Ausgabe:
Nr. 5 / 2015 – 16.10.2015
Liebe Leserinnen und Leser,
gestern haben wir im Deutschen Bundestag das sogenannte „Asylpaket“ verabschiedet. Das ist die größte Kraftanstrengung von Bund
UND Ländern, die ich hier im Bundestag bisher erlebt habe!
Ich kann die Beschlüsse unterstützen, auch wenn mir nicht jeder Halbsatz gefällt. Deshalb habe ich mit „Ja“ gestimmt. Ich bin sehr froh, dass
wir quasi über Nacht noch wichtige Verbesserungen verhandeln konnten, wie z.B. dass Sachleistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge nur
bei vertretbarem Aufwand ausgegeben werden sollen. Das lässt den
Ländern den nötigen Spielraum.
Praktikant Jakob Haberberger aus
Eschenbach hat uns im September
und Oktober in Berlin unterstützt.
Impressum:
Uli Grötsch
Mitglied des Deutschen Bundestages
Büro Berlin:
Platz der Republik
11011 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 227 74064
Fax: +49 (0) 30 227 76065
[email protected]
Bürgerbüro:
Ich bin mir im Klaren darüber, dass unser Land wegen der sehr hohen
Zahlen an schutzsuchenden Menschen derzeit vor der vielleicht größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung steht. Auch wenn es
in den nächsten Wochen wegen der Witterung wohl zu einem deutlichen Rückgang der Zahlen kommen wird, stehen wir erst am Anfang
des Weges, den wir gehen müssen. Ich sehe es als meine Aufgabe,
dabei für alle Beteiligten die möglichst optimale Lösung zu finden und
die Menschen, die sich in unserer Region für die Flüchtlinge und Asylbewerber engagieren, zu unterstützen.
Auf den folgenden Seiten berichte ich wie immer von meiner parlamentarischen Arbeit in den letzten Wochen. Ich wünsche Euch und
Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und stehe für Fragen wie immer gerne
zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Bgm-Prechtl-Str. 27
92637 Weiden
Tel.: +49 (0) 961 33011
Fax: +49 (0) 961 37397
[email protected]
Uli Grötsch
Mitglied des Deutschen Bundestages
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„Asylpaket“ passiert den Bundestag
Licht- und Schattenseiten
Am 15. Oktober 2015 hat der Bundestag das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (kurz: Asylpaket) verabschiedet. Darin enthalten
ist z.B. eine monatliche Pauschale des Bundes ab 2016 für die Länder von
670 Euro pro Flüchtling für die Verfahrensdauer. Das trägt erheblich zur
Entlastung der Länder und Kommunen bei. Dafür hat sich die SPD stark
gemacht.
Besuch in der Erstaufnahmeunterkunft in Wiesau: Die Schicksale der
Menschen haben mich sehr bewegt.
Auch die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500
Mio. Euro jährlich ist unser Verdienst. Wir haben entscheidende Verbesserungen zur Arbeitsmarktintegration und für den Spracherwerb erreicht, für die wir Bundesmittel bereitstellen. Im Bauplanungsrecht gibt
es Erleichterungen, damit Länder und Kommunen Flüchtlingsunterkünfte
schneller errichten können.
Das Asylpaket hat aber auch ihre Schattenseiten: die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wird um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert. Für diese „Kröte“, die wir schlucken mussten, haben
wir zumindest erreicht, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten alle
zwei Jahre überprüft werden muss. Auch die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip in den Erstunterkünften tut uns weh. Künftig können Länder
und Kommunen soweit der Aufwand vertretbar ist, Sachleistungen statt
Geldleistungen ausgeben. Für ausreisepflichtige Flüchtlinge werden die
Leistungen gekürzt. Beide Maßnahmen sollen Fehlanreize verhindern.
Hier rächt sich, dass das Bundesinnenministerium kein rotes Ressort ist!
„Tag des Flüchtlings“ am 5.10.2015:
Ein großes Dankeschön an die ehrenamtlichen Helfer!
