Der Deutsche Bundestag
Der Deutsche Bundestag
Geschichte:
Keine große parlamentarische Tradition
Erstes demokratisch gewähltes Parlament 1919 – 1933
1949 tagte der erste demokratische Bundestag nach dem Krieg
2005 tagte der sechzehnte Bundestag
Parteien:
CDU/CSU
- schwarz
SPD
- rot
FDP
- gelb
Bündnis´90/Die Grünen (seit 1983)
- grün
PDS/Die Linke (seit 1990)
- rot
Der Deutsche Bundestag
Verfassung:
• Staatsgewalt geht vom Volke aus
• Staatsordnung: repräsentative Demokratie
• Das Volk wählt Körperschaften:
- kommunale Körperschaften
- Landtage
- Bundestag
• Die Parlamente bestellen die übrigen Verfassungsorgane:
- die vollziehende Gewalt
- die Rechtsprechung
Beispiel:
- Landtage wählen die Ministerpräsidenten der Länder
- Der Bundestag wählt der Bundeskanzler
-Bundestag + Bundestag wählen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes
- Bundestag + Delegierten aus Landtage wählen den Bundespräsidenten
Der Deutsche Bundestag
Organization
Fraktionen:
- mindestens 5% der Abgeordneter, d.h. 30 Abgeordneter
- falls weniger als 30, können sich die Abgeordneter zu einer
Gruppe zusammentun.
- Fraktionsvorsitzender hat die gleichen Rechte wie der
Gruppenvorsitzender
Ausschüsse:
- die eigentliche Arbeit wird in den Ausschüsse geleistet
Ständige Ausschüsse:
- es müssen immer Ausschüsse für Angelegenheiten der EU, für
auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung existieren
- der wichtigste Ausschuss ist der Haushaltsausschuss, dessen
Vorsitzender ein Mitglieder der größten Oppositionsfraktion ist
- normalerweise entsprechen die Arbeitsgebiete der meisten
Ausschüssen denen der Bundesministerien
Temporäre Ausschüsse:
- werden für eine bestimmte Aufgabe gebildet, nach deren
Auflösung werden sie wieder aufgelöst
Der Deutsche Bundestag
Aufgaben
Gesetzgebung
• Ausschließliche Gestzgebung:
• Konkurierende Gesetzgebung:
• Rahmengesetzgebung:
- Auswärtige Gelegenheiten
- Verteidigung
- Staatsangehörigkeit
- Währung
- Einheit des Zolls und
Handelsgebietes
- Urheberrecht
- Bürgerliche- und Strafrecht
- Aufenthaltsrecht der Ausländer
- Arbeitsrecht
- Nutzung von Kernenergie
- Straßenverkehr
- Abfallbeseitigung
- Luftreinhaltung
- Lärmbekämpfung
- Hochschulen
- Presserecht
- Naturschutz
Der Deutsche Bundestag
Wahlfunktion (Regierungsbildung):
- auf Vorschlag des Bundespräsidenten wird der Bundeskanzler gewählt
- der Bundeskanzler kann nur dann abgewählt werden, wenn einen
Nachfolger gewählt ist: das sogenannte konstruktives Mistrauensvotum
Kontrollfunktion:
- eigentlich nur die Opposition kontrolliert und kritisiert die Regierung
- die Kontrollrechte:
Anfragen: • Große Anfragen: mindestens 30 Abgeordneten
es findet eine öffentliche Debatte statt
• Kleine Anfragen :mindestens 30 Abgeordneten
es findet keine öffentliche Debatte statt
Untersuchungsauschüse:
• werden gebildet um Skandale und Affäre aufzuklären
Enquete – Kommissionen:
• haben die Aufgabe alle verfügbaren Informationen zu
einem Themenkomplex zusammenzutragen
Budgetrecht
Petitionen
Wehrbeauftragter
Der Deutsche Bundestag
Abgeordenten
Werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt
Haben ein freies Mandat: sind Vertreter des ganzen Volkes
Rechte:
•Indemnität: der Abgeordnete darf nicht wegen seiner Äußerungen
gerichtlich oder dienstlich zur Verantwortung gezogen werden
•Imunität: der abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages
verhaftet oder zur Verantwortung gezogen werden, im Falle einer
mit Strafe bedrohten Handlung
•Zeugnissverweugerungsrecht:
Diäten:
7009
3503
8155
Euro Entschädigung
Euro Kostenpauschale
Euro Kosten für persönliche Assistenten/Hilfskräfte

Ständige Ausschüsse