Strafrecht BT
Tötungsdelikte (Fortsetzung)
und Schwangerschaftsabbruch
Vorlesung vom 1. November 2010
HS 2010
Jonas Weber
Institut für Strafrecht und Kriminologie
Universität Bern
Vorsätzliche Tötungsdelikte (Art. 111 - 116)
Grundtatbestand:
Vorsätzliche Tötung
(Art. 111)
Qualifizierter
Tatbestand:
Mord (Art. 112)
Privilegierte
Tatbestände
selbstsüchtige
Beweggründe
besondere
Skrupellosigkeit
Totschlag
(Art. 113)
heftige Gemütsbewegung
oder
grosse seelische
Belastung
Sondertatbestand:
Verleitung und Beihilfe
zum Selbstmord (Art. 115)
Tötung auf Verlangen (Art. 114)
Kindestötung
ernsthaftes und eindringliches Verlangen des Opfers
nur Mutter kann Täterin
sein (Sonderdelikt)
und
(Art. 116)
Einfluss des Geburtsvorgangs
achtenswerte
Beweggründe
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 2
Sterbehilfe
Sterbehilfe
Ärztliche
Sterbehilfe
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Sterbehilfeorganisationen
wie Exit oder Dignitas
Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 3
Sterbehilfe: Ärztliche Sterbehilfe
Ärztliche Sterbehilfe
im Rahmen der ärztlichen Behandlung oder Betreuung;
bei unheilbarer Krankheit mit baldigem Todeseintritt;
reales od. mutmassliches Einverständnis des Betroffenen
Passive Sterbehilfe
(Unterlassen)
Verzicht auf lebensverlängernde Therapien;
nach h.L. auch Abbruch
von lebensverlängernden Therapien
nicht strafbar
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Aktive Sterbehilfe
(Handeln)
Indirekte
aktive Sterbehilfe
schmerzlinderde
Mittel mit Herabsetzung der Lebensdauer als Nebenwirkung
nicht strafbar
Direkte
aktive Sterbehilfe
zielgerichtete Tötung zur
Verkürzung des Leidens
strafbar gemäss
Art. 114
Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 4
Art. 114 Abs. 2 – Vorschlag Expertenkommission 1999
Bericht der Arbeitsgruppe Sterbehilfe vom März 1999 an das EJPD
Art. 114: Tötung auf Verlangen
Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen Menschen
auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen tötet, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Hat der Täter eine in ihrer Gesundheit unheilbar beeinträchtigte, kurz vor dem
Tod stehende Person getötet, um sie von unerträglichen und nicht behebbaren
Leiden zu erlösen, so sieht die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der
Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung ab.
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Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 5
Sterbehilfe: Sterbehilfeorganisationen
Sterbehilfeorganisationen
wie Exit oder Dignitas
Hilfeleistung für Sterbewillige durch Zurverfügungstellung
von tödlichen Stoffen und/oder Anleitung zur Selbsttötung
Konzept: Tatherrschaft beim Suizidenten; keine "tatherrschaftliche" Tötungshandlung durch den Sterbehelfer
Problem: Urteilsfähigkeit des Sterbewilligen (v.a. bei
psychisch Kranken)
Urteilsfähigkeit des Sterbewilligen
gegeben (Normalfall): Beihilfe zum
Selbstmord (Art. 115)
selbstsüchtige Beweggründe?
• in der Praxis meist zu verneinen
• jedoch: Entschädigung für Hilfeleistung; Aufmerksamkeit in Medien und
Öffentlichkeit ("Geltungssucht")
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fehlende Urteilsfähigkeit des
Sterbewilligen: Art. 115 und Art. 114
scheiden aus;
anwendbar ist grundsätzlich Art. 111
evtl. Sachverhaltsirrtum betreffend
Urteilsfähigkeit des Sterbewilligen;
dann u.U. Art. 116 fahrl. Tötung
Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 6
VE Art. 115 Abs. 2 - 4: Organisierte Suizidhilfe
Vorentwurf des Bundesrates vom 28. Oktober 2009 zur Regelung der
organisierten Suizidhilfe
2 Wer im Rahmen einer Suizidhilfeorganisation jemandem Hilfe zum Suizid leistet
(Suizidhelfer), wird, wenn der Suizid ausgeführt oder versucht wird, mit Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, es sei denn, die folgenden Voraussetzungen sind
erfüllt:
a. Der Entscheid zum Suizid wird von der suizidwilligen Person frei gefasst und
geäussert und ist wohlerwogen und besteht auf Dauer.
