Bundestag direkt
Infobrief der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion
Bund entlastet Länder und Kommunen
erneut in Milliardenhöhe
Von Bettina Hagedorn
Als SPD stehen wir eng an der
Seite der Kommunen. Weil die
finanzielle Situation in den meisten
Kommunen sehr angespannt ist,
haben wir bereits im Koalitionsvertrag durchgesetzt, die Kommunen
finanziell zu entlasten.
16 Mrd. Euro Investitionen
durch Nachtragshaushalt
Am 21. Mai hat der Deutsche Bundestag mit dem Nachtragshaushalt
2015 zusätzlich die Bereitstellung
enormer Finanzmittel zur Verstärkung der Flüchtlingshilfe und die
Förderung von Investitionen in
Kommunen beschlossen. Insgesamt mobilisiert die Große Koalition damit rund 16 Mrd. Euro zusätzlich.
Damit setzen wir als SPD unser
zentrales Versprechen um, Investitionen beim Breitbandausbau speziell im ländlichen Raum, bei
Schiene, Straße und Wasserwegen sowie bei der verstärkten Förderung von Gebäudesanierung
und mehr Energieeffizienz massiv
zu fördern.
Beteiligung bei Investitionen vor
allem in Bildungseinrichtungen von
der Krippe bis zur Schule im Umfang von allein 3,5 Mrd. Euro bis
2018. Zusätzlich profitieren alle
Kreise, Städte und Gemeinden
dadurch, dass die bereits beschlossene Entlastung von einer
Mrd. Euro pro Jahr für 2017 auf 2,5
Mrd. Euro aufgestockt wird. Ich bin
froh, dass wir als Sozialdemokraten in den Verhandlungen mit der
CDU/CSU dieses stolze Ergebnis
für die Kommunen erzielen konnten.
kurse sowie die Jugendmigrationsdienste um insgesamt 37 Mio.
Euro auf und bewilligte 750 neue
Stellen im Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) mit knapp
40 Außenstellen bundesweit, nachdem wir dort bereits im letzten Jahr
650 neue Stellen bewilligt hatten.
Die beim „Flüchtlingsgipfel“ mit den
Ländern vereinbarte Entlastung zur
Aufnahme und Unterbringung von
Flüchtlingen von je 500 Mio. Euro
für 2015 und 2016 wird mit dem
Nachtragshaushalt ebenfalls eins
zu eins umgesetzt.
100 Millionen Euro für
finanzschwache Kommunen
in Schleswig-Holstein
Das gibt dem Land die Chance,
auch die Kommunen in SchleswigHolstein für ihre Leistung bei der
Unterbringung von Asylbewerbern
besser zu unterstützen – angesichts der ständig wachsenden
Herausforderung von steigenden
Flüchtlingszahlen ist dies ein erstes Signal, dass der Bund die Länder und Gemeinden bei dieser
gemeinsamen humanitären Verantwortung nicht allein lässt.
Nr. 2 / Juni 2015
Inhaltsverzeichnis
 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (S. 2)
 Lage der Partei (S. 3)
 Danksagung an HansPeter Bartels (S. 4)
 Karin Thissen für Ernährung und Landwirtschaft
(S. 5)
 Ressourcenförderung
und Nachhaltigkeit (S. 6)
 Maritime Wirtschaft als
Das „Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
(3,5 Mrd. Euro insgesamt) enthält
für Schleswig-Holstein einen Anteil
von knapp 100 Mio. Euro. Für die
Beantragung dieser Mittel hat die
Kieler Landesregierung eine Liste
finanzschwacher Kommunen und
konkrete Förderkriterien erarbeitet:
48 Kommunen werden anspruchsberechtigt sein, davon allein elf in
Nordfriesland, acht in Dithmarschen, jeweils drei im Kreis
Schleswig-Flensburg, in Pinneberg, Segeberg und in Steinburg,
zwei im Kreis Plön und eine in
Ostholstein. Dazu kommen die
kreisfreien Städte Flensburg, Kiel,
Lübeck und Neumünster sowie die
Kreise Dithmarschen, Herzogtum
Lauenburg, Nordfriesland, Ostholstein, Plön, Pinneberg, SchleswigFlensburg und Steinburg.
Gemeinsame Verantwortung
für Integration
Innovationsmotor (S. 7)
 Seenotrettung (S. 7)
 Louise Zietz (S. 8)
 Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchs
(S. 9)
 Kulturtourismus (S. 9)
 Bundesprogramm zur
Berufseinstiegsbegleitung und Jugendberufsagenturen (S. 10)
Besonders wichtig ist aber auch für
Schleswig-Holstein, dass die Integ Wahlkreisbetreuungen
rationskurse um 25 Mio. Euro und
(S. 10)
die Jugendmigrationsdienste um
acht Mio. Euro aufgestockt wer Ankündigungen (S. 10)
den. Vier Mio. Euro verstärken den
„Garantiefonds Hochschulbereich“,
 Terminrückschau (S 11aus dem Hochschulstipendien mit
12)
Sprachvermittlung speziell für gut
gebildete junge Flüchtlinge finan Impressum (S. 12)
ziert werden sollen, die zum Beispiel aus Syrien in großer Zahl –
und vermutlich auf Dauer – zu uns diese
Verfahren
erfolgreich
Milliardenhilfe für
kommen.
durchlaufen haben und sich in
Flüchtlinge
ihrer neuen Heimat eine Existenz
Bettina Hagedorn
Der Flut von Asylbewerberanträ- über Sprach- und BildungsangeMit dem Nachtragshaushalt stockte
Gleichzeitig unterstützen wir spezigen werden wir damit genauso bote aufbauen wollen und sollen.
der Haushaltsausschuss auch die
ell finanzschwache Kommunen mit
gerecht wie der Verbesserung der Ich finde: eine absolut sinnvolle
Mittel für Integrations- und Sprachbis zu 90 Prozent BundesmittelIntegrationschancen für jene, die Investition in die Zukunft!
- Bundestag direkt -
Seite 2
Infobrief der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion
Nr. 2 / Juni 2015
Kindeswohl steht an erster Stelle!
Von Sönke Rix
90 bis 95 Prozent der Flüchtlingskinder kommen mit ihren Eltern
nach Deutschland. Die anderen
gelten
als
sogenannte
„unbegleitete
minderjährige
Flüchtlinge“ (UMF). Sie bedürfen
eines besonderen Schutzes.
Im Jahr 2013 wurden laut amtlicher
Statistik 6.583 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den Jugendämtern in Obhut genommen, rund
133 Prozent mehr als 2010. Ende
des letzten Jahres befanden sich
bundesweit rund 7.500 unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge in Obhut
der Jugendämter. Angesichts der
Prognosen zu internationalen Entwicklungen und Fluchtbewegungen
müssen wir künftig von weiteren
Steigerungen ausgehen. Die jungen
Flüchtlinge kommen vor allem aus
Afghanistan, Syrien, Somalia und
Eritrea.
Deshalb wollen wir eine Verbesserung der Situation erreichen, indem
wir eine Verteilung der Jugendlichen durch ein neues Gesetz ermöglichen. Dadurch würden auch
die Aufgaben für die Kommunen
gerechter verteilt – eine Aufteilung
nach
dem
sogenannten
„Königsteiner Schlüssel“ scheint
sich dafür als beste Lösung herauszukristallisieren. Dieser wird für
jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.
