Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Stand: 01.11.06
Der neue Tarifvertrag für
Arbeitnehmer/innen im
öffentlichen Dienst der Länder
(TV-L)
Universität Heidelberg / Personaldezernat / Abt. 5.2
1
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Stand: 01.11.06
Einführung eines neuen Manteltarifvertrags,
der die bisherigen Regelungen des
BAT für Angestellte und des
MTArb für Arbeiter/innen ablöst.
Das bedeutet die Abkehr von der bisherigen
status- und sozialversicherungsrechtlichen
Trennung in Angestellte und Arbeiter.
Zukünftig gibt es nur noch
BESCHÄFTIGTE
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Stand: 01.11.06
Der BAT und der MTArb haben 74 bzw. 76
Paragraphen.
Der TV-L hat nur noch 39 Paragraphen.
Dies wird möglich, weil BAT und MTArb in weiten
Teilen gleiche Regelungsinhalte haben und weil der
TV-L z.B. nicht mehr die extreme Regelungstiefe
hat.
Außerdem regelt der TV-L nicht mehr Sachverhalte,
die z.B. schon in Gesetzen geregelt sind
(Kündigungsfristen bei außerordentlichen
Kündigungen).
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Stand: 01.11.06
Was ist neu?
 neben der Dauer der Dienstzeit auch
Leistungsorientierung bei der individuellen
Entgeltentwicklung (schnellerer oder verlangsamter
Aufstieg in die nächste Entwicklungsstufe)
 Führung auf Probe bis 2 Jahre ab EG 10 bei Funktion mit
Weisungsbefugnis
 Einführung der Entgeltumwandlung („Direktversicherung“)
als Möglichkeit zur Ergänzung der betrieblichen
Altersversorgung. Voraussichtlich nur bei der VBL möglich
 Nebentätigkeitsrecht wird auf ein Anzeigeverfahren
reduziert (bisher Genehmigungspflicht)
 Zeitzuschläge und Überstundenzuschläge ändern sich
teilweise
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Stand: 01.11.06
Fortsetzung
 Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer/innen 39,5 Stunden
(Ausnahmen : Beschäftigte in Wechselschicht- und
Schichtdienst 38,5 Stunden)
 Keine Bewährungs- und Zeitaufstiege mehr
 Keine Entgeltbestandteile mehr wegen Familienstand
oder Kinder (Besitzstandswahrung für Kinder, die bis
31.12.2006 geboren sind)
 größere Steigerungen zwischen den ersten
Entwicklungsstufen, dafür geringere Steigerungen in
den höheren Stufen (=Abkehr von der linearen
Gehaltsentwicklung)
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TV-L - Entgeltstruktur
„Wippe“
TV-L
BAT / MTArb
 vordere Stufen angehoben
 abgesenkte Beträge für spätere Stufen
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Stand: 01.11.06
Statt der bisherigen Vergütungsgruppen
für Angestellte und Lohngruppen für
Arbeiter gibt es künftig nur noch
Entgeltgruppen.
EG 1 bis 15
Innerhalb dieser werden alle Tätigkeiten im
öffentlichen Dienst abgebildet.
(Hinweis: Es gibt jedoch auf absehbare Zeit
noch kein „Entgeltgruppenverzeichnis“.)
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Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Stand: 01.11.06
Dazu findet für alle Beschäftigten ab
1.11.2006 die Überleitung in die künftige
Entgeltgruppe statt.
Dies regelt eine genaue Zuordnungstabelle
im „Tarifvertrag Überleitung“.
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Stand: 01.11.06
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Überleitungstabelle
(grobe Übersicht)
Entgeltgruppe
TV-L
Vergütungsgruppe
BAT
15
Ib / Ia
14
IIa mit 3-6-jähr. Aufstieg nach Ib / Ib
13ü
IIa mit 11/15 jähr. Aufstieg nach Ib
13
IIa
12
III / IIa
11
IVa/III und III
10
IVb / IVa
9
Vb und IVb
9
8
Vc
8 / 8a
7
Lohngruppe
MTArb
7 / 7a
6
VIb
6 / 6a
5
VII
5 / 5a
4
3
4 / 4a
VIII
2ü
2
3 / 3a
2/ 2a
X, IX, IXa
1 / 1a
1
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Stand: 01.11.06
Das Entgelt der künftigen 15 Entgeltgruppen
steigert sich jeweils nach bestimmter Zeit von
Grundstufe 1 und 2 über Entwicklungsstufe 3 bis
maximal Entwicklungsstufe 6
(abhängig von der jeweiligen Entgeltgruppe).
Mittelfristig wird das Aufsteigen in den
Entwicklungsstufen auch an Leistung geknüpft
sein.
Die bisher erreichte Lebensaltersstufe bzw.
Lohnstufe wird bei der Überleitung berücksichtigt,
sodass kein Real-einkommensverlust eintreten
sollte.
