Fusionsrichtlinie
Univ.-Ass. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU)
Überblick
• Zielsetzung der FusionsRL  Steuerneutrale Behandlung von bestimmten
Umgründungsvorgängen (Fusionen, Auf- und Abspaltungen, die Einbringung von
Unternehmensteilen, Austausch von Anteilen und Sitzverlegung einer SE oder SCE),
wenn daran Gesellschaften aus zwei oder mehr EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind
• Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame
Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und
den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten
betreffen, ABl L 225/1 ff (20. 8. 1990).
• Änderungen im Jahr 2004
– Vorschlag der Kommission vom 17. 10. 2003, KOM(2003)613 endg
– Weit gehende politische Einigung im Rat am 7. 12. 2004 (IP/04/1446 [7. 12. 2004])
– Veröffentlichung der Änderungen im ABl am 4. 3. 2005 – Richtlinie 2005/19/EG
des Rates vom 17. Februar 2005, ABl L 58/19 ff (4. 3. 2005).
– Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
• Bis 1. 1. 2006 bezüglich SE oder SCE
• Bis 1. 1. 2007 bezüglich der sonstigen Änderungen
Aufbau der FusionsRL
• Aufbau
– Art 1 – Anwendungsbereich
– Art 2 – Definition der Begriffe „Fusion“, „Spaltung“, „Abspaltung“, „Einbringung von
Unternehmensteilen“, „Austausch von Anteilen“, „einbringende Gesellschaft“,
„übernehmende Gesellschaft“, „erworbene Gesellschaft“, „erwerbende
Gesellschaft“, „Teilbetrieb“ und „Sitzverlegung“
– Art 3 – Definition der „Gesellschaft eines Mitgliedstaats“
– Art 4 iVm Art 9 – Steuerneutralität auf Ebene des übertragenen Vermögens –
„Betriebsstättenverhaftungserfordernis“
– Art 5 iVm Art 9 – Fortführung von Rücklagen und Rückstellungen in übertragenen
Betriebsstätten
– Art 6 iVm Art 9 – Verlustvortrag in übertragenen Betriebsstätten
– Art 7 – Steuerneutralität von Buchgewinnen aufgrund der Confusio von Beteiligung
und Vermögen der übertragenden Gesellschaft
– Art 8 – Steuerneutralität der Zuteilung von Anteilen am Gesellschaftskapital der
übernehmenden bzw erwerbenden Gesellschaft an die Gesellschafter der
einbringenden oder erworbenen Gesellschaft
Aufbau der FusionsRL
• Aufbau
– Art 10 – Sonderfall der Einbringung einer Betriebsstätte, die nicht im Staat der
einbringenden Gesellschaft liegt
– Art 10a – Sonderfall steuerlich transparenter Gesellschaften
– Art 10b bis Art 10d – Regeln für die Sitzverlegung einer SE oder einer SCE
– Art 11 – Anti-Missbrauch
– Art 12 – Umsetzung  bis 1. 1. 1992 sowie der Änderungen bis 1. 1. 2006 bzw 1.
1. 2007
– Art 13 – Adressat (die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet)
• Umsetzung in Österreich  UmgrStG
Änderungen im Überblick
• Änderungen durch die Richtlinie 2005/19/EG
– Regelung der „Abspaltung“ – Art 1(a), 2(ba), 4, 8 Abs 2, 10
– Sitzverlegung einer SE oder SCE – Art 1(b), 2(j), 10b bis 10d
– Ergänzung beim Anteilstausch hinsichtlich bestehender Mehrheitsbeteiligung –
Art 2(d)
– Anpassung an die Mutter-Tochter-RL bei Übernahmegewinnen – Art 7 Abs 2
– Regelungen betreffend transparente (eigentlich: hybride) Gesellschaften –
Art 4 Abs 2, 8 Abs 3, 10a
– Ergänzung des Anhanges um SE, SCE und hybride Gesellschaften
• Keine Änderungen
– Betriebstättenerfordernis – Art 4 Abs 1
– Wirtschaftliche Doppelbesteuerung bei Anteilstausch und Einbringung von
Unternehmensteilen – Art 8 Abs 10, 9 Abs 2 des Entwurfes
Gliederung
• Erfasste Umgründungsarten
• Betriebsstättenverhaftung
• Die Umgründungsarten im Einzelnen
– Grenzüberschreitende Fusion unter besonderer Berücksichtigung der
Entstrickungsbesteuerung
– Sitzverlegung einer SE oder SCE
– Exkurs: Schachtelbeteiligungen bei grenzüberschreitender Verschmelzung und
Sitzverlegung
– Spaltung und Abspaltung
– Anteilstausch
– Einbringung von Unternehmensteilen
• Exkurs: Transparente Gesellschaften
Erfasste Umgründungsarten
Anwendungsbereich (Art 1)
• Anwendungsbereich der Fusion  Art 2 lit a FRL
– Übertragung durch eine oder mehrere Gesellschaften
(„übertragende Gesellschaft“ – A) auf eine bestehende
Gesellschaft („übernehmende Gesellschaft“ – B)
– Übertragung durch zwei oder mehrere Gesellschaften
auf eine neue gegründete Gesellschaft
– Up-stream-merger
• Besteuerung
– Steuerneutralität auf Vermögensebene
• Betriebsstättenverhaftung  Art 4 bzw 10 FRL
• Fortführung von Rückstellung, Rücklagen und
Verlusten  Art 5 und 6 FRL
– Steuerneutralität auf Gesellschafterebene
• Keine Besteuerung des Tausches der Anteile an der
übertragende Gesellschaft (A) gegen jene der
übernehmenden Gesellschaft (B) auf Ebene des
Gesellschafters  Art 8 FRL
A
A
B
BS
A
Art 8 Abs 1
B
Art 4 Abs 1
Art 5, 6
BS
Anwendungsbereich (Art 1)
• Anwendungsbereich der Spaltung  Art 2 lit b FRL
– Übertragung des gesamten Vermögens der
übertragenden Gesellschaft (A) zum Zeitpunkt
ihrer Auflösung ohne Abwicklung auf zwei oder
mehr bereits bestehende oder neugegründete
Gesellschaften (B und C) gegen Gewährung von
Anteilen am Gesellschaftskapital der
übernehmenden Gesellschaften (B und C) an die
alten Gesellschafter der A.
