Vorbereitung auf die
Berufstätigkeit
Arbeitsrecht
Stufenbau der Rechtsordnung: Arbeitsrecht
Verfassung
Bundesgesetze
Verordnungen
Judikatur
Kollektivverträge
Betriebsvereinbarungen
Einzelarbeitsvertrag
Pflichten des Arbeitnehmers
 Persönliche Arbeitsleistung
 Treuepflicht
 Wahrung der Interessen des Arbeitgebers
 Konkurrenzverbot
 Verschwiegenheit
 Verbot der Geschenkannahme von Dritten
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Pflichten des Arbeitgebers
 Entgeltzahlung
 Fürsorgepflicht & Gleichbehandlung
 Gesundheit
 Religion
 Verbot der willkürlichen Schlechterstellung
 ArbeitnehmerInnenschutz
 Gefahrenschutz
 Arbeitszeitschutz
 Verwendungsschutz (Jugendliche, Mütter, …)
Arbeitsrecht
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Arbeitszeit
Urlaub
Karenz
Kinderbetreuung
Regelungen zur Arbeitszeit finden sind in
 Gesetzen:
Arbeitszeitgesetz (AZG)
Arbeitsruhegesetz (ARG)
 Kollektivverträgen
 Betriebsvereinbarungen
 Einzelarbeitsverträgen
Arbeitsrecht
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Normalarbeitszeit lt. AZG
 Normalarbeitszeit pro Woche = 40 Stunden
 Höchstarbeitszeit pro Woche = 50 Stunden
 Normalarbeitszeit pro Tag = 8 Stunden
 Normalarbeitszeit pro Tag bei 5-Tage-Woche
kann 9 Stunden betragen (max. 10 Std.)
 Normalarbeitszeit pro Tag bei 4-Tage-Woche
kann 10 Stunden betragen (max. 13 Std.)
Arbeitsrecht
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Überstunden
 Vom Arbeitgeber angeordnete oder geduldete über
die Normalarbeitszeit hinausgehende Arbeitsstunden
 Kollektivvertrag muss dies zulassen
 Berücksichtigungswürdige Interessen des
Arbeitnehmers sind zu beachten
 Gesetzliche Höchstgrenzen:




5 Überstunden pro Woche
Zusätzlich 60 Überstunden pro Jahr
Zusätzlich täglich 30 Minuten für Vor- und
Abschlussarbeiten
Kollektivverträge können Höchstgrenzen um 5 bis 10
Stunden erhöhen
Arbeitsrecht
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Abgeltung von Überstunden
 § 10 Arbeitszeitgesetz: Überstundenvergütung
(1) Für Überstunden gebührt
 1. ein Zuschlag von 50% oder
 2. eine Abgeltung durch Zeitausgleich. Der
Überstundenzuschlag ist bei der Bemessung des
Zeitausgleiches zu berücksichtigen oder
gesondert auszuzahlen.
 Viele Kollektivverträge sehen für bestimmte
Überstunden erhöhte Zuschläge vor (zB
Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen).
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Flexibilisierung der Arbeitszeit
 Ausgleich von Mehrarbeit durch Minderarbeit
innerhalb eines bestimmten Zeitraumes
 Entfall der Bezahlung von Überstunden
 Kosteneinsparung für Unternehmen
 AZG ermächtigt Kollektivverträge genaue
Regelung vorzusehen
Entlohnung „über Kollektivvertrag“ häufig als
 „Überstundenpauschale“
 „All-in-Verträge“
 Kollektivvertraglicher Mindestlohn darf allerdings
nicht unterschritten werden !!!
Arbeitsrecht
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Teilzeitarbeit
 Vereinbarte Wochenarbeitszeit unterschreitet
im Durchschnitt die gesetzliche
Normalarbeitszeit
 Ausmaß und Lage der Arbeitszeit sind
zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu
vereinbaren
 Problematik der
„atypischen Arbeitsverhältnisse“
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Dienstverhinderungen
 Entgeltanspruch bleibt für gewisse Zeit aufrecht
 Erkrankung, Arbeitsunfall
 Andere wichtige, die Person des
Arbeitnehmers betreffende Gründe

Behördenwege
 Begräbnis
 …
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§ 2 Urlaubsgesetz
(1) Dem Arbeitnehmer gebührt für jedes
Arbeitsjahr ein ununterbrochener bezahlter
Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer
Dienstzeit von weniger als 25 Jahren
30 Werktage (5 Wochen) und erhöht sich nach
Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage (6
Wochen).
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Urlaub
 Urlaubsanspruch entsteht im Verhältnis zur
geleisteten Dienstzeit
 Terminfestlegung – Rücksichtnahme auf
betriebliche Interessen
 Urlaub soll laut Gesetz in höchstens 2 Teilen
verbraucht werden
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Auflösung von
Dienstverhältnissen
Befristete Dienstverhältnisse & Probemonat
 Befristete Dienstverhältnisse enden durch
Zeitablauf, sie können nicht gekündigt werden.
(§ 19 (1) AngG)
 § 19 (2) AngG:
„Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die
Höchstdauer eines Monats vereinbart und
während dieser Zeit von jedem Vertragsteil
jederzeit gelöst werden.“
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Beendigung des Dienstverhältnisses
 Zeitablauf
 Lösung während des Probemonats
 Einvernehmlich
 Kündigung durch Dienstgeber
 Kündigung durch Dienstnehmer
 Vorzeitige (fristlose) Entlassung
 Vorzeitiger (fristloser) Austritt
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Kündigungstermin
 Kündigungstermin = Zeitpunkt an dem das
Dienstverhältnis enden soll bzw. kann
 Kündigungstermin(e) für Arbeitgeber (AngG)

