Road Pricing und Demokratie
die Staugebühr im Bürgertest
Bruno Kaufmann
Initiative & Referendum Institute Europe
Bern, 30. April 2004
Fachtagung "Road Pricing" des VCS Schweiz
Road Pricing und Demokratie
- die Staugebühr im Bürgertest
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Beispiele: Bergen, London und Stockholm
Kontext: die Schweiz
Herausforderung: der demokratische Prozess
als Voraussetzung und Hürde
The Initiative & Referendum Institute
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Europäische Stiftung mit Sitz in Amsterdam
Transnationales Kompetenzzentrum für Fragen
der direkten Demokratie
Finanziert sich durch Gründungsorganisationen,
Projektkooperationen und Gönnergelder
Entwicklungsarbeit in der Europäischen Union
Informationstätigkeit zu bestehender Praxis
Ausbildungs- und Beratungstätigkeit
The Initiative & Referendum Institute
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Initiativrecht in der neuen EU-Verfassung
Begleiten und Auswerten von EUIntegrationsreferenden
DVD und Pocket Guide “Direct Democracy in
Switzerland”
Lehrmittel, Studiengänge, Forschung
Homepage unter: www.iri-europe.org
Wo entsteht Wann Wie Welche
Direkte Demokratie
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Europa
Verkehr
Road Pricing
Staugebühren
Neue IRI Europe Studie zu den demokratiepolitischen Dimensionen von Staugebühren
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Nordwind
Bürgertest
Postavanti
Nordwind (1) - Bergen
• Wann? Seit 1. Januar 1986
• Warum? Notstand bei der Strassenfinanzierung
• Was? Gebührenring > 7:00-22:00 Uhr > 4 Franken
• Wozu? Zweckbindung: Strassenbau
• Wie? Einführung durch die Hintertür,
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BürgerInnen auf der Zuschauerbank
Zukunft? Bleibt (seit 2.2.04 elektronisches System),
kaum Entwicklungspotential
Nordwind (2) - London
• Wann? Seit 17. Februar 2003
• Warum? Grösste Agglomeration und wichtigstes
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Stadtzentrum Europas
Was? Gebührenzone > 06:00-18:30 Uhr > 12 Franken
Wozu? Verkehrsberuhigung und
Verkehrsbeschleunigung, ÖV-Ausbau
Wie? “Devolution & Revolution”, Bürgermeisterwahl
Zukunft? 10. Juni > Bestätigungswahl
> Mehr oder Nichts
Nordwind (3) - Stockholm
• Wann? Zwischen 12. Juni 2005 und 31. Juli 2006
• Warum? Verkehrspolitische Sünden der
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Vergangenheit und Reformstau
Was? Gebührenzonen > 7:30-8:30 und 16-17:30 Uhr
> 4 Franken
Wozu? Mehr Lebensqualität, weniger Staus
Wie? “Kuhhandel & Bürgerbeteiligung”,
Initiative & Referendum
Zukunft? 16. Juni Parlamentsbeschluss
> Volkabstimmung am 17. September 2006
Bürgertest (1) - Entwicklung von
Road Pricing und Demokratie
• Bergen: Strassenbaufinanzierung
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> Bürger als zahlender Kunde
London: Verkehrsberuhigung
> RP als zentrales Wahlkampfthema
Stockholm: Ideologisches Führen
> pragmatische Demokratisierung
Bürgertest (2) - Die Rolle der
Direkten Demokratie
• Ergänzung/Vervollständigung
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der Repräsentivdemokratie
Immer mehr Volksabstimmungen zu immer mehr
Themen in immer mehr Ländern
Die Ausgestaltung der Volksrechte (Design)
ist ganz wichtig
Fall Stockholm: Grosse Schwächen,
grosse Herausforderung
Learning by Doing
Bürgertest (3) - Staugebühr
und Volksrechte
• Gegenstand der Vorlage
• Rechtliche Grundlagen
• Durchführung des Abstimmungsprozesses
• Umgang mit Resultat
 Vorgängiges, direktes Mitentscheidungsrecht
> Kontext Schweiz
Postavanti (1) - Verkehrspolitik
und Direkte Demokratie
• Politisches Topthema > 19 Eidg. Abstimmungen
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seit 1989
Trend: Kontinuität > Nationalstrassenetz
> OeV-Förderung
Beispiele: Sonntagsinitiative, Avanti-Gegenvorschlag
Unterschied zu behandelten Fällen in Nordeuropa
> Grösstes Problem in den Agglomerationen
Kompliziertere Problemlage > entwickelteres
Instrumentarium (Volksrechte)
Postavanti (2) - Lehren aus den
bisherigen Erfahrungen
• Staugebühr: Nutzen? OeV? Abgabe?
Verteilungseffekt? Schritt-für-Schritt?
• Akzeptanz: Lernprozess? Impuls? Kommunikation?
Mehrheitsfindung?
• Direktdemokratische Prozess: Obligatorisches/
Fakultatives Referendum? Volksinitiative?
• Direkte Demokratie und Verkehrspolitik: Ökologie?
Neue Steuer? Verkehrseinschränkung? Träger?
Postavanti (3) - Die Chancen nach
dem 8. Februar 2004
• Überladene Vorlagen können schlecht kommuniziert
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werden
Stadt-Land-Gefälle wächst
Abschied vom heutigen unbeschränkten Strassenzugang,
einem “sozialistischen Unikum in einem marktwirtschaftlichen
Umfeld”
Neue Strassen > neuer Verkehr
Die Herausforderung: Versöhnung von moderner
Verkehrspolitik mit einer modernen Demokratie
Schweiz hat die Chance zur Vorreiterin! Packen wir diese
Chance?
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
www.iri-europe.org

Road Pricing und Demokratie - die Staugebühr im Bürgertest