2015/20
5. August 2015
Votum
Anonymisierte Fassung zur Veröffentlichung – in eckige Klammern gesetzte
Informationen sind zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verfremdet.
Leitsätze:
1. Für die Anwendung der Leistungsschwelle von 500 kW in § 66
Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009 ist die Jahresdurchschnittsleistung der
Biogasanlage i. S. v. § 18 Abs. 2 EEG 2009 maßgeblich.
2. Der Anspruch auf den Emissionsminimierungsbonus besteht,
wenn
(a) die behördliche Bescheinigung über das Einhalten der
Formaldehydgrenzwerte vorgelegt
(b) und das Datum, ab dem die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Emissionsminimierungsbonus erstmals
vorlagen, mitgeteilt wird.
Die Vorlage des Messberichtes ist keine Anspruchsvoraussetzung; Netzbetreiber können jedoch nach § 45 Satz 1 EEG 20091
den Messbericht von den Anlagenbetreiberinnen und -betreibern zu Nachweiszwecken anfordern.
3. Der Anspruch kann grundsätzlich auch rückwirkend zum Tag
der im Messbericht dokumentierten Messung geltend gemacht
werden. § 46 Nr. 3 EEG 2009 steht dem jedenfalls dann nicht
im Wege, wenn die Nachzahlungen gemäß § 38 EEG 2009, § 38
1
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG), verkündet als
Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und
damit zusammenhängender Vorschriften v. 25.10.2008 (BGBl. I S. 2074 ff.), in der bis zum 31.12.2011
geltenden, zuletzt durch Art. 1 Nr. 33 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien v. 28.07.2011 (BGBl. I S. 1634) geänderten
Fassung, nachfolgend bezeichnet als EEG 2009. Arbeitsausgabe der Clearingstelle EEG abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/eeg2009/arbeitsausgabe.
1
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW GmbH – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien, GF: Christine Kruczynski. Unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/20 können Sie dieses
Dokument herunterladen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Informationen kann keine Haftung
übernommen werden.
EEG 20122 bzw. § 62 Abs. 1 EEG 20143 im Wege der nachträglichen Korrektur zu berücksichtigen sind (Fortführung des Hinweises der Clearingstelle EEG vom 26. April 2010 – 2009/284 ).
In dem Votumsverfahren
1. [. . . ]
– Anspruchstellerin –
2. [. . . ]
– Anspruchsgegnerin –
erlässt die Clearingstelle EEG durch den Vorsitzenden Dr. Lovens sowie die Mitglieder Richter und Dr. Winkler im schriftlichen Verfahren am 5. August 2015 einstimmig folgendes Votum:
Die Anspruchstellerin hat gegen die Anspruchsgegnerin einen Anspruch auf Zahlung des Emissionsminimierungsbonus gemäß § 66
Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009 für den Zeitraum vom 15. März bis 30. Oktober 2010.
Ergänzender Hinweis der Clearingstelle EEG:
Wenn und soweit die Anspruchsgegnerin geringere Vergütungen gezahlt hat, als es sich aus der Anwendung dieses Votums ergibt, so liegen hinsichtlich diesbezüglicher Nachzahlungen der Anspruchsgegnerin an die Anspruchstellerin die Voraussetzungen für nachträgliche Korrekturen im bundesweiten Ausgleich gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 4
EEG 20145 vor.
2
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) v. 25.10.2008
(BGBl. I S. 2074), zuletzt geändert durch Art. 5 des dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften v. 20.12.2012 (BGBl. I S. 2730), nachfolgend bezeichnet
als EEG 2012. Arbeitsausgabe der Clearingstelle EEG abrufbar unter https://www.clearingstelleeeg.de/eeg2012/arbeitsausgabe.
3
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) v. 21.07.2014
(BGBl. I S. 1066), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes v. 22.12.2014 (BGBl. I S. 2406), nachfolgend bezeichnet als EEG 2014. Arbeitsausgabe der Clearingstelle EEG abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/eeg2014/arbeitsausgabe.
4
Abrufbar unter http://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2009/28.
5
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) v. 21.07.2014
(BGBl. I S. 1066), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-
2
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW GmbH – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien, GF: Christine Kruczynski. Unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/20 können Sie dieses
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übernommen werden.
