EnWG Novelle - wesentliche Änderungen
9. Portfoliomanager-Treff
in Leipzig am 08. und 09. September 2011
Rechtsanwältin Dr. Heidrun Schalle
Boos Hummel & Wegerich
Rechtsanwälte • Zimmerstraße 56 • 10117 Berlin • Tel.: 030-2009547-0 • Fax: 030-2009547-19 • [email protected]
Dr. Heidrun Schalle, M.Jur.
[email protected]
Rechtsanwältin seit 2001;
seit 2003 im Energiewirtschaftsrecht
Mandanten:
Speicherbetreiber, kommunale Energieversorgungsunternehmen,
energieintensive Industrieunternehmen, Energiehändler und -lieferanten.
Beratungstätigkeiten in jüngster Zeit:
• Anpassung der Speicherverträge eines Speicherbetreibers an die EnWG-Novelle
• Beratung bei Netzanschluss und –zugang für Energieinfrastrukturprojekte (konventionelle
Energieerzeugungsprojekte , Speicher)
• Energierechtliche Beratung bei Erwerb eines On-Shore Windparks
• Beratung eines KWK- und Grünstromhändlers beim Markteintritt
09.09.2011
Boos Hummel & Wegerich
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Inhaltsübersicht
I. Grundlage der EnWG-Novelle
II. Vorgaben für die Entflechtung integrierter EVU
(Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber)
III. Erweiterte Verbraucherschutzbestimmungen
(Rechnungsinhalte, Schlichtungsstelle)
IV. Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen
(Neue Kategorien im EnWG)
V. Messwesen
(auf dem Weg zum Smart Meter)
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Boos Hummel & Wegerich
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Inhaltsübersicht
I. Grundlage der EnWG-Novelle
II. Neue Vorgaben für die Entflechtung integrierter EVU
(Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber)
III. Erweiterte Verbraucherschutzbestimmungen
(Rechnungsinhalte, Schlichtungsstelle)
IV. Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen
(Neue Kategorien im EnWG)
V. Messwesen
(auf dem Weg zum Smart Meter)
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I. Grundlage der EnWG Novelle - das dritte EU
Energiebinnenmarktpaket
•
Europäisches Recht - Grundlage der EnWG-Novelle:
• Richtlinie 2009/72/EG (Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie) vom 13.07.2009
• Richtlinie 2009/73/EG (Erdgasbinnenmarktrichtlinie) vom 13.07.2009
•
Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 26.07.2011
=> veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 03.08.2011
in Kraft seit: 04.08.2011
Sonstige Novellierungen und Anpassungen betreffen u.a.:
•
•
•
•
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Monitoring des Energiemarktes durch BKartA)
KWKG (Verlängerung der KWK-Förderung); Ergänzung der StromNEV (Befreiung/Vereinbarung indiv.
NNE)
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Inhaltsübersicht
I. Grundlage der EnWG-Novelle
II. Neue Vorgaben für die Entflechtung integrierter EVU
(Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber)
III. Erweiterte Verbraucherschutzbestimmungen
(Rechnungsinhalte, Schlichtungsstelle)
IV. Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen
(Neue Kategorien im EnWG)
V. Messwesen
(auf dem Weg zum Smart Meter)
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II. Entflechtung unter dem EnWG 2005
Marktrolle
Gesellschaftsrechtliche
Entflechtung
Buchhalterische
Entflechtung
Informationelle
Entflechtung
Organisatorische
Entflechtung
Vertikal
integrierte EVU
Vorbehaltlich de
minimis Regelung
Geltung seit
13.07.2005
Geltung seit
13.07.2005
Vorbehaltlich de
minimis Regelung
Betreiber von
Speichern/
LNG
keine Geltung
Geltung seit
13.07.2005
Geltung seit
13.07.2005
keine Geltung
Objektnetze
keine Geltung
keine Geltung
keine Geltung
keine Geltung
Fernleitungsund
Transportnetzbetreiber
Geltung seit
13.07.2005
Geltung seit
13.07.2005
Geltung seit
13.07.2005
Geltung seit
13.07.2005
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II. Entflechtung unter dem EnWG 2011
Marktrolle
Gesellschaftsrechtliche
Entflechtung
Buchhalterische
Entflechtung
Informationel- Organisatorile
sche
Entflechtung
Entflechtung
OU/ISO/ITO
Vertikal
integrierte
EVU
Geltung seit dem
13.07.2005; de
minimis Regelung
gilt weiter
Geltung seit
13.07.2005
Geltung seit
13.07.2005
Geltung seit
dem
