Abfallgebührenmodell
Stadt Rodgau
- Kalkulation 2011 Referent:
RA Stefan Gries
1. November 2010
AGENDA
 Historie und Datengrundlagen




Kostenbasis
Kostenprognose
Behälterbasis
Trend der Behälternutzung
 Zielsetzungen
 Rechtliche Einflüsse
 Rechenschritte und Alternativen
 Kalkulation Grund- und Mindestgebühr
 Kalkulation Zusatzgebühr
 Einheitsgebühr?
 Alternativen / Besonderheiten
 Zusammenfassung
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Historie und Datengrundlagen
Kostenbasis (I)
Die Kosten der Jahre 2009 und 2010 konnten durch
Gebühren nicht gedeckt werden. Auch wegen einer anderen
als der erwarteten Nutzung und Abfallandienung wurden die
ursprünglich erwarteten Kostenverringerungen nicht erreicht.
Jahresgebührenbedarf
2008
T€
2009
T€
2010
T€
Gesamt
3.700
3.547
3.400
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3
Historie und Datengrundlagen
Kostenbasis (II)
Mit moderaten Preisgleit- und Inflationseffekten von im Mittel
2 % sind für die Zukunft Kosten wie folgt zu erwarten
Jahresgebührenbedarf
2011
T€
2012
T€
2013
T€
Gesamt Aufwand
Nach Absetzung Nebenerlöse
3.468
3.065
3.537
3.134
3.608
3.205
ergibt Mittelwert 2011 – 2013
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3.134,8
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Historie und Datengrundlagen
Kostenbasis (III)
Unterdeckungen der Jahre 2009 und 2010 sind hierbei nicht
eingeflossen, da inzwischen erhebliche rechtliche Zweifel
daran bestehen, dass ein Ansatz in 2010 f. rechtlich zulässig
wäre.
Dabei handelt es sich um die Beträge von
Jahresgebührenunterdeckung
2009
T€
2010
T€
Gesamt
788,5
630
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Historie und Datengrundlagen
Behälterbasis (I)
Der Gebührenbedarf wird derzeit über einen
Behältervolumenmaßstab verteilt. Bei 13 Mindestleerungen
und bis zu 13 Zusatzleerungen ist die Häufigkeit der
Leerungen und das Behältervolumen der Restabfallbehälter
der Gebührenmaßstab.
Behälter
MGB 60
MGB 80
MGB 120
MGB 240
MGB 1100
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04/2010
(Stück)
5537
3252
4326
618
316
07/2010
(Stück)
5628
3252
4253
606
316
09/2010
(Stück)
5671
3250
4235
603
313
6
Historie und Datengrundlagen
Behälterbasis (II)
Bezogen auf das technische Leerungsvolumen bedeutet dies
Leerungsvolumen
04/2010
07/2010
Restmüll
(1 Leerung)
1.601.240 l
09/2010
1.607.420 l
1.597.480
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Historie und Datengrundlagen
Behälterbasis (III)
Zusätzlich nimmt die Häufigkeit der Herausstellungen ab.
Fortführung Leerungshäufigkeit p.a.:
Behälter
MGB 60
MGB 80
MGB 120
MGB 240
MGB 1100
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Anzahl Leerung
10,53
11,99
12,67
16,72
17,43
8
Zielsetzungen (I)
 Gebühren, insbesondere öffentliche Abgaben der
Eingriffsverwaltung, reizen und lenken. Dies ist auch ihr Zweck.
 Lenkungsziele können aber nur erreicht werden, wenn die
Lenkungswirkung quantifizierbar ist.
 Biogebühr? (2010 mehr Volumen Bio als RM erreicht)
 Sperrmüllgebühr?
 Wertstoffhofgebühr
 Abschaffung vergünstigte Windelsäcke?
 Mengenzunahmen im Straßenpapierkorbbereich sind erkennbar,
im Wesentlichen wilde Ablagerungen jedoch nicht eingetreten.
 Die anstehende Gebührenerhöhung wird weiter Anreize zur
Verringerung von Leerungszahlen und Behältervolumina setzen.
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Zielsetzungen (II)
 Die Einführung einer getrennt kalkulierten Biogebühr
würde eine - kombinierte gesamte - Gebührenerhöhung
von 144 % für den kleinsten Behälter bedeuten.
