Gruppe A:
Landtagswahl in Wolfenbüttel
• Vergleich der Landtagswahlen von 1998
und 2003
• Interview mit Britta Siebert
• Die Landtagsausschüsse
• Die Schutzrechte der
Landtagsabgeordneten
Landtagswahlen 1998, 2003 im Vergleich
Parteien
Landtagswahl
1998
Landtagswahl
2003
Vergleich
1998 – 2003
SPD
47,8 %
36,1 %
-11,7 %
CDU
36,5 %
44,6 %
+ 8,1 %
FDP
4,6 %
9,4 %
+ 4,8 %
Grüne
7,1 %
7,8 %
+ 0,7 %
Sonstige
4,0 %
2,1 %
- 1,9 %
77,5 %
71,3 %
- 6,2 %
Wahlbeteiligung
Interview mit Britta Siebert
Was sind Ihre Aufgaben im
Landtag?
• Jeder hat verschiedene
Ausschüsse, meist 1 oder 2
• Sozialausschuss und Kultur- und
Wissenschaftsausschuss
• Vertretung in anderen
Ausschüssen
• Arbeitskreise
• Gruppen aus dem Braunschweiger
Raum
– (z.B.: Frauengruppe [26 Frauen],
Jungegruppe [unter 35])
• Plenarsitzungswochen, einmal
pro Monat, 2 bis 3 Tage, unter
Leitung des Präsidenten
• Arbeit vor Ort
• Bürgerfragen, Bürgerwünsche
Warum hat die CDU ihrer Meinung
nach in Niedersachsen gewonnen?
• Nicht nur wegen der Fehler der alten
Regierung
• Bundesentscheidung
• Wichtiger Punkt: Die schlechte
Bildungspolitik
• Jungendarbeitslosigkeit in
Niedersachsen sehr hoch
Warum und wann sind Sie in
die CDU eingetreten?
• Zum Teil geprägt durch das
Elternhaus
• Christlicher Aspekt sehr wichtig
• Man soll auch bei einer harten
Auseinandersetzung menschlich
miteinander umgehen
• Mit 16 Jahren in die CDU eingetreten
Ziehen Sie jetzt nach Hannover
oder bleiben Sie weiterhin in
Wolfenbüttel wohnen?
• Nein, weil die Fahrt nach Hannover
nicht so lange dauert
• Man muss weiterhin wissen, was in WF
geschieht
• Die Vorortarbeiten bleiben erhalten
Was hat sich durch die Politik in
Ihrem Leben verändert?
•
•
•
•
Früher: Geregelter Ablauf
Heute: Jeder Tag anders
5000 € Bruttogehalt
1000 € (steuerfrei) z.B. für Geldspenden
bei Festen
• Vom Land bekommt man zusätzlich
eine Assistentin gestellt
• Büro in Hannover
Was waren Ihre
Wahlversprechen dieses Jahr?
• Man konnte aus Geldmangel nicht viel
versprechen
• Veränderung der Bildungspolitik
Bildungspolitik
Was wird sich in der nahen
Zukunft in der Bildungspolitik
ändern?
• Neues Schulgesetz vor den
Sommerferien:
– Orientierungsstufe abgeschafft (2004)
– Abitur nach Klasse 12 (2004)
• Ganztagsschulen
Warum soll die
Orientierungsstufe abgeschafft
werden?
• In der OS sind die Leistungsdifferenzen
zwischen den Schülern sehr groß
– Die schlechten Schüler werden
überfordert und schreiben nur noch
schlechte Zensuren
– Die guten Schüler lernen nicht zu lernen
Warum gibt es das
Zentralabitur?
• Die Leistungen der Schüler sollen
vergleichbar sein
• Die Lehrer sollen angespornt werden,
sich mehr anzustrengen
• Die Lehrer sollen die gleichen Inhalte im
Unterricht vermitteln
Welche Teilgebiete der Politik
sind Ihnen am wichtigsten?
• Bildungspolitik (Schulpolitik)
• Wissenschafts- und Arbeitsmarktpolitik
• Innenpolitik
Was wollen Sie im Landtag und
konkret für WF erreichen?
• Bessere Schulpolitik
• Bessere Sozialpolitik für die
Menschen
• Standorte wie die Herzog-AugustBibliotek stärken
Warum hat man Sie als
Direktmandatskandidatin
aufgestellt?
• Es gab 3 Kandidaten, alle haben sich
vorgestellt
• Man kann es nicht an verschiedenen
Punkten festmachen
• Es muss eine bunte Mischung im
Landtag geben
Direktmandat und Liste?
• Britta Siebert (Platz 36)
• CDU: Keiner ist über die Liste in den
Landtag eingezogen, alle wurden
direkt gewählt
• SPD: Nur 9 Direktmandate, der Rest
ist über die Liste in den Landtag
eingezogen
Wovon hängt der Listenplatz ab?
• Wohnort, keine Region wird
benachteiligt
• Frauenquote (jeder 3. Abgeordnete
soll eine Frau sein)
• Ganz oben steht derjenige der
Ministerpräsident werden soll,
darunter kommen die vielleicht
zukünftigen Minister
Die Landtagsausschüsse
Die Schutzrechte von
Landtagsabgeordneten
Indemnität (Artikel 14):
• Ein Mitglied des Landtages darf zu keiner Zeit
wegen einer Äußerung, die es im Landtag, in
einem Ausschuss oder in einer Fraktion getan
hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder
anderwertig außerhalb des Landtages zur
Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht
für verleumderische Beleidigungen.
Immunität (Artikel 15 ):
• Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf
ein Mitglied des Landtages nur mit
Genehmigung des Landtages zur Verantwortung
gezogen oder verhaftet werden, es sei denn,
dass es bei Begehung der Tat, spätestens bis
zum Ablauf des folgenden Tages, festgenommen
wird.
Zeugnisverweigerungsrecht (Artikel 16 ):
• Mitglieder des Landtages sind berechtigt, über
Personen, die ihnen als Mitgliedern des Landtages
oder deren sie in dieser Eigenschaft Tatsachen
anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen
selbst das Zeugnis zu verweigern.
Behinderungsverbot (Artikel 13):
• Niemand darf gehindert werden, ein
Landtagsmandat zu übernehmen und auszuüben.
Die Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses
aus diesem Grunde ist unzuverlässig.
Anspruch auf Wahlvorbereitung (Artikel 13)
• Wer sich um ein Mandat im Landtag bewirbt, hat
Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl
erforderlichen Urlaub.
Anspruch auf Diäten (Artikel 13):
• Die Mitglieder des Landtages haben Anspruch auf
eine angemessene, ihre Unabhängigkeit
sichernde Entschädigung.(...)
zurück zur Hauptseite

zur Power-Point