Ohne Vereinbarung Quartalsende,
dh, nur 4 (!) Kündigungstermine pro Jahr.
 Mit Vereinbarung der 15. oder der Letzte eines
jeden Kalendermonats
 Kündigungstermin(e) für Arbeitnehmer (AngG)
 „mit dem letzten Tage eines Kalendermonats“
(§ 20 (4) AngG)
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Kündigungsfrist
 Kündigungsfrist = Zeitraum (gerechnet von der
Bekanntgabe der Kündigung) der dem
Kündigungstermin vorangehen muss, damit eine
Kündigung zeitgerecht ist
 Kündigungsfristen für Arbeitgeber (§ 20 (2) AngG)

Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen
und erhöht sich nach dem vollendeten
 zweiten Dienstjahr auf zwei Monate,
 fünften Dienstjahr auf drei,
 fünfzehnten Dienstjahr auf vier und
 fünfundzwanzigsten Dienstjahr auf fünf Monate.
 Kündigungsfrist für Arbeitnehmer (AngG)
 „Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist“
(§ 20 (4) AngG)
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Kündigungstermin und -frist
Bekanntgabe
der Kündigung
Ende des Dienstverhältnisses
Kündigungsfrist
Zeit
Kündigungstermin
Beispiel: DG-Kündigung – DN im 2. Dienstjahr
Bekanntgabe
der Kündigung
+12
T.
7. Mai
Ende des Dienstverhältnisses
(Mindest-)Kündigungsfrist =
6 Wochen (42 Tage)
Zeit
30. Juni
Kündigungstermin
Vorzeitige (fristlose) Entlassung
 Entlassungsgrund muss gegeben sein
 Demonstrative Aufzählung im AngG:
 Vertrauensunwürdigkeit
 Dienstunfähigkeit
 Tätlichkeiten, Beschimpfungen
 Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
 Unbefugtes Verlassen der Arbeit
 Beharrliche Pflichtvernachlässigung
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Vorzeitiger (fristloser) Austritt
 Austrittsgrund muss gegeben sein
 Demonstrative Aufzählung im AngG:
 Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Arbeit
 Verleitung zu ungesetzlichen Handlungen
 Vertragsverletzung des Arbeitgebers zB
Entgeltschmälerungen
 Misshandlungen
 Ehrenbeleidigungen
 Sexuelle Belästigung
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Abfertigung alt (DV begann vor 1. 1. 2003)
 Höhe der Abfertigung richtet sich nach der un-
unterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses

3 Jahre = 2 Monatsentgelte
 5 Jahre = 3 Monatsentgelte
 … § 23 (1) AngG
 Kein Abfertigungsanspruch bei
 gerechtfertigter Entlassung
 Ungerechtfertigtem vorzeitigen Austritt
 Selbstkündigung
(Ausnahmen im Zusammenhang mit
Pensionierung)
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Abfertigung neu (DV Beginn ab 1. 1. 2003) I
 Abfertigungsregelungen wie oben beschrieben
entfallen
 Dienstgeber zahlen 1,53 % der
Bruttolohnsumme an Mitarbeitervorsorgekassen (Einhebung über Krankenkassen)
 Bei Arbeitgeberkündigung oder
gerechtfertigtem Austritt kann der DN
wahlweise die angesparten Beträge
 entnehmen oder
 in der Vorsorgekasse belassen.
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Abfertigung neu (DV Beginn ab 1. 1. 2003) II
 Arbeitnehmerkündigung: angesparte
Beträge verbleiben in der Vorsorgekasse
 Pensionsantritt: Wahl zwischen
 Einmalzahlung
und
 Auszahlung in Rentenform
 Tod des AN – Auszahlung an Erben
 Für Dienstverhältnisse, die vor dem
1. 1. 2003 begonnen haben, besteht die
Möglichkeit des Wechselns in das neue
System.
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Weitere Ansprüche
bei der Beendigung eines Dienstverhältnisses
 Abrechnung des nicht verbrauchten Urlaubs
(Anmerkungen: Urlaubsentschädigung im
Unterschied zur Urlaubsablöse)
 „Postensuchtage“ nur bei
Arbeitgeberkündigung
 Ausstellung eines schriftlichen
Dienstzeugnisses auf Verlangen
„Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnisse, durch
die dem Angestellten die Erlangung einer neuen
Stelle erschwert wird, sind unzulässig.“ § 39 (1) AngG
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