b. Ein von der Suizidhilfeorganisation unabhängiger Arzt stellt fest, dass die
suizidwillige Person im Hinblick auf den Suizidentscheid urteilsfähig ist.
c. Ein anderer von der Suizidhilfeorganisation unabhängiger Arzt stellt fest, dass die
suizidwillige Person an einer unheilbaren Krankheit mit unmittelbar bevorstehender
Todesfolge leidet.
d. Mit der suizidwilligen Person werden andere Hilfestellungen als der Suizid erörtert
und sie werden, soweit von ihr gewünscht, ihr vermittelt und bei ihr angewandt.
e. Die Suizidhandlung wird mit einem ärztlich verschriebenen Mittel ausgeführt.
f. Der Suizidhelfer verfolgt keinen Erwerbszweck.
g. Die Suizidhilfeorganisation und der Suizidhelfer erstellen über den Suizidfall
gemeinsam eine vollständige Dokumentation.
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VE Art. 115 Abs. 2 - 4: Organisierte Suizidhilfe
(Fortsetzung)
3 Die für eine Suizidhilfeorganisation verantwortliche Person wird nach Absatz 1 bestraft,
wenn:
a. der Suizidhelfer im Einvernehmen mit ihr zum Suizid Hilfe leistet, obschon eine in
Absatz 2 genannte Voraussetzung nicht erfüllt ist, oder
b. wenn die Suizidhilfeorganisation von der suizidwilligen Person oder von ihren
Angehörigen geldwerte Leistungen erhält; ausgenommen sind Mitgliederbeiträge und
Zuwendungen, die mindestens ein Jahr vor dem Tod ausgerichtet oder verfügt
wurden.
(…)
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Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 8
Fahrlässige Tötung (Art. 117) – Allgemeines
Art. 117: Fahrlässige Tötung
Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
>Tathandlung: fahrlässiges Verursachen des Todes eines anderen
- fahrlässig: pflichtwidrig unvorsichtig
– Verstoss gegen eine Sorgfaltspflicht: besondere
(insbesondere gesetzlich geregelte) Sorgfaltspflichten und
allgemeine Grundsätze
– besondere Sorgfaltspflichten: z.B. SVG
– allgemeine Grundsätze: z.B. allgemeiner Gefahrensatz
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Fahrlässige Tötung (Art. 117) – Konkurrenzen
> zu Gefährdungsdelikten: echte Konkurrenz, wenn neben der verletzten
Person noch weitere Personen konkret gefährdet worden sind
- z.B.: Art. 90 SVG
Art. 90 SVG: Verletzung der Verkehrsregeln
1. Wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des
Bundesrates verletzt, wird mit Busse bestraft.
2. Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für
die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
3. (...)
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Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 10
Tötungsdelikte (Art. 111 - 117) – Strafmass
Vorsätzliche Begehung
Fahrlässige Tötung
(Art. 111 - 116)
(Art. 117)
FS 1 Tag bis 3 Jahre
VE 2010: FS 1 Tag bis 5 Jahre
Grundtatbestand:
Vorsätzliche Tötung (Art. 111)
FS 5 bis 20 Jahre
Qualifizierter
Tatbestand:
Mord (Art. 112)
Privilegierte Tatbestände:
- Totschlag (Art. 113)
FS 10 bis 20
Jahre oder
lebenslänglich
- Tötung auf Verlangen
FS 1 bis 10 Jahre
(Art. 114)
FS 1 Tag bis 3 Jahre
Sondertatbestand:
Verleitung und Bei-hilfe
zum Selbstmord (Art.