• Besteuerung
– Steuerneutralität auf Vermögensebene
• Betriebsstättenverhaftung  Art 4, 10 FRL
• Fortführung von Rückstellung, Rücklagen und
Verlusten  Art 5 und 6 FRL
– Steuerneutralität auf Gesellschafterebene
• Keine Besteuerung des Tausches der Anteile
an der übertragende Gesellschaft (A) gegen
jene der übernehmenden Gesellschaft (B und
C) auf Ebene des Gesellschafters  Art 8
FRL
A
B
C
A
BS
BS
A
Art 8 Abs 1
Art 8 Abs 1
B
C
Art 4 Abs 1
Art 5, 6
BS
BS
Anwendungsbereich (Art 1)
• Anwendungsbereich der Einbringung von
Unternehmensanteilen  Art 2 lit c FRL
– Einbringung des Betriebes oder eines oder mehrerer
Teilbetriebe der übertragenden Gesellschaft (A) in die
übernehmende Gesellschaft (B) gegen Gewährung von
Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden
Gesellschaft (B)
• Besteuerung
– Steuerneutralität auf Vermögensebene
• Betriebsstättenverhaftung  Art 4 bzw 10 FRL
• Fortführung von Rückstellung, Rücklagen und
Verlusten  Art 5 und 6 FRL
– Steuerneutralität auf Gesellschafterebene
• Unproblematisch, da Anteilsgewährung an die
übertragende Gesellschaft erfolgt  keine Regelung
A
B
A
B
BS
A
B
A
Art 4 Abs 1
Art 5, 6
BS
B
Anwendungsbereich (Art 1)
• Anwendungsbereich des Austausches von Anteilen
 Art 2 lit d FRL
– Erwerb einer „mehrheitsbeeinflussenden“ Beteiligung an
der erworbenen Gesellschaft (A) durch die erwerbende
Gesellschaft (B), und zwar gegen Gewährung von
Anteilen an der erwerbenden Gesellschaft (B) an die
Gesellschafter der erworbenen Gesellschaft (A)
• Besteuerung
– Steuerneutralität auf Vermögensebene
• Unproblematisch, da keine Vermögensübertragung
erfolgt  keine Regelung
– Steuerneutralität auf Gesellschafterebene
• Keine Besteuerung des Tausches der Anteile an der
erworbenen Gesellschaft (A) gegen jene der
erwerbenden Gesellschaft (B) auf Ebene des
Gesellschafters  Art 8 FRL
A
B
A
B
A
B
Art 8 Abs 1
B
A
Anwendungsbereich (Art 1)
• Anwendungsbereich des der Abspaltung
 Art 2 lit ba FRL (neu)
– Übertragung von einem oder mehreren Teilbetrieben
durch die übertragende Gesellschaft (A) auf eine eine
oder mehr bereits bestehende oder neu gegründete
Gesellschaften (B) gegen Gewährung von Anteilen
am Gesellschaftskapital der übernehmenden
Gesellschaften (B) an die alten Gesellschafter der A
• Besteuerung
– Steuerneutralität auf Vermögensebene
• Betriebsstättenverhaftung  Art 4 bzw 10 FRL
• Fortführung von Rückstellung, Rücklagen und
Verlusten  Art 5 und 6 FRL
– Steuerneutralität auf Gesellschafterebene
• Keine Besteuerung des Tausches der Anteile an
der übertragende Gesellschaft (A) gegen jene der
übernehmenden Gesellschaft (B) auf Ebene des
Gesellschafters  Art 8 FRL
A
B
A
BS
BS
A
Art 8 Abs 2
B
A
BS
BS
Art 4 Abs 1
Art 5, 6
Anwendungsbereich (Art 1)
• Anwendungsbereich der Sitzverlegung  Art 2 lit j FRL
(neu)
– Vorgang, durch den eine SE oder eine SCE ihren Sitz
von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat
verlegt, ohne dass dies zu ihrer Auflösung oder zur
Gründung einer neuen juristischen Person führt.
• Besteuerung
– Steuerneutralität auf Vermögensebene
• Betriebsstättenverhaftung  Art 10b FRL
• Fortführung von Rückstellung, Rücklagen und
Verlusten  Art 10c FRL
– Steuerneutralität auf Gesellschafterebene
• Keine Besteuerung des Änderung der
Anteilsqualifikation (inländische A versus
ausländische A) auf Ebene des Gesellschafters 
Art 10d FRL
A
A
BS
A
Art 10d
A
Art 10b
Art 10c
BS
Zusammenfassende Übersicht
Begriffsdefinitionen (Art 3)
• Im Sinne der Richtlinie ist „Gesellschaft eines
Mitgliedstaats“ jede Gesellschaft,
– die eine der im Anhang zur Richtlinie
aufgeführten Formen aufweist (lit a);
– die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats
als in diesem Staat ansässig und nicht aufgrund
eines Doppelbesteuerungsabkommens mit
einem dritten Staat in als außerhalb der
Gemeinschaft ansässig angesehen wird (lit b);
– die ohne Wahlmöglichkeit einer der ausdrücklich
genannten Steuern (zB der KSt) unterliegt, ohne
davon befreit zu sein (lit c).
MS
L
DS
W
Art 4 Abs 3
OECD-MA
Betriebsstättenverhaftung
Betriebstättenverhaftung (Art 4 FRL)
• Steuerneutralität auf Ebene des übertragenen Gesellschaftsvermögens
– Fusion, Spaltung, Abspaltung und Einbringung von Unternehmensteilen (Art 4
iVm Art 9 FRL)
• Steuerstundung setzt voraus, dass das übertragene Betriebsvermögen und
die Verbindlichkeiten tatsächlich mit einer Betriebsstätte der übernehmenden
Gesellschaft im Mitgliedstaat der übertragenden Gesellschaft verbunden
bleiben
– Umwandlung der übertragenden Gesellschaft in eine Betriebsstätte der
übernehmenden Gesellschaft
– Wirtschaftsgüter werden einer (vorhandenen) Betriebsstätte der
übernehmenden Gesellschaft zugeordnet
– Sitzverlegung  Art 10b FRL (neue Fassung)
• Steuerstundung setzt voraus, dass das übertragene Betriebsvermögen und
die Verbindlichkeiten tatsächlich mit einer Betriebsstätte im Wegzugsstaat
verbunden bleiben
– Die FusionsRL erfasst nicht die Verlagerung von Betriebsvermögen in einen
anderen Mitgliedsstaat  Holdinggesellschaften
Betriebstättenverhaftung (Art 4 FRL)
Ausgangsstruktur
• Keine Änderung in Art 4 Abs 1 FRL durch die Richtlinie
2005/19/EG  Keine Steuerneutralität, wenn
Betriebsstättenverhaftungserfordernis nicht erfüllt ist
• Primärrechtskonformität der Entstrickungsbesteuerung
– EuGH 21. 11. 2002, C-436/00, Slg 2002,
I-10829, X und Y
– EuGH 11. 3. 2004, C-9/02, Hughes de Lasteyrie du
Saillant
• Geht die Betriebstätteneigenschaft im Staat der
einbringenden Gesellschaft A unter (zB wegen DBA), darf
A wegen Art 4 Abs 1 lit b FRL sofort besteuern
• Widerspruch zum Primärrecht?