Kindeswohl ist ausschlaggebend im Clearingverfahren
Sönke Rix
chend der Kinder- und Jugendhilfe
erhalten können, wenn sie ihren
An erster Stelle muss dabei IMMER Lebensmittelpunkt in Deutschland
das Kindeswohl stehen. Deshalb haben.
muss bei der Verteilung der minderjährigen Flüchtlinge im sogenann- Da das Gesetz erst Anfang 2016 in
ten Clearingverfahren zu allererst Kraft treten wird, die Situation vor
geklärt werden: Würde eine Vertei- Ort jedoch ein schnelles Handeln
lung des Kindeswohl gefährden? erfordert, soll nach den VorstellunLässt der Gesundheitszustand des gen von Familienministerin ManueMinderjährigen eine Verteilung zu? la Schwesig ein Übergangskonzept
In Schleswig-Holstein gab es 2013 Besteht die Möglichkeit der Famili- greifen.
insgesamt 438 Inobhutnahmen – enzusammenführung? Gibt es sozidamit stand Schleswig-Holstein im ale oder familiäre Bindungen zu Übergangskonzept auf
Ländervergleich bereits an sechster anderen jugendlichen Flüchtlingen, freiwilliger Basis
Stelle und die Tendenz ist steigend. so dass eine gemeinsame Vertei-
Massive Überlastung der
Jugendämter an Transitrouten
Nach aktueller Rechtslage ist das
Jugendamt am Ort der Feststellung
der Einreise verpflichtet, die Minderjährigen in Obhut zu nehmen. Vor
allem einige an den üblichen Transitrouten liegende Kommunen sind
durch die erforderlichen Schutzmaßnahmen massiv überlastet.
Mancherorts sind die Kapazitätsgrenzen bereits so weit überschritten, dass eine dem Kindeswohl
entsprechende
Unterbringung,
Versorgung und Betreuung der
jungen Flüchtlinge kaum noch möglich ist.
Neues Gesetz soll für eine
gerechtere Verteilung sorgen
lung sinnvoll wäre?
Recht auf Bildung und
Teilhabe auch für
unbegleitete Minderjährige
Außerdem muss gewährleistet sein,
dass jugendliche Flüchtlinge ihr
Recht auf Bildung und Teilhabe
wahrnehmen können und die ihnen
zustehende Begleitung und Förderung erhalten. Dazu gehört auch,
dass jugendliche Flüchtlinge – ob
begleitet oder unbegleitet, in
Deutschland eine Ausbildung absolvieren dürfen und für die Zeit dieser
Ausbildung einen gesicherten Aufenthalt bekommen.
Zudem soll das Gesetz regeln, dass
ausländische Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Leistungen entspre-
Es soll regeln, dass die Übernahme
von minderjährigen Flüchtlingen
durch andere Bundesländer jetzt
schon erfolgen kann – dann allerdings auf freiwilliger Basis. Die
Länder würden also noch keiner
gesetzlichen Pflicht unterliegen.
Ankommen in der neuen
Gesellschaft ist mehr als
ein Verwaltungsakt
Bei allen verwaltungstechnischen
Fragen, müssen wir uns stets darüber im Klaren sein: Eine Inobhutnahme ist für die Jugendlichen
wesentlich mehr als ein Verfahrensvorgang. Hier beginnt vielmehr die
Ankunft in einer neuen Gesellschaft, in einer neuen Welt.
Willkommen sein ist wichtig
für die Entwicklung der unbegleiteten Minderjährigen
Es ist von entscheidender Bedeutung für die weitere persönliche
Entwicklung und jeglichen späteren
Integrationsprozess, ob der junge
Mensch die Inobhutnahme als
Willkommenssignal versteht oder
als bloßen Verwaltungsakt.
+++ Faktoren des Clearingverfahrens auf einen Blick +++
Primäres Ziel des Clearingverfahrens ist die Klärung
der Situation von unbegleiteten Minderjährigen.
Folgende Faktoren werden dabei berücksichtigt:
Identität,
Vormundschaft,
Familienzusammenführung,
gesundheitliche und psychosoziale Versorgung,
aufenthaltsrechtliche Klärung,
geeignete Anschlusshilfen,
Perspektiventwicklung
- Bundestag direkt -
Seite 3
Infobrief der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion
Nr. 2 / Juni 2015
Zur Lage der Partei – was ist nötig um die Zukunft zu gestalten?
Von Matthias Ilgen
Welche Lehre ist daraus zu ziehen? Unsere Wahlchancen hängen neben der richtigen Themensetzung und dem richtigen Personalangebot – wie uns alle Meinungsforschungsinstitute bestätigen – ganz ungemein auch von
der Mobilisierung und Politisierung
der Wahlbevölkerung insgesamt
ab.
Am 4. Mai trafen sich die nordwestdeutschen Bundes- und
Landtagsabgeordneten mit Sigmar Gabriel und Yasmin Fahimi
im Willy-Brandt-Haus, um über
die künftige Parteientwicklung
zu debattieren. Man machte sich
unter anderem Gedanken, wie
gute Konzepte – beispielsweise
die Nachbarschaftskampagne – Gleichzeitig aber sagen uns die
vor Ort tatsächlich Wirklichkeit Forscher, dass es nach wie vor ein
ganz erhebliches Potential für die
werden können.
Mobilisierung von neuen SPDEs ist kein Zufall, dass mittlerweile Mitgliedern sowie Wählern gibt.
bald alle Unterbezirks- bzw. Kreisvorsitzenden der SPD in Deutschland entweder Bundestags- oder
Landtagsabgeordnete sind.
Zum einen steigen die Anforderungen an Ehrenämter in führenden
Positionen – zum anderen hat die
Partei sich insbesondere in den
Flächenländern stark ausgedünnt
(in den letzten 20 Jahren hat die
SPD bundesweit aufgrund der
demographischen Struktur der
Partei die Hälfte ihrer Mitglieder
verloren).
Kreisvorstände alleine finden nicht
mehr genug „man/woman-power“,
um vor Ort Veranstaltungen auf
die Beine zu stellen oder gar
„Zusätzliches“, wie eine Nachbarschaftskampagne, zu wuppen. In
einer ehrlichen Analyse müssen
wir feststellen, dass es um die
Kampagnenfähigkeit der SPD
derzeit eher schlecht bestellt ist.
Steigerung der Wahlbeteiligung muss Ziel sein
Dabei zeigen uns alle seriösen
Untersuchungen, zum Beispiel
über die Anwendung des Tür-zuTür Wahlkampfes in ausgewählten
Gebieten, dass man durch „Flagge
-Zeigen“ vor Ort tatsächlich die
Wahlbeteiligung und auch das
Wahlergebnis für die SPD positiv
beeinflussen kann.
Statt eine Vorstandssitzung unter
sich zu machen, kann man auch
jede zweite bei einem Verein oder
einer Institution verbringen, sich
dort die Arbeit vor Ort erklären
lassen und mit den Vereinsmitgliedern oder dem Kirchenvorstand
ein bestimmtes lokales, aktuelles
Thema diskutieren. Hierbei kann
ein gemeinsames Foto mit einer
kleinen Pressemitteilung für die
Lokalredaktion entstehen, welche
das „Sich-Kümmern“ der SPD
öffentlichkeitswirksam dokumentiert und vermarktet.
Auch „Bürgerzeitungen“, die regelmäßig von einigen Ortsvereinen
an die Haushalte verteilt oder
geschickt werden, sind ein sehr
gutes Instrument, um den Bürger
über die eigenen Aktivitäten auf
dem Laufenden zu halten.
Mandatsträger in der Pflicht
Matthias Ilgen
Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit notwendig
Was können wir also vor Ort tun,
um dieses Potential wieder besser
auszuschöpfen? Ortsvereins- und
Kreisvorstände müssen sich stärker auf die Öffentlichkeitswirksamkeit ihrer Arbeit konzentrieren!
Wem nützt der manchmal stundenlange Sitzungssozialismus, bei
dem sich am Ende alle auf die
Schulter klopfen, aber man bis zur
nächsten Vorstandssitzung mit
dem Verhandelten und Beschlossenen keinerlei Außenwirkung
erzielt?
Auch unsere Abgeordneten sind
natürlich in der Pflicht. Neben den
obligatorischen Schul-, Einrichtungs- und Betriebsbesuchen, die
wir vor Ort machen, ist es wichtig
mit der Partei gemeinsam Themen
-Veranstaltungen zu organisieren,
bei denen mehr als die üblichen
paar Handvoll Genossen erscheinen.
Das Thema kann mal ein bundesoder landespolitisches sein, aber
auch ein lokales Thema – insbesondere wenn es vor Ort ein
„Aufreger“ ist, eignet es sich hervorragend, um die Menschen vom
Sofa hochzukriegen.
