Satzung des Vereins
„Stadtmarketing – Verkehrsverein Friedberg e.V.―
1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „Stadtmarketing – Verkehrsverein Friedberg e.V.― und ist im
Vereinsregister eingetragen. Sitz des Vereins ist Friedberg in Hessen. Das Geschäftsjahr
ist das Kalenderjahr.
2 Zweck, Gemeinnützigkeit
Zweck des Vereins ist es, die Position der Gesamtstadt Friedberg als Kreisstadt, Zentrum
und kulturellem Mittelpunkt zu fördern und gemäß den Inhalten des Stadtleitbildes
umzusetzen. Er beruht auf der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Stadt
Friedberg, der Wirtschaft und allen gesellschaftlichen Gruppen in Friedberg. Der Verein
ist überparteilich und überkonfessionell.
Zur Erreichung seiner Ziele stellt sich der Verein insbesondere folgende Aufgaben:
1.
Aktivitäten zur Verbesserung der Stadtgestaltung sowie einer an den Belangen
von Bürgern, Unternehmen und Besuchern orientierten Verkehrsplanung.
2.
Maßnahmen für eine Verbesserung des städtischen Dienstleistungsangebotes,
insbesondere in den Bereichen Einzelhandel und Gastronomie.
3.
Förderung und Durchführung kultureller Aktivitäten in Abstimmung mit
öffentlichen und privaten Trägern.
4.
Die Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen in Friedberg.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der
§§ 51 ff. AO. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen
Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer
Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es
darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3 Mitgliedschaft
Mitglieder des Vereins können sein:
a)
natürliche Personen,
b)
juristische Personen des Privatrechts,
c)
öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten, Stiftungen sowie sonstige
Rechtspersonen wie z. B. Zweckverbände, Kammern usw.,
d)
sonstige Vereine, Verbände und Vereinigungen.
Zur Aufnahme ist ein schriftlicher Antrag erforderlich. Über die Aufnahme entscheidet der
Vorstand.
Die Mitgliedschaft verpflichtet zum Einsatz für die Vereinszwecke. Zu den Pflichten gehört
die Beitragszahlung.
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Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Auflösung, Konkurseröffnung, Austritt oder
Ausschluss.
Der Austritt ist am Ende des Kalenderjahres möglich. Er muss drei Monate vorher durch
eingeschriebenen Brief erklärt werden.
Der Ausschluss erfolgt – nach Gewährung von rechtlichem Gehör – durch den Vorstand
mit 3/4 Mehrheit. Er kann erfolgen durch Beschluss des Vorstandes,
a)
wenn das Mitglied trotz wiederholter Mahnung mit der Zahlung des Beitrages
länger als drei Monate im Rückstand ist,
b)
wenn das Mitglied den Zwecken des Vereins zuwiderhandelt oder ihn durch sein
Verhalten nachhaltig schädigt,
c)
wenn das Mitglied aufhört, einer der unter a – d genannten Mitgliedsgruppen
anzugehören.
Der Ausschluss ist dem Mitglied mit eingeschriebenem Brief und Rückschein bekannt zu
geben. Gegen diese Entscheidung kann binnen einer Frist von zwei Wochen Beschwerde
an die Mitgliederversammlung erhoben werden. Sie muss innerhalb dieser Frist beim
Vorstand eingegangen sein.
4 Beitragsregelung
Der Verein gibt sich eine Beitragsordnung, die wie folgt lautet:
Mitgliedsbeitrag für Privatpersonen
Der Mitgliedsbeitrag beträgt für Privatpersonen € 4,-- pro Monat.
Mitgliedsbeitrag für Unternehmen / Selbständige / Juristische Personen
Der Mindestbeitrag wird auf € 10,-- pro Monat festgelegt.
Hinzu kommt ein an der jeweiligen Umsatzgröße des Unternehmens (Selbsteinschätzung)
orientierter Beitrag:
Umsatz/ Jahr
bis 0,25 Mio
0,25 – 0,75 Mio
0,75 – 1,25 Mio
1,25 – 1,75 Mio
1,75 – 2,50 Mio
2,50 – 4,00 Mio
4,00 - 5,00 Mio
5,00 – 7,50 Mio
7,50 – 10,00 Mio
ab 10,00 Mio
Beitrag/Jahr
€ 100,€ 200,€ 300,€ 400,€ 500,€ 600,€ 700,€ 1.000,€ 1.500,€ 2.500,-
Der Vorstand kann Ausnahmeregelungen treffen
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5 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
a)
die Mitgliederversammlung,
b)
der Vorstand.
6 Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt und wird durch den
Vorstand einberufen. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
—
die Beitragsordnung und Beitragsfestsetzung,
—
die Wahl des Vorstandes mit Ausnahme des 2. Vorsitzenden,
—
die Entgegennahme eines Geschäftsberichtes,
—
die Entgegennahme der Rechnungslegung für das vergangene Jahr und des
Etatvorentwurfes für das kommende Jahr,
—
die Entgegennahme der Berichte der Rechnungsprüfer,
—
die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung,
—
die Wahl von Rechnungsprüfern für das folgende Jahr.
