedrängenden Wirkung von Windenergieanlagen. Danach reicht
ein zwei- bis dreifacher Abstand der Gesamthöhe der Anlage aus, um eine solche
Wirkung auszuschließen. Das sind, wenn wir die Referenzanlage von 200 Metern
nehmen, Abstände von Siedlung zu Windenergieanlage von 400 bis maximal
600 Metern. Alle in Planung darüber hinaus bestimmten Siedlungsabstände sind als
weiche Tabukriterien zu klassifizieren, als planerischer Gestaltungsspielraum oder, wie
es Herr Dr. Gatz hier in diesem Hause, morgen vor zwei Jahren, sagte: Bei alledem,
was darüber hinausgeht, sozusagen als Wohltat für denjenigen, der in dem
Einwirkungsbereich einer solchen Anlage wohnt, bei alldem, was man ihm Gutes tun
will, gerät man als Planer in die Grauzone. Die Siedlungsabstände sind allein durch die
Planungsträger zu begründen und damit auch zu rechtfertigen. Sie sind gegebenenfalls
eben im Plankonzept auch auf dieses Mindestmaß zu reduzieren, um sicherzustellen,
dass im Endergebnis des Planungsprozesses der Windenergie substanziell Raum
gegeben wird.
Wenn man überhaupt keine Bemühungen für eine gesetzliche Bestimmung des
Siedlungsabstandes unternehmen will, wäre es dann letztendlich auch erforderlich,
diesen Sachverhalt mit seinen Konsequenzen dem Bürger klar zu verdeutlichen. Wir
haben in Sachsen bzw. in unserer eigenen Planungsregion, aus der ich komme, aktuell
den Status quo, dass zum Beispiel Bürger im Altlandkreis Döbeln sich eines
Siedlungsabstandes von 1 000 Metern erfreuen können, Erzgebirger jedoch nur
750 Meter Abstand haben und in Teilen des Vogtlandes und des Zwickauer Raumes
sogar nur 500 Meter bzw. sogar der immissionsschutzrechtlich gebotene
Mindestabstand gilt, da hier bei dem ehemals von diesem Planungsverband
beschlossenen 850 Metern Abstand zur Windenergie eben am Ende zu wenig Raum
gegeben wurde, wie wir in der Ordensburg in Bautzen erfahren durften.
Dass ich meinen Regionsbürgern künftig erklären soll, dass für die 750 Meter, die ich
vielleicht als Siedlungsabstand dann einmal zum Ansatz bringe, 500 Meter hart sind
und 250 Meter weich, um damit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes,
Herr Dr. Gatz, zu folgen, trägt reichlich zur weiteren Missstimmung und Verunsicherung
in der Bevölkerung bei.
Im Ergebnis unseres ersten Anhörungsverfahrensschrittes 6.1 Landesplanungsgesetz,
der vielen Fach- und Bürgergespräche und des Literaturstudiums kann man sich in der
Praxis mittlerweile des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass andere Schutzgüter, zum
Beispiel der Arten- und Biotopschutz, zunehmend dafür genutzt werden, die nicht
bestehenden oder zumindest durch den Bürger als nicht ausreichend empfundenen
Mindestabstände von Windenergieanlagen zum Schutzgut Mensch zu kompensieren.
Es ist dem Bürger eben auch kaum zu vermitteln, dass für eine Vielzahl von Vogel- oder
Fledermausarten in der Regel mittlerweile Abstände zu Windenergieanlagen von
1 000 Metern und mehr zur Anwendung kommen, die auf irgendwelchen
Fachkonventionen, zum Beispiel Helgoländer Papier, gestützt werden. Nach unserer
Auffassung darf der Arten- und Biotopschutz, der wohl sehr wichtig ist – was ich gar
nicht in Abrede stellen will –, aber kein Ersatzinstrumentarium zum Schutz der
29
berechtigten Interessen der Bürger vor den Auswirkungen von Windenergieanlagen
sein oder werden. Denn das wurde auch schon mehrfach gesagt und ist jeden Tag in
der Presse zu lesen: Die Energiewende kann nur mit den Bürgern und insbesondere mit
den unmittelbar von den Auswirkungen der Windenergie betroffenen Bürgern gelingen.
Akzeptanz werden wir nur erreichen, wenn wir die berechtigten Interessen und Sorgen
unserer Bürger ernst nehmen und bestehende Möglichkeiten zur Änderung der
Rahmenbedingungen auch nutzen. Dazu gehören nach unserer Auffassung auch der
fachliche Diskurs und die parlamentarische Befassung mit den Möglichkeiten der
Normierung von Siedlungsabständen zu Windenergieanlagen, die eben oberhalb der
bisherigen Mindestabstände und unterhalb von 10 H der Gesamthöhe liegen.
Selbst wenn im Ergebnis stehen würde, dass bei den heutigen gesetzlichen
Rahmenbedingungen eine solche Umsetzung nicht möglich ist, wäre doch die
Befassung mit der Thematik aus zwei Gründen ein Erfolg: einmal für den
demokratischen Willensbildungsprozess und für die Transparenz sowie im Ergebnis der
Diskussion vielleicht auch die Erkenntnis um neue Ansätze, wie man denn den nach
wie vor berechtigten Bürgerinteressen und Bürgeranliegen mit anderen Mitteln zu einer
anderen Zeit Rechnung tragen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der eine oder andere kennt eines meiner
Lieblingszitate von Herrn Dr. Gatz, gesprochen in diesem Hause morgen vor zwei
Jahren, damals bezogen auf die Landesplaner. Heute will ich es auf die Regionalplaner
beziehen und damit enden: „Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken. Nach dem, was ich
heute hier gehört habe, machen Sie entweder zu viel oder zu wenig, im Ergebnis
jedenfalls aus der einen oder anderen Sicht irgendetwas falsch.“ Vielleicht unterstützen
uns Regionalplaner die Landtagsabgeordneten dabei, doch etwas richtig zu machen.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Dr. Uhlig. – Die Damen und Herren
Abgeordneten haben jetzt die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen. Bevor wir in die
Fragerunde eintreten, möchte ich an alle Gäste noch einmal die Bitte richten, sich aller
Missfallens- und Beifallsbekundungen zu enthalten. Ich weise weiterhin darauf hin, dass
Herr Abg. Lippold der Fraktion DIE GRÜNEN heute als Vertreter ein Fragerecht besetzt.
Ebenso ist Herr Oliver Fritzsche, der stellvertretende Vorsitzende des
Innenausschusses, zu Gast. Da der Innenausschuss mitberatend ist, hat Herr Abg.
Fritzsche ebenfalls Fragerecht.
Ich bitte jetzt die Damen und Herren um ihre Wortmeldung. – Frau Dr. Pinka, bitte
schön.
Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Vielen Dank, Herr Fischer. Vielen Dank an die Herren für
ihre Statements im Namen der Fraktion DIE LINKE. Wer schon einmal Kleine Anfragen
im Landtag verfolgt hat, wird vielleicht festgestellt haben, dass ich in der letzten
Legislaturperiode mehrfach nach diesem von Herrn Schneegans angesprochenen
ominösen Gutachten, das das Innenministerium in Auftrag gegeben haben soll,
nachgefragt, aber nie eine Antwort bekommen habe. Jetzt frage ich diejenigen, die
etwas davon wissen, ob sie mir sagen können, wo in Sachsen noch substanziell Raum
verschafft wäre, wenn wir die H-10-Regelung in Anspruch nehmen würden. Das ist
meines Erachtens Gegenstand dieses Gutachtens gewesen.
30
Vielleicht können mir die Herren Reidt, Gatz und Maslaton einmal erklären, was
überhaupt noch substanziell Raum ist.
An die Planer bzw. an Herrn Schneegans habe ich folgende Frage: Haben Sie für Ihre
Planungsverbände oder für Ihre Region, für die Sie verantwortlich sind, das einmal
durchgerechnet? Sie haben sicherlich Geoinformationssysteme und können ganz
schnell einmal diese H-10-Regelung anwenden. Dann sehen Sie, wie sich dieser Raum
verengt. Würde für Ihre Planungsverbände überhaupt noch eine Umsetzung des
Landesentwicklungsplanes und der Auflagen, die sich daraus ergeben, noch möglich
sein? Das würde mich zunächst interessieren.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Frau Abg. Pinka. Ich bitte um die Beantwortung
der ersten Frage, und zwar von Herrn Reidt, Herrn Gatz und Herrn Maslaton.
Dr. Stephan Gatz: Jetzt bin ich der Pechvogel, der sich Gedanken machen muss, und
zwar Gedanken, die er sich bereits seit über zehn Jahren machen muss, nämlich über
die Frage: Wann wird der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben? Das ist
eine Frage, die seit 2001 mehr oder weniger unbeantwortet geblieben ist. Ich bin auch
nicht in der Lage, heute eine Lösung anzubieten, die allgemein von meinen Kollegen
akzeptiert wird. Ich selbst habe für mich eine Meinung. Diese ist aber nicht
mehrheitsfähig.
Einmal abstrakt gesagt: Substanziell Raum schaffen setzt immer irgendein
Vergleichspaar voraus. Man muss einen Wert ermitteln und einen anderen Wert dazu in
Beziehung setzen. Weil es das Bundesverwaltungsgericht immer abgelehnt hat, feste
Werte vorzugeben, die man zueinander in Beziehung setzen kann, hat sich die
Tendenz in der Rechtsprechung entwickelt, dass man von einer Betrachtung des
Außenbereiches ausgeht. Man schaut sich den gesamten Außenbereich einer
Gemeinde an, wenn man planen will, und zieht in einem ersten Schritt die harten
Tabuflächen ab, also die Flächen, auf denen aus tatsächlichen oder rechtlichen
Gründen Windenergienutzung nicht stattfinden kann.
Von der tatsächlichen Seite her sind das Flächen, auf denen die Windgeschwindigkeit
so gering ist, dass sich die Flügel nicht drehen. Dann können Sie dort zwar eine
Windmühle aufstellen, aber die macht wirtschaftlich keinen Sinn. Dann ist die
wirtschaftliche Unsinnigkeit der tatsächlichen Unmöglichkeit gleichzustellen.
Dann sind – und da wird es schon schwieriger – die Flächen auszuscheiden, die aus
rechtlichen Gründen für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen. Das sind
einmal – da ist man noch auf der relativ sicheren Seite – die Flächen, die zu nahe an
eine Wohnbebauung heranrücken, als dass, wenn dort Windenergieanlagen errichtet
würden, der immissionsschutzrechtliche Sicherheitsabstand noch gewahrt wäre. Man
weiß, was Windenergieanlagen an Lärm emittieren. Man kann
Schallausbreitungsberechnungen machen. Man weiß aufgrund der TA Lärm, was bei
den einzelnen Baugebieten ankommen darf. Dann kann man zurückrechnen und
sagen, man muss die und die Abstände einhalten. Das sind dann harte Tabuzonen.
Schwierig wird es bei Landschaftsschutzgebieten. Da hängt es – abstrakt gesagt – von
den Schutzzielen ab, die mit dem Landschaftsschutz verfolgt werden, ob
Windenergieanlagen errichtet werden können. Wir hatten gelegentlich das Problem, wie
31
es mit Vogelschutzgebieten ist. Bei uns im Senat gibt es die Tendenz zu sagen,
Vogelschutzgebiete sind harte Tabuzonen, obwohl es durchaus Vögel gibt, die sich von
Windenergieanlagen nicht beeindrucken lassen. Die Kiebitze zum Beispiel sollen
angeblich Windparks schön finden, weil sie gern an den Füßen dieser Windmühlen
brüten. Wir machen keinen Unterschied zu sagen, wir schauen erst einmal, welche
Vögel in dem Vogelschutzgebiet sind, sondern wir sagen, das sind harte Tabukriterien.
Was übrig bleibt, wenn man die harten Tabuzonen abzieht, das sind die
Potenzialflächen. Dort sind Windenergieanlagen möglich. Die Formel geht dahin, dass
man schaut, was an Potenzialflächen vorhanden ist und die Größe der Potenzialfläche
zu der Größe der auszuweisenden Konzentrationsfläche in Beziehung setzt. Diese
bleibt notwendig dahinter zurück, weil nie alle Potenzialflächen auch als
Konzentrationszonen ausgewiesen werden. Das gibt es nicht. Für eine
Konzentrationsfläche wird aus dem Kuchen der Potenzialflächen etwas
herausgeschnitten.
Nun wäre es schön, wenn man sagen könnte, 100 % Potenzialfläche – was für die
Konzentrationsflächenplanung vorgesehen wird, muss mindestens – dann können Sie
irgendeinen Wert nehmen, 1 %, 5 %, 10 %, 20 % – erreichen, um der
Windenergienutzung substanziell Raum zu schaffen. Eine solche Formel gibt es nicht,
und sie wird vom Bundesverwaltungsgericht – leider aus meiner Sicht – auch nicht
erlaubt, sondern es heißt in den Urteilen immer: Welcher Prozentsatz angemessen ist,
um der Windenergienutzung substanziell Raum zu verschaffen oder eben nicht, hängt
von den Umständen des Einzelfalles ab. Dann fragt man sich: Was sind die Umstände
des Einzelfalles? Das wissen die meisten auch nicht. Dann wird im Grunde letztlich eine
Willensentscheidung getroffen.
Es ist so, dass nach meiner Beobachtung von Gerichten akzeptiert wird, wenn 1 % der
Potenzialfläche für die Windenergienutzung bereitgestellt wird, also ein Verhältnis von
1 : 100. Dann sagen die Gerichte, das reicht aus.
Das kann man gut finden oder nicht – man muss sich damit abfinden. 1 % ist Pi mal
Daumen. Es kann auch 1 % zu wenig sein, sodass man sagt, es wird nicht substanziell
Raum geschafft. Es gibt aber auch Gerichte, die sagen: Bei 0,5 % Konzentrationsfläche
zu Potenzialfläche wird der Windenergienutzung substanziell Raum verschafft.
Wir beim Bundesverwaltungsgericht billigen alles. Die Gerichte können entscheiden,
was sie wollen. Sie können sagen, es ist zu wenig, es ist genug – wir beanstanden das
nie. Das ist auch nachvollziehbar. Wenn wir selbst nicht vorgeben, nach welchen
Kriterien man entscheiden muss, dann können wir hinterher auch nicht mäkeln. Denn
dann müssten wir ja wiederum offenbaren, wonach es geht. Das wissen wir aber nicht
oder behaupten wir, nicht zu wissen.
Zum Regionalen Planungsverband Westsachsen. Ich erinnere mich – es ist angeblich
zwei Jahre her; ich kann mich nicht mehr so genau besinnen –, dass Herr Berkner
sagte. Wenn wir 10 H einhalten müssen, dann haben wir überhaupt keine Möglichkeit
mehr, noch Windenergieanlagen zu errichten; denn 2 Kilometer Abstand von der
nächsten schutzwürdigen Bebauung kann keine Windenergieanlage in unserem
Planungsraum einhalten. Wenn nichts übrig bleibt – diese Aussage wird man eigentlich
treffen können –, wird nicht substanziell Raum geschaffen.
32
(Heiterkeit bei den LINKEN)
Ich kann mich an eine solche Diskussion, die auch etwas leidenschaftlich war, im Senat
erinnern – weil ich ja der Verfechter von Mindestflächen und Mindestprozentzahlen war
–, dass mir dann entgegengehalten wurde, nein, das ginge nicht, da sei ich auf dem
falschen Dampfer.
Aus Anlass eines Falls in einer Kommune in der Nähe von Frankfurt, bei dem
Konzentrationsfläche von über 400 Hektar auf 40 Hektar zusammengeschnurrt war –
also auf weniger als ein Zehntel – und Platz für nur noch vier Windenergieanlagen blieb,
habe ich gefragt: Das soll ausreichen? Ja, haben die Kollegen gesagt, das reicht aus;
das hat ja das Verwaltungsgericht Kassel festgestellt. Ich fragte: Was wäre denn jetzt,
wenn nur noch drei Anlagen dort stehen können? Wäre es dann auch noch so? – Ja,
könnte sein. – Zwei? – Ja, könnte sein. – Eine? – Ja, könnte auch noch sein. – Da habe
ich gesagt: Den Tag möchte ich in meinem Berufsleben gern noch erleben, an dem wir
ein Urteil schreiben, in dem wir sagen: Eine Windenergieanlage reicht aus, damit
substanziell Raum geschaffen wird. Deshalb sage ich überall, wo ich in Sachen
Windenergie unterwegs bin: Die einzig klare Aussage, die ich treffen kann, ist jene:
Kleiner eins, gleich null – das reicht nicht.
(Heiterkeit im Saal)
Mehr kann ich Ihnen leider, leider nicht anbieten.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Dr. Gatz. – Herr Prof. Reidt, bitte.
Prof. Dr. Olaf Reidt: Eine Ergänzung zu den Ausführungen von Herrn Dr. Gatz: Dann ist
das Problem insofern nicht gelöst, denn die Entscheidung liegt dann zwar nicht in
Leipzig beim Bundesverwaltungsgericht, aber bei Ihrem OVG in Bautzen, das dann die
tatrichterliche Würdigung trifft, was richtig ist und was nicht. Ob die dann sagen, eins ist
richtig oder fünf oder zehn, sei mal völlig dahingestellt.
Um den Begriff „Substanzialität“ noch einmal ein wenig deutlicher zu machen: Das hat
eine rechtliche und eine tatsächliche Seite. Die rechtliche Seite ist im Kern jene, dass
der Bundesgesetzgeber über den § 35 Abs. 1 Nr. 5 Windenergieanlagen im
Außenbereich privilegiert hat. Darin liegt eine gesetzgeberische Wertung, die zur Folge
hat, dass auf der regionalen und der kommunalen Ebene natürlich nicht Ausschlüsse
dahin gehend geschaffen werden können, dass man praktisch diese privilegierte
Nutzung, die ja im Außenbereich zugewiesen ist – gleichsam planförmig, wie die
Rechtsprechung immer besagt –, auf null einfriert, sodass diese Privilegierung quasi
konterkariert wird. Das soll eben nicht passieren.
Es gab eine ganze Reihe von Fällen, bei denen das so war und Gemeinden gesagt
haben: Wir weisen Konzentrationszonen aus – Beschluss 1. Beschluss 2: Diese
Flächen stehlen Eigentum. Beschluss 3: Wir bauen da keine Windenergieanlagen, wo
man bauen möchte, und an den werden die Flächen auch nicht verkauft. Damit hat man
zwar geplant, aber im Prinzip hat man das Ganze zu Tode geplant. Das sind die Dinge,
die vermieden werden sollen und die dazu geführt haben zu sagen: Um der
gesetzgeberischen Wertung Ausdruck zu verleihen, muss es möglich sein, in
hinreichendem Umfang im Außenbereich solche Anlagen zu bauen. Das ist eigentlich
die Herleitung des Ganzen.
33
In den Statements und auch im ersten Beitrag von Herrn Dr. Gatz wurde deutlich: Wenn
diese Privilegierung über die Länderöffnungsklausel teilweise zurückgenommen wird,
dann bezieht sich die Notwendigkeit, substanziell Raum zu schaffen, nicht mehr auf
diesen Raum, sondern nur noch auf den verbleibenden Raum. Das ist eine
Konsequenz, die sich daraus ergibt. Wenn da nicht mehr viel ist, weil das alles FFHGebiete und Naturschutzgebiete usw. sind und ich weder weiche Tabukriterien,
geschweige denn Potenzialflächen habe, dann muss ich nur noch wenig ausweisen.
Denn wo nichts ist, ist nichts. Wo es nicht geht, geht es nicht. Da kann ich im
Zweifelsfall auch auf null kommen, wenn es sich dabei um harte Ausschlusskriterien
handelt. Das lässt sich gar nicht anders darstellen.
Insofern kann man das Ganze rechtlich in den Griff bekommen. Das andere ist auch
eine Frage von Substanzialität und letztendlich von politischer Wertung: Will ich
Windenergie haben? Will ich dafür – nicht im rechtlichen Sinne, sondern im
energiewirtschaftlichen Sinne, im Sinne von Versorgungssicherheit usw. – Raum
schaffen? Wenn man das tun möchte, dann muss man sehr vorsichtig sein, solche
Entprivilegierungen tatsächlich einzuführen; denn es wird bei 10 H in jedem Fall
weniger Windenergieanlagen geben als bei H 2. Das liegt in der Natur der Sache und
ist dann eine tatsächliche Konsequenz. Rechtlich kann man das, wie gesagt, anders
sehen. Darüber muss man sich im Klaren sein. Was das in Zahlen für den sächsischen
Raum genau ausmachen würde, kann ich Ihnen im Einzelnen jetzt nicht sagen.
Vielleicht wäre diesbezüglich eine Frage an Herrn Prof. Mitschang geboten – mir steht
es nicht zu –, der dies als Planer sicher besser im Blick hat als wir Juristen. – Vielen
Dank.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Prof. Reidt. – Herr Prof. Maslaton.
Prof. Dr. Martin Maslaton: Ich denke, es wird Zeit, einmal aus der Sicht des
Projektierers zu sprechen und auch zu dem Irrtum, der ein wenig herumschwebt – mit
allem Respekt offenbar auch bei Herrn Gatz und Kollegen Reidt. Wenn Sie 1 % Fläche
ausweisen, heißt das überhaupt nicht, dass dort irgendetwas steht. Sie müssen sich
bitte – und ich merke das auf Bundesebene immer wieder – wirklich davon befreien –
das ist für die Energiewirtschaft eine Katastrophe; Herr Schneegans hat das gerade
angedeutet –, dass man sagt: Ich weise eine Fläche aus, also steht dort eine
Windenergieanlage. Das ist total falsch. Das ist einfach falsch.
Ich darf Ihnen sagen – und wir sind dabei bundesweit sicherlich ganz weit vorn –: Wo
Windenergieanlagen nicht genehmigt werden, das sind alles Fälle in Vorrang- und
Eignungsgebieten – ob das der Luftverkehr ist, ob das Wasser ist, ob das Straße ist, ob
das Abstände sind usw. usf. Wir haben Planungen, zum Beispiel im nächsten
Bundesland, mit 30 und 40 Anlagen in Vorrang- und Eignungsgebieten. Es bleiben noch
nicht einmal drei übrig.
Das heißt, Sie sollten – auch für die Wirtschaft – immer sehen: Wenn ich diese 1 %
ausgewiesen habe, heißt das nicht, dass ich dort Windenergieanlagen hinstellen kann.
Das sage ich als Rechtswissenschaftler und das ist auch richtig so: Wir haben
einerseits im Sinne der Wirtschaftsförderung, andererseits auch im Sinne des Schutzes
der Bevölkerung das Immissionsschutzgesetz, mit einer Vielzahl von Verordnungen.
Die sind abzuarbeiten, und die sind auch in Vorrang- und Eignungsgebieten
abzuarbeiten. Das ist wichtig. Deshalb möchte ich noch einmal auf die 40 und 45 %
34
zurückkommen. Im Koalitionsvertrag wird ja gesagt, wir wollen uns an
bundesrechtlichen Zielen orientieren. Wenn ich mit Spitzenpolitikern auf Bundesebene
spreche, dann stelle ich fest: Sie haben genau diesen Irrtum: Ich weise eine Fläche aus,
also habe ich eine Windenergieanlage. Aus diesem Kernirrtum heraus resultiert, dass
man sagt: Es kann doch gar nicht wahr sein, wir wollen 40 % erreichen, wir wollen 45 %
erreichen, die Gemeinden weisen aus, die Regionalpläne weisen aus und wir erreichen
nichts. Das liegt genau daran.
Heruntergebrochen auf die Frage der 10 H kann ich meinen Vorrednern nur recht
geben. Sie würden nicht nur die Flächen einschränken, sondern Sie müssten dann
auch noch unterstellen, dass selbst in den Flächen, die kleiner sind, Sie noch weniger
Anlagen aufstellen würden. Das, was meine Vorredner gesagt haben, dass es ziemlich
klar gegen null gehen würde – ich rede von der realen Aufstellung –, da bin ich der
gleichen Meinung.
Ich habe einen Punkt vergessen, den ich sehr gern bringen würde, weil er rechtlich
länderspezifisch, aber auch politisch sehr wichtig ist.
Das ist der Landesentwicklungsplan. Jetzt haben wir möglicherweise einen Konsens
oder einen Dissens. Das ist erst einmal egal. Das Gegenstromprinzip und auch andere
rechtliche Vorschriften zwingen momentan die Regionalplanung, sich am
Landesentwicklungsplan festzuhalten. Sie können als Gesetzgeber alles tun. Das ist mir
klar. Aber man kann nicht zur Regionalplanung sagen, regelt mal schön, und lässt sie in
einem Landesentwicklungsplan, in dem steht, keine neuen Gebietsausweisungen,
sondern im Prinzip nur Repowering. Das ist übrigens zivilrechtlich oft nicht realisierbar.
Dann sagt man, jetzt regelt bitte die Ziele des neuen Koalitionsvertrages. Das können
die nicht.
Das Gleiche gilt für das Klimaschutzziel. Ich möchte insbesondere Herrn Uhlig
beipflichten. Wenn man die Koalitionsvereinbarung umsetzen will, braucht man nicht
den § 249 (3). Dann muss man im Landesentwicklungsplan Wind verändern. Ich
möchte jetzt einmal länderspezifisch reden. Wir betreuen diese Projekte zum Beispiel in
der Nähe von Döbeln. Man muss sagen, Sie haben guten Willen bei der Gemeinde,
guten Willen bei der regionalen Planung. Sie haben Investoren, und dann haben Sie
einen Landesentwicklungsplan, in dem steht, du darfst nur dann aufstellen, wenn du
eine andere Anlage abbaust. Der sagt, ich bin nicht verrückt. Ich habe eine
Supervergütung. Ich baue gar nichts ab. Bei dieser Regelung im
Landesentwicklungsplan und bei diesem Klimaschutzziel kann man nicht zur
Regionalplanung gehen und sagen, jetzt macht mal. Das ist nicht fair. Das ist keine
Frage des § 249. Den brauchen wir nicht.
Wir brauchen in Sachsen eine Veränderung des Landesentwicklungsplanes und die
Anpassung des Klimaschutzzieles. Dann kann man den Ball zurückgeben und sagen,
Regionalplanung mach mal. Aber die Regionalplanung vorzuschieben, ohne den
Landesentwicklungsplan zu ändern, das wird schief gehen. Dann sind wir mit Sicherheit
tatsächlich bei null.
Vors. Sebastian Fischer: Herr Mitschang, bitte.
Prof. Dr. Stephan Mitschang: Aus den Vorreden der drei Herren werden Sie schließen
können, dass die Potenzialflächen, die Sie zurzeit zur Verfügung haben, eingeschränkt
35
werden, wenn Sie von einer solchen Regelung H 10 Gebrauch machen. Das wirkt sich
insbesondere sowohl auf bereits ausgewiesene Gebiete aus, als auch auf künftig
auszuweisende. Denn Sie müssen sehen, bei einer Anlage von 220 Metern als
Standardanlage haben Sie bei H 10 zwei Kilometer Abstand um die Siedlungsflächen.
Es kommt noch hinzu, dass man das auch auf Außenbereichsvorhaben beziehen kann.
Die Bayern haben das vernünftigerweise nicht getan. Dann würde sich dieser Abstand
noch einmal um die Vorhaben erstrecken, die nicht im Siedlungsbereich, sondern ein
größeres oder kleineres Stück, auch zwei, drei Kilometer davon entfernt befinden. Im
Ergebnis wird das, was die drei Vorredner zum Ausdruck gebracht haben, bestätigt,
dass das Potenzial nicht mehr vorhanden ist, um Ihre klimaschutzbezogenen
Zielsetzungen zu erreichen.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank. – Herr Schneegans, bitte, zur zweiten Frage von
Frau Pinka.
Axel Schneegans: Ich habe leider die Karten, die genau das beantwortet hätten, aus
meinem Vortrag herausgenommen, weil das immer wieder Diskussionsgrundlage dafür
ist: Wie seid ihr dazu gekommen, dass jetzt plötzlich keine Punkte mehr auf der Karte
sind oder was auch immer. Die Frage lässt sich relativ einfach beantworten. Eine 200Meter-Anlage bedeutet nichts anderes, als im Durchmesser von vier Kilometern
befindet sich kein Wohnhaus. Wenn wir geistig einmal über Sachsen fliegen, wissen
wir, was übrig bleibt – praktisch nichts. Es bleiben ein paar wenige Räume im Bereich
Mittelsachsen übrig. Ich rede jetzt nur für den Planungsbereich Erzgebirge-Vogtland, in
dem mein Unternehmen ansässig ist.