115)
FS 1 Tag bis 5 Jahre
- Kindestötung (Art. 116)
FS 1 Tag bis 3 Jahre
VE 2010: Art. 116
aufgehoben
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Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 11
Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 - 120) –
Systematik
> Straftaten gegen Leib und Leben
-
Tötungsdelikte (Art. 111 - 117)
Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 - 121)
Körperverletzungsdelikte (Art. 122 - 126)
Gefährdung des Lebens und der Gesundheit (Art. 127 - 136)
> Art. 118: Strafbarer Schwangerschaftsabbruch
- Abs. 1: durch Dritte mit Einwilligung der Schwangeren
- Abs. 2: durch Dritte ohne Einwilligung der Schwangeren
- Abs. 3: durch die Schwangere nach der zwölften Schwangerschaftswoche
> Art. 119: Strafloser Schwangerschaftsabbruch
- Abs. 1: Indikationenregelung
- Abs. 2: Fristenregelung
> Art. 120: Übertretungen durch Ärztinnen und Ärzte bei Fristenregelung
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Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 - 120) –
Rechtsgut
> Primär geschütztes Rechtsgut: (entstehendes) menschliches Leben
während der Schwangerschaft (pränataler Lebensschutz)
- (eingeschränkter) Schutz auch gegenüber der Mutter; allerdings (aufgrund
der Fristenregelung) erst nach Ablauf der zwölften Woche seit Beginn der
letzten Periode
> Sekundär geschütztes Rechtsgut: Gesundheit und Selbstbestimmungs-
recht der schwangeren Frau
- Indikationsregelung: Gesundheit der Frau
- Fristenregelung: Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau
> Spannungsverhältnis zwischen den beiden Rechtsgütern bzw.
Interessen
- pränataler Lebensschutz versus Gesundheit und Selbstbestim-mungsrecht
der schwangeren Frau
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Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 13
Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 - 120) –
Tatobjekt und Tathandlung
> Tatobjekt: Schwangerschaft = "Leibesfrucht"
- menschliche Embryonen bzw. Föten
– Embryo: von der Kernverschmelzung von Eizelle und Samen bis zum
Abschluss der Organentwicklung (d.h. circa bis zur 8. SSW)
– Fötus: vom Abschluss der Organentwicklung bis zur Geburt
(d.h. circa ab 9. SSW)
– unabhängig von der Lebensfähigkeit nach der Geburt
- Beginn der Schwangerschaft (im strafrechtlichen Sinn)
– Nidation: Einnistung der befruchteten Einzelle in der Gebärmutterschleimhaut (gleichgestellt: Implantation)
– Art. 118-120 nicht anwendbar zwischen Befruchtung und Einnistung
- Ende der Schwangerschaft (im strafrechtlichen Sinn)
– Beginn der Geburt = Einsetzen der Eröffnungswehen; danach Schutz
gemäss Art. 111 ff.
> Tathandlung: Abbrechen der Schwangerschaft
- jedes Abtöten eines Embryos oder Fötus
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Strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118) –
1. TB-Variante: durch Dritte mit Einwilligung (Abs. 1)
Art. 118: Strafbarer Schwangerschaftsabbruch
1 Wer eine Schwangerschaft mit Einwilligung der schwangeren Frau abbricht
oder eine schwangere Frau zum Abbruch der Schwangerschaft anstiftet oder
ihr dabei hilft, ohne dass die Voraussetzungen nach Artikel 119 erfüllt sind,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
> Täterperson: jede Person ausser der Schwangeren selbst
> Einwilligung der Schwangeren: Urteilsfähigkeit, keine Willensmängel,
ausdrückliche oder konkludente Mitteilung
> drei Tathandlungsvarianten
- 1. Abbrechen der Schwangerschaft
- 2. Anstiftung einer schwangeren Frau zum Abbruch der
Schwangerschaft
- 3. Hilfe an die schwangere Frau bei Abbruch der Schwangerschaft
> subj. TB: mind. Eventualvorsatz
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Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 15
Strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118) –
2. TB-Variante: durch Dritte ohne Einwilligung (Abs. 2)
2 Wer eine Schwangerschaft ohne Einwilligung der schwangeren Frau abbricht,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
> Unterschied zu Abs. 1 Var. 1: fehlende Einwilligung der Schwangeren
> Besondere Konstellation: Tötung einer schwangeren Frau
- bei Wissen oder Inkaufnahme, dass Opfer schwanger ist: echte Konkurrenz
zwischen Tötungsdelikt und Art. 118 Abs. 2
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Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 16
Strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118) –
3. TB-Variante: durch Schwangere (Abs. 3)
3 Die Frau, die ihre Schwangerschaft nach Ablauf der zwölften Woche seit
Beginn der letzten Periode abbricht, abbrechen lässt oder sich in anderer Weise
am Abbruch beteiligt, ohne dass die Voraussetzungen nach Artikel 119 Absatz
1 erfüllt sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bestraft.