 Die Einführung einer Sperrmüllgebühr - als
Lenkungsgebühr / nicht kostendeckend – kann dazu
führen, dass kleinteiliger Restmüll nicht mehr der
Sperrmüllabfuhr angedient wird. Dies kann jedoch auch
durch Anweisung erfolgen, diese Fraktionen nicht
mitzunehmen.
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Zielsetzungen (III)
 Die Einführung einer Lenkungsgebühr für die Nutzung des
Wertstoffhofs sollte dazu führen, dass in die
Windelcontainer nicht unerlaubt Restmüll eingelegt wird.
Das kann jedoch auch dazu führen, dass vermehrt wilde
Ablagerungen erfolgen. Zusätzlich erfordern solche
Gebührenbestimmungen einen hohen Verwaltungsaufwand (Barkasse/Kassensicherheit)
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Zielsetzungen (IV)
 Angesichts der erheblichen Gebührenerhöhung bei
Einführung einer getrennten Biotonnegebühr wurde
nachfolgend allein der Restabfall als Kostenträger
angesetzt
 Dabei wurde dass Modell der Grund- und
Leistungsgebühr neben einer Zusatzgebühr pro
Zusatzleerung weitergeführt
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Zielsetzungen (V)
 Anpassung der Grund- und Mindestgebühr:
 Faktoren:
MGB 120 entspricht 1,0
Dann Faktorisierung:
MGB
MGB
60: 0,7
80: 0,8
MGB
240: 1,2
MGB 1.100: 3,5
MBG 5.000: 6,0
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Zielsetzungen (VI)
 Hierdurch wird abfallwirtschaftlich der logistische Aufwand
verringert, mehr Leerungszahlen bei gleichen
Inhaltsmengen erbringen zu müssen
 Gebührenrechtlich kostenverursachungsgerecht:
Ein MGB 80 kostet etwa das 0,8 fache eines MGB 120.
Ebenso liegt der Zeit und Kostenaufwand einer Leerung in
diesem Bereich.
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Rechtliche Einflüsse
Rechenschritte und Alternativen (II)
Rechenschritte Grund- und Mindestgebühr:
1.)
30 % des Gebührenbedarfs (Mittel 2011 bis 2013):
€ 3.134.822 x 30 % = 940.447
Anzahl Grund- und Mindestgebühreinheiten (faktorisiert):
12.711 (14.455 tatsächlich)
Ergibt € 73,98 je Einheit (Faktor 1,0), wegen
Abrundungseffekten (Teilbarkeit durch 12) € 73,92 je Einheit
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Rechtliche Einflüsse
Rechenschritte und Alternativen (III)
Rechenschritte: Grund- und Mindestgebühr:
2)
€ 73,92 je Einheit
x Faktor MGB
60 (Faktor 0,7) = 51,72
x Faktor MGB
80 (Faktor 0,8) = 59,16
x Faktor MGB 120 (Faktor 1,0) = 73,92
x Faktor MGB 240 (Faktor 1,2) = 88,68
x Faktor MGB 1.100 (Faktor 3,5) = 258,84
x Faktor MGB 5.000 (Faktor 6,0) = 443,88
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Rechtliche Einflüsse
Rechenschritte und Alternativen (III)
Rechenschritt: Grund- und Mindestgebühr:
3)
Leerungsgebühr (€/l)
Gebührenbedarf (70%): € 2.194.376
Leerungsvolumen p.a.: 20.402.852 l
ergibt Gebühr pro Leerungsliter € 0,108
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Rechtliche Einflüsse
Rechenschritte und Alternativen (IV)
Rechenschritt: Grund- und Mindestgebühr:
4)
Bei 10 Mindestleerungen und Gebührensatz 0,108 €/l:
MGB
60:
64,56
MGB
80:
86,08
MGB 120:
129,12
MGB 240:
258,24
MGB 1.100:
1.183,60
MGB 5.000:
5.380,00
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Rechtliche Einflüsse
Rechenschritte und Alternativen (V)
Rechenschritt: Grund- und Mindestgebühr:
5)
Ergibt Grund- und Mindestgebühr (10 Leerungen):
MGB
60:
116,28
MGB
80:
145,24
MGB 120:
203,04
MGB 240:
346,92
MGB 1.100:
1.442,44
MGB 5.000:
5.823,88
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Rechtliche Einflüsse
Rechenschritte und Alternativen (VI)
Rechenschritt: Zusatzgebühr weitere Leerung:
1)
Gebührenbedarf (70%): € 2.194.376
Leerungsvolumen p.a.: 20.594.852 l = Gebührensatz 0,108 €/l
MGB
60:
6,46
MGB
80:
8,61
MGB 120:
12,91
MGB 240:
25,82
MGB 1.100: 118,36
MGB 5.000: 538,00
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Rechtliche Einflüsse
Einheitsgebühr?