Wenn sich jeder Abgeordnete
vornimmt, tatsächlich zehn solcher
Veranstaltungen pro Jahr mit seinen Ortsvereinen auf die Beine zu
stellen, dann wäre schon viel geschafft. Es wäre sehr sinnvoll,
wenn die Partei dies auch stärker
mit Personal unterstützen könnte.
Denn oft fehlt es an der notwendigen Koordination, Hilfe und Unterstützung, die ein Ortsverein neben
dem Support seiner Abgeordneten
benötigt, um ein gutes Plakat,
einen tollen Flyer und die richtige
Presseankündigung zu erstellen
und an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu bringen.
Unterstützung der Arbeit
durch mehr Personal
Deshalb wurde bei der besagten
Sitzung in Berlin angedacht, in
dieser Richtung den Kreisverbänden zu helfen. Der Umfang einer
halben Stelle je Kreisverband, die
ausschließlich für die Unterstützung und Organisation solcher
Veranstaltungen und Aktionen
zuständig sein sollte, wäre ein
gewaltiger Schritt nach vorne.
Finanzierung ist ein
wichtiger Punkt
Natürlich wird hierbei auch über
die Finanzierung eines solchen
Projekts zu sprechen sein – der
personelle Rückzug der Partei aus
der Fläche und der im Gegenzug
jahrelange Zuwachs an Stellen in
Berlin haben bisher jedenfalls
keinen Durchbruch in Richtung
„mehr Kampagnenfähigkeit“ gezeigt.
Gemeinsam für eine
kampagnenfähigere
Partei(arbeit)
Neben
den
schleswigholsteinischen Abgeordneten hat
auch unser Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende, Ralf
Stegner, diese Idee stark unterstützt. Wir sollten uns alle gemeinsam für ein solches Modell stark
machen, um eine Chance zu nutzen,
als
Partei
„kampagnenfähiger“ und damit
auch wieder stärker zu werden!
Seite 4
- Bundestag direkt -
Infobrief der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion
Nr. 2 / Juni 2015
Danke Hans-Peter!
Von Dr. Ernst Dieter Rossmann
Das Bundestagsmandat ist abgegeben, die neue Aufgabe als
Wehrbeauftragter des Bundestages ist angetreten. Fortan sitzt
Hans-Peter Bartels an hervorgehobener Stelle dem Bundestagspräsidenten im Bundestagsplenum
sprichwörtlich im Nacken, wenn er
nicht gerade dem Verteidigungsministerium auf den Füßen steht,
mit Engagement für die Soldaten
und ihre Belange in der Truppe
und in der Gesellschaft arbeitet
oder notfalls auch streitet.
Abschiedsgeschenke nach
17 Jahren Bundestag
Einen roten Tennisball für das
nächste As, zwei DVDs mit einer
Politik-Serie über das Drunter und
Drüber im amerikanischen Kongress und viel Beifall gab es für
Hans-Peter Bartels bei seinem
Ausstand in der schleswigholsteinischen Landesgruppe der
SPD-Bundestagsfraktion.
Landesgruppensprecher
Ernst
Dieter Rossmann erinnerte in
seiner Würdigung von Hans-Peter
Bartels an dessen vielfältige politische Stationen in der SPDSchleswig-Holstein und im politischen Leben des Landes, von der
unvergessenen Kieler Rundschau
über Björn Engholms Staatskanzlei bis zum Sektenbeauftragten
des Landes. Ernst Dieter Rossmann fasst es prägnant zusammen: „Ab 1998 war das Kieler
Direktmandat für Hans-Peter eine
feste Bank für die SPD.“
Impulse und eigene Akzente
setzen als Markenzeichen
Als Ideengeber für die Netzwerker
in der SPD-Bundestagsfraktion
und als Mitherausgeber der
„Berliner Republik“ mit vielen eigenen Beiträgen und als Mitglied der
SPD-Grundwertekommission hat
Hans-Peter Bartels in der SPD
viele eigene inhaltliche Akzente
gesetzt. Ernst Dieter Rossmann
stellt dazu fest: „Hans-Peter hat
ohne Zweifel das Talent, kluge
Aufsätze schneller zu schreiben nend nickt Ernst Dieter Rossmann:
als viele andere sie lesen können.“ „Die breite Zustimmung zu seiner
Wahl als Wehrbeauftragter aus
Breite Zustimmung zur Wahl allen Fraktionen hat diesen Respekt vor seiner bisherigen Arbeit,
zum Wehrbeauftragten aus
aber auch das Vertrauen und die
allen Fraktionen
hohen Erwartungen an seine
Amtszeit in beeindruckender WeiEntsprechend konnte man Hansse dokumentiert.“
Peter Bartels auch selten antreffen, ohne dass ein dickes Buch in
seiner Nähe war. Aber die Freude Erster Wehrbeauftragter aus
am zugespitzten querdenkenden Schleswig-Holstein
Debattenbeitrag in der Bundestagfraktion war nicht das einzige Mar- Die Landesgruppe hat Hans-Peter
kenzeichen des neuen Wehrbe- Bartels denn auch nicht ohne Stolz
verabschiedet. In der letzten Lanauftragten.
desgruppensitzung für Hans-Peter
resümiert Ernst Dieter Rossmann:
Leidenschaftlicher
„Aus Schleswig-Holstein sind bisVerteidigungspolitiker
her zwar zwei Verteidigungsminisdurch und durch
ter der CDU in der Geschichte der
Bundesrepublik hervorgegangen,
Hans-Peter Bartels hat sich als
aber noch nie ein WehrbeauftragBundestagsabgeordneter schnell
ter. Da hat die SPD-Schleswigeine umfassende Kenntnis über
Holstein mit Hans-Peter Bartels
alle Gebiete der Verteidigungspolijetzt ein besonderes Zeichen getik angeeignet und zuletzt mit grosetzt. Wir wünschen Hans-Peter in
ßer Anerkennung als Vorsitzender
seinem anspruchsvollen Amt viel
des bedeutenden VerteidigungsFreude und Erfolg.“
ausschusses gearbeitet. Anerken-
Verabschiedung von Hans-Peter Bartels (links) durch Ernst Dieter Rossmann mit rotem Tennisball für das nächste (politische) As.
- Bundestag direkt -
Seite 5
Infobrief der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion
Nr. 2 / Juni 2015
Für unsere Ernährung und Landwirtschaft
Von Dr. Karin Thissen
Ein Thema, das ausnahmslos
jeden einzelnen von uns betrifft,
ist unsere Ernährung. Für ihre,
und damit unsere Sicherheit,
müssen wir uns einsetzen und
engagieren. Dass dies erforderlich
ist, zeigen vor allem regelmäßig
offengelegte Lebensmittelskandale, aber auch meine Berufserfahrung als amtliche Tierärztin an
Schlachthöfen.
Als Veterinärmedizinerin
im Thema
Seit dem 21. Mai 2015 vertrete ich
den
Wahlkreis
Steinburg–
Dithmarschen Süd im Bundestag.
Mit 22-jähriger Berufserfahrung in
der
Lebensmittelüberwachung
möchte ich mich auf Bundesebene in Fragen der Ernährung und
Landwirtschaft stark machen. Die
sozialdemokratischen Grundsätze
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität werden mich dabei im Bundestag leiten, wie sie es bereits in
der Ratsversammlung Itzehoe
taten.
Genossinnen und Genossen die
Themen Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft
einbringen. Ich werde aber auch
die Verknüpfungen zur Gesundheitspolitik und zum Verbraucherschutz im Blick haben. Zum Tierschutz habe ich eine klare Meinung: „Die gesetzliche Grundlage
ist besser als behauptet. Man
muss nur dafür sorgen, dass sie
eingehalten wird." Ein Anfang
wäre schon gemacht, die Umsetzung des Tierschutzes zu gewährleisten. Diejenigen, die ihren Lebensunterhalt mit Tieren verdienen und sich gesetzestreu verhalten, müssen unsere Unterstützung erfahren. Dabei dürfen Tierschutzverstöße keine Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Keine Erfüllungsgehilfen
der Betriebe
In meiner vorherigen Position als
amtliche Tierärztin habe ich weitreichende Erfahrungen in der
Schlachttier- und Fleischuntersuchung gesammelt. Im Prinzip
landet jedes landwirtschaftliche
Nutztier am Ende seines Lebens
Im Ausschuss für Ernährung und auf dem Schlachthof. Dadurch
Landwirtschaft werde ich als stän- erhalten Schlachthöfe eine Art
diges Mitglied gemeinsam mit den „Flaschenhalsfunktion“, wenn es
um die Einhaltung und Überwachung
von
Tierschutzbestimmungen bei
Haltung, Transport
und
Schlachtung
geht.