1
Tatbestand
1
Die Parteien streiten darüber, ob die Anspruchstellerin für den Zeitraum vom
15. März bis 30. Oktober 2010 einen Anspruch auf Auszahlung des sog. Emissionsminimierungsbonus hat.
2
Die Anspruchstellerin betreibt seit Juni 2003 in [. . . ] eine Biogasanlage mit einer
installierten Leistung von 800 kWel . Die Jahresdurchschnittsleistung im Jahr 2010
lag bei 499 kW.
3
Die Anspruchstellerin wandte sich mit Schreiben vom 11. Januar 2011 an die Anspruchsgegnerin. Darin heißt es:
„ . . . hiermit beantrage ich den Bonus für die Einhaltung der TH-Luft
Messwerte für 2010.
In der Anlage schicke ich Ihnen das Original der Bescheinigung gem.
§ 27(5) EEG vom Landesamt für [. . . ] vom 16.12.2010.“6
4
Am Ende des Schreibens wird auf
„Anlage: Besch. § 27(5)EEG v. 16.12.10“
5
hingewiesen. Die Bescheinigung des Landesamtes für [. . . ] (nachfolgend: „Landesamt“) vom 16. Dezember 2010 lautet auszugsweise wie folgt:
„Hiermit wird als zuständige Behörde nach § 27 Abs. 5 ErneuerbareEnergien-Gesetz . . . bescheinigt, dass die [. . . KG] . . . für die Biogasanlage . . . die Einhaltung eines Emissionswertes für Formaldehyd
von 40 mg/m3 . . . durch Vorlage eines Messberichtes . . . vom 15.11.2010
. . . nachgewiesen hat.“7
6
Der Messbericht, den die Bescheinigung des Landesamtes erwähnt, wurde von der
[Dekra . . . ] erstellt. Auf der ersten Seite des Messberichtes sind u. a. folgende Angaben enthalten:
Energien-Gesetzes v. 22.12.2014 (BGBl. I S. 2406), nachfolgend bezeichnet als EEG 2014. Arbeitsausgabe der Clearingstelle EEG abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/eeg2014/arbeitsausgabe.
6
Hervorhebung wie im Original, Auslassung nicht im Original.
7
Auslassungen nicht im Original.
3
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW GmbH – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien, GF: Christine Kruczynski. Unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/20 können Sie dieses
Dokument herunterladen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Informationen kann keine Haftung
übernommen werden.
„Berichtsdatum: 15.11.2010“
und
„Datum der Messung: 15.03.2010“.
7
In einer E-Mail der Anspruchstellerin vom 2. April 2012 an die Anspruchsgegnerin
heißt es:
„...
Nach meinen Ermittlungen wurde der Formaldehydbonus . . . von April
(Mitte März) bis einschl. Oktober 2010 nicht gewährt. Das dafür notwendige Meßgutachten von der Dekra vom 15.11.2010 hatte ich Ihrem
Haus im Dezember 2011 zugeschickt. Der Meßpunkt der Dekra war der
15.03.2010.
. . . “8
8
Hierauf antwortete die Anspruchsgegnerin per E-Mail vom 11. April 2012,
17:31 Uhr, wie folgt:
„ . . . nach unseren Unterlagen haben Sie den Formaldehyd-Bonus im
Jahr 2010 erstmals geltend gemacht. Auf der Bescheinigung vom [Landesamt . . . ] ist das Datum der Erstmessung mit dem 15.11.2010 angegeben. Daher wird Ihnen auch erst ab diesem Datum der Bonus vergütet . . . “9
9
Mit E-Mail vom 11. April 2012, 22:16 Uhr, erwiderte die Anspruchstellerin:
„ . . . ich bin mir nicht sicher, ob Sie nur die Bescheinigung des [Landesamtes . . . ] haben oder auch das ihr zugrunde liegende Gutachten. In der
Anlage habe ich Ihnen einmal die Bescheinigung des [Landesamtes . . . ]
beigefügt, das ein Gutachten der Dekra vom 15.11.2010 bescheinigt. In
der Anlage 2 schicke ich Ihnen die erste Seite dieses Gutachtens aus dem
8
9
Auslassungen nicht im Original.
Auslassungen nicht im Original.
