GATS
Das Dienstleistungsabkommen
der Welthandelsorganisation
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
http://www.wto.org
http://www.europa.eu.int/comm/trade/services
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
WTO-Administration
Head: Mike Moore (director-general)
former Prime Minister New Zealand
Location: Geneva, Switzerland
Secretariat staff: 500
Budget: 127 mio Sfr for 2000
= 82 mio Euro
= 162 mio DM
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
WTO - Daten und Fakten
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144 Mitgliedstaaten
rund 4 Milliarden Menschen (ohne China)
umfaßt über 90 % des Welthandels
seit 1948 wächst der Welthandel jährlich um
durchschnittlich 6 %
• zwischen 1950 und 1997 hat sich der
Welthandel vervierzehnfacht
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
WTO: woher – wohin?
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1944-48: ITO – International Trade Organisation sollte durch die Havanna-Charta ins Leben gerufen werden
1948: GATT – General Agreement on Tariffs and Trade bzw Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen ist
ITO-“Rest“
1986-93: Uruguay-Runde
Gründung der WTO 1.1.95
1996: 1. Ministerkonferenz in Singapur führt zu 3 Arbeitsgruppen
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Handel + Wettbewerb
Handel + Investitionen
Öffentliches Beschaffungswesen
Beschluß Zusammenarbeit der WTO- und ILO-Sekretariate zur sozialen Dimension des Welthandels
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1997: Liberalisierung von Telekommunikations- und Finanzdienstleistungs-handel im Rahmen des
GATS
1998: 2. Ministerkonferenz in Genf beschließt Untersuchung der Auswirkungen von Electronic
Commerce auf Welthandel
Dezember 99: 3. Ministerkonferenz in Seattle
Seit Mitte 2000 Verhandlungsprozess bei Agrarprodukten und Dienstleistungen eingeleitet
9. –13. November 2001: 4. Ministerkonfernz in Quatar
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Functions
• Forum for trade negotiations
• Handling trade disputes
• Monitoring national trade policies
• Technical assistance and training for
developing countries
• Cooperation with other international
organizations
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Seit der Uruguay-Runde erstmals erfaßt:
Agrarproduke
Patente
Textilien
Dienstleistungen
Streitbeilegungsverfahren
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
WTO
World Trade Organisation = Welthandelsorganisation
GATT´94
GATS
TRIPS
Allg. Zollu. Handelsabkommen
Allg. Abkommen
über den
grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehr
Abkommen
über den
Schutz
geistiger
Eigentumsrechte
im grenzüberschreitenden
Verkehr
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Grundsatz
MFN (most-favoured-nation)
= Meistbegünstigungsklausel
besagt, daß jedes WTO-Mitglied seine Partnerländer gleich
behandeln muß – Diskriminierungsverbot zwischen den WTOPartnern.
Ausnahmen sind bis max 10 Jahre vorgesehen. Review nach 5
Jahren (2000).
Im GATS sind das quantitative Handelsbeschränkungen, wie
z.B. Beschränkung der Zahl von Dienstleistungsanbietern, des
Werts der Geschäfte, der verschiedenen Rechtsformen oder
der Höhe von Kapitalbeteiligungen.
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Grundsatz
National treatment: In- und Ausländer
gleich behandeln
= Inländergleichbehandlungen
Im GATS gilt dies jedoch nur für
diejenigen Sektoren, bei denen WTOMitglieder Verpflichtungen eingegangen
sind. In den Länderlisten können jedoch
spezifisch genannte Sektoren weiterhin
geschützt bleiben.
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
4 Formen des
Dienstleistungshandels
• Mode 1: Lieferung einer DL von einem WTO-Land in das
andere (z.B. ein Computerprogramm über Internet)
• Mode 2: Erbringung einer DL innerhalb eines WTOLandes für Konsumenten eines anderen Landes (z.B.
Tourismus)
• Mode 3: Erbringung einer DL durch die kommerzielle
Präsenz in einem anderen Land (z.B. durch Niederlassungen)
• Mode 4: Erbringung einer DL durch Personen, die sich
zu diesem Zweck temporär in ein anderes WTO-Land
begeben (= grenzüberschreitende DL durch temporäre
Arbeitsmigration)
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Dienstleistungen:
Wirtschaftliche Bedeutung für
EU
2/3 des Brutto Inlandsprodukts...
2/3 der Beschäftigung...
1/4 der Exporte...
...stammen aus dem
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Dienstleistungsbereich
Befürworter der
Dienstleistungsliberalisierungsverhandlungen
• DL betragen 50 % des BIP
• Anteil der DL am Welthandel nur 25 %
• davon entfallen 60 % auf Tourismus und
Transport
• seit 1994 ist der Anteil des Südens an den
Weltdienstleistungsexporten nur um 6 %
gestiegen - und das hauptsächlich für
asiatische Staaten
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Wettbewerbsfähig sind Entwicklungsländer
bei ..... (UNCTAD 1999)
• Unternehmensdienstleistungen, z.B.
