IZVR 2007/2008
Präsentation Teil 1
mit Schema 1,2
EuGVVO
Fall 1,2 - Grundlagen
Fall 1 IZVR
Einstiegsfall Nr. 1 IZVR:
Der Geislinger Bürger K vermietet an seinen
Wohnungsnachbarn in Geislingen B sein in Italien
gelegenes Ferienhaus für 7 Monate im Jahr 2006 bei
einem monatlichen Mietzins in Höhe von 1.000.- €. B
zieht ein, zahlt aber nicht.
Sie beraten K, wo er mit Aussicht auf Erfolg Klage
einreichen kann und muß.
Frage: welches Gericht ist örtlich zuständig?
Exkurs/Wiederholung:örtliche/sachliche/funktionelle
Zuständigkeit-Unterscheiden Sie!
Grundprüfungsschema =Schema 1
zur Prüfung von IPR-Fällen
• Vorüberlegung: hat der Sachverhalt Auslandsbezug
( Art. 3 I EGBGB ) ?
• I. Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
– von Amts wegen zu prüfen!
• - prozessualer Teil• II. Internationales Privatrecht: umfaßt die Frage nach
dem anwendbaren Recht
• 1. Verweisung
• 2. Die Anwendung des berufenen Rechts
• 3. Schranken der Anwendung des berufenen Rechts
• - materieller Teil-
Art. 3 EGBGB
• „(1) Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines
ausländischen Staates bestimmen die folgenden Vorschriften,
welche Rechtsordnungen anzuwenden sind (Internationales
Privatrecht).
• Verweisungen auf Sachvorschriften beziehen sich auf die
Rechtsnormen der maßgebenden Rechtsordnung unter Ausschluss
derjenigen des internationalen Privatrechts.
• (2) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit
sie unmittelbar anwendbares staatliches Recht geworden sind, den
Vorschriften dieses Gesetzes vor.
• Regelungen in Rechtsakten der europäischen Gemeinschaft bleiben
unberührt.“
Schema 2 IZ
• 1. EG-Verordnung / insbesondere EuGVVO (vor
01.03.2002 EuGVÜ)
• Anwendbarkeit
(sachlich/persönlich/zeitlich/räumlich)
• Ausschließliche Gerichtsstände
• Besondere Gerichtsstände
• Allgemeiner Gerichtstand
• 2. Multilaterale Abkommen
• In Betracht kommen LuGÜ in Verbindung mit den EFTA
Staaten (Schweiz!)
• sowie – im Transportrecht – das CMR; im FamR das
MSA!
Noch: Schema 2 IZ
• 3. Autonomes ( = deutsches) Recht.
• Keine vorrangige Regelung nach 1. oder 2.
• Rückgriff auf die autonomen Regeln des deutschen internationalen
Zivilprozeßrechts
• Grundregel: Die örtliche Zuständigkeit indiziert die internationale
Zuständigkeit.
• Spezielle Regelungen
• In Ehesachen - § 606 I-III ZPO -§ 606 a Abs. 1 ZPO: § 606 a I 1
ZPO begründet eine IZ für Ehesachen, wenn ein Ehepartner die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
• Gerichtsstandsvereinbarung - §§ 38 I – III ZPO
• Weitere FamR/ErbR-Regelungen sind bei entsprechender
Fallgestaltung zu beachten
Sachlicher Anwendungsbereich
(Art. 1)
• Zivil- oder Handelssache
• Nicht: Steuer, Zoll, Verwaltungsrecht
• nicht : eine der in Art. 1 Abs. 2
aufgeführten Rechtsmaterien
• Siehe Text!
Räumlicher Anwendungsbereich
(Art. 1 Abs. 3, 68 Abs. 1)
• Europa
• Seit 2006 auch in Dänemark –
Ratsbeschluß 27.04.2006
• Das EuGVVO gilt nicht gegenüber den
nach Art. 68 Abs. 1 i.V.m. Art. 299 EGVetrag von der EuGVVO ausgenommenen
Hoheitsgebieten der Mitgliedsstaaten (z.B.
die französischen Überseedepartements).
Persönlicher Anwendungsbereich
(Art. 2-4).
