Strafrecht BT
Straftaten gegen die Freiheit
(2. Teil)
Vorlesung vom 23. November 2009
HS 2009
Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber
Institut für Strafrecht und Kriminologie
Universität Bern
Evaluation der Lehrveranstaltung
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Straftaten gegen die Freiheit (Teil 2)
Folie 2
Straftaten gegen die Freiheit (4. Titel) –
Übersicht
Vierter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit
Art. 180: Drohung
Art. 181: Nötigung
Art. 182: Menschenhandel
Art. 183: Freiheitsberaubung und Entführung
Art. 184: Erschwerende Umstände
Art. 185: Geiselnahme
Art. 186: Hausfriedensbruch
> Straftaten gegen die Freiheit gemäss Art. 180 bis 186: Freiheitsdelikte
im engeren Sinn
> Rechtsgut: Freiheit der Willensbildung und der Willensbetätigung sowie
Fortbewegungsfreiheit
- = Freiheit des einzelnen Menschen, das zu tun oder zu lassen,
wozu er sich selbst entschliesst
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Straftaten gegen die Freiheit (Teil 2)
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Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183) –
Allgemeines
Art. 183: Freiheitsberaubung und Entführung
1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in
anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, (Freiheitsberaubung)
wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt, (Entführung)
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2. Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig,
widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist. (Spezialfall der
Entführung)
> Zwei Tatbestände in einem Artikel: Freiheitsberaubung in Ziff. 1 Abs. 1
und Entführung in Ziff. 1 Abs. 2 sowie Ziff. 2
> Rechtsgut: körperliche Fortbewegungsfreiheit
> Spezialfall der Nötigung
> Dauerdelikt: vollendet mit Entzug der Freiheit; beendet mit Wiederer-
langung der Freiheit
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Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1) – Tatbzw. Angriffsobjekt
Art. 183: Freiheitsberaubung und Entführung
1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in
anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht,
(…)
> Tat- bzw. Angriffsobjekt: jeder Mensch, der den Willen zur Fortbewe-
gung haben kann
- Voraussetzung: Fähigkeit, sich bezüglich des Aufenthaltsortes
einen Willen zu bilden;
nicht gegeben etwa bei Säuglingen, Bewusstlosigkeit, Trunkenheit, Drogenrausch
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Folie 5
Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1) –
Tathandlung
Art. 183: Freiheitsberaubung und Entführung
1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in
anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht,
(…)
> Festnahme: jede Aufhebung der Freiheit, den gegenwärtigen Aufent-
haltsort zu verlassen
> Gefangenhalten: Fortsetzung einer Freiheitsentziehung, wenn die
ursprüngliche Festnahme rechtmässig (z.b. aus strafprozessualen
Gründen) oder nicht einmal tatbestandsmässig (z.B. fehlender Vorsatz;
versehentliches Einschliessen) war
> "in anderer Weise die Freiheit entziehen" (Generalklausel)
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Folie 6
Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1) –
Erfolg
Art. 183: Freiheitsberaubung und Entführung
1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in
anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht,
(…)
> Erfolg: Freiheitsentzug
> Befreiung muss dem Opfer nicht absolut unmöglich sein; es reicht aus,
dass Befreiung unverhältnismässig gefährlich oder schwierig ist
> Dauer: "gewisse zeitliche Erheblichkeit"; "mind. 10 Minuten"
(BGE 89 IV 87)
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Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1) –
Unrechtmässigkeit
Art. 183: Freiheitsberaubung und Entführung
1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in
anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht,
(…)
> Unrechtmässigkeit bei Art. 183 ein Tatbestandsmerkmal
> Rechtmässigkeit der Freiheitsentziehung insbesondere aus
strafprozessualen Gründen oder wegen privatrechtlicher Selbsthilfe
- gegenbenenfalls rechtmässiger Freiheitsentzug durch staatliche
Organe: Polizeigewahrsam, Untersuchungshaft; Vollzug einer
Freiheitsstrafe oder einer strafrechtliche Massnahme;
fürsorgerischer Freiheitsentzug gemäss Art. 397a ZGB
- Bsp. für Freiheitsentzug durch Private
Art. 170 StPO BE: Anhaltung durch Privatpersonen
1 Jedermann ist berechtigt, eine bei der Begehung eines Verbrechens oder
Vergehens ertappte oder unmittelbar danach geflüchtete Person anzuhalten.