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Entgelttabelle Stand Oktober 2006
Grundstufen
Entgeltgruppe
Stand: 01.11.06
Entwicklungsstufen
1
2
3
4
5
6
(insges.) >>
nach 1 Jahr
nach 3 Jahren
nach 6 Jahren
nach 10 Jahren
nach 15 Jahren
(seit letzt.Aufst.)
nach 1 Jahr
nach 2 Jahren
nach 3 Jahren
nach 4 Jahren
nach 5 Jahren
15
3384
3760
3900
4400
4780
14
3060
3400
3600
3900
4360
13
2817
3130
3300
3630
4090
12
2520
2800
3200
3550
4000
11
2430
2700
2900
3200
3635
10
2340
2600
2800
3000
3380
9
2061
2290
2410
2730
2980
8
1926
2140
2240
2330
2430
2493
7
1800
2000
2130
2230
2305
2375
6
1764
1960
2060
2155
2220
2285
5
1688
1875
1970
2065
2135
2185
4
1602
1780
1900
1970
2040
2081
3
1575
1750
1800
1880
1940
1995
2
1449
1610
1660
1710
1820
1935
1
je 4 Jahre
1286
1310
1340
1368
1440
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Einmalzahlungen /
Lohnerhöhungen
Für das Jahr 2007 wurden keine prozentualen
Lohnerhöhungen, sondern Einmalzahlungen
vereinbart. Die Höhe richtet sich nach der
Entgeltgruppe.
(Übersicht nächste Seite)
Am 1.1.2008 gibt es wieder eine Lohnerhöhung mit
2,9 %, wobei der Endbetrag immer auf volle 5 Euro
aufgerundet wird. Im Gesamtvolumen entspricht das
ungefähr 3 %.
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Im Januar 2007 erhalten:
Einmalzahlungen
(grobe Übersicht)
E 1 bis E 8
BAT X - einschl. Vc
MTArb 1 - 8a
E 9 bis E 12
BAT Vb - einschl. III
MTArb 9
E 13 bis E 15
BAT IIa - Ia
310 Euro
210 Euro
60 Euro
Im September 2007 erhalten:
E 1 bis E 8
BAT X - einschl. Vc
MTArb 1 - 8a
E 9 bis E 12
BAT Vb - einschl. III
MTArb 9
E 13 bis E 15
BAT IIa - Ia
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450 Euro
300 Euro
100 Euro
13
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Jahressonderzahlung (ersetzt das bisherige Urlaubs- und
Weihnachtsgeld).
Für 2006 und 2007 gelten noch Übergangsregelungen mit
einer Mischung aus altem und neuem Recht.
E 1 bis E 8
BAT X - einschl. Vc
MTArb 1 - 8a
E 9 bis E 11
BAT Vb - einschl. IVa/III
MTArb 9
E 12 und 13
BAT III / IIa und IIa
E 14 und 15
BAT Ib - Ia
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95%
80%
50%
35%
14
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Stand: 01.11.06
Wie geschieht nun die Überleitung?
1.
2.
3.
4.
Zuordnung der bisherigen Vergütungs-/
Lohngruppe zur künftigen Entgeltgruppe gem.
Tabelle „Überleitung“.
Berechnung des Vergleichsentgelts (bisheriges
Bruttogehalt ohne kinderbezogene Bestandteile).
Ermittlung zwischen welchen 2 Grund- oder
Entwicklungsstufen das Vergleichsentgelt liegt.
Dieser Betrag wird als individuelle Zwischenstufe
festgesetzt und grundsätzlich bis 31.10.2008
gezahlt.
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Stand: 01.11.06
Beispiel für eine Überleitung
Angestellte/r Verg.Gr. BAT VIb,
31 Jahre, verheiratet, 2 Kinder:
1. Überleitung der Verg.Gr. BAT VIb
gem. Überleitungstabelle
in Entgeltgruppe 6
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2. Errechnung des Vergleichsentgelts:
In BAT VIb brutto 2.150,- Euro, wobei der
Kinderzuschlag nicht enthalten ist.
(er wird nicht übergeleitet, sondern per
Besitzstandszulage gesondert gezahlt)
Vergleichsentgelt = 2.150,- Euro.
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Stand: 01.11.06
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3. Betragsmäßig zwischen den Grund- bzw.
Entwicklungsstufen einordnen:
Grundstufen
Entgeltgruppe
6
1
1764
Entwicklungsstufen
2
3
4
5
6
nach 1 Jahr
nach 2 Jahren
nach 3 Jahren
nach 4 Jahren
nach 5 Jahren
1960
2060
2155
2220
2285
Vergleichsentgelt 2.150,Das Vergleichsentgelt liegt zwischen Stufe 3 und 4. Es erfolgt die
Überleitung in die individuelle Zwischenstufe 3+ und die
Entgeltzahlung bis Okt. 2008 in Höhe von 2.150,- Euro.
