Stellungnahme der Stadt Halle (Saale) zur Kürzung des
aufgabenbezogenen FAG
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Stellungnahme der Stadt Halle (Saale) zur Kürzung des
aufgabenbezogenen FAG
1. Fortentwicklung des aufgabenbezogenen Finanzausgleiches
Aussage aus der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD vom 12.04.2011
für die Legislaturperiode 2011 – 2016
durch Prüfung
in wie weit die unterschiedlichen kommunalen Belastungen sowie objektiv unterschiedliche Bedarfe bedingt durch Fläche und Bevölkerungsdichte in einem aufgabenbezogenen FAG berücksichtigt werden
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Stellungnahme der Stadt Halle (Saale) zur Kürzung des
aufgabenbezogenen FAG
derzeitiger Umsetzungsstand:
1. im Verwaltungshaushalt (Ausweis der Zuweisungen)
Mio. €
392.9
386.2
385.8
400.0
364.5
350.0
300.0
250.0
182.8
176.7
200.0
kreisfreie Städte
180.0
170.7
davon Halle
150.0
100.0
50.0
Jahr
0.0
2010
2011
2012
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2013
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aufgabenbezogenen FAG
2. im Vermögenshaushalt (Ausweis der Zuweisungen)
Mio. €
17.3
18.0
15.1
16.0
12.0
14.0
12.0
9.2
10.0
Stadt Halle (Saale)
8.0
6.0
4.0
2.0
0.0
2010
2011
2012
2013
Jahr
Die Aussage der Koalitionsvereinbarung
macht die Kürzung des FAG´s nicht
nachvollziehbar.
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Stellungnahme der Stadt Halle (Saale) zur Kürzung des
aufgabenbezogenen FAG
zur Historie:
Überarbeitung des FAG‘s auf Grundlage des Urteiles des Thüringer Verfassungsgerichtshofes
Aussage aus der damaligen Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD vom 18.04.2006
Zielstellung:
aufgabenbezogene Finanzausstattung der Kommunen
1.
im Ergebnis:
(unabhängig von der Steuerkraft des Landes)
Vorlage eines Referentenentwurfes vom 21.04.2009
die finanzielle Benachteiligung der kreisfreien Städte wird durch die Berücksichtigung
des Aufgabenbezuges abgemildert
für die Stadt Halle bedeutet diese eine Mehreinnahme in Höhe von 21,7 Mio. EUR
2.
Beschluss des neuen FAG‘s am 10.12.2009 vom Landtag
Rücknahme der sachlich gerechtfertigten Systematik des Referentenentwurfes
speziell: - willkürliche Verteilung der FAG-Masse zwischen den Gemeindeklassen,
- Orientierung am Status Quo des Jahres 2009.
Konsequenz: die FAG-Zuweisungen an die kreisfreien Städte liegen deutlich unter dem im
selben Gesetz festgestellten aufgabenorientierten finanziellen Mindestbedarf.
für die Stadt Halle bedeutet dieses gemäß vorsichtiger Modellrechnung
einen Minderertrag in Höhe von 30 Mio. € !
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Stellungnahme der Stadt Halle (Saale) zur Kürzung des
aufgabenbezogenen FAG
zur Gegenwart:
(Quelle des Zahlenmaterials Ministerium für Finanzen LSA Stand: 29.06.2011)
2010
Gebietskörperschaftsklasse
2011
2012
2013
ermittelter Zuweisungen ermittelter Zuweisungen ermittelter Zuweisungen ermittelter Zuweisungen
Finanzbedarf insgesamt Finanzbedarf insgesamt Finanzbedarf insgesamt Finanzbedarf insgesamt
Landkreise
557,2
526,5
563,4
533,4
496,0
490,7
501,0
513,3
kreisfreie Städte
466,6
386,2
475,6
392,9
364,1
364,5
372,3
385,8
kreisangehöriger Raum
358,5
480,5
363,6
487,9
493,4
444,7
501,2
475,4
1.382,3
1.393,2
1.402,6
1.414,2
1.353,5
1.299,9
1.374,5
1.374,5
Gesamt (angemessener
Finanzbedarf)
einschl. § 5 FAG
Der im Verwaltungshaushalt ermittelte Finanzbedarf für die kreisfreien
Städte beträgt in 2011:
475,6 Mio. EUR
2012:
364,1 Mio. EUR
Der angebliche Rückgang im ermittelten Finanzbedarf in Höhe von 111,5 Mio. EUR für die
kreisfreien Städte ist höchst fragwürdig !
