Leistung
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Was, Wie, Wann, Wo?
Einf 7- 1
Schuldinhalt: Leistung/Erfüllung/Zahlung
 Arten der Leistung:


positives Tun; zB Warenlieferung, Reparatur
negatives Unterlassen; zB Konkurrenzklausel
 Wechselseitige Verknüpfung entgeltlicher
Leistungspflichten; sog Synallagma:


Haupt(leistungs)pflichten: zB beim Kauf …
Neben(leistungs)pflichten: zB Verschwiegenheit
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beim Behandlungsvertrag oder Steuerberater
 Bestimmtheit oder doch Bestimmbarkeit
der Leistung(svereinbarung)
 Leistungs-zeit und Leistungs-ort
Einf 7- 2
Unterlassung als Leistung (1)
 Unterlassungsansprüche oder -pflichten
werden vertraglich (zB Konkurrenzklausel) oder
gesetzlich (zB berufliche Verschwiegenheitsplicht)
eingeräumt
 Unterlassungsklage - Voraussetzungen:


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
Fortdauernde Störung oder
Wiederholungsgefahr
Zulässig ist auch eine vorbeugende/ präventive
Unterlassungsklage gegen drohende
Rechtsverletzungen; erforderlich: ernstzunehmende
Begehungsgefahr!
 Verschulden ist keine Voraussetzung !
Einf 7- 3
Unterlassung als Leistung (2) – Beispiele
 Nachbarrecht
gesetzlich: §§ 364 Abs 2, 364a, 364b ABGB
 Negatorien- oder Eigentumsfreiheitsklage
gesetzlich: § 523 ABGB
 Schweigepflichten
gesetzlich: zB § 54 ÄrzteG + § 21 ZÄG – Können auch
vertraglich vereinbart werden
 Mißbrauch von Unternehmenskennzeichen
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gesetzlich: §§ 1 und 9 UWG
 Einräumung von Dienstbarkeiten – typisch
vertragliche Unterlassungspflicht
 Konkurrenzklausel – vertraglich; aber §§ 36 f AngG
Einf 7- 4
Haupt- und Neben(leistungs)pflichten (1)
 Beispiel: Kauf


Hauptpflichten/ essentialia negotii: Leistung von
Kaufgegenstand + Kaufpreis
Nebenpflichten/ accidentalia negotii: zB
Verwahrung oder Information (zB Warnpflicht)
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 Das Synallagma umfaßt die entgeltlichen Hauptund (!) Nebenpflichten
 Haupt- und Nebenpflichten können wiederum
vertraglich oder gesetzlich festgelegt sein
Beispiele für gesetzliche Nebenpflichten:
§ 51 ÄrzteG - Krankengeschichte: Pflicht zu schriftlichen
Behandlungsaufzeichnungen + Herausgabepflicht
§ 54 ÄrzteG + § 21 ZÄG: ärztliche Schweigepflicht
Einf 7- 5
Haupt- und Neben(leistungs)pflichten (2)
 Selbständige Nebenleistungspflichten


... Sie haben Entgeltcharakter
... Ihre Verletzung löst zB ebenfalls
Schuldnerverzug aus; § 918 ABGB: Rücktritt
zB: EDV-Hotline
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
Rspr-Beispiel: SZ 2/12 – Mostverkauf
– Käufer verletzte seine vertraglich vereinbarte
Vorleistungspflicht, nämlich Gebinde (Fässer,
Flaschen) zu liefern; daher:
– Rücktritt des Mostlieferanten (vom Vertrag) als
Gläubiger dieser vereinbarten Nebenpflicht!
Einf 7- 6
Bestimmtheit der Leistung
 Die Leistungsvereinbarung muss:

bestimmt oder doch bestimmbar erfolgen
 Warum? – Sonst könnte die Leistung nicht
verlangt und eingeklagt werden!
§ 936 ABGB: >... die wesentlichen Stücke des Vertrages
bestimmt, ...<
 Gesetzliche Anordnungen beim Kauf:
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


