Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
Christoph-Probst-Platz, Innrain 52
6020 Innsbruck
Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle
Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe im
Finanzstrafrecht (§ 3a StVG)
Finanzstrafrechtliches Symposion
Spital am Pyhrn 2008
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Reformziele des BGBl I 109/2007
Bekenntnis zu rationaler Strafrechtspolitik
Wiedereingliederung verurteilter Personen in die Gesellschaft soll durch ein
Bündel von Maßnahmen gefördert werden, die besser als der vollständige
Strafvollzug einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe sind
Vermeidung kurzer Freiheitsstrafen, die besonders sozialschädlich sind
Dogma seit „Marburger Programm“ (Franz v. Liszt, „Der Zweckgedanke im
Strafrecht“; 1882), wonach „Rückfallsverhinderung“ durch Spezialprävention
primärer Zweck des Strafrechts sein soll
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Reformziele des BGBl I 109/2007
„Gefängnis ist Hochschule des Verbrechers“ (Liszt) – kurze Freiheitsstrafen
wirken nicht resozialisierend, sondern nur entsozialisierend: Sie sollen nach
Möglichkeit vermieden werden; siehe zB § 37 StGB („Umwandlung einer
Freiheitsstrafe von nicht mehr als 6 Monaten in eine Geldstrafe von max. 360
Tagessätzen)
Entlastung der prekären Belagsituation in den Justizanstalten ist erwünschter
Nebeneffekt
Belag zuletzt immer um 9.000 Strafgefangene
2006 und 2007: rund 1/10 wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe, also 900
Strafgefangene
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Reformziele des BGBl I 109/2007
2006 und 2007: rund 1/10 wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe, also 900
Strafgefangene
Entlastung der Justizanstalten ermöglicht (wieder) mehr resozialisierenden
Betreuungsvollzug statt Verwahrungsvollzug
Reduktion der Kosten des Strafvollzugs derzeit nicht abschätzbar (langfristig
Einsparung von Haftraum und Personal)
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Reformziele des BGBl I 109/2007
Kosten für NEUSTART für „gemeinnützige Leistungen statt
Ersatzfreiheitsstrafe“ im (seit September 2007) bundesweiten Modellversuch
ca 500.000 bis 600.000 Euro/Jahr – Kosten pro Fall seit 1.9.2007 ca. 235 Euro
Wenn man die variablen Kosten für einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe mit 24
Euro beziffert und wenn die Hälfte der Ersatzfreiheitsstrafen eingespart
werden können, dann entlasten die gemeinnützigen Leistungen das
Justizbudget
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„Modellversuch ´GL statt Ersatzfreiheitsstrafe´“
2006 und 2008 (Evaluierung durch Judith Stummer-Kolonovits/Christian Grafl,
Wien Juli 2008)
2007: 13.200 aller Verurteilten eine zumindest teilweise unbedingte Geldstrafe
= 1/3 aller Verurteilten
Durchschnittliche Ersatzfreiheitsstrafe von 2003 bis 2006: zwischen 23 und 26
Tagen – relativ hoher Verwaltungs- und Vollzugsaufwand bei den Zu- und
Abgängen dieser „Kurzstrafigen“
Wegen der kurzen Dauer der Ersatzfreiheitsstrafen ist der Anteil an den
Hafttagen insgesamt nur bei rund 1 %.
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„Modellversuch ´GL statt Ersatzfreiheitsstrafe´“
Dilemma der Ersatzfreiheitsstrafe: wegen einer Tat, für deren Ahndung mit
guten Gründen keine Freiheits-, sondern eine Geldstrafe vorgesehen ist, die
bezahlt werden muss, wird letztlich doch Freiheitsstrafe vollzogen
Ersatzfreiheitsstrafe trifft vor allem finanziell schlecht gestellte Menschen
Gemeinnützige Leistungen als eigenständige Sanktion sind heute
international die Regel
Gemeinnützige Leistungen erfordert nicht nur Zustimmung des Verurteilten,
sondern auch aktives Engagement mit starken Wiedergutmachungs- und
Resozialisierungselementen
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„Modellversuch ´GL statt Ersatzfreiheitsstrafe´“
Internationale Studien zeigen, dass Legalbewährung nach Ableistung
gemeinnütziger Leistungen tendenziell besser ist als bei kurzen
Freiheitsstrafen
Akzeptanz gemeinnütziger Leistungen insbesondere in Bevölkerung und bei
Opfern sehr hoch
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Gesetzliche Voraussetzungen der gemeinnützigen Leistungen
Wenn die Geldstrafe nach dem Gerichtlichen Einbringungsgesetz 1962
uneinbringlich, muss der Verurteilte in der Strafvollzugsanordnung und in der
Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe informiert werden, dass der
Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben hat,
wenn er die ausständige Geldstrafe erlegt oder
wenn er mit öffentlicher Urkunde nachweist, dass er sie bezahlt hat, oder
wenn er gemeinnützige Leistungen erbringt.
