EU
Die Europäische Union
Überblick
über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU
Vorwort: rathenau.com unterstützt das Informationsprogramm der
Europäischen Kommission, in dem es diese Präsentation der Kommission
auf den Internetseiten veröffentlicht. rathenau.com bedauert sehr, dass
der Verfassungsvertrag in absehbarer Zeit nicht in Kraft treten wird, da
damit wichtige Systemverbesserungen verbunden sind: 1. Vereinfachung:
ein einziger Text bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten; 2. Mehr
Demokratie: stärkere Mitentscheidungs- und Haushaltsrechte des
Europäischen Parlaments, das Mitentscheidungsverfahren wird
Regelverfahren, stärkerer Einfluss des Europäischen Parlaments bei der
Wahl des Kommissionspräsidenten, stärkere Rolle der nationalen
Parlamente Möglichkeit eines Bürgerbegehrens; 3. Transparenz:
Öffentliche Tagungen des Rates in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber
4. Effizienz: Einschränkung des Vetorechts im Rat, Ernennung eines
Präsidenten im Europäischen Rat, Ernennung eines EU-Außenministers
5. Legitimität: Doppelte Mehrheit (Mehrheit von 55% der Mitgliedstaaten
und 65% der Bevölkerung) bei Abstimmungen im Rat
© Europäische Kommission 2006
EU
Wer macht was in der Europäischen Union?
In der vorliegenden Präsentation soll in knapper, leicht
verständlicher Form beschrieben werden, welche Aufgaben
die Institutionen der Europäischen Union haben und wie sie
zusammenarbeiten.
Die Präsentation enthält Folien zu folgenden Bereichen:
Geschichte der europäischen Integration, Institutionen der
EU, europäische Rechtsgrundlagen, Binnenmarkt,
Wirtschafts- und Währungsunion.
Stand 16.05.2006
© Europäische Kommission 2006
I N D E X
EU
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Die drei Säulen der Europäischen Union
Die Erweiterung der Union
Die Geschichte der europäischen Integration
Die Institutionen der EU: Der Europäische Rat
Der Europäische Rat
Die Institutionen der EU: Der Rat
Die Befugnisse des Rates
Die Stimmverteilung im Rat
Die Institutionen der EU: Das Europäische
Parlament
Die Befugnisse des EP
Die Sitzverteilung im EP nach Ländern
Die Fraktionen des EP
Die Institutionen der EU: Die Europäische
Kommission
Die Europäische Kommission
Die Generaldirektionen/Dienste der Kommission
Die Wahl der Kommissare
© Europäische Kommission 2006
Die Aufgaben der Kommission
EU
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Die Institutionen der EU: Gerichtshof – EWSA AdR
Der Europäische Gerichtshof
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
und der Ausschuss der Regionen
Die Rechtsordnung der EU
Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes:
Freier Warenverkehr
Freier Personenverkehr
Freier Dienstleistungsverkehr
Freier Kapitalverkehr
Die Geschichte der Wirtschafts- und
Währungsunion
Die Konvergenzkriterien
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* Der EGKS-Vertrag ist im Jahr 2002 ausgelaufen.
Polizeiliche und justizielle
Zusammenarbeit in
Strafsachen
EG
Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik
Europäische Union (EU)
Europäische
Gemeinschaften
EGKS* Euratom
EU
Die drei Säulen der
Europäischen Union
© Europäische Kommission 2006
Die Erweiterung der Union
EU
• Gründungsmitglieder: Belgien, Frankreich,
Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande
• 1973
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1981
1986
1995
2004
• 2007
Dänemark, Irland, Vereinigtes
Königreich
Griechenland
Portugal, Spanien
Finnland, Österreich, Schweden
Estland, Lettland, Litauen, Malta,
Polen, Slowakei, Slowenien,
Tschechische Republik, Ungarn, Zypern
Bulgarien, Rumänien
(oder 2008)
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EU
Die Geschichte der europäischen
Integration
Schuman-Plan
1950
Einheitliche
Europäische
Akte
1986 (1987)
Römische Verträge
Gründung EWG
und Euratom
1957 (1958)
6 Mitgliedstaaten
EGKS
1951 (1952)
Vertrag über die
Europäische Union
(Maastricht)
1992 (1993)
Vertrag von
Amsterdam
1997 (1999)
Vertrag von
Nizza
2001 (2003)
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EU
Die Institutionen
der EU
Europäischer Rat
(ER)
Europäisches
Parlament
(EP)
Europäischer
Wirtschafts- und
Sozialausschuss
(EWSA)
Europäische
Investitionsbank
(EIB)
--------------------------Europäischer
Investitionsfonds
(EIF)
Organe
Europäische
Kommission
(EK)
Europäischer
Gerichtshof
(EuGH)
Rat der Europäischen
Union
(Rat)
Europäischer
Rechnungshof
(EuRH)
Dezentrale
Gemeinschaftseinrichtungen
(z.B. Europol)
Beratende Ausschüsse
Ausschuss
der Regionen
(AdR)
Europäisches System der
Zentralbanken
(ESZB)
---------------------------Europäische Zentralbank
(EZB)
Einrichtungen mit Sonderstatus
© Europäische Kommission 2006
EU
Europäischer Rat
(ER)
Der Europäische
Rat
Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der
Europäischen Kommission.
Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die
allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen und die
erzielten Fortschritte zu überprüfen.
Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU
darstellt, werden seine Tagungen oft als „Gipfeltreffen“ bezeichnet.
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EU
Die Institutionen
der EU
Europäischer Rat
(ER)
Europäisches
Parlament
(EP)
Europäischer
Wirtschafts- und
Sozialausschuss
(EWSA)
Europäische
Investitionsbank
(EIB)
--------------------------Europäischer
Investitionsfonds
(EIF)
Organe
Europäische
Kommission
(EK)
Europäischer
Gerichtshof
(EuGH)
Rat der Europäischen
Union
(Rat)
Europäischer
Rechnungshof
(EuRH)
Dezentrale
Gemeinschaftseinrichtungen
(z.B. Europol)
Beratende Ausschüsse
Ausschuss
der Regionen
(AdR)
Europäisches System der
Zentralbanken
(ESZB)
---------------------------Europäische Zentralbank
(EZB)
Einrichtungen mit Sonderstatus
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Der Rat der Europäischen Union
EU
Die Befugnisse
des
Rats
Der Rat ist zusammen mit
dem Europäischen
Parlament das
Rechtsetzungsorgan
der Gemeinschaft.
Der Rat sorgt für die
Abstimmung der Grundzüge der Wirtschafts- und
Sozialpolitik der
Mitgliedstaaten.
Rat
der
Europäischen
Union
Der Rat und das
Europäische Parlament
setzen den Haushaltsplan
der Gemeinschaft fest.
Der Rat koordiniert die
Zusammenarbeit
der nationalen Gerichte und
Polizeikräfte.
Der Rat schließt im Namen
der Gemeinschaft internationale
Übereinkünfte zwischen der
Gemeinschaft und anderen
Staaten oder internationalen
Organisationen.
Der Rat entwickelt die
Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik auf den
vom Europäischen Rat
ausgearbeiteten Grundlagen.
© Europäische Kommission 2006
Gegebenenfalls muss überprüft Zypern Ungarn Tschechien Spanien
[4]
[12]
[12]
[27]
werden, ob durch die JaStimmen mind. 62 % der EUEU Bürger vertreten werden.
Belgien [12]
Rat der Europäischen Union
Dänemark [7]
Die Stimmverteilung Deutschland [29]
im Rat
Estland [4]
Finnland [7]
Frankreich [29]
Griechenland [12]
Der Rat ist das wichtigste
Entscheidungsorgan der
Europäischen Union.
Je nach den Themenbereichen ist
jedes Land mit seinen zuständigen
Fachministern vertreten
(Auswärtige Angelegenheiten,
Finanzen, Soziales, Verkehr,
Landwirtschaft usw.).
Der Vorsitz des Rates wird von den
Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel wahrgenommen.
Vereinigtes Königreich [29]
Slowenien [4]
Slowakei [7]
Schweden [10]
Portugal [12]
Polen [27]
Österreich [10]
Niederlande [13]
Malta [3]
Luxemburg [4]
Irland [7]
In den meisten Fällen ist eine
qualifizierte Mehrheit erforderlich, d.h. 232 von insgesamt
321 Stimmen (72,3%).
Beschlüsse in einigen
sensiblen Bereichen
erfordern Einstimmigkeit.
Italien [29]
Zusätzlich muss die Mehrheit
Lettland [4] Litauen [7] der Mitgliedstaaten der
Entscheidung zustimmen.