2 Die angehaltene Person ist unverzüglich der Kantonspolizei zu übergeben.
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Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1) –
Subjektiver Tatbestand
> Vorsatz
- Wissen und Willen bezogen auf Freiheitsentziehung und auf
Unrechtmässigkeit
> Irrtum hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen einer gesetzlich
zulässigen Verhaftung: Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13
> fahrlässige Freiheitsberaubung (versehentliches Einsperren) ist nicht
strafbar, begründet jedoch in der Regel Garantenpflicht aus Ingerenz
(und u.U. aus Vertrag), die dann u.U. zu einer Strafbarkeit wegen
Gefangenhaltens durch (unechtes) Unterlassen führt
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Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1) –
Konkurrenzen
> Verhältnis zur Nötigung gemäss Art. 181
- Art. 183 Ziff. Abs. 1 geht vor, wenn sich das Verhalten des Täters
auf die Entziehung der körperlichen Bewegungsfreiheit beschränkt
- echte Konkurrenz, wenn Freiheitsberaubung dazu dient, ein
weitergehendes Verhalten zu erzwingen als bloss die Duldung des
Freiheitsentzugs (zusätzliches Nötigungsziel)
> Verhältnis zur Körperverletzung gemäss Art. 122/123, zum Raub
gemäss Art. 140 und zur Vergewaltigung gemäss Art. 190: unechte
Konkurrenz, wenn Freiheitsberaubung blosse Begleiterscheinung;
echte Konkurrenz, wenn Freiheitsberaubung darüber hinaus geht
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Entführung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2) – Objektiver
Tatbestand: Tathandlung
Art. 183: Freiheitsberaubung und Entführung
1. (…)
wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt,
(…)
> Entführung: Verbringen einer Person an einen anderen Ort, wo die
Person in der Gewalt des Täters oder eines Dritten steht
- Ortsveränderung für eine gewisse Dauer
- Opfer ist in seiner persönlichen Freiheit soweit beschränkt, dass
es nicht die Möglichkeit hat, unabhängig vom Opfer an seinen
gewohnten Aufenthaltsort zurückzukehren
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Entführung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2) – Objektiver
Tatbestand: Tatmittel
Art. 183: Freiheitsberaubung und Entführung
1. (…) wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entführt, (…)
> numerus clausus der Tatmittel (Unterschied zur Freiheitsberaubung)
> Gewalt
- unmittelbare Einwirkung auf den Körper eines Menschen
- beugende Gewalt (vis compulsiva) ausreichend
- relative Kriterien (abhängig von der Person des Opfers) zu
berücksichtigen
> Drohung
- psychische Einflussnahme auf das Opfer
- ausdrücklich oder implizit
- muss einen Nachteil betreffen, auf dessen Eintritt der Täter ein
Einfluss zu haben vorgibt
> List: Täuschung über Ziel und/oder Zweck der Ortsveränderung
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Entführung (Art. 183 Ziff. 2) – Obj. Tatbestand:
besondere Schutzbedürftigkeit des Opfers
Art. 183: Freiheitsberaubung und Entführung
2. Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig,
widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist.