Mir gefällt die Richtung, in die diese Debatte -auch mit „Hilfe“ der CSUabdriftet ganz und gar nicht. Nicht alle Asylbewerber können einen berechtigten Asylgrund vorweisen, sie werden Deutschland wieder verlassen müssen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sind jedoch Kriegsflüchtlinge. In den letzten Wochen und
Monaten habe ich in meinem Wahlkreis viele Flüchtlingsunterkünfte besucht, z.B. die Erstaufnahmeeinrichtung in Tirschenreuth (jetzt Wiesau)
oder eine dezentrale Asylbewerberunterkunft in Neustadt/WN, wo es beschämenderweise einen Brandanschlag gegeben hat. Nächste Woche bin
ich in den Gemeinschaftsunterkünften in Eschenbach und Weiden zu Besuch.
Hierbei merke ich, dass die vielen ehrenamtlichen Helfer verständlicher
Weise an der Belastungsgrenze sind. Viele von Ihnen opfern seit Monaten
auf herausragende Art und Weise praktisch ihre komplette Freizeit. Es
muss jetzt darum gehen, professionelle Strukturen zu schaffen, um den
ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern auch eine Verschnaufpause
zu ermöglichen. Auch wenn die Zahlen in den nächsten Wochen wohl zurückgehen werden, halte ich das für enorm wichtig! Gemeinsam mit unseren Landtagsabgeordneten setze ich mich dafür ein, dass das nun passiert!
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Prävention ist die beste Terrorabwehr
Mein Einsatz für mehr Bundesmittel
Im August habe ich auf einer Pressekonferenz im Bundestag mein gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, verfasstes Positionspapier zur Prävention vor islambezogener Radikalisierung vorgestellt.
Pressekonferenz: Unser Positionspapier zur Prävention vor islambezogener Radikalisierung ist auf offene
Ohren gestoßen.
In den anstehenden Haushaltsverhandlungen setze ich mich bei der
Union für mehr Geld für den Präventionsbereich ein. Es gibt zwar das
Bundesprogramm „Demokratie leben“ der Bundesfamilienministerin
Manuela Schwesig (SPD), das wir letztes Jahr deutlich aufstocken konnten. Wir brauchen aber mehr! Der Schutz unserer Jugendlichen vor radikalem und terroristischem Gedankengut, den der „Islamische Staat“ im
Internet verbreitet, ist zu wichtig, als dass wir die Zeichen der Zeit ignorieren können: Alle deutschen Syrienausreiser waren in der salafistischen
Szene radikalisiert worden. Den gefährdeten Jugendlichen müssen wir
ein demokratisches Gegennarrativ bieten. Ich will mehr Präventionsarbeit an den Schulen und ich will, dass die Vereine und Träger wie Hayat
Deutschland e.V. oder Violence Prevention Network (VPN) bessere Strukturen für ihre Arbeit bekommen.
 Mehr Informationen zum Positionspapier erhalten Sie hier
Mit vollem Einsatz gegen Rechts
Wahl zum Sprecher im 2. NSU-Untersuchungsausschuss
Im November wird der Bundestag
den neuen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen.
Meine Fraktion hat mich zum Sprecher für den neuen NSU-Untersuchungsausschuss ernannt. Dieses Vertrauen freut mich sehr und ist
gleichzeitig Ansporn, auch die letzten noch offenen Fragen im Zusammenhang mit den Terrortaten des so genannten Nationalsozialistischen
Untergrundes (NSU) akribisch aufzuarbeiten. Konkret wird es um die
Frage nach der Verbindung von NSU zur Organisierten Kriminalität gehen aber auch um das Zusammenspiel zwischen den Verfassungsschutzbehörden und deren V-Leuten. Nachdem ich bereits Sprecher für meine
Fraktion im so genannten „Edathy-Untersuchungsausschuss“ war, weiß
ich, wieviel Arbeit auf mich zukommt. Aber der Kampf gegen Rechts war
der Auslöser für mein politisches Engagement und wird auch weiterhin
wie ein roter Faden meine parlamentarische Arbeit leiten.