Dabei ist ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen
Leistungen mitzuteilen (§ 3 Abs 1 StVG) – eine Gleichschrift geht an
NEUSTART (eine „in der Sozialarbeit erfahrene Person“ iS § 29b
Bewährungshilfegesetz)
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Gesetzliche Voraussetzungen der gemeinnützigen Leistungen
NEUSTART lädt Verurteilten zu Gespräch über die Alternativen GL, EFS oder
Bezahlung der Geldstrafe und klärt die Zustimmung zu GL
Wenn die Zustimmung zu GL erteilt, werden
a. die für die Vermittlung erforderlichen Informationen eingehoben
(Ausbildung, Beschäftigungsstatus, Gesundheitszustand)
b. eine passende Einrichtung kontaktiert (im Modellversuch zB Volkshilfe
Wels, Tierheim Linz, Berufsfeuerwehr Graz etc)
c. Vereinbarung über Beginn, Dauer und „Stundenplan“ hinsichtlich der GL
getroffen – im Modellversuch meist (Hilfs-)Arbeiten wie Reinigungs- und
Aufräumarbeiten, Wohnungsentrümpelungen, Maler- und Anstreicherarbeiten,
Gartenarbeit, Servier- und Küchendienste in gemeinnützigen Lokalen
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Gesetzliche Voraussetzungen der gemeinnützigen Leistungen
Bei Unerreichbarkeit, Zahlungswilligkeit des Verurteilten oder bei Ablehnung
der GL wird dem Gericht durch NEUSTART Bericht erstattet. Die Zahlung der
Geldstrafe wird kontrolliert und im Falle der Nichtbezahlung, der
Nichterreichbarkeit und der Ablehnung der gemeinnützigen Leistungen
erfolgt Vorführung zum Strafantritt
Teilt der Verurteilte oder NEUSTART innerhalb eines Monats ab Zustellung
der Aufforderung zum Strafantritt dem Gericht die Bereitschaft zu GL mit, so
wird die Frist zum Strafantritt gehemmt (§ 3a Abs 1 StVG)
Innerhalb eines weiteren Monats ist dem Gericht die Einrichtung zu melden,
bei der die gemeinnützigen Leistungen abgeleistet werden. Ab Einlangen
dieser Mitteilung bei Gericht bis zum Nachweis der vollständigen Ableistung
der gemeinnützigen Leistungen gilt der Strafvollzug als aufgeschoben (§ 3a
Abs 2 StVG)
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Gesetzliche Voraussetzungen der gemeinnützigen Leistungen
Nach vollständiger Absolvierung der GL berichtet NEUSTART an das Gericht.
Damit gilt die Ersatzfreiheitsstrafe als vollzogen (§ 3a Abs 1 StVG)
Scheitern die GL, berichtet NEUSTART dem Gericht ebenfalls, und zwar
längstens nach einem Zeitraum, den der Verurteilte für die Ableistung bei
wöchentlich 10 Arbeitsstunden benötigen würde (§ 3a Abs 1 StVG). Dann ist
der Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafe zu widerrufen und die
Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen, wobei bereits erbrachte gemeinnützige
Leistungen zu berücksichtigen sind (§ 3a Abs 4 StVG)
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Gesetzliche Voraussetzungen der gemeinnützigen Leistungen
Der Umrechungsschlüssel: zwei Tagessätze Geldstrafe = 1 Tag EFS (§ 19 Abs
3 StGB) = 4 Stunden GL
Arbeitszeit in Haft in der Regel 6 Stunden/Tag (bei den relativ kurzen EFS (idR
etwas weniger als 4 Wochen) oft schwierig, überhaupt sinnvolle Arbeit im
Strafvollzug anbieten zu können
Deshalb, und auch um die „Akzeptanz“ der GL nicht zu schmälern, hat man
Umrechnungsschlüssel von 4 Stunden GL für einen Tag EFS vorgesehen (§
3a Abs 1 StVG)
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Gesetzliche Voraussetzungen der gemeinnützigen Leistungen
Um Sanktionscharakter der GL nicht zu schmälern und Rücksicht auf die
Berufstätigkeit des Verurteilten zu nehmen, müssen pro Woche mindestens
10, aber dürfen nicht mehr als 40 Stunden gemeinnützige Leistungen erbracht
werden (§ 3a Abs 1 StVG iVm § 202 Abs 1 letzter Satz sowie Abs 3 bis 5 StPO)
Bei der Festlegung des Zeitraums für die Erbringung der GL muss der
„Vermittler“ (= Mitarbeiter von NEUSTART) „Bedacht“ nehmen auf
gleichzeitige
Aus- und Fortbildung,
Berufstätigkeit
und Verpflichtung aus einer Arbeitsvermittlung.
