Übersicht über die wichtigsten Eingriffe ins Rentenrecht
seit 1989
Rentenreformgesetz 1992 (verabschiedet im Jahr 1989):
• Kürzung der Anrechnungszeiten für Schulausbildung von 13 auf 7 Jahre
(weiter verringert auf drei Jahre im Wachstumsförderungsgesetz im Jahr 1996)
• Einführung der Nettoanpassung
(in den Neunzigerjahren entwickelten sich die Nettolöhne weniger stark als die
Bruttolöhne)
• Einführung von Rentenabschlägen von bis zu 18 Prozent der Monatsrente
bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente
Übersicht über die wichtigsten Eingriffe ins Rentenrecht
seit 1989
Wachstumsförderungsgesetz 1996:
• Verringerung der Bewertung von beruflichen Ausbildungszeiten
• Abschaffung der Renten wegen Arbeitslosigkeit ab dem Jahr 2012
• Anhebung der Altersgrenzen für langjährig Versicherte, für Schwerbe-
hinderte und für Frauen
Übersicht über die wichtigsten Eingriffe ins Rentenrecht
seit 1989
Rentenreformgesetz 1999 (verabschiedet im Jahr 1997):
• erschwerter Zugang zu Erwerbsminderungsrenten;
Einführung von Abschlägen auch bei der Erwerbsminderungsrente;
Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente
• Einführung eines Demografiefaktors
(wurde von der rot-grünen Bundesregierung ausgesetzt)
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seit 1989
Haushaltssicherungsgesetz 1999:
• Senkung der Rentenversicherungsbeiträge für Alhi-Empfänger und für Wehr-
und Zivildienstleistende
• Reduzierung der Rentenanpassung auf Inflationsrate im Jahr 2000
Übersicht über die wichtigsten Eingriffe ins Rentenrecht
seit 1989
Rentenreformgesetz 2001:
• neue Rentenformel:
Anpassung der Renten nach der Bruttolohnentwicklung, aber unter Berücksichtigung
der Veränderung der Beiträge zur Rentenversicherung und der geförderten privaten
Vorsorge.
Damit verbunden ist eine deutliche langfristige Absenkung des Rentenniveaus.
• Reform der Hinterbliebenenversorgung:
Senkung der Witwen-/Witwerrente von 60 auf 55 Prozent der Altersrente des Verstorbenen (allerdings mit Ausgleich für Witwen bzw. Witwer, die Kinder erzogen
haben); verstärkte Anrechnung von anderen Einkommen
Beschlossene und geplante Maßnahmen 2003/2004
Maßnahme
Finanzielle Wirkung
Bereits beschlossen mit Wirkung auf Bestandsrentner und künftige Rentner nach
dem 2. Änderungsgesetz zum SGB VI und Gesundheitsmodernisierungsgesetz:
1. Voller Krankenversicherungsbeitrag auf
Betriebsrenten (insb. Pensionskassen
und Direktversicherungen) und Versorgungsbezüge ab 1.1.2004
Ca. – 7 Prozent bei Betriebsrenten
(z.B. bei 300 Euro Betriebsrente: - 21 Euro)
2. Voller Pflegeversicherungsbeitrag für Rentner
ab 1.4.2004 – auch bei Versorgungsbezügen
- 0,85 Prozent bei gesetzlicher Rente
(z.B. bei 1.000 Euro Rente: - 8,50 Euro)
Voller Beitrag: 1,7 % (1995 eingeführt)
Entlastung GRV: 0,1 % BSpunkte 2004
0,2 % BSpunkte ab 2005
3. Aussetzen der Rentenanpassung am
1.7.2004
Ca. – 10 Euro bei 1.000 Euro Monatsrente
4. Absenkung der Schwankungsreserve auf
20 % einer Monatsausgabe
Entlastung GRV: 5 Mrd. Euro im Jahr 2004
= 0,5 % BSpunkte
Entlastung GRV: 0,1 % BSpunkte im Jahr 2004
Beschlossene und geplante Maßnahmen 2003/2004
Maßnahme
Finanzielle Wirkung
Bereits beschlossen mit Wirkung auf Bestandsrentner und künftige Rentner nach
dem 3. Änderungsgesetz zum SGB VI
5. Verlegung des Termins für die Zahlung
der Renten auf das Monatsende = letzter
Bankarbeitstag
Vertrauensschutz: laufende Geldleistungen,
die vor dem 1.4.2004 begonnen haben,
werden wie bisher im Vormonat ausgezahlt
(gilt auch für Folgerenten!)