> bei besonderer Schutzbedürftigkeit entfällt die Einschränkung auf die
in Ziff. 1 Abs. 2 genannten Tatmittel (Gewalt, Drohung, List)
> besondere Schutzbedürftigkeit wird (abschliessend) in drei Fällen
angenommen
- Urteilsunfähigkeit: bezogen auf das durch Art. 183 geschützte
Rechtsgut der Fortbewegungsfreiheit
- psychische Widerstandsunfähigkeit
- Alter unter 16 Jahren: Urteils- und Widerstandsunfähigkeit wird
vom Gesetz zwingend vermutet
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Entführung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2) –
Subjektiver Tatbestand
> Vorsatz
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Freiheitsberaubung und Entführung – Qualifikation: Erschwerende Umstände (Art. 184)
Art. 184: Erschwerende Umstände
Freiheitsberaubung und Entführung werden mit Freiheitsstrafe nicht unter einem
Jahr bestraft,
wenn der Täter ein Lösegeld zu erlangen sucht,
wenn er das Opfer grausam behandelt,
wenn der Entzug der Freiheit mehr als zehn Tage dauert oder
wenn die Gesundheit des Opfers erheblich gefährdet wird.
> Qualifikation bezieht sich auf Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1
Abs. 1) und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2)
> Rechtsfolge: Erhöhung der Strafrahmenuntergrenze von 1 Tag auf
1 Jahr Freiheitsstrafe
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Freiheitsberaubung/Entführung – Erschwerende
Umstände (Art. 184): Lösegeld
Art. 184: Erschwerende Umstände
(…) wenn der Täter ein Lösegeld zu erlangen sucht, (…)
> Lösegeld: Wertträger
- "zu erlangen sucht": Täter muss konkrete Forderung erhoben
haben; ein entsprechender Erfolg ist jedoch nicht notwendig
- Forderung kann zu beliebigem Zeitpunkt während der Dauer der
Freiheitsberaubung bzw. Entführung gestellt werden
- Adressat der Lösegeldforderung:
– Opfer der Freiheitsberaubung oder der Entführung selbst
– Angehörige des Opfers (Familie, Freunde) (umstritten, ob
dann nicht bereits Geiselnahme)
– nicht erfasst bei Art. 184: beliebige Dritte (dann Geiselnahme)
> Konkurrenz: Lösegeld-Qualifikation der Freiheitsberaubung/ Entfüh
rung geht der Erpressung gemäss Art. 156 als lex specialis vor
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Freiheitsberaubung/Entführung – Erschwerende
Umstände (Art. 184): Grausame Behandlung
Art. 184: Erschwerende Umstände
(…) wenn er das Opfer grausam behandelt, (…)
> grausame Behandlung des Opfers: Zufügung besonderer Leiden
körperlicher oder seelischer Art, die über das Mass an Entbehrungen
hinausgehen, das schon zur Verwirklichung des Grundtatbestands
gehört
> z.B.: Scheinexekution, extreme Hitze oder Kälte, Nahrungsentzug…
> Konkurrenzen
- einfache Körperverletzung und Tätlichkeiten werden durch die
Qualifikation konsumiert
- schwere Körperverletzung: echte Konkurrenz
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Freiheitsberaubung/Entführung – Erschwerende
Umstände (Art. 184): Dauer von mehr als 10 Tagen
Art. 184: Erschwerende Umstände
(…) mehr als zehn Tage dauert(…)
> Dauer von mehr als zehn Tagen
- Strafschärfung soll den Druck auf den Täter erhöhen, sein
Unterfangen bald abzubrechen
- Argument bei Verhandlung mit dem Täter um die Freilassung des
Opfers
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Folie 18
Freiheitsberaubung/Entführung – Erschw. Umstände (Art. 184): erhebl. Gesundheitsgefährdung
Art. 184: Erschwerende Umstände
(…) wenn die Gesundheit des Opfers erheblich gefährdet wird.
> Erhebliche Gesundheitsgefährdung
- muss Gefährdung überschreiten, die mit Freiheitsberaubung bzw.