• Änderung in Österreich durch AbgÄG 2004
A
B
A
B
BS
Zielstruktur
A
B
B
BS
Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten (Art 10 FRL)
• Gilt für Fusion, Spaltung, Abspaltung und Einbringung von Unternehmensteilen, nicht
jedoch für die Sitzverlegung
• Betriebsstättenstaat
– Fiktion, dass er der Staat der einbringenden Gesellschaft ist  Anwendung der
Art 4, 5 und 6 FusionsRL
– Auch wenn der Betriebsstättenstaat zugleich Staat der übernehmenden
Gesellschaft (Art 10 Abs 1 letzter Satz FRL)
• Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft
– Bei DBA mit Befreiungsmethode (Art 10 Abs 1 FRL)
• Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft verzichtet endgültig auf
Besteuerung der in einem anderen (auch im Staat der übernehmenden
Gesellschaft) belegenen Betriebsstätte
• Nacherfassung von im Inland verwerteten Verlusten gem Art 10 Abs 1 FRL
(zB nach § 2 Abs 8 EStG)
– Bei DBA mit Anrechnungsmethode (Art 10 Abs 2 FRL)
• Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft darf eine
Veräußerungsgewinnbesteuerung durchführen
• Anrechnung der fiktiven Auslandssteuer (Art 10 Abs 2 FRL)
Grenzüberschreitende Fusion unter
besonderer Berücksichtigung der
Entstrickungsbesteuerung
Hinausverschmelzung
• 10. gesellschaftsrechtliche Richtlinie über die
grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
(siehe Pressemitteilung C/05/238 vom 20. 9. 2005)
• Hinausverschmelzung einer österreichischen auf
eine EU-Gesellschaft
– Verlust des österreichischen Besteuerungsrechts,
wenn Geschäftseinrichtung nicht als
Betriebstätte iSd DBA gilt
– Entstrickungsbesteuerung nach Art 4 FRL
zulässig (Betriebstättenbedingung)
• Aber: Steht primäres Gemeinschaftsrecht dem
entgegen?
– Wenn ja, rechtfertigt die FusionsRL eine solche
Beschränkung?
– Wenn nein, wie ist gemeinschaftskonform zu
entstricken bzw darf überhaupt entstrickt
werden?
Hinausverschmelzung
• Grundsatz: Entstrickungsbesteuerung, wenn
Besteuerungsrecht durch Verschmelzung
eingeschränkt „wird“
• Ausnahme – Grundzüge der Neuregelung bei
Verschmelzungen durch das AbgÄG 2004
– § 1 Abs 2 UmgrStG (entsprechend bei
verschmelzenden Umwandlungen auf EU- oder
EWR Hauptgesellschafter: § 7 Abs 2 UmgrStG –
Gleichbehandlung, aber „Verschlechterung“)
– Auf Antrag: Nichtfestsetzung, wenn
Besteuerungsrecht an EU- oder EWR-Staat
verloren geht, mit dem umfassende Amts- und
Vollstreckungshilfe besteht
• EU: AmtshilfeRL und (auf direkte Steuern
erweiterte) BeitreibungsRL
• EWR: derzeit nur Art 27 und 28 DBA
Norwegen-Österreich, BGBl III 1997/1
Hinausverschmelzung
• Grundzüge der Neuregelung bei
Verschmelzungen durch das AbgÄG 2004
• Zusätzliches Erfordernis: Übernehmende
Gesellschaft muss „Ort der Geschäftsleitung
in dem betreffenden Mitgliedstaat haben“
• Legitim, aber überschießend, sofern doppelt
ansässige EU- oder EWR-Gesellschaft
betroffen ist
• Erfasst sollte jede Gesellschaft sein, die
– in einem MS unbeschränkt stpfl ist und
– nicht aufgrund eines DBA in einem Staat
als ansässig angesehen wird, mit dem
keine umfassende Amts- und
Vollstreckungshilfe besteht
Hinausverschmelzung
• „Aufschub“ bis zur tatsächlichen Veräußerung oder
einem sonstigen Ausscheiden des
Vermögensteiles aus der übernehmenden
Gesellschaft
– „Sonstiges Ausscheiden“ – Weitere
Umgründung zu Buchwerten mit
Gesamtrechtsnachfolge erfasst?
– Rückwirkendes Ereignis gem
§ 295a BAO = Festsetzung der Steuer im Wege
der Abänderung des Bescheides des
Entstrickungsjahres – 10jährige absolute
Verjährungsfrist ab Entstrickung
(Verschmelzungsstichtag)
– Abspruch über Steuer im Bescheid des
Entstrickungsjahres – Frage nach der
anwendbaren Rechtslage: Steuersatz und
Befreiungen
Hinausverschmelzung
• Nachträgliche Wertminderungen: Doppelte Obergrenze
– Geringerer Betrag maßgeblich
• stille Reserven im Entstrickungszeitpunkt
• stille Reserven im (tatsächlichen oder fingierten) Veräußerungszeitpunkt
– Keine Verlustberücksichtung – Gemeinschaftsrechtskonform? – Art 13 Abs 5
OECD-MA 2003
– Lösbarkeit des Problems der „Nichtidentität“ der stillen Reserven: „eingetretene
Wertminderungen sind höchstens im Umfang der Bemessungsgrundlage zum
Verschmelzungsstichtag zu berücksichtigen “
• Problem der Anrechnung (fiktiver)
ausländischer Steuern
– DBA Ö-EU2: Anrechnungsmethode, also
geht österreichisches Besteuerungsrecht
verloren
– Entstrickungsbesteuerung zulässig, aber
Art 10 Abs 2 FRL gebietet Anrechnung
der fiktiven Steuer des BS-Staates
– Keine innerstaatliche Rechtsgrundlage,
aber Art 10 Abs 2 FRL unmittelbar
anwendbar
Hinausverschmelzung
• Wechselwirkung von § 1 Abs 2 UmgrStG mit
§ 2 Abs 8 EStG
• DBA Ö-EU2: Befreiungsmethode, aber
ausländische Verluste konnten iSd VwGHJudikatur oder auf Basis des § 2 Abs 8 EStG
in Österreich verwertet werden
• Keine Veräußerunsgewinnbesteuerung (Art
10 Abs 1 erster Satz FRL; unklar Rz 72
UmgrStR)
• Aber: Nachversteuerung nach Art 10 Abs 1
zweiter Satz FRL iVm § 2 Abs 8 EStG
• Doppelte Grenze?
