Besonderheiten des Aufenthalts
und des Wohnsitzes von ausländischen
Staatsbürgern in der RF
Maria Pristavkina
Deutsch-Russische
Auslandshandelskammer
10. September 2009, Moskau
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Agenda

Einführung

Rechtsstellung von ausländischen Staatsbürgern in der RF

Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt:
- zeitweiliger Aufenthalt
- zeitweiliger Wohnsitz
- ständiger Wohnsitz
- Staatsbürgerschaft

Sanktionen
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Einführung
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Tendenzen auf dem Gebiet des Migrationsrechts
 Absinken der Migration in die RF im ersten Quartal 2009 um 13 %
 2009 Senkung der Quoten um 50 %
 Gesetzentwürfe in der Staatsduma der RF:
- Verpflichtung zum Erlernen der russischen Sprache (Prüfungen) als
Voraussetzung für den Erhalt von Genehmigungen für den
zeitweiligen Wohnsitz und Freiwilligkeit für befristet tätige
Arbeitsmigranten
- entgeltliche Patente für natürliche Personen, die ausländische
Staatsbürger zur Arbeit einstellen
- Wegfall von Arbeitsgenehmigungen für Mitarbeiter der
Repräsentanzen ausländischer Gesellschaften
Rechtsstellung von ausländischen Staatsbürgern in der RF
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Rechtsstellung von ausländischen
Staatsbürgern in der RF
zeitweiliger
Aufenthalt
zeitweiliger
Wohnsitz
ständiger
Wohnsitz
keine weiteren
Genehmigungen
Genehmigung
des zeitweiligen
Wohnsitzes
Wohnerlaubnis
Registrierung am Wohnort
Grundlage: Nutzungsrecht auf die Räume
Migrationserfassung
am Aufenthaltsort
3 Arbeitstage nach Ankunft
Aufenthaltsort ≠ Wohnort
Migrationserfassung
3 Arbeitstage
7 Arbeitstage
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Zeitweiliger Aufenthalt
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Visum
GESCHÄFTSVISUM:




Zweck: Geschäftsreise
Dauer: bis zu 1 Jahr, jedoch 90/180 Regel!
Grundlage: Einladung über UFMS
(Verwaltung des Föderalen Migrationsdienstes)
Erteilung: die russischen Botschaft oder Konsulat im Ausland
ARBEITSVISUM:




Zweck: Arbeitstätigkeit
Dauer: im Rahmen der Arbeitserlaubnis, jedoch max. 1 Jahr
Grundlage: Erfassung der Gesellschaft beim UFMS + Einladung
Erteilung:
 Einladung: UFMS
 Einmaliges Arbeitsvisum: die russischen Botschaft oder
Konsulat im Ausland
 Mehrfaches Arbeitsvisum: UFMS
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Visum
Allgemeine Regel: Arbeitstätigkeit auf Grundlage eines
Geschäftsvisums ist verboten!
Ausnahme: Geschäftsvisum mit dem Vermerk: "technische Wartung"
VISUM FÜR TECHNISCHE WARTUNG ("MONTAGEVISUM"):

Zweck: technische Wartung:
- Montage- (Chefmontage-) arbeiten
- Service- und Garantieleistungen
- Reparaturen nach Ablauf der Garantiefrist
für in die RF gelieferte
technische
Ausrüstungen

Dauer: bis zu 1 Jahr, jedoch 90/180 Regel!

