4. Die Unterhaltspflicht zwischen
Ehegatten und Eltern
§ 14 Allgemeines
§ 15 Der Unterhalt in häuslicher Gemeinschaft
lebender Ehegatten
Arbeitsverpflichtung: nicht für den
haushaltsführenden Ehegatten, § 1356 I 1, II 1)
Keine eigenen Ansprüche der Kinder
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Teilhabeanspruch:
Abgelehnt von
• Haumer FamRZ 1996, 193
• Braun NJW 2000, 97
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§1360,
1360a (BT-Drucks. 14/1518, 15/403 und zuletzt
16/1026 v. 23.3.2006)
Beide Ehegatten haben ein Recht auf angemessene
Teilhabe an den Einkünften, die dem Familienunterhalt zu
dienen bestimmt sind, auch wenn nur einer der Ehegatten
über solche verfügt.
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Fall 3 (nach OLG Rostock): Klumpe hat aufgrund einer titulierten
Forderung gegen Pleitus dessen Taschengeldanspruch gegen seine Frau
gepfändet und klagt nun aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß gegen Frau Pleitus auf Zahlung. Frau Pleitus ist ihrem nicht
mehr erwerbstätigen Ehemann sowie den beiden Kindern Patrick, geb.
am 31.08.1994, und Lucas, geb. am 09.02.2000, unterhaltspflichtig. Sie
erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 1.250 sowie Kindergeld
in Höhe von EUR 308. Klumpe ist der Meinung, dem Pleitus stehe ein
Taschengeld in Höhe von 5% des Nettoeinkommens seiner Frau, also
monatlich EUR 62,50 zu. Diese Forderung sei in Höhe von 7/10, also
EUR 43,75 pfändbar. Er verlangt die monatliche Zahlung dieses Betrages.
Mit Recht?
Klumpe
Pleitus
1.250,308 ,-
Frau Pleitus
43,74
Patrick * 31.08.1996
Lucas * 09.02.2002
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Mindestbedarfe nach Rostocker Tabelle ab 1.7.2007:
•für den im gemeinsamen Haushalt lebenden, selbst nicht
erwerbstätigen Ehegatten
EUR 500,00
•für Patrick (11 Jahre alt)
EUR 245,00
•für Lucas (5 Jahre alt)
EUR 202,00
•Insgesamt
EUR 947,00
1.250
- 947
303
Selbstbehalt laut
Rostocker Tabelle:
820 EUR
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§ 16 Der Unterhalt getrennt lebender Ehegatten
•Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten
•Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Erwerbsobliegenheit eingeschränkt, § 1361 II
regelmäßig 1 Jahr nach der Trennung intensive
Suche nach Arbeitsplatz zumutbar
entfällt bei 1 Kind unter 8 Jahren
8-11 Jahre: weitere Kriterien
ab 11 Jahren: Teilzeitbeschäftigung
ab 15 Jahren: Vollbeschäftigung
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Notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) des
verpflichteten Ehegatten nach Düsseldorfer Tabelle ab
1.7.2005:
–bei Erwerbstätigkeit:
–sonst
EUR 890
EUR 770
nach Rostocker Tabelle:
–notwendiger Selbstbehalt (§ 1603 II) (gegenüber
getrenntlebendem Ehegatten mit minderjährigen Kindern) :
EUR 820 / 710
–eheangemessener SB
(Bedarfsberechnung)
–im Mangelfall: Unterhalt nach Billigkeit
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Fall 4 (nach BGH NJW 2002, 1947): Anton und Berta sind seit
1970 verheirat. Seit März 2001 leben sie in Scheidung. Für den
Miteigentumsanteil am gemeinsamen Haus zahlt Anton ihr
120.000€. Berta ist 1945 geboren und hat keine Berufsausbildung.
Während der Ehe hat sie die Kinder betreut, die jetzt aus dem Haus
sind. Sie hält sich aus gesundheitlichen Gründen für arbeitsunfähig.
