Entwicklungen im
Patentrecht
Mark Schweizer, Zürich
Übersicht
Zeitablauf
Berechnung des
herauszugebenden
Gewinns
Verwirkung
BGE „Radiatoren“
1994
2006
2005
2008
2007
Verwirkung
Voraussetzungen
1. Verzögerte Rechtsausübung
2. Vertrauen des Verletzers in
zukünftige Unterlassung der
Rechtsausübung
3. Wertvoller Besitzstand
Verwirkung
1. Verzögerte
Rechtsausübung
•
•
tatsächliche Kenntnis der
Verletzung oder
fahrlässige Unkenntnis der
Verletzung
Verwirkung
2. Vertrauen des Verletzers
–
–
Wissen um tatsächliche Kenntnis
des Rechtsinhabers oder
objektive Erkennbarkeit der
Verletzung für den Rechtsinhaber
Verwirkung
3. Wertvoller Besitzstand
Verwirkung
Kennzeichenrecht:
–nicht ernten, wo man nicht gesät hat
–Schutz der Marktposition
Verwirkung
3. Wertvoller Besitzstand
–„in guten Treuen getroffene
Dispositionen, die sich nicht ohne
weiteres rückgängig machen lassen“
Verwirkung
Patentrecht:
–Investitionsschutz
Verwirkung
BGE „Radiatoren“
–bei Verletzung von Patenten darf
regelmässig angenommen werden,
dass Dispositionen getroffen wurden,
die sich nicht ohne weiteres
rückgängig machen lassen
Verwirkung
Kommt es nicht auf die
patentierte Lehre an?
Verwirkung
Plattenheizkörper
dadurch
gekennzeichnet:
Verwirkung
Bei finanziellen Ansprüchen?
– Schliesst Verjährbarkeit die Verwirkung
nicht (weitgehend) aus?
Verjährung
KGer Zug, „Resonanzetikette II“
Verjährung
• OR 60:
–Anspruch verjährt in einem Jahre von
dem Tage hinweg, wo der
Geschädigte Kenntnis vom
Schaden und von der Person des
Ersatzpflichtigen erlangt hat
–jedenfalls aber mit dem Ablaufe von
zehn Jahren, vom Tage der
schädigenden Handlung an
gerechnet.
Verjährung
Wird jedoch die Klage aus einer
strafbaren Handlung hergeleitet,
für die das Strafrecht eine
längere Verjährung vorschreibt,
so gilt diese auch für den
Zivilanspruch.
Verjährung
• PatG 81:
Wer vorsätzlich eine Handlung
nach Artikel 66 begeht, wird auf
Antrag des Verletzten mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder Geldstrafe bestraft.
Verjährung
StGB 97:
Die Strafverfolgung verjährt in:
c.sieben Jahren, wenn die Tat mit
einer anderen Strafe bedroht ist.
Verjährung
KGer Zug, „Resonanzetikette III“
–Fiktion der Kenntnis nach PatG
111(2) genügt zur Annahme der
Bösgläubigkeit im Zivilrecht
–für strafrechtlichen Vorsatz
genügt sie aber nicht
Verjährung
Einheitsdelikt
Verjährung
• Fortgesetztes Delikt (bis1991)
• Einheitsdelikt (bis 2004)
• Heute:
– tatbestandliche Handlungseinheit oder
– natürliche Handlungseinheit
Verjährung
OGer ZH, „Dancing“ (sic! 2008, 628)
wöchentlich stattfindende
Musikanlässe sind keine
verjährungsrechtliche Einheit
Verjährung
• Tägliche Patentverletzung?
• Kenntnis von Schaden?
–solange Verletzung andauert,
vergrössert sich der Schaden
Verjährung
• BGE 109 II 420, E. 3:
Schaden kann nur dann als
abgeschlossen betrachtet werden,
wenn die schädigende Handlung
bzw. das schädigende Ereignis
schon vor der Einreichung der
Schadenersatzklage aufgehört hat
Gewinnberechnung
Gewinnberechnung
Praxis:
Herausgabe des vom
Verletzer erzielten Gewinns
aufgrund OR 423 (unechte
Geschäftsführung ohne
Auftrag)
Gewinnberechnung
BGE „Resonanzetikette II“:
Bruttoerlös
- direkt zuordbare Kosten
herauszugebender Gewinn
Gewinnberechnung
Gewinnberechnung
Gewinnberechnung
1,3 Mio.
28´000
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