Kommunalisierung der Abfallentsorgung
in der Stadt Bergkamen
Vortrag
von
Dr. Ing. Hans-Joachim Peters
Technischer Beigeordneter der Stadt Bergkamen
Betriebsleiter EntsorgungsBetriebBergkamen
Workshop:
Rekommunalisierung durchsetzen - aber wie?
Konferenz der Partei DIE LINKE
10. November 2007 in Hannover
www.bergkamen.de
Gliederung
•
Stadt Bergkamen: Strukturdaten, Ausgliederungen,
kommunalisierte und privatisierte Dienstleistungen
•
Kommunalisierung der Abfallentsorgung in
Bergkamen
•
Argumente Privatvergabe versus kommunale
Erledigung
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
2
Stadt Bergkamen
- Strukturdaten 2007 -
• Nordrhein-Westfalen, Regierungsbezirk Arnsberg, Kreis Unna
• am Ostrand des Ruhrgebietes zwischen Dortmund und Hamm
• 1965 entstanden durch Zusammenschluss von 6 kleineren
Gemeinden, Stadt seit dem Jahr 1966
• Einwohnerzahl:
52.020
• Fläche:
44,8 qkm
• Bilanzsumme Stadt:
322,0 Mio. EURO
• Personal Stadt:
384 Vollzeitstellen
• Personal der 2 Eigenbetriebe:
10.11.2007
22 Vollzeitstellen
Abfallentsorgung Bergkamen
3
Stadt Bergkamen
- Ausgliederungen und Beteiligungen • 2 eigenbetriebsähnliche Einrichtungen
- Abwasserentsorgung SEB
- Müllabfuhr und Straßenreinigung EBB
• Gemeinschaftsstadtwerke GSW als interkommunale GmbH
mit 2 Nachbarkommunen für Strom, Gas, Wasser (Teilgebiet),
Fernwärme, Telekommunikation und Freizeitanlagen
• Zweckverbandssparkasse (AöR) mit 1 Nachbarkommune
• 3 kreisweite GmbHs (Kreis und 10 Kommunen)
für Wohnungsbau, ÖPNV und Wirtschaftsförderung
• 1 GmbH mit 2 Nachbarkommunen für ein Technologiezentrum
• 1 GmbH als PPP (Stadt, Kreis-GmbH und Privater)
zur Projektentwicklung einer Zechenbrachfläche
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
4
Stadt Bergkamen
- Aufgaben der Ver- und Entsorgung I. - Ausgangslage bei Stadtgründung Seit Stadtbeginn: Abwasserentsorgung öffentlich-rechtlich
•
als Regiebetrieb (Großsammler und Kläranlage durch Lippeverband als
gesetzl. Abwasserverband)
1997: Umwandlung in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung
„Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen“ – SEB
(= finanziell und personell verselbstständigt, rechtlich Teil der Stadt,
wirtschaftlich geführt wie eine GmbH)
im übrigen: Privatunternehmen
•
Versorgung mit Strom und Gas (VEW / RWE)
•
Fernwärme (FN Fernwärme Niederrhein)
•
Abfallentsorgung (Rethmann / Remondis)
•
Straßenreinigung (Rethmann)
•
Wasserversorgung (Gelsenwasser)
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
5
Stadt Bergkamen
- Aufgaben der Ver- und Entsorgung II. -
Veränderungen seit 1994 / Kommunalisierungen:
• ab 1995: schrittweise Kommunalisierung der Versorgung mit
Strom, Gas und Fernwärme durch interkommunale GmbH
GSW Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bönen-Bergkamen
(wettbewerbsfähig und gewinnbringend bis heute)
• 2002: Kommunalisierung Straßenreinigung
(Gebührensenkung um 25 %)
• 2006: Kommunalisierung Müllabfuhr
(Gebührensenkung um ca. 12 %)
• 2009: Kommunalisierung Wasserversorgung ???