13.07.2005; de
minimis
Regelung gilt
weiter
Gilt, falls EVU
mit Transport-/
Fernleitungsnetzbetreiber
verbunden ist
Betreiber von
Speichern
Geltung seit dem
04.08.2011
Geltung seit
13.07.2005
Geltung seit
13.07.2005
Geltung seit
dem
04.08.2011
Keine Geltung
Geschlossene
Verteilernetze
de minimis
Vorbehalt
Geltung seit
dem
04.08.2011
Geltung seit
dem
04.08.2011
de minimis
Vorbehalt
Keine Geltung
Geltung seit
13.07.2005
Geltung seit
13.07.2005
Geltung seit
13.07.2005
Geltung seit
04.08.2011
Fernleitungs- Geltung seit dem
und
13.07.2005
Transportnetz
betreiber
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II. Entflechtung unter dem EnWG 2011
Eigentumsrechtliche
Entflechtung (OU)
• Transportnetzbetreiber
muss Eigentümer des
Transportnetzes sein;
• Unternehmen anderer
Wertschöpfungsstufen
dürfen keine
Mehrheitsbeteiligung oder
Kontrollrechte inne haben
• Transportnetzbetreiber
darf keine
Mehrheitsbeteiligung oder
Kontrollrechte inne haben
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Gründung eines
Unabhängigen
Systembetreibers (ISO)
• Unabhängiger
Systembetreiber hat alle
Befugnisse und Pflichten
des Netzbetreibers
wahrzunehmen
• kein Eigentum am Netz
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Gründung eines
Unabhängigen
Transportnetzbetreibers
(ITO)
• Dient der Wahrung bereit
vorhandener
Konzernstrukturen
• Strenge Anforderungen an
Unabhängigkeit des ITO
von anderen Tätigkeiten
des integrierten EVU
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II. Entflechtung unter dem EnWG 2011
• Transportnetzbetreiber:
• werden künftig – unabhängig von der Eigentümerstruktur – durch die
Bundesnetzagentur zertifiziert;
• Überwachung der Einhaltung der strukturellen Entflechtungsvorgaben;
nachhaltiger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit.
• Verteilernetzbetreiber:
• Stärkung der Position des Gleichbehandlungsbeauftragten; erweiterte
Informationsrechte;
• Separater Marktauftritt des Netzbetreibers (de minimis-Vorbehalt gilt).
• Betreiber von Erdgasspeichern (Untergrundspeichern):
• gesellschaftsrechtliche und operationelle Entflechtung gelten;
• es bleibt beim verhandelten Speicherzugang (keine Entgeltregulierung).
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Inhaltsübersicht
I. Grundlage der EnWG-Novelle
II. Neue Vorgaben für die Entflechtung integrierter EVU
(Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber)
III. Erweiterte Verbraucherschutzbestimmungen
(Rechnungsinhalte, Schlichtungsstelle)
IV. Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen
(Neue Kategorien im EnWG)
V. Messwesen
(auf dem Weg zum Smart Meter)
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III. Erweiterte Verbraucherschutzbestimmungen
Rechnungen, Kundenverträge
• § 40 EnWG neu gefasst
• Vorgaben für Tarife,
Abrechnung und
Rechnungslegung der
Energielieferanten an
Letztverbraucher
• Vorgaben für
Energielieferverträge mit
Haushaltskunden
• Konkretisierung der
Stromkennzeichnungspflicht
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Verbraucherbeschwerden
• Neuer § 111a EnWG
• EVU, MDL und MSB müssen
Verbraucherbeschwerden
innerhalb von 4 Wochen ab
Zugang beantworten
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Schlichtungsstelle
• Neuer § 111b EnWG
• Vorgabe zur
Einrichtung/Zuweisung einer
Schlichtungsstelle zur
Beilegung von Streitigkeiten
zwischen Verbrauchern und
Unternehmen
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III. Erweiterte Verbraucherschutzbestimmungen
§ 40 EnWG - Anforderungen an Strom- und Gasabrechnung gegenüber
Letztverbrauchern:
(Letztverbraucher: Natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen
Verbrauch kaufen.)
• Lieferantendaten: Anschrift, Registergericht, E-Mail Adresse
• Vertragsdaten: Vertragslaufzeit, geltende Preise, nächstmöglicher
Kündigungstermin und –frist
• Kundendaten: Zählpunktbezeichnung, Verbrauch im Vorjahreszeitraum
• Forderungsbestandteile: Konzessionsabgabe, NNE, Messentgelte
• Zusätzlich bei Haushaltskunden (mit Übergangsfrist):
Information über Streitbeilegungsverfahren und Schlichtungsstelle, Kontaktdaten
Verbraucherservice der BNetzA (Übergangsfrist).
