Herzlich Willkommen!
Die ganze Nacht gearbeitet und
trotzdem Minusstunden!
Neue Arbeitszeiten dank AZG!
131. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie
25. – 28. März 2014 in Berlin
Neue Arbeitszeiten dank AZG!
Arbeitszeitgesetz (AZG) in der Fassung vom 20.04.2013
I. Sinn und Zweck des Gesetzes
II. Regelungen
III. Kontrolle und Umsetzung in der
Praxis
I. Sinn und Zweck des Gesetzes
§ 1 AZG
1. Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
Höchstgrenzen Arbeitszeit
Mindestdauer Ruhepausen
2. Rahmenbedingungen
flexible Arbeitszeiten
3. Sonntag und Feiertage
als Tage der Arbeitsruhe geschützt
II. Regelungen
1.
Definitionen
Arbeitszeit
Arbeitsbereitschaft
Zeit, die zwischen Beginn und Ende der Arbeit liegt
ohne Ruhepausen, § 2 Abs. 1 AZG
ebenso wie Bereitschaftszeit = Arbeitszeit
Besonderheit: Rufbereitschaft
Zeit, in der Arbeitnehmer zur Arbeit tatsächlich herangezogen wird = Arbeitszeit
II. Regelungen
2.
Grundsatz und Ausnahme
Acht-Stunden-Tag, § 3 AZG
danach Ruhezeit elf Stunden, § 5 AZG
Merke: Niemand darf länger als sechs Stunden ohne Ruhezeit arbeiten
Verlängerung auf Zehn-Stunden-Tag möglich bei:
Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Gaststätten, Verkehrsbetrieben,
Rundfunk, Landwirtschaft, Tierhaltung
Neue Arbeitszeiten dank AZG!
3.
Flexibilität
Ruhezeit: Verkürzung auf zehn Stunden möglich, § 5 AZG
aber: Verlängerung innerhalb vier Wochen auf 12 Stunden
Arbeitszeit: Verlängerung auf zehn Stunden möglich, § 3 AZG
aber: Verlängerung muss innerhalb sechs Monaten auf durchschnittlich
acht Stunden werktäglich ausgeglichen werden
II. Regelungen
4.
Nachtarbeit
 besonderer Schutz, § 6 Abs. 1 AZG
(menschengerechte Gestaltung)
 grundsätzlich acht Stunden
 vor Beginn Gesundheitscheck, danach alle drei Jahre
Verlängerung auf zehn Stunden möglich, wenn abweichend von § 3 AZG
innerhalb von einem Kalendermonat oder vier Wochen im Durchschnitt acht
Stunden nicht überschritten werden
II. Regelungen
4.
Nachtarbeit
Umsetzung auf Tagesarbeitszeitplatz möglich, wenn
 Gefährdung der Gesundheit, § 6 Abs. 4 a) AZG
 Kind unter zwölf Jahren im Haushalt, § 6 Abs. 4 b) AZG
 schwerpflegebedürftige Angehörige, § 6 Abs. 4 c) AZG
sofern keine dringenden betrieblichen Erfordernisse entgegenstehen;
evtl. Anhörung Betriebs- oder Personalrat
II. Regelungen
5.
Spielraum der Sozialpartner
 abweichende Regelungen (Tarifvertrag, Dienst- oder Betriebsvereinbarung)
 Verlängerung bei Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ohne Ausgleich
möglich
 schriftliche Zustimmung (Widerruf innerhalb sechs Monaten möglich)
 bei Verlängerung der Arbeitszeit auf 12 Stunden, dann unmittelbar danach
Ruhezeit von elf Stunden
II. Regelungen
6.
Besondere Regelungen für besondere Situationen
Schichtbetriebe
Ruhezeit
Nachtarbeit
Rufbereitschaft
Aufteilung der Ruhepausen auf Kurzpausen unter 15
Minuten
Kürzung um zwei Stunden, wenn Art der Arbeit es
erfordert und innerhalb festgelegten Zeitraumes
ausgeglichen wird
Festlegung des Beginns zwischen 22.00 und 24.00 Uhr
Anpassung der Ruhezeit an Besonderheiten dieser Dienste
II. Regelungen
7.
Besonderheiten der Rufbereitschaft, § 5 Abs. 3 AZG
 Unterbrechung der Ruhezeit durch Einsatz ist möglich
 aber: Einsatz nicht länger als die Hälfte der Ruhezeit
II. Regelungen
8.
Abweichende Regelungen
 Notfälle, Unfälle, Katastrophen
(Influenza, Schneekatastrophe, Patienten in Gefahr, Umwelteinflüsse)
 unvorhersehbare Dinge
 Forschung und Lehre
 Vor- und Abschlussarbeiten können nicht aufgeschoben werden
 Behandlung und Pflege von Menschen
 Behandlung und Pflege von Tieren
II. Regelungen
9.
Sonntagsarbeit, § 10 AZG
Grundsatz: Sonntags nie!
Ausnahme: z.B. Krankenhäuser, Rettungswesen, Gastronomie
 mind. 15 Sonntage im Jahr frei
 Ersatzruhetag an Werktag innerhalb von zwei Wochen
Vertraglicher Spielraum:
Beispiel: mind. zehn freie Sonntage im Jahr in Krankenhäusern,
Verringerung der Ersatzruhetage
III. Kontrolle und Umsetzung in der Praxis
Publikation
Dokumentation
Aushang des Gesetzes, Tarifverträge,
Dienst- oder Betriebsvereinbarungen
an „Schwarzem Brett“
Aufzeichnung des Ausgleichs,
Verzeichnis der Zustimmungen bei
Verzicht auf Ausgleich,
Aufbewahrungspflicht (zwei Jahre)
III. Kontrolle und Umsetzung in der Praxis
Kontrolle
Aufsichtsbehörden
der Länder
(Gewerbeaufsichtsamt,
Arbeitsschutzamt)
Vorlage der
Arbeitszeitnachweise
auf Anfrage
bei Bedarf
Besichtigung der
Arbeitsstätte
III. Kontrolle und Umsetzung in der Praxis
Sanktionen
bei Ordnungswidrigkeit Bußgeld bis zu 15.000 €, § 22 AZG
bei Verletzung der Strafvorschriften Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr, § 23 AZG
III. Kontrolle und Umsetzung in der Praxis
Wann entstehen Minusstunden?
 fehlerhafte Dokumentation
 Ausgleich nicht korrekt angerechnet
 Verlängerung der Arbeitszeit nicht korrekt dokumentiert
 Dienst bei Rufbereitschaft nicht korrekt dokumentiert
Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit!
Heinrich-Heine-Allee 1
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