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
6
Stadt Bergkamen
- Privatisierte Aufgaben und Einrichtungen I. -
Vertragsprivatisiert
•
Gebäudereinigung: 2005 und 2006 EU-weite Ausschreibungen
(ehemals 113 städtische Putzfrauen und 4 Fensterreiniger)
Materiell privatisiert
•
1 Hallenbad: 1995 für 1,- DM an Privatunternehmer verkauft gegen
Auflage von Sanierung und Weiterbetrieb
•
3 Stadtteil-Friedhöfe: 1998, 2000, 2002 vollständige Übertragung an
Kirchengemeinden
•
Zentral-Friedhof: 2006 / 2007 alle Hochbauten verkauft an private
Bestatter
•
1 stadtinterne Tankstelle: 1999 Schließung und Vertrag mit privater
Tankstelle
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
7
Stadt Bergkamen
- Privatisierte Aufgaben und Einrichtungen II. -
Formell privatisiert
(= Übertragung auf eigene Stadtwerke-GmbH 1995)
•
1 Hallenbad, 1 Freibad, 1 Eissporthalle, 1 Trendsportanlage
Betriebsführung privatisiert
(= Eigentum Stadt, Betriebsführung übertragen auf Dritte)
•
4 Tennisanlagen, 6 Sportstadien, 1 Schießsportzentrum,
1 Turnhalle an Sportvereine
•
1 Wertstoff-Sammelstation an Kreis-Abfallgesellschaft
•
1 Veranstaltungszentrum an Privatunternehmer
•
1 Jugend-und Vereinsheim an eine Vereinsgemeinschaft
•
1 neugegründeter Sportboothafen an privaten Existenzgründer
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
8
Abfallentsorgung in Bergkamen
- Zuständigkeiten und Ausgangslage -
Zuständigkeiten in Nordrhein-Westfalen
kreisangehörige Kommunen: Einsammeln und Transport
von Siedlungsabfällen (Hausmüll)
Kreis: Verbrennung, Deponierung und Kompostierung
Ausgangslage in Bergkamen Ende 2003
seit der Stadtgründung 1966: Müllabfuhr durch private
Unternehmen
letzte Ausschreibung von 1994 mit Privatvergabe an
Fa. Rethmann für Sammlung und Transport der
Siedlungsabfälle (bis 12/2005 )
ab Ende 2003 Überlegungen der Stadt zur zukünftigen
Organisationsform der Abfallentsorgung
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
9
Abfallentsorgung in Bergkamen
- Mögliche Alternativen der Aufgabenerledigung -
• europaweite Ausschreibung und Vergabe an das
preisgünstigste der teilnehmenden Privatunternehmen
• gemeinschaftliche Abfallentsorgung mit
Nachbarkommunen durch einen neu zu gründenden
Zweckverband, eine Anstalt öffentlichen Rechts oder durch eine
neue gemeinsame GmbH
• Einbeziehung der Müllabfuhr in die bestehenden
interkommunalen Gemeinschaftsstadtwerke
• alleinige Eigenerbringung in Bergkamen mit einer eigenen
GmbH oder einer städtischen Eigenbetrieb
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
10
Abfallentsorgung in Bergkamen
- Entscheidungsverfahren I. Ende 2003
Verwaltungsinterne Arbeitsgruppe
- unter Beteiligung von Kämmerei, Personalamt,
Hauptamt und Baubetriebshof,
- Einbeziehung der Personalvertretung
- Federführung durch Leiter Baubetriebshof
- Koordination durch Technischen Beigeordneten
Von Anfang an enge Einbindung der kommunalen
Politik durch regelmäßige interfraktionelle
Gespräche
2004/2005
10.11.2007
Intensiver Erfahrungsaustausch mit
Nachbarstädten und mit kommunalen
Entsorgungsunternehmen
Abfallentsorgung Bergkamen
11
Abfallentsorgung in Bergkamen
- Entscheidungsverfahren II. -
Mitte 2004
Eigene Kostenkalkulation durch städt.