Vergleichende Angaben zum Jahresverbrauch
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III. Erweiterte Verbraucherschutzbestimmungen
§ 40 EnWG - Anforderungen an Strom- und Gasabrechnung gegenüber
Letztverbrauchern:
•
•
•
•
•
Verpflichtung zum Angebot monatlicher, viertel- oder halbjährlicher
Abrechnungsintervalle;
Tariflicher Anreiz zur Steuerung des Verbrauchs sowie Pflicht zum Angebot eines
„Basistarifs“
Abrechnung spätestens 6 Wochen nach Ende des Abrechnungszeitraums /
Vertragsendes
Verwendung standardisierter Begriffe und Definitionen für maßgebliche
Berechnungsfaktoren
Übergangsfrist für Abrechnungshöchstfrist und begriffliche Standardisierung
Fazit:
Wettbewerblicher Bereich der Energielieferung wesentlich reguliert.
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III. Erweiterte Verbraucherschutzbestimmungen
§ 111a EnWG – Verbraucherbeschwerden
•
•
EVU, Messstellenbetreiber, Messdienstleister sind
verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern (siehe § 13 BGB) insbesondere zum
Vertragsschluss oder zur Qualität von Leistungen betreffend den
Netzanschluss, die Energielieferung sowie die Messung der Energie betreffen,
innerhalb 4 Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten.
Helfen sie der Beschwerde nicht ab, ist dies zumindest in Textform zu begründen und auf
das Schlichtungsverfahren hinzuweisen.
§ 111b EnWG – Schlichtungsverfahren
•
•
•
•
Schlichtungsstelle existiert noch nicht; soll aber in den nächsten 6 Monaten eingerichtet
werden;
Verbraucher und Unternehmen können Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten
betreffend Netzanschluss, Energielieferung sowie Messung anrufen;
Verbraucher erst nach fruchtloser Verbraucherbeschwerde;
in etwa vergleichbar mit EEG-Clearingstelle/ Rechtsweg steht uneingeschränkt offen.
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Inhaltsübersicht
I. Grundlage der EnWG-Novelle
II. Neue Vorgaben für die Entflechtung integrierter EVU
(Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber)
III. Erweiterte Verbraucherschutzbestimmungen
(Rechnungsinhalte, Schlichtungsstelle)
IV. Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen
(Neue Kategorien im EnWG)
V. Messwesen
(auf dem weg zum Smart Meter)
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IV. Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen
Früher Objektnetze = heute geschlossene Verteilernetze?
• § 110 EnWG 2005 wurde vollständig ersetzt durch neue
Regelung zu geschlossenen Verteilernetzen
• Befreiung von der Regulierung nur in Bezug auf ex ante
Entgeltregulierung, bestimmte Melde- und
Berichtspflichten sowie Beschaffung von Verlustenergie
durch Ausschreibung
Befreiung von der Regulierung für Kundenanlagen
• Neue Definitionen in § 3 Nr. 24a und 24b EnWG
• (allgemeine) Kundenanlagen (Nr. 24a)
• Kundenanlagen zur betrieblichen Eigenversorgung (Nr.
24b)
09.09.2011
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IV. Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen
•
•
•
Definition der geschlossenen Verteilernetze deutlich restriktiver als Objektnetzdefinition
im EnWG 2005
Eigenversorgungsnetze, Werksnetze im Wesentlichen noch erfasst;
Dienstleistungsnetze ??
Maßgeblich: keine Versorgung von Haushaltskunden, es sei denn, in geringer Zahl, wenn
enge Verbindung zum Netzbetreiber/-eigentümer besteht (Bsp. „Werkswohnungen“).
„kleine Netze“ seit 04.08.2011 häufig reguliert
Ausweg: Kundenanlage?