(Folgen für die Stadt Halle bereits auf den Seite 3 und 4 dargestellt !)
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Stellungnahme der Stadt Halle (Saale) zur Kürzung des
aufgabenbezogenen FAG
Wo liegen nach dem vorliegenden Zahlenmaterial die höchsten Bedarfsreduzierungen ?
Besondere Ergänzungszuweisungen SGB II
(Grundsicherung für Arbeitssuchende) § 7
Besondere Ergänzungszuweisungen SGB XII
(Sozialhilfe) § 8
Besondere Ergänzungszuweisungen Hilfe zur
Erziehung SGB VIII §§ 25-37
Da es sich bei den oben genannten Bereichen um Pflichtaufgaben handelt,
sind Kürzungen in den o. g. Ausgabenbereichen nicht möglich !
Die Erhöhung der Einnahme für die Kommunen im Bereich der Grundsicherung im Alter durch den Bund (für die Stadt Halle im Jahr 2012 in einer Höhe
von 3,7 Mio. EUR) ist somit wirkungslos.
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weitere in 2011 und Folgejahren nicht gedeckte Ausgaben
Beschluss der Finanzministerkonferenz mit Zustimmung der ostdeutschen
Finanzminister: Kürzung von Zuweisungen zum Ausgleich der Hartz IV-Sonderlasten ab
2011 für die ostdeutschen Länder:
Bund
Länder
1.000.000.000 €
X€
Sachsen
Kürzung auf
151 Mio. €
statt 187 Mio. €
SachsenAnhalt
807.000.000 €
…
16 Mio. EUR statt 21 Mio. EUR für die Stadt Halle
Es fehlen damit 5 Mio. EUR an Einnahmen in 2011 und den Folgejahren !!!
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Was bedeutet dieses Zahlenmaterial für die Haushaltsplanung 2012 in der
Stadt Halle ?
- strukturelle Darstellung Beschlussvorlage zur
Orientierung für die
Haushaltsplanung 2012
vom 01.06.2011
0,0 Mio. EUR
- 21,7 Mio. EUR
nach Veröffentlichung des
Zahlenmaterials vom
Ministerium für Finanzen LSA
vom 29.06.2011
in das Orientierungspapier
integrierte Mehreinnahme
aufgrund des Aufgabenbezuges im FAG
- 12,1 Mio. EUR
-
strukturelles Defizit
in 2012
5 Mio. EUR
- 38,8 Mio. EUR
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Mindereinnahme
aus FAG gegenüber dem
Zuweisungsjahr 2011
Mindereinnahme
Zuweisungen zum Ausgleich der
Hartz IV-Sonderlasten
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Dieser Zustand ist seitens der kreisfreien Städte, insbesondere der Stadt Halle
völlig unakzeptabel:
- für die Stadt Halle und die anderen kreisfreien Städte brachte die Gebietsreform
keine positiven Effekte finanzieller Art mit sich
- die drei kreisfreien Städte als Oberzentren im Lande Sachsen-Anhalt haben als
Standorte hochwertiger spezialisierter Einrichtungen im wirtschaftlichen, kulturellen,
sozialen, wissenschaftlichen und politischen Bereich eine überregionale und zum Teil
landesweite Bedeutung, deshalb wurde 2007 den Oberzentren eine Ausgleichszahlung gewährt und die Quote des Anteils der kreisfreien Städte wurde in 2009 auf
28 % erhöht.
- gemäß STALA-Statistik 2010 beträgt das Defizit (einschl. Altfehlbeträge) für die
kreisfreien Städte im Land Sachsen-Anhalt ca. 337 Mio. EUR, wobei die Stadt Halle
ein Defizit in Höhe von 265,1 Mio. € ausweist.
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- Die Istrechnung (reine Kassendaten), nach der der Finanzbedarf für die Gebietskörperschaftsklassen durch das MI LSA ermittelt wird, beinhaltet nicht:
 Defizite aus Vorjahren
 Zuführung zum Vermögenshaushalt
 Verzinsung Anlagekapital
 Abschreibungen
 Rückstellungen
Dieser Umstand ist vor allem im Hinblick auf das bereits getätigte oder noch einzuführende doppische Rechnungswesen (NKHR) höchst bedenklich.
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Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit
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