4
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW GmbH – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien, GF: Christine Kruczynski. Unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/20 können Sie dieses
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übernommen werden.
sich die Messung vom 15.03.2010 ergibt.
...
Ich bitte eine Vergütung des Formaldehydbonus ab März 2010 zu prüfen.
. . . “10
10
Die für das Jahr 2010 abrechnungsrelevanten Strommengen wie auch die Nachweise
zum NawaRo- und KWK-Bonus hat die Anspruchstellerin der Anspruchsgegnerin
vor dem 28. Februar 2011 übermittelt.
11
Die Anspruchstellerin behauptet, die Bescheinigung des Landesamtes unverzüglich nach Erhalt erstmals im Dezember 2010 an die Anspruchsgegnerin übermittelt
zu haben. Es sei unerheblich, dass in der Bescheinigung das Datum des Messberichts
vom 15. November 2010 genannt wird, da die Messung – was insoweit unstreitig ist
– am 15. März 2010 erfolgt ist. Ihr stehe der Anspruch bereits ab dem Zeitpunkt der
Messung zu. Die Anspruchsgegnerin hätte den Messbericht lesen oder ggf. nachfragen müssen, wenn es entscheidend auf das Datum der Messung ankäme. Dass der
Anspruch erstmals fristgemäß vor dem 28. Februar 2011 geltend gemacht worden
sei, ergebe sich auch aus dem Umstand, dass die Anspruchsgegnerin ansonsten nicht
die Vergütung ab dem 15. November 2010 gezahlt hätte.
12
Die Anspruchstellerin ist der Auffassung, es komme bei der Anwendung der 500kW-Schwelle in § 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG 200911 auf die elektrische Wirkleistung der
Anlage an.
13
Sie meint außerdem, § 46 Nr. 3 EEG 2009 stehe dem Anspruch nicht entgegen. Selbst
wenn es sich dabei um eine Verjährungsvorschrift handelte, so wäre davon eine Ausnahme zu machen, wenn der Netzbetreiber seine Nachforderungen im bundeswei10
11
Auslassungen nicht im Original.
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG), verkündet
als Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich
und damit zusammenhängender Vorschriften v. 25.10.2008 (BGBl. I S. 2074 ff.), in der bis zum
31.12.2011 geltenden, zuletzt durch Art. 1 Nr. 33 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens
für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien v. 28.07.2011 (BGBl. I S. 1634)
geänderten Fassung, nachfolgend bezeichnet als EEG 2009. Arbeitsausgabe der Clearingstelle EEG
abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/eeg2009/arbeitsausgabe.
5
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW GmbH – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien, GF: Christine Kruczynski. Unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/20 können Sie dieses
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übernommen werden.
ten Ausgleich noch durchsetzen könne. Dies sei hier im Hinblick auf § 62 Abs. 1
Nr. 4 EEG 2014 zu bejahen. Die Anspruchstellerin erklärt sich im Übrigen mit
Nichtwissen dazu, dass die Anspruchsgegnerin hier eventuelle Nachzahlungen nicht
mehr in den bundesweiten Augleich einstellen könne.
14
Die Anspruchsgegnerin behauptet, die Anspruchstellerin habe den Emissionsminimierungsbonus erstmals mit dem Schreiben vom 11. Januar 2011 geltend gemacht.
Sie habe davon ausgehen dürfen, dass die Erstmessung an dem in der Bescheinung
des Landesamtes genannten Datum, dem 15. November 2010, stattgefunden habe.
Sie erklärt sich mit Nichtwissen dazu, dass die Anspruchstellerin ihr den Messbericht bereits im Dezember 2011 übersendet hat. Das vollständige Gutachten sei ihr
erst am 11. April 2012 zugegangen.
15
Sie meint, bei der 500-kW-Schwelle komme es auf die Leistung im Sinne von § 18
Abs. 2 EEG 2009 an.
16
Sie ist zudem der Auffassung, gemäß § 46 EEG 2009 hätte die Anspruchstellerin ihr
ein abweichendes Datum bis zum 28. Februar 2011 mitteilen müssen. Sie sei als
Netzbetreiberin nicht verpflichtet, etwaigen Unklarheiten nachzugehen. Wegen des
bundesweiten Ausgleichsmechanismus sei eine nachträgliche Berücksichtigung nicht
mehr möglich.