Leider
machen
sich
nicht
wenige
meiner Berufskollegen
zu
Erfüllungsgehilfen der Betriebe,
die sie eigentlich
überwachen
müssten.
Dr. Karin Thissen bei ihrer
früheren Arbeit
Dr. Karin Thissen in ihrem Abgeordnetenbüro in Berlin
Nicht selten werden amtliche Tierärzte von dienstlichen Vorgesetzten kategorisch daran gehindert,
ihre berufliche Tätigkeit gewissenhaft auszuüben und Verstöße zu
ahnden. Daher sollten Berichte
von amtlichen Tierärzten bei Gesetzesübertretungen an Schlachthöfen ernst genommen und kritisch überprüft werden, wie es zum
Beispiel letztes Jahr in Bad
Bramstedt geschehen ist.
Ins Bewusstsein der
Menschen
Wichtig ist mir auf Seiten der Verbraucher ein Bewusstsein zu festigen: Kochen und Essen sind wichtig für Gesundheit und Wohlbefinden. Wir leben im Zeitalter des
Nahrungsmittelüberflusses
und
müssen lernen damit umzugehen,
das heißt unsere Ernährungsgewohnheiten zu überdenken. Dieser
Erkenntnis steht eine lebensmittelproduzierende Industrie gegenüber, die lediglich an ihre Gewinnmaximierung denkt. Mit irreführender Werbung wird der Markt mit
günstigen, stets verfügbaren Massenwaren überschwemmt.
Es muss nicht täglich Fleisch sein,
aber auch Vegetarier können sich
schlecht ernähren. Wir sollten ein
Gefühl für gute, das heißt ausgewogene Ernährung bekommen.
Und natürlich müssen Lebensmittel den Preis haben, den sie wert
sind. Das geht alle an – gerade
uns mit unserer Agrarstruktur in
Schleswig-Holstein.
Meine politische Haltung im
Großen und Ganzen
Ich bin Sozialdemokratin geworden, weil mir die SPD eine politische Heimat gegeben hat. Wenn
es um meine Heimat in und um
Itzehoe geht, an der Westküste
und in Schleswig-Holstein, stehe
ich als SPD-Politikerin für den
infrastrukturellen Ausbau, beispielsweise die A20 oder die fünfte
Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal.
Ebenso ist mir eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land
ein persönliches Anliegen. Außerhalb des Ausschusses Ernährung
und Landwirtschaft werde ich mich
auf Bundesebene auch in Fragen
der Frauenpolitik stark machen.
Als Berufstätige mit vier Kindern
weiß ich, worum es geht und was
zählt.
Seite 6
- Bundestag direkt -
Infobrief der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion
Nr. 2 / Juni 2015
Ressourcenförderung mit Nachhaltigkeitszielen vereinbaren
Von Dr. Nina Scheer
Am 1. April hat das Bundeskabinett
den Entwurf für das sogenannte
„Fracking-Paket“ beschlossen, das
sich nun in den parlamentarischen
Beratungen von Bundesrat und
Bundestag befindet. Das Paket
sieht Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Bundesberggesetz (BBergG), in der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-V Bergbau)
und der Allgemeinen Bundesbergverordnung (ABBergV) vor.
Nach noch gültiger Rechtslage
wäre jegliches Fracking-Vorhaben
erlaubt. Die intensiven Diskussionen der letzten Jahre, auch vor
dem Hintergrund des FrackingBooms in den USA, bewirkten in
Deutschland das Streben nach
einem Fracking-Verbot. Mit dem
Koalitionsvertrag und den aktuellen
Gesetzesvorhaben wird dieser
Zielvorgabe dahingehend entsprochen, Fracking in Schiefergestein
(unkonventionelles Fracking), wie
es bislang in Deutschland zur Erdöl
- bzw. Erdgasförderung nicht eingesetzt wurde, zu verbieten und Umweltschutzvorgaben für andere
Fördervorhaben, unter anderem
Fracking
in
Sandgestein
(konventionelles Fracking), wie es
bereits seit Jahrzehnten insbesondere in Niedersachsen praktiziert
wird, zu verschärfen.
Bundesberggesetzes grundsätzlich
zu verbieten, fand dabei keine
Mehrheit im Plenum des Bundesrates.
Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung bei einigen Punkten
aus dem Bundesratsbeschluss
Offenheit und Prüfungsbedarf signalisiert, so bei der Ausweitung der
Verbotszonen für Fracking, die
durch den Bundesgesetzgeber
festgelegt werden und der Gleichstellung von Erdgas und Erdöl
betreffend „unkonventionelles Fracking“ (Verbotsvorgaben im WHG
und BNatschG).
Neben der Gleichstellung der Regelungen für „unkonventionelles
Fracking“ bei Erdgas und Erdöl
sieht
die
SPD-Landesgruppe
Schleswig-Holstein in folgenden
Punkten Änderungsbedarf und hat
dies frühzeitig sowohl gegenüber
den zuständigen Fachpolitikern als
auch dem Fraktionsvorsitzenden
Thomas Oppermann erläutert:
 Einführung einer Länderklausel
für Fracking-Verbote;
 Sicherstellung wasserrechtlicher
Bedenken im BBergG;
 Weiterentwicklung des Bundesberggesetzes und Anpassung an
die Prioritäten Gesundheits- und
Trinkwasserschutz sowie Interessen des Gemeinwohls;
Anfang Juni wird es jeweils Anhörungen zu den beiden Gesetzesentwürfen aus dem „FrackingPaket“ im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss des Bundestages geben. Es folgen Verhandlun-
Experten-Kommission;
Zur gesetzlichen Ausgestaltung
sogenannten 3.000 m-Grenze
dieser Zielvorgabe bedarf es an
beim
Verbot
von
den vorliegenden Entwürfen ver„unkonventionellen Fracking“;
schiedentlicher Änderungen. Auch
 Überprüfung der Vorgaben zum
der Bundesrat sieht gemäß seines
Umgang mit Lagerstättenwasser;
Beschlusses vom 8. Mai Änderungsbedarfe, vgl. die Bundestags-  Eingrenzende Definition von
Probebohrungen.
drucksachen 18/4949 und 18/4952
(http://is.gd/BT_18_4949
(Zu den genannten Punkten siehe
und http://is.gd/BT_18_4952).
auch: http://is.gd/Fracking_Scheer)
gen zwischen den Koalitionsfraktionen. Eine Einigung vorausgesetzt,
wird der Bundestag das Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause beschließen. Auch eine
nicht unbeträchtliche Anzahl von
Stimmen aus der Unionsfraktion
fordert derzeit deutliche Verschär-
Dr. Nina Scheer, Quelle: Joachim E. Roettgers
fungen, die Schnittmengen zu den
oben genannten Punkten aufweisen. Die CDU/CSU-Fraktion lässt
bislang allerdings nicht erkennen,
entsprechende Forderungen aufzugreifen. Es ist somit keineswegs
"die Unionsfraktion", die für Verschärfungen eintritt.
Ausblick
Das aktuelle, die Aussagen des
aufgreifende,
Gesetzgebungsverfahren deckt mit
dem Fokus des vorrangigen Gesundheits- und Trinkwasserschutzes entscheidende Änderungsbedarfe am betreffenden Rechtsrahmen ab. Unberührt bleibt dabei
aber eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Förderung endlicher, fossiler Ressourcen. Zu kurz
kommen hierbei etwa Aspekte der
Raumordnung sowie das Staatsziel
Umweltschutz, Art. 20a GG, sowie
eine Überarbeitung des Bergrechts,
welches heute ein allgemeines
Interesse an Ressourcenförderung
 Streichung der Einführung einer Koalitionsvertrages
 Überprüfung der Einführung der
Die zentrale Forderung des Bundesrat-Umweltausschusses, Fracking über eine Änderung des
Nächste Schritte
unterstellt. Die anhaltende politische Herausforderung liegt somit
darin, den Verbrauch fossiler Ressourcen insgesamt mit den über die
vergangenen Jahrzehnte gewachsenen Nachhaltigkeits- und Energiewendezielen in Einklang zu
bringen und zu überwinden – auch
Braunkohleabbau
und
-verstromung betreffend.