– Nur bei tatsächlicher Verwertung bzw
Verwertungsmöglichkeit im Ausland
– Nur iHd stillen Reserven zum
„Entstrickungszeitpunkt“
Hereinverschmelzung
• Bewertung „zugezogenen“ Vermögens – § 3 Abs 2 UmgrStG
– Problem: Österreich gewinnt durch eine Hereinverschmelzung durch Eintritt in die
unbeschränkte Steuerpflicht das Besteuerungsrecht an bisher nicht steuerhängigen
stillen Reserven (zB wegen DBA-Anrechungsmethode)
– Bisher hA: Neubewertung zum gemeinen Wert (Analogie zu Steuerentstrickung)
– AbgÄG 2004: Explizite Regelung in § 3 Abs 2 UmgrStG: „Soweit das
Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich des übernommenen
ausländischen Vermögens entsteht, ist es mit dem gemeinen Wert anzusetzen. “
• Neubewertung unabhängig davon,
wie sich die ausländische Finanzverwaltung des Staates der übertragenden Gesellschaft verhält
• Neubewertung grundsätzlich
zwingend, nicht jedoch bei „Rückkehr“
Behandlung der Gesellschafter
• Behandlung der Anteilsinhaber bei internationalen Verschmelzungen
– § 5 UmgrStG: Identitätsfiktion, selbst wenn Österreich Besteuerungsrecht an den
Anteilen verliert (zB bei Hinausverschmelzung mit inländischen Gesellschaftern bei
nicht OECD-konformem DBA)
– Aber: Nur insoweit, als die Verschmelzung unter Art I UmgrStG fällt –
Steuerneutralität auf Gesellschafterebene knüpft an die Steuerverstrickung
des übertragenen Gesellschaftsvermögens an
• Widerspricht Art 8 FRL
– Keine Veräußerungsgewinnbesteuerung (Art 8 Abs 1 FRL), wenn Buchwerte
der Anteile fortgeführt werden (Art 8 Abs 2 FRL)
– Sofern Verschmelzung unter FRL fällt: Auch bei bloß partieller Anwendung des
Art I UmgrStG auf Gesellschaftsebene, vollständige Anwendung des
§ 5 UmgrStG auf Gesellschafterebene
• Neuregelung in § 5 Abs 1 UmgrStG idF AbgÄG 2004
Behandlung der Gesellschafter
• I1 = Immobiliengesellschaft (Art 13 Abs 4
OECD-MA 2003)
• Aufgeschobene oder sofortige (ohne Antrag)
Entstrickungsbesteuerung hinsichtlich der
Beteiligung an I2 (Art 13 Abs 5 OECD-MA
2003)
• § 5 Abs 1 UmgrStG idF AbgÄG 2004:
„Soweit das Besteuerungsrecht der Republik
Österreich auf Grund der Verschmelzung auf
eine in § 1 Abs. 2 zweiter Satz genannte
Gesellschaft eingeschränkt wird, gilt dies
[Steuerneutralität] auch für Anteilsinhaber, die
in einem in § 1 Abs. 2 zweiter Satz
genannten Staat ansässig sind.“
Exkurs: Übernahmegewinne (Art 7 FRL)
• Art 7 Abs 1 FRL  Steuerfreiheit von Buchgewinnen, da
steuerfreie Ausschüttung im Rahmen der MTR möglich wäre
• Bisher keine „Feinabstimmung“
– Art 3 MTR alt: „wenigstens 25%“
– Art 7 Abs 2 FRL alt: Art 7 Abs 1 konnte unangewendet
werden lassen, wenn die Beteiligung „25% nicht
übersteigt“
– Dh, bei exakt 25%-Beteiligung war Besteuerung
zulässig, obwohl eine stfr Ausschüttung im Rahmen der
MTR möglich gewesen wäre
• Neuregelung in der ÄnderungsRL 2005/19/EG
– Art 3 MTR idF RL 2003/123/EC: „wenigstens 20%“ (15%
bzw 10%)
– Art 7 Abs 2 FRL neu: Art 7 Abs 1 kann unangewendet
bleiben, „wenn der Anteil der übernehmenden
Gesellschaft am Kapital der einbringenden Gesellschaft
weniger als 20% [15% bzw 10%] beträgt.“
• In Österreich sind Buchgewinne nach nationalem Recht
ohnehin steuerneutral (zB § 3 Abs 2 UmgrStG)
BW: 100
TW: 300
A
25%
B
BS
BW: 200
TW: 300
Sitzverlegung einer SE oder SCE
Sitzverlegung einer SE oder SCE
Ausgangsstruktur
• Art 7 SE-Statut bzw Art 8 SCE-Statut
• Vorgang, durch den eine SE oder SCE ihren
(statutarischen) Sitz von einem MS in einen anderen MS
verlegt, ohne dass es zu ihre Auflösung oder zur
Gründung einer neuen juristischen Person führt (Art 2 lit j
FRL)
• Aufnahme der SE und SCE im Anhang zur FRL
• Grundfall
– Art 10b  Art 4 FRL (Gesellschaftsebene)
– Art 10c Abs 1  Art 5 (RSt/RL)
– Art 10c Abs 2  Art 6 (Verluste)
– Art 10d  Art 8 (Gesellschafterebene)
• Keine Regelung analog Art 10 FRL betreffend
Auslandsbetriebstätten
A
A
BS
Zielstruktur
A
Art 10d
A
Art 10b
Art 10c
BS
Sitzverlegung einer SE oder SCE
• Auslandsbetriebstätten bei Sitzverlegung
• Art 10 FRL
– Gilt für Fusion, Spaltung, Abspaltung und Einbringung
von Unternehmensteilen, nicht jedoch für die
Sitzverlegung
– Bei DBA mit Befreiungsmethode: Nacherfassung von im
Inland verwerteten Verlusten gem Art 10 Abs 1 FRL (zB
nach § 2 Abs 8 EStG)
– Bei DBA mit Anrechnungsmethode: Veräußerungsgewinnbesteuerung unter Anrechnung der fiktiven
Auslandssteuer (Art 10 Abs 2 FRL)
• Keine Regelung für den Fall der Sitzverlegung
– Ausdrücklicher Verweis auf Art 10 in Art 10b Abs 3
FRL-E („... ungeachtet der Tatsache, dass keine
Übertragung von Aktiv- und Passivvermögen zwischen
Gesellschaften erfolgt“)
– Nr 8 der Präambel zur ÄnderungsRL: Die Sitzverlegung
hindert den Wegzugsstaat nicht, „die Verluste der
Betriebsstätte zu gegebener Zeit hinzuzurechnen“
Ausgangsstruktur
A
A
BS
Zielstruktur
A
Art 10d
A
?
