Für den Prüfungstermin Juni 2009
Georg Gutfleisch
FV JUS
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MI 12:00 bis 15:30
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Üben anhand von Fällen, sowohl der PÜ I als auch
der PÜ II
StPO fließt ab nächster Woche in die Fälle ein. Heute nur
materielles Recht
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Alte Klausur- und Diplomprüfungsfälle
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Lösung in Gruppen finden und diskutieren.
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Gemeinsame Diskussion und Auflösung des
Ergebnisses
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§ 133: Dem Täter wird eine fremde bewegl.
Sache anvertraut, die er sich zueignet. Meist
Handeln in eigenem Namen
§ 153: Der Täter missbraucht wissentlich
seine Verfügungsbefugnis. Handeln in
fremden Namen (meist im Rahmen einer
Vollmacht). Die Befugnis muss dem Täter
eingeräumt sein.
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Prüfung C wegen des geplanten Aktienverkaufs:
◦ §§ 15, 133 Abs 1, 133 Abs 2
◦ C hat vollen Vorsatz auf alle Tatbildmerkmale
 Tatbild- und erweiterter Vorsatz
◦ Unmittelbare Ausführungshandlung
◦ Tauglichkeit?
 Unterscheidung zwischen dem Wert von 80.000 €
(Tauglichkeitsproblem) und dem wahren minimalen Wert
(kein Tauglichkeitsproblem)
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Bei wahrem Wert:
◦ keine Tauglichkeitsprobleme, RW, Schuld,
Versuch zu bejahen
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Bei 80.000 € Tauglichkeitsproblematik
◦ 1. Untauglichkeit des Objekts
◦ 2. absolute – relative Untauglichkeit
◦ Absolut = Straflos
◦ Relativ = Strafbar
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Beurteilung der Untauglichkeit nach 2
Theorien:
◦ Objektiv EX ANTE
 Ist es nach objektiver Betrachtung absolut undenkbar,
dass die beabsichtigte tat verwirklicht werden kann?
 Hier JA, weil nach der wahren Sachlage eine Veruntreuung
über 80.000 € durch die Aktien schlechthin unmöglich ist.
 Versuch ist absolut untauglich, also straflos
◦ Eindruckstheorie
 Hält es ein durchschnittlicher Beobachter von außen,
mit dem Wissen, Können und Kenntnis des Tatplanes
des Täters für absolut unmöglich, dass der Erfolg
eintritt?
 Hier Nein, weil ein durchschnittlicher Beobachter, wohl
nicht absolut ausschließen konnte, dass die Aktien
tatsächlich 80.000 € wert sind
 Versuch ist relativ untauglich also strafbar
◦ RW, Schuld stellen keine Probleme dar
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(Auf 4. Ebene der Fallprüfung)
Nun zieht C den Auftrag wieder zurück.
Fraglich ist nun ob er dadurch nach § 16
strafbefreiend vom Versuch zurücktreten
kann.
1. Feststellung ob Versuch beendet oder
unbeendet
2. beendet: aktive Erfolgsabwehr
unbeendet: Unterlassung reicht aus
fehlgeschlagen: kein Rücktritt möglich
3. Freiwilligkeit der Aufgabe
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Beendet/Unbeendet:
Beendet: Der Täter glaubt, alles Nötige für die
Verwirklichung des Delikts getan zu haben.
Unbeendet: Der Täter glaubt, dass er für die
Verwirklichung noch weiter handeln muss
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Nun gibt es 2 Theorien, die unterschiedlich
feststellen, ob ein Versuch beendet oder
unbeendet ist
Einzelaktstheorie:
◦ Wenn der Täter zum Zeitpunkt der Ausführung (hier
im Zeitpunkt des Verkaufsauftrages – die
Aufklärung des Angestellten erfolgt erst später)
glaubt alles für die Verwirklichung getan zu haben,
ist der Versuch beendet.
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Tateinheitstheorie
Wenn der Täter im Zeitpunkt des Rücktritts
(Aufgabe der Versuchshandlung – Hier
rückziehen des Verkaufsauftrages) glaubt
alles für die Verwirklichung des Delikts getan
zu haben, gilt der Versuch als beendet
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Wenn ein beendeter Versuch vorliegt, der
aber unmöglich ist, weil gar kein Erfolg
einzutreten droht, kann keine
Abwendungshandlung als Erfordernis des
Rücktritts gesetzt werden. Hier gilt der
Versuch als fehlgeschlagen. Ein Rücktritt
kommt nicht in Frage.
