BWL für Juristen
WS 2009/10
Ak.OR Dr. U. Müller
Interessenpluralismus und Unternehmensverfassung
•A. Wahrnehmung von Interessen
•B. Einkommen und Risiko
•C. Die Unternehmensverfassung nach deutschem Recht
A. Wahrnehmung von Interessen
• Grundsatz der Marktwirtschaft
• Befugnis zur Leitung eines Unternehmens haben der/die
Eigentümer = Verfügungsrecht über das Unternehmen
• Eigentümer kann jemanden beauftragen, die Leitung zu
übernehmen
Hervorgehobene Stellung der Eigentümer in der deutschen
Unternehmensverfassung bedarf der Begründung!
Unternehmerische Interessengruppen
Interessenwahrnehmung
• Stakeholder
• Shareholder
 Zwei Möglichkeiten:
1.Verträge
2.Intervention des Staates
(generelle Rechtsregeln)
 Bestimmen über die Leitung
und wahren ihr Interesse auf
diesem Wege
Verträge
Interessenwahrung:
Beispiele:
Arbeitsverträge
 besteht in der möglichen
Vertragsverhandlung
Kreditvertäge
Lieferverträge
Kauf- und
Werkverträge
 Problem: Ungleichgewicht der
Vertragspartner
 Generell: Wettbewerbslage entscheidet über
die Verhandlungsergebnisse
Intervention des Staates
Beispiele
Gewerberechtliche
Vorschriften
Kündigungsschutz
Stattliche Interventionen durch
 (1) ordnungsrechtliche Regeln
 (2) Einschränkung der Freiheit der
Vertragsgestaltung
 Stärkung der Schutzbedürftigen Personengruppen
(Arbeitnehmer) bei den Vertragsverhandlungen
 Einschränkung der Vertragsfreiheit zu ungunsten
der Unternehmen
Problem: Schutz der Interessen kann auch nachteilig
sein, FAZ , 12.10.09
(Tarifverträge,
Gewerkschaften)
Tarifautonomie
(3) Kollektivvereinbarungen über den Inhalt
von Arbeitsverträgen (Ausnahme vom
Kartellverbot)
B. Einkommen und Risiko
•
Gegenstand der Diskussion: Die Verteilung des im
Unternehmen erwirtschafteten Einkommen
•
Wie entsteht Einkommen?
•
Wertschöpfung: Differenz zwischen dem Marktwert der auf
den Absatzmärkten verkauften Güter und Dienstleistungen
und dem Marktwert der Güter und Dienstleistungen, die auf
den Beschaffungsmärkten erworben und im Herstellungsprozess eingesetzt wurden
Wertschöpfung als Quelle des risikobehafteten Einkommens
Produktionsfaktoren werden zur Verfügung gestellt
•
•
•
Arbeitnehmer
Kapitalgeber
Inhaber von Rechten (Lizenz, Patent)
•
Staat als „stiller Teilhaber“ an der Wertschöpfung
Kontrakteinkommen (sicher):
vertraglich festgesetztes Einkommen aus der
Wertschöpfung (Arbeit, Kapital, Nutzungsentgelte)
Residualeinkommen (unsicher):
Einkommen aus der Wertschöpfung, welches übrig
bleibt (nach Begleichen aller vertraglichen
Verpflichtungen) = Gewinn ODER Verlust (RISIKO)
Entgelt für die Leistungen der Eigentümer
(Kapital, Arbeit, Entgelt für die
Zurverfügungstellung von Gütern)
Einkommen der Stakeholder aus der
Wertschöpfung
Ergebnis der
Wertschöpfung
Lohn, Zinsen,
Miete, Kosten
aus
Lieferverträgen
Stakeholder
Kontrakteinkommen
Vertraglich
gesichert
Kein/kaum Risiko
Shareholder
Residualeinkommen
Gewinn
Gewinn oder Verlust
nach Abzug der
Kontraktverpflichtungen
Verlust
(Risiko)
Shareholder tragen das
volle Einkommensrisko
Einkommen und Risiko
• Wer trägt das Einkommensrisiko i.d.R.?
• Kann man unbeschränkt Verluste machen?
• Können Verluste auch zu Lasten der Empfänger
kontraktbestimmter Einkommen gehen?