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Erkundungstour durch Berlin
Hoher Besuch aus meiner Heimat
Oberpfälzer schnuppern Berliner
Luft.
Auch während der parlamentarischen Sommerpause bin ich eigens für
meine Besuchergruppe aus der Heimat nach Berlin gereist, um sie zu begrüßen. 50 Oberpfälzerinnen und Oberpfälzer aus den Landkreisen Neustadt, Tirschenreuth, Amberg-Sulzbach und der Stadt Weiden hatten sich
auf meine Einladung hin aufgemacht, die Hauptstadt zu erkunden. Unter
ihnen waren auch Mitglieder der Freien Fotografen Weiden, die mir im
Anschluss einen imposanten Fotokalender mit Motiven aus der Nördlichen Oberpfalz geschenkt haben.
Im Gespräch standen zwei Themen im Fokus: Die Griechenlandkrise und
die Situation der Asylbewerber. Ich bin davon überzeugt, dass wir in
Deutschland von den vielen gut ausgebildeten Personen unter den Asylbewerbern profitieren können, wenn wir sie nur schnell integrieren. Vor
allem in den ländlichen Regionen brauchen wir sie!
Unter der Reiseleitung von Maria Sauer aus Püchersreuth hat meine Reisegruppe u.a. das Bundesarbeitsministerium, die Gedenkstätte Hohenschönhausen und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand besucht.
Bundespolizei
Neues Zivilfahndungsfahrzeug für Waidhaus und
3000 neue Stellen
Im August habe ich die Bundespolizeiinspektion Waidhaus besucht. Ich
wollte mich mit eigenen Augen von dem neuen Zivilfahndungsfahrzeug
der Dienstelle überzeugen, für das ich mich in Berlin stark gemacht hatte.
Dafür habe ich mich in Berlin stark
gemacht: Inspektionsleiter Uwe
Landgrebe führt das neue Zivilfahndungsfahrzeug des Typs Mercedes E
250 BlueTec vor.
Im Gespräch mit Polizeidirektor Uwe Landgrebe informierte ich mich
über die Beförderungssituation, über Abordnungen zum Flughafen München und über die personelle Situation. Es wurde deutlich, dass die aktuelle Flüchtlingskrise die Beamtinnen und Beamten fordert. Mir ist klar,
dass die Not der zu uns kommenden Menschen uns sehr viel abverlangt.
Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der auch die Bundespolizei neben den tausenden Ehrenamtlichen und den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern z.B. in den Landratsämtern mithelfen müssen.
Der Bundestag hat angesichts der Herausforderungen auf Initiative der
SPD 3000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei bewilligt. Auch in den
Haushaltsverhandlungen für 2016 setze ich mich mit meiner Fraktion für
eine gute Personal- und Sachmittelausstattung der Bundespolizei ein.
Damit bleibt die Bundespolizei auch in unserer Region stark präsent!
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Oberpfalz-Reise der SPD-Landesgruppe
Unsere Region in vielen politischen Facetten
Die SPD-Landesgruppe Bayern ist regelmäßig in allen bayerischen Regierungsbezirken unterwegs – so auch im September im Rahmen einer zweitägigen Rundreise durch die Oberpfalz.
Beim Besuch des Rohwerks
Maxhütte mit meinen Kolleginnen
und Kollegen der bayerischen SPDLandesgruppe im Bundestag.
Auf meine Initiative besuchten wir die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg,
wo wir zusammen mit Gedenkstättenleiter Dr. Jörg Skriebeleit die
stattgefundene Neukonzeption der Gedenkstätte diskutierten. Ich
bin überzeugt davon, dass die Gedenkstätte mit der zeitgemäßen
Neukonzeption der Außenanlagen, der Neueinrichtung des Bildungszentrums und dem weiteren Ausbau der Bildungsarbeit auf dem besten Weg ist!