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EU
Die Institutionen
der EU
Europäischer Rat
(ER)
Europäisches
Parlament
(EP)
Europäischer
Wirtschafts- und
Sozialausschuss
(EWSA)
Europäische
Investitionsbank
(EIB)
--------------------------Europäischer
Investitionsfonds
(EIF)
Organe
Europäische
Kommission
(EK)
Europäischer
Gerichtshof
(EuGH)
Rat der Europäischen
Union
(Rat)
Europäischer
Rechnungshof
(EuRH)
Dezentrale
Gemeinschaftseinrichtungen
(z.B. Europol)
Beratende Ausschüsse
Ausschuss
der Regionen
(AdR)
Europäisches System der
Zentralbanken
(ESZB)
---------------------------Europäische Zentralbank
(EZB)
Einrichtungen mit Sonderstatus
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Das Europäische Parlament
EU
Befugnisse:
Das Europäische Parlament hat drei grundlegende Befugnisse:
Die Befugnisse
des
Europäischen
Parlaments
1) Rechtsetzungsbefugnisse
732 Abgeordnete
2) Haushaltsbefugnisse
3) Kontrollbefugnisse
• Mitentscheidungsverfahren
• Zustimmungsverfahren
• Anhörungsverfahren
• Verfahren der Zusammenarbeit
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EU
Sitzverteilung im EP nach Ländern
25 Länder mit insgesamt 732 Mitgliedern
Europäisches
Parlament
© Europäische Kommission
2006
BE
CZ
DK
DE
EE
EL
ES
FR
IE
IT
MT
NL
AT
PL
PT
SL
SK
SF
SE
UK
CY
LV
LT
LU
HU
DE
99
FR
78
UK
78
IT
78
ES
54
NL
27
BE
24
EL
24
PT
24
SE
19
AT
18
DK
14
SF
14
IE
13
LU
6
EE
6
LV
9
LT
13
PL
54
CZ
24
SK
14
HU
24
SL
7
MT
5
CY
6
EU
Die Fraktionen des Europäischen
Parlaments
Europäisches
Parlament
42
41
33
32
90
30
Fraktion der Europäischen Volkspartei
(Christdemokraten) und europäischer
Demokraten
Sozialdemokratische Fraktion im
Europäischen Parlament
Fraktion der Allianz der Liberalen und
Demokraten für Europa
Fraktion der Grünen/Freie Europäische
Allianz
Konföderale Frakion der Vereinigten
Europäischen Linken/Nordische Grüne
Linke
Frakion Unabhängigkeit/Demokratie
8
200
264
Fraktionslose
Fraktion Union für das Europa der Nationen
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EU
Die Institutionen
der EU
Europäischer Rat
(ER)
Europäisches
Parlament
(EP)
Europäischer
Wirtschafts- und
Sozialausschuss
(EWSA)
Europäische
Investitionsbank
(EIB)
--------------------------Europäischer
Investitionsfonds
(EIF)
Organe
Europäische
Kommission
(EK)
Europäischer
Gerichtshof
(EuGH)
Rat der Europäischen
Union
(Rat)
Europäischer
Rechnungshof
(EuRH)
Dezentrale
Gemeinschaftseinrichtungen
(z.B. Europol)
Beratende Ausschüsse
Ausschuss
der Regionen
(AdR)
Europäisches System der
Zentralbanken
(ESZB)
---------------------------Europäische Zentralbank
(EZB)
Einrichtungen mit Sonderstatus
© Europäische Kommission 2006
EU
Die Kommission
•Die Kommission besteht aus
25 Kommissaren aus
25 Staaten (einschließlich
des Präsidenten).
•Jeder Kommissar hat
eine Stimme.
•Die Kommission ist ein
Kollegialorgan. Daher sind bei
Abstimmungen Minderheiten an
die Mehrheitsmeinung
gebunden.
•Auch nach dem Beitritt weiterer
Staaten soll es maximal 27
Kommissare geben.