Grundlage: Einladung über die UFMS + Vertrag über die Lieferung
und die nachfolgende technische Wartung
ACHTUNG! Empfangende Partei

Erteilung: die russischen Botschaft oder Konsulat im Ausland
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Visum
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Migrationserfassung am Aufenthaltsort
was?
 Mitteilung
wo?
 Aufenthaltsort des ausländischen Staatsbürgers:
- Sitz des Arbeitgebers (im Namen des Arbeitgebers)
- Wohnraum (im Namen einer natürlichen Person)
- Hotel
wann?
 innerhalb von drei Werktagen nach der Ankunft des ausländischen
Staatsbürgers (Einreise in die RF/Ankunft in einer anderen Region
Russlands)
 innerhalb von zwei Tagen ab dem Tag des Verlassens (Ausreise
aus der RF/Abreise in eine andere Region Russlands)
Ausnahmen: Einreise in die RF für weniger als drei Tage/Hotel
Zeitweiliger Wohnsitz
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Genehmigung eines zeitweiligen Wohnsitzes





Zweck: Arbeitstätigkeit und Wohnsitz
Dauer: 3 Jahre
Grundlage: Antrag + Quote (?)
Erteilung: UFMS der RF
Zusätzlich: Visa des zeitweiligen Wohnsitzes
Ausnahmen: Ein/Ausreise ohne Visa, ausschließlich auf der Grundlage
einer Genehmigung zum zeitweiligen Wohnsitz
Beispiel: nach Abkommen zwischen Deutschland und Russland
WICHTIG:
 Arbeitserlaubnis muss vorliegen
 Arbeitstätigkeit und Wohnsitz nur im entsprechenden Region („Subjekt“)
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Genehmigung eines zeitweiligen Wohnsitzes
Registrierung am Wohnort
was?

Antrag
wo?

Wohnort im Geltungsbereich der Genehmigung eines zeitweiligen
Wohnsitzes (vorbehaltlich: Nutzungsrecht auf die Räume!)
Wohnort ≠ Aufenthaltsort
jedoch Migrationserfassung am Aufenthaltsort
- innerhalb von drei Werktagen nach Ankunft
- innerhalb von zwei Tagen beim Verlassen
Ständiger Wohnsitz
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Wohnerlaubnis




Zweck: Wohnsitz
Dauer: 5 Jahre mit Verlängerung
Grundlage: 1 Jahr Wohnsitz auf der
Genehmigung des zeitweiligen Wohnsitzes
Erteilung: UFMS
Grundlage
WICHTIG!
Arbeitstätigkeit und Wohnsitz ohne Visum und Arbeitserlaubnis
der
Registrierung am Wohnort
was?

Antrag
wo?

Wohnort in Russland (vorbehaltlich: Nutzungsrecht auf die Räume!)
Wohnort ≠ Aufenthaltsort
jedoch Migrationserfassung am Aufenthaltsort
- innerhalb von sieben Werktagen nach Ankunft
- innerhalb von zwei Tagen beim Verlassen
Staatsbürgerschaft
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Einbürgerung



Zweck: Wohnsitz
Frist: keine
Grundlage:
-
-

ununterbrochener Wohnsitz innerhalb von 5 Jahren ab Erteilung
der Wohnerlaubnis bis zum Tag der Antragstellung (zulässig ist
die Ausreise für 3 Monate innerhalb eines Jahres)
gesetzliche Quelle für die Existenzmittel
Verzicht auf die bestehende Staatsbürgerschaft
Beherrschen der russischen Sprache
Erteilung: UFMS
Sanktionen
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Sanktionen

Geldbuße gegen den Arbeitgeber in Höhe von bis zu 800.000
Rubel (ca. 17.000 Euro)

Geldbuße gegen die Amtsperson des Arbeitgebers, in der
Regel der Generaldirektor, in Höhe von bis zu 50.000 Rubel
(ca. 1.100 Euro)

Geldbuße gegen den ausländische Staatsbürger in Höhe von
bis zu 5.000 Rubel (ca. 110 Euro) mit oder ohne Ausweisung
(Deportation)