• Grundsatz: Der Beklagte muß seinen Wohnsitz
in einem Mitgliedsstaat haben (Art. 2-4).
• EuGVVO definiert den Begriff des Wohnsitzes
nicht
• Wohnsitzstaat des Beklagten
• In Deutschland : §§ 7-11 BGB
• Bei Gesellschaftern und juristischen Personen
Art. 60 Abs. 1
• deren satzungsmäßiger Sitz/Ort der
Hauptverwaltung/Hauptniederlassung
Zeitlicher Anwendungsbereich
(Art. 66/76)
• anwendbar auf Klagen, die erhoben
wurden, nachdem die EuGVVO in Kraft
getreten ist.
• Die EuGVVO wirkt nicht zurück.
• Auf Klagen, die vor diesem Zeitpunkt
erhoben wurden, gilt das EuGVÜ/LugÜ.
Fall 1 Zuständigkeit ?
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Es ist zu prüfen, ob das AG Geislingen örtlich und sachlich zuständig ist.
Art 3 I 1
Da hier ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vorliegt – es geht um eine
Mietzinsforderung für ein in Italien gelegenes Anwesen -, ist die IZ der deutschen
Gerichte in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.
Art. 3 II 1 : Die EuGVVO ist vorrangig
Wohnsitz von K und B im Vertragsstaat : § 7 I BGB
Art. 2 I EuGVVO iVm Art 3 I: Beklagtengerichtsstand als Grundsatz (Geislingen?)
Ausschließlicher Gerichtsstand?
Art 22 EuGVVO 1.
Satz 1 und Satz 2 ergeben verschiedene Gerichtsstände!
„vorübergehender privater Gebrauch“
„für höchstens sechs aufeinanderfolgende Monate“
Ergebnis: Das italienische Gericht ist zuständig – denn es geht um 7 Monate!
Art. 24,25 EuGVVO prüfen/
Entscheidung des AG Geislingen: Klage wird als unzulässig abgewiesen
Ratschlag an K muß nach Vorgabe des Fall 1 lauten: am örtlich zuständigen Gericht
in Italien klagen.
Art 22 EuGVVO
• Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz sind ausschließlich zuständig:
• 1. für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen
sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum
Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedsstaates, in dem die
Sache belegen ist.
• Jedoch sind für Klagen aus dem Vertrag betr. die Miete oder Pacht
unbeweglicher Sachen zum vorübergehenden privaten Gebrauch
für höchstens sechs aufeinander folgende Monate auch die Gerichte
des Mitgliedsstaates zuständig, in dem der Beklagte seinen
Wohnsitz hat,
• sofern es sich bei dem Mieter oder Pächter um eine natürliche
Person handelt und der Eigentümer sowie der Mieter oder Pächter
ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedsstaat haben;
Fall 2 IZVR
• ABWANDLUNG FALL 1: es geht nur um 1
Monatsmiete – bleibt das italienische
Gericht zuständig?
• Welches Vorgehen empfehlen Sie dem
K?
• Forum shopping als legale Methode des
Klägeranwalts zur Verfahrenssteuerung
IZVR
Präsentation Teil 2
wichtige besondere Gerichtsstände
der ZPO/EuGVVO
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21 ff ZPO
5 ff EuGVVO
Sonderfall § 23 ZPO: Vermögensgerichtsstand
=Ausländerforum
§ 23 ZPO contra Art 3 II EuGVVO iVm. Anhang I
Art. 3 II EuGVVO verweist auf Anhang I zur EuGVVO, abgedruckt
bei Zöller, Wortlaut: „Die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften
im Sinne von Art. 3 Absatz 2 … sind folgende..
…in Deutschland: § 23 der Zivilprozeßordnung“
§ 23 ZPO ist also durch die EuGVVO ausgeschlossen
Gliederung Art 5 EuGVVO
1.Erfüllungsort
2.Unterhalt
3.Unerlaubte Handlung….