> Objektiver Tatbestand
- Täterkreis: nur Schwangere selbst
- Zeitpunkt: nach Ablauf der zwölften Woche seit Beginn der letzten Periode;
vorher bleibt die Schwangere in jedem Fall straflos
- Tathandlungen
– aktiver Schwangerschaftsabbruch
– passiver Schwangerschaftsabbruch
– Beteiligung am Abbruch in anderer Weise
> Subjektiver Tatbestand: Vorsatz
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Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 17
Strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118) –
Strafmass und Verjährung
> Strafmass
- Abs. 1: FS bis 5 Jahre oder GS (Verbrechen)
- Abs. 2: FS von 1 bis 10 Jahren (Verbrechen)
- Abs. 3: FS bis 3 Jahre oder GS (Vergehen)
> Verjährung (Abs. 4)
- Abs. 1: verkürzte Verjährungsfrist von 3 Jahren
- Abs. 2: normale Verjährungsfrist von 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b)
- Abs. 3: verkürzte Verjährungsfrist von 3 Jahren
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Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 18
Strafloser Schwangerschaftsabbruch (Art. 119)
– Systematik
> Rechtsnatur: Rechtfertigungsgründe
- Abs. 1: Indikation (bzw. Indikationsregelung)
– relevant nach der 12. SSW seit Beginn der letzten Periode
- Abs. 2: 12-Wochenfrist (Fristenregelung)
– anwendbar im Zeitraum zwischen der Nidation und dem Ablauf der
zwölften Woche seit Beginn der letzten Periode
– Wichtig: für die Strafbarkeit der Schwangeren selbst ist der Rechtfertigungsgrund der Fristenregelung bedeutungslos, da ihr Verhalten im
betreffenden Zeitraum gemäss Art. 118 Abs. 3 gar nicht tatbestandsmässig ist.
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Strafloser Schwangerschaftsabbruch (Art. 119)
– Fristenregelung (Abs. 2)
Art. 119: Strafloser Schwangerschaftsabbruch
2 Der Abbruch einer Schwangerschaft ist ebenfalls straflos, wenn er innerhalb
von zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode auf schriftliches Verlangen
der schwangeren Frau, die geltend macht, sie befinde sich in einer Notlage,
durch eine zur Berufsausübung zugelassene Ärztin oder einen zur Berufsausübung zugelassenen Arzt vorgenommen wird. Die Ärztin oder der Arzt hat
persönlich mit der Frau vorher ein eingehendes Gespräch zu führen und sie zu
beraten.
> Fünf Voraussetzungen
- 1. Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der Frist von
12 Wochen seit Beginn der letzten Periode
- 2. Schriftliches Verlangen der Schwangeren
- 3. "Notlage"
- 4. Ausführung durch zugelassenen Arzt
- 5. Beratungsgespräch
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Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 20
Strafloser Schwangerschaftsabbruch (Art. 119)
– Indikationsregelung (Abs. 1)
Art. 119: Strafloser Schwangerschaftsabbruch
1 Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach ärztlichem
Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer
schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen
Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je
fortgeschrittener die Schwangerschaft ist.
