Workshop am 18.3.2005
Für eine demokratische Handelspolitik –
Industrielobbyismus in die Schranken
weisen
Beispiel
Landwirtschaft
von Marita
Wiggerthale
Freihandel à la WTO contra
Ernährungsouveränität
Freihandel
Zugang zu ausländischen
Märkten
Priorität: Export
eigentlich „Abbau“ der
handelsverzerrenden
Subventionen
Dumping ist kein Problem
Es gibt keine Überproduktion
Ernährungssicherheit =
Verfügbarkeit von billigen
Lebensmitteln
Saatgut = patentierbares Gut
Ernährungssouveränität
Zugang zu lokalen Märkten, ø
Verdrängung der Bauern
Priorität: einheim. Versorgung
Subventionen sind erlaubt, die
andere nicht schädigen
Verbot von Dumping
Überproduktion führt zu
Preisverfall und Armut
Ernährungssicherheit ist größer,
wenn LM-Produktion lokal und
in Händen der Armen selbst
Saatgut: kein Patent auf Leben
WTO-Regeln zur
Ernährungssicherheit
 Regeln im Agrarabkommen (AoA):
Präambel: Ernährungssicherung und Umweltschutz werden als nichthandelsbezogene Anliegen genannt
Subventionen: Investitionsbeihilfen + Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebsmittel für Kleinbauern erlaubt (Art. 6.2. AoA)
Zollschutz: nicht aus Gründen der Ernährungssicherheit vorgesehen
 Abfederung der negativen Folgen der WTO bedingten Liberalisierung
„vorgesehen“, aber nicht umgesetzt
Siehe Marrakesh-Entscheidung, Art.16 AoA
 Bei der Weiterführung des Reformprozesses sind gemäß Art.20 AoA....
die gewonnen Erfahrungen bei der Durchführung der
Senkungsverpflichtungen und
nicht-handelsbezogene Anliegen zu berücksichtigen.
WTO macht Hunger
 Lebensmittelimporte steigen (> Exporte)
Bsp. Philippinen: 1993-2000 Importe  von 1,6 Mrd. US$ auf
2,7 Mrd. US$, Exporte bleiben gleich bei 1,9 Mrd. US$, keine
Schaffung von versprochenen 500000 Arbeitsplätzen sondern
Reduzierung von 11,29 Mio. 1994 auf 10,85 Mio. 2001
 Billigimporte verdrängen Kleinbauern vom Markt und substituieren
von ihnen angebaute Grundnahrungsmittel
 Die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten steigt (siehe auch IWF)
Bsp. Anstieg der Ausgaben für Lebensmittelimporte von 43%
1970 auf 54% 2000 bei den LDCs
viele Entwicklungsländer-Nahrungsmittelexporteure (60er J.)
werden zu Nahrungsmittelimporteuren (90er J.)
 Fokus der staatlichen Unterstützung auf Exportproduktion zu Lasten
der einheimischen Produktion von Grundnahrungsmitteln (indirekte
Folge)
Rolle der Europäischen Union
 Veränderung der eigenen Agrarpolitik
Schädigende Subventionen, die zu Dumping führen, bestehen fort
(direkte und indirekte Exportsubventionen)
kein verbesserter Marktzugang (Zolleskalation!)
 Zugeständnisse an den Süden im Agrarabkommen
Sonder- und Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer völlig
unzureichend
geringere Reduktionsverpflichtungen und längere Umsetzungszeiten gewährleisten keinen Schutz
Tatsache, dass Zollschutz die einzige Schutzmöglichkeit im Süden
darstellt, nicht berücksichtigt
Schutzmaßnahmen (Art.5 AoA) für Mehrheit der Entwicklungsländer nicht zugänglich
Subventionen für Kleinbauern (Art. 6.2. AoA), aber eingeschränkt
Folge: forcierte Marktöffnung im Süden (siehe auch IWF/Weltbank)
Agrarsubventionen der EU
 Subventionen  Unterstützung!!  Besser reale Subventionen in
Argumentation verwenden.