Wiederholte Verstöße des ausländischen Staatsbürgers
können zu Schwierigkeiten bei der Ausreise sowie zur
Einreisesperre führen
Kontakt / Referentin
Referentin
Maria Pristavkina
Status
Paralegal
Beratungsfelder
Russisches und internationales Arbeitsrecht,
Aufenthaltsrecht, Entsendung der ausländischen
Arbeitskräfte nach Russland
Karriere
Studie an Moskauer Staatsakademie für Recht mit
Spezialisierung an internationalem Recht, seit 2004;
Rechtspraktikum bei BEITEN BURKHARDT,
Moskau, 2006;
Paralegal bei BEITEN BURKHARDT,
Moskau, seit 2007
Sprachen
Russisch, Deutsch, Englisch, Französisch
Turchaninov Per. 6/2
119034 Moscow, Russia
Tel.: + 7 495 232 96 35
Fax: + 7 495 232 96 33
[email protected]
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BEITEN BURKHARDT – internationale
Rechtsanwaltskanzlei
Warsaw
Berlin
St. Petersburg
Brussels
Moscow
Kyiv
Dusseldorf
Beijing
 ca. 400 Anwälte weltweit
 umfassende Expertisen in den
Bereichen Gesellschaftsrecht,
M&A, Kapitalmarkt, Bank- und
Finanzrecht, Immobilienrecht,
Arbeits- und Steuerrecht,
Litigation
 starke Präsenz in Osteuropa (4
Büros, über 100 Anwälte)
Frankfurt
Nuremberg
 nahtlose Kooperation mit
führenden US-Kanzleien
Munich
Hong Kong
Shanghai
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BEITEN BURKHARDT – 17 Jahre in Russland
BEITEN BURKHARDT – 17 Jahre Begleitung der deutsch-russischen
Wirtschaftsbeziehungen
Seit 1992 die erste und größte Repräsentanz einer deutschen
Rechtsanwaltskanzlei in Moskau
Seit 1996 mit der Eröffnung des Büros in Sankt Petersburg – eine der
führenden Großkanzleien in der Nord-West-Region Russlands
Seit 2004 in Kiew BEITEN BURKHARDT wird zur "Internationalen Rechtsanwaltskanzlei
des Jahres 2007" nominiert (nach Bewertung der Zeitschrift
"Juriditscheskaja Praktika")
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Moskauer Büro BEITEN BURKHARDT
 37 Anwälte und 8 Paralegals
 Arbeitsrechtsteam mit 4 ausschließlich im Arbeitsrecht tätigen
deutschsprachigen Spezialisten
 deutsche und russische Juristen, Anwälte und Steuerberater mit
umfassender Erfahrung
 deutsche Juristen mit internationaler Erfahrung und Kenntnissen im
russischen Recht
 russische Juristen mit exzellenten Diplomabschlüssen der
führenden russischen Hochschulen, internationaler Ausbildung und
exzellenten Sprach- und Fachkenntnissen
 Deutsch, Russisch und Englisch als gleichberechtigte
Arbeitssprachen
 erfahrene Übersetzerteams
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Tätigkeitsbereiche der Arbeitsrechtspraxis

Rechtliche Beratung internationaler Unternehmen bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach
Russland

Beratung bei der Entwicklung und Umsetzung von nationalen und internationalen
Personalentwicklungsstrategien international tätiger Unternehmen

Beratung bei großvolumigen Personalabbaumaßnahmen und Unternehmensumstrukturierungen

Entwicklung von Beschäftigungsmodellen für internationale Unternehmen, einschließlich der
Beschäftigung lokaler Kräfte

Erstellung entsprechender Arbeitsverträge sowie Erarbeitung und Einführung interner
Vorschriften

Unterstützung beim Aufbau einer effektiven Personalmanagementstruktur

Einwanderungsrecht: Einholung von Genehmigungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern,
Arbeitsvisa, Arbeitsgenehmigungen, Anmeldung bei den Migrationsbehörden

Unterstützung in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren

Beratung zum russischen kollektiven Arbeitsrecht, insbesondere Gewerkschaftsrecht
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Kontakt
Maria Pristavkina
BEITEN BURKHARDT
Rechtsanwaltsgesellschaft
Büro Moskau
Turchaninov per., 6/2
RF- 119034 Moskau, Russland
Tel.: +7-495-232 96 35
Fax: +7-495-232 96 33
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www.beitenburkhardt.com
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