Entführung per se verbunden
- geht weniger weit als Lebensgefährdung
- z.B.: Unterbringung in ungesunden Räumen, unzulängliche
Ernährung, Unterlassen von notwendiger medizinischer
Versorgung
> echte Konkurrenz zur Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129
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Geiselnahme (Art. 185) – Allgemeines
Art. 185: Geiselnahme
1. Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst wie
bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung
zu nötigen,
wer die von einem anderen auf diese Weise geschaffene Lage ausnützt, um
einen Dritten zu nötigen,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
> Kombination des Angriffs auf die Fortbewegungsfreiheit der Geisel mit
der Absicht, einen Dritten dadurch zu nötigen
> zwei Tatbestände
- eigentliche Geiselnahmen: Ziff. 1 Abs. 1
- sukzessive Mittäterschaft und Trittbrettfahrer: Ziff. 1 Abs. 2
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Eigentliche Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1)
– Objektiver Tatbestand: Tathandlung
Art. 185: Geiselnahme
1. Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst wie
bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung
zu nötigen, (…)
> bemächtigen
- Freiheitsberaubung (gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1)
- Entführung (gemäss Art. 183 Ziff. Abs. 2)
- sonstwie
– sehr kurzfristige Geiselnahme; "menschliches Schutzschild"
– Ersatzgeisel, die sich "freiwillig" in die Gewalt des Geiselnehmers begibt
– Geisel, die wegen Unfähigkeit zur Willensbildung hinsichtlich
ihres Aufenthaltsortes nicht Opfer einer Freiheitsberaubung
gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 sein kann (z.B. Säuglinge und
Kleininder)
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Geiselnahme (Art. 185) – sukzessive Mittäterschaft u. Trittbrettfahrer (Ziff. 1 Abs. 2): obj. TB
Art. 185: Geiselnahme
1. (…) wer die von einem anderen auf diese Weise geschaffene Lage ausnützt,
um einen Dritten zu nötigen, (…)
> Ausnützung einer durch einen Geiselnehmer geschaffenen Situation
zur Nötigung eines Dritten
> zwei Konstellationen
- Sukzessive Mittäterschaft: entgegen den allgemeinen Regeln wird
der erst nach der "Bemächtigung" (eigentliche Geiselnahme)
hinzutretende Mittäter für das vor seinem Tatbeitritt verwirklichte
Unrecht bestraft
- Trittbrettfahrer: hat mit der Geiselnahme bzw. der Bemächtigung
tatsächlich gar nichts zu tun; versucht jedoch die Geiselnahme für
seine eigenen Zwecke auszunutzen
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Folie 22
Geiselnahme (Art. 185) – subjektiver Tatbestand:
Vorsatz und Nötigungsabsicht
Art. 185: Geiselnahme
1. Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst wie
bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung
zu nötigen, (…)
> Vorsatz
-Abs. 1: Wissen und Willen betreffend Bemächtigung
-Abs. 2: Wissen um Situation der Geiselnahme und Willen, sich als
Geiselnehmer auszugeben
> Absicht, mit der Geiselnahme einen Dritten zu einer Handlung,
Unterlassung oder Duldung zu nötigen
-nicht das bemächtigte Opfer selbst (Art. 183 i.V.m. Art. 184 Abs. 2)
-BGer / Teil der Lehre: jede Person, die nicht mit Geisel identisch ist;
d.h. auch Angehörige des Opfers
-Teil der Lehre (u.a. Stratenwerth): nur beliebig herausgegriffene
Person, ohne familiäre oder persönliche Verbundenheit zur Geisel
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Folie 23
Geiselnahme (Art. 185) – Qualifikation:
Qualifizierte Drohung (Ziff. 2)
Art. 185: Geiselnahme
(…)
2. Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, wenn der Täter droht, das
Opfer zu töten, körperlich schwer zu verletzen oder grausam zu behandeln.
> Qualifizierte Drohung
- Inhalt der Drohung: Tötung; schwere Körperverletzung (entspricht
Art. 122); grausame Behandlung (entspricht Art. 184 Abs. 3)
- muss gegenüber dem zu nötigenden Dritten geäussert werden;
unerheblich, auch Geisel davon Kenntnis bekommt
- Druck (auf den Dritten) muss dadurch erheblich grösser werden,
als bereits vom Grundtatbestand vorausgesetzt; "ausserordentliche Zwangslage"
- wenn Geisel von qualifizierter Drohung Kenntnis erhält: Wirkung
auf die Geisel mitzuberücksichtigen; z.B. psychische Belastung
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Folie 24
Geiselnahme (Art. 185) – Qualifikation:
Besonders schwere Fälle (Ziff. 3)
Art. 185: Geiselnahme
(…)
3. In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen
betrifft, kann der Täter mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft werden.