Aber stellen Sie sich die Frage einmal anders herum. Dort, wo sich keine verdichtete
Wohnbebauung befindet, befindet sich logischerweise auch keine Infrastruktur. Wo sich
keine Infrastruktur befindet, befindet sich keine Starkstromtrasse, in die eingespeist
werden könnte etc. Damit sind wir wieder bei dem Thema von vorhin und dem, was
Herr Maslaton zum Ausdruck bringen wollte. Es geschieht nichts weiter, als dass wir
dann zwar Flächen haben, aber die Infrastrukturerschließung dieser Bereiche würde die
Erschließung des Standortes derartig unwirtschaftlich machen, wenn man dort
Einzelanlagen aufbaut. Der andere Extrempunkt wäre, es würde dann wieder zu einer
absolut hochgradigen Konzentration von Anlagen auf einem kleinen Gebiet führen, um
die Wirtschaftlichkeit der Erschließung realisieren zu können.
Zusammengefasst heißt das nichts anderes, als dass die Zahlen, die mir vorliegen,
davon ausgehen, dass von dem gesamten Planungsgebiet im Bereich
Erzgebirge/Vogtland, also Chemnitz, zirka 0,4 % der Gesamtfläche formal für derartig
große Windkraftanlagen übrig bleiben. Alles, was ich vorher sagte, schränkt das noch
einmal ein, weil die Frage der Erschließbarkeit der infrastrukturellen Voraussetzungen
etc. nicht beantwortet ist. Hier bin ich wieder bei meinem Credo von vorhin, dass ich
sage, ich verstehe nicht, worüber wir reden. Wir reden über Standorte von
Windkraftanlagen und nicht über den Verbrauch von Energie und die Notwendigkeit,
diese Anlagen dort zu errichten, wo sie praktisch notwendig sind.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank. Ist die Frage damit beantwortet?
Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Mich würde der andere Planungsverband auch noch
interessieren.
36
Vors. Sebastian Fischer: Also Herr Berkner und Herr Uhlig. Wir beginnen mit Herrn
Berkner.
Prof. Dr. Andreas Berkner: Das kann ich kurz machen. Wir legen bei uns einen 1000Meter-Siedlungsabstand zugrunde, der durch die Rechtsprechung bestätigt ist. Es gibt
auch viele Windkraftanlagen, die näher als 1000 Meter an Siedlungen gebaut sind. Das
sind in der Regel ältere und kleinere. Wenn ich die 1000 Meter einmal fiktiv auf
2000 Meter erhöhe, geschieht Folgendes: Wir haben bei 1000 Metern 4 % der Region,
die übrig bleiben. Jeder kann sich ausrechnen, was bei einer Verdoppelung passiert.
Dann kommen wir in einen Bereich hinein, den ich auf höchstens 1 % schätze, eher
weniger, wobei festzustellen ist, dass auch dort Kriterien greifen, die zu respektieren
sind.
Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn ich das Mengenziel, das wir haben, und die
Festlegungen der Landesebene unter den geltenden Rahmenbedingungen anschaue,
postuliere ich einmal, das werden wir regionalplanerisch hinbekommen. Wenn ich aber
beispielsweise über H 10 rede, fehlt mir die Fantasie, wie ich das planerisch konkret
machen soll. Anders herum gesagt: Es geht darum, ob man die energiepolitischen
Zielstellungen auf Landesebene in dem gegebenen Zeithorizont erfüllen will, oder nicht.
Das wäre die logische Konsequenz, wenn man die Abstandsregelung in dieser Weise
zur Anwendung bringt. Diese Frage muss beantwortet werden.
Ich gehe im Übrigen davon aus, dass sich die Dinge, die in der Koalitionsvereinbarung
stehen, was den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, auf den
Zeithorizont nach dem Zehnjahreszeitraum beziehen, den wir jetzt in den Dokumenten
haben. Das Leben ist 2023 nicht zu Ende. Das ist klar. Wir haben einen
Fortschreibungsauftrag bis 2017. Den kann ich nur erfüllen, wenn ich in diesem
Zeitraum konstante Rahmenbedingungen habe, die ich zugrunde legen kann.
Ansonsten passiert das, was ich bereits mehrfach skizziert habe. Dann gerät das
Gesamtgebäude ins Wanken, und es ist schwer bis unmöglich, diesen Planungsauftrag
oder diesen Fortschreibungsauftrag zu erfüllen.
Vors. Sebastian Fischer: Herr Dr. Uhlig, bitte.
Dr. Jens Uhlig: Ich kann auf diese Frage, Frau Dr. Pinka, mit konkreten Zahlen
antworten, da wir unseren ersten Verfahrensschritt nach § 6 Abs. 1 Sächsisches
Landesplanungsgesetz bereits hinter uns haben. Wir sind mit einem Siedlungsabstand
von 750 Metern hineingegangen, damals noch undifferenziert, ob hart oder weich. Das
wird künftig noch verändert. Wir haben nach Abzug der harten Tabuzonen in unserer
Planungsregion Chemnitz noch 7 % übrig.
Dann haben wir – Herr Dr. Gatz, das haben Sie nicht erwähnt – noch die weichen
Tabuzonen abgezogen; dort, wo wir es als Plangeber nicht wollen, obwohl es aus
rechtlichen und/oder tatsächlichen Gründen möglich wäre. Der Plangeber sagt, dort
wollen wir nicht, weil wir verschiedene andere Belange zu schützen haben. Dort kommt
auch bei uns die Kulturlandschaft ins Spiel; verschiedene Heckenstrukturen oder die
mittelerzgebirgischen Berge, wo ich herkomme – Windberg, Schellenberg, Bärenstein
oder auch die Augustusburg –; um diesen Bereich herum wollen wir es einfach nicht.
37
Nach Abzug dieser weichen Tabuzonen bleibt noch 1 % als Potenzialgebiet übrig. Das
wäre diese Zahl; aber die anwesenden Bürger wissen: Nicht alle Potenzialgebiete
werden ein Vorrang- und Eignungsgebiet, aber es wird Gebiete geben, die anders
liegen und die die Vorgänger geplant haben. Meine Planungsvorgänger – ich habe drei
Planungsverbände in dieses Konzept zu integrieren – hatten schon einmal
immissionsschutzrechtliche Genehmigungen und ich muss mir Gedanken machen, ob
ich einen anderen Plansatz einfüge, wie es die westsächsischen Kollegen gemacht
haben; dass ich etwas Ähnliches wie 10 H schon hineinschreibe, dass ich in diese
Anlagen, die künftig in dem Bereich zwischen der harten Tabuzone 500 Meter und der
weichen Tabuzone bis 750 Meter liegen, eine Höhenbegrenzung von 100 Meter
hineinschreibe. So etwas ist mir als Plangeber nicht verwehrt. Von diesem 1 %
Potenzialgebieten, sage ich den Bürgern, ziehe ich noch einmal die Hälfte oder sogar
zwei Drittel ab und es bleiben am Ende vielleicht noch 0,4 % übrig. Das ist von Bautzen
auch anerkannt worden; die Leipziger Kollegen hatten schon die 0,2 % bestätigt.
Wir werden dem Anwohner noch Gutes tun und ihm mehr als 1 000 Meter geben. Ich
habe vorhin angesprochen, was passiert ist, wie wir in Bautzen herausgegangen sind:
850 Meter haben im heutigen Teilgebiet Südwestsachsen eben nicht gereicht, um
substanziell Raum zu verschaffen. Es geht also nicht. Wenn ich es trotzdem mache,
dann muss ich an einer anderen Stellschraube drehen – zum Beispiel an der weichen
Tabuzone Wald, die nicht hart ist, obwohl im LEP steht, die Nutzung von Waldgebieten
soll grundsätzlich vermieden werden. Ich muss dann meinen Bürgermeistern sagen: Wir
machen einen Siedlungsabstand von 1 000 oder mehr Metern, aber dann muss ich in
Sachsen in den Wald hineingehen – was wir eigentlich bisher nicht wollten – und an
den Stellschrauben anderer weicher Tabuzonen herumdrehen. An den harten, Herr Dr.
Gatz, kann ich nicht herumdrehen.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Dr. Uhlig. – Als Nächstes möchte ich dem
Abg. Heinz, CDU-Fraktion, das Wort zur Fragestellung geben; bitte.
Andreas Heinz, CDU: Zunächst auch von uns vielen Dank für die interessanten
Ausführungen zu einem Thema, das der Quadratur des Kreises wohl gleichkommt;
denn die wenigsten möchten eine solche Anlage unmittelbar neben der Terrasse
haben; allerdings wissen wir alle: Ohne Anlage wird es nicht gehen.
Zu meiner Frage. Es werden ja von EU und Bund mutige Vorgaben gemacht zu den
Zielen der erneuerbaren Energien, die einzuführen sind und die ich hier gar nicht
bewerten möchte. Was passiert denn, wenn die tatsächlichen Räume, wo wir sie
erfüllen können, durch verschiedenste Vorgaben so sehr schrumpfen, dass sie nicht
mehr erfüllbar sind? Die Ziele werden mit Sicherheit nicht korrigiert werden. Heißt das,
dass man aus harten Kriterien weiche machen muss, oder wie ist dieser Konflikt zu
lösen, wenn die Potenzialflächen so weit schrumpfen, dass die Vorgaben nicht mehr zu
erfüllen wären?
Vors. Sebastian Fischer: An wen richtet sich die Frage?
Andreas Heinz, CDU: An diejenigen, die sich berufen fühlen.
Vors. Sebastian Fischer: Wer sich berufen fühlt in der gebotenen Kürze. – Herr Dinter
hat sich gemeldet; bitte.
38
Tilo Dinter: Vielen Dank für die Frage. Sie zielt auf den eigentlichen Kern des Problems.
Wir haben heute schon viel über die rechtstechnischen Schwierigkeiten gehört, die auf
uns alle warten. Für den Fall, dass solch eine Abstandsregelung eingeführt werden
würde, werden ganz böse Szenarien an die Wand gemalt. Aber die richtige Frage ist,
und zwar aus Sicht des Politikers: Warum machen wir das Ganze? Wo wollen wir hin,
warum implementieren wir ein Windkraftprivileg, und können wir die prognostizierten
Ziele, die wir uns stellen, überhaupt erreichen? Daran habe ich erhebliche Zweifel. Es
gibt ja schon Aussagen dazu. Es gibt die Expertenkommission Forschung und
Innovation. Die Bundesregierung hat vor circa einem Jahr ihr Ergebnis herausgebracht
und gesagt: Die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bietet sich gerade
nicht an, weil das den Strom teurer macht. Es führt nicht zu mehr Klimaschutz – das
höchste Ziel der Energiewende wird also nicht erreicht – und es fördert keine
Innovationen. Alles, was bisher an Innovation gekommen ist, ist schon sehr lange
bekannt.
Selbst eine Verdopplung der Windkapazität und der Anzahl der Windräder –
meinetwegen von bundesweit 25 000 auf 50 000 – erhöht die stromwirtschaftliche
Relevanz nicht deutlich.
Der Vordenker der Energiewende, Dr. Patrick Graichen aus dem
Bundesumweltministerium, hat gesagt: Deutschland wird seine Klimaziele deutlich
verfehlen – trotz vieler neuer Windräder und Solaranlagen. Windstrom führt zu
niedrigen Preisen am Strommarkt, damit zur Förderung von Kohlekraft, weil
Gaskraftwerke schlichtweg zu teuer sind als Grundlastkompensation, und damit gerade
nicht zur Verminderung des CO2-Ausstoßes.
Die 24 000 Windkraftanlagen, die wir vor circa einem Jahr hatten, haben 1,3 % des
Gesamtprimärenergiebedarfes in Deutschland ausgemacht. Jetzt machen Sie daraus
50 000, dann sind es, weil es keine Verdopplung gibt, immer noch nicht 2,5 %. Darüber
sprechen wir.
Wenn Sie nun fragen, wenn ohnehin wenig Gebiete zur Verfügung stehen – selbst bei
Abstandsflächen von 750 oder 500 oder 1 000 Metern –, wie weit wir überhaupt
kommen können ohne 10 H –: Das ist minimal. Ich glaube, Herr Dr. Uhlig hat in einer
Sitzung, wenn ich es recht in Erinnerung habe, gesagt, dass man von 20 Windrädern
spricht. Aber tatsächlich ist es so, dass es bereits aufgrund der hohen
Bevölkerungsdichte in Sachsen mit 225 Einwohnern pro Quadratkilometer schlichtweg
gar nicht geht. Selbst wenn wir 10 H nicht einführen, stellt sich die Frage, ob wir die
Bevölkerung oder andere Schutzgüter noch mehr belasten, um diese Ziele zu erreichen
– immer im Hinterkopf, wir haben diese Ziele selbst bei einem massiven Ausbau der
Windkraft mit 24 000 Windkrafträdern nicht erreicht; und zwar nicht nur wenig, vielleicht
zu 50 oder 10 %, sondern zu null Prozent. Keinerlei Einsparung von CO2.
Wenn Sie in 20 Jahren gefragt werden, was habt ihr damals gemacht, und am Ende
kommt heraus, dass es alles nichts gebracht hat, dann müssen Sie dazu Rede und
Antwort stehen – mindestens Ihren Enkeln, im „geheimen“ Kreis, möglicherweise nicht
mehr vor einer großen Landschaft. Aber Sie müssen sagen: Das, was wir damals
gemacht haben, hatte einen Sinn. Die Lasten, die wir der Bevölkerung aufgebürdet
haben, hatten einen Sinn.
(Andreas Heinz, CDU: Das hat mit meiner Frage nichts zu tun!)
39
Vors. Sebastian Fischer: Jetzt kommt Herr Maslaton, der die Frage gern aufgreifen
möchte.
Prof. Dr. Martin Maslaton: Ja, ich möchte diese Frage gern aufgreifen. Sicherlich ist die
Frage des Herrn Abgeordneten nicht dahin gehend gemeint, ob die Windenergie
sinnvoll oder weniger sinnvoll ist, sondern die Frage ist, was passiert, wenn wir diesen
Zweck nicht erfüllen.
Ich darf als Vizepräsident des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung, für den ich in
Europa tätig bin, sagen: Es gibt die Richtlinie 2009/28 EG – das ist das, was Herr
Oettinger derzeit hochhält; und zwar nicht irgendein Programmsatz, sondern eine
Richtlinie –, in der festgehalten ist: Diese Ziele sollen bitte europaweit eingehalten
werden.
Sie ahnen es schon: Wenn ich neben meinem polnischen Kollegen sitzen und ihm
sagen würde, natürlich sind wir für erneuerbare Energien, aber Flächen haben wir
keine; wir machen es auch nicht, dann vermischt sich die politische Ebene mit einer
rechtlichen Ebene. Ich würde auch gern aufgreifen, was Herr Schneegans gesagt hat:
Zu einer nationalen und europäischen Vereinheitlichung erneuerbarer Energien werde
ich nie kommen. Meines Erachtens setzt es diese Richtlinie zwingend voraus; das ist
eine Richtlinie, die wir einstimmung – unabhängig von der Koalition – in Europa
durchsetzen wollen. Wir können dann nicht sagen: Windenergie durchsetzen – bei uns
nicht.
Es sind also zwei Ebenen zu beachten. Rechtlich ginge es sicherlich; aber man hätte
europarechtlichen Sprengstoff gesetzt, den man nie mehr eingefangen bekäme.
Vors. Sebastian Fischer: Nun Herr Prof. Dr. Berkner und im Anschluss Herr
Eilenberger.
Prof. Dr. Andreas Berkner: Zunächst ein Wort, um die Fakten richtigzustellen: Der Anteil
der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch in Deutschland lag 2013 bei
etwas mehr als 10 %. Wenn ich das Ganze auf Elektroenergie herunterbreche, dann
sind wir bei einer Größenordnung von rund 25 %. Diese Anteile sind substanziell. Das
kann man an der Stelle sagen. Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut und die
entsprechenden Fakten herausgezogen.
Zweite Feststellung: Ja, es ist so, dass die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien
und speziell auch der Windenergie nicht unendlich sind. Es gibt einen Schwellenwert
nach oben, bei dem man sagt, mehr geht nicht, wenn man die Schutzgüter realistisch
betrachtet. Das kann man leicht belegen. Fahren Sie bitte einmal in die Niederlande.
Dort werden Sie wenig Windkraftanlagen sehen. Woran liegt das? Die Niederlande hat
eine Bevölkerungsdichte von 500 Menschen pro Quadratkilometer. Das heißt, es ist ein
äußerst dicht besiedeltes Land. Damit sind die Restriktionen entsprechend gegeben.
In Deutschland haben wir die Situation, dass es leichter ist, Flächen in dünn besiedelten
Räumen zu finden, als dort, wo es eine Konzentration von Bevölkerung, von
Raumnutzung usw. gibt. Das liegt in der Natur der Sache. Darüber muss man sich im
Klaren sein. Unsere Position als Regionalplaner besteht nicht darin, für oder gegen
Windenergie zu sein. Es ist eine Raumnutzung wie viele andere. Wir haben die
40
Aufgabe, diese Raumnutzung ausgehend von den Rahmenbedingungen zu ordnen,
und zwar so, dass wir alle Belange, die diesbezüglich eine Rolle spielen, die
menschbezogenen, die wirtschaftlichen, die ökologischen unter einen Hut bringen. Das
müssen wir konkret in diesem Rahmen tun. – Vielleicht so viel kurz dazu.
Vors. Sebastian Fischer: Herr Eilenberger, bitte.
Michael Eilenberger: Ich denke, die Frage, was Windenergie leisten kann, sollte man an
der Stelle doch beantworten. Wir reden hier um des Kaisers Bart. Wir reden darüber,
dass wir Ziele umsetzen und das in die Landschaft bringen wollen.
Ich bitte darum, das dritte Bild meiner Präsentation zu zeigen.
(Folie: EEX Windenergie)
Dort wird gezeigt, was Windenergie wirklich leistet. Was Herr Dinter sagte, ist völlig
richtig. Hans-Werner Sinn stellt in seinem Vortrag „Energiewende ins Nichts“ fest, dass
2012 der Anteil am Bruttoendenergieverbrauch in Deutschland an Windenergie bei
1,3 % liegt.
(Prof. Dr. Martin Maslaton: Das ist an der Frage vorbei!)
Nein, das ist nicht an der Frage vorbei. Wir reden darüber, wie es werden soll, wenn die
energiepolitischen Zielsetzungen in der Fläche umgesetzt werden sollen.
Selbst wenn wir noch Tausende von Windkraftanlagen bauen – das Bild zeigt die
Lastganglinien der Einspeisung von Windenergie von 2010 bis 2013. 2012 hatten wir
24 000 Windkraftanlagen. Wir können noch einmal 24 000 Windkraftanlagen bauen. Es
wird an der Tatsache nichts ändern, dass sich hier kein Sockel bildet. Das bedeutet, der
Anteil an der nutzbaren Energie unserer Energieversorgung ist so verschwindend
gering, dass wir uns diese Diskussionen, die wir hier führen, sparen könnten, wenn wir
genau diese Dinge im Blick haben würden.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Eilenberger. Herr Abg. Winkler von der
SPD-Fraktion, bitte.
Volkmar Winkler, SPD: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Prinzip hat sich
meine Frage erübrigt. Sie wurde von Prof. Berkner bereits beantwortet. Dennoch habe
ich eine Nachfrage an ihn. Ich bin im Planungsverband als stellvertretender
Vorsitzender tätig und weiß, worüber wir hier reden. Ich wohne übrigens auch innerhalb
von 59 Windkraftanlagen. Ich hatte nach Ihren Ausführungen vorhin das Bedürfnis,
einen Arzt aufzusuchen, um das einmal drastisch darzustellen. Das sind aber
Widersprüche. Ich bin auch nicht der Mensch, der befürwortet, was Windenergie betrifft.
Ich habe ein ganz anderes Problem. Das ist ein rein zeitliches.
Im Koalitionsvertrag steht, dass wir die energie- und klimapolitischen Ziele und das
Klimaprogramm ändern bzw. weiterentwickeln wollen. Meines Erachtens kommt das zu
spät. Wir planen. Wir schreiben unseren Regionalplan fort. Entweder haben wir den
Landesentwicklungsplan in Sachsen zu zeitig beschlossen oder zu spät gewählt. Denn
wenn der Plan bis 2017 fertig sein soll, sollten unsere neuen energie- und
41
klimapolitischen Ziele jetzt schon vorliegen. Habe ich das richtig verstanden, Herr
Uhlig?
(Der Sachverständige Dr. Uhlig nickt mit dem Kopf.)
Das ist so. Wir haben uns aber diesbezüglich noch nicht entschieden. Es wäre jetzt an
der Tagesordnung, dies zu tun, um den Planungsverbänden die Planungssicherheit zu
geben, genau dort anzusetzen, ohne von Abständen zu sprechen. Ich möchte aber
bestätigen, dass wir mit den 1000 Metern gut gefahren sind und damit auch die
Akzeptanz der Bevölkerung erzielt haben. Nicht alle Sachsen sind gegen
Windkraftanlagen. Ich wollte von den beiden Planungsverbänden noch einmal wissen,
wie sie die Situation sehen, wie wir uns jetzt als Politiker bemühen und beeilen müssen,
klare Zielstellungen zu setzen, um den Planungsverbänden die entsprechende
Grundlage zu geben.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Abg. Winkler. Das betrifft die Herren
Berkner und Uhlig. Ich beginne mit Herrn Prof. Berkner.
Prof. Dr. Andreas Berkner: Das lässt sich kurz und knapp beantworten. Der Zeitraum,
den man braucht, egal ob auf Landes- oder der regionalen Ebene, um einen
Raumordnungsplan nach Recht und Gesetz neu aufzustellen, liegt bei einer
Größenordnung von Minimum vier Jahren. So lange dauert es, um allen Formalien,
allen Prüfaufträgen usw. Rechnung zu tragen.
Ich breche das einmal auf die Ebene des Landesentwicklungsplanes herunter: Wenn
ich heute erklären würde, ich will den Landesentwicklungsplan ändern, wäre er
realistisch 2019, vielleicht 2020 fertig. Dann hätte ich ihn als Vorgabe für die
Regionalplanung. Das hieße, ich könnte bis dahin nichts anderes tun als zu warten. Ich
kann im Umkehrschluss nur so herangehen, dass ich von dem ausgehe, was gilt. Dann
kann ich meinen Fortschreibungsauftrag erfüllen.
Natürlich kann man auf der Landesebene die Landesplanung weiter vorantreiben. Dann
könnte ich sie auf der Ebene der Regionalplanung mit einer weiteren Fortschreibung
aufgreifen und umsetzen. Die läge zeitlich aber nach 2017. Das muss man ganz klar
sagen. Ich verweise nur darauf, materiell stammen die Festlegungen, die wir momentan
im Regionalplan haben, aus dem Zeitraum 2001 bis 2003. Sie sind also mehr als ein
Jahrzehnt alt. Je länger ich mit dieser jetzt laufenden Fortschreibung zu keinem
Ergebnis komme, desto stärker ist der Alterungsprozess der Festlegungen. Das sind
unsere Erfahrungswerte. Vier Jahre ist ein sportlicher Zeitraum, um einen
Raumordnungsplan fortzuschreiben.
Es gibt noch eine andere Erfahrung, die heißt: Ich mache einen Raumordnungsplan
etwa für einen Zeitraum von zehn Jahren. Das ist bewährt. Das kann man beim
Landesentwicklungsplan sehen. 1994, 2003, 2013 – das ist das, was ich für realistisch
halte.
Danke.
Vors. Sebastian Fischer: Herr Dr. Uhlig, bitte.
42
Dr. Jens Uhlig: Ich hatte es vorhin schon gesagt. Wir stecken mitten im Verfahren. Wir
haben den ersten Verfahrensschritt hinter uns, sind in der Abwägung und wollen am
15. September den nächsten Verfahrensschritt nach § 6 Abs. 2 Sächsisches
Landesplanungsgesetz einleiten, also ein dann vollständiger Regionalplan, der die
Raumnutzungskarte enthält, in dem alle Raumnutzungen stehen und auch die Entwürfe
von Vorrangeignungsgebieten für die Nutzung der Windenergie.
Ob wir substanziell Raum verschafft haben, wird das Innenministerium anhand des
regionalen Mindestenergieertrages prüfen. Wir brauchen aus unserer Sicht den LEP
nicht unbedingt zu ändern. Wir benötigen Handlungsleitfäden, wovon wir ausgehen als
Referenzanlage, um die Berechnungen durchzuführen. Haben wir noch 2 MW-Anlagen,
2,5 MW-Anlagen, 3 MW aktuell oder auch schon 3,3 oder 3,5 MW-Anlagen? Wovon
sollen wir ausgehen? Es sollten bestehende Erlasse und Handlungsleitfäden, die
gemeinsam von Innenministerium und Wirtschaftsministerium erarbeitet wurden,
teilweise schon zurückgenommen werden. Hier ist nichts geschehen. Das muss
möglichst schnell passieren.
Beim Klima- und Energieprogramm von 2013 gilt das, was vorliegt. Das ist von der
jetzigen Regierungskoalition sicher so nicht mehr gewollt. Die Ziele sehen jetzt anders
aus. Also müsste man das Klima- und Energieprogramm ebenfalls schnell ändern,
damit wir das noch in unsere Verfahren hineinbekommen. Es wird neue Zahlen geben.
Natürlich werden wir nicht so dumm sein und von den Zahlen, die im alten Programm
stehen, ausgehen und keinen Zuschlag dazugeben. Wir werden etwas reichlicher
rechnen. Aber Sie wissen, es sind viele Problemen mit denen vorprogrammiert, die
rechts neben mir sitzen.
Danke.
Vors. Sebastian Fischer: Herr Prof. Dr. Maslaton, bitte.
Prof. Dr. Martin Maslaton: In einem Punkt würde ich Ihnen widersprechen wollen – ich
glaube, durchaus auch in Ihrem Interesse –, was die Frage angeht, ob der
Landesentwicklungsplan geändert werden soll. Auch da muss man vielleicht tatsächlich
einmal über Bürger und Bürgermeister sprechen. Wir haben etwa 860 Anlagen. Davon
sind 150 Anlagen Altanlagen.
Ich sage das durchaus öffentlich. Von diesen 150 Anlagen, die sich außerhalb der
regionalen Planungs- und Eignungsflächen befinden, sind die allermeisten nicht mehr
State of Art. Das sind Standorte, die bestehen. Dort kann die Regionalplanung nichts
machen. Ich sage es freimütig, ich bin freier Geist: Es sind Anlagen, die auch nach
heutigen immissionsschutzrechtlichen Maßstäben so nicht mehr hätten genehmigt
werden sollen und können.
Nun – deshalb, Herr Uhlig, möchte ich Ihnen fachlich massiv widersprechen –, muss
der Landesentwicklungsplan an einer Stelle geändert werden. Der
Landesentwicklungsplan macht es nämlich nicht möglich, diese Anlage im
Außenbereich zu repowern. Das ist reingenommen worden. Ich bin da sehr unglücklich
in politisch motivierten Diskussionen. Ich möchte Ihnen einmal kurz aufzeigen – das ist
auch ein guter Weg, den man gehen kann –: Niemand sagt, außerhalb der
Regionalplanung wollen wir – was weiß ich – wie viele Anlagen bauen. Aber die
konkreten Fälle, die wir haben, das sind Bürgermeister und das ist hochvernünftig. Das
43
müssen sie auch vom Vertreiber verstehen. Stellen Sie sich einmal vor, Sie haben eine
Anlage, die nicht mehr State of Art ist, aber man kann sie Ihnen nicht nehmen. Jetzt
wären Sie bereit, von ihren drei Anlagen eine zu tauschen, meinetwegen auch weiter
entfernt vom Ort, dann muss man einfach sagen, dass der aktuelle
Landesentwicklungsplan das nicht ermöglicht.
Jetzt kann man sich politisch auf den Standpunkt stellen und sagen, das ist auch gut so,
aber dann soll man nicht sagen, man will die Bürger schützen.