17
Mit Beschluss vom 12. Mai 2015 hat die Clearingstelle EEG das Verfahren gemäß
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensordnung der Clearingstelle EEG (VerfO)12 nach dem
übereinstimmenden Antrag der Parteien angenommen. Die durch die Clearingstelle
EEG zu begutachtende Frage lautete:
Hat die Anspruchstellerin gegen die Anspruchsgegnerin einen Anspruch
auf Zahlung des Emissionsminimierungsbonus gemäß § 27 Abs. 5
EEG 2009 für den Zeitraum vom 15. März bis 30. Oktober 2010 ?
12
Verfahrensordnung der Clearingstelle EEG in der Fassung vom 24.06.2014, abrufbar unter
https://www.clearingstelle-eeg.de/verfahrensordnung.
6
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übernommen werden.
2
2.1
18
Verfahren
Die Besetzung der Clearingstelle EEG ergibt sich aus § 26 Abs. 1 VerfO. Das Verfahren wurde schriftlich durchgeführt, da alle Parteien und die Clearingstelle EEG
dem zugestimmt haben, § 28 Abs. 2 VerfO. Die Beschlussvorlage hat gemäß §§ 28, 24
Abs. 5 VerfO das Mitglied der Clearingstelle EEG Dr. Winkler erstellt.
2.2
19
Begründung
Würdigung
Die Anspruchstellerin hat gegen die Anspruchsgegnerin den Anspruch auf Zahlung
des Emissionsminimierungsbonus gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009 für den Zeitraum vom 15. März bis 30. Oktober 2010 (s. Abschnitt 2.2.1 und 2.2.2). Der Anspruch ist insbesondere noch nicht verjährt; die nachzuzahlende Vergütung ist gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 62 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2014 im Wege einer nachträglichen Korrektur auf Grundlage des vorliegenden Votums bei der nächsten Abrechnung zu berücksichtigen (s. Abschnitt 2.2.3).
2.2.1
Prüfungsmaßstab
20
§ 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009 regelt den Anspruch auf den Emissionsminimierungsbonus für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen worden sind.
Danach erhöht sich für Strom aus Biomasseanlagen, die durch anaerobe Vergärung
der Biomasse gewonnenes Gas (Biogas) einsetzen, die Vergütung bis einschließlich
einer Leistung von 500 Kilowatt um jeweils 1,0 Cent pro Kilowattstunde, wenn die
dem Emissionsminimierungsgebot der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der
Luft – TA Luft – entsprechenden Formaldehydgrenzwerte eingehalten werden und
dies durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachgewiesen wird. Diese
Vorschrift gilt gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe c) EEG 2014 auch nach dem
Inkrafttreten des EEG 2014 fort.
21
Demgegenüber kommt der von den Parteien in der Verfahrensfrage genannte § 27
Abs. 5 EEG 2009 hier nicht in Betracht, da diese Vorschrift nur für Anlagen gilt, die
nach dem 31. Dezember 2008 in Betrieb genommen worden sind („Neuanlagen“).
Hier handelt es sich jedoch um eine Bestandsanlage. Die Clearingstelle EEG legt die
7
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW GmbH – Gesellschaft für angewandtes Recht der
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übernommen werden.
Verfahrensfrage daher in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB so aus,
dass eine Klärung des Anspruchs nach § 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009 begehrt wird.
22
Umstritten ist zwischen den Parteien, wie die Leistungsschwelle von 500 kW anzuwenden ist und ob hier die Anspruchstellerin im Hinblick auf § 46 Nr. 3 EEG 2009
fristgerecht den Nachweis geführt hat. Die übrigen Voraussetzungen sind zwischen
den Parteien nicht streitig.
