Aktuelle Entwicklungen
im Vergaberecht
aus Sicht des
Deutschen
Baugewerbes
Wir machen das. Das Deutsche
Baugewerbe.
VOB-Sofortpaket
Anwendung der Präqualifikation
Einführung des wettbewerblichen Dialogs
Berufung auf Mittel Dritter zum Nachweis der
wirtschaftlichen, technischen und fachlichen
Geeignetheit bei EU-Aufträgen und Nachweis
durch Bieter
Angaben zu Umweltmanagementverfahren und zu
Qualitätssicherungsnormen
Neuregelung Technische Spezifikationen
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VOB-Sofortpaket
Angabe der Gewichtung von Wertungskriterien
Nennung von Mindestanforderungen bei
Nebenangeboten
Vorgaben für elektronischen Weg der
Vergabeunterlagen, elektronische
Bekanntmachung
weitere Umsetzung Transparenzgebote
(Kommunikationsmittel)
Vorgaben zum Vergabevermerk
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Umsetzung VOB-Sofortpaket
Änderung der VgV erforderlich zur Umsetzung
des Sofortpakets
Entwurf des BMWi in der Diskussion
Kabinett noch vor Sommerpause
Bundesrat frühestens am 22. September 2006
In-Kraft-Treten frühestens 1. Oktober 2006
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Tendenzen im Vergaberecht
Akzeptanz vergaberechtlicher Regelungen
nimmt ab
Verstöße gegen VOB werden bewusst in Kauf
genommen
Kommunen fordern Befreiung aus den
„Fesseln der VOB“
Fehlender Rechtsschutz bei fast 99% aller
Vergaben im Baubereich
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Tendenzen im Vergaberecht
Nur ca. 1% aller Vergaben im
Oberschwellenbereich
(d.h. > 5 Mio. Euro Auftragswert)
Ca. 75% aller Vergaben unter 10.000 Euro
Europäische Regelungen nicht mittelstandsfreundlich
Beispiel: Trend zur
Generalübernehmervergabe
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Koalitionsvertrag zum Vergaberecht
Novelle des Vergaberechts “im bestehenden
System“
„Die für große Projekte entwickelten EUVorschriften sollen nur für Großprojekte
angewendet werden, um nicht die für den
Mittelstand wichtige Vielzahl der kleineren
Investitionen zu blockieren“.
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2. Stufe der Vergaberechtsreform
Kabinettbeschluss zur VgV mit Eckpunkten noch
vor Sommerpause
Vereinfachung im bestehenden System
Änderungen in GWB, VgV, VOB/A, VOL/A und
VOF
Referentenentwurf BMWi noch dieses Jahr
In-Kraft-Treten kommendes Jahr
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Mittelstandsanforderungen an das
Vergaberecht
Umsetzung europäischer Vorgaben nur im
zwingend erforderlichen Umfang
„Abkoppelung“ des Unterschwellenbereichs
(= in nationaler Zuständigkeit)
Präqualifikation als Mittel der
Entbürokratisierung
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Mittelstandsanforderungen an das
Vergaberecht
„Klassische“ Mittelstandskomponenten des
Vergaberechts stärken (Fach-/Teillosvergabe,
Zurückdrängung funktionaler Ausschreibungen)
Stärkung heimischer Betriebe und Arbeitsplätze
durch das Vergaberecht
Verbesserung der Regelungen zur Beschränkten
Ausschreibung („Bayerisches Modell“)
ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb der
Schwellenwerte
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Verbesserung der Regelungen zur
Beschränkten Ausschreibung in der VOB/A
ZDB-Vorschlag vom Herbst 2005
Erleichterung der Anwendung der BA (Wertgrenzen)
Tiefbau: 300.000 Euro
Hochbau/Rohbau: 150.000 Euro
Ausbau: 75.000 Euro
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Verbesserung der Regelungen zur
Beschränkten Ausschreibung in der VOB/A
Strenge Vorgaben zur Sicherstellung von
Transparenz bei Beschränkter Ausschreibung
Bekanntmachung
Dokumentation
Auskunftsanspruch für Verbände
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ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb
der Schwellenwerte
Rechtsschutz basierend auf GWB-System:
Zuständigkeit der Vergabekammern und
-senate
Zugang zu Vergabesenaten soweit möglich
beschränken
Keine Bagatellegrenze, d.h. Rechtsschutz ab
1 Euro Auftragswert
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ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb
der Schwellenwerte
Rechtsstreit soll von Vergabekammer i.d.R. auf ein
Mitglied übertragen werden
Möglichkeit zur Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung
Beschwerde zum OLG unter bestimmten
Voraussetzungen zulässig (analog ZPO/VwGO)
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ZDB-Konzept für Rechtsschutz unterhalb
der Schwellenwerte
Beschwerde zum OLG nur ab bestimmtem
Auftragswert zulässig
Entscheidung durch Vorsitzenden des Senats als
Einzelrichter
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Wettbewerbsverzerrung durch reduzierte
Umsatzsteuer
Zunehmend Angebote gemeinnütziger Anbieter, die
mit reduziertem MwSt-Satz von 7% kalkulieren
Gewerbliche Wirtschaft muss mit Steuersatz 16 %,
demnächst 19% anbieten
Zudem Subventionierung der Beschäftigten durch
staatliche Zuschüsse
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Wettbewerbsverzerrung durch reduzierte
Umsatzsteuer
Anbietende Bauwirtschaft kann Wettbewerbsverzerrung nicht ausgleichen
ZDB-Antrag auf Änderung § 25 Nr. 3 VOB/A:
„Auf Angebotspreis entfallende Umsatzsteuer bei Wertung nicht berücksichtigen“
Urteil EuGH vom 8. Juni 2006 (C-430/04)
Berufung auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1
und 2 der 6. MwSt-RL bei Wettbewerbsverzerrung durch Einrichtung des öffentl. Rechts
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EU-Rechtsmittelrichtlinie
Vorschlag der Kommission für Richtlinie zur
Änderung der Rechtsmittel-RL vom 4. Mai 2006
(Kom (2006) 195)
Obligatorische „Stillhaltefrist“ von 10 Kalendertagen vor Vertragsschluss
Bei freihändiger Vergabe ist Zuschlagsentscheidung bekannt zu machen und ebenfalls 10 Tage mit
Vertragsschluss zu warten
Unwirksamkeit des Vertrages bei Verstoß gegen
Stillhaltefrist
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Präsentation