Es gibt genügend Beispiele, bei denen Bürger sagen: Wir möchten diese alten
immissionsrechtlichen Anlagen nicht mehr haben. Dann sagt der Anlagenbetreiber –
das ist wirtschaftlich, und das muss man auch verstehen –: Ich denke doch gar nicht
daran, wenn ich nirgendwo anders eine neue bauen kann. Dort ist ein ganz massiver
Nachbesserungsbedarf. Ich sage es noch einmal, etwa 150 Anlagen sind nicht mehr
State of Art. Und es wäre hoch vernünftig – und zwar in Übereinstimmung nach
Änderung des Landesentwicklungsplanes und der Reduzierung der Anlagenzahl, auch
mit einem größeren Abstand zur Siedlung –, diese Anlagen zu ersetzen. Das kann
momentan kein Regionalplan machen. Nur ganz kurz: Sie können das auch nicht als
Zielabweichungsverfahren machen, weil sie dann grundsätzlich gegen den
Landesentwicklungsplan verstoßen würden.
Ganz praktisch und vernünftig wäre es, im Landesentwicklungsplan eine
Öffnungsklausel zu schaffen. Übrigens will ich einmal darauf hinweisen: Es gab einmal
den alten § 246 a, im Jahre 1999. Das war hoch sinnvoll; da hat man nämlich gesagt:
Zwei Jahre lang könnt ihr Gemeinden einmal schauen, was für euch sinnvoll ist. Die
Gemeinden haben es nicht getan, das konnten sie damals auch nicht.
Aber jetzt zum Beispiel einmal zu sagen, ihr, mit euren 150 Altanlagen, bringt uns
regionale Konzepte, weniger Anlagen, größere Abstände, bessere Daten, das wäre
etwas, womit man substanziell eine ganze Menge machen könnte. Ich finde, das ist
eigentlich nur ein Federstrich im Landesentwicklungsplan, der dann übrigens auch sehr
koalitionsvertragskonform wäre. Das wäre wirklich sinnvoll.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank. Als Nächster hat sich der Abg. Urban von der
AfD-Fraktion gemeldet. Bitte, Herr Abg. Urban.
Jörg Urban, AfD: Auch ich möchte mich eingangs noch einmal bei den
Sachverständigen bedanken, die sich heute auf den Weg gemacht und geholfen haben,
Sachverstand zu uns Abgeordneten zu bringen. Vielen Dank.
Viele werden es wissen, ansonsten sage ich es noch einmal: Die Alternative für
Deutschland ist natürlich vehement gegen den weiteren Ausbau der Windkraft. Wir sind
davon überzeugt, dass die Windkraft keine Lösung der Energieversorgung für die
Zukunft ist. Gerade auch für Sachsen ist eigentlich schon eine Sättigung erreicht, mit
der wir mehr Schaden als Nutzen anrichten.
Um auf den heutigen Antrag noch einmal einzugehen: Auch hierbei habe ich das
Gefühl, dass wir an einen Punkt gekommen sind – gerade, wenn es um die
Abstandsregelung geht –, an dem wir deutlich sehen, es gibt verschiedene Welten. Das
eine ist die politische Welt, die sich vornimmt, eine Energiewende voranzubringen, um
in dem Landesentwicklungsplan Mindesterträge für die Regionen hineinzuschreiben, –
44
Vors. Sebastian Fischer: Herr Abg. Urban, bitte die Frage stellen.
Jörg Urban, AfD: Ja, ich stelle die Frage gleich, selbstverständlich.
– und es gibt die Lebenswirklichkeit der Menschen.
Ich habe zwei Fragen. Eine möchte ich gern Herrn Gatz stellen: Inwieweit ist die
Privilegierung der Windkraft per Gesetz mit dem Recht der Menschen auf Gesundheit,
Unversehrtheit und vielleicht auch mit dem Landschaftsschutz bzw. mit dem
Lärmschutz vereinbar, wobei ich die gesundheitlichen Rechte eher in Verfassungsnähe
sehe.
Inwieweit passt diese angesprochene 1-%-Potenzialfläche mit den Ertragszielen
zusammen? Dazu könnten vielleicht die Herren Uhlig und Berkner etwas sagen.
Ich habe noch eine Frage zu Dänemark; das Thema ist von Herrn Dinter und auch von
Herrn Eilenberger angesprochen worden. In Dänemark gibt es erste Untersuchungen
zum Infraschall. Ich möchte wissen: Gibt es dazu Ergebnisse oder ist das noch in
Arbeit? Inwieweit stimmt die Aussage, dass der Ausbau der Windkraft im
Zusammenhang mit diesen Untersuchungen erst einmal gestoppt oder gebremst
wurde? An Sie beide noch die Frage: Was hat diese 10-H-Regelung, die immer wieder
angesprochen wird, für einen Hintergrund? Woher kommt sie?
Danke.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Abg. Urban. Zuerst erhält Herr Dr. Gatz das
Wort.
Dr. Stephan Gatz: Danke. Die Privilegierung von Windenergieanlagen verträgt sich
natürlich mit Gesundheits- und Landschaftsschutz. Beide Parameter finden Eingang bei
der Frage: Ist eine Anlage, auch eine privilegierte Anlage, genehmigungsfähig?
Die Gesetzgebungssystematik ist so, dass im § 35 Abs. 1 Anlagen aufgeführt und
benannt sind, die privilegiert zulässig sind, und im § 35 Abs. 3 Satz 1 heißt es, dass
öffentliche Belange, die im Einzelnen aufgeführt werden, über § 35 Abs. 1 dem
Vorhaben nicht entgegenstehen dürfen. Also auch privilegierte Anlagen sind nur
zulässig, wenn sie mit öffentlichen Belangen vereinbar sind. Öffentliche Belange, die
einem Vorhaben entgegenstehen können, sind unter anderem schädliche
Umweltauswirkungen oder Belange des Landschafts-/Naturschutzes, des Ortsbildes,
des Landschaftsbildes.
Die Privilegierung ist nur der Einstieg in eine Prüfung, die dann anhand der
Gegebenheiten des Einzelfalles abgearbeitet wird, nämlich ob die privilegierte Anlage
genehmigungsfähig ist. Sie ist nicht, nur weil sie privilegiert ist, schon überall zulässig,
sondern der Gesetzgeber sagt: Diese Anlagen, die privilegiert sind, sollen in den
Außenbereich, aber sie dürfen nur dann an dem konkreten Standort verwirklicht
werden, wenn sie keine gesundheitsschädlichen Auswirkungen mit sich bringen und
wenn sie das Landschaftsbild nicht beeinträchtigten.
45
Dann muss eben geprüft werden: Sind diese Hinderungsgründe gegeben oder sind sie
nicht gegeben? Mit der Privilegierung hat das erst einmal nichts zu tun. Es ist also eine
Fehlvorstellung, dass man sagen kann, eine privilegierte Anlage kann überall im
Außenbereich errichtet werden. Das geht einfach nicht, sondern es muss der konkrete
Standort auf seine Verträglichkeit für das Vorhaben geprüft werden.
Jörg Urban, AfD: Ich frage noch einmal nach; ich glaube, ich habe mich etwas falsch
ausgedrückt. In den Vorträgen ist deutlich geworden, dass wir in einen Grenzbereich
kommen, in dem der weitere Ausbau mit den Mindestabständen kollidiert. Das wurde
mehrfach gesagt: Wenn wir in Sachsen die Mindestabstände ein wenig größer machen,
dann gibt es eigentlich überhaupt kein Ausbaupotenzial mehr. Trotzdem gibt es die
Privilegierung, und trotzdem gibt es die im LEP festgeschriebenen Mindestertragsziele.
Das beißt sich irgendwo, und irgendwann muss eine Seite nachgeben. Dort sehe ich
den Konflikt zwischen dem Gesetz und vielleicht dem Verfassungsrecht.
Dr. Stephan Gatz: Über gesetzliche Verbote können Sie sich nicht hinwegsetzen mit
Klimazielen. Wenn gesundheitsgefährdende Zustände hervorgerufen werden durch die
Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen, dann dürfen die nicht errichtet
werden, egal, was übergeordnete Klimaziele dazu sagen. Das geht einfach nicht.
Gesetzliche Verbote lassen sich nicht mit übergeordneten Klimazielen aus der Welt
schaffen.
Vors. Sebastian Fischer: Gut. Damit kommen wir zur zweiten Frage von Herrn Abg.
Urban. Es waren Herr Dr. Uhlig und Herr Prof. Berkner angesprochen. Wir fangen
diesmal mit Herrn Dr. Uhlig an.
Dr. Jens Uhlig: In Beantwortung dieser Frage darf ich vielleicht noch einmal aus dem
Klima- und Energieprogramm zitieren, das hier nach wie vor in der Welt ist und so
verbindlich ist: „Die Sächsische Staatsregierung sieht es als möglich an, in den
nächsten zehn Jahren die Stromerzeugung aus Windenergie im Wesentlichen auf den
bereits durch die Regionalplanung festgelegten Flächen und einer moderaten
Erweiterung dieser Flächen zu steigern.“
Ich hatte ihnen vorhin gesagt, dass von dem 1 % – das habe ich den Bürgern in vielen
Versammlungen gesagt – noch einmal die Hälfte bis zwei Drittel wegfallen. Dann sind
wir bei 0,3 oder 0,4 % – nehmen Sie es bitte nicht so ganz genau – an Vorrang- und
Eignungsgebieten. Darin sind sowohl bisherige Potenzialgebiete enthalten als auch
welche, die es bisher nicht waren. Ich habe Ihnen gesagt, wir verändern noch einmal
den harten und den weichen Anteil. Im nächsten Verfahrensschritt werden die
Potenzialgebiete noch einmal etwas größer.
Wir sind noch in der Abwägung. Ich kann Ihnen versprechen, wir werden unseren
Auftrag aus dem LEP – den regionalen Mindestenergieertrag – unter Zugrundelegung
der Überarbeitung der bestehenden Erlasse und Handlungsleitfäden schaffen.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank. Herr Prof. Dr. Berkner, bitte.
Prof. Dr. Andreas Berkner: Das kann ich kurz machen. Die Aussage ist aus unserer
Sicht deckungsgleich. Ich gehe davon aus, dass wir mit einer Größenordnung von
maximal einem halben Prozent in der Lage wären, die jetzigen Rahmenbedingungen
umzusetzen.
46
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank.
Jörg Urban, AfD: Darf ich dazu eine Nachfrage stellen?
Vors. Sebastian Fischer: Selbstverständlich.
Jörg Urban, AfD: Ich habe das jetzt so verstanden, dass die bisher ausgewiesenen
Vorrangflächen von Windkraftanlagen im Wesentlichen weiter betrieben werden. Ich
denke, es wird um Repowering gehen. Bedeutet das auch, dass die Mindestabstände,
die dort eingehalten worden sind, dann geringer werden? Repowering heißt für mich,
dass es in der Regel größer wird. Gerade im Vogtländischen gibt es in den bisherigen
Gebieten relativ geringe Abstände. Würde dann das Verhältnis Abstand zu Höhe noch
schlechter werden?
Dr. Jens Uhlig: Die Lieblingsantwort von meinen Freunden, den Juristen, ist: Es kommt
darauf an. Diese Antwort will ich einmal benutzen, obwohl ich das sonst nicht gern tue.
Wir haben jetzt mit neuen Anlagen mit einer Gesamthöhe von 200 Metern zu tun. Das
wird in verschiedenen ehemaligen Vorrangeignungsgebieten nicht mehr möglich sein.
Aber ich hatte Ihnen vorhin gesagt, es gibt auch die Möglichkeit eines Repowerings.
Das haben wir zum Beispiel im Freiberger Raum oder auch im Vogtland. Dort werden
Anlagen mit 99,5 Metern errichtet, die durchaus 2,5 MW haben. Beim Repowering geht
es nicht unbedingt um höhere Anlagen. Das mag aus energetischer Sicht manchmal
nicht so gut sein, weil dann irgendwelche Erträge umgerechnet in Cent oder Euro nicht
mehr ganz so gut sind. Trotzdem ist das möglich und wird in der Praxis gemacht.
Ich hatte gesagt, dass wir entgegen unserer bisherigen Prämisse, nur ein Ziel in den
Regionalplan aufzunehmen, ähnlich wie unsere westsächsischen Kollegen das bisher
hatten, noch ein, zwei oder drei weitere Ziele in den Regionalplan aufnehmen, um diese
bereits bestehenden Vorrangeignungsgebiete in die Zukunft mitzunehmen und für den
Bereich 500 oder 750 Meter trotzdem die Möglichkeit eines Repowerings zu schaffen,
bei dem – wie gesagt – bei 100 Metern Schluss ist. Das geschieht tagtäglich, auch im
Freistaat Sachsen.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank. Damit ist die Frage beantwortet. Wir kommen
zum dritten Fragekomplex des Herrn Abg. Urban. Herr Dinter und dann Herr
Eilenberger, bitte.
Tilo Dinter: Die dänische Studie soll bis 2015 fertiggestellt werden. Bezüglich des
Stopps für den Bau von Windkraftanlagen gibt es ein Gerücht. Es ist so, dass
bestimmte Kommunen Projekte zurückgestellt haben, bis die Studie fertig ist, um den
Ergebnissen nicht vorzugreifen. Das ist unsere Erkenntnis zu diesem Vorgang.
Die H-10-Regelung hat den Hintergrund, dass man die Höhenentwicklung sieht und die
dynamische Höhenentwicklung von Windkraftanlagen an bestimmte Abstände binden
will. Momentan ist es so, dass wir in den verschiedenen Planungsverbänden feste
Abstandsregelungen haben. Diese leisten es nicht, mit der Höhenentwicklung der
Windkraftanlagen mitzuhalten. Das ist ein wichtiger Aspekt.
Ein weiterer Aspekt ist, dass auch medizinische Studien sagen, dass ein
Mindestabstand von 2 000 Metern gegeben ist. Heute sind Anlagen – Stand der
47
Technik – etwa 200 Meter hoch, und man sagt, die H-10-Regelung würde diesem
Mindestabstand genügen. Dies wird auch als Kompromiss gesehen. Der
gesundheitliche Vorsorgeabstand spielt eine wesentliche Rolle.
Herr Winkler sagte vorhin, ihm ist der Kamm geschwollen, als ich dazu meine
Ausführungen machte. Es ist so, dass etwa 30 % der Bevölkerung sehr sensibel auf
genau diese Schallemissionen reagieren. 30 % der deutschen Bevölkerung ist viel. Das
sollte man nicht vernachlässigen.
(Volkmar Winkler, SPD: Das kann ich nicht bestätigen.)
Sie gehören vielleicht nicht zu den 30 %.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Eilenberger. Gibt es dazu
Ergänzungswünsche? – Das kann ich nicht feststellen. Herr Abg. Lippold hat das Wort.
Bitte sehr.
Dr. Gert Lippold, GRÜNE: Von mir noch eine Frage an Herrn Rechtsanwalt Dinter. Sie
beziehen sich auf nicht abschließend wissenschaftlich geklärte potenzielle
Gesundheitsbedrohungen und leiten daraus die Notwendigkeit einer fest definierten
Abstandsregelung ab. Weil Sie versucht haben, uns das an so schönen Vergleichen
zwischen Pizzen aus der Bahnhofswirtschaft und argentinischen Steaks zu erklären,
kleide ich meine Frage auch in einen Vergleich.
Die Wissenschaft geht davon aus, dass es nicht abschließend geklärt ist, welche
Wirkungen im Übrigen ebenfalls unsichtbare Hochfrequenzstrahlung auf den Menschen
hat. Daraus leitet sich meine Frage ab. Nutzen Sie selbst ein Mobiltelefon und wenn ja,
warum.
Vors. Sebastian Fischer: An wen geht die Frage?
Dr. Gert Lippold, GRÜNE: An Herrn Rechtsanwalt Dinter.
Tilo Dinter: Ist das die einzige Frage? – Ich antworte trotzdem etwas umfangreicher.
Das Mobiltelefon nutze ich. Das ist richtig. Aber das beantwortet sicher nicht die Frage
nach der Gefährlichkeit von Infraschall und Windkraftanlagen. Dafür haben wir die
Machbarkeitsstudie des Bundesumweltministeriums. Die gibt es nicht umsonst. Man
sollte sich vielleicht überlegen, dass dort sehr viel Arbeit drinsteckt. Man hat drei Jahre
lang Tausende von Dokumenten untersucht und geprüft, ob es die Möglichkeit einer
Gefahr gibt oder nicht. Man hat immerhin festgestellt, dass es diese Möglichkeit und
deshalb weiteren Forschungsbedarf gibt und dass das ausgewertet werden muss. Es ist
ein nachvollziehbarer und auch ein gesunder Ansatz zu sagen, möglicherweise gibt es
doch Gefahren. Lasst uns das untersuchen. Daran ist nichts Schlechtes.
Jetzt zu unserer Forderung 10 H: Erstens ist diese flexibel. Es ist gut, dass mein
Kollege Eilenberger noch einmal darauf verwiesen hat. Aber warum soll man das tun?
Einfach aus der Schutzpflicht des Staates heraus. Das ist Artikel 2 Grundgesetz. Darin
steht, Leben und Körper müssen unversehrt bleiben. Ich kann es nicht genau zitieren,
weil ich kein Verfassungsrechtler bin. Sie können mir noch einmal zur Seite springen.
Eines ist klar: Aus diesem Artikel gibt es eine Fürsorgepflicht des Staates. Er muss sich
darum kümmern, dass die Gesundheit seiner Bürger nicht gefährdet wird.
48
Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Aspekt, den wir heute sehr oft außer Acht gelassen
haben. Wir haben häufig über rechtstechnische Dinge gesprochen. Aber der Grund
einer Abstandsregelung ist die Gesundheit. Deshalb mein Vergleich zum
Bahnhofsrestaurant. Ich halte es für gut, wenn man einen Puffer hat, wenn man sagt,
ich habe noch nicht alle Erkenntnisse, die notwendig sind, um feststellen zu können, ob
diese Gefahr überhaupt besteht. Wenn ich den Abstand von 2 000 Metern nehme, kann
ich zumindest, wenn ich am Ende der Tage feststelle, meinetwegen nach fünf oder
zehn Jahren, dass es Gefahren gibt, sagen, ich habe die Bevölkerung nicht über
Gebühr belastet. Ich habe die Zumutbarkeitsschwelle nicht überschritten.
Wenn ich die Anlagen aber nahe heranbaue und stelle das später fest, dann ist es zu
spät; denn die Bürger werden nicht die Möglichkeit haben, diese Anlagen
zurückzubauen. Solche Verfahren sind sehr teuer. Das wissen alle Juristen, zumindest
alle Rechtsanwälte. Das heißt, ich begreife diese Abstandsregelung als eine Art Puffer
für die Erkenntnis, dass wir noch nicht alle Informationen in Bezug auf Windkraft haben.
Ein kleiner Vergleich zur Atomkraft: In den Fünfzigerjahren war man sich sicher, dass
es im Jahr 2000 nur noch eine Energieform geben wird, nämlich die aus Atomkraft. Man
war sich völlig sicher, weil das eine tolle Technologie ist. Wir stellen uns heute wieder
hin und sagen, wir haben alle Kenntnisse. Wir haben den Stein der Weisen bereits
gefunden. Die Energiewende wird es uns bringen. Ich appelliere daran, dass man zum
jetzigen Zeitpunkt, 2015, einsieht, dass wir möglicherweise in zehn Jahren andere
Kenntnisse haben, dass wir dann klüger sind. Warum nicht den Kenntnisfortschritt, den
Informationsfortschritt, den es immer gibt, nicht nutzen und sagen, gut, für die
Möglichkeit, dass es doch größere Gefahren gibt, bauen wir diesen Puffer ein.
Damit komme ich wieder zu der Machbarkeitsstudie des Bundesumweltministeriums
zurück. Wenn wir es ernst nehmen, dass diese gemacht wurde, wenn wir ernst
nehmen, dass dort weitere Gefahren erforscht werden, müssen wir sagen, dann planen
wir parallel einen Puffer, so etwas, wie einen Haltegurt im Auto, der dafür sorgt, dass
wir dann nicht das Falsche gemacht haben.
Vielen Dank.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank. Herr Prof. Maslaton möchte ergänzen.
Prof. Dr. Martin Maslaton: Als Neusachse seit 1991 fühle ich mich dann doch ein
bisschen genötigt, angesichts der beiden letzten Vorträge wieder auf ein vernünftiges
sachliches Niveau zu kommen.
Was wir hier gerade gehört haben, das ist für die deutsche Wirtschaft – jetzt reden wir
nicht mehr über Windenergie, jetzt reden wir wirklich über die deutsche Wirtschaft – ein
Klassiker, der nicht passieren darf, also eine völlige Verkennung der Rechtsprechung
des Neunten Senats und der Rechtsprechung überhaupt und des Vorsorgegedankens.
Es ist völlig egal, wo Sie politisch stehen: Es gibt keinen Vorsorgegedanken, der sagt:
Ich vermute irgendetwas, und weil ich das vermute, darfst du irgendetwas nicht bauen,
und du musst erst einmal nachweisen, wie es ist. Das ist gut so und Gott sei Dank ist es
so. Wir könnten keine Straßen bauen, keine Flughäfen, nichts könnten wir mehr bauen,
gar nichts.
49
Ich möchte Sie doch ganz dringend bitten, wirklich dringend, dass man die Lösung sieht
– das hat echt nichts mehr mit Windenergie zu tun –, wie Rechtsprechung das macht,
übrigens auch die Verwaltung. Man schaut, ob es Tatsachen gibt und ob diese
Tatsachen die sogenannte Belästigungsgrenze überschreiten. Danach setzt der
Vorsorgegedanke überhaupt erst an. Es ist jetzt einfach handwerklich richtig, und das
braucht die deutsche Wirtschaft – völlig egal, wo Sie stehen –, und ich finde, es ist auch
einmal nötig, einem deutschen Parlament und einem Fachausschuss das zu sagen.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Maslaton. – Mir liegen jetzt noch
zwei Wortmeldungen vor, zum einen von Herrn Abg. Wild, AfD-Fraktion, zum anderen
von Herrn Abg. von Breitenbuch, CDU-Fraktion, Frau Dr. Pinka dann im Anschluss.
Herr Abg. Wild von der AfD-Fraktion; bitte.
Gunter Wild, AfD: Vielen Dank. – Ich habe zwei Fragen zu einem Aspekt, der heute
leider noch gar nicht zur Sprache kam. Ich selbst komme aus dem Vogtland. Das obere
Vogtland ist ein Erdbebengebiet. Dort werden häufig Schwarmbeben gemessen. Dazu
habe ich zwei Fragen – die eine an Herrn Eilenberger und alle anderen, die sich noch
berufen fühlen, und die zweite Frage an die Vertreter der Planungsverbände.
Erstens. Welche Erkenntnisse gibt es über Erderschütterungen, die von
Windkraftanlagen ausgehen, und bis zu welcher Entfernung sind schon seismologische
Messungen vorgenommen worden, bis zu welcher Entfernung kann man ein laufendes
Windrad feststellen?
Zweitens. Inwieweit berücksichtigt die Regionalplanung diese geologischen
Besonderheiten in Erdbebengebieten?
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Abg. Wild. – Die erste Frage ging an Herrn
Eilenberger.
Michael Eilenberger: Das kann ich jetzt nicht abschließend beantworten. Ich weiß, dass
es so etwas gibt. Es gibt seismische Messungen, die eine sehr lange Wirkstrecke von
dem Körperschall, den Windkraftanlagen aussenden, nachgewiesen haben. Dazu bin
ich jetzt ein wenig überfragt, ich weiß aber, dass es das gibt, und das könnte ich Ihnen
zuarbeiten.
Vors. Sebastian Fischer: Herr Prof. Maslaton ergänzt.
Prof. Dr. Martin Maslaton: Dazu kann ich ein bisschen weiterhelfen, und zwar war das
an der TU Karlsruhe. Dort kam bei der Landesverwaltung der Einwand der Seismologie.
Die dortigen Sachbearbeiter haben damit reagiert, dass sie Nachweise zur Kausalität
haben wollten. Das hat mit dem Rheingraben zu tun, das heißt, es wurde gefragt,
übrigens von der wissenschaftlichen Seite, ob es einen Nachweis zu
Messungenauigkeiten in der Windenergie gibt. Dort ist dann gesagt worden, dass es
solche Nachweise nicht gibt. Es gibt immer wieder Ausschläge bei seismologischen
Anlagen. Woher die kommen, weiß man derzeit nicht. Das hat übrigens dazu geführt,
dass von acht Windenergieanlagen trotzdem vorsorglich zwei nicht gebaut wurden und
acht gebaut werden. Noch einmal: Es gibt keinerlei Kausalitätsnachweise. Die TU
Karlsruhe hat dazu eine Studie veröffentlicht.
50
Man sollte übrigens mal etwas vorsichtig werden: Was denken Sie denn, wie viel
seismologische Messstationen es gibt? Fast 600! Wenn Sie um jede dieser
Messstationen in Deutschland noch einmal zwei Kilometer machen – dann kommt
übrigens der DWD mit Radaranlagen, der will 15 Kilometer, der BUA will 15 Kilometer,
die Segelflugplätze wollen 7 Kilometer usw. usf. –, dann sollten wir es mit der
Energiewende ehrlicherweise auch lassen. Das ist ein Niveau – mit Verlaub, wir sind
hier in einem wirklichen Fachausschuss, es geht um inhaltliche Fragen. Ich kann es
nicht erkennen – das ist mir in Berlin und in Bayern noch nie passiert –, dass man dann
hier auf einmal Politik macht. Wir sind in einer Sachverständigenanhörung, und darauf
lege ich auch Wert.
Vors. Sebastian Fischer: Herr Eilenberger, bitte.
Michael Eilenberger: Ich hatte die Frage so verstanden: nach dem Körperschall, den
Windkraftanlagen aussenden. Wir haben eine Rotorbewegung. Wir haben meistens
einen festen Untergrund, in dem sich die Anlagen befinden. Es ist so – wie gesagt,
würde ich Ihnen die Studie zuarbeiten –, dass die Windkraftanlagen Körperschall in den
Boden aussenden und dass dieser natürlich auch weitergeleitet wird, zum Beispiel zur
Wohnbebauung.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Eilenberger. – Herr Dr. Uhlig, bitte.
Dr. Jens Uhlig: Herr Wild, da haben Sie mich gut getroffen. Ich bin von der Ausbildung
her Geowissenschaftler, nicht ganz Geologe, so etwas Ähnliches. Ich habe also mal
was Richtiges gelernt, bevor ich das mit dem Wind gemacht habe.
(Heiterkeit)
Ich hätte sehr gerne in meiner Planungsregion als weiches Tabuzonenkriterium
Seismologie, also Erdbeben oder so etwas aufgenommen. Es war für mich sehr
spannend, mein erstes Berufsleben mit meinem jetzigen irgendwie zu verbinden. Ich
habe beim Verband Erneuerbare Energien angefragt, ob es dazu Studien gibt. Ich habe
gesucht, gesucht, gesucht. Es gibt da keine signifikanten Zusammenhänge, sodass ich
dieses als weiches Tabukriterium nicht aufnehmen konnte.
Vors. Sebastian Fischer: Herr Dr. Uhlig, können Sie bitte gleich weitermachen und die
zweite Frage beantworten? – Es ging um die geologischen Aspekte, wenn ich mich
recht entsinne. Sie können auch gern noch einmal ergänzen, Herr Abg. Wild. – Gut, ist
die Frage damit beantwortet? Das ging noch einmal an die regionalen
Planungsverbände.
Gunter Wild, AfD: Die zweite Frage hat er so weit beantwortet: Es spielt praktisch keine
Rolle. Das hat er ja klipp und klar gesagt, die erdbebengefährdeten Gebiete spielen in
der Regionalplanung keine Rolle. Habe ich Sie richtig verstanden?
Dr. Jens Uhlig: Ja, es ist richtig. Das Epizentrum, diese Schwarmbeben im Vogtland
haben ja auch nur Stärken von 1, 2, 3 – viel mehr ist es ja nicht – auf der Richterskala.
Das Epizentrum liegt meistens bei Novi Kostel, also auf böhmischer Seite. Im oberen
Vogtland sind natürlich Erschütterungen zu bemerken. Selbst bei mir im oberen
Erzgebirge gab es zu Weihnachten 1986 Erschütterungen. Aber dass es signifikant
51
einen Einfluss hätte, dass ich es bei der regionalen Windenergieplanung als weiche
Tabuzone in irgendeiner Weise berücksichtigen könnte, das ist nicht der Fall.
Vors. Sebastian Fischer: Gut. – Herr Prof. Berkner möchte ergänzen.