2.2.2
Leistungsschwelle
23
Die erhöhte Vergütung ist gemäß § 18 Abs. 2 EEG 2009 anteilig nach der Jahresdurchschnittsleistung der Biomasseanlage zu berechnen.13
24
Der Wortlaut von § 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009 ist insoweit nicht eindeutig, als unter
„Leistung“ auch die elektrische Wirkleistung i. S. v. § 3 Nr. 6 EEG 2009 („installierte
Leistung“) verstanden werden könnte. § 18 Abs. 1 und 2 EEG 2009 regeln jedoch,
dass für Strom, der in Abhängigkeit von der Leistung der Anlage vergütet wird, der
speziellere Begriff der „Jahresdurchschnittsleistung“ maßgeblich ist. Zwar nennt § 18
Abs. 2 EEG 2009 nur die §§ 23 bis 28 als Anwendungsfälle der Jahresdurchschnittsleistung; darin sieht die Clearingstelle EEG aber ein Redaktionsversehen, welches
darauf zurückzuführen ist, dass mit § 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009 erst am Ende des
Gesetzgebungsverfahrens eine Anspruchsgrundlage in die Übergangsbestimmungen
eingeführt wurde.
25
Auch der systematische Zusammenhang zwischen § 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009 und
§ 27 EEG 2009 legt nahe, bei § 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009 auf die Jahresdurchschnittsleistung abzustellen. Denn § 27 Abs. 5 EEG 2009 enthält eine „parallele“ Bonusregelung für Neuanlagen, die ausdrücklich auf die Schwellenwerte des § 27 Abs. 1 Nr. 1
und 2 EEG 2009 Bezug nimmt, so dass bei Neuanlagen dem Wortlaut von § 18 Abs. 1
und 2 EEG 2009 nach die Jahresdurchschnittsleistung maßgeblich ist. Dass der Gesetzgeber für Bestandsanlagen bei § 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009 eine andere Vergütungsberechnung einführen wollte, ist weder wahrscheinlich noch sonst ersichtlich.
13
So auch v. Hesler, in: Gabler/Metzenthin (Hrsg.), EEG – Der Praxiskommentar, Stand: Ergänzungslfg. 01 – 11, § 27 Rn. 174; v. Bredow/Hammon, in: Loibl/Maslaton/v. Bredow/Walter (Hrsg.),
Biogasanlagen im EEG, 2. Aufl. 2010, S. 242 Rn. 78.
8
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26
Schließlich sprechen auch die Urteile des BGH zum fast wortlautgleichen § 66 Abs. 1
Nr. 3 Satz 3 EEG 200914 sowie das Votum der Clearingstelle EEG 2013/5615 dafür,
dass auch bei der Anwendung der 500-kW-Schwelle in § 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009
die Jahresdurchschnittsleistung entscheidend ist.
27
Nach alledem ist 2010 die 500-kW-Schwelle nicht überschritten worden, so dass der
Anspruch auf die gesamte Strommenge, die im verfahrensgegenständlichen Zeitraum
eingespeist worden ist, geltend gemacht werden kann.
2.2.3
Nachweis und Frist
28
Die Anspruchstellerin hat die nach § 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009 erforderlichen Daten der Anspruchsgegnerin zwar erst nach dem 28. Februar 2011 und damit entgegen der Frist des § 46 Nr. 3 EEG 2009 übermittelt; dies lässt den Anspruch auf den
Emissionsminimierungsbonus für den Zeitraum vom 15. März bis 30. Oktober 2015
jedoch nicht entfallen.16
29
Zur Überzeugung der Clearingstelle EEG steht fest, dass die Anspruchstellerin das
Datum der Messung („15. März 2010“) erst am 2. April 2012 an die Anspruchsgegnerin übermittelt hat. Dass der Messbericht oder das Datum der Messung bereits
im Dezember 2010, am 11. Januar 2011 oder im Dezember 2011 von der Anspruchstellerin an die Anspruchsgegnerin übermittelt wurden, konnte die Anspruchstellerin nicht substantiiert darlegen. Vielmehr sprechen die vorliegenden Unterlagen
dafür, dass die Anspruchstellerin es – möglicherweise versehentlich – unterlassen
hat, den Messbericht bereits früher zu übermitteln: Die von der Anspruchstellerin
erwähnten Schreiben vom Dezember 2010 und vom Dezember 2011 hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Anspruchstellerin nicht beigebracht. Im Hinblick auf das Schreiben vom 11. Januar 2011 geht die Clearingstelle EEG davon aus,
dass diesem nur die Bescheinigung und nicht auch der Messbericht beigefügt war.