 Agrarsubventionen gemäß EU-Haushalt 2003
Gesamt: 48,5 Mrd. Euro
Davon 39,8 Mrd. Euro für Marktordnungen (1. Säule) und 8,1 Mrd.
Euro für ländliche Entwicklung (2. Säule)
Exportsubventionen (1. Säule): 3,7 Mrd. Euro
 Luxemburger Beschlüsse mit Abkoppelung der Subventionen von
Produktion = Schritt in die richtige Richtung, aber keine konsequente
Ausrichtung der Subventionen an umweltfreundlichere, extensivere
Produktion d.h. Entkoppelung + cross-compliance  umweltfreundliche
Landwirtschaft, keine Entlastung der Weltmärkte
 Ausrichtung der Landwirtschaft am Leitbild der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit geht zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft
Deutscher Bauernverband
 Grundlegende Ausrichtung und Verflechtung
DBV setzt auf das Wachstum einer Minderheit von Wachstumsbetrieben und auf abfedernde Sozialpolitik für „weichende Betriebe“
enge Verflechtung des DBV mit Ernährungs- und Agrarindustrie
(Molkerei- und Fleischgenossenschaften, Saat- und Futtermittellieferanten, Chemieindustrie etc.)
 DBV-Partnerschaft mit Politikern und Beamten
Nähe zur CDU/CSU, aber Lockerung der Bindung
Teile der Agraradministration = institutionalisierte Interessengruppe
Nach Agrarwende Verhältnis zum BMVEL: von „Politikblockade“ zu
„Zuckerbrot- und Peitsche“; Beispiel: Kritik wg. nationaler Alleingänge
und wg. Gentechnikgesetz, Cancún  Lob von Sonnleitner an Künast,
gleiche politische Einschätzung
Position des DBV zu WTO
 Prinzipien
„Vorleistungen“ mit Luxemburger Beschlüssen anerkennen
keine Abschottung, sondern „fairer“ Wettbewerb d.h. Regeln für
Standards im Umwelt- und Tierschutzbereich
Allgemein pro Liberalisierung des Handels, aber im wesentlichen
auch pro Schutz der eigenen Landwirtschaft
 Forderungen
WTO-Regeln für Tier-, Umwelt- und Verbraucherstandards
Gleichbehandlung der verschied. Form von Exportsubventionen,
längerfristiger Abbau
Das Europäische Agrarmodell in WTO verankern (Status Quo
von Luxemburg)
Liberalisierungsausnahmen für Grundnahrungsmittel für EL?
Kritikpunkte an DBV
 Leitbild der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
 Fortführung des Dumping
weil Exportsubventionen vorerst fortbestehen (stattdessen ist ein
schneller Abbau in 3J. gefordert)
weil nicht alle Subventionen voll entkoppelt sind
weil Subventionen nicht konsequent an umweltfreundlichere und
extensivere Produktion gekoppelt sind
 Mit ihrem Eintreten für eine Liberalisierung in der Landwirtschaft werden
die Ernährungs- und Lebensgrundlagen der Kleinbauern im Süden gefährdet.
Bundesvereinigung der
deutschen Ernährungsindustrie
 Mitglied im Europäischen Dachverband „Confederation of the Food and
Drink Industries“ (CIAA)
 Grundlegende Linie
Verbesserung des Marktzugangs für weiterverarbeitete Nahrungsmittel
Sicherstellen, das insbesondere die Märkte der Schwellenländer für
europäische Importe geöffnet werden (Ablehnung der UR-Formel)
„Spezielle Produkte“ nur für einige wenige Produkte zugestehen
EU-Zollsenkungen in Abstimmung mit internen Preiskürzungen
Gegen Abschaffung von Exportsubventionen, die nicht Hand in Hand
mit Preiskürzungen geht
 Grundlegendes Interesse: Einkauf von billigen Rohstoffen für Weiterverarbeitung zu Lebensmitteln für Export, aber auch Schutz der eigenen
Industrie vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland

Industrielobbyismus in die Schranken weisen