Prof. Dr. Andreas Berkner: Ganz kurz: Das sieht bei uns in der Planungsregion LeipzigWestsachsen genauso aus. Der Bereich der Schwarmbeben reicht ja bis zu uns, wir
können das durchaus auch haben. Ich sage es jetzt einmal so: Eine Windenergieanlage
muss rein schon durch den Wind ein Vielfaches an Belastungen aushalten gegenüber
einem seismischen Ereignis. Das kann man so als Postulat in diesem Raum festhalten.
Insofern habe ich dem, was Kollege Uhlig gesagt hat, nichts hinzuzufügen.
Vors. Sebastian Fischer: Gut. – Es fragt jetzt Herr Abg. von Breitenbuch, CDU-Fraktion.
Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: In der ersten Runde hat Herr Dr. Uhlig sehr klug
versucht, über die 10-H-Diskussion hinaus das Werkzeug, was uns mit einer
Länderöffnungsklausel in Sachsen in die Hand gegeben ist, noch einmal anzusprechen.
Insofern würde ich gern einmal den Ball auf die andere Seite von ihm zurückspielen an
alle Experten. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass wir in Sachsen doch dieses
Werkzeug nutzen, nicht einfach ablehnen und eben daraus etwas Kluges machen –
vielleicht auch über die 10-H-Diskussion hinaus – und dort Dinge diskutieren und
entscheiden, die dann auch im Lande hilfreich sind. Dieses Werkzeug kann man
generell ablehnen oder man kann etwas daraus machen. Wir sind ja hier Föderalisten
und sind natürlich der Meinung, dass wir in Sachsen daraus etwas Pfiffiges machen
könnten. Deswegen die Frage an die Experten.
Vors. Sebastian Fischer: Wer möchte antworten? – Herr Maslaton, bitte.
Prof. Dr. Martin Maslaton: Das mag Sie jetzt wundern, dass ich das aufgreifen will, aber
es ist ein neuer Gedanke. Warum soll man ihn nicht aufgreifen? Wenn man ihn
aufgreifen will, dann darf ich das vielleicht einmal umgekehrt sagen.
Die Frage ist natürlich die der Prämisse. Nun will ich Ihnen ein Instrument vorstellen,
was man vielleicht nutzen könnte. Das kommt aus der Regionalplanung, das ist der
sogenannte Abwägungsabschichtungsvorbehalt. Ich hatte Ihnen gerade einmal den
Befund mitgeteilt. Es ist tatsächlich so: Nur dadurch, dass Sie Flächen ausweisen,
errichten Sie keine Windenergieanlagen. Es gibt eine Vorschrift, das ist der sogenannte
Abwägungsabschichtungsvorbehalt, der eigentlich etwas relativ Einfaches sagt. Der
sagt, dass, wenn man bestimmte Belange abgewogen hat auf der regionalplanerischen
Ebene, die in nachgeordneten Ebenen nicht noch einmal abgewogen werden können.
Um das aufzugreifen, sehr geehrter Herr von Breitenbuch, was Sie gesagt haben: Zu
sagen, und zwar spiegelbildlich, ja, die Regionalplanung bekommt ein Mehr an
Eingrenzungsinstrument, aber sie hat dann auch durchschlagende positive Wirkung auf
der Vorhabensebene. Verstehen Sie? Das würde uns Juristen, egal wo wir sitzen,
wirklich etwas bringen. Das ist jetzt etwas dogmatisch sehr Neues und auch
Schwieriges. Wenn man sagt, ich verlange von der Regionalplanung nicht nur die
negative Abwehr, sondern ich sage, ihr bekommt dann auch die Möglichkeit,
vorhabenbezogen zu steuern. Man sagt also: Wenn wir den Abstand X oder Y
einhalten, schlägt er durch in die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsebene und
kann uns nicht mehr entgegengehalten werden.
52
Verstehen Sie, was ich damit sagen will? Dass dieses Instrument für die erneuerbare
Energiewirtschaft einerseits einen Vorteil hätte, aber auch diese Schutzfunktion erfüllt.
Ich will aber darauf hinweisen, weil links und rechts von mir ausgesprochen gute
Kollegen sitzen, dass das ein wirklich grundlegender, neuer dogmatischer Ansatz ist;
denn er vermischt die Ebene der regionalen und Flächennutzungsplanung. Da sind wir
auch im Bereich von Artikel 28 mit der Frage der vorhabenbezogenen Realisierung aus
dem Immissionsschutzrecht. Aber sinnvoll wäre es vielleicht wirklich, das aufzulösen.
Man hätte übrigens unter Akzeptanzgesichtspunkten noch etwas erreicht. Die
Energiewirtschaft könnte sehr viel mehr damit leben, wenn sie zwar sagt, ich muss
diesen Abstand einhalten, aber verstehen Sie, wenn sie dann auch eine
vorhabenbezogene Sicherheit hätte. Politisch wäre das sinnvoll.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, hier verlassen wir 20 Jahre grundlegende
Planungsgrundsätze. Das muss man wissen.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Berkner möchte ergänzen.
Prof. Dr. Andreas Berkner: Kurz gesagt, Herr Kollege Maslaton, wenn wir uns in einer
durchweg vernünftigen Welt bewegen, hätte dieser Vorschlag sicher seinen Charme.
Die Frage ist, ob ich das als Regionalplaner leisten kann. Ich sage ganz offen, in dem
Rahmen nicht. Das würde bedeuten, dass man fiktiv für Vorhaben im dreistelligen
Bereich – über eine solche Größenordnung reden wir für eine Planungsregion – die
Dinge prüfen und klären kann, inklusive aller Dinge wie Artenschutz, Infraschall und
was auch immer. Damit ist Regionalplanung – jedenfalls in der jetzigen Situation –
objektiv überfordert. Das muss ich sagen.
Das würde voraussetzen, ich kann mir fiktiv immer nur einen Anlagentyp denken, der
gebaut wird. Ich kann mir einen Standort denken, der in Anspruch genommen wird. Ich
weiß es nicht, weil das letzten Endes die Entscheidung des wirtschaftlichen Akteurs ist,
der sagt, ich baue eine Anlage dieses oder jenes Typs an diese Stelle. Das sind
Informationen, die ich auf der Ebene der Regionalplanung nicht zur Verfügung haben
kann. Deshalb muss man aus meiner Sicht hier klar sagen, was wir können und wo die
Möglichkeiten liegen. Dazu gehört auch, dass man sich darüber im Klaren ist, wo diese
Möglichkeiten enden.
Ich will nicht sagen, dass es sich nicht lohnt, über einen solchen Ansatz nachzudenken,
auch im fachlichen Disput. Aber so, wie die Dinge momentan liegen, würde ich zu
dieser Einschätzung kommen.
Vors. Sebastian Fischer: Herr Dr. Uhlig, bitte.
Dr. Jens Uhlig: Ich hatte vorhin schon einmal gesagt, es gibt neben dem
Landesentwicklungsplan und dem Energie- und Klimaprogramm von 2013 noch
verschiedene andere Erlasse und Handlungsleitfäden, die nach wie vor in der Welt sind,
an die sich gegebenenfalls nachgeordnete Behörden zu halten haben. Ich möchte
einmal den gemeinsamen Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und
des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Mindestabstände
zwischen Wohnbebauung und Vorrangeignungsgebieten für die Nutzung der
Windenergie vom 12. Juli 2013 kurz zitieren.
53
„Die Regionalplanung soll von der ihr nach der Rechtsprechung zugebilligten und im
Energie- und Klimaprogramm ausdrücklich erwähnten Befugnis Gebrauch machen,
pauschale Mindestabstände zur Wohnbebauung als Auswahlkriterium bei der
Festlegung der Vorrangeignungsgebiete für die Windenergienutzung zugrunde zu legen
und dabei künftig von einem Mindestabstand von 1 000 Metern zur bestehenden oder
geplanten Wohnbebauung ausgehen. Im Einzelfall können je nach Schutzbedürftigkeit
der zu schützenden Bebauung und der konkreten örtlichen Bedingungen auch noch
abweichende Mindestabstände gewählt werden.“ Dann kommt der Satz, den ich von
den Bürgern und Bürgerinitiativen aus diesem Erlass immer vorgelesen bekomme.
Dann sage ich, lesen Sie einmal zwei Abschnitte weiter. Dann steht immer noch der
Satz: „Auch bei der Festlegung von Mindestabständen zur Wohnbebauung muss im
Ergebnis der Abwägung der Windenergie in substanzieller Weise Raum geschaffen
werden. Dies hat die Regionalplanung bei der Erarbeitung ihres Plankonzeptes und
ihrer Auswahlkriterien immer im Blick zu behalten.“
Das ist ein Erlass – mir steht es nicht zu, Ihnen irgendetwas zu sagen. Aber wenn Sie in
ein Gesetz in Umsetzung der Länderöffnungsklausel so etwas hineinbringen und es gibt
ein sächsisches Gesetz, dann ist es aus rechtlichen – weil Gesetz – Gründen für uns
nicht möglich. Dann ist das für uns ein hartes Tabukriterium, würde ich sagen.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank, Herr Dr. Uhlig. – Herr Dr. Gatz, bitte.
Dr. Stephan Gatz: Danke. Herr Berkner, Ihr Redebeitrag eben trifft einen Punkt, der uns
im Senat immer wieder beschäftigt, nämlich die Frage: Überfordern wir nicht
Regionalplaner, und überfordern wir nicht Flächennutzungsplaner mit den
Anforderungen, die wir an eine wirksame Konzentrationsflächenplanung stellen. Herr
Maslaton hat das Thema auch angesprochen. Das ist eine Frage, die uns der
Gesetzgeber vorgegeben hat, indem er den § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eingeführt und
damit systemfremd angeordnet hat, dass das, was auf der Regionalebene passiert, was
auf der F-Plan-Ebene passiert, unmittelbar auf die Vorhabenzulassung durchschlägt.
Es ist nicht Sinn der Regionalplanung, Einzelvorhaben in den Blick zu nehmen, sondern
die Regionalplanung soll für nachgeordnete Planungsebenen den Rahmen schaffen.
Ebenso ist das mit der Flächennutzungsplanung. Die Flächennutzungsplanung soll den
Rahmen für die Bebauungsplanung vorgeben. Im Baugesetzbuch steht, dass die
Bebauungspläne aus den Flächennutzungsplänen zu entwickeln sind.
Nun haben wir hier diesen unsäglichen § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, der uns dazu zwingt,
diese Verzahnung vorzunehmen, die eigentlich nicht im Gesetz angelegt ist. Wir
mussten darauf reagieren und haben das auch mit dem getan, was Herr Maslaton als
Abschichtungsabwägungsvorbehalt oder Abwägungsabschichtungsvorbehalt – ich weiß
nicht, welche Reihenfolge der Vokabeln gewählt wurde – genannt hat. Wir haben vom
Senat im Jahre 2010 die Forderung aufgestellt – da ging es um eine
Flächennutzungsplanung –, dass sich der Flächennutzungsplaner Gedanken darüber
machen muss, ob in den Konzentrationsflächen, die er ausweist, auch tatsächlich
Windenergieanlagen errichtet werden können und die nicht hinterher auf der
Genehmigungsebene scheitern.
Wir stehen vor dem Problem – genau wie die Zulassungsbehörden, die
Immissionsschutzbehörden –, dass die Vorhabenzulassungsvorschrift nach wie vor
§ 35 Baugesetzbuch ist. Das ist genau das: Auch in der Konzentrationszone ist das
54
Vorhaben im Außenbereich. Damit beurteilt sich die Frage, ist es genehmigungsfähig
oder nicht nach § 35. Das war Hintergrund unserer Rechtsprechung, dass wir den
Flächennutzungsplanern sagen, schaut schon in der Konzentrationsflächenplanung auf
die Realisierbarkeit. Es ist nämlich ein Fall eingetreten ist, wo die
Immissionsschutzbehörde Schulter an Schulter mit der Gemeinde, die den
Flächennutzungsplan entwickelt hatte, gesagt hat, in die Ausschlusszone kommt ihr
nicht, weil wir von dem Darstellungsprivileg des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch
gemacht haben. In die Konzentrationszone kommt ihr nicht, weil in der
Konzentrationszone eurem Vorhaben die Belange A, B, C und D aus § 35 Abs. 3 Satz 1
BauGB entgegenstehen.
Dann haben wir gesagt, so geht das nicht. Entweder, ihr verzichtet auf die
Konzentrationsflächenplanung, dann läuft der gesamte Außenbereich über § 35 Abs. 1
Nummer 5 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1. Oder ihr macht eine ordentliche
Konzentrationsflächenplanung, wo innerhalb der Konzentrationsfläche das Vorhaben
genauso schnell und einfach genehmigt wird, wie im Bebauungsplan und nur auf
Bebauungsplanebene § 15 Baunutzungsverordnung, wonach im Einzelfall ein Vorhaben
unzulässig sein kann, obwohl es den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht.
Dieses Modell haben wir auf die Flächennutzungsplanung übertragen.
Wir müssen sie, weil der § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB keinen Unterschied macht, auf die
Regionalplanung übertragen. Wir können nicht hinnehmen, dass ein Windmüller
nirgendwo seine Windenergieanlage baut – in einer Ausschlusszone nicht, weil es
Ausschlusszone ist und in der Konzentrationszone nicht, weil dort öffentliche Belange
entgegenstehen. Das haut nicht hin. So hat sich das der Gesetzgeber auch nicht
gedacht, sondern Konzentrationsflächenplanung ist mühsam. Das, was man damit
erreichen will, kostet etwas. Das gibt es nicht für kleine Münze.
Wenn man große Teile des Außenbereiches von Windenergieanlagen frei halten will,
dann muss gewährleistet sein, dass die Windmühlen in der Konzentrationszone auch
hinkommen, und nicht, dass Vogelschutz, Naturschutz, Immissionsschutz, sonst
irgendetwas – Landschaftsschutz ist noch schlimmer – mobilisiert werden, um zu
sagen: Hier wollen wir die Dinger auch nicht haben. Dann stimmt schon die
Konzentrationsflächenplanung nicht.
Ich habe bei der Regionalplanung aus zehnjähriger Erfahrung weniger Misstrauen
gegenüber Regionalplanern. Sie sind nicht so emotional wie Gemeinden auf der Ebene
der Flächennutzungsplanung. Ich habe immer nur die pathologischen Fälle auf dem
Tisch. Dann wird gesagt: Wir wollen das nicht. Wir wollen keine Windenergie. Wir
wollen überhaupt keine einzige Windmühle in unserem Gemeindegebiet, weil entweder
wir selbst oder unsere Bürger das nicht wollen. Dann wird dieses Instrument
missbraucht.
Wir haben fast immer unter dem Missbrauchsgesichtspunkt zu prüfen. Wir haben
einfach ein Modell entwickelt und gesagt: Okay, wenn euch das alles mit der
Konzentrationsflächenplanung zu mühsam ist, um unsere Anforderungen zu erfüllen,
die wir für sinnvoll halten, dann passt es eben. Es ist keine Gemeinde, kein
Regionalplaner gezwungen, von dem Planungssteuerungsinstrument des § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB Gebrauch zu machen. Sie können sagen, okay, wir lassen das bei den
normalen Zulassungstatbeständen, und damit bekommen wir unser Gemeindegebiet
entweder möbliert oder können es von Möblierung freihalten.
55
Das war eigentlich nicht so wichtig, aber es sollte einmal gesagt werden.
(Heiterkeit)
Vors. Sebastian Fischer: Das ist das Stichwort. Ich würde Sie bitten, sich auf die
wichtigsten Aussagen zu konzentrieren, weil wir langsam in ein Zeitproblem
hineinsteuern. – Herr Dinter, bitte.
Tilo Dinter: Warum sollte man vielleicht doch die Länderöffnungsklausel nutzen und
eine Abstandsfläche implementieren? Ich möchte jetzt nicht gegen die Windkraft
argumentieren, sondern ganz im Gegenteil für die Windkraft. Das kann nämlich eine
ganz tolle Auswirkung haben, aus eigener Perspektive.
Ich bin Partner einer Rechts- und Patentanwaltskanzlei, dort werden Patente
angemeldet. Grenzen im rechtlichen Rahmen führen häufig zu Innovationen. Das heißt,
eine Abstandsfläche – meinetwegen 10 H, was auch immer, aber 10 H passt ganz gut –
kann zu Innovationen bei der Windkraft führen. Nehmen Sie an, Sie bekommen
Innovationen hin, dass eine Windkraftanlage, die nur 100 Meter hoch ist und deshalb
nur 1 000 Meter entfernt sein soll, auf einmal genauso viel Energie erwirtschaftet wie
die, die wir jetzt haben. Dann haben Sie die 10-H-Regelung, sie haben eine
Abstandsfläche, und dennoch können dort Windkrafträder gebaut werden. Dann würde
nämlich der Zustand eintreten, der heute die ganze Zeit negiert wurde. Es wurde
gesagt, dass das zu einem praktischen Ausschluss der Windkraft führen würde, wenn
wir 10 H einführen würden. Das liegt doch aber auch an der Wissenschaft und Technik.
Das liegt auch an der Wirtschaft, dass sie sich möglicherweise bemüht, dort zu
Innovationen zu kommen, dass im Rahmen einer solchen 10-H-Regelung eben
dennoch energiepolitische Ziele erreicht werden – einmal davon ganz ausgenommen,
da würde ich mich wiederholen, ob das überhaupt geht. Das wäre noch ein Ansatz.
Vors. Sebastian Fischer: Herr Prof. Maslaton, bitte.
Prof. Dr. Martin Maslaton: Ich möchte noch auf eine Kleinigkeit rechtshistorisch
hinweisen. Darauf bringt mich Ihre Frage, Herr Breitenbuch. Und dieser planerische
Aspekt kommt nicht nur aus der Planung.
Wir hatten, als es mit der Windenergie losging, den Fall, dass man wirklich mit dem
Antrag in die Genehmigungsbehörde gehen konnte und wenige Tage später erhielt man
die Genehmigung. In der Tat war es dann so, dass überall verschiedene Anlagen
auftauchten. Übrigens unter Herrn Biedenkopf kam die Idee zu sagen: Jetzt müssen wir
etwas verändern. Wir geben allen Kommunen die Möglichkeit, das zwei Jahre zu
steuern. Das ist jetzt schon Rechtshistorie.
Ich will auf einen Punkt hinweisen, woher das kam. Die Energiewirtschaft hat gesagt:
Wenn ihr meint, aus europäischen Gründen können wir Einzelanlagen nicht bauen –
daher kommen nämlich die großen Windparks –, dann sind wir auch bereit, dass
Windenergieanlagen behandelt werden – ich sage es jetzt einmal so – wie
Kohlekraftwerke. Rechtlich ist es so. Rechtlich ist ein Kohlekraftwerk genau dasselbe
wie eine Windenergieanlage. Diese sind in den Immissionsschutz gedrückt worden. Ist
es richtig oder falsch? – Das ist Rechtshistorie.
56
Aber wirtschaftlich passierte etwas ganz Interessantes, dass man gesagt hat: Okay, wir
können das machen, wir können auch in diese harten Verfahren hineingehen, aber
dann brauchen wir exklusive Flächen, auf denen wir uns auch ausbreiten können.
Worauf ich hinweisen möchte – das ist bisher noch gar nicht aufgetaucht –: Die Frage
der Konzentrations- und Eignungsflächen war immer ein Anliegen der Wirtschaft, zu
sagen, ich will – wenn – große Kraftwerke bauen. Ich sehe das ein. Übrigens war das
damals konsensuell, dass man gesagt hat: Okay, ihr bekommt diese großen Flächen,
dann wollen wir aber keine Verspargelung der Landschaft mehr. Das war eine
Diskussion in den Jahren 1998, 1999, 2000 unter Herrn Biedenkopf.
Die Wirtschaft hat gesagt: In drei Gottes Namen, dann machen wir eben UVP, dann
machen wir immissionsschutzrechtliches Verfahren, dann machen wir die Gutachten,
aber dann möchten wir – übrigens ist erstmals der Begriff der Großkraftwerke gefallen –
unsere Großkraftwerke dort auch bauen können. Verstehen Sie?
Was man jetzt erlebt ist genau das, dass man sagt: Ein immissionsschutzrechtliches
Verfahren mit einer großen UVP müsst ihr machen, aber Flächen bekommt ihr trotzdem
keine mehr.
Ich denke, es geht einfach zu weit, wenn man sagt, mit diesen ganzen Verschiebungen
seitens der Regionalplanung, seitens der Immissionsschutzbehörden, seitens der
Gerichte – wir versuchen, seit 20 Jahren damit umzugehen. Das ist genau so, wie es
die Kollegen von der Regionalplanung sagten: Wenn Sie in diesem System irgendwo
ein wenig ziehen, dann ist es wie beim Domino. Man kann es nicht mehr überschauen.
Deswegen meine Einschränkung: Wenn man meint, solch eine Regelung machen zu
können, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich – ich bin seit 1987 dabei –: Das, was dabei
herauskommt, halte ich für nicht überblickbar.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank. – Als Nächster Herr Prof. Dr. Reidt.
Prof. Dr. Olaf Reidt: Um es auf die Frage zuzuspitzen, um die es ging: Macht es Sinn,
von der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen? Was wir gehört haben, macht
eines deutlich: Es gibt sicherlich im Verhältnis Landesplanung, Regionalplanung,
kommunale Bauleitplanung Abstimmungsbedarfe. Es gibt möglicherweise auch
Verbesserungsmöglichkeiten. Ob man das Planungsabschichtungsvorbehalt nennt oder
sonstige innovative Aspekte nutzt, all das kann man tun. Es ist sicherlich auch einiges
optimierungsfähig.
Das hat aber bei Licht betrachtet mit der Frage der Länderöffnungsklausel überhaupt
nichts zu tun. Ihre Entscheidung ist deswegen wichtig; denn für diese Themen hat man
ganz viel Zeit, das zu optimieren. „Ganz viel“ ist vielleicht übertrieben, aber zur
Länderöffnungsklausel ist es ein substanzieller Unterschied; denn sie kann nur bis zum
31.12.2015 in Anspruch genommen werden. Das muss man sich vor Augen halten.
Bei den anderen Dingen kann man etwas länger überlegen. Deswegen muss man sich
für das, was gerade besprochen wurde, schon die Frage stellen: Braucht man dafür die
Eröffnungsklausel? Diese Frage kann man ganz klar mit Nein beantworten. Dafür
braucht man sie nicht. Diese Regelungen kann man ohne Länderöffnungsklausel
machen, man kann sie länderspezifisch, regional-verbandsspezifisch oder auch
57
gemeindespezifisch machen. Eine allgemeine Landesregelung ist dafür nicht
notwendig. Das kann man deutlich sagen.
Ein Indiz – das mag man als wichtig oder weniger wichtig ansehen – ist: Von der
Öffnungsklausel hat bislang Bayern Gebrauch gemacht. Soweit ich weiß, wollen die
anderen Ländern das durchgängig nicht machen. Das mag man als Kriterium in einer
anderen Richtung werten, aber ganz so dumm sind die anderen nicht, sie denken auch
darüber nach. Das sollte man als Wertung vielleicht mit in den Blick nehmen.
In Bayern – das weiß ich aus verschiedenen Veranstaltungen – ist die Regelung
ebenfalls in hohem Maße umstritten. Ganz glücklich ist man damit nicht – bis hin
übrigens zu dem Wert von 10 H. Wo kommt dieser Wert eigentlich her? Ich habe das
einmal in der Ministerialverwaltung dort nachgefragt. Dort wurde relativ deutlich gesagt:
Das wissen wir auch nicht. Ein relativ hoher Ministerialbeamter hat mir wörtlich gesagt –
auch in einer Veranstaltung wurde gesagt –: Der Wert kommt von Herrn Seehofer.
Das mag nun in Bayern ausreichend Gewicht sein, aber eine innerliche Ableitung ist
das nicht. Das sei deutlich gesagt. Ich habe mehrfach in die Gesetzesbegründung in
Bayern hineingeschaut, auch in die verschiedenen Fassungen und Ausschussberichte
usw. Dazu habe ich nichts gefunden – außer dem pauschalen Bergriff Schutz und
Vorsorge –, das es irgendwo substanziell, rational ableitet. Das ist vielleicht etwas
wenig. Darüber sollte man auch nachdenken.
Vors. Sebastian Fischer: Herr Schneegans, bitte.
Axel Schneegans: Ich hatte vorhin in meinem Vortrag schon kurz gesagt, ich bin der
Meinung, dass ein Bundesgesetz nicht besser wird, indem man es in Landesrecht
umsetzt. In meinem Vortrag stand eigentlich – ich habe das herausgestrichen –„ein
schlechtes Bundesgesetz“.
Worauf ich hinaus will, ist relativ einfach – wenn ich Sie richtig verstehe, Herr von
Breitenbuch –, sich eine individuelle Ausnutzung der Länderöffnungsklausel angepasst
auf unsere Belange zu überlegen. Ich glaube, ehrlich gesagt, nicht, dass die
Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch das überhaupt zulässt. Darin steht, einen
Abstand festzulegen.
Danke.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank. Mit der Bitte um kurze, konkrete Fragen und
kurze, konkrete Antworten rufe ich jetzt Frau Dr. Pinka von der Faktion DIE LINKE auf.
Bitte stellen Sie Ihre Fragen.
Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Ich habe nur eine kurze Frage. In unserem Antrag steht,
dass die Windpotenzialstudie schnellstmöglich vorzulegen ist, weil ich geglaubt habe,
dass die Regionalplaner diese brauchen, um ihre Raumordnungsverfahren
voranzubringen. Nun habe ich von beiden Kollegen gehört, dass sie das auch mit dem
derzeitigen LEP leisten können. Meine Frage ist: Brauchen Sie die möglichst schnell,
wie unser Antrag das fordert? Oder reicht es, wenn Sie sie in fünf oder zehn Jahren
vorliegen hätten, wenn sie das Raumordnungsverfahren wieder einmal angehen
müssen?
58
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank. Ich erteile Herrn Dr. Uhlig das Wort und im
Anschluss Herrn Prof. Berkner.
Dr. Jens Uhlig: Zu dem letzten Sachverhalt: Weil Herr Prof. Dr. Maslaton von der
Rechtshistorie gesprochen hat, will ich kurz einmal in die Planungshistorie gehen.
Ich habe seit 1992 mit Windenergieanlagen zu tun. Ich habe den ersten Windpark in
einem deutschen Mittelgebirge – damals in Jöhstadt – mit genehmigt. Zu dieser Zeit
war ich noch Wirtschaftsförderer im Landkreis Annaberg. Seitdem habe ich mit
Windenergie zu tun. Dann kamen die ersten Erlasse aus dem Ministerium für Umwelt
und Landesentwicklung. Ich habe hier noch die schöne Mappe. Damals kamen von den
Juristen die ersten Sachen.
Erst 1996 kam die Befassung Baugesetzbuch. Die Anlagen damals hatten 250 KW,
20 Meter, 30 Meter Nabenhöhe. Dann wurden sie 50 Meter hoch. Die Planer sagten:
50 Meter – Siedlungsabstand 500 Meter. Das war okay. Die ersten Planungen waren
500 m.
1997/1998 gab es Anlagen mit einem MW. Die waren bis zu 100 Meter hoch. Dann
haben die Planer gesagt, wir müssen mit dem Abstand etwas weiter weggehen.
Zwischendurch waren wir bei 750 Metern, dann bei 1000 Metern. Wenn man die
Geschichte weiter anschaut – man muss die verstehen, die das sagen –, dann war das
die Entwicklung H 10 in den Neunzigerjahren. Jetzt haben wir 200 Meter-Anlagen.
Deshalb verstehe ich meine Bürger, die sagen, bei den 200 Metern bleiben wir bei den
10 H, wie ihr vor zehn und fünfzehn Jahren geplant habt. Da sind wir eben bei 2 000.
So viel kurz zu meiner Planungshistorie.
Zur Potenzialstudie. Was heißt Potenzialstudie? Die Potenzialstudie ist eine
windenergetische Potenzialstudie. Das haben uns alle anderen Länder schon einmal
vorgemacht. Die gibt es in Bayern, in Hessen, in Baden-Württemberg – überall. Wir
wollen, dass Sachsen das auch macht, um zu sagen, der Wind weht in 100 Metern, in
150 Metern, in 160 Metern oder in 170 Metern Höhe mit der und der
Windgeschwindigkeit. Warum brauche ich das?
Sie nehmen alles ins Protokoll. Mir wäre es lieb wir würden es nicht hineinschreiben.
Eigentlich brauche ich es nicht. Dort, wo wir Vorrang- und Eignungsgebiete ausweisen,
weht überall der Wind.