BS
Sitzverlegung einer SE oder SCE
• Folgerungen für das österreichische Steuerrecht
• Anpassungsbedarf nur hinsichtlich der Aufnahme der SE
und SCE in die Anlage zum UmgrStG (denkbar auch ein
dynamischer Verweis)
• „Wegzug“
– Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten
Steuerpflicht
– Stille Reserven in inländischen Betriebsstätten bleiben
entsprechend Art 4 FRL steuerhängig
– Ansonsten aufgeschobene Entstrickungsbesteuerung
nach § 6 Z 6 lit b EStG
• „Zuzug“
– Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten
Steuerpflicht
– Stille Reserven in ausländischen Betriebsstätten 
Buchwertfortführung (Art 4 FRL)
– Hereingewachsene stille Reserven  Aufwertung auf
Verkehrswert nach § 6 Z 6 lit c EStG
Ausgangsstruktur
A
A
BS
Zielstruktur
A
Art 10d
A
Art 10b
Art 10c
BS
Exkurs: Schachtelbeteiligungen
bei grenzüberschreitender Verschmelzung
und Sitzverlegung
Schachtelbeteiligungen
• Wechsel von der nationalen in die internationale
Schachtel et vice versa
– Vor Hinaus-Verschmelzung bzw -Sitzverlegung:
Veräußerungsgewinne nach § 10 Abs 1 KStG nicht
steuerbefreit
– Nach Hinaus-Verschmelzung bzw -Sitzverlegung:
Steuerfreie Veräußerung der Beteiligung nach § 10 Abs
3 KStG (sofern keine Option)
• Werden die bisher steuerhängigen stillen Reserven in
Österreich steuerlich erfasst?
– (Analoge) Anwendbarkeit des § 5 Abs 7 Z 1 UmgrStG
bei Verschmelzung?
– Anwendbarkeit allgemeiner Entstrickungsgrundsätze?
• Geplante Anpassung durch AbgÄG 2005
– § 10 Abs 3 Z 5 KStG für Sitzverlegung
– § 5 Abs 7 Z 1 und Z 3 UmgrStG für Verschmelzung
Ausgangsstruktur
A
B
A
B
BS
Zielstruktur
A
B
B
BS
Spaltung und Abspaltung
Abspaltung
• Spaltung „alt“ versus „Abspaltung“
• Spaltung nach Art 2 lit b FRL erfasst nur Fälle, in
denen der gesamte Betrieb auf zwei oder mehrere
übernehmende Gesellschaften übertragen wurden
• Konsequenz:
– „Abspaltung“ von Teilbetrieben war nicht
erfasst
– Umwandlung von Niederlassungen in
Tochtergesellschaften war nicht möglich
• Änderung der Art 1(a), 2(ba), 4, 8 Abs 2, 10 FRL
zur Ermöglichung der Abspaltung
Ausgangsstruktur
A
B
C
A
BS
BS
Zielstruktur
A
Art 8 Abs 1
Art 8 Abs 1
B
C
Art 4 Abs 1
Art 5, 6
BS
BS
Abspaltung
Ausgangsstruktur
• Abspaltung – „Split-off“
• Art 2 lit ba FRL  Einbringende Gesellschaft überträgt
einen oder mehrere Teilbetriebe gegen Gewährung von
Anteilen an ihren Gesellschafter an eine oder mehrere
übernehmende Gesellschaft(en), wobei der
einbringenden Gesellschaft zumindest ein Teilbetrieb
verbleibt
• Teilbetrieb  Art 2 lit i FRL
• Grundfall
– Art 4 FRL (Gesellschaftsebene)
– Art 5 (RSt/RL)
– Art 6 (Verluste)
– Art 8 Abs 2 (Gesellschafterebene)
A
A
BS
BS
Zielstruktur
A
Art 8 Abs 2
B
A
BS
BS
Art 4 Abs 1
Art 5, 6
Abspaltung
• „Inkorporation“ einer ausländischen Betriebsstätte
• Regelung in FRL
– Art 10 (Betriebsstätte)
– Art 8 Abs 2 (Gesellschafterebene)
• Art 10 FRL
– Erweitert auf Abspaltungsvorgänge
– Erfasst auch Situationen, in denen die Betriebsstätte
im Staat der übernehmenden Gesellschaft ansässig ist
(Art 10 Abs 1 letzter Satz)  ausdrückliche Erfassung
der Umwandlung einer Niederlassung in eine
Tochtergesellschaft
–  Nacherfassung von verwerteten Verlusten bzw
Veräußerungsgewinnbesteuerung unter fiktiver
Anrechnung der Auslandssteuer
Ausgangsstruktur
A
A
BS
BS
Zielstruktur
A
Art 8 Abs 2
A
B
Art 10
BS
BS
Abspaltung
• Zulässigkeit der Abspaltung von Betriebsstätten in
einem dritten Mitgliedstaat?