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18
Stand: 01.11.06
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4. Endgültiges Entgelt
Am 01.11.2008 steigen alle Beschäftigten in die
nächsthöhere echte Entwicklungsstufe auf. Ab dann
weiterer Aufstieg nach den vorgesehenen Zeitintervallen.
Grundstufen
Entgeltgruppe
6
1
1764
Entwicklungsstufen
2
3
4
5
6
nach 1 Jahr
nach 2 Jahren
nach 3 Jahren
nach 4 Jahren
nach 5 Jahren
1960
2060
2155
2220
2285
Am 1.11.2008 Aufstieg in
EG 6 – Stufe 4.
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19
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Stand: 01.11.06
5. Ausstehenden Bewährungsaufstieg
prüfen
Ist am 01.11.2006 bei Angestellten ein
 anstehender Bewährungsaufstieg noch nicht erfolgt, aber
 bereits mehr als die Hälfte der Bewährungszeit durchlaufen,
so gilt:
- in den EG 3, 5, 6 und 8: Zum Zeitpunkt des Aufstiegs erfolgt
die Eingruppierung in die nächst höhere Entgeltgruppe.
- in den EG 2 und 9 – 15: Zusätzlich muss der Zeitpunkt des
Aufstiegs spätestens am 31.10.2008 erreicht sein.
Wenn ja, so ändert sich zwar nicht die Entgeltgruppe, aber
das Vergleichsentgelt wird nach der fiktiv erreichten höheren
Vergütungsgruppe neu berechnet und die Bezahlung erfolgt
nach dieser neuen individuelle Zwischenstufe.
In der Regel also in einer höheren Entwicklungsstufe.
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20
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6. Strukturausgleich
Bei Angestellten ist nach der Überleitung zu prüfen, ob
„fiktive zukünftige Einkommenseinbußen“ vorliegen.
Diese rühren hauptsächlich aus der künftig flacheren
Entwicklung des Entgeltanstiegs bei hinteren
Entwicklungsstufen. Ggf. erfolgt zur Abfederung ab
01.11.2008 eine befristete oder dauerhafte Zahlung
eines „Strukturausgleichbetrags“.
Die entsprechende Tabelle enthält sehr viele
Konstellationen; je nach Kombination aus Entgeltgruppe,
Vergütungsgruppe am 1.11.2006, Zeitspanne für
Bewährungsaufstieg, Ortszuschlag (ledig oder
verheiratet) und Lebensaltersstufe.
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21
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Stand: 01.11.06
Besonderheit für Arbeiter/innen
Hier wird im Rahmen der Überleitung so getan, als
sei die Person seit Beginn der Beschäftigung nach
TV-L bezahlt, d.h. es erfolgt die sofortige Zuordnung
zu einer Entwicklungsstufe (mindestens Grundstufe
2). Daraus ergibt sich das „neue Entgelt“.
Zu Vergleichszwecken wird auch das
Vergleichsentgelt berechnet.
Ist das „neue Entgelt“ höher als das
Vergleichsentgelt, so erfolgt dadurch eine sofortige
Entgelterhöhung. Nur wenn das Vergleichsentgelt
höher als das „neue Entgelt“ ist, erfolgt die weitere
Überleitung wie bei Angestellten.
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Stand: 01.11.06
Beispiel – Überleitung - Arbeiter
Arbeiter Lohngruppe 5a
Beschäftigungszeit ab 01.07.1997
Lohngruppe 5a Stufe 5
= 2.073,19 Euro
Zuordnung in Entgeltgruppe 5 (Überleitung)
nach einer Beschäftigungszeit von
9 Jahren Stufe 4
= 2.065,00 Euro
aber mindestens Besitzstand
(Stufe 4+)
= 2.073,19 Euro
 Nach einer Beschäftigungszeit von 10 Jahren
am 01.07.2007 Stufe 5
= 2.135,00 Euro.
 Nach weiteren 5 Jahren
ab 01.07.2012 Stufe 6
= 2.185,00 Euro
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Leistungsorientierte Bezahlung im TV-L
• Ab 01.01.2007 wird zusätzlich zum Tabellenentgelt ein
Leistungsentgelt eingeführt.
Regelung durch einen landesbezirklichen TV.
Der Beschäftigte erhält 12% des Septembergehalts
als zusätzliche Zahlung im Dezember.
Im Jahr 2007 beginnt man mit 1% pro Monat
(=12% im Jahr).
Hinweis: Ziel ist 8% pro Monat.
Es besteht eine Ausschüttungspflicht !
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Stand: 01.11.06
Leistungsorientierte Bezahlung im TV-L
1) Leistungsentgelt möglich als
a) Leistungszulagen
In der Regel monatliche Zahlungen auf
Basis systematischer Leistungsbewertung
(zeitlich befristet).
b) Leistungsprämie
In der Regel Einmalzahlung auf der Basis
einer Zielvereinbarung.
2) Leistungsabhängige Aufstiege
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