Zu den Mitgliederversammlungen ist schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei
Wochen unter Angabe der Tagesordnung vom Vorsitzenden einzuladen. Jedes Mitglied
hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand dies
mehrheitlich beschließt oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies schriftlich unter
Angabe von Gründen vom Vorstand fordern. Für die außerordentliche
Mitgliederversammlung gilt eine Einladungsfrist von 14 Tagen.
Das Stimmrecht der Mitglieder nach 3 Buchstabe b) – d) wird durch ihren gesetzlichen
Vertreter oder Bevollmächtigten ausgeübt.
Die Vertretungsbefugnis ist dem Vorsitzenden nachzuweisen.
7 Vorstand
Der Vorstand des Vereins besteht aus drei bis elf Personen. Die Stellung der gesetzlichen
Vertreter im Sinne des § 26 BGB haben der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende
und der Schatzmeister. Je zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten den Verein
gemeinsam.
Kraft Amtes ist der Bürgermeister der Stadt Friedberg Mitglied des Vorstandes.
Die übrigen Mitglieder des Vorstandes sollen folgende Bereiche abdecken:
-
Bildung
—
Einzelhandel,
—
Hotel- und Gaststättengewerbe,
—
Handwerk,
—
Kreditinstitute,
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—
Industrie,
—
Kunst/Kultur/Sport/Medien/Dienstleistung/Wissenschaft.
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, den stellvertretenden
Vorsitzenden und den Schatzmeister.
Die einzelnen Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung des Vereins für die
Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, mit einfacher Mehrheit gewählt. Sie
bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.
8 Arbeitskreise
Der Vorstand kann im Rahmen des Projektes „Stadtmarketing― in enger Zusammenarbeit
mit der Stadt Friedberg Arbeitskreise und Ausschüsse, die zu bestimmten Fragen
Empfehlungen und Umsetzungsvorschläge ausarbeiten, berufen und abberufen.
Arbeitskreise sollen u. a. bestehen zu:
1.
Stadtentwicklung / Verkehr und Parken / Stadtgestaltung
2.
Einzelhandel und Gastronomie
3.
Wirtschaft / Dienstleistung / Arbeitsplätze
4.
Stadtwerbung und PR / Tourismus und Kongresse / Kunst, Kultur und
Geschichte / Sport
5.
Bildung und Wissenschaft
9 Verfahrensvorschriften
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder und der 1.
Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Es kann im schriftlichen Verfahren
entschieden werden, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Mindestanzahl beschlussfähig.
Den Vorsitz in den Organen führt der Vorsitzende oder ein Stellvertreter.
Über die Sitzungen und Versammlungen sind Protokolle anzufertigen, die vom Leiter der
Versammlung und einem weiteren Mitglied abzuzeichnen sind und auf der nächsten
Sitzung zu genehmigen sind.
Beschlüsse werden, soweit in der Satzung nicht anders bestimmt, mit der einfachen
Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen gelten als nicht
abgegebene Stimmen.
10 Geschäftsführung
Der Vorstand hat das Recht, einen Geschäftsführer zu bestellen.
Der Geschäftsführer ist an die Weisungen des Vorstandes, insbesondere an die vom
Vorstand erlassene Geschäftsordnung gebunden. Er nimmt an den Sitzungen der
Vereinsorgane beratend teil und fertigt die Sitzungsniederschrift, die vom Vorstand und
ihm zu unterschreiben ist.
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11 Satzungsänderung und Auflösung
Satzungsänderung und die Auflösung des Vereins können nur in einer
Mitgliederversammlung beschlossen werden. Dabei bedürfen Satzungsänderungen einer
2/3 Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden oder
vertretenen Mitglieder beschlossen werden
Das bei Auflösung noch vorhandene Vereinsvermögen fällt an die Stadt Friedberg
(Hessen), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden
hat.
Friedberg, den 30. Juni 1999
Neufassung der Satzung (§ 4 Beitragsregelung) lt. Beschluss der Mitgliederversammlung
vom 22. Juni 2005.
Neufassung der Satzung bezüglich des Namens (§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr) lt.
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 04. Juni 2008.
Neufassung der Satzung (§ 7 Vorstand) lt. Beschluss der Mitgliederversammlung vom
30. November 2009
Neufassung der Satzung (§ 9 Verfahrensvorschriften) lt. Beschluss der
Mitgliederversammlung vom 07. Dezember 2011
Die Satzung achtet den Gleichheitsgrundsatz. Funktionsbezeichnungen werden im Text
lediglich zur sprachlichen Vereinfachung in der männlichen Form verwandt.
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Satzung der Vereins „Stadtmarketing Friedberg e