§ 1053 ABGB: „... bestimmte Summe Geldes“
§ 1054 ABGB: „... Kaufpreis ... weder unbestimmt,
noch gesetzwidrig“
§ 1056 ABGB: Kaufpreis muß bestimmt sein
Einf 7- 7
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Leistungszeit und Leistungsort (1)
Diese für die Erbringung der Leistung praktisch
wichtigen, aber für das Zustandekommen des
Vertrags nicht essentiellen Voraussetzungen
ergeben sich aus:
 dem Vertrag (= ausdrücklich iSd § 863 ABGB)
 wenn die Parteien diese Frage ausdrücklich
regeln
 der Natur und dem Zweck des Geschäfts
 Parteien haben keine Regelung (schlüssig iSd §
863 ABGB) getroffen!
 dem Gesetz nach den §§ 904 und 905 ABGB:
DispositivR!
 Parteien haben nichts geregelt!
Einf 7- 8
Leistungszeit und Leistungsort (2)
 Je nachdem, was als Erfüllungs-ort
vereinbart wird, liegt Bring- oder Holschuld
vor
 Die Leistungs-zeit kann festgelegt sein
als:

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
Zeit-punkt oder
Zeit-raum
 Nur eine korrekte Erfüllung vermeidet den
Eintritt einer Leistungsstörung!
Einf 7- 9
Leistungszeit und Leistungsort (3)
 Die §§ 904, 905 ABGB enthaltenen
subsidiäre, also ersatzweise gesetzliche
Bestimmungen von Leistungs-zeit und ort
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
zB für einen Kaufvertrag
 Diese gesetzlichen Regelungen treten an
die Stelle der fehlenden Parteivereinbarung
 Das dient der Lückenschließung
durch DispositivR; wichtiger
Mechanismus!
Einf 7- 10
Leistungszeit: § 904 ABGB
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 Praktisch wichtig ist der erste Satz des
§ 904 ABGB:
Danach kann, wenn „keine gewisse Zeit
für die Erfüllung des Vertrages bestimmt
worden [ist]“ diese „sogleich, nämlich
ohne unnötigen Aufschub, gefordert
werden“; vgl. nunmehr § 1334 ABGB (seit
2002)
Einf 7- 11
Leistungsort: § 905 ABGB
 § 905 Abs 1 ABGB bestimmt für den Fall, dass
der Erfüllungsort weder aus der Verabredung,
also dem Vertrag, noch aus der Natur oder
dem Zweck des Geschäfts (zB Arzt, Friseur)
bestimmt werden kann als gesetzlichen
Erfüllungsort:
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

den Schuldnerwohnsitz (zur Zeit des
Vertragsschlusses)
oder
den Ort der gewerblichen oder
geschäftlichen Niederlassung des Schuldners
Einf 7- 12
Geldschuld als qualifizierte Schickschuld
 § 905 Abs 2 Satz 1 ABGB: „Geldzahlungen hat der
Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger
an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu übermachen.“
 Erfüllungsort bleibt aber der Schuldnerwohnsitz
 Jedoch ( Unterschied zur einfachen Schickschuld !):


Der Schuldner (und nicht Gläubiger !) trägt Kosten + Gefahr
der „Übermachung“
Nicht dagegen das Verspätungsrisiko !
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 Rechtzeitige Übermachung einer Geldschuld liegt demnach
vor, wenn der Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag
(während der Geschäftsstunden) bei der kontoführenden Bank
des Schuldners (!) einlangt
Einf 7- 13
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Mängel von RG
Einf 7- 14
Mängel von Rechtsgeschäften
in der Abwicklung
in der Wurzel
= im Rahmen der Erfüllung
= Leistungsstörungen
Das Rechtsgeschäft selbst, Das RG kommt hier gültig
zB der KaufV, kommt schon zustande, aber bei der
Vertragsabwicklung/Erfüllung
mangelhaft zustande!
entstehen Probleme!
= im Entstehungsakt
Beispiele:
Fehlende GF; § 865
 Formmangel: §§ 883 ff ABGB
 Irrtum: §§ 871 ff ABGB
 Gesetz- od Sittenwidrigkeit:
§ 879 ABGB
 Anfängliche Unmöglichkeit:
§ 878 ABGB
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