Denn das Schreiben nennt den Messbericht weder im Hauptteil noch in der Erwähnung der Anlagen. Auch die E-Mail der Anspruchstellerin vom 11. April 2011 deutet
14
BGH, Urt. v. 04.03.2015 – VIII ZR 325/13, Rn. 21, abrufbar unter https://www.clearingstelleeeg.de/rechtsprechung/2731; BGH, Urt. v. 10.07.2013 – VIII ZR 300/12, Rn. 12, 15, abrufbar unter
https://www.clearingstelle-eeg.de/rechtsprechung/2462.
15
Clearingstelle EEG, Votum v. 30.10.2013 – 2013/56, abrufbar unter https://www.clearingstelleeeg.de/votv/2013/56.
16
Vgl. Clearingstelle EEG, Votum v. 10.12.2014 – 2014/17, Rn. 14 und 28, abrufbar unter
https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2014/17.
9
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW GmbH – Gesellschaft für angewandtes Recht der
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an, dass selbst die Anspruchstellerin es für möglich erachtet, den Messbericht nicht
schon früher übermittelt zu haben.17
30
Für die Anspruchsgegnerin musste damit ab dem Zugang des Schreibens vom 11. Januar 2011 bis zum Eingang der E-Mail vom 2. April 2012 der Eindruck entstehen,
der Anspruch auf den Emissionsminimierungsbonus werde (erst) ab dem 15. November 2010 geltend gemacht. Eine Nachforschungspflicht bestand insoweit nicht.
Denn grundsätzlich weisen die §§ 45, 46 EEG 2009 den Anlagenbetreiberinnen und
-betreibern die Pflicht zu, alle abrechnungs- und vergütungsrelevanten Daten an den
Netzbetreiber zu übermitteln. Es kann dahinstehen, ob Netzbetreiber verpflichtet
sind, Anlagenbetreiberinnen und -betreiber auf offensichtlich unvollständige Angaben oder technische Übermittlungsfehler aufmerksam zu machen.18 Denn ein solcher Fall lag hier nicht vor, da das Schreiben des Landesamtes keinen Hinweis auf
ein gegebenenfalls vom Berichtsdatum abweichendes Messdatum enthielt.
31
Der Umstand, dass der Emissionsminimierungsbonus hier erst nach dem 28. Februar 2011 geltend gemacht worden ist, führt jedoch nicht per se zum Verlust dieses
Anspruches (hierzu Rn. 32 f.). Ob es sich bei dem Stichtag des 28. Februars um eine
spezielle Verjährungsfrist des EEG handelt (s. hierzu Rn. 34 f.) oder ob die allgemeinen Verjährungsregelungen des BGB anzuwenden sind (hierzu Rn. 36 ff.), kann
ebenfalls dahinstehen,19 , da vorliegend in beiden Fällen der Anspruch durchsetzbar
ist.
32
Kein unwiderruflicher Anspruchsausschluss Die Clearingstelle EEG teilt nicht
die Auffassung der Anspruchsgegnerin, wonach das Verstreichenlassen der Frist in
§ 46 Nr. 3 EEG 2009 zum unwiderruflichen Ausschluss des Vergütungsanspruchs
führt. Diese Auffassung wird zwar vereinzelt in der juristischen Literatur vertreten,20 hat allerdings weder in der Clearingstelle EEG21 noch in der Rechtsprechung
17
„ . . . ich bin mir nicht sicher, ob Sie nur die Bescheinigung des [Landesamtes . . . ] haben oder auch
das ihr zugrunde liegende Gutachten.“
18
Vgl. zur Nebenpflicht von Anlagenbetreiberinnen und -betreibern, auf Verlangen des Netzbetreibers diesem Informationen zu übermitteln: OLG Naumburg, Urt. v. 22.12.2011 – 2 U 89/11, S. 12 f.,
abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/rechtsprechung/1744.
19
Vgl. auch Clearingstelle EEG, Votum v. 10.12.2014 – 2014/17, abrufbar unter
https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2014/17, Rn. 28 und 30 ff.
20
Vgl. die Nachweise in Clearingstelle EEG, Empfehlung v. 24.11.2008 – 2008/7, Fußnoten 9 bis 11,
abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2008/7.
21
Vgl. zur Vorgängerregelung in § 14a Abs. 2 Nr. 3 EEG 2004: Clearingstelle EEG, Empfehlung v.
24.11.2008 – 2008/7, S. 10 f., abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2008/7.
10
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW GmbH – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien, GF: Christine Kruczynski. Unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/20 können Sie dieses
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übernommen werden.