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Generaldirektionen/Dienste der Kommission
EU
Politikbereiche
Die
Generaldirektionen
der Kommission
Außenbeziehungen
Allgemeine
Dienste
Interne
Dienste
Beschäftigung,
Soziales und
Chancengleichheit
Justiz, Freiheit
und Sicherheit
Humanitäre Hilfe
Amt für amtliche
Veröffentlichungen
Dolmetschen
Bildung und Kultur
Landwirtschaft
und ländliche
Entwicklung
Außenbeziehungen
Europ. Amt für
Betrugsbekämpfung
Haushalt
Binnenmarkt und
Dienstleistungen
Regionalpolitik
Entwicklung
Eurostat
Informatik
Energie und
Verkehr
Steuern und
Zollunion
Erweiterung
Generalsekretariat
Interner
Auditdienst
Fischerei und
maritime
Angelegenheiten
Umwelt
EuropeAid –
Amt für Zusammenarbeit
Kommunikation
Juristischer
Dienst
Forschung
Unternehmen
und Industrie
Handel
Gesundheit und
Verbraucherschutz
Wettbewerb
Politischer
Beraterstab
Gemeinsame
Forschungsstelle
Wirtschaft und
Finanzen
Übersetzung
Informationsgesellschaft und
Medien
Personal und
Verwaltung
Gebäude,
Anlagen und
Logistik
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Ernennen
mit qualifizierter
Mehrheit
EU
Staats- und
Regierungschefs
Die Wahl der
Kommissare
Präsident der
Kommission
Benötigt
Zustimmung
durch
EP
Kommission nimmt ihre Arbeit auf.
EP
Benötigen
Zustimmung
durch
Ernennen
Kommissare
+
Präsident der
Kommission
Schlagen
Kommissare
vor
Staats- und
Regierungschefs
Mitgliedstaaten
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EU
Die
Aufgaben der
Kommission
Die Kommission vertritt die EU auf
internationaler Ebene und ist auch
für die Aushandlung völkerrechtlicher
Verträge zuständig.
Die Kommission ist die
Initiatorin der
Gemeinschaftspolitik: Sie
schlägt dem Parlament und dem
Rat neue Rechtsvorschriften
vor.
EK
Die Kommission hat
Exekutivbefugnisse: Sie ist
für die Verwaltung und
Ausführung des EU-Haushalts
zuständig und setzt die
EU-Politik durch konkrete
Maßnahmen um.
Die Kommission ist die „Hüterin der
Verträge“. Sie sorgt (gemeinsam mit
dem Gerichtshof) für die Einhaltung
des EU-Rechts.
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EU
Die Institutionen
der EU
Europäischer Rat
(ER)
Europäisches
Parlament
(EP)
Europäischer
Wirtschafts- und
Sozialausschuss
(EWSA)
Europäische
Investitionsbank
(EIB)
--------------------------Europäischer
Investitionsfonds
(EIF)
Organe
Europäische
Kommission
(EK)
Europäischer
Gerichtshof
(EuGH)
Europäischer
Rechnungshof
(EuRH)
Dezentrale
Gemeinschaftseinrichtungen
(z.B. Europol)
Beratende Ausschüsse
Rat der Europäischen
Union
(Rat)
Ausschuss
der Regionen
(AdR)
Europäisches System der
Zentralbanken
(ESZB)
---------------------------Europäische Zentralbank
(EZB)
Einrichtungen mit Sonderstatus
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EU
Der Europäische
Gerichtshof
und
das Gericht erster
Instanz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
und das Gericht erster Instanz
• Die Gerichte tragen für die einheitliche Auslegung und
Anwendung des EU-Rechts Sorge.
• Der EuGH besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat und
8 Generalanwälten.
• Das Gericht erster Instanz entspricht im Wesentlichen dem
EuGH, verfügt jedoch nicht über ständige Generalanwälte.
• Die Tagungen finden in Kammern mit 3, 5 oder 13 Richtern
und in festgelegten Ausnahmefällen im Plenum statt.
• Die Richter und Generalanwälte werden von den
Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für sechs
Jahre ernannt.
• Das Gericht erster Instanz nahm am 31.10.1989 seine
Arbeit auf.
© Europäische Kommission 2006
EU
Der Europäische
Wirtschafts- und
Sozialausschuss
und der
Ausschuss der
Regionen
Europäischer Wirtschafts- und
Sozialausschuss und Ausschuss der
Regionen
• EWSA und AdR geben beratende Stellungnahmen zu
Politikvorschlägen an die anderen Institutionen ab.
• Der EWSA besteht aus Vertretern der verschiedenen
wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten
Zivilgesellschaft.
• Der AdR besteht aus Repräsentanten der lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften der EU.
• Der EWSA hat 317 Mitglieder, welche für 4 Jahre ernannt
werden und wieder wählbar sind.
• Gegenwärtig hat der AdR 317 Vertreter (zwischen 5 und 24
pro Mitgliedstaat, je nach dessen Größe).
• Der Vertrag von Nizza führte eine Obergrenze von je 350
Mitgliedern ein.