Aber warum brauche ich es? Wegen der Juristen. Sie erinnern sich an Dr. Gatz. Was
hat er als Erstes gesagt? Gebiete, in denen der Wind nicht ausreicht, dass sich
Windenergieanlagen drehen – sagen wir, bei 3,5 oder 4 Metern –, sind als harte
Tabuzone auszuschließen. Wenn das Gutachten jetzt nicht vorliegt, sondern erst in
einem oder zwei Jahren kommt, schaue ich in den Verfahrensstand hinein und sehe, in
allen Gebieten, die ich ausgewiesen habe, weht der Wind in 150 Metern Höhe fünf,
sechs oder sieben Meter pro Sekunde. Ich habe alles richtig gemacht. Aber ich nehme
das zu den Akten. Ich habe es zu dokumentieren. Wenn ich das nächste Mal in Bautzen
oder beim Vierten Senat in Leipzig lande, kann ich sagen, wir haben es gemacht, oder
der Freistaat Sachsen hat es gemacht.
Danke.
59
Vors. Sebastian Fischer: Herr Prof. Dr. Berkner, bitte.
Prof. Dr. Andreas Berkner: Herr Dr. Uhlig braucht diese Windpotenzialstudie sicherlich
ein Stück weit dringender als ich, weil das an der Spezifik des Raumes in
Mittelgebirgslagen liegt. Ich könnte auf die Idee kommen, Windenergieanlagen in
Tallagen zu bauen, wo a priori kein Wind ist.
Ich habe es in der Planungsregion Leipzig-Westsachsen etwas leichter. Bei uns gibt es
im Grunde genommen überall Wind, sodass sich die Ausschlussbereiche diesbezüglich
sehr überschaubar halten.
Ich würde sagen, wir brauchen es nicht unbedingt. Es wäre im Umkehrschluss mit Blick
auf die juristische Komponente durchaus sinnvoll, wenn wir es hätten. Ich setze einmal
realistisch hinzu: Wenn man heute sagt, wir machen das – es muss ausgeschrieben, es
muss bearbeitet werden usw. –, dann haben wir das Ganze Mitte 2016 vorliegen. Wir
könnten es damit für den laufenden Erarbeitungsprozess des Regionalplans in der
Fortschreibung nicht mehr verwerten. Wir könnten es aber als Prüfkriterium im Zuge der
Abwägung auf dem Weg, diesen Regionalplan abzuschließen, sehr wohl noch
verwerten.
Ich denke, es wäre gut, wenn nicht jeder Planungsverband seine Windpotenzialstudie
selber macht, sondern wenn es einheitlich vom Freistaat zustande käme. Insofern
würde ich dafür plädieren, das weiter zu verfolgen.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank. Herr Prof. Maslaton.
Prof. Dr. Martin Maslaton: Ich wollte nur kurz sagen: Lieber Herr Uhlig, da wir in einem
Rechtsstaat leben, haben Sie es nun einmal mit Juristen zu tun. So ist das.
Frau Pinka, ich möchte darauf hinweisen, dass man in Thüringen genau diese
Windpotenzialstudie macht. Auch das hat nichts mit Windenergie zu tun. Sie finden das
im Energiebereich, sie finden das im Siedlungsbereich. Man möchte, wenn man über
Infrastrukturen nachdenkt, verlässliche Daten haben. Das braucht die Wirtschaft. Das
braucht jeder Planer. Das braucht jeder, der irgendein Vorhaben baut. Die sollten auch
aktuell sein. Ich will jetzt nicht zu sehr in die Anlagenplanung hineingehen, aber dort
schaut man sehr genau und sehr spezifisch, was geht und was nicht.
Dafür brauchen wir es. Wir sollten nicht nur auf die regionalen Planungsverbände
schauen. Dafür braucht auch die Erneuerbare-Energien-Wirtschaft diese Studie und
kann sie vorhabenbezogen mit eigenen Studien decken. So eine Studie ist nötig und
wichtig. Es gibt kein vernünftiges Bundesland, das das nicht macht und ständig
aktualisiert.
Vors. Sebastian Fischer: Vielen Dank. Gibt es weitere Fragen vonseiten der
Abgeordneten? – Das kann ich nicht feststellen. Dann bedanke ich mich recht herzlich
bei unseren Experten für die interessante Anhörung und verabschiede Sie aus dem
Sächsischen Landtag. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Arbeitstag.
(Schluss der Anhörung: 13:29 Uhr)
6/466 „Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.“
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtags
28.02.2015
Prof. Dr. habil. Andreas Berkner, Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen
________________________________________________________________________________________________________________________
Der Sachverständige bezieht sich in seinem Statement auf seine Erfahrungshintergründe als langjähriger Leiter der Regionalen Planungsstelle Leipzig, als Mitglied der Akademie für Raumforschung
und Landesplanung sowie als Professor für Raumordnung am Institut für Geographie der Universität
Leipzig. Die Kernaussagen sind in den nachfolgenden Thesen zusammengefasst; der Schriftsatz
wurde den Ausschussmitgliedern zur Ergänzung des gesprochenen Wortes zur Verfügung gestellt.
1. Die Träger der Regionalplanung verfügen zur Nutzung erneuerbarer Energien nicht nur über
langjährige Bearbeitungserfahrungen, sondern auch über spezifische Kenntnisse zu ihren Regionen, Akteuren und Konfliktfeldern. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip bilden sie gegenüber
dem Freistaat und der Ebene der einzelnen Kommunen genau die richtige Ebene für eine
schlüssige gesamträumliche Planung, die auch der energetischen Windnutzung substanziell
Raum verschafft. Dabei haben sich die Verbände wiederholt auch gegenüber der Landesebene
artikuliert. Der Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen vom 23.10.2014 trägt dem erkennbar Rechnung, indem er der Ebene der Regionalplanung
eine Schlüsselposition zuweist und auf flexible Regelungen sowie auf eine frühzeitige und
umfassende Einbeziehung der Bürger sowohl bei Neustandorten als auch beim Repowering
orientiert. Anstelle von starren Mindestabstandsregelungen für die Errichtung von Windkraftanlagen werden flexible Regelungen auch zum Wohle der Einwohner präferiert. Damit kann dem
Aspekt jeweiliger regionaler Besonderheiten Rechnung getragen werden.
2. Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen verfügt mit dem Regionalplan Westsachsen 2008 über bestandskräftige Festsetzungen zur energetischen Windnutzung in Form von
ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebieten sowie Zielen und Grundsätzen. Die Bestandskraft kam im Ergebnis eines seit 2009 laufenden Normenkontrollverfahrens über mehrere Instanzen mit der Rücknahme der Klage im November 2013 zustande. Hinsichtlich der Rahmensetzungen fußen die regionalplanerischen Festlegungen auf dem Landesentwicklungsplan 2003 sowie dem Klimaschutzprogramm Sachsen 2001. Die zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen ( aktuelle energiepolitische Aussagen der Bundesregierung und mögliche Folgen des
Klimawandels) erfordern eine Anpassung der Regionalplanung, um den neuen Anforderungen im
Spannungsfeld zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und einer tragfähigen Akzeptanzbasis dafür gerecht zu werden. Dem trug der Regionale Planungsverband bereits 2009 mit
einem entsprechenden Teilfortschreibungsbeschluss Rechnung.
3. Nachdem über mehrere Jahre klare Vorgaben der Landesebene fehlten, wurde insbesondere
mit den Festlegungen im Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 ( Mengenziele für die
Planungsregionen zum Ausbau der Windenergienutzung im Sinne regionaler Mindesterträge
über einen Zeithorizont von 10 Jahren) sowie mit dem Landesentwicklungsplan Sachsen 2013
( Ziele 5.1.3 und 5.1.4 sowie Grundsätze 5.1.5 und 5.1.6) entsprechende Festlegungen
getroffen. Beide Dokumente sind als „energiepolitische Vorgaben“ der Staatsregierung schlüssig
und umsetzbar, wenn sie allein die Maßstäbe bilden und nicht durch Begleitregelungen perforiert
werden. Über zeitlich darüber hinausgehende Handlungserfordernisse ist zu gegebener Zeit zu
befinden, was in der Umsetzung etwa über die Weiterentwicklung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen und in der Folge über weitere Fortschreibungen der Regionalplanung erfolgen
könnte. Die Träger der Regionalplanung bilden im Übrigen ausdrücklich keine eigenständige
Plattform für eine eigene „aktive Energiepolitik“. Vielmehr unterliegen sie diesbezüglich den
Handlungsaufträgen der Landespolitik und übergeordneter Planungen.
4. Abstandsregelungen insbesondere gegenüber Siedlungen und Verkehrstrassen engen, je
nachdem, wie großzügig sie gefasst werden, die Potenzialräume zur Ausweisung von Vorrangund Eignungsgebieten zur energetischen Windnutzung mehr oder weniger ein. Abstände, die
durch Planungspraxis und Rechtsprechung ( Leipzig-Westsachsen – z.B. Siedlungsabstand
1000 m bei Neuausweisungen) oder durch gesetzliche Regelungen ( Anbauverbote Verkehrstrassen) gestützte „harten“ Werte signifikant überschreiten, reduzieren Spielräume letztendlich zu
Lasten der Erfüllbarkeit der energiepolitischen Ziele Staatsregierung ( Verweis auf Statement
Prof. Dr. MITSCHANG  Stellungnahme zu „Rechtlichen Grenzen der Normierung von Abstandsflächen zu Windenergieanlagen“ im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums der
Justiz und für Europa). Die Länderöffnungsklausel nach § 249 Abs. 3 BauGB bildet eine Option,
von der kein Gebrauch gemacht werden muss. Ihre Anwendung im Freistaat Sachsen ist vor den
genannten Hintergründen nicht zu empfehlen.
5. Die Beauftragung und Finanzierung einer Windpotenzialstudie für den Freistaat Sachsen
durch die Staatsregierung zur besseren Koordinierung des Ausbaus der Windenergie und als
Grundlage für die Fortschreibung der Regionalpläne wird ausdrücklich unterstützt. Realistisch
werden die Ergebnisse zwar erst Mitte 2016 vorliegen können und damit für die aktive Ausarbeitung der Beteiligungsentwürfe im Zuge der laufenden Planfortschreibungen nicht mehr verwertbar sein. Sie können aber in den weiteren Verlauf der Planverfahren als Prüfkriterien zur Vermeidung von Gebietsausweisungen ohne ausreichende Windhöffigkeiten einfließen und damit auch
zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Ausweisungen beitragen. Auf das Erfordernis der Bereitstellung von Fachdaten als Planungsgrundlagen im Prozess der laufenden Gesamtfortschreibungen durch den Freistaat Sachsen ( Siedlungsbeschränkungsbereich Flughafen Leipzig-Halle
übergreifend zu Sachsen-Anhalt) für die Träger der Regionalplanung wird an dieser Stelle verwiesen.
6. Hinsichtlich der Aufteilung des Mengenziels zur energetischen Windnutzung auf die Verbandsgebiete wird dringend empfohlen, beim bislang zugrunde gelegten Flächenbezug zu bleiben.
Jede Planungsregion weist Besonderheiten und spezifische Belastungsfaktoren auf, die als
Begründung für eine Reduzierung des eigenen Anteils herangezogen werden könnten. Auch die
Heranziehung etwa von Siedlungs- oder Bevölkerungsdichteaspekten würde eine Rechnung
nicht unbedingt objektiver machen. Zugleich ist einer Überstrapazierung von Teilräumen durch
belastende Raumnutzungen zu begegnen. Zudem würde die Ausarbeitung eines „Flächenschlüssels“ wiederum Zeit in Anspruch nehmen und damit zu Lasten der Festlegung in Ziel 7.1 des
Landesentwicklungsplans Sachsen, wonach die Regionalplanung innerhalb von vier Jahren nach
seinem Inkrafttreten an diesen anzupassen ist, gehen. Auch ein „Handel“ zwischen den Planungsverbänden zu ihren Ertragszielen bildet aus der Sicht des Sachverständigen keine zielführende Handlungsoption.
7. Neben den regionalplanerischen Festsetzungen zur energetischen Windnutzung spielen bei der
Herstellung von Baurecht in zunehmendem Maße artenschutzrechtlichen Belange eine Rolle.
Diesbezügliche, insbesondere avifaunistische Aspekte, werden auf der Ebene der Regionalplanung im Zuge der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zwar einer Prüfung unterzogen. Mitunter
werden Restriktionen aber erst im Zuge vorhabenkonkreter Planungen ( Anlagenstandorte und
-typen) offenkundig. Im Extremfall kann dies zu einer nachträglichen Entwertung ausgewiesener
Vorrang- und Eignungsgebiete führen ( Großbardau). Naturschutzfachliche Auflagen wie die
Verpflichtung von Flächeneigentümern oder -pächtern zu Anbaukulturen, die für die relevanten
Arten (z.B. Roter Milan) keine Nahrungshabitate bilden, über Zeiträume von 15-20 Jahren sind
praktisch kaum erfüllbar. Abstandsforderungen von bis zu 6000 m um Horststandorte können
Ausschlusswirkungen entfalten, die letztendlich die von Siedlungsabständen bei weitem übertreffen. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, möglichst einheitliche Landesvorgaben zu
naturschutzfachlichen Standards zu fixieren, die auch in einer vermittelbaren Relation zum
„Schutzgut Mensch“ stehen.
Zusammenfassend verfügen die Träger der Regionalplanung mit dem Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 und den Landesentwicklungsplan Sachsen 2013 über prinzipiell ausreichende Vorgaben zur Erfüllung der Handlungsaufträge zum Ausbau der erneuerbaren Energien und konkret zur energetischen Windnutzung unter der Voraussetzung, dass diese nicht
in Frage gestellt werden und von der Anwendung der „Länderöffnungsklausel“ oder weiteren
einschränkenden Regelungen kein Gebrauch gemacht wird. Angesichts der Komplexität der
laufenden Gesamtfortschreibungsverfahren zur Regionalplanung hätte im Umkehrschluss jeder neue Eingriff in Rahmensetzungen und Regularien unweigerlich Auswirkungen auf Zeitschiene und Ergebnis dieser öffentlich-rechtlichen Verfahren, weshalb über den Fortschreibungszeitraum dringend für Stabilität zu plädieren ist. Hinsichtlich des „tatsächlich Gewollten“ zum Ausbau der erneuerbaren Energien scheinen dem Sachverständigen die Positionen
von Antragsteller entsprechend den zugrunde gelegten Schriftsätzen und Staatsregierung
ausgehend vom Koalitionsvertrag nicht allzu weit auseinanderzuliegen.
Landesverband Sachsen des Bundesverbandes Landschaftsschutz (BLS) e.V.
Alte Hauptstr. 57, 01833 Stolpen
Vorgangsnummer: 2015-02-004
Ansprechpartner: Michael Eilenberger
Telefon:
0174 4608078
Telefax: E-Mail: [email protected]
Internet: www.sachsen-gegenwind.de
Redemanuskript zur öffentlichen Sachverständigenanhörung
zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/466 „Energiewende voranbringen:
Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.“ am 27.02.15, 10:00 Uhr im Sächs. Landtag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Sächsischen Landtages,
sehr geehrte Damen und Herren
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist mit zwei Forderungen überschrieben.
Energiewende voranbringen,
Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen
Der Landesverband Landschaftsschutz Sachsen befürwortet die Einführung der Länderöffnungsklausel und fordert die Landesregierung auf zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung einen Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen (WAE) und jeglicher Wohnbebauung einzuführen, die dem zehnfachen der Gesamthöhe der WEA entspricht.
Die zwei Forderungen des Antrags, weisen auf folgenden Widerspruch hin, wenn man die
Energiewende voranbringen will, müsse man auf die Länderöffnungsklausel verzichten.
Ein Wiederspruch? Nein keines Falls handelt es sich hier um einen Widerspruch, denn will
man die Energiewende nachhaltig voranbringen geht das nur, wenn man sie mit und nicht
gegen die Bevölkerung umsetzt.
Mit oder gegen ist keines Falls nur eine Frage der Partizipation, sondern es ist eine Frage
des verantwortungs- und respektvollen Umgangs mit der Bevölkerung sowie den Natur
und Landschaftsräumen.
Neben Problemen mit dem Natur- und Landschaftsschutz stehen vordergründig immer
wieder die Abstände zwischen WEA und Wohnbebauungen im Fokus der Auseinandersetzungen.
Die Länderöffnungsklausel eröffnet uns die Möglichkeit den Privilegierungstatbestand von
WEA im Außenbereich künftig mit einer dynamischen Abstandsreglung zu koppeln die die
Größenentwicklung der WEA berücksichtigt.
Dass eine diesbezügliche Reglung auf Landesebene dringend notwendig ist zeigen die vielfältigen Probleme die sich den betroffenen Bürgern, den Planungsverbänden aber auch den
Landesverband Sachsen des BLS e.V.
Alte Hauptstraße 57
01833 Stolpen
Telefon 035973-25216
Telefax 035973-25120
[email protected]
www.sachsen-gegenwind.de
Vorsitzender
Michael Eilenberger
Tel. 0174-4608078
Planern und Investoren immer wieder offenbaren. So bereiteten die aktuell gültigen energiepolitischen Zielsetzungen des Energie- und Klimaprogrammes, die eine relativ moderate
Anhebung des Anteils Erneuerbaren Energien auf 28 % bis 2022 vorsieht, bereits erhebliche Probleme in der Umsetzung.
Fast überall dort wo Windenergiepläne spruchreif werden, wo Repowering-Projekte anstehen setzen sich die Bürger zur Wehr. Sehr häufig werden die Genehmigungen für derartige Projekte auf der Grundlage von Gerichtsentscheidungen erteilt.
Von einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung zur gegenwärtigen Energiepolitik und deren Umsetzung kann nicht die Rede sein.
Die Zielsetzung der neuen sächsischen Regierungskoalition verschärfen die Probleme mit
Ausbauzielen von 40 und 45 Prozent und bis 2035 zusehens.
Die LÖK ermöglicht es dem Freistaat seinen Bürgern etwas mehr Schutz zu gewähren. Etwas mehr Schutz

vor der Reduzierung ihrer Lebensqualität,
Heutige Windkraftanlagen sind bis zu 200m hoch. In der unmittelbaren Wohnumgebung
stellen sie massive Eingriffe in die Lebensqualität dar.

vor der Entwertung ihres Wohneigentums und ihrer Altersvorsorge,
Die Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe von Wohngebäuden bedingt extreme
Wertverluste bis hin zur Unverkäuflichkeit.

vor dem Verlust an sozialem Gefüge,
Die Ansiedlung von Windkraftanlagen bringt finanzielle Gewinne für einige Landverpächter
und Investoren. Die Mehrheit der Bürger vor Ort erleidet vielfältige Verluste. Dörfliche
Gemeinschaften werden zerstört.

vor dem Verlust an Heimat, an Lebens- und Erholungsraum
200m hoch, nachts blinkend und zuweilen rotierend, verwandeln Windkraftanlagen ihre
Umgebung weiträumig in Industriezonen. Kulturlandschaften wird jeder Erlebnis- und Erholungswert genommen.

vor handfesten gesundheitlichen Schäden und ungeklärten Risiken.
Die Risiken für die Gesundheit werden in erster Linie verursacht durch:
- Optische Reize: Befeuerung / Schlagschatten
- Lärm / hörbaren Schall
- Tieffrequenten Schall und Infraschall
- Exposition mit CFK-Partikeln bei Bränden
In den Kommentierungen zur LÖK wird immer wieder festgestellt, dass es
„Für Mindestabstände aus anderen Gesichtspunkten, wie z. B. Lärm und Schattenwurf bedarf es keiner Länderöffnungsklausel, weil sich diese bereits aus anderen Vorschriften, wie z. B. dem BImSchG bzw. der TA-Lärm ergeben.“
Seite 2 von 6
Landesverband Sachsen des BLS e.V.
Alte Hauptstraße 57
01833 Stolpen
Telefon 035973-25216
Telefax 035973-25120
Landschaftsschutz- [email protected]
www.sachsen-gegenwind.de
Vorsitzender
Michael Eilenberger
Tel. 0174-4608078
Neben der optischen Bedrängung und der psychologischen Beeinträchtigung durch Verlust
von (er)lebenswerter natürlicher Umgebung und heimatstiftender Landschaft, sind Anwohner von Windkraftanlagen gesundheitlich relevanten Schallemissionen ausgesetzt.
Sowohl im hörbaren aber vor allem auch im nichthörbaren Bereich erzeugen Schallwellen
in sehr häufigen Fällen gesundheitliche Beeinträchtigungen und schwerwiegende Erkrankungen.
Die Abwehr dieser Gesundheitsschäden hält in Deutschland derzeit nicht Schritt mit der
geplanten flächendeckenden, bedrängenden Entwicklung der Windkraft: Die Abwehr von
Gesundheitsschäden kann nicht einer gewollten technischen Entwicklung geopfert werden,
sondern muss zwingend mit dieser Entwicklung Schritt halten.
1. Die Orientierung der TA-Lärm und DIN 45680 an der immer wieder instrumentierten
“Wahrnehmungsschwelle” ignoriert heute bekannte Krankheitsentstehungswege: Schallaufnahme ist bei weitem nicht auf das Gehör beschränkt. Auch bei geringeren Pegeln und
Schallfrequenzen jenseits der Wahrnehmungsschwelle erfolgt Schallaufnahme durch die
wesentlich sensibleren äußeren Haarzellen des Innenohrs und Zellen des Gleichgewichtsorgans.
Anerkannte wissenschaftliche Literatur zeigt auf, dass die “Wahrnehmungsschwelle” als
untere Grenze des Gesundheitsschutzes heute nicht mehr akzeptabel ist.
2. Ebenso wenig bieten die TA-Lärm und die DIN 45680 einen Schutz vor unausweichlichen periodischen Langzeitbelastungen durch die Windkraftanlagen.
Es ist in der Medizin bekannt, dass chronische Krankheiten nach dem
Dosis - Wirkungsprinzip entstehen (Dosis im Körper ist das Produkt aus Intensität mal
Wirkungsdauer): „Die Dosis macht das Gift”. Dies macht plausibel, warum Infraschallfolgen erst nach Monaten oder Jahren der Belastung entstehen können und die Ursache
der Erkrankungen somit verschleiert wird.
Die gängige Praxis der Kurzzeitmessungen ignoriert Langzeitfolgen, dadurch ist die
(Schutz-)Norm „langzeitblind“.
Je länger die Dauer der Exposition, desto mehr rücken unterschwellige Ereignisse durch
Bahnungseffekte in den Bereich der medizinischen Wirksamkeit.
3. Selbst die Mess- und Auswertungsvorschriften und die benötigten Schallprognosen im
Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen sind zum Schutz der sensiblen Strukturen
im menschlichen Organismus nicht geeignet. Nur mit sensibler Technik lassen sich sensible
Strukturen schützen.
Die für die Genehmigungspraxis von Windkraftanlagen gültigen Verordnungen und Normen
zur Abwehr von Emissionsfolgen in Deutschland geben de facto den aktuellen Wissensstand nicht wieder und lassen daher im internationalen Vergleich zu geringe Abstände der
Emissionsquellen zur Bevölkerung zu.
Im Windkraft-Vorreiterland Dänemark wurde die Organisation zur Krebsbekämpfung
„Kræftens Bekæmpelse" mit der Leitung einer Untersuchung zu den Auswirkungen von
Schallemissionen auf die Gesundheit der Anwohner von Windkraftwerken beauftragt. Die
Untersuchung soll von drei relevanten Ministerien finanziert werden und bis Ende 2015
abgeschlossen sein.
Seite 3 von 6
Landesverband Sachsen des BLS e.V.
Alte Hauptstraße 57
01833 Stolpen
Telefon 035973-25216
Telefax 035973-25120
Landschaftsschutz- [email protected]
www.sachsen-gegenwind.de
Vorsitzender
Michael Eilenberger
Tel. 0174-4608078
Schon 2007 hatte das Robert-Koch-Institut einen deutlichen Mangel an
umweltmedizinisch orientierten wissenschaftlichen Studien zu tieffrequentem Schall festgestellt und großen Handlungsbedarf gesehen.
In der „Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall“, die im Juni 2014 vom Umweltbundesamt veröffentlicht worden ist, wird festgestellt:
• dass negative Auswirkungen von Infraschall im Frequenzbereich unter 10 Hz auch bei
Schalldruckpegeln unterhalb der Hörschwelle nicht ausgeschlossen sind
• dass bei tiefen Frequenzen mit steigender Dauer der Exposition die Empfindlichkeit zunimmt
• dass derzeit für den Infraschallbereich (0,1 bis 20 Hz) keine allgemeingültige Mess- und
Beurteilungsvorschrift existiert.
• dass im ganzheitlichen Immissionsschutz auch der Frequenzbereich unter 8 Hz berücksichtigt werden sollte. (Der Neuentwurf der DIN 45680 berücksichtigt nur Frequenzen über
8 Hz)
• dass es fraglich ist, ob das Abstrahlungs- und Ausbreitungsmodell für kleinere Windenergieanlagen auf moderne, große Anlagen übertragbar ist.
Diese Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall beinhaltet die aktuell
umfangreichste Literaturübersicht und sieht unverändert einen dringenden
Forschungsbedarf.
Um etwas mehr Schutz gewähren zu können, haben die Länder Sachsen und Bayern auf
die Einführung dieser Länderöffnungsklausel hingewirkt und ihren Bürgern die sogenannte
10-H-Regel in Aussicht gestellt. In Bayern ist die LÖK mittlerweile in das Landesrecht integriert worden. Auf der Grundlage des Koalitionsvertrages der sächsischen Staatsregierung
soll nun auf eine einheitliche Landesreglung verzichtet werden. Stattdessen wird die Planungskompetenz wieder auf die vier RPV übertragen, die bei wesentlich gesteigerten energiepolitischen Zielvorgaben und sehr begrenzten räumlichen Gestaltungsmöglichkeiten das
Eisen aus dem Feuer holen sollen.
Im Jahr 2009 sind in der Planungsregion OEOE und 2011 in der Region Südwestsachsen
die Regionalpläne mit der Begründung, das der Windenergie nicht genügend substanziell
Raum verschafft wurde, nicht genehmigt worden. Im ersten Beispiel wollte man der Gesamthöhenentwicklung der WEA Rechnung tragen, und den Vorsorgeabstand von 750m
auf 1.000m anheben. In der Begründung heißt es:
„Dieser 1.000m Abstand-Vorsorgeabstand ergibt sich einerseits aus der zwischenzeitlichen
und absehbaren Entwicklung der Gesamthöhen von WEA sowie dem, auch damit im Zusammenhang stehenden, zwischenzeitlich erworbenen Erkenntniszuwachs hinsichtlich der
von WEA ausgehenden gesundheitlichen Auswirkungen auf die umgebende Wohnbevölkerung.“
Seite 4 von 6
Landesverband Sachsen des BLS e.V.
Alte Hauptstraße 57
01833 Stolpen
Telefon 035973-25216
Telefax 035973-25120
Landschaftsschutz- [email protected]
www.sachsen-gegenwind.de
Vorsitzender
Michael Eilenberger
Tel. 0174-4608078
Damals waren die WEA 100m – 150m hoch, betrachtet man die technische Weiterentwicklung von WEA und den jetzt anstehenden Planungszeitraum, so stellt sich die Frage, ob
angesichts dieser Entwicklung eine rechtsichere Ausweisung von VREG überhaupt noch
möglich ist.
Die Regionalplanung und muss auch zu dem Ergebnis kommen können, dass aufgrund
planungsrelevanter, objektiver Bedingungen, der Windenergie nicht genügend substanziell
Raum verschafft werden kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Abhang: weitere verwendete Grafiken
Seite 5 von 6
Landesverband Sachsen des BLS e.V.
Alte Hauptstraße 57
01833 Stolpen
Telefon 035973-25216
Telefax 035973-25120
Landschaftsschutz- [email protected]
www.sachsen-gegenwind.de
Vorsitzender
Michael Eilenberger
Tel. 0174-4608078
Trotz des Zubaus tausender Windenergieanlagen von 2010-2013 mit einer Nennleistung
von 6.500MW (was in etwa der Nennleistung von 4 Kohlekraftwerken entspricht), stellt
sich kein Grundsockel der Windstrom-Einspeisung ein. Das häufig bemühte Argument,
dass irgendwo immer Wind weht, wird durch die tatsächliche Lastgangkurve eindeutig widerlegt!
Seite 6 von 6
Landesverband Sachsen des BLS e.V.
