Rechtsanwendung
an einem Beispiel
aus der Sozialen
Arbeit
Probelehrveranstaltung am 20.VI.2013
(Professur für Recht der
Soziale Arbeit), FH Mittweida
Dozentin Dr.Vera Slupik, Berlin
Fallbeispiel:
Da mehrere Kinder der Klasse 4c
häufiger nicht zur Schule kommen, werden
die Eltern in die Schule eingeladen. Einige
erscheinen nicht. Die Lehrer erörtern mit
den Erziehern der schulangeschlossenen
Tageseinrichtung und dem Sozialarbeiter,
was zu tun ist. In einem Fall ist das Kind im
ersten Halbjahr nur insgesamt 14 Tage in
der Schule gewesen.
Was kann getan werden? Was ist zulässsig?
Lösung:
Verfassungen:
- Art.6 GG
- Art. 7 I GG(Schulaufsicht)
- Art. 9 Sächs. Verf.
- Art. 101, 102 I S.2
Sächs.Verf.(Allg.Schulpflicht)
Einfachgesetzliche Grundlagen:
- Schulrecht
§§ 26 – 31 SächsSchulG
§ 31 Verantwortung für die Erfüllung der
Schulpflicht
§ 31 I Elternpflichten
§ 31 III S.1 Landkreis, kreisfreie Städte
(„erforderliche Maßnahmen“) treffen
Einzelüberlegungen:
- Vorrang pädagogischer Maßnahmen
- § 3 Abs.2 i.V.m. § 79 I und II SGB VIII
- § 2 Abs.2 SGBVIII Schulsozialarbeiter
- Art. 1 § 3 BKiSchG
- § 8 Abs.3 SGBVIII Beratung
 Sanktionen und Zwangsmaßnahmen:
- § 61 SächsSchulG
(Ordnungsbußen gegen Beteiligte,
Eltern, Schutzpflichtige, Betroffene
bis 1250€)
- Zwangsmaßnahmen werden im Gesetz
nicht erwähnt
- aber: Vorrang vor Sanktionen, Zwangsgeld,
- haft, Entzug der Sorgeberechtigung
Ergebnis:
Bleibt Gespräch ergebnislos, nach weiterer
schriftlicher Aufforderung an die Eltern,
Sanktionen und Zwangsmaßnahmen
möglich.
Pädagogische Begleitung ständig.
Bei Kind mit bloß vierzehntägiger Anwesenheit hätte früher gehandelt werden müssen.
Beurteilungsspielraum, ggfls. Ermessen reduziert
sich.
Literatur:
F.Hufen, Erziehung und Bildung, RdJB
2013, Sonderheft
P.-Ch.Kunkel, Schulsozialarbeit, RDJB
2013, Sonderheft
Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht,
4.Aufl. 2006, Bd. 1, S. 89-93.
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit !
Dozentin: Dr.Vera Slupik, Berlin
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fon: 030/23607142(FirmenAB)

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