„Lissabon&Co. – Die europäische Dimension der Arbeitswelt“
Campus - Seminar des Heinrich-Böll-Kollegs
Exklusionsrisiken und Inklusionsstrategien in einem erweiterten Europa
am 31. Juli und 1. August 2007
Thema der Präsentation:
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit:
Der Weg zu einer Europäischen Beschäftigungsstrategie
Sebastian Büttner
Zwei Ansichten über die Europäischen Union
„Die EU – ein neoliberales
Elitenprojekt“:
„Die EU – Garant für ein
soziales Europa“:
* Vorherrschaft der Marktlogik
* Erhaltung/Sicherung des Wohlstands
der Bevölkerung Europas
* Freihandels- und
Liberalisierungsprojekt
* Europäische Angleichung ist ein
„race to the bottom“
* Durchsetzung neuer Sozialnormen
und Regulierung der Wirtschaft
* Europäisches Sozialmodell
Art. 2 (EU-Vertrag):
„Die Union setzt sich folgende Ziele:
- die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und eines hohen
Beschäftigungsniveaus sowie die Herbeiführung einer ausgewogenen und nachhaltigen
Entwicklung, insbesondere durch Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen, durch
Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und durch Errichtung einer
Wirtschafts- und Währungsunion, die auf längere Sicht auch eine einheitliche
Währung nach Maßgabe dieses Vertrags umfasst;
(…)“
Europäische Integration als ökonomische Integration
Hintergrund: Klassische Annahmen über die Vorteile des Freihandels
gegenüber nationaler Abschließung und Protektionismus
 (Internationale) „Arbeitsteilung“ (Smith);
 Theorem der „Komparativen Kostenvorteile“ (Ricardo)
Stufen ökonomischer Integration
Präferenzzone
Freihandelszone
Zollunion
Gemeinsame Marktordnung
Gemeinsamer Markt
Währungsunion
Ökonomische Union
Politische Union
Wesentliche Schritte der Europäischen Integration
 Verkündung das Schumann-Plans am 9. Mai 1950
 Die Vertrag von Paris (in Kraft: 1952) begründet die Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS);
 Die Verträge von Rom (in Kraft: 1958), begründen die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft
(Euratom)
Die Gründungsverträge wurden nach und
nach ergänzt durch:
 Die Einheitliche Europäische Akte (1987);
 Das Schengen-Abkommen (unterz. 1990)
 Den Vertrag über die Europäische Union
(unterzeichnet in Maastricht 1992);
 Schaffung des Binnenmarkts (01.01.1993)
 Der Vertrag von Amsterdam (unterz. 1998);
 Dritte Stufe der Währungsunion (1999)
 Vollendung der Währungsunion (2001)
 Der Vertrag von Nizza (unterz. 2001)
 Entwurf für eine Verfassung (2004)
 Entwurf für eine Neuordnung der EU (2007)
Die politische Gestalt der Europäische Union
* Die Europäische Union ist weder Staatenbund noch Bundesstaat:
Supranationale
Mehrebenen-
Ordnung
System
* Prinzip: Das Gemeinschaftsrecht steht
Europäische Union
über der nationalen Rechtsprechung
* Ziel: Schaffung eines Gemeinsamen
Marktes, einer ökonomischen und
einer politischen Union
* Durchsetzung der vier Grundfreiheiten:
freier Waren-, Kapital-, Dienstleistungsund Personenverkehr
 Abbau von nationalen Beschränkungen
 supranationale Reg(ul)ierung; Angleichung
Nationale Regierungen
Regionen, NGOs, Sozialpartner
* Subsidiaritätsprinzip
* Souveränität der Mitgliedsstaaten
* Demokratisches und effizientes
Regieren
Die Architektur der Europäischen Union
Der Vertrag der
Europäischen Union
(Maastricht, Amsterdam und Nizza)
supranational
EGKS
Euratom
EG
Vier
Grundfreiheiten
Schengen
+ (...)
GemeinschaftsSäule
intergouvernemental
intergouvernemental
- Erhaltung von
Frieden
- Internationale
Kooperation
- Erhaltung von
Sicherheit und
Solidarität
- Durchsetzung
von Menschenund
Bürgerrechten
Gemeinsame
Anstrengen zur
Bekämpfung von
Rassismus,
Xenophobie,
Kriminalität,
Terrorismus,
Menschenhandel,
Gewalt gegen
Kinder, illegaler
Handel mit Waffen,
Betrug etc.
(...)
Gem. Außen- und
Sicherheitspolitik
Polizeiliche und
justizielle Zusarb.
Die institutionelle Struktur der EU
Europäischer Gerichtshof
(Luxemburg)
Europäische
Zentralbank
Ein Richter pro Mitgliedsstaat
(Frankfurt/M.)
Europäischer Rat
• Ausschuss der
Regionen
• Wirtschafts- und
Sozialausschuss
• EU Investitionsbank
• Regulierungsbehd.
(Treffen der Staats- und
Regierungschefs)
Europ.
Parlament
Rat der
Europäischen Union
(regelmäßiges
Ministertreffen)
(Brüssel und
Straßburg)
Europ.
Kommission
(Brüssel)
Eine Person pro
Mitgliedsstaat,
aber unabhängig
785 Sitze
Mitgliedsstaaten
Nationale and regionale Verwaltungen, Nationale Parlamente, Gerichte
Zwischen Suprastaatlichkeit und Intergouvernementalismus
• Die institutionelle Struktur der EU kann nicht mit der nationaler
Regierungen verglichen werden:
 das Europäische Parlament verabschiedet keine Gesetze
 die Europäische Kommission ist keine „klassische“ Exekutive
 der Rat der Europäischen Union ist keine „klassische“ Regierung
• Einzelne Organe haben aber einen großen Gestaltungsspielraum:
 Die Europäische Zentralbank koordiniert unabhängig die Währungspolitik
 die EU Kommission hat eine starken Einfluss auf die Politikgestaltung
 der Europäische Gerichtshof hat mit seinen Entscheidungen einen
starken Einfluss auf das Alltagsleben der EU Bürger
 These:
Die EU ist eine eigenständige supranationale
Ebene der Regulierung und eine neue Arena der
Politikkoordinierung ohne eine eigene
demokratische Legitimation (nur indirekt/ abgeleitet)
Die Aktivitäten der EU nach Politikfeldern
 Agriculture
 External Relations
 Audiovisual and Media
 External Trade
 Budget