> Drei Voraussetzungen
- 1. Medizinische oder sozial-medizinische Indikation
– Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung der
schwangeren Frau
– Gefahr einer schweren seelischen Notlage für die schwangere
Frau
- 2. Zustimmung der Schwangeren
- 3. Ausführung durch zugelassenen Arzt
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Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 21
Strafloser Schwangerschaftsabbruch (Art. 119)
– Organisationsvorschriften (Abs. 4 und 5)
4 Die Kantone bezeichnen die Praxen und Spitäler, welche die Voraussetzungen
für eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und für
eine eingehende Beratung erfüllen.
5 Ein Schwangerschaftsabbruch wird zu statistischen Zwecken der zuständigen
Gesundheitsbehörde gemeldet, wobei die Anonymität der betroffenen Frau
gewährleistet wird und das Arztgeheimnis zu wahren ist.
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Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 22
Vorschriften für Ärztinnen und Ärzte (Art. 120)
– Übertretungsstraftatbestände
Art. 120: Übertretungen durch Ärztinnen oder Ärzte
1 Mit Busse wird die Ärztin oder der Arzt bestraft, die oder der eine Schwangerschaft in
Anwendung von Art. 119 Abs. 2 abbricht und es unterlässt, vor dem Eingriff:
a. von der schwangeren Frau ein schriftliches Gesuch zu verlangen;
b. persönlich mit der schwangeren Frau ein eingehendes Gespräch zu führen und sie
zu beraten, sie über die gesundheitlichen Risiken des Eingriffs zu informieren und
ihr gegen Unterschrift einen Leitfaden auszuhändigen, welcher enthält:
1. ein Verzeichnis der kostenlos zur Verfügung stehenden Beratungsstellen,
2. ein Verzeichnis von Vereinen und Stellen, welche moralische und materielle Hilfe
anbieten, und
3. Auskunft über die Möglichkeit, das geborene Kind zur Adoption freizugeben;
c. sich persönlich zu vergewissern, dass eine schwangere Frau unter 16 Jahren sich an
eine für Jugendliche spezialisierte Beratungsstelle gewandt hat.
2 Ebenso wird die Ärztin oder der Arzt bestraft, die oder der es unterlässt, gemäss Art. 119
Abs. 5 einen Schwangerschaftsabbruch der zuständigen Gesundheitsbehörde zu melden.
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Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 23
Fall: BGer-Urteil 6S.6/2004 vom 27. April 2004
Zwischen September 1999 und Januar 2000 erhielt X. von Y. mehrmals Geldbeträge von jeweils 300 bis 500 Franken, damit er A., welche von Y. schwanger war, so
heftig in den Bauch schlage, dass diese ihr Kind verliere.
Mit einer Ausnahme schritt X. nie zur Tatausführung, sondern behauptete gegenüber Y. jeweils lediglich, dessen Ansinnen nachgekommen zu sein. Am 3. November 1999 hingegen wurde X. um ca. 07.00 Uhr von Y. mit dessen Auto in die Nähe
der Wohnung von A. gefahren. Während Y. in seinem Auto in einer Seitenstrasse
wartete, begab sich X. als Jogger verkleidet vor das Wohnhaus von A. Nachdem
diese den Hauseingang verlassen und die Strasse überquert hatte, rannte X. auf
dem Gehsteig aus einer Entfernung von ca. vier bis fünf Metern direkt auf die
schwangere Frau zu, holte mit seiner linken Faust nach hinten aus und führte
einen Schlag, wobei er auf den Unterleib von A. zielte. Da sich A. seitlich abdrehte,
traf sie der Schlag nicht in den Unterleib, sondern im Bereich des linken Ellenbogens, und streifte deren linke Beckengegend. Dabei stiess X. im Schulterbereich
so mit seinem Opfer zusammen, dass er selbst das Gleichgewicht verlor und auf
den Gehsteig stürzte. A. hingegen blieb unverletzt.
Strafbarkeit von X. und Y.?
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Tötungsdelikte (Teil 4) und Schwangerschaftsabbruch − Folie 24

Schwangerschaftsabbruch