Für die laufenden Verhandlungen
sollte bereits gelten: SchleswigHolstein, das auf dem besten Weg
ist, das Dreifache des eigenen
Strombedarfs vollständig über Erneuerbare Energien zu decken,
damit auch einen Anteil von 10 %
des bundesweiten Strombedarfs
abdecken möchte und zugleich
parteiübergreifend Fracking ablehnt, muss es möglich sein, umfassende
FrackingAusschlussgebiete zu benennen
oder aber landesweit Fracking zu
verbieten.
- Bundestag direkt -
Seite 7
Infobrief der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion
Nr. 2 / Juni 2015
Maritime Wirtschaft als Innovationsmotor
für Schleswig-Holstein
Von Dr. Birgit Malecha-Nissen
Neue Lotsin der SPDKüstengang
Ende April wurde ich einstimmig
zur neuen Lotsin der Küstengang,
einem Zusammenschluss sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter aus den fünf norddeutschen Ländern, gewählt. Zusammen mit meinem Bundestagskollegen Johann Saathoff werden wir
unsere Fachkompetenzen aus den
Bereichen Wirtschaft und Verkehr
bündeln, den Fokus noch stärker
als bisher auf die Maritime Wirtschaft mit dem Schwerpunkt alternative Technologien setzen und
die
Kommunikation
zwischen
Bund und Ländern verstärken.
Arbeitsplätze erhalten und
neue schaffen – Maritime
Konferenz
Die maritime Wirtschaft beschäftigt bundesweit mehr als 400.000
Menschen und generiert pro Jahr
einen Umsatz von 54 Milliarden
Euro. Auch für das schleswigholsteinische Küstenland ist sie
bedeutender Träger von Wertschöpfung und für Beschäftigung.
Nicht nur die Häfen, sondern auch
die Zulieferbetriebe, wie beispielswiese aus dem Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus, der
Forschung und Entwicklung oder
dem Dienstleistungssektor, sind
wichtige Arbeitgeber der Region.
gesamten Bundesrepublik sind Eine „High- und Green-Techzentrale Export-Umschlagplätze.
Strategie“ für die maritime Wirtschaft in Deutschland ist, wie es
Daher ist die maritime Industrie die schleswig-holsteinische Lanauch für Schleswig-Holstein von desregierung in ihrem Strategiepastrategischer Bedeutung. Sie ist pier vorschlägt, mit Blick auf die
für die Zukunftsfähigkeit unserer Umwelt unerlässlich. Der VerWirtschaftskraft unerlässlich, die kehrssektor trägt weltweit mit etwa
es von politischer Seite zu stärken 22 Prozent zu den klimaschädligilt. Daher ist es gut, dass jüngst chen
Treibhausgasemissionen
ein wichtiges Infrastrukturprojekt bei. Über 90 Prozent des gesamum Brunsbüttel abgeschlossen ten interkontinentalen Warenauswurde.
tauschs werden über den Seeweg
abgewickelt. Das zeigt, wir brauMit der neuen Bahnanbindung, die chen dringend alternative emissiin den Elbehafen führt, ist ab so- onsarme Antriebe insbesondere
fort der direkte Umschlag der Wa- auch für die Seeschifffahrt. Hier ist
re vom Schiff auf den Zug mög- noch viel Luft nach oben.
lich. Wie können wir die Potentiale
der Küstenländer noch besser Deshalb mache ich mich stark für
nutzen? Ich setze mich dafür ein, den Einsatz von Flüssigerdgas
dass dieser Punkt auf der im Okto- (LNG) in der Schifffahrt als Anber stattfindenden „Nationalen triebsstoff der Zukunft. Durch desDr. Birgit Malecha-Nissen bei
Maritimen Konferenz“ in Bremer- sen Einsatz können Emissionen
einem Fachgespräch zu LNG
haven im Fokus bleibt.
sowohl in den Häfen gesenkt als
Fast alle Rohstoffe werden über
auch
die
verschärften
EUden Seeweg geliefert und auch die Umweltschonende TechnoAbgasregelungen
eingehalten
zahlreichen Binnenhäfen in der logien in der Seefahrt
werden.
Seenotrettung ist gemeinsame europäische Verantwortung
Von Dr. Birgit Malecha-Nissen
Die aktuelle Lage im Mittelmeer
verdeutlicht einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Seenotrettung. Flüchtlinge in Seenot zu retten hat oberste
Priorität. Hier muss die europäische Flüchtlingspolitik mehr auf
Solidarität und Zusammenarbeit
setzen. Die Hilfsaktionen müssen
von allen 28 Mitgliedsstaaten getragen werden. Auch für die Handelsschiffe ist die Rettung von
Menschen in Seenot oberstes Gut.
Seit Jahresbeginn wurden beispielsweise bereits 5.000 Flüchtlinge von deutschen Handelsschiffen gerettet.
Handelsschiffe und ihre
Seeleute übernehmen
öffentliche Aufgabe zur See- chischen Grenzen. Deswegen mindestens auf das Niveau der
habe ich öffentlich auf die Lage „Mare Nostrum“ Mission gebracht,
notrettung
der Seeleute aufmerksam ge- also auf den gesamten MittelmeerWenn Handelsschiffe Flüchtlinge macht und setze mich bestmöglich raum, ausgeweitet wird. Derzeit
sind zwei Schiffe der deutschen
aufnehmen, weil sie näher am für sie ein.
Marine im Mittelmeer im Einsatz –
Geschehen sind, dann sollte auch
garantiert sein, dass bereits auf Wir als SPD-Küstengang unter- der Einsatzgruppenversorger Berhoher See eine Übernahme an stützen daher die Forderung von lin und die Fregatte Hessen.
qualifizierter Stelle erfolgen kann. ver.di, unter anderem
Handelsschiffe werden gezielt von die deutschen und inSeeder italienischen Küstenwache für ternationalen
mannsmissionen
zu
die Rettung von Flüchtlingen im
stärken.
Sie
gewährleisMittelmeer eingesetzt, wenn ein
Flüchtlingsboot in Seenot gerät. ten, dass die Seeleute
Handelsschiffe und Seeleute über- nicht zuletzt aufgrund
nehmen damit öffentliche Aufga- der hohen psychischen
bestens
ben zur Seenotrettung. Die See- Belastung
betreut
werden.
Ebenso
leute sind für Rettungsaktionen in
fordern
wir,
dass
die
dieser Größenordnung allerdings
Seenotrettung
wieder
nicht genügend ausgebildet und
Der neue Vorstand der Küstengang,
vorbereitet. Und sie stoßen bereits als eigenständige OpeDr. Birgit Malecha-Nissen und
jetzt an ihre körperlichen und psy- ration betrieben und
Johann Saathoff
Seite 8
- Bundestag direkt -
Infobrief der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion
Nr. 2 / Juni 2015
SPD ehrt „Weltfrau aus Bargteheide“
Festakt und Kranzniederlegung zum 150. Geburtstag von Louise Zietz
derstedter Künstler HaWe Kühl schafften ihr schon bald den Titel gewinnen können. Rückblickend
(Gesang) und Marejke Dusoswa „weiblicher Bebel“. Gerade bei den könne man sie gar als wichtigste
Frauen warb sie für die Solidarität Sozialdemokratin ihrer Zeit beAm 25. März 1865 wurde Louise (Flügel) mit Arbeiterliedern.
in der Auseinandersetzung mit den zeichnen. Die Politikerin verstarb
Zietz in Bargteheide im Hause
am 27. Januar 1922 in Berlin.
des Wollwebers Körner gebo- In seiner Begrüßung führte der Herrschenden.