Baubetriebshof und Kämmerei
Prognose: Eigenerbringung preiswerter
Anfang 2005
Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie
durch Ernst & Young, Dortmund sowie
ECONUM Unternehmensberatung, Stuttgart
Prognose: 30% (!) Kostenersparnis bei
städtischem Eigenbetrieb
Mai 2005
Grundsatzbeschluss des Stadtrates:
Kommunalisierung der Abfallentsorgung in
Bergkamen
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
12
Abfallentsorgung in Bergkamen
- Entscheidungsverfahren III. -
ab Juni 2005
europaweite Ausschreibung der Müllfahrzeuge
Verhandlung mit dem bisherigen Entsorger über
Kauf der ca. 35.000 Müllgefäße im Stadtgebiet
Dez. 2005
10.11.2007
Beschluss des Stadtrates über die Satzung zur
Gründung des EBB zum 01.01.2006 als
eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt mit
den Aufgaben:
Einsammeln und Transport von
Hausmüll, Bioabfall, Altpapier, Sperrmüll und
Grünschnitt sowie
Durchführung der Straßenreinigung
Abfallentsorgung Bergkamen
13
Abfallentsorgung in Bergkamen
- EBB EntsorgungsBetriebBergkamen -
01. 01. 2006
EBB EntsorgungsBetriebBergkamen
Januar 2006
Einstellung eines Disponenten zur Routenund Einsatzplanung
Juni 2006
Einstellung der Müllfahrer und einmonatiges
„Trockentraining“ mit den neuen Müllfahrzeugen
3. Juli 2006
Beginn der Müllabfuhr durch den EBB
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
14
EBB
- Fuhrpark und Investitionen -
Fahrzeuge
6 Abfallsammelfahrzeuge: 5 Seitenlader
(davon 4 im Einsatz, 1 Reserve), 1 Hecklader
(alle mit MAN-Fahrwerk und FAUN-Aufbau)
1 Lkw (7,5 t) mit Kofferaufbau und Ladebühne
2 Kehrmaschinen
1 PKW-Kombi zur Streckenkontrolle
Unterbringung gegen Kostenerstattung auf dem Gelände und
im Gebäude des Baubetriebshofes der Stadt
1,6 Mio. EURO Gesamtinvestitionen im Rahmen der Gründung:
neue Fahrzeuge, Kauf der Müllgefäße vom
bisherigen Entsorger, Ersatzgefäßbeschaffung,
Arbeitskleidung, Streugeräte für Winterdienst,
Fahrzeugunterstände, Büroeinrichtung, EDV etc.
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
15
EBB
- Personal und Führung I. -
Personal
1
1,5
9
2
Disponent (Einsatzplanung)
Verwaltungsstellen (Rechnungswesen,
Controlling, Bürgerkontakte u.a.)
Fahrer Müllabfuhr
Fahrer Straßenreinigung
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD
praxisgerechte Arbeitszeitregelungen:
Dienstvereinbarung mit Arbeitszeitrahmen und
wechselnder 4-Tage-Woche einschließlich
Samstagsarbeit
Weitere Leistungen
10.11.2007
Datenverarbeitung, Personalverwaltung
u.a. durch Stadtverwaltung gegen
kostendeckende Abrechnung
Abfallentsorgung Bergkamen
16
EBB
- Personal und Führung II. -
Betriebsleiter
Techn. Beigeordneter der Stadt Bergkamen
(nebenamtlich)
Stellvertr. Betriebsleiter Leiter des Baubetriebshofes der Stadt
(nebenamtlich)
Aufsichtsgremium
Betriebsausschuss
(17 Ratsmitglieder, 2 Mitarbeitervertreter,
Vorsitz Bürgermeister)
Kein Sitzungsgeld
Beschlussgremium für Grundsatzfragen Rat der Stadt
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
17
EBB
- Das Team des EBB -
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
18
EBB
- Ergebnisse der Kommunalisierung I. -
Fazit
Reibungsloser Übergang vom privaten Entsorger
zur städtischen Erledigung
Finanzielle Folgen
30% Kostenreduzierung wie prognostiziert
Senkung der Müllgebühren im Jahre
2006 um 7,8 % und
2007 nochmals um 3,4 %
Gebührensenkung 2007 trotz 3%-MwSt-Erhöhung
und 6%-Steigerung der Verbrennungskosten
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
19
EBB
- Ergebnisse der Kommunalisierung II. -
Verbesserungen im Dienstleistungsangebot ab 2007
• Vereinheitlichung des Abfuhr-Rhythmus
• Neue Zusatzangebote für Sperrmüllabfuhr:
Express-Service und Voll-Service
• „Windeltonne“ für Familien mit kleinem Kind
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
20
Warum arbeitet der EBB
so günstig?