•
•
•
räumlich zusammengehörendes Gebiet oder Betriebsgebiet
entweder: wenn „Kundenanlage“ für die Sicherstellung von Wettbewerb bei der
Energieversorgung unbedeutend ( etwa nach Energiemenge, Anzahl der
Anschlussnehmer,…);
oder: fast ausschließlich unternehmensinterner Transport von Energie oder
betriebsnotwendiger Abtransport von Energie;
Netzentgeltfreie Durchleitungsmöglichkeit muss jedenfalls gewährt werden;
•
Beispiele: Wohnanlage; Mehrzweckgebäude, Freizeit- und Sporteinrichtung, Werksnetze im klassischen Sinne
•
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Inhaltsübersicht
I. Grundlage der EnWG-Novelle
II. Neue Vorgaben für die Entflechtung integrierter EVU
(Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber)
III. Erweiterte Verbraucherschutzbestimmungen
(Rechnungsinhalte, Schlichtungsstelle)
IV. Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen
(Neue Kategorien im EnWG)
V. Messwesen
(auf dem Weg zum Smart Meter)
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V. Messwesen – auf dem Weg zum Smart Meter
§§ 21b – 21i EnWG regeln Messwesen komplett neu
•
•
§ 21b EnWG: Messstellenbetrieb ist Aufgabe des Netzbetreibers
auf Wunsch des Anschlussnutzers kann Messstellenbetrieb und
Messung von Drittem übernommen werden
RVO kann übergangsweise vorsehen, dass MDL auch von Dritten durchgeführt
werden darf, wenn Messstelle kein „Messsystem“ im Sinne des § 21d EnWG ist.
§ 21 d EnWG – Messsystem (beschreibt sog. Smart Meter):
•
•
„eine in ein Kommunikationssystem eingebundene
Messeinrichtung zur Erfassung
elektrischer Energie, das den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche
Nutzung wiederspiegelt.“
•
§ 21 c EnWG ordnet (vorbehaltlich technischer Möglichkeit) verpflichtend Einbau
von Smart Metern an, bei:
•
•
•
Gebäuden, die neu an das Netz angeschlossen oder renoviert werden;
bei Letztverbrauchern mit Jahresverbrauch größer 6.000 KWh;
bei Anlagenbetreibern nach EEG/KWKG („ sog. Prosumern“) bei Neuanlagen mit Leistung < 7 KW.
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V. Messwesen – auf dem Weg zum Smart Meter
§ 21c EnWG - verpflichtender Einbau von Smart Metern
• In allen anderen Fällen erfolgt der Einbau, soweit dies technisch möglich und
wirtschaftlich vertretbar ist.
• § 21c Abs. (2) EnWG regelt, was technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.
• § 21c Abs. (4) EnWG Anschlussnutzer dürfen Einbau weder verhindern noch
nachträglich abändern; diese Verpflichtung ist allerdings nicht sanktionsbewehrt .
• Einbauverpflichtung besteht in der Praxis erst, wenn zertifizierte Geräte im Sinne des
§ 21e Abs. (4) EnWG verfügbar sind.
§§ 21g, 21h EnWG – Datenschutzbestimmungen
• Daten dürfen nur durch berechtigte Stellen und nur zu den in § 21 g Abs. (1) EnWG
genannten Zwecken verwendet werden.
• Berechtigte Stellen: MSB, NB und Lieferant, sowie andere mit Einwilligung des
Anschlussnutzers.
• Auftragsdatenverarbeitung ist zulässig; Daten sind soweit möglich zu
pseudonymisieren oder zu anonymisieren.
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V. Messwesen – auf dem Weg zum Smart Meter
§§ 21g, 21h EnWG – Datenschutzbestimmungen
§ 21 Abs. (6) EnWG enthält VO-Ermächtigung, regelt selbst aber detailliert VO-Inhalt.
• Belieferung mit Energie darf nicht von Angabe personenbezogener Daten abhängig
gemacht werden, sofern nicht erforderlich für Lieferung;
• Fernwirken und Fernmessen nur mit Einwilligung des Letztverbrauchers nach dessen
entsprechender Unterrichtung;
•
•
•
•
Letztverbraucher muss die Installation eines Messsystems im Sinne des § 21d EnWG
(Smart Meter) dulden, aber nicht dessen bestimmungsgemäße Nutzung.
In dem Fall darf nur die über einen bestimmten Zeitraum verbrauchte Energiemenge
erfasst und zur Abrechnung verwendet werden.
korrespondiert mit § 40 Abs. (5) Satz 3 EnWG (Pflicht zum Angebot eines Basistarifs);
§ 21 Abs. (6) Sätze 4, 5 EnWG gelten unmittelbar, obwohl sie VO-Inhalt definieren
sollen.
09.09.2011
Boos Hummel & Wegerich
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Viel Erfolg bei der Anwendung des neuen EnWG
und beim Portfoliomanagement!
Boos Hummel & Wegerich
Rechtsanwälte • Zimmerstraße 56 • 10117 Berlin • Tel.: 030-2009547-0 • Fax: 030-2009547-19 • [email protected]

I. Grundlage der EnWG Novelle