Anhänger gefunden.22
33
Auch die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Fristversäumnis nach § 54 Abs. 1
Satz 1 EEG 200923 sprechen dagegen, der Frist in § 46 Nr. 3 EEG 2009 Ausschlusscharakter beizumessen. Denn nach den Ausführungen des BGH bedarf es für die
Annahme einer Ausschlussfrist einer ausdrücklichen gesetzlichen Klarstellung (wie
bspw. in § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009);24 an einer solchen Klarstellung fehlt es bei
§ 46 Nr. 3 EEG 2009.
34
§ 46 Nr. 3 EEG 2009 als spezielle Verjährungsvorschrift Auch wenn der Anspruch auf den Emissionsminimierungsbonus für die vorgenannten Zeiträume in
Anwendung der Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 24. November 2008 –
2008/725 gemäß § 46 Nr. 3 EEG 2009 verjährt wäre, ist der Anspruch auf den Emissionsminimierungsbonus jedoch nach der Korrekturvorschrift aus § 62 Abs. 1 Nr. 4
EEG 2014 nachträglich zu berücksichtigen.
35
Denn das Versäumen der Mitteilungsfrist wird jedenfalls dadurch geheilt, dass in
Folge dieses Votumsverfahrens die Anspruchsgegnerin etwaige Nachzahlungen noch
nachträglich in den bundesweiten Ausgleich einstellen darf. Dies ergibt sich unmittelbar aus der Regelung zur nachträglichen Korrektur, § 62 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2014.
Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 10 EEG 2014 für die Abrechnung
von Bestandsanlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind,
ab dem 1. August 2014 weder § 38 EEG 2009 noch § 38 EEG 201226 anzuwenden
sind, sondern die Neuregelungen zum bundesweiten Ausgleich einschließlich § 62
EEG 2014. Dies ist auch nur folgerichtig, da der bundesweite Ausgleich stets Neuund Bestandsanlagen zusammen betrifft und zwei Abrechnungsmechanismen neben22
Vgl. zur Vorgängerregelung in § 14a Abs. 2 Nr. 3 EEG 2004: OLG Naumburg, Urt. v. 22.12.2011 – 2
U 89/11, abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/rechtsprechung/1744; LG Verden, Urt. v.
29.05.2008 – 5 O 353/07, abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/node/737.
23
Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Fassung vom 25.10.2008 (BGBl. I, S. 2074), Arbeitsausgabe abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/eeg2009/arbeitsausgabe.
24
BGH, Urt. v. 10.07.2013 – VIII ZR 295/12, Rn. 12, abrufbar unter https://www.clearingstelleeeg.de/rechtsprechung/2461; BGH, Urt. v. 06.11.2013 – VIII ZR 23/13, Rn. 11, abrufbar unter
https://www.clearingstelle-eeg.de/rechtsprechung/2480.
25
Zur Vorgängerregelung in § 14a Abs. 2 Nr. 3 EEG 2004: Clearingstelle EEG, Empfehlung v.
24.11.2008 – 2008/7, abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2008/7.
26
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) v. 25.10.2008
(BGBl. I S. 2074), zuletzt geändert durch Art. 5 des dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften v. 20.12.2012 (BGBl. I S. 2730), nachfolgend bezeichnet
als EEG 2012. Arbeitsausgabe der Clearingstelle EEG abrufbar unter https://www.clearingstelleeeg.de/eeg2012/arbeitsausgabe.
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Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW GmbH – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien, GF: Christine Kruczynski. Unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/20 können Sie dieses
Dokument herunterladen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Informationen kann keine Haftung
übernommen werden.
einander nicht sinnvoll sind. § 62 Abs. 1 EEG 2014 ist – wie im Übrigen auch seine
Vorgängerregelungen in § 38 EEG 2012 und § 38 EEG 2009 – gerade dazu da, auch
dann noch Vergütungsnachzahlungen in den bundesweiten Ausgleich einstellen zu
können, wenn der jeweilige Abrechnungszeitraum an sich bereits abgeschlossen ist.