• Grundsatz: Umwandlung von Niederlassungen in
Tochtergesellschaften im Rahmen der Abspaltung ist
zulässig (Art 10 Abs 1 letzter Satz FRL)
• Problem: Ist die Abspaltung ausländischer
Betriebsstätten auf eine in einem anderen MS als
dem der Betriebsstätte ansässige Gesellschaft von
der FRL erfasst?
– Nr 14 der Präambel zur ÄnderungsRL: Es sollte
klargestellt werden, dass „dieser Vorgang, bei
dem eine Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat
mit einer Betriebsstätte in einem anderen
Mitgliedstaat Vermögensgegenstände auf eine
Gesellschaft in diesem zweiten Mitgliedsstaat
überträgt, durch die Richtlinie erfasst ist“.
– Wortlaut der FRL enthält keine Einschränkung
Ausgangsstruktur
A
A
BS
B
Zielstruktur
A
Art 8 Abs 2
A
Art 10 Abs 1
 Art 4
BS
B
Abspaltung
Ausgangsstruktur
• Folgerungen für das UmgrStG
• Kein Anpassungsbedarf (§§ 32 ff, §§ 38a ff UmgrStG)
• Bestehendes Problem
– Annahme, dass „Handels-Hinaus(ab)spaltungen“
gesellschaftsrechtlich zulässig sind (hA)
– Frage der Zulässigkeit dieser „Entstrickungsbesteuerung“ (keine Regelung im AbgÄG 2004 und
auch nicht im AbgÄG 2005)
– Beispiel: Der abgespaltene Teilbetrieb gilt nicht als
DBA-Betriebsstätte, Österreich darf nach Art 4 FRL
besteuern
• Mögliche Lösung de lege lata:
– Analoge Anwendung der §§ 1 Abs 2 (aufgeschobene
Besteuerung) und § 5 (Steuerneutralität bei Gesellschaftern) UmgrStG bei „Hinaus(ab)spaltungen“
– Analoge Anwendung des § 3 Abs 2 UmgrStG
(Aufwertung auf gemeinen Wert) bei
„Herein(ab)spaltungen“
A
A
BS
BS
Zielstruktur
A
Art 8 Abs 2
B
A
BS
BS
Anteilstausch
Anteilstausch
• „Anteilstausch“ iSd FusionsRL = Einbringung von
Kapitalanteilen iSd Art III UmgrStG
• Ergänzung beim Anteilstausch hinsichtlich
bestehender Mehrheitsbeteiligung – Art 2 lit d FRL
– Bisherige Voraussetzung eines Anteilstausches nach
Art 2 lit d FRL war, dass „eine Gesellschaft am
Gesellschaftskapital einer anderen Gesellschaft eine
Beteiligung erwirbt, die ihr die Mehrheit der
Stimmrechte verleiht, ...“
– Problem: Aufstockung einer bestehenden
Mehrheitsbeteiligung nicht von FRL erfasst
– Ergänzung in Art 2 lit d FRL die Beteiligung „ihr die
Mehrheit der Stimmrechte verleiht, oder – sofern sie
die Mehrheit der Stimmrechte bereits hält – eine
weitere“ Beteiligung erwirbt
Ausgangsstruktur
A
B
100%
40%
B
60%
A
Zielstruktur
A
B
80%
20%
B
100%
A
Anteilstausch
• Folgerungen für das UmgrStG
• Anteilstausch iSd FRL ist als Einbringung von
Kapitalanteilen iSd Art III UmgrStG zu qualifizieren
• Kein Anpassungsbedarf
– Ergänzung beim Anteilstausch hinsichtlich
bestehender Mehrheitsbeteiligung in Art 2 lit d FRL
– Erweiterung einer Mehrheitsbeteiligung bereits bisher
durch § 12 Abs 2 Z 3 TS 2 UmgrStG erfasst (arg
„oder erweitern“)
Ausgangsstruktur
A
B
100%
40%
B
60%
A
Zielstruktur
A
B
80%
20%
B
100%
A
Anteilstausch
• Problem der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung
• Verdoppelung der stillen Reserven führt zu
Doppelbesteuerung
– Buchwertfortführung auf Gesellschafterebene (bei A)
und keine unmittelbare Besteuerung des Tausches der
Anteile an A gegen jene an B (Art 8 Abs 1 FRL)
– Bewertung der erworbenen Anteile an A durch B ist in
FRL nicht geregelt, idR aber Buchwert- oder
Anschaffungskostenübernahme
• Kommissionsvorschlag
– Art 8 Abs 10 FRL-E  „Die erwerbende Gesellschaft
in einem Austausch von Anteilen misst den erworbenen
Anteilen den tatsächlichen Wert der Anteile bei, die den
Gesellschaftern der erworbenen Gesellschaft zugeteilt
wurden“
– Vorschlag wurde nicht in die ÄnderungsRL
übernommen
Ausgangsstruktur
A
B
100%
40%
B
60%
A
Zielstruktur
A
B
80%
20%
B
100%
A
Bewertung?