 Mit dieser Methodik ist eine Einheitsgebühr abgebildet, die
alle Teilleistungen der Abfallentsorgungseinrichtung abdeckt.
 Dies ist dann zulässig, wenn mindestens 90 % der Nutzer
die Teilleistungen gleichmäßig in Anspruch nehmen.
 Kritisch wird dies bei der Biotonne gesehen. Vorliegend ist
jedoch eine weitere Zunahme der Bioabfalltrennung und der
Inanspruchnahme zu prognostizieren. Es kann davon
ausgegangen werden, dass zukünftig die Typisierungsgrenze (90 %) - bezogen auf die angeschlossenen
Grundstücke - erreicht wird.
 Eine Einheitsgebühr ist damit zulässig.
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Rechtliche Einflüsse
Alternativen
 Die vorstehende Rechnung basiert auf dem Mittelwert des
Gebührenbedarfs 2011 bis 2013 mit dem mittleren Bedarf
von € 3.134.822 (netto).
 Wenn nur das Jahr 2011 kalkuliert werden soll, ist alternativ
der Bedarf von € 3.065.000 (netto, nach Absetzung von
Nebenerlösen) anzusetzen. Behälterzahlen ändern sich
insoweit prognostisch nicht, weil prognostisch der
Anreizeffekt aus der Gebührenerhöhung bereits in 2011
vollständig greift. Dieser Anreiz liegt auch an dem nunmehr
angesetzten Mindestbehältervolumen von 3 l/Ew/w.
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Rechtliche Einflüsse
Besonderheiten (I)
 Das nunmehr angesetzte Mindestbehältervolumen von 3
l/Ew/w kann von Grundstücken mit weniger als 4 Bewohnern
nicht erreicht werden: (3 Personen x 3l x 52w = 468 l/a). Es
müsste theoretisch bei 10 Mindestleerungen ein Behälter
von 46,8 bzw. 50 l angeschafft werden bzw. für ein 1Personen-Grundstück ein Behältervolumen von 15,6 l
zugestanden werden.
 Es ist jedoch bekannt und anerkannt, das bei Grundstücken
immer ein Basis-Bestand an Abfall anfällt. Daher werden
gesonderte Gebührentatbestände mit Abschlägen auf die
Mindestleerungszahl und damit auf das Jahresbehältervolumen geschaffen und auf Antrag bewilligt.
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Rechtliche Einflüsse
Besonderheiten (II)
Ansatz:
 Ein 3 Personen-Grundstück (nicht Haushalt!) verursacht
mindestens 80 % der Mengen eines 4-PersonenGrundstücks.
 8 Mindestleerungen
 Ein 2 Personen-Grundstück verursacht mindestens 75 % der
Mengen eines 4-Personen-Grundstücks.
 6 Mindestleerungen
 Ein 1 Personen-Grundstück verursacht mindestens 70
 % der Mengen eines 4-Personen-Grundstücks.
 4 Mindestleerungen
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Zusammenfassung
 Die Gebührenerhöhungen liegen im Bereich zwischen ca. 69 % (MGB 60 l bei
13 Leerungen) und ca. 15 % (MGB 5.000 bei 13 Leerungen).
 Soweit weiterhin 26 Leerungen in Anspruch genommen werden, betragen die
Gebührenbelastungen zwischen ca. 135 % (+ 35 %) der früheren Beträge
(MGB 5.000 bei 26 Leerungen) und ca. 169 % (+69%) (MGB 60 bei 26
Leerungen.