(…)
> besonders schwere Fälle
- insb. wenn viele Menschen als Geiseln von der Tat betroffen:
mind. 20 Personen
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Folie 25
Geiselnahme (Art. 185) – Rücktritt vom
vollendeten Delikt (Ziff. 4)
Art. 185: Geiselnahme
(…)
4. Tritt der Täter von der Nötigung zurück und lässt er das Opfer frei, so kann er
milder bestraft werden (Art. 48a).
(…)
> Rücktritt vom vollendeten Delikt
- erforderlich: Rücktritt von der Nötigung und Freilassung der Geisel
– d.h. nach vollendeter Geiselnahme, aber vor Eintritt des
Nötigungserfolgs
- Rücktritt braucht nicht freiwillig zu sein; kann auf Verhandlungsdruck hin erfolgen
- Funktion: Opferschutz; "Goldene Brücke" zurück in die Legalität
Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09)
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Folie 26
Geiselnahme (Art. 185) – Weltrechtsprinzip
(Ziff. 5)
Art. 185: Geiselnahme
(…)
5. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er in der Schweiz
verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind
anwendbar.
> nicht erforderlich, dass Delikt am Tatort mit Strafe bedroht ist (Verzicht
auf die beidseitige Strafbarkeit)
Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09)
Straftaten gegen die Freiheit (Teil 2)
Folie 27
Geiselnahme (Art. 185) – Konkurrenzen
> Verhältnis zu Art. 181 und 183: unechte Konkurrenz; Art. 185 geht als
lex specialis vor
> Verhältnis zu Art. 184: Art. 185 geht aufgrund der hohen Strafdrohung
vor; Unrechtsgehalt von Art. 184 kann in einer Bestrafung gemäss
Art. 185 mitabgedeckt werden
Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09)
Straftaten gegen die Freiheit (Teil 2)
Folie 28
Hausfriedensbruch (Art. 186) – Allgemeines
Art. 186: Hausfriedensbruch
Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen
abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause
gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz
unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu
entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft.
> Rechtsgut: Hausrecht = Recht darüber zu entscheiden, wer sich in
bestimmten Räumlichkeiten (lokalisierte Freiheitssphären) aufhalten
darf
> in der Praxis sehr häufig als Begleitdelikt bei einem Einbruchdiebstahl
> Antragsdelikt; Vergehen
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Folie 29
Hausfriedensbruch (Art. 186) – Objektiver
Tatbestand: geschützte Räumlichkeiten
Art. 186: Hausfriedensbruch
Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen
abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause
gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz
unrechtmässig eindringt (…)
> Haus: jede fest und dauernd mit dem Boden verbundene Baute mit einer
oder mehreren Räumlichkeiten; Wohn- oder andere Zwecke
> Wohnung: vorwiegend Wohnzweck; braucht nicht Teil eines Hauses zu
sein (z.B. auch Zelt, Wohnwagen, Hausboot)
> abgeschlossener Raum eines Hauses: braucht nicht verschlossen,
sondern bloss umschlossen zu sein; Zimmer eines Untermieters,
Hotelzimmer
> unmittelbar zu einem Haus gehörender umfriedeter Platz, Hof od. Garten
> Werkplatz: hinreichend deutliche Grenzen erforderlich
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Straftaten gegen die Freiheit (Teil 2)
Folie 30
Hausfriedensbruch (Art. 186) – Objektiver
Tatbestand: Berechtigter
Art. 186: Hausfriedensbruch
Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus (…) unrechtmässig
eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen,
darin verweilt, (…)
> Berechtigter: Person, der das Verfügungsrecht über das geschützte
Objekt zusteht
- Verfügungsrecht kann auf dinglichem Recht (z.B. Eigentum), auf
obligatorischem Recht (z.B. Miete) oder auf öffentlich-rechtlichem
Verhältnis (z.B. Schulleiter) beruhen
- Abwägung einzelner Verfügungsrechte
– insb.: Verhältnis Hauseigentümer / Mieter
– Problem: wenn eine gleichwertige Berechtigung mehreren
Personen zusteht (Ehegatten, Wohngemeinschaft, …)
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Folie 31
Hausfriedensbruch (Art. 186) – Objektiver
Tatbestand: Tathandlung (1. Var.: Eindringen)
Art. 186: Hausfriedensbruch
Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus (…) unrechtmässig
eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen,
darin verweilt, (…)
> Zwei
Varianten der Tathandlung: Eindringen oder Verweilen
> Eindringen wider den Willen des Berechtigten
- Eintreten bzw. Betreten eines Raumes auf irgendeine Art
- Einwilligung des Berechtigten: tatbestandsauschliessend
- Wille kann sich aus den Umständen ergeben (muss nicht explizit
geäussert worden sein): geschlossene Türe, Hausglocke...