ren. Sie wurde 1908 als erste SPD-Ortsvereinsvorsitzende PierFrau in den Parteivorstand der re Schladenhaufen in das Leben
SPD gewählt und setzte sich von Louise Zietz ein. Ihren spätezuvor bereits zum Ende des 19. ren politischen Weg machte sie
Jahrhunderts für das Frauen- zunächst in Hamburg. Hier arbeitewahlrecht und die Abschaffung te sie erst als Dienstmädchen und
in einer Tabakfabrik. Eine Ausbilder Kinderarbeit ein.
dung zur Kindergärtnerin schloss
Anlässlich ihres 150. Geburtstages sich an und sie heiratete. Durch ihr
gedachten der Frauenrechtlerin intensives Engagement in der
Stormarner und Bargteheider Sozi- Hamburger Arbeiterschaft wurde
aldemokraten mit einer Kranznie- sie eine wichtige Vertreterin der
derlegung an ihrem Grab auf dem Frauenbewegung in der SozialdeFranz Thönnes mit seiner Besuchergruppe am Grab von
Berliner Zentralfriedhof Friedrichs- mokratie und war Mitbegründerin
Louise Zietz in Berlin
felde („Sozialistenfriedhof“). In des Internationalen Frauentages.
kurzen Ansprachen würdigten wir Bargteheides Bürgermeister Dr. Als Moderator des Festaktes führ- Zuvor war sie ab 1919 für die
ihre wichtige Arbeit, gemeinsam Henning Görtz ging in seiner Rede te ich durch die Veranstaltung und USPD Mitglied in der Nationalvermit Elke Ferner MdB, Bundesvor- auf das damalige Umfeld von Loui- interviewte in einer kurzweiligen sammlung und im Reichstag.
sitzende der Arbeitsgemeinschaft se Zietz während ihrer Kindheit in Talkrunde zum Leben von Louise
Sozialdemokratischer
Frauen der Kleinstadt mit kaum 1500 Ein- Zietz ihre beiden Nachfahren In ihrem Schlusswort dankte die
(ASF) und Mitglied der SPD- wohner ein. Ab 1870 besuchte sie Susanne (Urgroßnichte) und Se- SPD-Kreisvorsitzende
Susanne
Führung.
die Volksschule und arbeitete bastian Schütt (Ururgroßneffe) Danhier allen Beteiligten sowie der
bereits als Neunjährige im Betrieb sowie die Politikwissenschaftlerin Vorbereitungsgruppe für den FestIn Bargteheide selbst hatten wir ihres Vaters mit. Auch wenn sie Marina Spillner aus Düsseldorf, die akt. Am frühen Nachmittag wurde
eine
SPD-Vorbereitungsgruppe ihren Geburtsort bereits in jungen ihre Diplomarbeit über Zietz die Ausstellung „Für eine bessere
gebildet, die seit einigen Monaten Jahren verließ, bleibe sie eine schrieb. Susanne Schütt berichtete Welt – die ersten Frauen in der
die Feierlichkeiten vor Ort plante. Tochter der Stadt, auf die man über viele persönliche Gegenstän- Sozialdemokratie“ im Bargteheider
Am 29. März 2015 nahmen dann sehr stolz sein könne, so Görtz.
de von Louise, die nun in ihrem Stadthaus eröffnet. Sie war dort
über 200 Gäste am Festakt der
Besitz sind, während Spillner die bis zum 1. Mai 2015 zu sehen. Der
SPD Bargteheide für Louise Zietz Der SPD-Landesvorsitzende und besonders klare Sprache von Zietz SPD-Parteivorstand würdigte die
im Kleinen Theater ihrer Heimat- stellvertretende
SPD-Parteivor- hervorhob. Sebastian Schütt erin- Frauenrechtlerin darüber hinaus
stadt teil. Den musikalischen Rah- sitzende Ralf Stegner beschrieb nerte daran, dass Menschen wie mit der vom Historiker Tobias Kühmen gestalteten die beiden Nor- das politische Wirken von Louise seine Ururgroßtante unter Lebens- ne erstellten 70-seitigen Broschüre
Zietz in Hamburg gefahr für das freie und allgemeine „WILLST DU ARM UND UNFREI
und Schleswig- Wahlrecht sowie das Recht der BLEIBEN?“.
Holstein.
Sie Frauen wählen zu können, geengagierte sich kämpft haben und wie leichtfertig Mit Louise Zietz weiß die Stadt
trotz Sozialisten- angesichts geringer Wahlbeteili- Bargteheide eine große Politikerin
gesetz und Ver- gung heute manchmal damit um- in ihrer Geschichte, deren Namen
bot
politischer gegangen wird.
leider allzu oft außer Acht gelasBetätigung
für
sen wurde. Durch die beiden geFrauen.
Aktiv Aydan Özoğuz, Staatsministerin lungenen Veranstaltungen sowie
beteiligt war sie und
stellvertretende
SPD- die Festschrift sind sie und ihr
beim
großen Parteivorsitzende, hob das beson- politisches Handeln wieder zurecht
Hamburger Ha- dere politische Wirken von Frauen sichtbar geworden. Bei Interesse
fenarbeiterstreik in Führungsgremien der Partei kann die Broschüre beim SPDIhre hervor. Zietz habe mit ihrer Art und Kreisverband Stormarn bestellt
(v.l.n.r.) Franz Thönnes im Gespräch mit Marina 1896/97.
Spillner, Susanne Schütt und Sebastian Schütt, rhetorischen
Weise der Aufklärung und Wer- werden.
Foto: Dietrich Drescher
Fähigkeiten ver- bung viele Frauen für die SPD
Von Franz Thönnes
- Bundestag direkt -
Seite 9
Infobrief der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion
Nr. 2 / Juni 2015
Die SPD hat sich durchgesetzt:
Der wissenschaftliche Nachwuchs profitiert davon!
Von Dr. Ernst Dieter Rossmann
Das waren schon wirklich gute
Beschlüsse, die von den Fraktionsspitzen von CDU/CSU und
SPD am 16.4. in Göttingen, der
Heimatstadt
des
SPDFraktionsvorsitzenden
Thomas
Oppermann, gefasst worden sind.
Neuer Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs
Pinneberg und Vorsitzender der
Arbeitsgruppe Bildung und Forschung
der
SPDBundestagsfraktion: „Dafür haben
wir lange gekämpft, schon in Oppositionszeiten, und jetzt ist dieser
Pakt endlich da. Der lange Atem
lohnt in der Politik. Wir haben den
wissenschaftlichen
Nachwuchs
nicht enttäuscht, sondern jetzt für
die Zukunft wirklich etwas erreicht.“
Die Exzellenzinitiative für die
Hochschulen soll mit vier Milliarden Euro nach 2017 für weitere
zehn Jahre fortgesetzt werden.
Gleichzeitig soll auch die Forschung an den Fachhochschulen
ausgebaut werden. Und das Wichtigste: Es gibt einen gesonderten
neuen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs, für den erstmals
mindestens eine Milliarde Euro in
den nächsten zehn Jahren zusätzlich eingesetzt werden soll.
Ernst Dieter Rossmann, Bundestagsabgeordneter des Kreises
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Breite Zustimmung von
Gewerkschaften, Wissenschaftsorganisationen
und Hochschulen
wie sich unser Koalitionspartner zu
unseren Ideen positioniert.“
Gemeinsame Umsetzung
durch Bund und Länder
Für das milliardenschwere Programm, das ab 2017 starten soll,
hat die SPD-Bundestagsfraktion
auch schon konkrete Vorstellungen. So will sie 1500 zusätzliche
Stellen für Junior-Professoren mit
Tenure-Track, also der Aussicht
auf eine feste Einstellung, finanzieren und 80 Hochschulen mit besonders guten Personalentwicklungskonzepten mit jeweils fünf
Millionen Euro besonders fördern.