Dieser Zeitraum darf nicht länger dauern, als für gemeinnützige Leistungen
bei 10 Wochenstunden erforderlich sind, kürzer darf er sein (§ 3a Abs 1 StVG)
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Gesetzliche Voraussetzungen der gemeinnützigen Leistungen
Nach dem Tagessatzsystem des StGB ergeben sich daher bei der
Mindeststundenzahl von 10 Stunden pro Woche „Zeiträume“ für GL bis zu:
2 TGS = 1 Tag ESF = 4 Stunden GL
60 TGS = 30 Tage ESF = 120 Stunden GL = 12 Wochen = 3 Monate
120 TGS = 60 Tage EFS = 240 Stunden GL = 24 Wochen = 6 Monate
180 TGS = 90 Tage EFS = 360 Stunden GL = 36 Wochen = 9 Monate
360 TGS = 180 Tage EFS = 720 Stunden GL = 72 Wochen = 1 ½ Jahre
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Ersatzfreiheitsstrafen des FinStrG
Ersatzfreiheitsstrafen sieht das FinStrG vor für den Fall der Uneinbringlichkeit
der Geldstrafe und der Strafe des Wertersatzes (§ 20 Abs 1 FinStrG)
Bei gerichtlich strafbaren Finanzvergehen beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe für
die Geldstrafe und für die Wertersatzstrafe jeweils höchstens 1 Jahr (360
Tage)
Wenn die Geldstrafdrohung das „Zweifache“ des strafbestimmenden
Wertbetrags übersteigt – gewerbsmäßige Begehung, Bande, mit Waffen(§ 38
FinStrG) und bei Rückfall (§§ 41, 47 FinStrG) -, beträgt die Höchstdauer der
Ersatzfreiheitsstrafe für die Geldstrafe oder die Wertersatzstrafe
jeweils 1 ½ Jahre (480 Tage) oder
jeweils gar 2 Jahre (720 Tage), so der strafbestimmende Wertbetrag 500.000
Euro übersteigt
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Ersatzfreiheitsstrafen des FinStrG
Für die verwaltungsbehördlich zu ahndenden Finanzvergehen sieht das
FinStrG eine Höchstdauer der Ersatzfreiheitsstrafen von je
3 Monaten (90 Tage) vor, wenn die Tat originär vom Spruchsenat zu ahnden
ist (§ 20 Abs 2 iVm § 58 Abs 2 lit a FinStrG)
sonst eine Höchstdauer von je 6 Wochen (42 Tage)
fixe Umrechnungsschlüssel der Geld- und der Wertersatzstrafe für die EFS
fehlen - Strafzumessungsvorschriften des § 23 FinStrG geben keine
Handlungsanweisungen
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Ersatzfreiheitsstrafen des FinStrG
Um empirische Daten wäre ich dankbar,
wie hoch die Ersatzfreiheitsstrafen für die Geld- und für die Wertersatzstrafen
von den Gerichten und
von den Finanzstrafbehörden festgesetzt werden
Und in welchen Ausmaß Ersatzfreiheitsstrafen bisher vollstreckt worden sind
im Falle der Uneinbringlichkeit der Geld- und der Wertersatzstrafen
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Auswirkungen des § 3a StVG auf das gerichtl. Finanzstrafrecht
Für das gerichtliche Finanzstrafrecht gelten die allgemeinen Regeln für den
Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen, die auch nach den Regeln des StVG
anzuordnen und zu vollziehen sind (§ 209 Abs 3 StPO)
§ 230 Abs 1 FinStrG sieht allerdings abweichend vor,
dass die Geldstrafe auch noch nach Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe bezahlt
werden kann und dass sie sich dann im Verhältnis zur bereits verbüßten
Ersatzfreiheitsstrafe und
dass sich die Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der teilweisen Bezahlung der
Geldstrafe während des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe verhältnismäßig
vermindert
beides muss per analogiam auch für die Wertersatzstrafe gelten
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Auswirkungen des § 3a StVG auf das gerichtl. Finanzstrafrecht
Für das gerichtliche Finanzstrafrecht gelten allg. Regeln für den Vollzug der
Ersatzfreiheitsstrafen, die auch nach den Regeln des StVG anzuordnen und
zu vollziehen sind (§ 209 Abs 3 StPO)
§ 230 Abs 1 FinStrG sieht abweichend vor,
dass die Geldstrafe auch noch nach Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe bezahlt
werden kann und dass sie sich dann im Verhältnis zur bereits verbüßten
Ersatzfreiheitsstrafe und
dass sich die Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der teilweisen Bezahlung der
Geldstrafe während des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe verhältnismäßig
vermindert - beides muss per analogiam auch für die Wertersatzstrafe gelten