Residualeinkommen und Verfügunsrechte
• Residualeinkommen bedeutet großes Einkommensrisiko
• Verfügungsrechte (Leitung) sollten im Unternehmen die
Empfänger der Residualeinkommen haben, da diese die
Eigentümer sind und das Risiko tragen
• Probleme bei Übertragung der Leitung auf eine
Geschäftsführung (Trennung von Eigentum und
Geschäftsführung)
• Diskussion:
• Aktiengesellschaft – Aktie = Anwartschaft auf Beteiligung am
Residualeinkommen!
• Unter welchen Voraussetzungen ist der Erwerb von
Unternehmensanteilen noch ausreichend attraktiv?
• Stichwort Corporate Governance
Unvollständige Verträge
Residualeinkommen ist risikobehaftet, aber…eine ungünstige
wirtschaftliche Entwicklung kann sich auch auf die Empfänger
von Kontrakteinkommen auswirken.
Folge: Personalabbau, Kündigung von Lieferverträgen
Stichwort: unvollständige Verträge – Hold up-Situation
Für Unternehmen bestehen Anreize zum Erwerb einer
Reputation
hold-up-Situationen nicht rücksichtslos auszunutzen – implizite
Verpflichtungen nicht aufs Spiel setzen
C. Die Unternehmensverfassung nach deutschem Recht
Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf Betriebs- und auf
Unternehmensebene
Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene
= Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des
Betriebsrates
Mitbestimmung auf Unternehmensebene
= Arbeitnehmer haben das Recht, eigene Vertreter in den
Aufsichtsrat zu entsenden
FAZ 25.9.09 Seite 12
FAZ 1.11.09, Seite 50
Dr. Günther Vedder
FB IV, BWL
Arbeit Personal
Organisation
• Mitbestimmungsgesetz von 1976 (MitbestG): erfaßt die großen
Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Beschäftigten
• Montanmitbestimmungsgesetz von 1951 (Montan-MitbestG): für
Kapitalgesellschaften der Montanindustrie mit mehr als 1000 Beschäftigten
• Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) von 2004 für Kapitalgesellschaften
mit mehr als 500 Beschäftigten
• Betriebsverfassungsgesetz von 1972 (BetrVG): für alle Betriebe mit
mindestens 5 ständig beschäftigten Arbeitnehmern
• Sprecherausschussgesetz von 1989 (SprAuG): für alle Betriebe mit
mindestens 10 leitenden Angestellten
Quelle: Gerum, Elmar: Unternehmensordnung; in: Bea / Dichtl / Schweitzer: Allgemeine Betriebswirtschaftslehre,
Bd. 1, Stuttgart 2000, S. 255
Dr. Günther Vedder
FB IV, BWL
Arbeit Personal
Organisation
Die Montanmitbestimmung
Binden des
Vorschlagsrecht
an die Hauptversammlung
Vorschlagsrecht
Gewerkschaften
Vorschlagsrecht
Betriebsrat
Hauptversammlung
Aufsichtsrat
2 Arbeitnehmervertreter betriebsangehörig
4 Kapitalvertreter
2 Arbeitnehmer
außerbetrieblich
1 weiteres Mitglied
1 weiteres Mitglied
1 Neutraler
Quelle: Der Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung:
Mitbestimmung, Bonn 1976,
S. 99
Vorstand
Arbeitsdirektor
Aktionäre
Dr. Günther Vedder
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Arbeit Personal
Organisation
• Unter Betriebsverfassung ist die arbeitsrechtliche Grundordnung für die
Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Betrieb zu
verstehen. Die Hauptorgane der Betriebsverfassung sind der Arbeitgeber
auf der einen Seite und der Betriebsrat als wichtigstes Arbeitnehmerorgan
auf der anderen Seite.
• In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten
Arbeitnehmern, von denen 3 wählbar sein müssen, werden Betriebsräte
gewählt (vgl. §1 BetrVG).
• Arbeitgeber und Betriebsrat sollen - das ergibt sich aus §2 Abs. 1 BetrVG unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll zum Wohl der
Arbeitnehmer und des Betriebes zusammenarbeiten. Aus dieser
Grundregelung der vertrauensvollen Zusammenarbeit ergibt sich auch, daß
Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
unzulässig sind und dass beide Betätigungen zu unterlassen haben, die den
Betriebsablauf oder den Frieden des Betriebes beeinträchtigen können.
Dies regelt §74 Abs2. Ziel der Zusammenarbeit ist somit die Verfolgung des
Wohls der Arbeitnehmer und des Betriebes. Darüber hinaus können beide
Organe im Zusammenwirken Recht setzen durch Betriebsvereinbarungen
(vgl. §77 Abs. 2 BetrVG).