Auch mit den Ländern wird es zu
diesem Programm noch intensive
Verhandlungen geben, denn die
Länder und die Hochschulen sollen die Ideen und Förderangebote
nicht nur umsetzen, sondern auch
für die Nachhaltigkeit der neuen
Impulse sorgen. Dazu Ernst Dieter
Rossmann: „ Für diese Beratungen mit den Ländern ist jetzt ausreichend Zeit und die Umsetzung
in zwei Jahren kann dann rechtzeiErnst Dieter Rossmann: „Moderne tig vorbereitet werden.“
Personalentwicklung an den Hochschulen muss neue Karrierewege Auch für Schleswig-Holstein eröffnen, den Mittelbau stärken und wartet der Wissenschaftspolitiker
die Arbeitsverhältnisse verlässli- einen „ordentlichen Schub“. Rosscher und wirkungsvoller machen. mann: „Wir haben sehr engagierte
Wir haben für dieses Konzept und leistungsfähige Hochschulen
schon viel Zustimmung von Ge- in unserem Land, die aus dieser
werkschaften, Wissenschaftsorga- Nachwuchs-Initiative ganz sicher
nisationen und Hochschulen be- etwas machen werden.“
kommen. Jetzt sind wir gespannt,
Bundestag beschließt Initiative für Kulturtourismus
Von Gabriele Hiller-Ohm
Im Mai hat der Bundestag den
Antrag „Kulturtourismus in den
Regionen weiterentwickeln“ von
SPD und CDU/CSU beschlossen. Mit dieser Initiative sollen
Kultur und Tourismus vor allem
in ländlichen Räumen enger
vernetzt und vorbildhafte kulturtouristische Projekte gefördert
werden. Davon kann auch
Schleswig-Holstein profitieren.
Deutschland ist dank seiner beeindruckenden Kulturlandschaft Kulturreiseziel Nummer eins in Europa. Kulturtourismus boomt aber
vor allem in den Städten – wie
Lübeck. Mit der jetzt beschlossenen Initiative wollen wir Kulturtou-
rismus auch in ländlichen Regio- Das wollen wir ändern. Die Bunnen stärken.
desregierung soll unter Einbeziehung von Ländern, Kommunen,
Weitere Stärkung ländlicher Verbänden und Initiativen die Entwicklung von VermarktungskonRegionen in Schleswigzepten für Kulturtourismus fördern
Holstein möglich
und eine Plattform zur besseren
Vernetzung von KultureinrichtunDas Potential dafür ist auch im
gen,
Tourismusanbietern
und
Reiseland
Schleswig-Holstein
Marketingorganisationen schaffen.
groß. Regionale Kulturangebote
bieten vielerorts wertvolle Alleinstellungsmerkmale, um mehr Gäs- Bundeswettbewerb geplant
te anzuziehen. Leider verhindern
kleinteilige kommunale Strukturen Mit einem Bundeswettbewerb
aber oftmals, Kirchturmdenken zu sollen kulturtouristische Projekte
überwinden und die Region ge- vor allem im ländlichen Raum
meinsam gewinnbringend touris- initiiert werden. Insbesondere
überregionale
kulturtouristische
tisch zu vermarkten.
Projekte – auch Stadt-LandKooperationen, wofür das SchlesGegen Kirchturmdenken
wig-Holstein Musik Festival ein
aktiv arbeiten
erfolgreiches Beispiel ist – wollen
wir modellhaft fördern, wenn sie
besonders innovativ sind und einen barrierefreien Ansatz verfolgen.
Gabriele Hiller-Ohm
- Bundestag direkt -
Seite 10
Infobrief der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion
Nr. 2 / Juni 2015
Unterstützung für den Start ins Berufsleben durch
Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung
und Jugendberufsagenturen
Von Gabriele Hiller-Ohm
Schulabschlusses,
unterstützen
bei der Berufswahl und helfen bei
der Aufnahme einer BerufsausbilZiel der SPD ist es, keinen Ju- dung.
gendlichen auf dem Weg zu einem
Schulabschluss und einer Berufs- Aufbau von Jugendberufsausbildung zurückzulassen. Des- agenturen in
halb werden mit dem neuen von Schleswig-Holstein
SPD-Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahles aufgelegten ESF- Gleichzeitig fördert die schleswigBundesprogramm 73 Schulen in holsteinische
Bildungsministerin
Schleswig-Holstein gefördert.
Britta Ernst (SPD) den Aufbau von
Alle Jugendlichen
mitnehmen
Im Frühjahr ist das neue vom
Bund und dem Europäischen
Sozialfonds (ESF) finanzierte
Programm zur Berufseinstiegsbegleitung
gestartet.
Auch
Schülerinnen und Schüler in
Schleswig-Holstein bekommen
dadurch Hilfe für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Zudem verbessern Jugendberufsagenturen nach dem erfolgreichen Hamburger Vorbild, deren Individuelle Unterstützung
Einführung
in
Schleswigdurch BerufseinstiegsHolstein gefördert wird, die Bebegleitung
rufschancen junger Menschen.
In Schleswig-Holstein verlassen
trotz Erfolgen in den vergangenen
Jahren immer noch etwa sieben
Prozent der Jugendlichen eines
Jahrgangs die Schule ohne Abschluss. Viele von ihnen bleiben in
der Folge auch ohne Ausbildungsplatz.
Veränderte
Betreuung der
Wahlkreise
Das Ausscheiden von Dr. HansPeter Bartels und den Einzug von
Dr. Karin Thissen in den Bundestag bringt einige Veränderungen
bei der Betreuung der Wahlkreise
mit sich.
Die Schülerinnen und Schüler
erhalten mit der Berufseinstiegsbegleitung eine individuelle Unterstützung beim Übergang von der
Schule in den Beruf. Berufseinstiegsbegleiterinnen und -begleiter
helfen Jugendlichen und jungen
Erwachsenen beim Erreichen des
Jugendberufsagenturen, die jungen Menschen wichtige Angebote
für den Berufseinstieg zentral an
einem Ort bieten.
Der Clou dabei ist, dass alle zuständigen Ansprechpartner zusammengeführt werden und so ein
schneller direkter Austausch ermöglicht wird. Wichtig ist, dass
sich Bundesagentur für Arbeit,
Jobcenter, Schule und Jugendamt
eng vernetzen und bei Problemen
gemeinsam mit den Jugendlichen
individuelle Lösungen finden. In
Hamburg wurden die Ausbildungszahlen durch Jugendberufsagenturen in kurzer Zeit deutlich erhöht.
Bildung als Schutz gegen
Arbeitslosigkeit und für
Chancengleichheit
Alle Zahlen belegen zudem klar,
dass Bildung und Berufsabschlüsse der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit sind und für höhere
Einkommen sorgen. Durch Berufseinstiegsbegleitung und Jugendberufsagenturen verbessert sich
nicht nur die Chance auf einen
Ausbildungsplatz.
Durch die Betreuung wird auch die
Abbruchquote verringert. Gerade
vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftebedarfs ist das
nicht nur für die Schülerinnen und
Schüler, sondern auch für die
Ausbildungsbetriebe ein Gewinn.
Terminankündigungen:
Am Samstag, den 27. Juni 2015,
veranstaltet
die
schleswigholsteinische
SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer ab
11 Uhr ein politisches Frühstück
zum Thema Vorratsdatenspeicherung im Lebenshilfewerk MöllnHagenow, Grambeker Weg 111, in
23879 Mölln.
Der
Bundestagswahlkreis
3
(Steinburg-Dithmarschen
Süd) Weitere Details können über das
wird ab sofort von Dr. Karin This- Berliner Büro von Dr. Nina Scheer
sen betreut.
bezogen
werden:
Telefon:
030/227-73537 oder per E-Mail
Der Bundestagswahlkreis 5 (Kiel), unter nina.scheer@bundestag.de.
bislang durch Dr. Hans-Peter
Bartels vertreten, wird ab sofort
für die Stadt Kiel von Dr. Birgit Die schleswig-holsteinische SPDMalecha-Nissen betreut, die Ge- Bundestagsabgeordnete Bettina
meinden Altenholz und Kronsha- Hagedorn veranstaltet am Dongen
im
Kreis
Rendsburg- nerstag, den 9. Juli 2015, von 18Eckernförde betreut in Zukunft 22 Uhr den 3. Ladies‘ Day im BuSönke Rix. (sl)
genhagen
Berufsbildungswerk,
Strandallee 2a, 23669 Timmen- 030/227-73537 oder per E-Mail
dorfer Strand.
unter nina.scheer@bundestag.de.