Verzug: §§ 918 ff, 1333 f +

§§ 1419, 1425 ABGB
Gewährleistung: §§ 922 ff

Verletzung über die Hälfte:
§§ 934 f ABGB

Nachfolgende Unmöglichkeit:
§§ 920, 1447 ABGB
Einf 7- 15
Leistungsstörungen: Überblick
Leistungsstörungen = Mängel in der Abwicklung
des richtig zustandegekommenen Schuldverhältnisses
zB: KaufV
oder WerkV
Verzug
Gläubigerverzug: §§ 1419, 1425
ABGB
= Nichterfüllung
Schuldnerverzug: §§ 918 ff, 1333 f
ABGB ua
Sachmängel
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Gewährleistung: §§ 922 ff
ABGB
= Schlechterfüllung
Rechtsmängel
Verkürzung über die Hälfte: §§ 934 f ABGB
Nachträgliche Unmöglichkeit: §§ 1447, 920 ABGB
Einf 7- 16
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Schuldnerverzug
Einf 7- 17
Schuldnerverzug: §§ 918 ff, 1333 ff ABGB
 Definition: § 918 und § 1334 ABGB
 Was heißt ‚objektiver‘ Verzug?
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
Schuldnerverzug setzt (wie Gläubigerverzug)
kein Verschulden voraus ! - Das meinte
§ 1334 ABGB aF: „Eine Verzögerung fällt
einem Schuldner [überhaupt] zur Last ...“
 Verzug setzt aber immer Fälligkeit voraus!
 Unterscheide aber: (Ein)Mahnung,
Fälligkeit, Verzug, Stundung und
Kreditierung!
Einf 7- 18
Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs?
 Zahlung von Verzugszinsen

auch bei bloß objektivem (!) Verzug
 Bei verschuldetem (= subjektivem) Verzug ist
zusätzlich Schadenersatz zu leisten!
 Gesetzliches Rücktrittsrecht des Gläubigers
vom Vertrag : § 918 ABGB
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
Gläubiger kann aber auch am Vertrag festhalten und auf
Erfüllung bestehen !
 Verlängerung der Gefahrtragung (des
Schuldners) bei Schuldnerverzug
 Eventuell auch vertragliche Verzugsfolgen


zB Konventionalstrafe: § 1336 ABGB
erhöhte Verzugszinsen; sog bankmäßige Zinsen
Einf 7- 19
Rücktritt vom Vertrag: § 918 ABGB (1)
 Der Gläubiger kann bei Schuldnerverzug:
● entweder
weiterhin Erfüllung verlangen
– und bei Verschulden zusätzlich Schadenersatz
„wegen der Verspätung“; sog Verspätungsschaden
● oder
vom Vertrag zurücktreten
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– und bei Verschulden zusätzlich Schadenersatz
wegen Nichterfüllung verlangen; sog
Nichterfüllungsschaden (§ 921 Satz 1 ABGB)
 Beweislastumkehr des § 1298 ABGB
● Schuldner muss Verschuldensfreiheit beweisen
Einf 7- 20
Rücktritt vom Vertrag (2)
 Das Rücktrittsrecht des Gläubigers
besteht auch bei bloß objektivem
Schuldnerverzug!

Beachte: Schuldner hat bei Gläubigerverzug
kein Rücktrittsrecht! – aber § 1425 ABGB
 Rücktrittserklärung ist formfrei
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
Muß insbes nicht gerichtlich erklärt werden anders bei der Gewährleistung; § 933 ABGB
 Das Rücktrittsrecht besteht während der
gesamten Verzugsdauer
Einf 7- 21
Rücktritt (3) - Angemessene Nachfrist
 Rücktrittserklärung und Nachfristsetzung
müssen miteinander verbunden sein
 Häufiger Fehler (in der Praxis)!
 Nachfrist muß lange genug sein, um die bereits
vorbereitete Leistung erbringen zu können
Sinn:


‚Rettung‘ des Vertrags
Bei zu kurzer Nachfrist: Verlängerung
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– Rücktritt bleibt aber gültig