Im Mai 2001 erwirbt sie für 320.000 € ein Grundstück, in dem sie
und ihr Freund Gustav wohnen. Gustav gibt ihr dafür ein zinsloses
Darlehen in Höhe von 150.000 € und haftet außerdem als
Gesamtschuldner. Sexuelle Beziehungen gibt es zwischen den
beiden nicht. Das Haus wirft Zinseinkünfte in Höhe von monatlich
400 € ab. Anton erleidet 2005 einen Herzinfarkt und bezieht seit
März 2006 eine Rente in Höhe von monatlich 1.800 €. Er klagt auf
Herabsetzung des von ihm zu zahlenden Trennungsunterhalts auf
Null. Welche Erwägungen wird das Gericht anstellen?
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§ 17 Der Unterhalt nichtverheirateter Eltern
•Fall 5 (nach BVerfG NJW 2007, 1735 m. Anm.
Caspary) : Berta ist ledige Mutter eines im Jahre 1997
geborenen, von ihr betreuten Kindes. Der Vater des
Kindes, Anton, wurde 1998 verurteilt, an Berta bis zur
Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes
gemäß § 1615l BGB Unterhalt in Höhe von 650 € zu
zahlen. Berta hält die zeitliche Beschränkung für
verfassungswidrig und verlangt nun auch Unterhalt
über die drei Jahre hinaus. Mit Aussicht auf Erfolg?
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5. Vermögensrechtliche
Außenwirkungen der Ehe
§ 18 Vertretung unter Ehegatten
Fall 6 (BGHZ 125, 175 = FamRZ 1994, 623 = NJW 1994, 1649): Die
Eheleute Scheu pachten von der Gutsbesitzerin Knesebeck deren
landwirtschaftlichen Betrieb bis zum Jahre 2005. Der Vertrag ist von
beiden Ehegatten unterzeichnet. Zwei Jahre später schließt Herr
Scheu mit Frau Knesebeck einen Verlängerungsvertrag bis zum
31.12.2021. In der Eingangszeile der Urkunde werden beide
Ehegatten als Vertragspartner genannt, unterzeichnet ist sie jedoch nur
von Herrn Scheu und Frau Knesebeck. Knapp 2 Monate später stirbt
Frau Knesebeck. Ihre Erbin hält den Verlängerungsvertrag für
unwirksam, weil er nicht auch von Frau Scheu unterzeichnet worden
sei. Mit Recht?
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§ 19 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
I. Allgemeines
§ 1357 BGB dient der Erreichung zweier Ziele:
- Zum einen soll jeder Ehegatte, auch wenn er wegen Übernahme der
Haushaltsführung über kein eigenes Einkommen verfügt, in die Lage
versetzt werden, die mit seiner Aufgabe verbundenen
Rechtsgeschäfte abschließen zu können.
- Zum anderen dient § 1357 BGB dem Schutz des Rechtsverkehrs.
Dritte sollen sich unabhängig davon, wer das Geschäft
abgeschlossen hat, an beide Ehegatten, insbesondere aber an
denjenigen, der über eigenes Einkommen oder Vermögen verfügt,
halten können.
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II. Der Umfang der Verpflichtungsermächtigung
Fall 7: Die Eheleute F und M verfügen über ein Nettoeinkommen von
2.500 EUR monatlich, das allein von M verdient wird. F führt den
Haushalt. Während einer zweiwöchigen Geschäftsreise des M kauft F
in eigenem Namen eine Geschirrspülmaschine bei V. Dieser liefert die
Maschine sofort aus und behält sich bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises in Höhe von 500 EUR das Eigentum vor. Zurückgekehrt
von der Geschäftsreise will M den Kaufpreis nicht bezahlen, weil er
eine Geschirrspülmaschine nicht für nötig hält.
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Unter den Begriff „Geschäft zur angemessenen Deckung des
Lebensbedarfs“ fallen alle Geschäfte, mit denen der persönliche
Bedarf der Ehegatten und der unterhaltsberechtigten Kinder
befriedigt werden soll, zB. ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
falls nicht außergewöhnlich teuer (OLG Schleswig NJW 1993,
2996). Nicht hiervon erfaßt sind ausschließlich berufliche
Geschäfte oder solche, die in die rein vermögensrechtliche Sphäre
des Ehegatten fallen.