Einbringung von Unternehmensteilen
Grenzüberschreitende Einbringungen
• Einbringung von Unternehmensteilen iSd FusionsRL = Grenzüberschreitende
Einbringung iSd Art III UmgrStG
• Ebene des eingebrachten Vermögens
– Ausnahme vom Grundsatz der Buchwerteinbringung gem § 16 Abs 1 UmgrStG,
wenn das österreichische Besteuerungsrecht an den neuen Anteilen eingeschränkt
ist  Entstrickung des eingebrachten Vermögens (§ 16 Abs 2 UmgrStG)
– Bisherige Gegenausnahme in § 16 Abs 2 Z 1 UmgrStG: Bei Einschränkung im
Verhältnis zu anderen MS der EU bleibt es bei Buchwerteinbringung
– Ergänzung des § 16 Abs 2 Z 1 UmgrStG durch das AbgÄG 2004: Auch bei
Einschränkung im Verhältnis zu MS des EWR, mit denen umfassende Amts- und
Vollstreckungshilfe besteht, bleibt es bei Buchwerteinbringung
• DBA Norwegen entspricht dem OECD MA
(Art 13 Abs 5), dh Österreich kann neue
Anteile nicht besteuern
• Bisher: Besteuerung der stillen Reserven im
Einbringungsvermögen
• Nunmehr: Zwingende Buchwerteinbringung
nach § 16 Abs 2 Z 1 UmgrStG, da Norwegen
im EWR und „große Auskunftsklausel“
und Vollstreckungshilfe im DBA
A
NOR
Ö
B
BS
Grenzüberschreitende Einbringungen
• Gesellschafterebene
– Grundsatz: Bei Einbringung von Kapitalanteilen außerhalb eines Betriebsvermögens
 Ansatz mit den Anschaffungskosten (§ 17 Abs 1 UmgrStG)
– Bisherige Ausnahme, wenn österreichisches Besteuerungsrecht an den
eingebrachten Kapitalanteilen ist eingeschränkt (zB Art 13 Abs 5 OECD-MA 2003)
• § 17 Abs 2 UmgrStG: Auf Antrag Aufwertung auf den „höheren gemeinen
Wert“ (idR keine Auswirkung auf Einbringenden, aber Übernahme des Werts bei
der übernehmenden Gesellschaft nach § 18 Abs 1 UmgrStG)  Verstrickung
von Wertsteigerungen der eingebrachten Anteile auf Ebene der übernehmenden
inländischen Gesellschaft wird vermieden
• Neuregelung des § 17 Abs 2 Z 1 UmgrStG  Grundsätzlich zwingende
Aufwertung auf den gemeinen Wert, außer im Einbringungsvertrag festgelegt
• Besteuerungsrecht an Anteilen an A gem
Art 13 Abs 5 DBA-D eingeschränkt, nach
Einbringung steuerpflichtig
• Lösung in § 17 Abs 2 Z 1 UmgrStG:
Aufwertung als Grundsatz, abweichende
Festlegung möglich (wichtig bei Buchwertfortführung über Grenze, zB nach § 23
Abs 4 dUmwStG; siehe aber FG BadenWürttemberg 17. 2. 2005, 6 K 209/02)
A
D
Ö
B
A
Exkurs: Doppelbesteuerung
• Gefahr der Doppelbesteuerung
– Buchwertfortführung hinsichtlich des erworbenen
Unternehmensteiles durch die übernehmende
Gesellschaft nach Art 4 FRL
– Bewertung der durch die einbringende Gesellschaft
erworbenen Anteile ist in FRL nicht geregelt, idR
Übertragung des Buchwertes des eingebrachten
Vermögens
• Kommissionsvorschlag
– Art 9 Abs 2 FRL-E  Den erworbenen Anteilen „ist der
tatsächliche Wert beizumessen, der dem übertragenen
Aktiv- und Passivvermögen unmittelbar vor der
Einbringung der Unternehmensteile beigemessen war.“
– Vorschlag wurde nicht in die ÄnderungsRL
übernommen (Gefahr der Umgehung, da steuerfreier
Verkauf der Anteile möglich wäre)
Ausgangsstruktur
A
B
A
B
BS
Zielstruktur
A
B
A
Art 4 Abs 1
Art 5, 6
BS
B
Exkurs: Transparente Gesellschaften
„Transparente Gesellschaften“
• Regelungen betreffend transparente (eigentlich: hybride)
Gesellschaften 
– Grundregeln  Art 4 Abs 2, 8 Abs 3
– Ausnahmemöglichkeiten  10a
• Gesellschaftsebene: Art 4 Abs 2 FRL
– Findet Art 4 Abs 1 Anwendung und betrachtet ein MS
eine gebietsfremde einbringende Körperschaft als
transparent, „so besteuert dieser Staat
Veräußerungsgewinne, die sich aus der Differenz
zwischen dem tatsächlichen Wert des eingebrachten
Aktiv- und Passivvermögens und dessen steuerlichen
Wert ergeben, nicht.“
– Anwendung der FRL auch auf transparente
Gesellschaften auf Gesellschaftsebene
Ausgangsstruktur
A
A
B
BS
Zielstruktur
A
A
BS
„Transparente Gesellschaften“
Ausgangsstruktur
• Regelungen betreffend transparente Gesellschaften 
– Grundregeln  Art 4 Abs 2, 8 Abs 3
– Ausnahmemöglichkeiten  10a
• Gesellschafterebene: Art 8 Abs 3 FRL
– Betrachtet ein MS einen Gesellschafter als transparent,
„so besteuert dieser Mitgliedstaat den
Veräußerungsgewinn dieser [am Gesellschafter
beteiligten] Personen aus der Zuteilung von Anteilen am
Gesellschaftskapital der übernehmenden oder
erwerbenden Gesellschaft an den Gesellschafter nicht.“
– Anwendung der FRL auch auf transparente
Gesellschaften auf Gesellschafterebene
A
B
D
C
BS
Zielstruktur
A
B
D
BS
„Transparente Gesellschaften“
• Problem 1 – Verschmelzung eines Hybrids führt zum endgültigen Verlust von
Besteuerungsrechten
Zielstruktur
Ausgangsstruktur
A
A
Anrechnungsmethode
B
C
BS
B
BS
• Art 4 Abs 2 FRL verbietet Staat A, die stillen Reserven der BS zu erfassen
• Art 8 Abs 1 FRL verbietet Staat A, die Zuteilung von Anteilen an B zu besteuern
• Art 10 Abs 2 FRL greift nicht, da das Hybrid eine Gesellschaft iSd FRL ist (und nicht
eine BS der A)
• Zwischenergebnis: Staat A verliert das Besteuerungsrecht an den stillen Reserven der
BS  Lösung in Art 10a Abs 1 und 2
„Transparente Gesellschaften“
• Problem 2 – Verschmelzung eines Hybrids führt zum Ausschluss der
Nachversteuerung von verwerteten Verlusten
Zielstruktur
Ausgangsstruktur
A
A
Verluste
B
C
BS
B
BS
• Verluste der C (BS) wurden bereits in Staat A berücksichtigt (zB auf Basis des § 2 Abs