 Competition
 Food Safety
 Consumers

Foreign and Security Policy
 Culture

Fraud
 Customs

Humanitarian aid
 Development
 Human rights
Fisheries and Maritime Affairs
 Economic and Monetary Affairs 
Information Society
 Education, Training, Youth

Institutional affairs
 Employment and Social Affairs

Internal Market
 Energy

Justice, freedom and security
 Enlargement

Public Health
 Enterprise

Regional Policy
 Environment

Research and Innovation
 Taxation
 Transport
Von einer Wirtschaftsunion zur europäischen Sozialunion?
Koordinierung der
Koordinierung
Wirtschafts- und
der Sozialpolitik
Währungspolitik
(vier Grundfreiheiten,
Währung, internationale
Handelsvereinbarungen)
+ überwiegend
vergemeinschaftet
+ Harmonisierung, Prinzip d.
gegenseitigen Anerkennung,
Nicht-Diskriminierung, etc.
(Arbeit, Bildung, Rente
Familie, Jugend,
Gesundheit, Soziales)
+ überwiegend in
nationalstaatlicher Hand
+ eigenständige nationale
Politikformulierung,
gemeinsame Koordinierung
auf europäischer Ebene
Der Weg zu einer europäischen Beschäftigungsstrategie
Ausgangspunkt:
+ bis in die 90er Jahre keinerlei Zuständigkeiten auf europäischer Ebene
 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik eine Domäne der Nationalstaaten
 unterschiedliche nationale Traditionen und Praktiken
+ Mit Schaffung des Binnenmarkts und Währungsunion kamen
Forderungen nach stärkerer Koordinierung der Beschäftigungspolitik
 drastischer Anstieg von Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern (D, F, I: ca. 10%)
 Ruf nach einer sozialen Flankierung der Konvergenzkriterien der Währungsunion
(Preisstabilität von 2%, Neuverschuldung max. 3%, Reduzierung langfr. Schulden)
+ Im Jahr 1997 in Luxemburg Einigung auf einen neuen Koordinationsmechanismus zur Umsetzung der Beschäftigungsstrategie
 Neuer Beschäftigungstitel im Amsterdamer Vertrag (1998)
 Lissabon Gipfel (2000): Integrierte Strategie und „Offene Methode der Koordinierung“
Die vier Säulen der Beschäftigungsstrategie 1997 bis 2002
Verbesserung der
Beschäftigungsfähigkeit
(Employability)
* präventive
Bekämpfung der
AL: insbes. der
Jugend- und
Langzeit-AL
* Anpassung
d.Sozialleistungs-,
Steuer- und
Abgabensysteme
Entwicklung des
Unternehmergeists und
Schaffung neuer
Arbeitsplätze
Förderung d. Anpassungsfähigkeit von
Unternehmen und
Beschäftigten
Förderung der
Chancengleichheit von Männern
und Frauen
* Förderung von
kleineren und
mittleren
Unternehmen
* Modernisierung der
Arbeitsorganisation
* Erhöhung der
Frauenerwerbsquote
•Förderung einer
entsprechen-den
Unternehmerund Gründerkultur
* Flexibilisierung der
Arbeitszeit und
der Arbeitsverträge
* „Flexicurity“
„Marktfähigkeit
stärken statt
Arbeitsplatzgarantie“
„Viele kleinere
Unternehmen
schaffen
Arbeitsplätze“
„Balance von
Flexibilität
und
Sicherheit“
* Hindernisse für
Frauen
beseitigen
* „GenderMainstreaming“
als
umfassendes
Prinzip
„Gleiches
Recht auf
gleiche Arbeit
für alle“
Der Gipfel von Lissabon 2000: EINE Strategie für Europa
„The European Council held a special meeting on 23-24 March 2000
in Lisbon to agree a new strategic goal for the Union in order the
strenthen employment, economic reform and social cohesion as
part of a knowledge-based economy. (…)
* The Union has today set itself a new strategic goal for the next decade:
to become the most competitive and dynamic knowledge-based economy
in the world, capable of sustainable economic growth with more and
better jobs and greater social cohesion.“
(Lisbon Declaration)
+ preparing the transition to a knowledge-based economy
 better policies for the information society; structural reform for