 Angesichts des geringen Mindestbehältervolumens ist eine weitere
Verringerung der Maßstabseinheiten zu erwarten. Allerdings kann diese nicht
mehr weiter so stark ausfallen, da eine weitere Verringerung mangels
kleinerem Behälter ausgeschlossen ist. Es ist jedoch darauf zu achten, dass
das Mindestbehältervolumen eingehalten wird. Sofern dies wie zuvor weiterhin
nicht geprüft wird bzw. werden soll, muss auch zukünftig ständig mit
erheblichen Unterdeckungen gerechnet werden.
 Ebenfalls empfiehlt sich unbedingt eine ständige Kontrolle der Notwendigkeit
einer Lenkungsgebühr für den Sperrmüll, mindestens pauschal pro Abfuhr
sowie die kontinuierliche Kontrolle von Mengen aus wilden Ablagerungen,
Straßenpapierkörben und Fehlwürfen im Wertstoffhof.
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25
-50 €
-100 €
122,17 €
125,98 €
129,79 €
6 9 ,0 7 %
6 9 ,0 8 %
6 9 ,0 9 %
6 9 ,1 1 %
6 9 ,1 2 %
6 9 ,1 3 %
6 9 ,1 4 %
6 9 ,1 5 %
6 9 ,1 6 % 84,49 €
6 9 ,1 7 % 87,14 €
6 9 ,1 8 % 89,79 €
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
© RA Stefan Gries
11. Mai 2010
106,93 €
110,74 €
114,55 €
118,36 €
76,56 €
79,20 €
81,85 €
99,31 €
68,62 €
73,91 €
167,93 €
95,50 €
65,97 €
103,12 €
161,47 €
91,69 €
63,33 €
71,26 €
155,02 €
87,88 €
60,68 €
Gebühr in €
219,58 €
213,12 €
206,66 €
200,21 €
193,75 €
187,30 €
180,84 €
174,38 €
148,56 €
142,10 €
84,07 €
58,03 €
135,65 €
80,26 €
129,19 €
250 €
55,39 €
48,93 €
122,74 €
116,28 €
200 €
42,48 €
6 9 ,0 5 %
-200 €
6 9 ,0 3 %
0€
6 9 ,0 1 %
50 €
6 0 ,9 7 %
100 €
5 2 ,9 2 %
-150 €
36,02 €
150 €
4 4 ,8 8 %
Identsystem 60 Liter 14-tägig
Anzahl Leerungen
26
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6 0 ,8 7 %
6 1 ,2 4 %
6 1 ,5 9 %
6 1 ,9 0 %
11. Mai 2010
10
11
12
13
14
15
16
6 2 ,7 1 %
6 2 ,9 4 %
6 3 ,1 5 %
6 3 ,3 5 %
6 3 ,5 4 %
6 3 ,7 1 %
6 3 ,8 8 %
6 4 ,0 3 %
17
6 2 ,4 6 %
-150 €
110,46 €
106,94 €
103,42 €
99,90 €
96,39 €
172,51 €
167,42 €
282,97 €
274,36 €
265,75 €
257,14 €
157,24 €
162,33 €
248,54 €
239,93 €
231,32 €
222,71 €
214,10 €
152,15 €
147,06 €
141,97 €
136,88 €
131,79 €
205,50 €
126,70 €
188,28 €
179,67 €
171,06 €
196,89 €
150 €
121,61 €
116,52 €
111,43 €
106,34 €
162,46 €
153,85 €
145,24 €
350 €
92,87 €
89,35 €
85,83 €
82,31 €
78,80 €
75,28 €
71,76 €
68,24 €
64,72 €
56,12 €
47,51 €
50 €
6 2 ,1 9 %
5 2 ,7 7 %
-250 €
4 4 ,6 8 %
-50 €
38,90 €
250 €
3 6 ,5 8 %
Gebühr in €
Identsysten 80 Liter 14-tägig
18
19
20
21
22
23
24
25
26
Anzahl Leerungen
27
© RA Stefan Gries
5 4 ,2 5 %
5 4 ,8 8 %
5 5 ,4 5 %
5 5 ,9 8 %
5 6 ,4 6 %
5 6 ,9 2 %
5 7 ,3 4 %
5 7 ,7 3 %
5 8 ,1 0 %
5 8 ,4 4 % 141,57 €
5 8 ,7 6 % 146,84 €
5 9 ,0 7 % 152,11 €
57,75 €
10,0
11,0
12,0
13,0
14,0
15,0
16,0
17,0
18,0
19,0
20,0
21,0
22,0
23,0
24,0
25,0
26,0
11. Mai 2010
136,30 €
131,02 €
125,75 €
120,48 €
257,52 €
409,63 €
