Bürgerinformation
zur Teilnahme der Stadt
Spangenberg am
Kommunalen Schutzschirm
Hessen
am 28.01.2013
Was ist der Kommunale Schutzschirm Hessen?
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Der Kommunale Schutzschirm Hessen (KSH) ist ein
Programm zur Teilentschuldung von Städten,
Gemeinden und Kreisen mit einer überdurchschnittlich
schlechten Haushaltslage.
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Ca. ¼ aller hessischen Kommunen können teilnehmen
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Über die Teilnahme entscheiden die Städte, Gemeinden
und Kreise eigenverantwortlich.
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Das Grundprinzip lautet: Konsolidierungshilfen des
Landes gegen Konsolidierungsverpflichtungen der
Kommune.
Was bietet der Kommunale Schutzschirm?
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Das Land Hessen übernimmt die Tilgung für 46% der
Verbindlichkeiten an Kassenkrediten und
Kreditmarktschulden zum 31.12.2009.
(für Spangenberg sind dies 15.780.430 €)
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Das Land Hessen zahlt einen Zinszuschuss auf die
übernommenen Verbindlichkeiten von 2% in den ersten
15 Jahren und 1,5% in den zweiten 15 Jahren.
Was fordert der Kommunale Schutzschirm?
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Das Land Hessen fordert den Abschluss einer Vereinbarung über
konkrete Konsolidierungsziele und –maßnahmen.
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Grundlage für die Vereinbarung ist die Festlegung eines
Abbaupfades, welcher als Ausgangspunkt die Haushaltsfehlbeträge
der Haushaltsjahre 2010/2011 (3.190.000 €) nimmt und man jährlich
100 € pro Einwohner konsolidieren muss (620.000 € pro Jahr).
Daraus ergibt sich ein Abbaupfad bis zum Jahr 2018.
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Die Konsolidierungsmaßnahmen müssen einen Ausgleich des
ordentlichen Haushalts bis zum Jahr 2018 herbeiführen.
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Beschluss der Vereinbarung mit mindestens der Mehrheit der
gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
(mind. 16).
bisheriger Ablauf:
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Fristgerechte Antragstellung zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm
durch den Magistrat.
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Gesprächstermin im Ministerium der Finanzen mit allen Fraktionen und der
Verwaltung.
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Bildung eines Arbeitskreises, bestehend aus Vertretern der Fraktionen und
der Verwaltung.
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Aufruf zur Abgabe von Konsolidierungsvorschlägen durch die Bürger.
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Überarbeitung des Antrages durch den Arbeitskreis.
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Geplante Beschlussfassung der Vereinbarung mit dem Land Hessen durch
die Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2013.
Konsolidierungsmaßnahmen und -ziele:
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Reduzierung der Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats.
Aktives Altersteilzeit- und Personalmanagement.
Grundsätzlich keine Wiederbesetzung von Stellen.
Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen im Produkt Bauhof.
Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich
Personal- und Ordnungsverwaltung und Standesamt
Kürzung der Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen im Produkt Brandschutz.
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Wegfall der Vereinsförderung (Kultur, Musik, Sport)
Schließung des Jagdmuseums.
 Schließung der Bücherei und Vermietung der
Räumlichkeiten.
 Streichung der Jugendpflege.
 Streichung Beförderungskosten Kindergarten,
kostendeckende Gebühr für Mittagsessen, Drittelung der
Gebühren (Eltern, Stadt und Land), grundlegende
Prüfung der Strukturen beider Kindertagesstätten.
 Reduzierung der Spielplätze.
 Schließung des Freibads zur Saison 2015.
 Schließung des Hallenbades ab 2018.
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Deckelung der Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen im Bereich Abwasser auf max. 400.000
€ und Erhebung einer kostendeckenden Gebühr.
 Deckelung der Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen im Bereich Wasser auf max. 300.000 €
und Erhebung einer kostendeckenden Gebühr.
 Deckelung der Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen im Bereich Gemeindestraßen auf max.
150.000 €. Erlass einer Straßenbeitragssatzung.
 Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen im Bereich Straßenbeleuchtung.
 Einschränkungen beim Winterdienst.
 Vermietung von Parkplätzen auf Lohgerber´s Hof.
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Reduzierung der Aufwendungen für Baumpflege und das
Entfernen von Anlandungen.
Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen im Bereich Bestattungswesen und
Anpassung der Gebühren.
Erhöhung der Erträge aus der Forstwirtschaft.
Reduzierung Zuschuss Feldwegebau an die
Jagdgenossenschaften.
Schließung und Verkauf von Dorfgemeinschaftshäusern/
Kulturhalle. Einsparung von Unterhaltungs- und
Bewirtschaftungskosten.
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Verpachtung von Flächen für Windkraftanlagen
 Schließung Sportplatzgaststätte
 Erhöhung der Hebesätze Grundsteuer A und B
 Erhöhung des Hebesatzes Gewerbesteuer
 Zinseinsparung durch Teilnahme am Kommunalen
Schutzschirm.
Die Auflistung der Konsolidierungsmaßnahmen und –
ziele ist keine abschließende Aufstellung.
Die darin aufgeführten Vorschläge müssen zukünftig in
den Gremien diskutiert und beschlossen werden.
Weiterhin werden diese und auch neue Maßnahmen im
Arbeitskreis „Finanzen“ diskutiert und ausgearbeitet.
Konsolidierungsvorschläge von Bürgern:
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Verdoppelung der Grundsteuer
 Verdoppelung der Wassergebühren (rechtlich nur bis zur
Kostendeckung möglich)
 Einführung einer Pferdesteuer
 Schließung des Liebenbach-Hallenbads
 Reduzierung des Mietpreises für die Kulturhalle zur
Steigerung der Nutzung
 Zusammenlegung von Feuerwehren, z. B. Spangenberg,
Pfieffetal und Landetal
 Zusammenlegung Dorfgemeinschaftshäuser
 Schließung Liebenbach-Freibad
Konsolidierungsvorschläge von Bürgern:
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Reduzierung Weihnachtsbeleuchtung
 Übertragung von Aufgaben an Rechenzentren bzw.
Ordnungsbehördenbezirk
 Interkommunale Zusammenarbeit
 Privatisierung von Bauhof, Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung
 Überprüfung der Verwaltung durch externes Büro
 Straßenbeleuchtung ab 1:00 Uhr ausschalten
 Parkgebühren für Dauerparker (Parkausweis)
 Einführung einer Haustiersteuer
 Parkgebühren auf dem Marktplatz
Konsolidierungsvorschläge von Bürgern:
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Betreiben eines Windparks durch die Stadt
Jagdpachtanteil der Stadt in städt. Haushalt
vereinnahmen
Prüfung der Beförsterungskosten
Das Ziel, dieses durch den Kommunalen
Schutzschirm angestoßenen Prozesses,
„muss“ die Wiederherstellung der
finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt
Spangenberg sein.
Nur so kann die Stadt Spangenberg
zukünftig selbständig und attraktiv bleiben.
Vielen Dank
für Ihre
Aufmerksamkeit

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