8 EStG), aber noch nicht nachversteuert
• Art 10 Abs 1 FRL greift nicht, da das Hybrid eine Gesellschaft iSd FRL ist (und nicht
eine BS der A)
• Zwischenergebnis: Staat A hat Verluste berücksichtigt, kann diese jedoch nicht
nacherfassen  Lösung in Art 10a Abs 1 und 2
„Transparente Gesellschaften“
• Problem 3 – Verschmelzung auf ein Hybrid führt zum Verlust des Besteuerungsrechts
an nicht ausgeschütteten Gewinnen (Verschmelzung, Spaltung, Abspaltung,
Einbringung von Unternehmensteilen)
Ausgangsstruktur
A
B
BS
Zielstruktur
A
C
C
BS
• Nach Art 8 Abs 1 FRL darf A den nicht ausgeschütteten Gewinn der B nicht besteuern
• Zwischenergebnis: Staat A verliert uU das Besteuerungsrecht an den bisher nicht
ausgeschütteten Gewinnen der B  Lösung in Art 10a Abs 3 und 4
„Transparente Gesellschaften“
• Problemlösung in Art 10a FRL – Betriebsstätten
– Art 10a Abs 1: Betrachtet ein Mitgliedstaat eine
gebietsfremde einbringende oder erworbene
Gesellschaft als transparent, so ist er berechtigt,
die FRL „bei der Besteuerung der
Veräußerungsgewinne eines unmittelbaren oder
mittelbaren Gesellschafters dieser Gesellschaft
nicht anzuwenden.“
– Art 10a Abs 2: Bei Anwendung des Art 10 Abs 1
rechnet dieser Mitgliedstaat „die Steuer, die ohne
die Bestimmungen dieser Richtlinie auf die
Veräußerungsgewinne der steuerlich
transparenten Gesellschaft erhoben worden wäre,
in gleicher Weise und mit dem gleichen Betrag an,
wie wenn diese Steuer tatsächlich erhoben
worden wäre.“
• Möglichkeit zum Opt-out, wenn ausländisches Hybrid
beteiligt ist (Art 10 Abs 1), aber nur unter Anrechnung
der fiktiven ausländischen Steuer (Art 10 Abs 2)
Ausgangsstruktur
A
Anrechnungsmethode
B
C
BS
Zielstruktur
A
B
Erfassung der
stillen Reserven
in der BS durch
A, unter fiktiver
Steueranrechnung
BS
„Transparente Gesellschaften“
• Problemlösung in Art 10a FRL – Anteile
– Art 10a Abs 3: Betrachtet ein Mitgliedstaat eine gebietsfremde übernehmende oder erwerbende Gesellschaft
als transparent, so ist er berechtigt, die FRL „so ist er
berechtigt, Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 nicht
anzuwenden.“
– Art 10a Abs 3 gilt für die Verschmelzung, Spaltung,
Abspaltung, Einbringung von Unternehmensteilen und
den Anteilstausch
– Art 10a Abs 4: Betrachtet ein Mitgliedstaat eine gebietsfremde übernehmende Gesellschaft als transparent, „so
kann er jedem unmittelbaren oder mittelbaren
Gesellschafter die gleiche steuerliche Behandlung zuteil
werden lassen, wie wenn die übernehmende Gesellschaft
in seinem Gebiet ansässig wäre.“
– Art 10a Abs 4 gilt nicht für den Anteilstausch
• Option der Mitgliedstaaten zur Besteuerung des Austausches
von Anteilen möglich, allerdings unter Fiktion der inländischen
Ansässigkeit des Hybrids
Ausgangsstruktur
A
B
C
BS
Zielstruktur
A
C
BS
„Transparente Gesellschaften“
• Art 10a Abs 3 und 4 FRL – Beispiel 1
• Gesellschaft B aus Staat A wird auf ein Hybrid
hinausverschmolzen, Art 8 Abs 1 FRL würde eine
Veräußerungsgewinnbesteuerung des Anteilstausches beim
Anteilseigner A verhindern
• Lösung nach Art 10a Abs 3 und 4
– Nach Art 10a Abs 3 darf Staat A „ Artikel 8 Absätze 1, 2
und 3“ unangewendet lassen und damit eine Besteuerung
vornehmen
– Art 10a Abs 4 ist zusätzlich anzuwenden, dh Staat A muss
bei der Besteuerung nach Art 10a Abs 3 fingieren, dass
das Hybrid inlandsansässig ist
– Verschmelzende Umwandlung der B auf den
Hauptgesellschafter A mit nachfolgender Einbringung der
BS in C?
Ausgangsstruktur
A
X
B
C
BS
Zielstruktur
A
X
C
BS
„Transparente Gesellschaften“
• Art 10a Abs 3 und 4 FRL – Beispiel 2
• Hybrid C bringt einen Teilbetrieb in die in Staat A ansässige
Gesellschaft B ein, Art 8 Abs 3 FRL würde eine
Veräußerungsgewinnbesteuerung des Tausches (Teilbetrieb
gegen B-Anteile) beim Anteilseigner A verhindern
• Lösung nach Art 10a Abs 3 und 4
– Nach Art 10a Abs 3 darf Staat A „ Artikel 8 Absätze 1, 2
und 3“ unangewendet lassen und damit eine Besteuerung
vornehmen, dh Art 8 Abs 3 ist ebenfalls erfasst (Hybrid
als Gesellschafter)
– Art 10a Abs 4 ist zusätzlich anzuwenden, dh Staat A muss
bei der Besteuerung nach Art 10a Abs 3 fingieren, dass
das Hybrid inlandsansässig ist
– Abspaltung des Teilbetriebes durch B in A nach
Art VI UmgrStG?
Ausgangsstruktur
A
B
C
BS
Zielstruktur
A
C
B
Art 8 Abs 3
FRL?
BS
„Transparente Gesellschaften“
• Folgerungen für das UmgrStG – Anpassungsbedarf
• Ergänzung des Anhangs
• Umsetzungsvarianten
– Auf Ebene der Gesellschaft (übertragenes Vermögen)
• Grundsatz: Anwendbarkeit des UmgrStG auf Gesellschaftsebene, selbst wenn
transparente Gesellschaften beteiligt sind  Kein Durchgriff auf Gesellschafter
(Art 4 Abs 2 FRL)
• Alternative: Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, aber unter Anrechnung
fiktiver ausländischer Steuer (Art 10a Abs 1 und 2 FRL)
– Auf Ebene der Gesellschafter (erhaltene Anteile)
• Grundsatz: Anwendbarkeit des UmgrStG auf Gesellschafterebene auch bei
Anteilsgewährung an ausländisches Hybrid, an der Inländer beteiligt sind (Art 8
Abs 3 FRL)
• Alternative: Anteilszuteilung an Gesellschafter (Art 8 Abs 1 bis 3 FRL) darf
besteuert werden (Art 10a Abs 3; auch bei Anteilstausch), aber nur unter der
Fiktion, dass das Hybrid im Inland ansässig ist (Art 10a Abs 4; nicht bei
Anteilstausch)

Art 2 lit d FRL