396,72 €
383,81 €
370,90 €
357,98 €
345,07 €
332,16 €
319,25 €
306,34 €
293,42 €
280,51 €
267,60 €
Identsystem 120 Liter 14-tägig
249,88 €
242,24 €
234,60 €
226,96 €
219,32 €
211,68 €
204,04 €
196,40 €
188,76 €
181,12 €
173,48 €
254,69 €
241,78 €
450 €
115,21 €
109,94 €
104,66 €
99,39 €
94,12 €
165,84 €
150 €
88,85 €
158,20 €
50 €
83,58 €
228,86 €
215,95 €
203,04 €
350 €
70,66 €
5 3 ,5 7 %
-350 €
5 2 ,8 3 %
-250 €
4 4 ,6 7 %
-150 €
3 6 ,5 1 %
-50 €
44,84 €
250 €
2 8 ,3 4 %
Gebühr in €
Anzahl Leerungen
28
-200 €
466,60 €
481,88 €
497,16 €
3 8 ,2 4 %
3 9 ,5 5 %
4 0 ,7 5 %
4 1 ,8 5 %
4 2 ,8 8 %
4 3 ,8 3 %
4 4 ,7 1 %
4 5 ,5 3 %
4 6 ,3 0 % 216,03 €
4 7 ,0 2 % 226,58 €
4 7 ,6 9 % 237,12 €
4 8 ,3 3 % 247,66 €
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
© RA Stefan Gries
11. Mai 2010
420,76 €
436,04 €
184,40 €
194,94 €
760,10 €
734,28 €
708,46 €
682,63 €
656,81 €
630,98 €
605,16 €
579,34 €
553,51 €
527,69 €
1.000 €
512,44 €
451,32 €
405,48 €
173,86 €
205,49 €
390,20 €
374,92 €
152,77 €
501,86 €
476,04 €
450,22 €
424,39 €
398,57 €
800 €
163,31 €
359,64 €
344,36 €
142,22 €
131,68 €
121,14 €
110,59 €
84,77 €
329,08 €
11
372,74 €
10
58,94 €
3 6 ,8 1 %
-400 €
3 5 ,2 4 %
0€
2 7 ,0 1 %
313,80 €
200 €
1 8 ,7 8 %
-600 €
346,92 €
400 €
33,12 €
600 €
1 0 ,5 5 %
Gebühr in €
Identsystem 240 Liter 14-tägig
Anzahl Leerungen
29
1 7 ,5 1 %
2 5 ,7 9 %
2 7 ,8 1 %
2 9 ,6 5 %
3 1 ,3 4 %
3 2 ,8 8 %
3 4 ,3 0 %
3 5 ,6 2 %
3 6 ,8 4 %
3 7 ,9 7 %
3 9 ,0 3 %
4 0 ,0 2 %
4 0 ,9 4 %
4 1 ,8 1 %
4 2 ,6 2 %
-3.000 €
9 ,2 3 %
-1.000 €
© RA Stefan Gries
11. Mai 2010
-2.000 €
997,01 €
948,67 €
2.339,19 €
2.269,17 €
2.199,15 €
2.129,13 €
2.059,11 €
1.989,09 €
1.919,07 €
3.336,20 €
3.217,84 €
3.099,48 €
2.981,12 €
2.862,76 €
2.744,40 €
2.626,04 €
2.507,68 €
2.389,32 €
2.270,96 €
2.152,60 €
2.034,24 €
1.915,88 €
Identsystem 1.100 Liter 14-tägig
900,33 €
851,99 €
803,65 €
755,31 €
706,97 €
1.849,05 €
1.779,03 €
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1.638,99 €
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4.000 €
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© RA Stefan Gries
11. Mai 2010
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Identsystem 5.000 Liter 14-tägig
14.431,88 €
13.893,88 €
13.355,88 €
12.817,88 €
12.279,88 €
11.741,88 €
11.203,88 €
10.665,88 €
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8.513,88 €
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20.000 €
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7.759,05 €
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Anzahl Leerungen
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31
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit
Referent:
RA Stefan Gries
1. November 2010
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