Keine Gewinnerzielung erforderlich
EBB als gebührenfinanzierte, kostenrechnende Einrichtung der
Stadt muss lediglich kostendeckend arbeiten
Kostengünstiger Overhead
Betriebsleitung, Verwaltung, Kontrollorgane
Gute Rahmenbedingungen
- optimierte Personalausstattung und -einsatz
- moderne Fahrzeugtechnik (Seitenlader) und Logistiksoftware
- bedarfsorientierter Einkauf ergänzender Dienstleistungen
Keine Mehrwertsteuerpflicht
nach § 4 KStG als Hoheitsbetrieb nichtgewerblicher Art
(Allerdings auch keine Vorsteuerabzugsberechtigung!)
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
21
Argumente
für Ausschreibung und Privatvergabe
• Exakte Übersicht über interessierte Firmen und
Ermittlung des preisgünstigsten Bieters
• Behebung eines ev. kommunalen Investitionsstaus durch
eine kapitalstarke Privatfirma
• Betriebswirtschaftliches Denken und - berechtigte Gewinnorientierung des Privaten garantieren hohe Effizienz
in der Aufgabenerledigung
• Einbringung von überregionalen Erfahrungen, spezifischem
Fachwissen und spezialisiertem Know-how
• Kostensicherheit für Kommune während der Vertragslaufzeit
• Alleiniges Risiko für Personaleinsatz, Finanzkalkulation und
Vertragserfüllung bei Privatunternehmen
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
22
Argumente
für kommunale Aufgabenerledigung
• Wettbewerb regelt nicht alles. Privat ist keineswegs immer
effizienter, qualitativ besser oder finanziell günstiger.
• Schaffung sozialversicherungspflichtiger und tariflich
bezahlter Arbeitsstellen zur Stärkung von lokaler
Arbeitsplatzsituation und Kaufkraft
• Gezielte Auftragsvergabe an heimische Unternehmen von
Handwerk und Mittelstand
• flexible und kurzfristige Reaktion auf Bürgerwünsche und
neue Anforderungen möglich - und damit mehr Bürgernähe
• Direktere Steuerung durch Rat und Verwaltung - und damit ein
Instrument der Stadtentwicklung
• Zusätzlich bei wirtschaftlicher Tätigkeit: Gewinnerzielung
zugunsten der Kommune und ihrer Bürgerinnen und Bürger
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
23
Fazit
Falsche Alternativen:
Shareholder Value oder Citizen Value ?
Freier Wettbewerb oder Verstaatlichung ?
Privat vor Staat oder Kommunal vor Privat ?
Entscheidend ist:
• Die konkreten Interessen der Bürgerschaft müssen im
Vordergrund stehen, nicht Ideologien
• Die bisherige Bandbreite von möglichen Organisationsformen
der Aufgabenerledigung muss erhalten bleiben
• Die Kommune sollte sich allerdings ihrer Handlungsalternativen
bewusst sein und nach sachlichen Gesichtpunkten in einem
transparenten Verfahren entscheiden, welche Leistungen in
welcher Form erbracht werden sollen
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
24
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Stadt Bergkamen
Rathausplatz 1
59192 Bergkamen
02307-965-0
[email protected]
www.bergkamen.de
10.11.2007
Abfallentsorgung Bergkamen
25

Stadt Bergkamen