Alte Hauptstraße 57
01833 Stolpen
Telefon 035973-25216
Telefax 035973-25120
Landschaftsschutz- [email protected]
www.sachsen-gegenwind.de
Vorsitzender
Michael Eilenberger
Tel. 0174-4608078
­S[UFGàS*NNJTTJPOTTDIVU[
$BVTBSVN&OJN$PHOJUJP$PHOJUJPOFN&WFOUPSVN'BDJU
!
!
Positionspapier zu Gesundheitsrisiken beim Ausbau der
Erneuerbaren Energien
08.01.2015
Wir sind ein Arbeitskreis von Ärztinnen und Ärzten mit unterschiedlicher medizinischer
Spezialisierung, aber starkem Interesse an umweltmedizinischen Fragestellungen und
deren pathophysiologischen Grundlagen.
Als Ärzte tragen wir unabhängig von unserer Spezialisierung eine Verantwortung für die
vorbeugende Gesundheit der Bevölkerung. Es gilt, potentielle Gefahren und abwendbar
gefährliche Verläufe für die Menschen rechtzeitig aufzuzeigen, um zukünftigen Schaden
abzuwenden.
Dieser Verantwortung folgend, wollen wir auf bislang nur unzureichend medizinisch
erforschte Zusammenhänge, die mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien
zusammenhängen, aufmerksam machen.
Gesetzliche Grundlagen:
Das Grundgesetz sichert in § 2 Abs. 2 jedem das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit zu.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) behandelt die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von
Immissionen in unsere Sinneswelt.
Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ist ein Gesetz zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen. Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die
Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen
zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Soweit
es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient dieses Gesetz auch der
integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch
Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein
hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie dem Schutz und der
Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf
andere Weise herbeigeführt werden.
!1
Medizinische Grundlagen:
Immission (aus dem lateinischen) bedeutet „innenwändig eindringen” in Körperzellen.
Immissionen in Zellsysteme zur Wahrnehmung von Sinneswelten beruhen auf
physikalischen Einwirkungen, die biophysikalisch weiterverarbeitet das Gehirn über
Umwelteinflüsse informieren.
Diese Perzeption von Umweltreizen wird im Gehirn zur bewussten Wahrnehmung
(Apperzeption) aufbereitet. Dies geschieht über komplexe neuronale Verschaltungen.
Beeinflussung des optischen Systems:
Für die Lichtempfindung elektromagnetischer Strahlung (nicht-visuelle und visuelle
Photonperzeption) bedeutet dies für die Netzhäute die ständige Messung von
Farbfrequenzen zur Bildmusteranalyse bis hin zu ihrer Verfügbarkeit bzw. Expression.
Die primäre Sehrinde (Area 17 im Hinterhauptlappen) ist dazu mit einer weißen
Markscheidenschicht (Gennari Streifen) anatomisch ausgerüstet. Die
millisekundenschnelle Einbeziehung multilokulärer Cortexanteile ermöglicht somit dem
Sehsinn die alles dominierende Hirnfunktion des Menschen.
Jede Körperzelle ist in ihrer Funktion in Raum und Zeit über dieses System
synchronisiert.
Entwicklungsbiologisch ist der hier angesprochene Raum-Zeit-Sinn sonnenlichtkorreliert
der älteste Sinn der belebten Pflanzen- und Tierwelt. Diese Entwicklung beginnt mit der
o.a. nicht visuellen Photoperzeption, die nicht verwechselt werden darf mit der
visuellen Wahrnehmung, die wir als Sehen bezeichnen.
Das Konzept der Chronomedizin, auch in ihren klinischen Dimensionen, beruht auf
diesem beschriebenen Raum-Zeit-Sinn.
Immissionen in dieses komplexe biologische System sind klinisch hochrelevant.
Beeinflussung des akustischen Systems:
Schall wird eingeteilt in
Ultraschall
über 20.000Hz
Hörbaren Schall
16 - 20 Hz bis 20.000 Hz
Tieffrequenten Schall
20 Hz bis
200 Hz
Infraschall
unter 20 Hz
Schall erreicht in der Regel über die Luft das menschliche Gehör mit dem Ohr als
zuständigem Sinnesorgan. Tieffrequente Schallereignisse können darüber hinaus auch
mit anderen Organen wahrgenommen werden (taktile sowie vestibuläre Wahrnehmung).
Über das Trommelfell und die Gehörknöchelchen werden die Schallwellen an das
Innenohr weitergeleitet und über die inneren und äußeren Haarzellen an die
weiterleitenden Nervenbahnen übertragen. Die äußeren Haarzellen sind anders als die
inneren Haarzellen fest mit der Tektorialmembran verbunden. Dadurch ist auch bei
langsamen Bewegungen durch sehr tiefe Frequenzen eine große Auslenkung und damit
eine signifikante Reizwahrnehmung möglich (Salt 2011).
!2
Von Teilen der Hörbahn wird das Kerngebiet der Amygdala miterfasst und auch miterregt.
Ihre Funktion besteht unter anderem in einem modulierenden Einfluß auf die Zentren
des Hypothalamus, der seinerseits das beherrschende vegetativ-nervöse bzw. hormonelle
Regulationszentrum für den gesamten Organismus darstellt. Diese Verarbeitungssysteme
funktionieren ohne kognitive Beteiligung, was dazu führt, daß sie auch während des
Schlafes vollständig aktiv sind (Spreng in (Ising u.a. 2001).
Schallimmissionen haben dadurch nicht nur aurale sondern auch extra-aurale Wirkung,
z.B. in Form von körperlichen Streßreaktionen.
Streß - Pathophysiologie, Symptome, Folgen:
Streß ist eine physiologische Reaktion des Körpers auf einen physischen oder psychischen
Reiz und ist modulierbar durch das Gefühl der Kontrolle über die Situation. Er beruht auf einem uralten genetischen Programm, das der Lebenserhaltung je nach
Bedarf durch einen Flucht- oder Angriffsmechanismus dient. Bei Gefahr erfolgt eine
immense Energiebereitstellung (Adrenalin, Sympathikus), gleichzeitig erfolgt im Rahmen
der Alarmreaktion des Körpers eine blitzartige Mobilmachung aller Körperreserven. Über
das Zentralnervensystem (spez. limbisches System) wird zum einen die Achse
„Hypothalamus > Hypophyse > Nebennierenrinde > Immunsystem“ und zum anderen die
Achse „Sympathikus > Nebennierenmark > Herz-Kreislauf-System“ aktiviert.
Blutdruck und Puls steigen an, Muskelspannung und Atemfrequenz nehmen zu, die
Blutgerinnung wird aktiviert, es werden mehr Glucose und freie Fettsäuren
bereitgestellt. Im Gegenzug werden Verdauung, Immunkompetenz und Sexualfunktion in
ihrer Aktivität eingeschränkt.
Wird die Streßsituation zu einem Dauerzustand, kann die natürliche Abfolge von
Stressbewältigung und Entspannung nicht stattfinden und es kommt zu den typischen
Streßfolgen: - Störungen der Konzentration und des Gedächtnisses
- Nervosität, Gereiztheit , Unzufriedenheit, Unausgeglichenheit - Angst, Unsicherheit, Aggressionen, Apathie
- Chronische Müdigkeit
- Schlafstörungen
- Infekte
- Herz-Kreislauf-Beschwerden
- Gastritis, Verdauungsbeschwerden - muskuläre Verspannungen
Windenergie und Gesundheit:
Der Ausbau der Windenergie im Rahmen der Energiewende hat (auch international)
zunehmend zu einer kontroversen Diskussion geführt.
Von Befürworterseite wird den modernen Windkraftanlagen per se eine gesundheitliche
Unbedenklichkeit unterstellt, die wissenschaftlich nicht belegt ist. Es fehlen
Langzeiterfahrungen und Messungen an Anlagen in der geplanten Größe und Menge. !3
Die Risiken für die Gesundheit werden in erster Linie verursacht durch:
Optische Reize: Befeuerung / Schlagschatten
Lärm / hörbaren Schall
Tieffrequenten Schall und Infraschall
Exposition mit CFK-Partikeln bei Bränden
Zur psychologischen Beeinträchtigung trägt nicht nur der Verlust von (er)lebenswerter
natürlicher Umgebung und heimatstiftender Landschaft bei sondern auch die zunehmend
auftretenden Gefühle der Alternativlosigkeit, der Einschränkung der
Entscheidungsfreiheit und des Verlustes der persönlichen Selbstbestimmung. Durch die
ständige und unausweichliche Präsenz des Auslösers wird das Gefühl der Hilflosigkeit und
des Ausgeliefertseins noch verstärkt. Durch diesen Dauerstreß treten die oben
beschriebenen Folgeerscheinungen auf.
Dieser eine Aspekt der gesundheitsbelastenden Wirkung kann möglicherweise durch eine
Beteiligung am Besitz der errichteten Anlagen gemildert oder vermieden werden.
Bei den anderen Immissionswirkungen ist dieser Effekt durch die Art der neuronalen
Verarbeitung wenig wahrscheinlich.
Optische Immissionen:
Die optisch bedrängende Wirkung wird auch von Seiten der Windenergieindustrie und der
Behörden nicht bestritten.
Ob allerdings diese bedrängende Wirkung wirklich in einem Abstand, der der zweifachen
Anlagehöhe (2H) entspricht, keine erhebliche Belästigung mehr darstellt, darf bezweifelt
werden.
Das Bundesimmissionsschutzgesetz und damit der öffentliche Gesundheitsschutz hält
diesen Minimalabstand jedenfalls für ausreichend wirksam.
Studien zu optischen Immissionen sind bisher nur an Standorten mit Windkraftanlagen
von maximal 150m Gesamthöhe und bis zu 2,3 MW Leistung durchgeführt worden, so daß
zu den Anlagen der neuen Generation mit bis zu 200m Gesamthöhe und einer Leistung
von 3 (bis 5) MW noch keine Erkenntnisse vorliegen. Dabei ist bisher auch völlig
ungeklärt, ob die Auswirkungen mit zunehmender Anlagengröße linear oder exponentiell
ansteigen.
Periodischer Schattenwurf
Durch die betriebsbedingt periodische Bewegung des Rotors von Windkraftanlagen
entsteht bei entsprechender Sonneneinstrahlung ein periodischer Schatten. Dieser
sogenannte Schlagschatten führt zu Streß mit den bekannten Begleit- und
Folgeerscheinungen:
• Schlafstörungen
• Herz-/Kreislaufprobleme
• Magen-/Darmstörungen
• Leistungsbeeinträchtigungen
• Psychische Beeinträchtigungen
!4
Pohl, Faul und Mausfeld haben 2000 in ihrer Laborpilotstudie zur Belästigung durch
periodischen Schattenwurf von Windkraftanlagen erhöhte Anforderungen an psychische
und physische Ressourcen nachgewiesen. Es zeigte sich auch, daß die allgemeine
Leistungsfähigkeit nicht nur während der Zeit der Schattenwürfe abnimmt sondern auch
noch darüber hinaus. Mit zunehmendem Alter dauern die Nacheffekte immer länger.
Um eine erhebliche Belästigung zu verhindern, werden aktuell die WEA-SchattenwurfHinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz berücksichtigt (LAI 2002).
Laut diesen Hinweisen wird eine Einwirkung durch zu erwartenden periodischen
Schattenwurf als nicht erheblich belästigend angesehen, wenn „die astronomisch
maximal mögliche Beschattungsdauer unter kumulativer Berücksichtigung aller WEABeiträge am jeweiligen Immissionsort in einer Bezugshöhe von 2 m über dem Erdboden
nicht mehr als 30 Stunden pro Kalenderjahr und darüber hinaus nicht mehr als 30
Minuten pro Kalendertag beträgt.“
Die astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer ist die Zeit, bei der die Sonne
theoretisch während der gesamten Zeit zwischen Sonnenauf- und Sonnenuntergang
durchgehend bei wolkenlosem Himmel scheint, die Rotorfläche senkrecht zur
Sonneneinstrahlung steht und die Windenergieanlage in Betrieb ist. Eine astronomisch
mögliche Beschattungsdauer von 30 Stunden pro Jahr entspricht einer meteorologisch
wahrscheinlichen Beschattungsdauer (die Zeit, für die der Schattenwurf unter
Berücksichtigung der üblichen Witterungsbedingungen berechnet wird) von acht Stunden
pro Jahr.
Abgesehen von der oben genannten Laborpilotstudie und einer Feldstudie der gleichen
Autoren von 1999 gibt es bisher kaum wissenschaftliche Studien zu den Wirkungen des
periodischen Schattenwurfes auf den Menschen.
Wir sehen hier weiteren Forschungsbedarf zur Wirkung des periodischen Schattenwurfes
(unter Berücksichtigung der Anlagen der neuen Generation mit ca. 200m Gesamthöhe!)
auf die Gesundheit des Menschen. Dabei sollte die Einzelwirkung dieser optischen
Immission und getrennt davon auch die Wirkung in der Wechselbeziehung mit den
anderen Immissionen vor allem unter dem Aspekt der Langzeit-Einwirkung untersucht
werden.
Befeuerung / Hinderniskennzeichnung von Windenergieanlagen:
Zur effizienteren Windenergienutzung werden seit einigen Jahren zunehmend
Windenergieanlagen von mehr als 100 m Gesamthöhe errichtet. Entsprechend steigt der
Anteil von Anlagen, welche der Kennzeichnungspflicht nach der „Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen“ (Bundesanzeiger,
2007; BMVBS, 2007) unterliegen. Für die notwendige Nachtkennzeichnung dürfen in
Deutschland nur rote Feuer verwendet werden. Die Tageskennzeichnung darf dagegen
über farbige Markierungen der Rotorblätter und/oder weiße Feuer (Xenon oder LED)
erfolgen. Eingesetzt werden Befeuerungen mit und ohne Synchronisation (innerhalb von
Windparks mit mehreren Anlagen) und mit und ohne Sichtweitenregulierung.
Sichtweitenregulierung bedeutet eine Anpassung der Nennlichtstärke an die aktuellen
Sichtweitenverhältnisse. Zusätzlich gibt es Möglichkeiten, die Befeuerung nach unten
abzuschirmen oder mittels Radar eine bedarfsgesteuerte Befeuerung durchzuführen.
!5
Die Nachtkennzeichnung stellt insgesamt eine stärkere Belästigung als die
Tagkennzeichnung dar. Ausgenommen hiervon ist die Tagkennzeichnung mit Xenon, die
aus diesem Grund nicht mehr empfohlen wird. In der Studie von Hübner und Pohl 2010
zur Hinderniskennzeichnung von Windenergieanlagen wird die Nachtkennzeichnung als
ähnlich belästigend wie der periodische Schattenwurf beschrieben:
Periodische Lichtsignale sind Reize, die unter natürlichen Bedingungen äußerst selten
vorkommen. Aufgrund dieser Seltenheit ist zu vermuten, dass der Mensch evolutionär
nicht auf solche Reize vorbereitet ist. Treten diese im Gesichtsfeld auf, insbesondere im
peripheren, so kommt es zu einer unwillkürlichen oder willkürlichen Ausrichtung der
Aufmerksamkeit in Richtung der wahrgenommenen Lichtquelle. Periodische Lichtsignale bewirken also eine Bindung der Aufmerksamkeit, was zur
Ablenkung von momentanen Tätigkeiten führen kann. Um die Aufmerksamkeit weiterhin
auf die Ausführung der Aufgabe fokussieren zu können, muss zusätzliche Energie
aufgewandt werden. Dieser gesamte Vorgang kann je nach seiner Intensität zu einer
Funktionsänderung (Auslenkung) verschiedener psychischer und somatischer Systeme
führen und damit Stress auslösen.
Die Betroffenen versuchen, durch verschiedene Maßnahmen diesen Stress zu reduzieren:
Anbringen und Einsatz von Sichtschutz, weniger Aufenthalt im belasteten Schlafzimmer,
Einnahme von Schlafmitteln. Vor allem eine Einnahme von Schlafmitteln kann mit
erheblichen Konsequenzen verbunden sein und ist als problematisch einzuschätzen.
(Hübner & Pohl 2010).
Akustische Immissionen durch Schall-Emissionen:
Windkraftanlagen sind Energiewandler, die durch Umwandlung der Bewegungsenergie
des Windes in Rotationsenergie mit Hilfe eines Generators elektrische Energie erzeugen
können. Dabei kann dem anströmenden Wind maximal 59% seiner Leistung im Sinne der
Energieerzeugung entzogen werden (Betz´sches Gesetz). Moderne Windkraftanlagen
erreichen derzeit einen Leistungsbeiwert von 40%. Der nicht nutzbare Energieanteil des
Windes (theoretisch mindestens 41%, praktisch derzeit 60%) findet sich in Form von
Druckwellen durch Turbulenzen wieder. Druckwellen sind nichts anderes als Schall. Eine
Windkraftanlage produziert also mehr Schall als Strom.
Während mechanische Geräuschursachen verhältnismäßig unbedeutend geworden sind,
enthalten Schallemissionen von Windkraftanlagen heute fast ausschließlich
Lärmkomponenten aerodynamischen Ursprungs.
Mit der angestrebten Zunahme der Anlagengröße (Repowering) werden neben der
Turmhöhe auch die Rotorradien vergrößert. Mittlerweile hat dadurch eine moderne
Windkraftanlage die doppelte Spannweite eines Jumbojets erreicht. Die Eigenfrequenz
der Rotorblätter liegt mit unterhalb 16Hz im nicht hörbaren Infraschallbereich. Die
Rotorspitzen bewegen sich mit bis zu 400km/h auf einer Kreisbahn. Dabei breiten sich
wie bei einem Jumbojett Wirbelschleppen in Lee-Richtung aus. Die Vergrößerungg der
Anlagen hat sowohl stärkere als auch zunehmend niederfrequente Schallemissionen zur
Folge.
Die Schallausbreitung wird durch die Phänomene geometrische Verdünnung,
Luftdämpfung, meteorologische Einflüsse, Bodeneffekt, mögliche Hinderniswirkung
sowie mögliche Reflexionen bestimmt.
!6
Mit zunehmender Entfernung wird der Schalldruck nach folgendem Gesetz
abgeschwächt: bei Verdoppelung des Abstands wird bei idealisiert kugelförmigem
Ausbreitungsmuster der Schalldruck halbiert, sinkt also um 6 dB. Bei ungünstigen
Umgebungseinflüssen kann ein eher zylindrischer Ausbreitungsmodus mit nur 3 dB
Schalldruckabnahme je Abstandsverdoppelung entstehen.
Viele gleichartige Anlagen erhöhen den Schallpegel nach folgender Faustregel: ein
Anlagenpaar erzeugt zusammen 3 dB mehr Schalldruck als die einzelne Anlage.
Je langwelliger der Schall ist, desto durchdringender vehält er sich. Mit sinkender
Schallfrequenz wird die Schallabsorption durch Dämmmaßnahmen wirkungslos.
Infraschall läßt sich durch keine Schutzmaßnahmen bremsen, er nimmt nur langsam mit
zunehmendem Abstand zu seinem Ursprungsort ab.
Innerhalb von Gebäuden sind häufig höhere Meßwerte nachweisbar als davor,
routinemäßige Messungen im Haus sind bisher nicht vorgeschrieben.
Infraschall ist noch in 10km Abstand von Windenergieanlagen nachweisbar!
!7
Lärm / hörbarer Schall:
Lärm kann man unterteilen in eine objektive Komponente, die dem physikalischen Reiz
entspricht (Lautstärke in dB, Impulshaltigkeit) und in eine subjektive Komponente, die
aus dem individuellen Erleben besteht (wie das Geräusch empfunden/bewertet wird).
Durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die TA Lärm soll der Mensch vor
schädlicher Lärmeinwirkung geschützt werden.
Auszug aus den Richtwerten der TA Lärm:
Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebie
tags 60 dB(A)
nachts 45 dB(A)
Allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete
tags 55 dB(A)
nachts 40 dB(A)
Reine Wohngebiete
tags 50 dB(A)
nachts 35 dB(A)
Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionwerte am Tage um nicht mehr
als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten.
LÄRM UND GESUNDHEIT
Wichtige Lärmwirkungen nach VDI 2719 und BGV B3
LfU ©
(Quelle: LfU)
Die Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg hat 2004 oben stehende Grafik
in einer Informationsbroschüre zu Lärm und Gesundheit veröffentlicht und auch das
Bayerische Landesamt für Umwelt schreibt 2004, daß ab 25 dB(A) die Erholsamkeit des
Schlafes verringert ist.
Für die Auswirkungen des Lärms ist nicht nur die Höhe der gemessenen Mittelwerte
entscheidend, sondern das Zusammenspiel aller Komponenten. Vor allem periodisch
auftretende Geräusche haben eine erhöhte Streßwirkung. So kann es sein, dass auch
Lärm, der unterhalb der erlaubten Richtwerte liegt, Gesundheitsstörungen hervorruft. !8
Für andere gut untersuchte Lärmquellen konnte nachgewiesen werden, daß Lärm (indem
er stört und belästigt) als psychosozialer Stressfaktor nicht nur das subjektive
Wohlempfinden und die Lebensqualität beeinträchtigt. Lärm beeinträchtigt auch die Gesundheit im engeren Sinn. Er aktiviert das autonome
Nervensystem und das hormonelle System. Die Folge können Veränderungen von
Blutdruck, Herzfrequenz und anderen Kreislauffaktoren sein. Der Körper schüttet
vermehrt Stresshormone aus, die ihrerseits in Stoffwechselvorgänge des Körpers
eingreifen. Die Kreislauf- und Stoffwechselregulierung wird weitgehend unbewusst über
das autonome Nervensystem vermittelt. Die autonomen Reaktionen treten deshalb auch
im Schlaf und bei Personen auf, die meinen, sich an Lärm gewöhnt zu haben. Zu den
möglichen Langzeitfolgen chronischer Lärmbelastung gehören neben den Gehörschäden
auch Änderungen bei biologischen Risikofaktoren (zum Beispiel Blutfette, Blutzucker,
Gerinnungsfaktoren) und Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie arteriosklerotische
Veränderungen („Arterienverkalkung“), Bluthochdruck und bestimmte Herzkrankheiten
einschließlich Herzinfarkt. (Mersch-Sundermann,V.,2010).
Die Gefahr, durch Lärm zu erkranken, wird mit zunehmendem Alter immer größer.
Die Hörbarkeit des Lärms beinhaltet zugleich eine Schutzfunktion: der Mensch sucht sich
dem störenden und möglicherweise schädigenden Lärm zu entziehen oder die
Lärmquelle abzuschalten.
Beim Infraschall versagt diese Schutzfunktion leider, weil er für unser Ohr unhörbar ist.
Unhörbar bedeutet aber nicht automatisch unschädlich (s. z.B. radioaktive Strahlung,
UV-Strahlung).
Tieffrequenter Schall und Infraschall:
Die Wahrnehmung und Wirkung tieffrequenter Geräusche unterscheiden sich erheblich
von der Wahrnehmung und Wirkung mittel- und hochfrequenter Geräusche. Im Bereich
zwischen 60 und 16 Hz (tiefrequenter Schall) nimmt bei noch vorhandenem Höreindruck
die Tonhöhenempfindung ab, die unter 16 Hz (Infraschall) völlig verschwindet. Bei
entsprechendem Schalldruckpegel wird Infraschall als Pulsation oder Vibration vom
Körper aufgenommen. Die höchste Empfindlichkeit des Hörorgans liegt bei 3.000 - 4.000 Hz, Geräusche mit z.B.
10 Hz können auch bei hohen Pegeln von 100 dB nicht mehr „gehört“ werden. Die
Wirkungen auf die anderen Körperorgane (Gehirn, Herz-Kreislauf, Leber, Nieren, Magen,
Skelett) existieren aber unabhängig vom Gehör als sogenannte extraurale Wirkung.
Forschungen von Salt haben 2012 gezeigt, daß die äußeren Haarzellen des Innenohres
durch tieffrequenten Schall mit Schalldruckpegeln unterhalb der bis dahin beschriebenen
Wahrnehmungsschwelle erregt werden und Informationen an das Gehirn weiterleiten.
Bei einer Frequenz von 10 Hz genügt dafür ein Schalldruck von 60 dB.
!9
Die Wirkungen der nicht gehörten, aber im Gehirn verarbeiteten Schallereignisse sind
vielfältig. Drei Mechanismen sind bekannt:
• Mechanismen der unbewussten Aufmerksamkeitssteigerung:
Infraschall beeinflusst die auditive Verarbeitung und die Funktion des
Stammhirns, der Schnittstelle von Rückenmark und Gehirn. Hier findet die
Steuerung essentieller Lebensfunktionen statt (Herzfrequenz, Blutdruck, Atmung,
wichtige Reflexe). Tieffrequenter Schall versetzt somit das Stammhirn in einen
„Alarmzustand“. Die Folge:
Schlafstörungen, Panik, Blutdruckanstieg, Konzentrationsstörungen
• Amplitudenmodulation durch Empfindlichkeitsänderung der Inneren Haarzellen.
Die Folge:
Pulsation, Unwohlsein, Stress
• Endolymphatischer Hydrops. Die Folge:
Unsicherheit, Gleichgewichtsstörungen, Schwindel, Übelkeit, Tinnitus,
Druckgefühl im Ohr, „Seekrankheit“
Neben der neu festgestellten Schallaufnahme von Infraschall und Reizweiterleitung
durch die äußeren Haarzellen des Innenohres (Hörorgan, Cochlea) werden Schallwellen
auch durch das Vestibularorgan (Gleichgewichtsorgan, Otholithenorgan) empfangen. Das
Gleichgewichtsorgan ist für Schallwellen von z.B. 10 Hz um 15 dB empfindlicher als das
Hörorgan. Primär entsteht eine Unsicherheit durch verzerrte Wahrnehmung und
Verschlechterung der Verarbeitung von Gleichgewichtssignalen, sekundär können
kognitive Probleme, Angst und Panikattacken entstehen.
Gewöhnung als sensibilitätsmindernde Adaptation ist in Bezug auf die neurologische
(nicht psychoakustische!) Verarbeitung von langfristig einwirkendem niederfrequentem
Schall in der Medizin nicht bekannt. Im Gegenteil: je länger die Dauer der Exposition,
desto mehr rücken unterschwellige Ereignisse durch Bahnungseffekte in den Bereich der
medizinischen Wirksamkeit (Goldenstein 1967, Ambrose und Rand 2012, Colin H. Hansen
2013).
2005 ist von Weiler in einer Einzeluntersuchung an einer Probandin experimentell
nachgewiesen worden, daß sich das EEG durch Infraschalleinwirkung unterhalb der
Hörschwelle signifikant verändert. Die Topographische Darstellung des Alpha3-Bandes
wies dabei ein sehr ähnliches Verteilungsmuster wie bei Tinnituspatienten auf. Für den
zweiten langsamen Frequenzbereich (Theta) konnten anhand der Brainmaps erhöhte
Powerwerte im linken und/oder rechten vorderen Quadranten nachgewiesen werden.
Beides sind typische Bilder für eine labile emotionale Lage. Zusätzlich konnte eine
erhöhte Theta-power im okzipitalen Bereich dokumentiert werden, was auf das
Vorliegen von Schwindel und von Schlafstörungen hinweist. Diese Einzelfalluntersuchung ist ein wichtiger Hinweis auf die vermuteten
Zusammenhänge, die dringend mit einer ausreichend großen Probandenzahl weiter
erforscht werden sollten.
!10
Erstmals 2009 von Nina Pierpont und seither auch in vielen anderen Fallberichten
weltweit beschrieben, werden die folgenden Symptome inzwischen zur sogenannten
Windturbinen-Krankheit (Wind-Turbine-Syndrome) zusammengefaßt:
Schlafstörungen
Tagesmüdigkeit, Leistungseinbußen
Konzentrationsstörungen
Lernschwierigkeiten bei Kindern
Schwindel, Gleichgewichtsstörungen
Tinnitus
Kopfschmerzen
Sehstörungen
Funktionsstörungen am Herzen
Hoher Blutdruck
Übelkeit, Magen-Darm-Störungen
Reizbarkeit, innere Unruhe
Panikattacken
Depression
Im Schlüsselkatalog der Internationalen Klassifikation der Krankheiten und verwandter
Gesundheitsprobleme (ICD-10-GM-20I4) wird Schwindel durch Infraschall unter der
Nummer T 75.2 gelistet.
Wie kann durch ministerielle Broschüren und durch Äußerungen von politischen
Mandatsträgern ständig der Anschein vermittelt werden, dass von niederfrequenten
Emissionen keine Gefahren ausgehen können?