Weitere Informationen gibt es über
das Berliner Büro von Bettina
Hagedorn,
Telefon:
030/22773832 oder per E-Mail unter bettina.hagedorn@bundestag.de.
Zu
einer
Fraktion-vor-OrtVeranstaltung laden die SPDBundestagsabgeordneten Dr. Nina
Scheer und Anette Kramme am
Donnerstag, den 23. Juli 2015, ab
19 Uhr in das Krügersche Haus,
Zu einer Veranstaltung mit dem Bergedorfer Str. 28, 21502 GeestTitel „Chancen ergreifen – Zu- hacht, ein.
kunft gestalten: Jugend und
Politik“
lädt
die
SPD- Die Veranstaltung steht unter dem
Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Titel „Gute Arbeit. Für gesellScheer am Donnerstag, den 16. schaftliche Teilhabe und ein
Juli 2015, in die Begegnungs- selbst bestimmtes Leben“.
stätte Alte Schule, Teichstraße 1,
in 21465 Wentorf bei Hamburg Die Anmeldung erfolgt über das
ein.
Berliner Büro von Dr. Nina Scheer,
Telefon: 030/227-73537 oder per
Infos gibt es im Berliner Büro von E-Mail unter
Dr.
Nina
Scheer:
Telefon: nina.scheer@bundestag.de.
Seite 11
- Bundestag direkt -
Infobrief der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion
Nr. 2 / Juni 2015
Rückschau auf Termine in Berlin und in den Wahlkreisen
Eine Auswahl an spannenden und interessanten Begegnungen der letzten Monate
OberbürgermeisterWahlkampf in
Neumünster
für Elke
Christina
Roeder.
(v.l.n.r.) Kirsten Bruhn,
Sportlerin
aus Schleswig-Holstein
und Goldmedaillengewinnerin
bei den Paralympics mit
Dr. Birgit
MalechaNissen
Im Mai lud die
Arbeitsgruppe
Tourismus der
SPD-Fraktion
zu einem
Fachgespräch
zum Thema
Chancen und
Risiken von
Hotelbuchungen im Internet
ein. Die tourismuspolitische
Sprecherin
Gabriele HillerOhm (re.) begrüßte dazu im Bundestag führende Buchungs- und
Bewertungs-portale, den Hotelverband Deutschland und die Verbraucherzentrale Bundesverband.
Zu einem
Politischen
Frühstück
zum
Freihandel lud Dr. Nina Scheer im Mai in ihr Geesthachter Büro ein. Gemeinsam mit ca. 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den Gästen
Olaf Schulze, MdL, sowie Hans Kemeny, BVMW, wurde intensiv über
Fragen zu den aktuell zwischen der Europäischen Union und Kanada
bzw. den USA verhandelten Freihandelsabkommen (CETA und TTIP)
diskutiert. Im Mittelpunkt standen eine kritische Auseinandersetzung
mit dem Investitionsschutz, die Auswirkungen der Abkommen auf
den Mittelstand sowie politische Gestaltungsprozesse.
Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Chancen ergreifen Zukunft gestalten“ lud Nina Scheer zum Thema Wohnen im
Wandel nach Glinde ein. Gemeinsam mit Stefan Studt, Innenminister Schleswig-Holstein, und Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, diskutierte Nina Scheer unter der Moderation von Martin Habersaat,
MdL, über die vielfältigen Herausforderungen. (v.l.n.r.) Frank
Lauterbach, Martin Habersaat, Nina Scheer, Florian Pronold,
Stefan Studt
Bettina Hagedorn und Lars Winter diskutierten mit dem
Bürgermeister der Kommune Lolland, Holger Schou
Rasmussen, und dem Folketing-Abgeordneten Lennart
Damsbo-Andersen über die Sorge der Menschen in Ostholstein, dass nach Fertigstellung des Belttunnels jahrelang Güterzüge über die Sundbrücke und Bestandstrasse rollen könnten
Ministerpräsident
Torsten
Albig
(mittig) mit
Dr. Birgit
MalechaNissen im
OberbürgermeisterWahlkampf
in Neumünster
Seite 12
- Bundestag direkt -
Infobrief der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion
Nr. 2 / Juni 2015
Rückschau auf Termine in Berlin und in den Wahlkreisen
Eine Auswahl an spannenden und interessanten Begegnungen der letzten Monate
Verabschiedung von
Dr. Hans-Peter Bartels
im Rahmen der Landesgruppensitzung
mit den Landesministern Kristin Alheit
(3.v.r.) und Stefan
Studt (6.v.r.)
Gemeinsam mit der SPDLandtagsabgeordneten Sandra Redmann pflanzte Bettina Hagedorn in
Vertretung für Außenminister FrankWalter Steinmeier einen Apfelbaum im
Kindergarten „Wirbelwind“ in
Bad Schwartau
Der Tourismusausschuss des Bundestages hat 2015 zum ersten Mal einen Preis
für bundesweit herausragende Projekte
im Bereich des barrierefreien Tourismus
vergeben. Erste Preisträgerin, vorgeschlagen von Gabriele Hiller-Ohm als tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion (3.v.l.), ist die Arbeitsgemeinschaft
Barrierefreie Reiseziele in Deutschland. Die Geschäftsführerin Dr. Carmen Hildebrandt (2.v.l.) nahm den Preis unter Anwesenheit der Behindertenbeauftragten der
Bundesregierung Verena Bentele (2.v.r.), der Ausschussvorsitzenden Heike Brehmer (3.v.r.) und den weiteren Obleuten des Ausschusses entgegen.
Austausch der Landesgruppe mit
Vertretern des Landeshandwerksrates
Schleswig-Holstein e.V.
(v.l.n.r.) Ernst Dieter Rossmann, Franz
Thönnes, Birgit Malecha-Nissen, Bernd
Eichner (Präsident Handwerkskammer
Flensburg), Bettina Hagedorn, Andreas
Katschke (Hauptgeschäftsführer Hanswerkskammer Lübeck), Nina Scheer, Tim
Brockmann (Geschäftsführer Handwerk
Schleswig-Holstein e.V.), Ulrich Mietschke
(Präsident Handwerk Schleswig-Holstein
e.V.), Matthias Ilgen, Günther Stapelfeldt
(Präsident Handwerkskammer Lübeck)
Gespräch der Landesgruppe mit Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer zur
Maritimen Wirtschaft
Impressum
Herausgeber:
Dr. Ernst Dieter Rossmann MdB (Sprecher der Landesgruppe
Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion)
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Redaktion & Layout:
Sandra Lechelt M.A. (V.i.S.d.P.) (sl)
Referentin der Landesgruppe Schleswig-Holstein
der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1,
Paul-Löbe-Haus, Raum 7.144
11011 Berlin
Tel.: 030/227-75318
Fax: 030/227-76817
E-Mail: sh-lg.spd@bundestag.de
Im Internet: http://landesgruppe.spd-schleswig-holstein.de/
Korrektur:
Soeren van Heck M.A. (Büro Matthias Ilgen MdB)
Quellenangaben der Abbildungen:
Bettina Hagedorn (S. 11 mitte rechts, 12 mitte)
Dr. Birgit Malecha-Nissen (S. 7 beide, 11 oben links, 11 unten
rechts)
Dietrich Drescher (S. 8 unten)
Franz Thönnes (S. 8 oben)
Gabriele Hiller-Ohm (S. 9 unten, 11 mitte links), 12 unten links)
Joachim E. Roettgers (S. 6)
Dr. Karin Thissen (S. 5 beide)
Landesgruppenbüro (S. 4 alle, 12 oben links, 12 oben rechts, 12
unten rechts)
Matthias Ilgen (S. 3)
Dr. Nina Scheer (S. 11 oben rechts, 11 unten links)
SPD Schleswig-Holstein (S. 2)
studio kohlmeier (S. 1)
Susie Knoll / Florian Jänicke (S. 9 Portrait Rossmann)

Infobrief Bundestag direkt Nr. 02, Juni 2015