Am zweiten Tag besuchten wir unter anderem die Stadt SulzbachRosenberg in meinem Betreuungswahlkreis Amberg. Das dortige
Rohrwerk Maxhütte ist nicht nur ein Traditionsunternehmen – sondern bis heute wichtiger Arbeitgeber und Hersteller hochwertiger
Stahlrohrprodukte. Vor Ort diskutierten wir mit Betriebsratsvorsitzendem Karl-Heinz König und Geschäftsführer Harry Nimmerjahn die
momentan schwierige Marktlage und unsere Vorschläge für eine zukunftsorientierte Industriepolitik – zum Wohle der Arbeitnehmer
und der Oberpfälzer Wirtschaft!
Im Anschluss empfing uns Bürgermeister Michael Göth im Rathaus
der Stadt Sulzbach-Rosenberg, wo wir insbesondere die Rolle der
Städtebauförderung für die Kommunen diskutierten. Die Erhöhung
der Städtebaufördermittel ist einer von vielen Bausteinen, mit denen
die SPD den Kommunen finanziell unter die Arme greift und Investitionen vor Ort tatkräftig unterstützt.
Mehr Geld für Tourismusförderung
Auch die Oberpfalz profitiert
Jedes Jahr ein Muss: Besuch beim
Stand des Tourismusverbandes Ostbayern auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin.
In den Haushaltsverhandlungen für 2016 ist es uns gelungen, die
Fördergelder zur Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe um
500.000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf
zu erhöhen. Damit stehen unseren mittelständischen Tourismusbetrieben nächstes Jahr 1,62 Mio. Euro zur Verfügung, die z.B. der
bundeseinheitlichen Kennzeichnung barrierefreier Tourismusangebote und dem ländlichen Kulturtourismus zu Gute kommen.
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Interview mit dem Deutschlandfunk
Transitzonen sind Haftanstalten
Transitzonen sind keine Option!
Wenn die Flüchtlingsnöte nicht so ein ernstes Thema wären,
wäre der Vorstoß der CSU zu Transitzonen an der Deutschen
Grenze nur lächerlich. Auch Bundeskanzlerin Merkel räumt
ein, dass solche Transitzonen keinen Beitrag zur schnelleren
Bearbeitung von Asylverfahren leisten können, da die an der
Landgrenze zu Deutschland ankommenden Flüchtlinge zum
größten Teil aus Syrien stammen und damit asylberechtigt
sind. Fragt sich nur, warum Horst Seehofer mit dieser populistischen Äußerung Schlagzeilen machen will? Vielleicht um
vom Krach mit der CDU abzulenken…
 Das Interview zum Nachhören und Nachlesen gibt es hier
Ausblick
Ortsvereinskonferenzen
Flüchtlingspolitik im Bund, im Land und in den
Kommunen
Das Thema Flucht und Asyl beherrscht die aktuelle Debatte. Ich bin mir
sicher: das ist die größte Herausforderung unserer Generation - und
wir dürfen nicht scheitern. Ich weiß auch, dass es viel Gesprächsbedarf
gibt.
Deshalb lade ich SPD-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und
Bürger zu Ortsvereinskonferenzen ein. Ich freue mich auf angeregte,
fruchtbare Debatten!
Am Montag, 19. Oktober 2015, um 19.00 Uhr, im Gasthof Heining,
Bahnhofstraße 38, 92690 Pressath
Am Dienstag, 20. Oktober 2015, um 19.00 Uhr, im Gasthof Bayrischer
Hof, Untere Bachgasse 11, 95703 Plößberg
Am Mittwoch, 21. Oktober 2015, um 19.00 Uhr, im Gasthof Gigl,
Flosser Straße 26 92721 Störnstein
Am Dienstag, 08. Dezember 2015, um 19.00 Uhr, im Gasthof „Drei
Lilien“, Friedrichstraße 15, 92648 Vohenstrauß
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Uli Grötsch Newsletter 5-2015