Es empfiehlt sich:
– bei der Nachfristsetzung nicht kleinlich zu sein!
– Grund des Rücktritts sollte genannt werden!
Einf 7- 22
Rücktritt (4) - Nachfrist nicht nötig ...
 Nachfristsetzung kann entfallen, wenn die
Fristsetzung sinnlos wäre; etwa:



bei Leistungsverweigerung des Schuldners, oder
wenn die Leistung mittlerweile unmöglich geworden
ist
wenn Leistung auch bei angemessener
Nachfristsetzung nicht nachgeholt werden kann
 Für das KSchG gilt: Ist der (leistungspflichtige)
Schuldner Unternehmer, so
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
muß er rechtsunkundige Kunden/Verbraucher über
das gesetzliche Erfordernis einer angemessenen
Nachfristsetzung aufklären: Verbraucherrücktritt
– Rspr: ‚Markisenfall‘!
Einf 7- 23
Rücktritt (5) - Rechtsfolgen
Was bewirkt der erklärte Rücktritt?
 Vertragsauflösung ex tunc


also rückwirkend mit Zugang der Rücktrittserklärung!
bisher (aus dem Vertrag) Geschuldetes wird nicht mehr
geschuldet!
 Pflicht zur Rückabwicklung Zug um Zug!

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
obligatorische/ schuldrechtliche Rückwirkung
bereits übertragenes Eigentum muß wiederum
rückübertragen werden! (keine Automatik!) – Bei
dinglicher Rückwirkung fällt das Eigentum von selbst
zurück (wegen des Titelverlusts) !
Einf 7- 24
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Gläubigerverzug
Einf 7- 25
Gläubigerverzug (1) - § 1419 ABGB
 Der Gläubiger gerät in Verzug, wenn er die ihm
ordnungsgemäß – real oder verbal –
angebotene Leistung des Schuldners nicht
annimmt; aus welchem Grund auch immer !
 Der Verzug endet:

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
wenn Gläubiger abnimmt und den
–zusätzlich entstandenen Aufwand ersetzt
Ebenso bei allfälliger Stundung
–Verzugsbeendende Vereinbarung
Einf 7- 26
Gläubigerverzug (2) - § 1419 ABGB
 Rspr: Keine Abnahmepflicht des Gläubigers
– das ist contra legem; vgl § 1062 ABGB!

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
Rspr: Gläubiger hat nur ein Recht auf die Leistung!
Ausnahme: Wenn der Schuldner ein über die
Gegenleistung hinausgehendes besonderes Interesse
an der (Leistungs)Abnahme durch den Gl hat!
– ZB Künstler (SchauspielG) oder Lehrling (BAG)
– Beim drittfinanzierten Abzahlungskauf: Bank zahlt
zB an Unternehmer erst nach Übergabe des
Kaufgegenstands an Käufer
– Kauf auf Abbruch (‚Humusfall‘): JBl 1985, 746
Beachte: Der Schuldner hat bei Gläubigerverzug
kein Rücktrittsrecht!
Einf 7- 27
Gläubigerverzug (3) – Rechtsfolgen/1
 § 1419 ABGB: > ... So fallen die widrigen
Folgen auf ihn.<
 Obligationsmildernde Wirkungen (für den
Schuldner):

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

Schuldner haftet nur mehr für vorsätzliche
und grob fahrlässige Beschädigung
(Preis)Gefahr geht auf Gläubiger über; dh. er
hat den wirtschaftlichen Nachteil des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung zu tragen!
Aufwandersatz
zB Verwahrungs- oder Transportkosten
Einf 7- 28
Gläubigerverzug (4) – Rechtsfolgen/2
 Befreiungshandlungen (des Schuldners):

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
Gerichtliche Hinterlegung oder Verwahrung nach
§ 1425 ABGB
§ 373 UGB: Modernere Regeln des HR/UR!
–Gegenüber dem ABGB erweitertes
Hinterlegungsrecht: In öffentlichem
Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise
–Selbsthilfeverkaufsrecht: Nach vorgängiger
Androhung
–Notverkaufsrecht: Bei Gefahr des Verderbs
der Ware, ohne Androhung; zB Gemüselieferung
Einf 7- 29
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Fixgeschäft
Einf 7- 30
Fixgeschäft: § 919 ABGB
 Zwei Kriterien machen ein Geschäft zum
Fixgeschäft:


ein ‚fest‘ bestimmter Leistungs-Zeitpunkt oder Zeitraum und die weitere Voraussetzung, daß die
Rücktrittserklärung schon im vorhinein für den
Fall der Nichterfüllung abgegeben wird
 ‚Kürzel‘ der Praxis:
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
fix, prompt, präzise, genau, ultimo ...
 Es gibt auch Fixgeschäfte aus der ‚Natur der
Leistung‘; etwa