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Im vorliegenden Fall:
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Hinsichtlich des wahren Wertes:
◦ Kein Tauglichkeitsproblem
◦ Der Versuch gilt als Beendet – sowohl nach der
Einzelaktstheorie (als er den Auftrag erteilt), als
auch nach der Tateinheitstheorie (als er
zurückzieht, weiß er, dass er durch den Auftrag
bereits alles für die Verwirklichung getan hat)
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Hinsichtlich der 80.000 €
Tauglichkeitsproblematik
◦ Ausgangspunkt: bloß relative Untauglichkeit
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Der Versuch gilt im Zeitpunkt der
Ausführungshandlung (Einzelakt) als beendet.
Ein Rücktritt ist wegen Fehlschlags nicht
möglich, da kein Erfolg einzutreten droht
(Fehlgeschlagener Versuch)
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Bei der Tateinheitstheorie, kann gesagt,
werden, dass der Versuch als beendet gilt,
weil er in einem Zug als fehlgeschlagen
betrachtet werden kann. C glaubt im
Zeitpunkt der Vorsatzaufgabe nicht, dass er
weiterhandeln muss um zu vollenden, er weiß
vielmehr, dass dies nicht möglich ist.
Unbeendet kann er nicht sein, da ein
Weiterausführen unmöglich ist, daher
kommen wir sofort zum Fehlschlag
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Rücktrittshandlung:
◦ Wahrer Wert: Beendeter Versuch (nach beiden
Theorien)
 Aktive Erfolgsabwehr gegeben (aktives Zurückziehen
des Auftrages
 Es scheitert aber an der Freiwilligkeit
 FRANK`sche: Er kann weiter ausführen, will aber nicht
 ROXIN`sche: Der Rücktritt darf nicht von äußeren
Eindrücken geprägt sein (Verbrechervernunft)
 C ist strafbar
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Hinsichtlich der 80.000 €
◦ Einzelaktstheorie
 Beendeter Versuch
 Aktive Erfolgsabwehr nicht möglich, daher
fehlgeschlagen
 C ist strafbar
◦ Tateinheitstheorie
 Beendeter Versuch (weil C nicht weiter ausführen kann)
 Aktive Erfolgsabwehr nicht möglich, daher fehlschlag
 C ist strafbar
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C ist strafbar nach §§ 15, 133 Abs 1
Als Qualifikation wir § 133 Abs 2 erfüllt, da
der Wert 50.000 übersteigt.
Auf diese Wertqualifikation hat C auch
Vorsatz
(Bei Erfolgsqual. Reicht FL aus)
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A und B prügeln auf den C ein und dieser
Erleidet eine Jochbeinprellung
Prüfung: § 83 Abs 1
◦ A und B gehen gemeinsam, arbeitsteilig vor und
prügeln auf C ein. Beide sind nach § 12
unmittelbare Täter (Mittäterschaft)
◦ Sie erfüllen den obj. TB des § 83 Abs 1. Der Erfolg
der leichten KV tritt ein
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Zurechnung des Erfolges:
Kausalität:
◦ Hier ein Problem, da nicht festgestellt werden kann
wer der beiden für die Verletzung des C kausal war.
◦ Bei Mittäterschaft aber wechselseitige Zurechnung
(geht nur bei Vorsatzdelikten)
◦ Auf subj. TB – Ebene haben beide
Verletzungsvorsatz
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RW
◦ Keine Rechtfertigungsgründe erkennbar
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Schuld
◦ Keine Schuldausschließungsgründe, da 2 Bier nur
einen Minderrausch verursachen können
◦ Die Annahme der Unzurechnungsfähigkeit ist ein
unbeachtlicher Subsumptionsirrtum
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A, B strafbar nach § 83 Abs 1
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A und B verursachen durch die Prügelei eine
Platzwunde beim X
Prüfung: § 88 Abs 1
Obj. SW: Das Werfen mit Bierkrügen ist obj. SW
Die Platzwunde ist eine leichte KV
◦ Der Erfolg tritt ein
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Zurechnung
◦ Kausalität: nein, da nicht festgestellt werden kann, wer
der beiden verursacht hat.
◦ Es gilt IN DUBIO PRO REO (bei Vorsatz: immer
wechselseitige Zurechnung durch Mittäterschaft –
beachte: es müssen dafür aber auch beide im Rahmen
des gemeinsamen Tatplanes Vorsatz haben)
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§ 88 Abs 1: A und B straflos
Prüfung: § 91 Abs 2 Fall 1
A und B gehen gemeinsam auf einen Dritten
C los.
Sie tun dies vorsätzlich
RW und Schuld sind zu bejahen
Obj. Bedingung der Strafbarkeit ist eine
leichte KV. Diese ist bei X gegeben. Diese
leichte KV ist nicht vorsatzgebunden (FL
reicht aus)
A und B sind strafbar nach § 91 Abs 2 Fall 1
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A prügelt später noch einmal auf C ein. Dieser
erleidet eine Hirnblutung. Fraglich ist, wann diese
entstanden ist
Prüfung: Erfolgsqual. des § 84 Abs 1 F 3
Für Erfolgsqual. genügt der Vorsatz des Täters.