Softwareberatung
• Gesundheit
• Tourismus
• Bauwesen
• Audiovisuelle Dienstleistungen
• Transport
• grenzüberschreitende Dienstleistungen
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Wettbewerbsprobleme haben
Entwicklungsländer gegenüber ....
• Ländern, deren Unternehmen mit
Exportförderungsmaßnahmen,
Ausfallbürgschaften oder
Entwicklungshilfeleistungen
subventioniert werden.
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
GATS-Regelwerk
Rahmenabkommen
Verpflichtungslisten der
einzelnen Mitgliedsstaaten
Listen über Ausnahmen aus
Meistbegünstigung
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Die 12 Hauptsektoren des GATS
 Unternehmensbezogene DL (ua Freiberufler, Computerdienstleistungen)
 Kommunikationsdienstleistungen (Kurierdienste, Telecom,
Audiovisuelle Dienste)
 Baudienstleistungen
 Handel (Groß- und Einzelhandel, Franchising)
 Privates Bildungswesen (Primär- Sekundärerziehung,
Erwachsenenbildung)
 Umweltdienstleistungen
 Finanzdienstleistungen (Versicherungs- und Bankdienste)
 Gesundheitsdienstleistungen (Spitals-, Sozialdienste)
 Tourismusdienstleistungen (Reiseveranstalter, Catering,
Fremdenführer)
 DL betreffend Erholung, Kultur und Sport
 Transport (Schiffs- Luft- und Straßenverkehrsdieste)
 Andere DL (beauty treatment)
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Die Industrieländer (EU und USA)
wollen ....
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Eine umfassende Liberalisierung der DL, d.h. auch die Aufnahme des Bildungsund Gesundheitswesens.
Eine Öffnung sämtlicher Dienstleistungssektoren, wobei Ausnahmen explizit
verhandelt werden müssen.
Die Einschränkungen des Marktzugangs und der Inländergleichbehandlung
sollen abgeschafft werden.
Deswegen sollen staatliche Regulierungen abgebaut werden, da sie als die
entscheidenden Handelshemnisse bei DL gelten, wie z.B. restriktive Visa- oder
Lizenzauflagen, mangelnde Anerkennung von Berufsqualifikationen oder
wirtschaftliche Bedarfsanalysen für den Arbeitsmarkt.
Eine Ausdehnung der konzerninternen Versendung von Arbeitskräften auf allen
Managementebenen sowie auf technisches Personal. (d.h. auch Praktikanten)
Die Öffnung von mode 4 (= grenzüberschreitende DL) soll automatisch
erfolgen, wenn mode 1 (z.B. Verkauf eines Computerprogrammes per Internet)
und mode 3 (= DL-Erbringung durch Gründung einer Niederlassung) liberalisiert
werden.
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Was ist für uns Gewerkschaften nun bei
den GATS-Verhandlungen relevant?
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Welche Regulierungen haben mit der Bereitstellung sozialer Dienste wie
Bildung, Gesundheit, Ernährungssicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz
etc. zu tun? Z.B. das Verhältnis zwischen DL-Liberalisierung und Subventionen,
öffentliches Auftragwesen oder nationale Notfallmaßnahmen, die eine
Einschränkung des Handels notwendig machen (z.B. Kapitalverkehrskontrollen
bei Finanzkrisen) Welche Qualität von Regulierungen wollen wir diesbezüglich
weiterhin behalten?
Für welche Sektoren benötigen wir weiterhin spezifische Verpflichtungen, dh.
Ausnahmeregelungen?
Eine Einschränkung des Handels ist zur Zeit möglich, wenn sie
wissenschaftlich begründet ist, die Qualität der zu erbringenden DL nicht
gefährdet und aus Gründen der ökonomischen Effizienz erfolgt.
Problem dabei: Wie hoch kann das Schutzniveau nach der wissenschaftlichen
Bestimmung sein? (z.B. gentechnisch veränderte Lebensmittel)
Und: andere ordnungspolitische Rahmenbedingungen, wie z.B. Sozial- und
Umweltstandards, Niveau der kulturellen Dienstleistungen waren bis jetzt noch
kein Thema.
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Schutzmaßnahmen
Auch GATS sollte Schutzmaßnahmen enthalten
insbes. Schutz des heimischen Arbeitsmarktes
Einsatz von Schutzmaßnahmen auf Basis von
Frühwarnindikatoren für Arbeitslosigkeit
 flexibler Einsatz je nach Erbringungsart
(Beispiel: Neuinvestitionen sollten bei AL
nicht behindert werden)
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Ortrun Gauper, DGB-Bundesvorstand

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