Erfüllungsort
Grundwissen BGB ZPO ( F1)
• ZPO und BGB sind verknüpft
• ZPO § 29 I : Besonderer Gerichtsstand
des Erfüllungsorts
• BGB § 269 I : „Leistungsort“
• BGB § 270 IV: gilt auch bei
Geldübermittlung
• Terminologie: Leistungsort =
Erfüllungsort
• Palandt: „Kritik ist nicht mehr sinnvoll“
Erfüllungsort
Grundwissen (F2)
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Kriterien sind
1. Vereinbarung
nach § 29 II ZPO
2. Natur des Schuldverhältnisses
Beispiel Bauwerkvertrag: Ort des Bauwerks
3. Wohnsitz des Schuldners
Beispiel Kaufvertrag: getrennte Erfüllungsorte für
die Hauptpflichten Eigentumsübertragung und
Kaufpreiszahlung
• Sonderfall Kaufvertrag im Laden (hier:
ausnahmsweise Verkäufergerichtstand)
Erfüllungsort
Grundwissen BGB ZPO (F3)
• BGH 11.11.2003= NJW 2004,54
RA-Honorar-Fall
• RA-Gebührenklage: Kanzlei als Erfüllungsort („Natur des
Schuldverhältnisses“)
• Klage am Kanzleisitz
• Rechtsprechungsänderung zu §§ 269BGB/29 ZPO für
Freiberufler/Rechtsanwälte: jetzt kein
Klägergerichtsstand mehr
• Fall 4 IZVR nach OLG Zweibrücken: gilt auch für
Krankenhausbehandlungen! – nach EuGVVO Art 5 1. b)
- Diensleistergerichtsstand – heute anders zu lösen!
Fall 4 IZVR
• Das deutsche Krankenhaus klagt am Kliniksitz in
Deutschland gegen die in Frankreich wohnhafte
Beklagte Behandlungskosten für deren
Behandlung dort ein.
• Wie ist die Zulässigkeit nach der EuGVVO zu
beurteilen?
• (Anmerkung: im entschiedenen Fall war noch
die EuGVÜ anzuwenden, da die Klage vor dem
01.03.2002 erhoben worden war.)
Fall 4 IZVR
Lösungshinweise
• 1. Lösung nach BGB/ZPO
• Bei Werk- oder Dienstleistungen: gemeinsamer
Erfüllungsort
• Grund: Ortsgebundenheit der
vertragscharakteristischen Leistung
• anders OLG Zweibrücken : BGH 11.11.2003 ist
auch auf Kliniken zu Übertragen (??)
• 2. EuGVÜ (Fall aus dem Jahr 1997) dito
• 3. Seit 01.03.2002 Art. 5 1. b) EuGVVO
• Klägergerichtsstand für Dienstleistungen
EuGVVO
Erfüllungsort
• Artikel 5 1. EuGVVO Text:
• „Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt
werden:
• 1. a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an
dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;
• b) im Sinne dieser Vorschrift - und sofern nichts anderes
vereinbart worden ist - ist der Erfüllungsort der Verpflichtung
• - für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem
Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden
sind oder hätten geliefert werden müssen;
• - für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem
Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden
sind oder hätten erbracht werden müssen;
• c) ist Buchstabe b) nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a);“
Art. 5 1.b) EuGVVO
Verhältnis zum UN-Kaufrecht
• Grundsatz: Vorrang UN-Kaufrecht!
Verkäufergerichtsstand!
• Europarecht:
• Bei Warenleistungen Erfüllungsort : 5 Nr. 1 b)
grundsätzlich beim Käufer
• für alle (!) Verpflichtungen aus dem Vertrag
• vorbehaltlich anderer Vereinbarung
• nach Art. 23 EuGVVO – beachte V
• Dienstleistungen: Gerichtsstand beim
Dienstleister
Art. 5 Nr. 1 a) , c) EuGVVO
• Bei Art. 5 Nr. 1 a) ist weiterhin nur diejenige
Verpflichtung für die Bestimmung des
vertraglichen Erfüllungsorts maßgebend, die den
Gegenstand der Klage bildet – § 29 ZPO
entsprechend
• 29 ZPO führt über § 269 I BGB regelmäßig zum
Wohnsitz des Schuldners
• Erfüllungsort für die jeweils streitige
Verpflichtung ist getrennt zu bestimmen
Art 5 3. EuGVVO
• 3. wenn eine unerlaubte Handlung oder
eine Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleichgestellt ist, oder wenn
Ansprüche aus einer solchen Handlung
den Gegenstand des Verfahrens bilden,
vor dem Gericht des Ortes, an dem das
schädigende Ereignis eingetreten ist oder
einzutreten droht;
Gerichtsstand der unerlaubten
Handlung
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Art. 5 3. EuGVVO ( entspricht § 32 ZPO)
Handlungsort
Erfolgsort
Ubiquitätsprinzip (Wahlrecht des Klägers)
Gerichtsstandsvereinbarung
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in der ZPO: §§ 38-40 - 23 EuGVVO
Text Artikel 23 Absatz 1 / 5
(1) Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine
bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten
Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder
die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig.
Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind ausschließlich zuständig, sofern die
Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden
a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,
b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden
sind, oder
c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien
kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden
Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.
(2)….(3)…(4)..
(5) Gerichtsstandsvereinbarungen und entsprechende Bestimmungen in trust-Bedingungen haben
keine rechtliche Wirkung, wenn sie den Vorschriften der Artikel 13, 17 und 21 zuwiderlaufen oder
wenn die Gerichte, deren Zuständigkeit abbedungen wird, aufgrund des Artikels 22 ausschließlich
zuständig sind.
Noch:
Gerichtstandsvereinbarung
• Prorogation
• Derogation
• Durch eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung werden die
vereinbarten Gerichte prorogiert, die ansonsten
zuständigen Gerichte gleichzeitig derogiert
• Wirkung: ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Ansprüche aus der Rechtsbeziehung, auf die
sich die Vereinbarung bezieht
Gerichtsstand kraft rügeloser
Einlassung
• Art. 24 EuGVVO, § 39 ZPO
• Artikel 24 - Text
• Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht
bereits nach anderen Vorschriften dieser
Verordnung zuständig ist, wird es zuständig,
wenn sich der Beklagte vor ihm auf das
Verfahren einlässt.
• Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einlässt,
um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu
machen oder wenn ein anderes Gericht
aufgrund des Artikels 22 ausschließlich
zuständig ist
BGH NJW 1999, 2442
• Jedoch: Der Beklagte verliert die Einrede der
Unzuständigkeit (noch) nicht dadurch, dass er
nicht nur den Mangel der Zuständigkeit geltend
macht, sondern sich gleichzeitig hilfsweise zur
Sache einlässt
• es käme praktisch einer Verweigerung
rechtlichen Gehörs gleich , wenn man dem
Beklagten das Risiko auferlegt, ein
Versäumnisurteil gegen sich ergehen zu lassen
EuGVVO
weitere besondere Gerichtsstände
• Zuständigkeit für Versicherungssachen,
Art. 8-14
• Zuständigkeit bei Verbrauchersachen, Art.
15-17
• Zuständigkeit für individuelle
Arbeitsverträge, Art. 18-21
IZVR
Präsentation Teil 3.
Fall 5 IZVR
Staatenimmunität
• Argentinienanleihen werden von privaten Gläubigern eingeklagt.
Argentinien wird rechtskräftig in Deutschland verurteilt
• Das AG Berlin-Mitte will einen PfüB erlassen , der Botschaftskonten
der Republik Argentinien erfasst.
• Es legt dem BVerfG folgende Frage vor:
• „Gibt es eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der ein
lediglich pauschaler Immunitätsverzicht zur Aufhebung des
Schutzes der Immunität auch für solches Vermögen genügt, das
dem Entsendestaat im Empfangsstaat zur Aufrechterhaltung der
Funktionsfähigkeitseiner diplomatischen Mission dient?“
• (Formulierung nach BVerfG, Beschluß 06.12.2006, NJW 2007, H.36,
2605- dort auch Abdruck von § 12 III und IV der von Argentinien
verwendeten Klauseln der Staatsanleihen – Immunitätsverzicht -) –
Verteiler 2
• Wie entscheidet das BVerfG?
• Staatenimmunität als Völkergewohnheitsrecht:
Immunität von Diplomaten seit dem Wiener
Übereinkommen von 1961 im Rahmen ihrer
Tätigkeit umfassend
• UN-Übereinkommen über Staatenimmunität
vom 17.01.2005 noch nicht in Kraft
• Europ. Übereinkommen vom 16.05.1972 – in D
seit 1990 in Kraft- gilt nur für Europa
• Fragestellung. Kann ein Staat auf seine
Immunität verzichten?