Hochzeitsfoto, 500 Paar Würstel für Waldfest,
Muttertagstorte, Kranz für Begräbnis usw
Einf 7- 31
Relatives Fixgeschäft
 Beim relativen Fixgeschäft ist die

Leistung uU doch noch möglich oder

sinnvoll
Gläubiger kann daher weiterhin auf
Erfüllung bestehen
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
Er muß dies jedoch dem Schuldner
unverzüglich mitteilen!
– Dadurch wird das Fixgeschäft zum normalen
Termingeschäft
– Schuldner kann dem Gläubiger aber eine
verspätete Fixgeschäft-Leistung nicht
aufdrängen!
Einf 7- 32
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GWL
Einf 7- 33
Fall: Der Gebrauchtwagen
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A kauft von B einen gebrauchten Pkw, dessen
Kilometerzähler 30.000 anzeigt. B erklärt aber, dass mit dem
Wagen bereits 130.000 km gefahren wurden, wobei es aber
tatsächlich 230.000 km sind, was A erst eineinhalb Jahre
später erfährt. Er möchte den Vertrag rückgängig machen. B
wendet aber ein, dass er selber geglaubt hätte, der Wagen
wäre erst 130.000 km gefahren worden. A bringt weiters vor,
dass ihm B anlässlich der Übergabe erklärt habe, dass der
Wagen auf Katalysator umgerüstet werden könne, was aber
nicht der Fall ist.
Im Kaufvertrag wurde ein Gewährleistungsausschluss
vereinbart; alternativ eine Fristverkürzung auf 1 Jahr
a) B ist Autohändler.
b) B ist ein Bekannter, der sein Auto privat verkauft.
GWL Einf 7- 34
Schuldnerverzug  Gewährleistung
Übergabe/ Lieferung
Verzug
§§ 918 ff ABGB
Gewährleistung
§§ 922 ff ABGB
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Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruchs:
 Leistung/ Sache/ Werk wird vom Schuldner als
Erfüllung übergeben
und (!)
 Vom Gläubiger als Erfüllung angenommen!
(Das kann auch in Unkenntnis des Mangels geschehen!)
Einf 7- 35
Gewährleistung (1)
 Regelungsort: §§ 922 – 933b ABGB
 Definition: GWL bedeutet Einstehenmüssen
für Sach- und Rechtsmängel bei
entgeltlichen Geschäften


Gewährleistung = Schlechterfüllung
Verzug = Nichterfüllung
 Gesetzliche Sonderregeln

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


Zession: § 1397 ABGB
Bestandvertrag: §§ 1096, 1097 ABGB
Mängelrüge: § 377 HGB/UGB
§ 9, 9a und 9b KSchG
Einf 7- 36
Gewährleistung (2) – Allgemeines/1
 Mängel müssen grundsätzlich bereits bei
Übergabe vorliegen:


Die Gewährleistungsfrist beginnt idR mit Übergabe zu
laufen: § 924 ABGB
Beweislast lag bisher beim Käufer – nunmehr:
bis 6 Mo beim VK; § 924 ABGB enthält
Rechtsvermutung
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 Gewährleistung setzt kein Verschulden voraus!
 Gewährleistungsansprüche müssen gerichtlich
geltend gemacht werden; § 933 Abs 1 ABGB!