§ 3a StVG ist unmittelbar und uneingeschränkt für das gerichtliche
Finanzstrafrecht anwendbar
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Auswirkungen des § 3a StVG auf das gerichtl. Finanzstrafrecht
mit Anordnung des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe und mit der
Aufforderung zum Strafantritt ist Möglichkeit der GL mitzuteilen - die weiteren
Schritte wie oben
Abweichung insofern, als wegen der höheren Höchstgrenzen der EFS bei
Ausschöpfung der Grenzen mehr Stunden GL erbracht werden müssen und
dass sich dadurch auch längere Zeiträume ergeben, während der sie zu
leisten sind - wieder unter der Annahme, dass 10 Stunden GL pro Woche
erbracht werden
1 Jahr EFS = 360 Tage = 1440 Stunden GL = 144 Wochen = 3 Jahre
1 ½ Jahre EFS = 480 ESF = 1920 Stunden GL = 192 Wochen = 4 ½ Jahre
2 Jahre EFS = 720 Tage = 2880 Stunden GL = 288 Wochen = 6 Jahre
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Auswirkungen des § 3a StVG auf das verwaltb. Finanzstrafrecht
Für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafrecht gelten eigene Regeln für
den Vollzug der (Ersatz-)Freiheitsstrafen (§§ 175 ff FinStrG)
Die Bestimmungen für den Vollzug der Freiheitsstrafen gelten auch für den
Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen (§ 179 Abs 1 FinStrG) und auch hier kann
noch während ihres Vollzugs die Geld- und Wertersatzstrafe bezahlt werden
mit den bereits geschilderten Folgen (§ 179 Abs 2 FinStrG)
Das FinStrG sieht unter anderem vor,
dass die Ersatzfreiheitsstrafe in den gerichtlichen Gefangenenhäusern und in
den Strafvollzugsanstalten zu vollziehen sind (§ 175 Abs 1 FinStrG)
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Auswirkungen des § 3a StVG auf das verwaltb. Finanzstrafrecht
und dass, soweit das FinStrG keine „besondere Bestimmungen enthält“, die
Bestimmungen des StVG über den Vollzug von Freiheitsstrafen mit 18
Monaten nicht übersteigender Strafdauer „sinngemäß“ anzuwenden sind
§ 3 StVG, der die Anordnung des Strafvollzugs und die Aufforderung zum
Strafantritt durch das Gericht regelt, wird zwar durch die „besondere“ Norm
des § 175 Abs 2 FinStrG verdrängt, der die Aufforderung zum Strafantritt
durch die Finanzstrafbehörde regelt
die „sinngemäße“ Anwendung allerdings der Teile des § 3 StVG und des § 3a
StVG, die die GL zur Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe regeln, sind meiner
Meinung nach davon nicht betroffen,
weil das FinStrG für die seit Anfang 1.1.2008 in Kraft gesetzten GL keine
Normen enthält, die ihre Anwendung ausschließen
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Auswirkungen des § 3a StVG auf das verwaltb. Finanzstrafrecht
Das heißt:
Die Finanzstrafbehörde hat die Bestimmungen des StVG über die GL zur
Abwendungen der Ersatzfreiheitsstrafe „sinngemäß“ anzuwenden und zB
spätestens bei der Aufforderung des mit einer Geld- und/oder
Wertersatzstrafe Bestraften zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe dieselben
Schritte zu setzen, die das Gericht in einer gerichtlichen Finanzstrafsache in
solch einem Fall zu setzen hätte
Insbesondere sind der Bestrafte in der Aufforderung zum Antritt der
Ersatzfreiheitsstrafe (§ 175 Abs 2 FinStrG) schriftlich auf die Möglichkeit der
gemeinnützigen Leistungen hinzuweisen und ist NEUSTART einzuschalten
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Auswirkungen des § 3a StVG auf das verwaltb. Finanzstrafrecht
im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafrecht ergeben sich wegen der dort
vorgesehenen Höchstgrenzen der Ersatzfreiheitsstrafen für Geld- und
Wertersatzstrafen folgende Zeiträume für die Ableistung der gemeinnützigen
Leistungen - ein letztes Mal unter der Annahme, dass 10 Stunden
gemeinnützige Leistungen pro Woche erbracht werden
In Spruchsenatsfällen (§ 58 Abs 2 lit a FinStrG)
3 Monate EFS = 90 Tage = 360 Stunden GL = 36 Wochen = 9 Monate
In Nicht-Spruchsenatsfällen
6 Wochen EFS = 42 Tage = 168 Stunden GL = 16 Wochen, 8 Stunden = 4
Monate und 8 Stunden
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Gesetzliche Voraussetzungen der