Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus...
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Dienstag, 01. Dezember 2015
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Liste veröffentlicht
Neue Gesetze und Regelungen
Diese Lobbyisten gehen im
Bundestag ein und aus
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Tobias Wolf, 01.12.2015 06:00 Uhr
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01.12.2015 09:23
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Nach einem Gerichtsurteil sind die Fraktionen nun gezwungen, ihre
Kontakte zu Interessenvertretern offenzulegen. Rüstungsfirmen und
Autokonzerne erhalten von der Union Zutritt zum Parlament
Die AZ Top-Bilder
Berlin Lange und vehement hatten sich die Unionsfraktionen dagegen gewehrt,
ihre Kontakte zu Lobbyisten offenzulegen– am Ende vergeblich. Nun erfährt die
Bevölkerung doch, wem CDU und CSU einen Hausausweis und somit Zugang
zum Bundestag verschafft hat. Rüstungskonzerne gehören ebenso dazu wie
zahlreiche Autobauer.
Diese und weitere Namen stehen auf einer Lobbyisten-Liste, die der Bundestag
jetzt öffentlich gemacht hat. Darin werden 470 Verbände, Unternehmen und
Organisationen aufgeführt, denen die vier Fraktionen im Bundestag einen
Hausausweis bewilligt haben. Insgesamt haben in dieser Legislaturperiode 1111
Interessenvertreter Zugang zum Parlament erhalten.
Mit der Veröffentlichung der Lobbykontakte reagiert die Bundestagsverwaltung auf
einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.
November, den der „Berliner Tagesspiegel“ mit einer Eilklage erwirkt hatte.
Danach kann der Bundestag die Identitäten der Lobbyisten nicht länger geheim
halten.
Zuvor hatte bereits die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“ geklagt
und im Juni vom Berliner Verwaltungsgericht Recht bekommen. Auf Drängen von
Union und SPD ist die Bundestagsverwaltung gegen das Urteil in Berufung
gegangen.
„Bürger müssen wissen, wer die Abgeordneten beeinflussen möchte“
„Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der
Fraktionen offenlegt“, erklärt „abgeordnetenwatch.de“-Sprecher Roman Ebener.
„Dass dafür allerdings mehrere Gerichtsverfahren nötig waren, ist empörend. Die
Bürger müssen wissen, welche Lobbyvertreter in den Bundestag ein- und aus
gehen und die Abgeordneten beeinflussen möchten.“ Während SPD, Grüne und
Linke ihre Lobbykontakte freiwillig preisgegeben hatten, waren die von CDU und
CSU bislang ein Geheimnis.
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Mit der nun veröffentlichten Liste werde klar, warum. „Denn es zeigt sich, dass
CDU und CSU jahrelang Rüstungs- und Autokonzernen sowie der Frackinglobby
Zugang zum Bundestag verschafft haben“, so Ebener.
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Diese Branchen hätten in den vergangenen Jahren besonders von politischen
Entscheidungen profitiert. „Dazu gehören die von der Bundesregierung bewilligten
Waffenexporte in Krisenregionen wie den Nahen Osten, ihr Eintreten für niedrige
EU-Abgas-Grenzwerte oder der abgeschwächte Gesetzentwurf für ein
Frackingverbot,“ erklärt der „abgeordnetenwatch.de“-Sprecher.
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Stadt
Aus der Hausausweis-Liste geht hervor, dass Vertreter der Rüstungsunternehmen
EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und ThyssenKrupp AG auf
Einwilligung der Union ins Parlament gehen können. Auch Volkswagen, Audi,
BMW oder Daimler sowie den Frackingunternehmen ExxonMobil, Wintershall
Holding und Shell AG hat die CDU/CSU-Fraktion Zugang verschafft.
„Äußerst bedenklich ist außerdem der Zugang von PR- und Lobbyagenturen,
deren Geschäftsmodell es ist, Unternehmen einen Kontakt zu Politikern zu
vermitteln,“ sagt Roman Ebener. Dazu zählen Unternehmen wie die EUTOP
International GmbH, die WMP EuroCom oder Alber & Geiger. Auch Kuriositäten
finden sich in der Liste. So gewährt die CDU dem früheren Koalitionspartner FDP
Zugang zum Bundestag, indem sie der Partei einen Hausausweis bewilligte.
Union bewilligte weit mehr als die Hälfte aller Hausausweise
Abendzeitung München
21 Min
Erst sorgte Gasgeruch für Aufregung, dann
stürzte auch noch die Traglufthalle zusammen:
Am späten Montagabend kam es in der
Flüchtlingsunterkunft in Neubiberg zu
Schrecksekunden.
Insgesamt hat die Union seit Beginn der Legislaturperiode 765 Hausausweise an
334 Verbände, Unternehmen und Organisationen verteilt – mehr als doppelt so
viel wie die übrigen Bundestagsfraktionen zusammen. Von der SPD erhielten 257
Interessenvertreter Eintritt, von den Grünen waren es 61 und von den Linken 28.
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