Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen
Veranstaltung Schwedt/Oder 21.Juli 2009
Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung
zur nachhaltigen Stadtentwicklung vom 13. Juni 2008
Wer wird gefördert?
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
aus
- Einzelhandel
- Gastronomie
- Handwerk
- sonstige Dienstleistungen
 die eine Betriebsstätte innerhalb des Stadtgebietes haben
 bei denen kein Förderausschluss nach Ziffer 8.2.3.1 der Richtlinie vorliegt
 für die eine positive Förderstellungnahme der Stadt vorliegt
 die eine Zusicherung zur Übernahme des kommunalen Mitleistungsanteils der
Stadt (5 %) haben
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Was wird gefördert?
 Investitionen in Betriebsstätten
 Investitionen in Betriebsausstattung oder zur Einführung neuer Technologien
 Investitionen zur Vorbereitung von Unternehmensansiedlungen
 Betriebliche Vermarktungs- und Standortstrategien
 City- und Geschäftsstraßenmanagement
 Spezifische Unterstützungsmaßnahmen zur Inhabernachfolge
 Maßnahmen zur Integration Behinderter
 Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie
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Nach welchen Kriterien?
 Arbeitsplatzkriterium
 Ansiedlungskriterium
 Erweiterungs- und Modernisierungskriterium
 Existenzgründungskriterium
 Innovationskriterium
 Gestaltungskriterium
 Wirtschaftsstrukturkriterium
 Verflechtungskriterium
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Welche Kosten werden gefördert?
 Anschaffungs- und Herstellungskosten für steuerlich abzugsfähige
Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens
 Anschaffungs-, Miet- und Pachtkosten von immateriellen Wirtschaftsgütern
 Vorbereitungskosten für investive Maßnahmen
 Kosten im Zusammenhang mit einer nicht investiven Maßnahme
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Welche Kosten werden nicht gefördert?
 Kosten für Grundstücks- und Immobilienerwerb, außer beim Erwerb einer
stillgelegten Betriebsstätte
 grundsätzlich Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge
 Kosten für gebrauchte Wirtschaftsgüter, wenn es sich nicht um den
Erwerb einer stillgelegten Betriebsstätte handelt
 Kosten für den allgemeinen Betriebsmittelbedarf, Warenlager,
Unternehmens- und Steuerberater sowie Rechtsberatungskosten,
Finanzierungskosten, Miet- und Leasingkosten
 sonstige Kosten, die nicht zuordenbar oder prüfbar sind (Benzinkosten)
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Wie wird gefördert?
Form der Zuwendung:
Zuschuss als „de-minimis“-Beihilfe
Höhe der Zuwendung:
 Grundfördersatz von 35% der zuwendungsfähigen Ausgaben
(davon 30% EFRE-Mittel und 5% kommunaler Mitleistungsanteil)
 Erhöhung des Grundfördersatzes durch Festbeiträge für die Schaffung neuer
Arbeits- und/oder Ausbildungsplätze bis zur Erreichung des Höchstfördersatzes
bzw. des Höchstbetrages des Zuschusses, und zwar pro
• Arbeitsplatz (allgemein) um 5 TEUR
• Frauenarbeitsplatz um 6 TEUR
• Ausbildungsplatz um 8 TEUR
 Höchstfördersatz von 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben
 maximal 200.000 EUR, mindestens 1.000 EUR
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Was hat der Antragsteller zu beachten?
 Mit dem Vorhaben darf nicht vor Erteilung des Zuwendungsbescheides durch
die InvestitionsBank des Landes Brandenburg begonnen werden.
 Der Antragsteller muss mindestens 25% beihilfefrei selbst zur Finanzierung
der Maßnahme beitragen. Der Rest kann fremdfinanziert werden.
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Welche Unterlagen sind einzureichen?
 Antragsformular (abrufbar unter www.ilb.de => Wirtschaft => Nachhaltige Stadtentwicklung => Formulare und Dokumente) vollständig ausgefüllt und rechtskräftig
unterschrieben
 vollständig ausgefüllte Anlagen
 Bestätigung der Hausbank, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens
unter Einbeziehung des beantragten Zuschusses gesichert ist
 jeweils drei detaillierte Kostenvoranschläge für zu erteiltende Aufträge
(Lieferungen und Leistungen)
Ausnahme: Baumaßnahmen – hier ist das förmliche Vergaberecht anzuwenden
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Welche Unterlagen sind einzureichen?
Der Antrag wird nur angenommen und bearbeitet, wenn er die Bestätigung der
Stadt enthält,
• dass die beantragte Maßnahme den Zielen der Richtlinie zur nachhaltigen
Stadtentwicklung sowie den räumlichen und inhaltlichen Schwerpunkten
des INSEK entspricht,
• dass die Stadt den kommunalen Mitleistungsanteil bereitstellt,
• dass die Maßnahme innerhalb von 2 Jahren umgesetzt werden kann,
• wenn bei Baumaßnahmen das Ergebnis der baufachlichen Prüfung durch
die Stadt beigefügt ist.
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Wie ist das weitere Verfahren bis zur Bewilligung des Antrages?
Die InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) prüft und entscheidet
über den Förderantrag.
Bei positiver Entscheidung über den Förderantrag wird von der InvestitionsBank
des Landes Brandenburg als Bewilligungsbehörde ein Zuwendungsbescheid erlassen.
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Wie erfolgt die Auszahlung der Fördermittel?
 Im Rahmen der verfügbaren Mittel des Förderprogramms sowie der
konkreten Kassenlage auf Anforderung
 Nach Vorlage des Bewilligungsbescheides der Stadt
 Auf der Grundlage von bezahlten Rechnungen oder gleichwertigen
Buchungsbelegen
 Die Auszahlung des letzten Teilbetrages in Höhe von 5% der
bewilligten Zuwendung erfolgt erst nach Vorlage eines vollständigen
und prüffähigen Verwendungsnachweises
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Wie erfolgt die Prüfung des Verwendungsnachweises?
 Einreichung des Verwendungsnachweis spätestens bis 2 Monate vor
Ablauf des Bewilligungszeitraumes vollständig und in prüffähiger Form
bei der InvestitionsBank
 Prüfung des Verwendungsnachweises durch die InvestitionsBank und Mitteilung
an die Stadt über das Prüfergebnis
 Sofern eine baufachliche Prüfung erforderlich ist, veranlasst die
InvestitionsBank die Prüfung durch die Stadt
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Was ist noch zu beachten?
 Die geförderte Betriebsstätte muss mindestens 5 Jahre nach Abschluss der
Maßnahme weiter betrieben werden.
 Die Wirtschaftsgüter müssen mindestens 5 Jahre im geförderten Unternehmen
verbleiben.
 Geförderte Arbeitsplätze müssen für den Zeitraum von 2 Jahren besetzt werden.
 Geförderte Ausbildungsverhältnisse müssen bis zur Abschlussprüfung fortgeführt
werden.
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Fragen und Antworten . . .
InvestitionsBank des Landes Brandenburg
Cornelia Malinowski
Tel.: 03 31 6 60-1657
Fax: 03 31 6 606-1657
Tel.Mobil: 0163 660 1657
E-Mail: [email protected]
Internet: www.ilb.de

ILB-Vortrag vom 21. Juli 2009 (Power-Point