Einzige Voraussetzung dafür ist, dass in einem der in der Norm genannten Verfahren – wie bspw. dem Votumsverfahren – festgestellt wird, dass die nachträglich zu
wälzenden Ansprüche tatsächlich bestehen. Angesichts des eindeutigen Wortlauts
von § 62 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2014 vermag der pauschale Einwand der Anspruchsgegnerin, sie könne etwaige Nachzahlungen nicht mehr in den bundesweiten Ausgleich
einstellen, daher nicht zu überzeugen.
36
Allgemeine Verjährung, §§ 194 ff. BGB Auch die Einrede der Verjährung nach
§§ 194 ff. BGB27 kann die Anspruchsgegnerin nicht mit Erfolg erheben.
37
Gemäß § 194 Abs. 1 i. V. m. § 195 BGB verjähren Ansprüche regelmäßig innerhalb
von drei Jahren. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährung mit
dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger (Anspruchstellerin) von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners (Anspruchsgegnerin) Kenntnis erlangt
oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
38
Ein Anspruch ist i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB „entstanden“, wenn er im Wege der
Klage geltend gemacht werden kann.28 Dies setzt beim Vergütungsanspruch nach
dem EEG voraus, dass die Höhe der vom Netzbetreiber (Schuldner) zu leistenden
Vergütungszahlung für die Anlagenbetreiberin bzw. den Anlagenbetreiber (Gläubiger) zumindest bestimmbar ist.29 Im vorliegenden Fall entstand der Anspruch erst
nach dem Ablauf des Jahres 2010, da die Vergütung des Stroms mit dem Emissionsminimierungsbonus von der Jahresdurchschnittsleistung abhängt (§ 18 Abs. 2
EEG 2009, s. o. Rn. 23 ff.);30 für die Berechnung der Jahresdurchschnittsleistung des
27
Bürgerliches Gesetzbuch, Bekanntmachung v. 02.01.2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt
geändert durch Artikel 6 des Gesetzes v. 29.06.2015 (BGBl. I S. 1042).
28
Ellenberger, in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 73. Aufl. 2014, § 199 Rn. 3.
29
Vgl. zum Entstehen und zur Fälligkeit von Vergütungsansprüchen Clearingstelle EEG, Empfehlung v. 09.12.2011 – 2011/12, Rn. 55 ff., insbesondere Rn. 60, 62, 68 und 111, abrufbar unter
https://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2011/12.
30
Näher Clearingstelle EEG, Empfehlung v. 09.12.2011 – 2011/12, Rn. 75, abrufbar unter
https://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2011/12.
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Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW GmbH – Gesellschaft für angewandtes Recht der
Erneuerbaren Energien, GF: Christine Kruczynski. Unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2015/20 können Sie dieses
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Jahres 2010 war somit die erst nach dem Ablauf des Jahres 2010 bekannte, insgesamt eingespeiste Strommenge aus der Anlage als Berechnungsparameter erforderlich. Damit begann die Verjährungsfrist frühestens mit dem Ablauf des Jahres 2011.
Das Ende der Verjährungsfrist wäre somit frühestens mit Ablauf von drei Jahren
am 31. Dezember 2014 eingetreten. Jedoch sind die Anspruchstellerin und die Anspruchsgegnerin bereits im März 2014 – und damit noch während die Verjährungsfrist lief – hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs in Verhandlungen getreten,
indem sie sich an die Clearingstelle EEG gewendet und eine verfahrensförmliche Klärung der Vergütungsfrage angestrebt haben.31 Der Lauf der Verjährung wurde durch
diese unter der Beteiligung der Clearingstelle EEG geführten Verhandlungen und
das im Zuge dessen durchgeführte Votumsverfahren gemäß § 203 BGB gehemmt, so
dass die Verjährungsfrist wegen der eingetretenen Hemmung noch nicht abgelaufen
ist.
Dr. Lovens
31
Richter
Dr. Winkler
Zum Begriff der Verhandlung i. S. v. § 203 BGB s. BGH, Urt. v. 14.07.2009 – XI ZR 18/08; Beschl. v.
12.05.2011 – IX ZR 91/08; Urt. v. 05.08.2014 – XI ZR 172/13; Urt. v. 05.06.2014 – VII ZR 285/12;
Beschl. v. 19.12.2013 – IX ZR 120/11; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 28.07.2014 – 12
ZB 13.1886; alle zitiert nach juris.
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2015/20 - Clearingstelle EEG