- umstritten: Betreten von Räumlichkeiten zu einem nicht bestimmungsgemässen Zweck (z.B. Ladendiebstahl)
– BGer: vom bestimmungsgemässen Zweck abweichende (innere) Absicht als solche reicht für die Tatbestandsmässgkeit aus
– Lehre: abweichende Absicht muss von aussen erkennbar sein
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Folie 32
Hausfriedensbruch (Art. 186) – Objektiver
Tatbestand: Tathandlung (2. Var.: Verweilen)
Art. 186: Hausfriedensbruch
Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus (…) unrechtmässig
eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen,
darin verweilt, (…)
> Verweilen trotz Aufforderung, sich zu entfernen
- entgegen vorangegangener ausdrücklicher Aufforderung, den
hausrechtlich geschützten Raum zu verlassen
- während einer gewissen Dauer
- = nach aussen zu erkennen geben, sich nicht um die Aufforderung
durch den Berechtigten zu kümmern
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Folie 33
Hausfriedensbruch (Art. 186) –
Unrechtmässigkeit des Eindringens
Art. 186: Hausfriedensbruch
Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus (...) unrechtmässig eindringt
oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin
verweilt, (...)
> sowohl das Eindringen als auch das Verweilen müssen unrechtmässig
sein
> Unrechtmässigkeit des Eindringens als Kriterium des objektiven
Tatbestands
- nicht gegeben, wenn der "Täter" ein Recht besitzt, kraft dessen er
den entgegenstehenden Willen des Berechtigten nicht zu
beachten braucht; etwa aus strafprozessualen (z.B. Hausdurchsuchung) oder betreibungsrechtlichen (z.B. Pfändung) Gründen
> gegebenenfalls sind zusätzlich allgemeine Rechtfertigungsgründe auf
der Ebenen der Rechtswidrigkeit zu prüfen; insbesondere Notstand
gemäss Art. 17
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Folie 34
Hausfriedensbruch (Art. 186) – Subjektiver
Tatbestand
> Vorsatz; wobei Eventualvorsatz ausreicht
> Irrtum über das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen der
Rechtmässigkeit des Eindringens: Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13
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Folie 35
Hausfriedensbruch (Art. 186) – Konkurrenzen
> Einbruchdiebstahl: echte Konkurrenz zwischen Hausfriedensbruch und
Diebstahl gemäss Art. 139 (sowie u.U. Sachbeschädigung gemäss
Art. 144);
ausnahmsweise unechte Konkurrenz, wenn Hausfriedensbruch im
Einzelfall die besondere Gefährlichkeit gemäss Art. 139 Ziff. 3 Abs. 4
begründet; dann ist der Hausfriedensbruch durch die Qualifikation des
Diebstahls bereits abgegolten
Art. 139: Diebstahl
1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung
wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu
bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
bestraft. (...)
3. Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe
nicht unter 180 Tagessätzen bestraft, (...)
wenn er sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine
besondere Gefährlichkeit offenbart.
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Folie 36

Straftaten gegen die Freiheit Teil 2