Staatenimmunität
• Grundgesetz Art 25,100
• Volkerrecht: Staaten sind absolute
Hoheitsträger (umfaßt – auch –
Botschaften)
• Kann Argentinien hierauf über §§ 12 III,IV
der Staatsanleihe-Bedingungen hierauf
verzichten?
• BVerfG: ja!
EuVTVO
• Ergänzung zur EuGVVO
• Ziel Grundfreiheiten wie Warenverkehrs-,
Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit durch rechtliche
Instrumentarien zu stärken.
• bedroht durch eine schlechte
Zahlungsmoral und langwierige
Gerichtsverfahren
Art 3 EuVTVO
• „Eine Forderung gilt als „unbestritten“, wenn
• a) der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich durch
Anerkenntnis oder durch einen von einem Gericht gebilligten oder
vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossenen
Vergleich zugestimmt hat oder
• b) der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren zu keiner Zeit nach
den maßgeblichen Verfahrensvorschriften des Rechts des
Ursprungsmitgliedstaats widersprochen hat oder
• c) der Schuldner zu einer Gerichtsverhandlung über die Forderung
nicht erschienen oder dabei nicht vertreten worden ist, nachdem er
zuvor im gerichtlichen Verfahren der Forderung widersprochen
hatte, sofern ein solches Verhalten nach dem Recht des
Ursprungsmitgliedstaats als stillschweigendes Zugeständnis der
Forderung oder des vom Gläubiger behaupteten Sachverhalts
anzusehen ist oder
• d) der Schuldner die Forderung ausdrücklich in einer öffentlichen
Urkunde anerkannt hat.“
EVT
Europäischer Vollstreckungstitel
• Der Gläubiger kann im Ursprungsstaat
erreichen, dass ihm ein EVT ausgestellt wird.
• Im Gegensatz zur EuGVVO ist das
Exequaturverfahren – die Überprüfung der
Rechtmäßigkeit im Vollstreckungsstaat –
ausgeschlossen.
• Insbesondere ist nach EuGVVO die
internationale Zuständigkeit nicht zu prüfen.
• Es wird vielmehr unterstellt, dass die
international zuständigen Gerichte entscheiden.
Aktuelle Entscheidungen
1.
• Verteiler OLG München NJW-RR 2007, H.
20, 1428
• Gerichtsstand bei Flugreisen
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2. BGH NJW 2007, 71 :
Gerichtstand für Direktklage bei
Verkehrsunfall in der EU
Art 234EG-Vertrag: BGH legt EuGH vor
Frage: zu Art. 11 II und 9 I lit. b) EuGVVO
Klägergerichtsstand?- Nach noch h.M. ist die Direktklage keine
Versicherungssache!
Artikel 11
(1) Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer auch vor das Gericht, bei
dem die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten anhängig ist, geladen
werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zulässig ist.
(2) Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt,
sind die Artikel 8, 9 und 10 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage
zulässig ist.
Artikel 9
(1) Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat,
kann verklagt werden:
a) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat,
b) in einem anderen Mitgliedstaat bei Klagen des Versicherungsnehmers, des
Versicherten oder des Begünstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger
seinen Wohnsitz hat
3. OLG Frankfurt NJW-RR
2005,935
• RA-Kanzlei macht in Deutschland eigene Gebührenansprüche
geltend gegenüber griechischer Mandantschaft
• Seit BGH NJW 1991, 3095 : §§ 269 BGB,29 ZPO weisen beim RAVertrag auf den Kanzleiort
• Seit BGH NJW 2004,54 ist der Erfüllungsort bei RAGebührenansprüchen nicht mehr der Ort der RA-Kanzlei
• OLG Frankfurt: Die IZ ist jedenfalls aus Art. 24 EuGVVO begründet,
weil die Beklagten sich auf das Verfahren eingelassen haben
• Anders noch die Vorinstanz (LG Gießen): Nach Art. 2 I i.V.m. Art. 60
I EuGVVO könne die Beklagte nur in Griechenland verklagt werden.
• Lösung richtigerweise über Art 5 1. b) EuGVVO:
Dienstleistergerichtsstand!

IZVR 2007/2008