Anders der Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB
 GWL ist nachgiebiges Recht

Ist aber nur in Grenzen abdingbar; vgl KSchG !
Einf 7- 37
Gewährleistung (3) – Allgemeines/2
 Gilt nur für entgeltliche Geschäfte;
§ 922 Abs 1 ABGB

Bei Schenkungen keine Gewährleistung für
Sachmängel – Rechtssprichwort: „Einem geschenkten
Gaul, schaut man nicht ins Maul“
 Unterscheide von der GWL die vertragliche
Garantie des § 9b KSchG

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

Vertraglich vereinbart
Mangel kann in diesem Fall erst während der
Garantiefrist entstehen und muß bloß innerhalb
der Garantiefrist geltend gemacht werden!
... sie ist üblicherweise länger als die gesetzliche
GWL-Frist
Einf 7- 38
Sachmängelhaftung: §§ 922 ff ABGB
 Ein (Sach)Mangel liegt vor, wenn:


gewöhnlich vorausgesetzte oder
zugesagte Eigenschaften fehlen
– Zusicherung kann entweder ausdrücklich oder
schlüssig erfolgen; § 863 ABGB

Geteilte Beweislast bei Zusicherung:
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– Käufer hat die Zusicherung
– Verkäufer die Mangelfreiheit zu beweisen;
– Vgl nunmehr § 924 ABGB: Vermutung der
Mangelhaftigkeit
 Gilt für Stück- und Gattungsschulden, für
Qualitäts- und Quantitätsmängel
 Keine Haftung für offenkundige Mängel:

§ 928 ABGB: ‚Augen auf, Kauf ist Kauf‘
Einf 7- 39
Rechtsmängelhaftung: § 923 ABGB ua
 Hier verschafft der Veräußerer dem
Erwerber nicht jene Rechtsstellung, zu der
er vertraglich verpflichtet war

Privatrechtliche Mängel
– Grundstück ist mit Servitut belastet
– Fehlendes UrheberR des Veräußerers von Musikkassetten

Öffentlichrechtliche Mängel
– Fehlende gewerberechtliche Anlagengenehmigung
– Fehlende Baugenehmigung
 Fristenlauf beginnt erst mit Erkennbarkeit !
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– Erwerber muß Mangel erkennen können; dies ist insbes der
Fall, wenn ein anderer seine Berechtigung geltend macht
 Streitverkündigung nötig: § 931 ABGB
Einf 7- 40
Gewährleistung ‚neu‘ (1)
Neue ‚Reihung‘ der Rechtsbehelfe:
§ 932 Abs 1 ABGB
 Verbesserung iSv Nachbesserung oder
Nachtrag des Fehlenden
 Austausch der Sache
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 (Angemessene) Preisminderung oder
 Wandlung (Aufhebung des Vertrags)
Beachte In der neuen ‚Reihenfolge‘ zeigt sich keine Besserstellung
für Verbraucher; wohl aber für Unternehmer!
Einf 7- 41
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Gewährleistung ‚neu‘ (2)
§ 932 Abs 2 ABGB
Übernehmer kann:
 Zunächst nur (!) Verbesserung oder Austausch
der ‚Sache‘ verlangen
 Es sei denn, Verbesserung oder Austausch sind
unmöglich oder für den Übergeber mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden
Dann gilt § 932 Abs 4 ABGB  Folie
 Verbesserung und Austausch sind in
angemessener Frist und mit möglichst geringen
Unannehmlichkeiten für den Übernehmer zu
bewirken
Einf 7- 42
Gewährleistung ‚neu‘ (3)
§ 932 Abs 4 ABGB
 Sind ‚Verbesserung‘ oder ‚Austausch‘ unmöglich
 … oder für den Übergeber mit unverhältnismäßig
hohem Aufwand verbunden, kann der Übernehmer:

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
Preisminderung oder
Wandlung begehren; letztere nur, wenn kein geringfügiger
Mangel vorliegt
 Dasselbe gilt, wenn der Übergeber ‚Verbesserung‘
oder ‚Austausch‘ verweigert oder nicht in
angemessener Frist vornimmt sowie bei erheblichen
Unannehmlichkeiten oder Unzumutbarkeit für den
Übernehmer
Beachte: Unbestimmtheit der Formulierungen!
Einf 7- 43
Gewährleistung – Verjährung: § 933 ABGB
 Dauer (Verlängerung oder Verkürzung möglich):

bewegliche Sachen: 2 Jahre (bisher 6 Mo) vgl
jedoch § 9 Abs 1 Satz 2 und 3 KSchG: gebrauchte Kfz


unbewegliche Sachen: 3 Jahre (wie bisher)
Tiermängel: 6 Wochen (wie bisher)
 Beginn des Fristenlaufs bei:
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
Sachmängeln: ab Übergabe
– bei geheimen Mängeln oder zugesicherten
Eigenschaften: ab Erkennbarkeit
– bei Liegenschaften: immer ab Übergabe