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EU
Die Rechtsordnung
der EU
Die Quellen des Gemeinschaftsrechts
a) Primäres Gemeinschaftsrecht
(Verträge)
b) Sekundäres Gemeinschaftsrecht
Die Rechtsakte der EU
1)
2)
3)
4)
Verordnungen (VO)
Richtlinien (RL)
Entscheidungen/Beschlüsse
Empfehlungen und Stellungnahmen
© Europäische Kommission 2006
EU
Die Grundfreiheiten
Die vier Grundfreiheiten des
Binnenmarktes:
Kernstück der wirtschaftlichen
Integration in Europa
Freier Warenverkehr
• Verbot von Ein -und Ausfuhrzöllen sowie mengenmäßigen
und sonstigen Beschränkungen im Handel zwischen den
Mitgliedstaaten
• Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von
Normen und Vorschriften
• Gewisse Beschränkungen aus Gründen der Sicherheit
und des Schutzes der Gesundheit sind in Ausnahmefällen
erlaubt.
© Europäische Kommission 2006
Die vier Grundfreiheiten des
Binnenmarktes
EU
Die Grundfreiheiten
Freier Personenverkehr
•
•
•
Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit
(beispielsweise Anerkennung der Diplome)
Auch nach Ende der Erwerbstätigkeit haben
EU-Bürger unter bestimmten Voraussetzungen
das Recht, sich überall in der Gemeinschaft
niederzulassen.
Wegfall der Personenkontrollen an den Grenzen
© Europäische Kommission 2006
Die vier Grundfreiheiten des
Binnenmarktes
EU
Die Grundfreiheiten
Freier Dienstleistungsverkehr
•
•
•
Dienstleistungsfreiheit
Öffnung der Märkte (beispielsweise in den
Bereichen Verkehr und Telekommunikation)
Harmonisierung der Banken- und
Versicherungsaufsicht
© Europäische Kommission 2006
EU
Die Grundfreiheiten
Die vier Grundfreiheiten des
Binnenmarktes
Freier Kapitalverkehr
• Mehr Freizügigkeit für Geld- und
Kapitalbewegungen
• Schritte zu einem gemeinsamen Markt für
Finanzdienstleistungen (z.B. dürfen keine
doppelten Überweisungsgebühren erhoben
werden)
• Liberalisierung des Wertpapierverkehrs
© Europäische Kommission 2006
EU
Die Geschichte der Wirtschafts- und
Währungsunion (WWU)
WWU
(Erste Stufe)
1990
WWU
(Zweite Stufe)
1994
WWU
(Dritte Stufe)
1999
Euro-BargeldEinführung
01.01.2002
Erste Stufe:
Uneingeschränkter Kapitalverkehr, verstärkte Zusammenarbeit der
Zentralbanken, freie Verwendung des Ecu, Verbesserung der
wirtschaftlichen Konvergenz
Zweite Stufe:
Errichtung des Europäischen Währungsinstituts (EWI), Verbot der
Gewährung von Zentralbankkrediten an öffentliche Stellen,
verstärkte Koordinierung der Geldpolitik, Stärkung der
wirtschaftlichen Konvergenz, Prozess, der zur Unabhängigkeit der
nationalen Zentralbanken führt und der spätestens am Tag der
Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken
abgeschlossen ist, Vorbereitungsarbeiten für die 3.Stufe
Dritte Stufe:
Unwiderrufliche Festlegung der Umrechnungskurse, Einführung des
Euro, Durchführung einer einheitlichen Geldpolitik durch das
Europäische System der Zentralbanken, In-Kraft-Treten des
Wechselkursmechanismus (WKM I) innerhalb der Europäischen
Union, In-Kraft-Treten des Stabilitäts- und Wachstumspakts
© Europäische Kommission 2006
EU
Die
Konvergenzkriterien
Die Konvergenzkriterien
Der Anstieg der Verbraucherpreise darf das Mittel der
drei preisstabilsten Länder um nicht mehr als 1,5 %
übersteigen.
Die Währung muss dem Europäischen Währungssystem angehören und darf in den letzten beiden
Jahren nicht abgewertet worden sein.
Das Zinsniveau darf das Mittel der drei preisstabilsten
Mitgliedsstaaten um nicht mehr als zwei
Prozentpunkte überschreiten.
Die jährliche Neuverschuldung darf 3 % des BIP nicht
übersteigen.
Die gesamte Staatsschuld darf nicht über 60 % des
BIP liegen.
© Europäische Kommission 2006

Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der