Der Erfolg der schw. KV tritt ein.
A war kausal, sowohl in der einen Variante als
Mittäter im Lokal als auch alternativ durch das
spätere Prügeln
RW und Schuld sind zu bejahen
A ist strafbar nach §§ 83 Abs 1 (siehe oben), 84
Abs 1 F 3
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Auch B könnte für die schw. KV des C kausal sein.
Prüfung: Erfolgsqual. § 84 Abs 1 F 3
Der Erfolg der schw. KV tritt ein.
Fraglich ist die Kausalität. Als Mittäter im Lokal wäre
B kausal für die Gehirnblutung.
Dies kann aber nicht festgestellt werden.
Da B bei der Prügelei außerhalb des Lokals nicht
Mittäter ist, kann ihm diese auch nicht zugerechnet
werden.
Es gilt also IN DUBIO PRO REO.
B ist straflos.
Das Grunddelikt (Jochbein) § 83 Abs 1 bleibt
gegeben.
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A und B lassen C verletzt zurück
Prüfung: § 94 Abs 1
Beide haben bei C (als Mittäter) zumindest eine
leichte KV verursacht und unterlassen es ihm
Hilfe zu leisten.
Sie erfüllen den obj. TB des § 94 Abs 1
Auf subj. TB Ebene haben A und B Vorsatz
RW und Schuld sind zu bejahen
§ 94 Abs 1 wird aber gem. § 94 Abs 4 verdrängt,
weil beide eine Strafandrohung erwarten, die
mind. Gleich hoch wie § 94 Abs 1 ist (§ 83, bzw.
§§ 83, 84)
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A und B lassen X, der eine Platzwunder
erlitten hat zurück
Prüfung: § 94 Abs 1
Hierfür ist aber Voraussetzung, dass nur
derjenige Täter sein kann, der die Verletzung
des X verursacht hat.
Dies konnte nicht festgestellt werden (siehe
Prüfung oben)
A und B sind straflos.
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Prüfung: § 95 Unterlassung der Hilfeleistung
A und B erfüllen den obj. TB des § 95 nicht,
da aus einer Platzwunde keine beträchtliche
KV erwartet werden kann.
A und B sind straflos
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B verlässt das Lokal ohne zu bezahlen
(Zechprellerei)
§ 127 Diebstahl
◦ Nein, weil kein Gewahrsamsbruch vorliegt
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§ 146 Betrug
◦ B hatte zum Bestellungszeitpunkt keinen Vorsatz auf die
Täuschung
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§ 133 Veruntreuung
◦ Das Essen wurde ihm zwar anvertraut, allerdings hatte B
darauf keine besonderen Sorgfaltspflichten
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§ 134 Abs 2 Anschlussunterschlagung
◦ Ist nicht möglich, weil das zu unterschlagende Gut zum
Tatzeitpunkt nicht mehr existiert.
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C fügt dem A Blutergüsse zu
Prüfung: § 83 Abs 1
C erfüllt den obj. TB des § 83 Abs 1. Der Erfolg
der leichten KV ist bei A eingetreten
Die Zurechnung ist problemlos
C hat wohl Verletzungsvorsatz
Auf RW Ebene liegt § 3 Notwehr vor.
Es handelt sich um einen unmittelbaren, RW.
Angriff auf die körperl. Unversehrtheit des C
Die Abwehrhandlung muss notwendig sein, was
hier gegeben ist
Auch hat C Kenntnis davon (subj. RF Element)
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C zerstört den Stuhl des Gasthauses
Prüfung: § 125 Sachbeschädigung
C verwirklicht damit den obj. TB des § 125. f
subj. TB Ebene hat C vollen Tatbildvorsatz.
Auf RW-Ebene liegt rechtfertigender Notstand
vor. Es handelt sich um eine Notstandssituation,
da C eine unmittelbare Gefahr für seine
Gesundheit abwehrt.
Das Notstandsgut ist nicht höherwertiger als das
zu rettende Gut
Die Handlung ist angemessen
Das subj. RF Element liegt vor.
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D erzählt A und B vom Vorhaben des C und
weckt somit das Verlangen, den C zu
verprügeln
Prüfung: §§ 12 F 2 83 Abs 1
D scheidet als Bestimmungstäter aus, da
seine Bestimmungshandlung (Schaffen einer
Situation durch Erzählen einer Geschichte)
nicht ausreicht um in die Psyche einzuwirken
Als Beitragstäter scheidet D auch aus, da das
Erzählen der Geschichte keine sozial
inadäquate Handlung ist

Prüfung: § 83 Abs 1