Rechtsmängeln: ab Erkennbarkeit
Im HR/UR: § 377 H/UGB – „unverzüglich“
Einf 7- 44
Gewährleistung und Schadenersatz (1)
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§ 933a ABGB
 Hat der Übergeber den Mangel verschuldet, steht
dem Übernehmer auch Schadenersatz zu; Abs 1
 Abs 2: Wegen des Mangels selbst (sog Mangelschaden)
kann der Übernehmer zunächst aber auch nur Verbesserung
oder Austausch begehren; Geldersatz dann, wenn
Verbesserung und Austausch unmöglich oder mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind
 Dasselbe gilt, wenn der Übergeber Verbesserung oder
Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist
vornimmt sowie bei erheblichen Unannehmlichkeiten oder
Unzumutbarkeit für den Übernehmer
 Abs 3: Verschuldensbeweis für Mangelschäden und
Mangelfolgeschäden obliegt nach 10 Jahren Übernehmer
Einf 7- 45
Gewährleistung und Schadenersatz (2)
Sachverhalt (JBl 1990, 648): In Ferienhaus wurden
Sanitär- und Heizungsinstallationen im Nov 1981
technisch falsch verlegt; nicht an Innen-, sondern
Außenwänden

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

Folge: Wasserleitungen froren erstmals im Winter
1981/82 und erneut im Winter 1984/85 ein
Klägerin klagte daraufhin Installateur auf 205.000
öS zur Deckung der Behebungskosten
Architekt sagte noch 1982 unrichtigerweise:
Mangelhafte Isolierungsarbeiten seien für das
Abfrieren verantwortlich
Einf 7- 46
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§ 933b ABGB: Besonderer Rückgriff
 Hat ein Unternehmer einem Verbraucher Gewähr
geleistet (also dessen GWL-Ansprüche erfüllt),
kann er seinerseits von seinem Vormann/
Unternehmer ohne Beschränkung durch die Fristen
des § 933 ABGB Gewährleistung fordern; Abs 1
 Dasselbe gilt für frühere Übergeber im Verhältnis
zu ihren Vormännern. Dieser Anspruch umfasst
die Höhe des eigenen Aufwands; er ist innerhalb
von 2 Monaten ab Erfüllung der eigenen
Gewährleistungspflicht gerichtlich geltend zu
machen. Der Rückgriff verjährt in 5 Jahren nach
Erbringung der Leistung.
Einf 7- 47
Kaufmännische Mängelrüge (1)
 Regelungsort: § 377 HGB/UGB
 Voraussetzung: zweiseitiger Handelskauf,
d.h. ein Kauf unter Kaufleuten


Wichtige handelsrechtliche Modifikation der ABGBGewährleistung
Zweck: Verkäufer soll rasch wissen, ob mit
Gewährleistungsansprüchen zu rechnen ist
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 Besteht aus zwei Teilen:
 Unverzügliche Untersuchungspflicht
– zB durch Stichproben, Sachverständige
– Unverzüglich = ohne schuldhaftes Zögern und

Unverzügliche Anzeigepflicht des Käufers
– Art u Umfang des Mangels sind anzuführen!
Einf 7- 48
Kaufmännische Mängelrüge (2)
 Mängelrüge ist Dispositivrecht !

Regelung ist abdingbar und modifizierbar
– zB in AGB oder Rahmenverträgen
– zB: "Rüge innerhalb 1 Woche mittels
eingeschriebenen Briefes"
 Bei Versäumnis der ‚Mängelanzeige‘:
Verlust sämtlicher Gewährleistungs- und
Schadenersatzansprüche

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
Fiktion ! – „...gilt die Ware als genehmigt"
Das ist eine harte Sanktion, daher ist größte Sorgfalt im
Betrieb angebracht, sonst bleibt man auf der
mangelhaften Ware sitzen!
Einf 7- 49

SchRAT