Man begründet dies damit, der Infraschall der Windkraftanlagen liege deutlich unter der
„Wahrnehmungsschwelle“ des Menschen. Die Orientierung an einer
„Wahrnehmungsschwelle“ ignoriert bekannte Krankheitsentstehungswege. Die
krankmachenden Wirkungen niederfrequenter Schallwellen beruhen auf messbaren
physiologischen Mechanismen und müssen von der immer wieder angeführten
Wahrnehmungsschwelle deutlich getrennt werden! Dies beruht auf der Tatsache, dass die Schallaufnahme bei weitem nicht auf das Gehör
beschränkt ist (Gehirn, Haut, Gleichgewichtsorgan etc.).
Medizinisch erfassbare Wirkungen entstehen bei Langzeitbelastung mit Infraschall durch
Bahnungseffekte auch bei Pegeln deutlich unter der „Wahrnehmungsschwelle“. Die “Wahrnehmungsschwelle” als untere Grenze des Gesundheitsschutzes ist heute nicht
mehr akzeptabel. Eine auf den vorliegenden medizinischen Wirkungen basierende
„Wirkungsschwelle“ muss zukünftig den Rahmen der gesundheitlichen Belastung der
Bevölkerung festlegen.
Es ist in der Medizin bekannt, dass chronische Krankheiten nach dem DosisWirkungsprinzip (Dosis im Körper ist das Produkt aus Intensität mal Wirkungsdauer) auch
durch unterschwellige Stressoren entstehen können. Dabei führen Reizintensität,
Schädigungsdauer und Periodizität zu einer Summation der an sich unterschwelligen
Einwirkungen. Das lange Zeitintervall zwischen Dauerexposition in akut unschädlicher Stärke und dem
Auftreten von Gesundheitsfolgen ist bekannt bei der Einwirkung von radioaktiver oder
UV-Strahlung. Auch verschiedene Irritantien-Typen lösen mit niedrigsten Dosen eine
protrahierte Reaktion aus. Als Beispiel sei die Dermatitis auf die vorausgegangene
Einwirkung von Epoxidharz mit Sensibilisierungsvermögen bei beruflichem Kontakt
(Herstellung von Rotorblättern) angeführt (Pontén, A. et al., 2004).
!11
Diese Zusammenhänge machen plausibel, warum Infraschallfolgen erst nach Monaten
oder Jahren der Belastung entstehen können und die Ursache der Erkrankungen somit
verschleiert wird. Die gängige Praxis der Kurzzeitmessungen ignoriert Langzeitfolgen. Dadurch ist die
(Schutz-)Norm „langzeitblind“, genau wie gerne zitierte Laboruntersuchungen zur
Infraschallproblematik.
Es gibt keine belastbaren Studien, die die Unbedenklichkeit von langfristiger
Einwirkung tieffrequenten Schalles unterhalb der Hörschwelle beweisen! Schon 2007 hatte das Robert-Koch-Institut einen deutlichen Mangel an
umweltmedizinisch orientierten wissenschaftlichen Studien zu tieffrequentem Schall
festgestellt und großen Handlungsbedarf gesehen. In der „Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall“, die im Juni 2014 vom
Umweltbundesamt veröffentlicht worden ist, wird festgestellt:
• dass negative Auswirkungen von Infraschall im Frequenzbereich unter 10 Hz auch
bei Schalldruckpegeln unterhalb der Hörschwelle nicht ausgeschlossen sind
• dass bei tiefen Frequenzen mit steigender Dauer der Exposition die
Empfindlichkeit zunimmt
• dass derzeit für den Infraschallbereich (0,1 bis 20 Hz) keine allgemeingültige Messund Beurteilungsvorschrift existiert.
• dass im ganzheitlichen Immissionsschutz auch der Frequenzbereich unter 8 Hz
berücksichtigt werden sollte. (Der Neuentwurf der DIN 45680 berücksichtigt nur
Frequenzen über 8 Hz)
• dass es fraglich ist, ob das Abstrahlungs- und Ausbreitungsmodell für kleinere
Windenergieanlagen auf moderne, große Anlagen übertragbar ist. Aufgrund
theoretischer Betrachtungen von Strömungsakustikern ist nicht davon auszugehen.
Zudem kann je nach Ausbreitungsbedingungen der Schalldruckpegel mit zunehmendem Abstand zu- statt abnehmen (Van den Berg 2006)
Diese Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall beinhaltet die aktuell
umfangreichste Literaturübersicht und sieht unverändert einen dringenden
Forschungsbedarf.
Die Ärztekammer Wien warnt im April 2014 vor groß dimensionierten Windkraftanlagen
und fordert umfassende Studien über mögliche gesundheitsgefährdende Auswirkungen
sowie gemäß dem einzuhaltenden Vorsorgeprinzip einen adäquaten Mindestabstand in
besiedelten Gebieten.
In Schweden haben Fachärzte in der Schwedischen Ärztezeitung im August 2013 auf die
Gesundheitsrisiken durch Infraschall hingewiesen und festgestellt, daß 30% der Anwohner
davon betroffen sind.
Die Abwehr dieser Gesundheitsschäden hält in Deutschland derzeit nicht Schritt mit der
geplanten flächendeckenden, bedrängenden Entwicklung der Windkraft: Die Abwehr von
Gesundheitsschäden kann nicht einer gewollten technischen Entwicklung geopfert
werden, sondern muss zwingend mit dieser Entwicklung Schritt halten.
!12
Die Mess- und Auswertungsvorschriften und die benötigten Schallprognosen im
Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen sind nicht zum Schutz der sensiblen
Strukturen im menschlichen Organismus (Cochlea, Vestibularorgan) geeignet. Nur mit
sensibler Technik (mikrobarometrische Messverfahren, FFT-Analyse) lassen sich die
sensiblen anatomischen Strukturen schützen.
Die Problematik ungeeigneter Schutznormen betrifft auch das
Bundesimmissionsschutzgesetz sowie die dazugehörige TA Lärm mit der DIN 45680.
Derzeit läuft in Berlin noch das Novellierungsverfahren der DIN 45680 Norm für die
Messung und Beurteilung tieffrequenter Geräuschimmissionen, wozu auch Infraschall
gehört. Diese Überarbeitung der als Schutznorm für den Gesundheitsschutz der
Bevölkerung gedachten Regelung sollte den rasanten technischen Entwicklungen der
Emissionsquellen einerseits und dem vertieften Verständnis über gesundheitliche
Immissionswirkungen andererseits Rechnung tragen. Dies ist im derzeitigen Entwurf der
DIN 45680 allerdings nicht der Fall und hat zu einer Fülle von medizinischen und
wissenschaftlichen Einsprüchen geführt.
Exemplarisch die Argumentation des Ärzteforums Emissionsschutz Bad Orb:
1. Die Orientierung an einer “Wahrnehmungsschwelle” ignoriert bekannte
Krankheitsentstehungswege
Pathogene Wirkungen niederfrequenter Schallwellen entstehen tatsächlich auf
Grund physiologischer und neurobiologischer Mechanismen und müssen von der
immer wieder ins Feld geführten Wahrnehmung jeglicher Art getrennt bewertet
werden. Dies beruht auf der Tatsache, dass die Schallaufnahme bei weitem nicht
auf das Gehör beschränkt ist: bekannt sind heute die Schallaufnahme durch die
äußeren Haarzellen des Innenohrs (OHCs) und durch das Gleichgewichtsorgan,
wobei die neurologische Verarbeitung und die pathophysiologischen Auswirkungen
jeweils durch EEG-Untersuchungen und entstehende Krankheitssymptome
nachweisbar werden (Ising 1978, Kasprzak 2010, Krahé 2010, Holstein 2011).
Medizinisch erfassbare Wirkungen und neurologische Reaktionen entstehen bei
Langzeitbelastung mit LFN aber auch bei Pegeln deutlich unter der
„Wahrnehmungsschwelle“ durch Bahnungseffekte. Die Vielzahl der uns
vorliegenden Kasuistiken zu den Langzeiteffekten von LFN zeigen gleichsinnige
Verläufe und Symptomatiken. Die wesentlich geringere Erregungsschwelle des
Gleichgewichtsorgans auf LFN (bei 10Hz etwa 45dB empfindlicher als das
Hörorgan!) und die heute bekannte physiologische Funktion der „saccular acoustic
sensitivity“ bei der Verarbeitung akustischer Signale machen plausibel, warum die
bislang angesetzte “Wahrnehmungsschwelle” als Schutzgrenze unbrauchbar ist.
Die Verortung der gefundenen Symptome auf der Pegel-Frequenzgrafik von Ebner
(Abb.1) zeigt deutlich, wie willkürlich die “Wahrnehmungsschwelle” der DIN
45680 das Feld der medizinischen Wirkungen durchschneidet. Anerkannte
wissenschaftliche Literatur (Wysocki 1980, Ising 1978, Danielsson 1985) zeigt auf,
dass die “Wahrnehmungsschwelle” als untere Grenze des Gesundheitsschutzes heute nicht mehr akzeptabel ist.
!13
Eine neue Definition des Mindestschutzniveaus für die Bevölkerung gegenüber der
zunehmenden Durchsetzung unseres Lebensraumes durch LFN ist daher dringend
geboten: Eine auf den vorliegenden medizinischen Wirkungen basierende
„Wirkungsschwelle“ muss zukünftig den Rahmen der für tolerierbar erachteten
gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung abstecken und gleichzeitig der
technischen Entwicklung als Wegweiser in eine menschenfreundlichere Richtung
dienen.
2.
Kurzzeitmessungen ignorieren Langzeitfolgen
Die im aktuellen DIN-45680-Entwurf bislang beschriebenen Infraschallwirkungen
betreffen in der Regel höhere Pegel und kurzzeitige Expositionen. Die Norm ist
„langzeitblind“, genau wie gerne zitierte Laboruntersuchungen zur
Infraschallproblematik. Es ist aber in der Medizin bekannt, dass chronische
Krankheiten nach dem Dosis-Wirkungsprinzip (Dosis im Körper ist das Produkt aus
Intensität mal Wirkungsdauer) auch durch unterschwellige Stressoren entstehen
können, sofern die Schädigungsdauer und die Periodizität zu einer Summation von
selbst unterschwelligen Wirkungen führen. „Die Dosis macht das Gift“. Gewöhnung
als sensibilitätsmindernde Adaptation ist in Bezug auf die neurologische (nicht
psychoakustische!) Verarbeitung von Langzeit-LFN in der Medizin nicht bekannt.
Im Gegenteil: je länger die Dauer der Exposition, desto mehr rücken
unterschwellige Ereignisse, durch Bahnungseffekte, z.B. durch die
Torwächterfunktion des limbischen Systems in den Bereich der medizinischen
Wirksamkeit. Dieser Wirkmechanismus ist auch bei der Entstehung des Tinnitus
beteiligt.
Gleiches gilt auch für das Auftreten periodischer LFN-Ereignisse.
Verarbeitungsstrategien gegen periodisch einwirkende Noxen sind in der Natur
nicht bekannt (Mausfeld 1999) und werden auch beim Menschen nicht wirksam.
Dies macht plausibel, warum Infraschall-folgen erst nach Monaten oder Jahren der
periodischen Belastung entstehen können und die Ursache der Erkrankungen somit
verschleiert wird.
!14
3.
Tonalität und Impulshaltigkeit werden unterbewertet
Entscheidend für die Wahrscheinlichkeit des Auftretens und die Schwere der
Symptome sind neben dem Pegel und der Dauer der Exposition gegenüber LFN vor
allem das Vorhandensein tonaler/schmalbandiger Spitzen und spektraler
Auffälligkeiten. Diese erfahren durch Resonanzphänomene in den Wohnräumen
der Betroffenen eher eine Verstärkung als dies für breitbandige Geräusche der Fall
ist (Ambrose / Rand 2012). Tonale Komponenten in tieffrequenten Geräuschen
sind typisch für technischen Quellen, die LFN emittieren.
Sie tragen durch ihre charakteristischen Eigenschaften (Pegel über Hintergrund,
Frequenzstabilität) ganz wesentlich zu der Schädigungs- und Störwirkung
tieffrequenter Schallbelastungen bei (Inukai 2004/2005). Die besondere
Bedeutung tonaler Anteile sind in der Akustik und Lärmwirkungsforschung seit
Jahren bekannt und die zugrundeliegenden Mechanismen in der neuronalen
Verarbeitung von Schallreizen begründet.
Die besondere Empfindlichkeit des Menschen für periodische Schallreize tiefer
Frequenzen auch unterhalb der Hörschwelle wurde erstmalig schon 1967 belegt
(Goldenstein). Die besondere Relevanz auch unterschwelliger tonaler Spitzen
wurde jüngst erneut sowohl von Ambrose und Rand (2012) als auch von Colin H.
Hansen (2013) bestätigt.
Die angestrebte Neufassung der DIN 45680 in Bezug auf die Tonhaltigkeit und
Impulshaltigkeit der Schallemissionen von Windenergieanlagen und anderen LFN
emittierenden Industrieanlagen würde eine deutliche Zunahme der unzumutbaren
Belastungen durch technische Quellen nach sich ziehen.
4.
Derzeitig benutzte Messtechnik, Auswertungsverfahren und Schallprognosen
sind für Infraschall ungeeignet
Die sensiblen Strukturen im menschlichen Organismus (Cochlea, Vestibularorgan)
können durch Aufnahme, Weiterleitung und Verarbeitung auch relativ schwacher
und niederfrequenter Schallimmissionen geschädigt werden. Es gilt also: die
Verfeinerung der Mess- und Auswertungstechnik muss mit der Erkenntnis
niedrigerer Wirkungsschwellen Schritt halten. Nur mit sensibler Technik
(mikrobarometrische Messverfahren, FFT-Analyse) lassen sich sensible Strukturen
schützen. Die in der angestrebten Neufassung der DIN 45680 beschriebene
veraltete Messtechnik und die vereinfachten Auswertungsmethoden sind daher
nicht mehr zeitgemäß und erfüllen weder qualitativ noch quantitativ die
Erfassungsanforderungen, die notwendig sind, das Ziel dieser Norm zu erfüllen:
Den Gesundheitsschutz der von den Immissionen betroffenen Menschen.
Die für die Genehmigungspraxis von Windkraftanlagen gültigen Verordnungen und
Normen zur Abwehr von Emissionsfolgen in Deutschland geben de facto den aktuellen
Wissensstand nicht wieder und lassen im internationalen Vergleich wesentlich zu
niedrige Abstände der Emissionsquellen zur Bevölkerung zu. Nicht umsonst haben gerade
die Staaten mit vermehrter infraschallbezogener Forschung dem Bau von
Windkraftanlagen größere Auflagen erteilt (Portugal, Österreich, Polen) oder Baustops
verfügt, um Forschungsergebnissen nicht vorzugreifen (Australien, Kanada).
!15
Eine Erkenntnis lässt sich auf jeden Fall aus den vorliegenden Informationen
ableiten: Ein großer Abstand zur Windkraft-Emissionsquelle stellt eine größere, aber
nicht absolute Sicherheit vor emissionsbedingten Gesundheitsschäden dar.
Der Bund lässt über die Länderöffnungsklausel Abstände bis zur 10 fachen Anlagenhöhe
zu. Im Sinne der Risikovorsorge haben andere Bundesländer (z.B. Bayern) die
Länderöffnungsklausel genutzt, die Gesundheit ihrer Bürger durch ausreichende
Mindestabstände (10H) zu schützen.
Bis zum Vorliegen belastbarer Ergebnisse aus Langzeituntersuchungen mit ausreichend
großen Probandenzahlen und geeignetem Studienaufbau (siehe Machbarkeitsstudie)
sollte daher für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung vorsorglich bundesweit der
„Bayrische Mindestabstand“ von 10H festgeschrieben werden.
Exposition mit CFK-Partikeln bei Bränden:
Beim Bau von Windkraftanlagen werden für die Herstellung der Rotoren
kohlefaserverstärkte Kunststoffe (CFK) eingesetzt. Laut Windkraft-Journal rechnen
Experten mit einem Bedarf an Carbonfasern für die Windindustrie von rund 22.700
Tonnen in 2015 und 54.2270 Tonnen in 2020.
Im Fall eines Brandes verändern sich Carbonfasern bei Temperaturen von mehr als 650°C
und erreichen eine kritische Größe, die in die Lunge eindringen kann. Damit steht das
Material nach den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation WHO im Verdacht, Krebs zu
erregen.
Prof. Sebastian Eibl vom Wehrwissenschaftlichen Institut für Werk- und Betriebsstoffe in
Erding führt seit Jahren Forschungen zu diesem Thema durch. Im August 2014 sind
Experten der Bundeswehr mit ihren Warnungen an die Öffentlichkeit gegangen.
Nach einer Studie des Imperial College in Großbritannien geraten im Durchschnitt
weltweit im Monat 10 Windturbinen in Brand. Eine im oberen (Rotor-)Bereich brennende
Windturbine kann man nicht löschen und man hat, anders als bei einem Brand am Boden,
keine Möglichkeit, die entstehenden Partikel mit Spezialschaum oder - lack zu binden.
Sie werden ungehindert in die Umgebung abgegeben.
Schlußbemerkung:
Als Ärzte sehen wir uns in der Pflicht, die Menschen vor den gesundheitlichen Nachteilen
einer zunehmenden Technisierung unserer Umwelt zu schützen. Wir wollen vermeiden,
dass Menschen aufgrund fehlender Risikovorsorge erkranken.
Es gibt bereits jetzt ausreichende wissenschaftliche Hinweise, die belegen, dass die
derzeitige Praxis der Windkraftanlagenplanung nicht den wissenschaftlichen
Erkenntnissen genügt, um eine medizinische Unbedenklichkeit zu formulieren.
Vor einem weiteren Ausbau der Windenergie sollte zum Schutz vor Immissionen dringend
die Forschung auf diesem Gebiet intensiviert werden, um belastbare Informationen zu
den erforderlichen Rahmenbedingungen zu erhalten.
!16
Gesundheitliche Schutzbereiche sind nicht verhandelbar und dürfen nicht zum
politischen Tauschobjekt werden. Die Gesundheit ist das höchste Gut, welches wir
besitzen.
Ohne medizinische Grundlagenforschung bei offensichtlichen Nebenwirkungen darf kein
technologischer Wandel in diesem Land vollzogen werden.
Ärzte stehen hier in der Verantwortung, ihre Stimme zu erheben und
Fehlentwicklungen zu verhindern.
!17
Anhang
Literaturreferenz (Auswahl):
World Health Organisation. Night noise guidelines for Europe. Copenhagen. 2009.
Nissenbaum MA, Aramini JJ, Hanning CD. Effects of industrial wind turbine noise on
sleep and health. Noise & Health 2012;14: 237-43.
Basner M, Babisch W, Davis A et al. Auditory and non-auditory effects of noise and
health. Lancet 2013, dx.doi.org/10.1016
Hume KI, Brink M, Basner M. Effects of environmental noise on sleep. Noise & Health
2013:IP 193.171.77.1
Carter PJ, Taylor BJ, Williams SM, Taylor RW. Longitudinal analysis of sleep in relation to
BMI and body fat in children: the FLAME study. BMJ 2011;342:d2712
Chung SA, Wolf TK, Shapiro CM. Sleep and health consequences of shift work in women.
J Women’s Health 2009;18:965-77.
Hoevenaar-Blom MP, Annemieke MW, Spijkerman AMW, Kromhout D, van den Berg JF,
Verschuren WMM. Sleep Duration and Sleep Quality in Relation to 12-Year Cardiovascular
Disease Incidence: The MORGEN Study. SLEEP 2011;34:1487-92.
Hoevenaar-Blom MP, Annemieke MW, Spijkerman AMW, Kromhout D, Verschuren WMM.
Sufficient sleep duration contributes to lower cardiovascular disease risk in addition to
four traditional lifestyle factors: the MORGEN study. Eur J Prevent Cardiol 2013; doi:
10.1177/2047487313493057.
Laugsand LE, Strand LB, Platou C, Vatten LJ, Janszky I. Insomnia and the risk of incident
heart failure: a population study. Eur Heart J 2013 doi:10.1093/eurheartj/eht019. Page 6
Möller-Levet CS, Archer SN, Bucca G, et al. Effects of insufficient sleep on circadian
rhythmicity and expression amplitude of the human blood transcriptome. PNAS 2013;
doi/10.1073/pnas.1217154110.
Pierpont N. Wind Turbine Syndrome: A Report on a Natural Experiment. K Selected
Publications, Santa Fe, New Mexico 2009.
Archer NA, Laing EE, Möller-Levet CS et al. Mistimed sleep disrupts circadian regulation
of the human transcriptome. PNAS 2014; www.pnas.org/cgi/doi/10.1073/pnas.
1316335111
Vyas MV, Garg AX, Iansavichus AV et al. Shift work and vascular events: systematic review
and meta-analysis. BMJ 2012;345:e4800 doi.
Salt AN, Lichtenhan JT. Responses of the inner ear to infrasound. IVth International
Meeting on Wind Turbine Noise, Rome, Italy April 2011.
!18
Schomer PD, Edreich J, Boyle J, Pamidighantam P. A proposed theory to explain some
adverse physiological effects of the infrasonic emissions at some wind farm sites. 5th
International Conference on Wind Turbine Noise Denver 28-30 August 2013
Ananthaswamy A. Like clockwork. New Scientist, 31st August 2013 Pp 32-5.
Casella Stanger. Report on Low Frequency Noise Technical Research Support for DEFRA
Noise Programme (on behalf of DEFRA, Department of the Environment, Northern
Ireland, Scottish Executive, National Assembly for Wales). 2001.
Noise Review Working Party Report (Batho WJS, Chair). HMSO, London 1990.
Kelley ND, Hemphill RR, Mckenna HE. A methodology for assessment of wind turbine
noise generation. Trans ASME 1982;104:112-20.
Kelley ND, McKenna HE, Hemphill RR, Etter CI, Garrelts RI, Linn NC. Acoustic noise
associated with the MOD .. 1 wind turbine: its source, impact, and control. Solar Energy
Research Institute, A Division of Midwest Research Institute, 1617 Cole Boulevard,
Golden, Colorado USA. February 1985
Kelley ND. A proposed metric for assessing the potential of community annoyance from
wind turbine low-frequency noise emissions. Presented at the Windpower ’87 Conference
and Exposition San Francisco, California, October 5-8, 1987. Solar Energy Research
Institute. A Division of Midwest Research Institute 1617 Cole Boulevard Golden, Colorado
USA, November 1987
Bray W, James R. Dynamic measurements of wind turbine acoustic signals, employing
sound quality engineering methods considering the time and frequency sensitivities of
human perception. Proceedings of Noise-Con; 2011, July 25-7;Portland, Oregon.
Frey BJ, Hadden PJ. Wind turbines and proximity to homes: the impact of wind turbine
noise on health (a review of the literature & discussion of the issues). January 2012.
http://www.windturbinesyndrome.com/wp-content/uploads/2012/03/
Frey_Hadden_WT_noise_health_01Jan2012.pdf
Hanning CD, Evans A. Wind Turbine Noise. BMJ 2012: 344 e 1527 Page 7
von Hünerbein S, Moorhouse A, Fiumicelli D, Baguley D. Report on health impacts of
wind turbines (Prepared for Scottish Government by Acoustics Research Centre,
University of Salford), 10th April 2013.
http://aefweb.info/data/AUSWEA-2004conference.pdf
Møller H, Pedersen CS. Low-frequency noise from large wind turbines. J Acoust Soc Am
2011;129:3727-44.
Phillips DJW. Iodine, milk, and the elimination of epidemic goitre in Britain: the story of
an accidental public health triumph. JECH 1997;51:391-3.
Kamperman GW, James R. The “How To” guide to siting wind turbines to prevent health
risks from sound (P 8): http://www.windturbinesyndrome.com/wp-content/uploads/
2008/10/kamperman-james-8-26-08-report-43-pp.pdf 24]
Ising, H. und Kruppa, B. 2001. Zum gegenwaertigen Erkenntnisstand der
Laermwirkungsforschung: Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels. UMWELTMEDIZIN IN
FORSCHUNG UND PRAXIS 6, no. 4: 181- 189.
!19
Ising, H., Kruppa, B., Babisch, W., Gottlob, D., Guski, R., Maschke, C. und Spreng, M.
2001. Kapitel VII-1 Lärm. In Handbuch der Umweltmedizin, 7:1-41. Landsberg/Lech:
Ecomed Verlagsgesellschaft AG & Co.KG.
Pohl, J., Faul, F., Mausfeld, R. Belästigung durch periodischen Schattenwurf von
Windenergieanlagen. Laborpilotstudie. Kiel 2000
Pohl, J., Faul, F., Mausfeld, R. Belästigung durch periodischen Schattenwurf von
Windenergieanlagen. Kiel 1999
Hübner, G., Pohl, J. Akzeptanz und Umweltverträglichkeit der Hinderniskennzeichnung
von Windenergieanlagen. Halle 2010
Schneller, T., Stress, Stressfolgen, Stressbewältigung, Vortrag Medizinische Psychologie
MH Hannover 2007
Bayerisches Landesamt für Umwelt, Lärm - Hören, messen und bewerten, 2013
Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg, Lärm bekämpfen - Ruhe schützen,
2. Auflage 2004
MAUSFELD,︎ Prof.︎Dr.︎Rainer:︎ Christian︎ Albrechts︎ Universität ︎Kiel,︎ Institut︎ für︎
Psychologie,︎2000︎
︎
MØLLER,︎H.,︎PEDERSEN,︎S.:︎ Tieffrequenter ︎Lärm ︎von ︎großen︎ Windkraftanlagen ︎–
︎Übersetzung︎ der ︎dänischen︎ Studie,︎2010︎
︎
BARTSCH,︎Dr.︎Ing.︎Reinhard:︎ Biologische︎ Wirkung︎ von ︎luftgeleitetem︎ Infraschall,︎2007︎
︎
HUBBARD,︎H.︎H.,SHEPHERD,︎K.︎P.,︎Aeroacoustics ︎of ︎large︎ wind︎turbines,︎J.︎Acoust.︎Soc.︎Am.,︎
89︎(6),︎2495︎2508,︎1991.︎
︎
BORGMANN,︎Rüdiger,︎Fachverband ︎Strahlenschutz:︎ Infraschall,︎2005︎
︎
KRAHE,︎Prof.︎Dr.︎ing.︎Detlef:︎ Tieffrequenter︎ Lärm︎︎ nicht︎ nur︎ ein ︎physikalische︎s Problem,︎2010︎
︎
SCHOLZ,︎S.:︎ Güte︎ der ︎visuellen ︎und ︎auditiven︎ Geschwindigkeitsdiskriminierung ︎in ︎einer︎
virtuellen︎ Simulationsumgebung.︎ Dissertation ︎zur ︎Erlangung︎ des︎ Doktorgrades ︎im︎
Fachbereich︎ Sicherheitstechnik.︎ Bergischen︎ Universität ︎Wuppertal.︎S.︎117.,︎2003︎
︎
︎Bundesumweltamt:︎ Machbarkeitsstudie︎ zu︎ Wirkungen ︎von ︎Infraschall.︎ Entwicklung︎ von︎
Untersuchungsdesigns︎ für︎ die︎ Auswirkungen︎ von︎ Infraschall ︎auf︎ den ︎Menschen︎ durch
︎unterschiedliche︎ Quellen,︎ 2011︎
︎
Landesanstalt ︎für ︎Umwelt,︎ Messungen ︎und︎ Naturschutz ︎Baden︎-Württemberg:︎
Windenergie ︎und︎ Infraschall,︎ Tieffrequente ︎Geräusche︎ durch︎ Windenergieanlagen,︎2013︎
︎
SALT,︎Prof.︎Dr.︎Alec,︎Ph.D.:︎ Kann ︎Infraschall︎ das ︎menschliche︎ Innenohr︎ beeinflussen,︎2012︎
Prof.︎Dr.︎Ing.︎Detlef︎Krahé,︎ Psychologische︎ und︎ physiologische ︎Wirkung︎ von ︎Infraschall,︎2009︎
︎
WHO,︎Night︎ Noise︎ Guidelines,︎2009︎
!20
Mersch-Sundermann, V. et al., Macht Schienenlärm krank?, Freiburg 2010
Weiler, E., Auswirkungen einer subliminalen Beschallung mit einer Frequenz von 4 Hz,
8Hz und 31,5 Hz auf die elektroenzephalographische Aktivität eines weiblichen
Probanden, St. Wendel 2005
Ceranna, L., Der unhörbare Lärm von Windkraftanlagen - Infraschallmessungen an einem
Windrad nördlich von Hannover, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe,
2004
Pontén, A. Carstensen, O., Rasmussen, K., Gruvberger, B., Isaksson, M., Bruze, M.:
Epoxy-based production of wind turbine rotor blades: occupational dermatoses. 2004
!21
Antrag der Fraktion DIE LINKE – „Energiewende voranbringen:
Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“
Stellungnahme
zum Antrag der
Fraktion DIE LINKE
„Energiewende voranbringen:
Länderöffnungsklausel nicht
in Anspruch nehmen“
Prof. Dr. Martin Maslaton
Recht der Erneuerbaren Energien TU Chemnitz / TU
Bergakademie Freiberg,
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH · www.maslaton.de · Dresden, 27.02.2015
Sächsischer Landtag - Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft – Öffentliche Sachverständigenanhörung
Antrag der Fraktion DIE LINKE – „Energiewende voranbringen:
Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“
Prof. Dr. Martin Maslaton
Prof. Dr. Martin Maslaton ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie geschäftsführender Gesellschafter der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die sich schwerpunktmäßig mit sämtlichen
Fragen des Rechts der Erneuerbaren Energien befasst.