Dr. Günther Vedder
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Arbeit Personal
Organisation
Beteiligungsrechte des Betriebsrats
Mitbestimmung
Mitwirkung
Beratung
Anhörung
Information
Dr. Günther Vedder
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Arbeit Personal
Organisation
Einflußmöglichkeiten des Betriebsrates
 wirtschaftliche Tatbestände: Betriebsänderungen, wirtschaftliche und
finanzielle Situation, Investitionsprogramme, Produktions- und
Absatzlage (vgl. z.B. § 106 BetrVG Wirtschaftsausschuss)
 personelle Tatbestände: Einstellungen, Kündigungen, Versetzungen,
Ein- und Umgruppierungen (vgl. § 99 BetrVG personelle
Einzelmaßnahmen)
 soziale Tatbestände: Arbeitsschutz, Mitarbeiterverpflegung,
Vermögensbildung, Sozialeinrichtungen, Dauer und Lage der Arbeitszeit,
Entgeltregelungen, Einführung von Gruppenarbeit (vgl. § 87 BetrVG
Mitbestimmungsrechte)
Dr. Günther Vedder
FB IV, BWL
Arbeit Personal
Organisation
Wirkungen der Mitbestimmung auf ...
 ”Verhandlungskultur”
1) den
Entscheidungsprozeß
2) das
Entscheidungsergebnis


Einigungszwang
“Kompensationsgeschäfte”
 Formalisierung der Abläufe,
bes. im Personalwesen
 Professionalisierung
 Beschäftigungsstabilisierung (“Glättung” der
Marktwirkungen)
 Längerfristige Orientierung durch Investition in
“Humankapital”, flexibler Personaleinsatz
 Abschottung nach außen (“interner Arbeitsmarkt”)
mit Folgen für die
Rekrutierung und Selektion
Der Aufsichtsrat
Geschäftsführung
 Dient der Kontrolle der
Geschäftsführung im
Interesse der Anteilseigner
 Geschäftsführung soll ein
möglichst hohes
Residualeinkommen
gewährleisten.
Aufsichtsrat
Problem:
Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf
Unternehmensebene greift unmittelbar in die
Verfügungsrechte ein
INTERESSENKONFLIKT
Unternehmenspolitik
Folgen der Mitbestimmung
Schutzfunktion
Stehen sich
gegenüber
Direkte Kosten
(Freistellung der
Arbeitnehmer)
Machtposition des
Unternehmens
Einschränkung des
Handlungsspielraums
Erhebliche Nachteile
 Unternehmen handlen vorsichtig und
unterlassen gewagte Investitionen
 Hemmnis bei Schaffung von
Arbeitsplätzen, Schutz bezweckt das
Gegenteil
Vorteil:
Interesse an einem guten
Ruf – leichtere
Anwerbung von
Arbeitnehmern
Kostspielige
Zugeständnisse
z.B.Sozialpläne
Rechtsprechung
meist zugunsten der
Arbeitnehmer
Einkommen / Verteilung in einem kapitalgeleiteten Unternehmen
Ergebnis der Wertschöpfung
Shareholder
Stakeholder
Lohn, Zinsen,
Miete, Kosten
aus
Lieferverträgen
Residualeinkommen
Kontrakteinkommen
Vertraglich gesichert
Kein/kaum Risiko
Gewinn
Gewinn oder Verlust
nach Abzug der
Kontraktverpflichtun
gen
Verlust (Risiko)
Shareholder tragen das
volle Einkommensrisko
Das Arbeitsgeleitete Unternehmen im Vergleich
Ergebnis der
Wertschöpfung
Problem:
Geldgeber nur
Kreditgeber,
kein
Beteiligungskapital
(Auffangen von
Verlusten)
Geldgeber
Kontrakteinkommen
Vertraglich
gesichert
Problem:
Arbeitnehmer
Residualeinkommen
Gewinn
 Das arbeitsgeleitete Unternehmen
konstruktive Schwächen, wodurch es dem
kapitalgeleiteten Unternehmen
unterliegt
Verlust (Risiko)
Interessenkonflikte
Arbeitnehmer sind
Konkurrenten
Personalabbau und
-aufbau sind
problematisch
Problem:
Arbeitnehmer können
Einkommensrisiko
nicht tragen;
keine Möglichkeit der
Risikoverteilung

arbeitsgeleitete Unternehmen