competitiveness and innovation and completing internal market
+ modernising European social model, investing in people combating
social exclusion
+ applying approriate macro-economic policy-mix  sustainable growth
* Regain the conditions for full employment, strengthen regional cohesion
Die EBS: Zentraler Bestandteil der Lissabon-Strategie
full employment
Bis 2010 Erhöhung der allgemeinen
Beschäftigungsquote in der EU auf 70%
und der von Frauen auf mehr als 60%.....
Zwei Zwischenziele und ein zusätzliches Ziel (Stockholm 2001):
Bis 2005 soll die allgemeine Beschäftigungsquote 67% erreichen (1),
die von Frauen 57% (2), und die älterer Arbeitnehmer 50% (Zusatz)
Neue Beschäftigungspolitische Leitlinien (2003):
(1) Vollbeschäftigung
(2) Verbesserung der Arbeitsqualität und –produktivität
(3) Stärkung des sozialen Zusammenhalts und sozialer Inklusion
2005: Ein Neubeginn für die Lissabon-Strategie
* Die Wirkungsbewertungen der EBS und der HalbzeitBericht der Lissabon-Strategie vielen ernüchternd aus:
 Die EU hat unter dem Eindruck des Booms im Jahr 2000 ihr
Entwicklungspotenzial falsch eingeschätzt (Wim de Kok-Bericht)
 Korrektur der Ziele sowie „Vereinfachung“ und „Straffung“ der Strategie
* Neue Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze:
„ Die Kommission schlägt vor, die Strategie von Lissabon mit neuem Leben zu
erfüllen; hierzu sollen die Anstrengungen auf zwei zentrale Aufgaben konzentriert
werden: Herbeiführung eines kräftigeren und nachhaltigeren Wachstums und
Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen. Nur wenn Europa seine
Hausaufgaben in Sachen Wachstum und Arbeitsplätze macht, lassen sich die
Ressourcen erschließen, die wir benötigen, um unsere ehrgeizigen Ziele im
wirtschaftlichen und sozialen Bereich sowie im Umweltschutz zu erreichen…“
(Mitteilung der Kommission 2005)
Die Neuausrichtung der EBS im Jahr 2005
• Strukturelle Schwierigkeiten:
+++ allgemeine Beschäftigungsquote nur bei 64,3% (anstatt 67%), * Alterung
und Schrumpfung der Gesellschaft, * zurückgehende Wirtschaftsleistung,
* Arbeitsproduktivitätswachstum geht zurück +++
 Zusammenarbeit zw. Mitgliedsstaaten und EU stärken (OMK)
 Drei-Jahres-Zyklus: 2005-2008
 Verzahnung makroökonomischer und mikroökonomischer Politiken
• Die einzelnen Komponenten:
- Integrierte Beschäftigungspolitische Leitlinien (2005-2008)
- Nationale Reformprogramme
- Gemeinsamer Beschäftigungsbericht
- Empfehlungen
- EU-Fortschrittsbericht
Die Neuausrichtung der EBS im Jahr 2005
• Strukturelle Schwierigkeiten:
+++ allgemeine Beschäftigungsquote nur bei 64,3% (anstatt 67%), * Alterung
und Schrumpfung der Gesellschaft, * zurückgehende Wirtschaftsleistung,
* Arbeitsproduktivitätswachstum geht zurück +++
 Zusammenarbeit zw. Mitgliedsstaaten und EU stärken (OMK)
 Drei-Jahres-Zyklus: 2005-2008
 Verzahnung makroökonomischer und mikroökonomischer Politiken
• Die einzelnen Komponenten:
- Integrierte Beschäftigungspolitische Leitlinien (2005-2008)
- Nationale Reformprogramme
- Gemeinsamer Beschäftigungsbericht
- Empfehlungen
- EU-Fortschrittsbericht
Die Europäische Dimension der Arbeitswelt – (K)ein Fazit
• Ausgangspunkt war die Frage: neo-liberales vs. soziales Europa
• Verschiebung von wirtschaftlicher Integration zu Sozialpolitik
• Zielvorgabe der Lissabon-Strategie: mehr und bessere Arbeitsplätze
 Vollbeschäftigung !
 Wissensgesellschaft !
• Leitvorstellungen der EBS: Employability, Flexicurity,
Entrepreneurship, Chancengleichheit
• Übergeordnete Ziele nach 2005: Wachstum und Beschäftigung

Der Weg zur Europäischen Beschäftigungsstrategie