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Fall 8 (BGH NJW 2004, 1593 = FamRZ 2004, 778). Der
arbeitslose Schwonbeck schließt ohne Wissen seiner Frau mit der
Telekom einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß
in der Ehewohnung. Im Dezember 1998 und Januar 1999 ruft er
fast täglich bei verschiedenen Sex-Hotlines (0190-x) an. Die
Telekom stellt für die beiden Monate Telefonkosten in Höhe von
6.375,75 DM in Rechnung. Frau Schwonbeck zahlt hierauf
771,13 DM; die restlichen 5.406,61 DM, die auf 0190-er
Nummern entfallen, weigert sie sich zu zahlen. Mit Recht?
III. Rechtswirkungen der
Verpflichtungsermächtigung
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§ 20 Eigentums- und Gewahrsamsvermutungen
I. Eigentumsvermutungen
Gemäß § 1362 BGB wird zugunsten des Gläubigers eines
Ehegatten vermutet, daß die im Besitz eines oder beider
Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner
gehören. Diese Regelung soll die Gläubiger eines Ehegatten
vor der Verschleierung der Eigentumslage durch ein
Zusammenwirken beider Ehegatten bewahren (BGH NJW
1976, 238).
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II. Gewahrsamsvermutungen
Für die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen gilt eine
Gewahrsamsfiktion nach § 739 ZPO. Sie soll zugunsten der
Gläubiger eines Ehegatten die Zwangsvollstreckung durch
Pfändung nach § 808 ZPO und Herausgabe nach § 883 ZPO
erleichtern. Der nicht schuldende allein- oder mitbesitzende
Ehegatte ist danach nicht Dritter im Sinne der §§ 809, 886
ZPO, sondern der Ehegatte, der Vollstreckungsschuldner ist, ist
auch Gewahrsamsinhaber und Besitzer. Dies wird hier
unwiderlegbar vermutet (Fiktion).
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III. Verfassungsmäßigkeit
Fall 9: Frieda und Moritz Glotz haben in der von ihnen
gemeinsam bewohnten Wohnung zwei Videorecorder, um auch
Filme kopieren zu können. Die zwei Recorder stehen im
Miteigentum und Mitbesitz beider Ehegatten. Aufgrund einer
Zechschuld des Moritz wird ein Videorecorder durch den
Gerichtsvollzieher gepfändet. Frieda möchte gegen diese
Maßnahme vorgehen.
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§ 21 Wissenszurechnung unter Ehegatten
Fall 10 (nach BGHZ 122, 388 = NJW 1993, 2112): Der
alkoholkranke Suffke stürzt eines Tages die Treppe hinunter und
wird zu 100% Invalide. Sein Unfallversicherer, die Knausrig AG,
verweigert jegliche Zahlung mit der Begründung, der
Versicherungsschutz sei nach Nr. 5.1.1 AUB 99 (= Allgemeine
Bedingungen für die Unfallversicherung 1999) ausgeschlossen,
weil der Sturz auf Alkoholeinwirkung zurückzuführen sei. Auch
habe Frau Suffke bei der Schadensanzeige die Frage, ob der
Verletzte vor dem Unfall vollständig gesund gewesen sei,
unzutreffend bejaht. Diese unzutreffende Erklärung müsse Herr
Suffke sich zurechnen lassen; gemäß § 6 III VVG i.V.m. Nr. 8
AUB 99 sei sie deshalb von der Leistungspflicht befreit. Trifft diese
Auffassung zu?
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Aus den AUB der Knausrig KG:
Nr. 5.1 AUB 99. Kein Versicherungsschutz besteht für folgende Unfälle:
5.1.1 Unfall der versicherten Person durch Geistes- und
Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese auf Trunkenheit beruhen, ...
Nr. 8 AUB 99. Wird eine nach Eintritt eines Unfalls zu erfüllende Obliegenheit
verletzt, verlieren Sie den Versicherungsschutz, es sei denn, Sie haben die
Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. ...
Bei grob fahrlässiger Verletzung von Obliegenheiten behalten Sie
insoweit den Versicherungsschutz, als die Verletzung weder einen Einfluss auf
die Feststellung des Leistungsfalles noch auf die Bemessung der Leistung gehabt
hat.
Bei vorsätzlicher Verletzung von Obliegenheiten behalten Sie in diesen
Fällen den Versicherungsschutz insoweit nur, wenn die Verletzung nicht geeignet
war, unsere Interessen ernsthaft zu beeinträchtigen, oder wenn Sie kein
erhebliches Verschulden trifft.
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5. Abschnitt