Entlastung GRV: je vollem Zugangsjahr
rund 750 Mio. € =
bis zu 0,1 % Bspunkte
2004: 560 Mio. €
Zinsgewinn für GRV und Bund: 14 Mio € pro
Jahr
Beschlossene und geplante Maßnahmen 2003/2004
Maßnahme
Finanzielle Wirkung
Geplante Maßnahmen mit Wirkung auf Bestandsrentner und künftige Rentner durch
RV-Nachhaltigkeitsgesetz, Alterseinkünftegesetz, Gesundheitsmodernisierungsgesetz:
6. Neue Rentenformel ab Rentenanpassung
2005
Durch die Kumulation von „Riester-Treppe“ und
Nachhaltigkeitsfaktor mindert sich bis 2011 die
Rentenanpassung um ca. 0,7 bis 0,8 ProzentPunkte pro Jahr, d. h. um 7-8 Euro pro Monat
bei 1.000 Euro Monatsrente. Die neue RentenFormel mindert auch langfristig, also über das
Ende der „Riester-Treppe“ hinaus, die jährliche
Rentenanpassung um ca. 0,7 Prozent.
Beschlossene und geplante Maßnahmen 2003/2004
Maßnahme
Finanzielle Wirkung
Geplante Maßnahmen mit Wirkung auf Bestandsrentner und künftige Rentner durch
RV-Nachhaltigkeitsgesetz, Alterseinkünftegesetz, Gesundheitsmodernisierungsgesetz:
7. Rentenbesteuerung ab 2005
Zuerst nur für einkommensstarke Rentner
problematisch (ab ca. 1.540 Euro/Monat für
Alleinstehende), danach allerdings sukzessive
auch für „Normalrentner“. Die Rentenbesteuerung wird zu erheblich niedrigeren Rentenzahlbeträgen führen.
8. Höhere Belastungen durch
Gesundheitsreform
Höhere Zuzahlung und Praxisgebühr sowie
höhere Beiträge für Zahnersatz und Krankengeld
Beschlossene und geplante Maßnahmen 2003/2004
Maßnahme
Finanzielle Wirkung
Dazu kommen folgende Verschlechterungen, die allerdings erst für künftige Rentenzugänge Wirkung entfalten (nach dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz, Hartz IV-Gesetz):
9. Keine bewertete Anerkennung schulischer
Ausbildung mehr sowie keine Höherbewertung der ersten 36 Monate mehr, wenn
keine berufliche Ausbildung vorlag
Rentner, die ab 2009 in Rente gehen und eine
Hochschulausbildung absolviert haben, müssen
dann (nach heutigen Werten) auf 58,79 Euro
(51,68 Euro im Osten) monatlich verzichten
10. Anhebung des Rentenalters bei Renten
wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit
besonders problematisch für Ältere, die ab dem
1.1.2004 arbeitslos werden und über 55 Jahre sind
11. Verringerte rentenrechtliche Bewertung
von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit
Langzeitarbeitslose Alg-II-EmpfängerInnen erhalten
nur noch 0,06 bis 0,08 Entgeltpunkte pro Jahr –
Alhi-EmpfängerInnen erhielten im Durchschnitt rund
0,33 Entgeltpunkte pro Jahr
Verminderung des Rentenniveaus
Rechtsstand
Kenngröße
2005
Geltendes Recht
(einschl. der langfristigen
Wirkungen der Rentenreform 2001)
Bruttorentenniveau
46,8
41,9
Steuerbereinigtes
Nettorentenniveau
51,6
46,6
RV-Nachhaltigkeits
gesetz
(in Prozent)
2030
Bruttorentenniveau
46,7
39,0
Steuerbereinigtes
Nettorentenniveau
51,5
43,0
(in Prozent)
Abkürzungen/Erläuterungen:
BSpunkt:
Beitragssatzpunkt
GRV:
Gesetzliche Rentenversicherung
Alhi:
Arbeitslosenhilfe
AlgII:
Arbeitslosengeld II
Steuerbereinigtes
Nettorentenniveau:
Bruttorentenniveau:
Die Brutto-Standardrente wird um die Sozialabgaben
vermindert und ins Verhältnis mit dem Brutto-Durchschnittsentgelt der Aktiven gesetzt, das ebenfalls um die
Sozialabgaben vermindert wird.
Vergleich der Bruttowerte ohne Abzüge

Wachstumsförderungsgesetz 1996