Als Hochschullehrer unterrichtet er das Recht der Erneuerbaren Energien
und das Umweltrecht an der TU Chemnitz / TU Bergakademie Freiberg,
publiziert und referiert national und international zu diesen Themen, mit
denen er sich im Rahmen seiner damaligen Tätigkeit als Referent im
Deutschen Bundestag seit 1987 beschäftigt.
MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH · www.maslaton.de · Dresden, 27.02.2015
Sächsischer Landtag - Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft – Öffentliche Sachverständigenanhörung
Antrag der Fraktion DIE LINKE – „Energiewende voranbringen:
Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“
Ziffer 1 des Antrages:
„Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch
nehmen“
MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH · www.maslaton.de · Dresden, 27.02.2015
Sächsischer Landtag - Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft – Öffentliche Sachverständigenanhörung
Antrag der Fraktion DIE LINKE – „Energiewende voranbringen:
Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“
Als Prämisse zu beachten:
Privilegierung der Windenergie gem. § 35
Abs. 1 Nr. 5 BauGB!
Privilegierung verpflichtet Kommunen und
Regionalplanung,
der
Windenergie
„substanziell Raum zu verschaffen“ (std. Rspr.
des BVerwG)
MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH · www.maslaton.de · Dresden, 27.02.2015
Sächsischer Landtag - Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft – Öffentliche Sachverständigenanhörung
Antrag der Fraktion DIE LINKE – „Energiewende voranbringen:
Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“
Folge der Privilegierung:
Die Privilegierung der Windenergie gem. § 35
Abs. 1 Nr. 3 BauGB wurde auch mit der
„Länderöffnungsklausel“ nicht abgeschafft!
D.h.: „Verhinderungsplanung“ durch Kommunen
und
Regionale
Planungsträger
mittels
Flächennutzungsplan
bzw.
Regionalplan
(weiterhin) rechtswidrig
MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH · www.maslaton.de · Dresden, 27.02.2015
Sächsischer Landtag - Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft – Öffentliche Sachverständigenanhörung
Antrag der Fraktion DIE LINKE – „Energiewende voranbringen:
Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“
Folge der Privilegierung:
Konsequenterweise:
Auch für den Landesgesetzgeber gilt das
bundesverwaltungsgerichtliche
Postulat, der
Windenergie „substanziell Raum zu verschaffen“!
D.h: Landesgesetzliche Mindestabstände, die
der Windenergie nicht substanziell
verschaffen, sind unzulässig!
Raum
MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH · www.maslaton.de · Dresden, 27.02.2015
Sächsischer Landtag - Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft – Öffentliche Sachverständigenanhörung
Antrag der Fraktion DIE LINKE – „Energiewende voranbringen:
Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“
Insbesondere eine starre „10HRegelung“ nach dem Vorbild
Bayerns verschafft der Windenergie
nicht mehr substanziell Raum!
MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH · www.maslaton.de · Dresden, 27.02.2015
Sächsischer Landtag - Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft – Öffentliche Sachverständigenanhörung
Antrag der Fraktion DIE LINKE – „Energiewende voranbringen:
Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“
Ungeachtet dessen ist auf den
Koalitionsvertrag hinzuweisen:
„Starre Mindestabstandsregelungen für die
Errichtung von Windkraftanlagen lehnen wir ab.
Stattdessen streben wir flexible Regelungen an,
die auch das Wohl der Einwohner im Blick
behalten. Die Flexibilität der Planungsverbände
bei der Ausweisung von Vorrang- und
Eignungsgebieten werden wir erhalten.“
MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH · www.maslaton.de · Dresden, 27.02.2015
Sächsischer Landtag - Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft – Öffentliche Sachverständigenanhörung
Antrag der Fraktion DIE LINKE – „Energiewende voranbringen:
Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“
Aussage im Koalitionsvertrag ist zu
begrüßen, denn:
•
Landesgesetzliches Mindestabstände wären für
neue Regional- und Flächennutzungsplanungen
ein „hartes Tabukriterium“: Keine Flexibilität!
•
Mindestens überflüssig: bereits bestehende
rechtliche
Vorschriften
gewährleisten
ausreichenden Schutz (BImSchG, TA Lärm,
BauO usw.)!
•
Rechtsunsicherheit
Kommunen!
für
Antragsteller
und
MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH · www.maslaton.de · Dresden, 27.02.2015
Sächsischer Landtag - Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft – Öffentliche Sachverständigenanhörung
Antrag der Fraktion DIE LINKE – „Energiewende voranbringen:
Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“
Ziffer 1I des Antrages:
„Fortschreibung der Regionalpläne in
Bezug auf die Nutzung der Windenergie
nicht länger behindern, sondern
unterstützen“
MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH · www.maslaton.de · Dresden, 27.02.2015
Sächsischer Landtag - Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft – Öffentliche Sachverständigenanhörung
Antrag der Fraktion DIE LINKE – „Energiewende voranbringen:
Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“
Derzeit: Ausbau der Windenergie in
Sachsen liegt auf Eis:
Repowering
außerhalb
der
aktuellen
regionalplanerischen
Vorrangund
Eignungsgebiete nicht möglich
Fortschreibung
erforderlich!
der
Regionalpläne
MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH · www.maslaton.de · Dresden, 27.02.2015
Sächsischer Landtag - Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft – Öffentliche Sachverständigenanhörung
Antrag der Fraktion DIE LINKE – „Energiewende voranbringen:
Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“
Bei Verteilung von zu erbringenden
Windenergieflächen
ist
zu
beachten:
•
lediglich
Mindestvorgaben,
Deckelung nach oben!
keine
•
räumliche Voraussetzungen in den
Planungsverbänden berücksichtigen!
MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH · www.maslaton.de · Dresden, 27.02.2015
Sächsischer Landtag - Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft – Öffentliche Sachverständigenanhörung
Öffentliche Anhörung zum Antrag 6/466
der Fraktion „Die Linke“
Dipl. Ing. (FH) Axel Schneegans
Vorsitzender des Vorstandes
Stadtwerke Freiberg AG
Öffentliche Anhörung Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Energieerzeugung dezentralisieren /kommunale Eigenverantwortung stärken
1.
Verbrauchsnahe und Übertragungsverlustarme Erzeugungslösungen umsetzen
•
•
•
•
2.
Ausbauziele (EE) der Bundesregierung bei weiterer Endsolidarisierung nicht zu erreichen
•
•
3.
Lokale Erzeugungskonzepte berücksichtigen lokale Besonderheiten
Sinnvolle Besicherung volatiler Erzeugung durch EE – Anlagen nur im lokalen,
verbrauchsorientierten Kontext möglich
Überregionalen Netzausbau reduzieren
Bedarfsgerechter Ausbau muss vor renditeorientiertem Ausbau stehen
Verdrängung von Erzeugung auf verbrauchsferne Standorte führt zu Kostensteigerungen
-> weiteres Sinken der Akzeptanz für EE
Verlagerung auf andere Standorte/Bundesländer ist unehrlich
Wirtschafts- und Bürgerinteressen berücksichtigen, aber nicht zulasten Dritter
Öffentliche Anhörung Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Energieerzeugung dezentralisieren /kommunale Eigenverantwortung stärken
-
Bürgerbeteiligung im räumlichen Zusammenhang fördern
-
Eigenverantwortung für die Versorgungssicherheit stärken
-
Verbrauchsnahe und Übertragungsverlustarme Erzeugungslösungen umsetzen
-
Nachhaltigkeit ernst nehmen
-
Renditen für die kommunalen Haushalte sichern
Öffentliche Anhörung Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
… die Inanspruchnahme der Länderöffnungsklausel… :
-
verbessert die Akzeptanz vor Ort nicht
-
führt zu Belastungsungleichheiten
-
verbessert die Rechtslage bzgl. regionalen Besonderheiten nicht
-
verhindert weiteren Ausbau der Windkraft
-
zum Schutz der Wohnbevölkerung nicht nötig
-
greift in die Planungshoheit der Kommunen ein
-
Konterkariert den gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende
Öffentliche Anhörung Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
… verbessert die Akzeptanz vor Ort nicht
-
Abwälzen der Verantwortung auf andere Bürger oder Gemeinden schafft Unfrieden an anderen
Orten
-
Nicht der Abstand oder die Höhe der Anlagen, sondern die WKA selbst ist Gegenstand der Kritik
-
Akzeptanzprobleme werden durch eine Abstandsregelung nicht beseitigt und verlagern das
„Problem“ bestenfalls aus dem Sichtfeld
Öffentliche Anhörung Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
… führt zu Belastungsungleichheiten
-
Einseitige, undifferenzierte Verstärkung des Wohnumfeldschutzes zulasten des Landschaftsund Naturschutzes
-
Gefahr einseitiger Bevorzugung eines Schutzgutes zulasten eines anderen Schutzgutes
-
Bundesweite Belastungsungleichheiten werden gesellschaftlichen Konsens der Energiewende
gefährden
Öffentliche Anhörung Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
… verbessert die Rechtslage bzgl. regionalen Besonderheiten nicht
-
Regionale Besonderheiten können bereits heute im Rahmen der Planung und Genehmigung
umfassend berücksichtigt werden
-
Pauschale Mindestabstände lassen regionale oder lokale Bewertungen nicht zu
-
Ggf. vorhandene individuelle, lokale Akzeptanz wird vollständig ignoriert
Öffentliche Anhörung Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
… verhindert weiteren Ausbau der Windkraft
-
Ausbaupotential in Sachsen sinkt faktisch gegen „Null“
-
In ambitionierten Kommunen damit praktisch keine Umsetzung lokaler Erzeugungskonzepte
mehr möglich
-
deutlich steigende Anbindungs- und Erschließungskosten
Öffentliche Anhörung Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
… zum Schutz der Wohnbevölkerung nicht nötig
-
Rechtsnormen (BImSchG, TA Lärm…) reichen aus
-
Rücksichtnahmegebot ohnehin gesetzlich geregelt im BImSchG
-
Abwägungen bei Eigentumsstörungen über bestehende Gesetze abgesichert
-
Bürgerinteressen werden bei der Abwägung zu Bebauungsplänen, Landesentwicklungsplan,
Regionalplan umfassend gewürdigt
-
Individuelle Betrachtungen des Einzelfalles und seiner Besonderheiten können gerichtlich
überprüft werden
-
Aber: genau zur „optisch erdrückenden Wirkung“ gibt es bereits eine gefestigte Rechtsmeinung
Öffentliche Anhörung Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
… greift in die Planungshoheit der Kommunen ein
-
Anwendung der Länderöffnungsklausel schränkt Planungshoheit der Kommune ein
-
Komplizierte Umsetzung bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen
-
innerhalb des 10H Bereiches keine Planungsfreiheit mehr gegeben
-
Beteiligung von Nachbargemeinden kann praktisches Vetorecht zur Folge haben
-
Überaus komplizierte Rechtslage an den Landesgrenzen (und in Sachsen auch Bundesgrenzen)
aufgrund ggf. unterschiedlicher Baurechtslage (Schadenersatzforderungen ?)
-
Umsetzung führt möglicherweise zum Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie gemäß § 28
Abs. 2 GG, zum Beispiel bei der Konzentrationszonenplanung
Öffentliche Anhörung Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
… Konterkariert den gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende
-
Ziel der Länderöffnungsklausel ist ausschließlich die Verhinderung von Windkraft an Land
-
Die damit verbundene Abkehr von den Zielen der Energiewende ist ein Kolateralschaden
-
Die Umsetzung lokaler Erzeugungsstrategien werden erschwert
-
Gemeinwohlinteressen spielen keine Rolle
-
Diskussion eignet sich hervorragend die Energiewende in Frage zu stellen
-
Wenn der Ausbau durch eine solche Umsetzung nicht massiv behindert wird, führt das Gesetz
wenigsten zu einer deutlichen Verteuerung des Ausbaues durch zusätzlichen Leitungsbau
Öffentliche Anhörung Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
… Fazit
-
Bestehende rechtliche Vorgaben reichen völlig aus
-
Ziel der Länderöffnungsklausel ist durchsichtig
-
Ein Bundesgesetz wird nicht besser indem man es im Landesrecht umsetzt
-
Planungssicherheit wird nicht geschaffen, wegen zu erwartender rechtlicher Überprüfungen
-
Lösung der Energiefragen ist europäische Aufgabe -> eine Verlagerung auf Ebene der deutschen
Bundesländer erschwert die europäische Lösung nachhaltig
-
Wenn Inanspruchnahme der Länderöffnungsklausel, dann nur um die kommunale
Eigenverantwortung zu stärken aber nicht um die 10H Regelung umzusetzen
Öffentliche Anhörung Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/466 „Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch
nehmen.“ am 27. Februar 2015, 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag
Stellungnahme von Sebastian Kropop & Dr. Jens Uhlig, Planungsverband Region Chemnitz
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Fischer, sehr geehrte Mitglieder des Sächsischen Landtages, sehr geehrte Kollegen (keine einzige Frau ist dabei) und Gäste!
Planer stehen zwischen den Fronten (Freie Presse Freiberg am 22. November 2012)
Windkraft im planerischen Nadelöhr (Freie Presse Stollberg am 17. März 2013)
In Sachsen fehlt es an Kontinuität und Verlässlichkeit vor allem in Bezug auf die Zahlen des Anteils
Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch. Ein hin und her oder ein auf und ab in den entsprechenden Dokumenten lässt sich in den letzten drei Jahren nachweisen. Noch zum heutigen Tag
existieren sogar unterschiedliche Zielstellungen nebeneinander her:
Gemäß Energie- und Klimaprogramm vom 12. März 2013 hat Sachsen u. a. das Ziel, in den nächsten
zehn Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 28 % steigern.
Im Sächsischen Koalitionsvertrag CDU-SPD vom 23. Oktober 2014 steht u. a.:
Wir orientieren uns bei den sächsischen Ausbauzielen für erneuerbare Energien
an den Zielen des Bundes, welche derzeit bis 2025 zwischen 40 und 45 Prozent und
bis 2035 zwischen 55 und 60 Prozent liegen. Dabei ist es unstrittig, dass die Windenergienutzung
den Hauptanteil an diesen Ausbauzielen haben wird.
Nach Ziel 5.1.3 des Landesentwicklungsplans vom 14. August 2013 sind in den Regionalplänen die
räumlichen Voraussetzungen zum Erreichen des für die Nutzung der Windenergie geltenden Zieles der Sächsischen Staatsregierung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend dem Flächenanteil der jeweiligen Planungsregion an der Gesamtfläche des Freistaates Sachsen (regionaler
Mindestenergieertrag) zu sichern.
Wir fragen: Welches Ziel sollen wir Regionalplaner denn jetzt nehmen?
Nach unserer Auffassung sollte hier sowohl für die Bürger, die Kommunen als auch die Regionalen
Planungsverbände sehr schnell, verbindlich und verlässlich Klarheit hergestellt werden, welche politischen Zielsetzungen im Freistaat Sachsen denn nun tatsächlich bestehen und demzufolge auch planerisch und in die Praxis umzusetzen sind.
Der Sächsische Landkreistag formulierte in seiner Stellungnahme zum geänderten Entwurf des Landesentwicklungsplanes vom 8. Januar 2013 u. a.: Durch seine zurückhaltende Kommunikation politischer Ziele im Bereich erneuerbarer Energien [auch aufgrund wechselnder Koalitionspartner] wälzt
der Freistaat Sachsen seine Verantwortung auf die Regionalen Planungsverbände ab.
Wir Regionalen Planungsverbände stellen uns aber dieser Verantwortung. Wir sprechen tagtäglich
sowohl mit den Bürgern, den Bürgerinitiativen und Vereinen auf der einen und den Investoren, Projektentwicklern und Planungsbüros auf der anderen Seite. Und um Himmels Willen nicht zu vergessen: natürlich auch mit den Juristen dieser und jener Seite.
Der Sächsischen Koalitionsvertrag CDU-SPD steht weiter: Wir bekennen uns zum Ausbau der Windkraft und setzen auf flexible Regelungen auf der Ebene der regionalen Planungsverbände. Starre
Mindestabstandsregelungen für die Errichtung von Windkraftanlagen lehnen wir ab. Stattdessen streben wir flexible Regelungen an, die auch das Wohl der Einwohner im Blick behalten. Die Flexibilität
der Planungsverbände bei der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Nutzung der
Windkraft, auch im Hinblick auf das Straßengesetz, werden wir erhalten. Zur besseren Koordinierung
des Ausbaus der Windenergie und als Grundlage für die Fortschreibung der Regionalpläne werden wir
eine Windpotenzialstudie für Sachsen erstellen.
Das Energie und Klimaprogramm Sachsen wird weiterentwickelt und aktualisiert.
Wir fragen: Wann wird denn nun endlich „erstellt, weiterentwickelt, aktualisiert“?
Nun zur sog. Länderöffnungsklausel (LÖK) des § 249 Absatz 3 Baugesetzbuch:
These 1: Wir unterstützen die Nichtinanspruchnahme der LÖK im Sinne von 10 H
Bereits in der Bundesratsbefassung sahen die Länder (mit Ausnahme Bayerns und Sachsens) auch
aus fachlichen Gesichtspunkten kein Erfordernis für eine Länderöffnungsklausel. Die Anhörung im
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf signalisierte große Einigkeit unter den Expertinnen und Experten, diesem eine vollständige Absage zu erteilen. Der Eingriff dieses Gesetzes in die Planungshoheit der Kommunen wurde ebenfalls als
verfassungsrechtlich bedenklich erkannt. Man war der Meinung, dass mit der Landes-, Regional- und
Bauleitplanung indes Länder und Gemeinden über Instrumente verfügen, die sinnvoll und wirksam zur
Steuerung von Windenergieanlagen - auch unter Berücksichtigung der Belange der Bevölkerung eingesetzt werden.
Die Energiewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der alle Länder unter möglichst einheitlichen
Rahmenbedingungen mitwirken sollen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen und die dezentrale
Energiewende voranzutreiben, wird der Zubau von Windenergie in allen Bundesländern benötigt. Dieses Gesetz läuft nicht nur vielen Länderinteressen, sondern auch den im Bundestag beschlossenen
Zielen zur Energiewende zuwider.
Aber: LÖK ist nicht gleich 10 H!
Denn man kann das eine tun und das andere doch nicht ganz lassen: D. h. keine 10 H-, wohl aber
eine entsprechende andere Abstandsregelung (in Metern und nicht in Dezibel) zum Schutze des
Menschen in ein Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Länderöffnungsklausel aufzunehmen, stünde dem Freistaat Sachsen, als einem Mitinitiator dieser Bundesrats- und Bundestagsinitiative unserer
Meinung nach ganz gut zu Gesicht!
Auch das durch den Freistaat Sachsen beauftragte Gutachten zu den rechtlichen Grenzen der Normierung von Abstandsflächen zu Windkraftanlagen hat gezeigt, dass bei einer Referenzanlage von
200 m Gesamthöhe, d. h. bei 10 H einem Siedlungsabstand von 2.000 m, nicht mehr ausreichend
Flächen für Vorrang-/Eignungsgebiete für die Windenergienutzung zur Verfügung stehen, um das im
Energie- und Klimaprogramm 2012 festgelegte Ziel der Stromerzeugung von Windenergie (2.200
GWh/a im Jahr 2022) zu erreichen.
These 2: Festlegung eines harten Tabukriteriums Siedlungsabstand (unterhalb von 10 H aber
oberhalb des bisherigen Mindestabstandes)
Wir empfehlen eine sachsenweit einheitliche Regelung unabhängig vom Immissionsschutzgesetz und
der TA-Lärm und damit eine gleichberechtigte Würdigung des Schutzgutes Mensch gegenüber bzw.
im Vergleich zu anderen Schutzgütern (Tiere, Boden, Wasser usw.) und anderen Infrastruktureinrichtungen.
Denn die Unterstützung der Nichtinanspruchnahme der LÖK im Sinne von 10 H heißt für uns aber
nicht, überhaupt keine weiteren Anstrengungen zu unternehmen, um zukünftig zu einer Festlegung
eines harten Tabukriteriums Siedlungsabstand zu kommen. In Zusammenhang mit der Erstellung
unseres Regionalplanes wurden wir immer wieder gefragt, welcher Abstand von Windenergieanlagen
zur Wohnbebauung im Sinne eines harten Tabukriteriums besteht. Und wir sind immer wieder auf
Unverständnis gestoßen, wenn wir erklären mussten, dass es für die gesamträumliche Planung pauschalierte, gesetzlich bestimmte Festlegungen zu Abständen der Wohnbebauung zu Windenergieanlagen nicht gibt. Im Gegensatz dazu gleichwohl für andere Schutzgüter und Infrastrukturen aber
durchaus gesetzliche Regelungen für Abstände oder Verbotstatbestände existieren.
Gegenwärtig der einzige Anhaltspunkt für die Bestimmung des Siedlungsabstandes als ein hartes
Tabukriterium ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zur optisch bedrängenden Wirkung
von Windenergieanlagen. Danach reicht ein zwei- bis dreifacher Abstand der Gesamthöhe der Anlage
aus, um eine solche Wirkung auszuschließen. Das sind, wenn wir bei der Referenzanlage von 200 m
Gesamthöhe bleiben, Abstände zur Siedlung von 400 bis maximal 600 Meter. Alle in Planungen darüber hinaus bestimmten Siedlungsabstände sind als weiche Tabukriterien zu klassifizieren, als planerischer Gestaltungsspielraum. Oder wie Herr Dr. Gatz hier in diesem Hause am 28. Februar 2013
sagte: „Bei allem, was darüber hinaus geht, sozusagen als Wohltat für denjenigen, der in dem Einwirkungsbereich einer solchen Anlage wohnt, bei all dem, was man ihm Gutes tun will, gerät man als
Planer in eine Grauzone, . . .“. Die Siedlungsabstände sind allein durch die Planungsträger zu begründen und damit auch zu rechtfertigen. Und sie sind ggf. eben im Plankonzept auch auf dieses Mindestmaß zu reduzieren, um sicherzustellen, dass im Ergebnis des Planungsprozesses der Windenergie substanziell Raum gegeben wird. Wenn man überhaupt keine weitere Bemühungen für eine
gesetzliche Bestimmung des Siedlungsabstandes unternehmen will, wäre es dann letztendlich
auch erforderlich, diesen Sachverhalt mit seinen Konsequenzen dem Bürger klar zur verdeutlichen.
Wir haben in Sachsen (bzw. sogar wir nur in unserer einen Planungsregion) aktuell den status quo,
dass z. B. Bürger im Altlandkreis Döbeln sich 1.000 Meter Siedlungsabstand erfreuen können, Erzgebirger jedoch nur 750 Metern Abstand haben und in Teilen des Vogtlandes und des Zwickauer Raumes gelten sogar nur 500 m (bzw. der immissionsschutzrechtliche Mindestabstand), da hier bei ehemals vom Planungsverband beschlossenen 850 m Abstand der Windenergie zu wenig Raum gegeben
wurde. Dass ich meinen Regions-Bürgern dann künftig noch erklären muss, dass von den 750 Metern
nur 500 Meter eine harte und 250 Meter eine weiche Tabuzone darstellen, trägt reichlich zur weiteren
Missstimmung und Verunsicherung in der Bevölkerung bei!
Im Ergebnis unseres ersten Anhörungsverfahrensschrittes, der vielen Fach- und Bürgergespräche und
des Literaturstudiums, kann man sich in der Praxis mittlerweile des Eindruckes nicht verwehren, dass
andere Schutzgüter, wie z.B. der Arten- und Biotopschutz zunehmend dafür genutzt wird, die nicht
bestehenden oder zumindest durch den Bürger als nicht ausreichend empfundenen Mindestabstände
von Windenergieanlagen zum „Schutzgut“ Mensch zu kompensieren. Und es ist dem Bürgern eben
auch kaum zu vermitteln, dass für eine Vielzahl von Vogel- und/oder Fledermausarten in der Regel
mittlerweile Mindestabstände zu Windenergieanlagen von 1.000 m (und mehr), die auf Fachkonventionen (z. B. Helgoländer Papier) gestützt werden, zur Anwendung kommen. Nach unserer Auffassung
darf der Arten- und Biotopschutz kein (Ersatz)Instrumentarium zum Schutz der berechtigten Interessen der Bürger vor den Auswirkungen von Windenergieanlagen sein (oder werden).
Die Energiewende wird nur mit den Bürgern, und insbesondere mit den unmittelbar von den Auswirkungen der Windenergieanlagen betroffenen Bürgern, gelingen können. Akzeptanz werden wir nur
erreichen können, wenn wir die berechtigten Interessen und Sorgen unserer Bürger ernst nehmen und
bestehende Möglichkeiten zur Änderung von Rahmenbedingungen auch nutzen. Dazu gehört nach
unserer Auffassung auch der fachliche Diskurs und die parlamentarische Befassung mit den Möglichkeiten der Normierung von Siedlungsabstandsflächen zu Windenergieanlagen die oberhalb des bisherigen Mindestabstandes und unterhalb vom 10 fachen der Gesamthöhe der Anlage liegen.
Und selbst wenn im Ergebnis stehen würde, dass bei den heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen
eine solche Umsetzung nicht möglich ist, wäre doch die Befassung mit der Thematik aus zwei Gründen heraus ein Erfolg: für den demokratischen Willensbildungsprozess und die Transparenz, sowie im
Ergebnis der Diskussion vielleicht auch die Erkenntnis um neue Ansätze, wie man den nach wie
vor berechtigen Bürgeranliegen, vielleicht mit anderen Mitteln und zu einer anderen Zeit, Rechnung
tragen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einem meiner Lieblingszitate von Herrn Dr. Gatz, gesprochen hier in diesem Hause am 28. Februar 2013 – damals bezogen auf die Landesplaner, heute
hier auf die Regionalplaner – will ich enden: „Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken. Nach dem, was
ich heute hier gehört habe, machen Sie entweder zu viel oder zu wenig, im Ergebnis jedenfalls aus
der einen oder anderen Sicht irgendetwas falsch.“
Vielleicht unterstützen uns Regionalplaner ja die Landtagsabgeordneten dabei, doch etwas richtig zu
machen?
Ausschuss für Umwelt
und Landwirtschaft
Stand: 12.03.2015
Anhörung
Drs 6/466, Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
am 27.02.2015, 10:00 Uhr
Sachverständige
Name
Funktion und/bzw. Institution
Prof. Dr. Andreas Berkner
Regionaler Planungsverband
Leipzig-Westsachsen
Leiter Regionale Planstelle
Tilo Dinter
Bundesverband Landschaftsschutz –
Landesverband Sachsen
Dipl. Restaurator Michael Eilenberger
Vorsitzender
Landesverband Sachsen des
Bundesverbandes Landschaftsschutz e. V.
Dr. Stephan Gatz
Richter
Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Martin Maslaton
Rechtsanwalt
MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Stephan
Mitschang
Technische Universität Berlin
Universitätsprofessor
Prof. Dr. Olaf Reidt
Rechtsanwalt
Redeker Sellner Dahs
Axel Schneegans
Dr. Jens Uhlig
Vorstandsvorsitzender
Stadtwerke Freiberg AG
Fachbearbeiter Erneuerbare Energien
Verbandsgeschäftsstelle Planungsverband
Region Chemnitz

Sächsischer Landtag Verwaltung Plenardienst, Präsidium