Informationen zum
Tarifabschluss 2005
und zum
neuen Tarifrecht öD
14. Juli 2005
Überblick
 Ergebnisse der Tarifrunde 2005
 Überblick Tarifvertrag öffentlicher Dienst
- Entgelt und Überleitung
- Leistungselemente
- Arbeitszeit inkl. Bereitschaftsdienst
- weitere Mantelfragen
2
Übersicht über den Abschluss 05
 TVöD tritt am 1. Oktober 2005 für alle in Kraft
 Einmalzahlungen bzw. weitere Angleichungsschritte
 Einigung bei der Arbeitszeit
- Bund: generell 39 Stunden pro Woche
- VKA: landesbezirkliche Öffnungsklauseln
 Laufzeit: 35 Monate
3
Einmalzahlung
 Bund (West und Ost) und VKA (West)
- 2005: 1. April, 1. Juli, 1. Oktober
je 100 Euro
- 2006: 1. April und 1. Juli
je 150 Euro
- 2007: 1. April und 1. Juli
je 150 Euro
- Auszubildende: 1. Juli (2005 - 2007)
je 100 Euro
Entscheidend ist das Beschäftigungsverhältnis im
Fälligkeitsmonat
- mind. 1 Tag Anspruch auf Bezüge
- unschädlich sind Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und
§ 6 Abs. 1 MuSchG und keine Zahlung Krankengeldzuschuss
wegen Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers
4
Bemessungssatz
VKA (Ost)
Anhebung des Bemessungssatzes jeweils zum 1. Juli um
1,5 % einschließlich Auszubildende
- Juli 2005
94 %
- Juli 2006
95,5 %
- Juli 2007
97 %
5
Arbeitszeit
 Bund
- 39 Stunden Ost und West
- 0,5 Stunden mehr im Westen
- 1 Stunde Arbeitszeitverkürzung im Osten
ohne Auswirkung auf die Vergütungen und Löhne
 VKA
- unverändert 38,5 (West) und 40 Stunden (Ost)
- Einführung einer landesbezirklichen Öffnungsklausel:
Möglichkeit wöchentliche Arbeitszeit bis zu 40 Stunden
zu vereinbaren
- Kündigungsmöglichkeit § 8 Abs. 1 TVöD 1 Monat zum Ende
eines Kalendermonats
6
Jahressonderzahlung
VKA
 2005 (Weitergeltung TV Zuwendung und Urlaubsgeld)
- Urlaubsgeld
- Sonderzuwendung in Höhe von 82,14 % (61,61 %)
Bund
 2005
- für „Alt“-Beschäftigte Zahlung auf Grundlage der nachwirkenden
Tarifverträge Zuwendung und Urlaubsgeld
- Neueingestellte Beschäftigte nach dem 31. Juli 2003 Zahlung
einer Zuwendung in gleicher Weise wie im Jahr 2004
7
Jahressonderzahlung
VKA und Bund
 2006
- eine Jahressonderzahlung im November
Weihnachtsgeld
- Höhe 82,14 % bzw. 61,61 %
- zzgl. kinderbezogene Entgeltbestandteile je 25,56 €
- zzgl. Urlaubsgeld für die Entgeltgruppen 1 bis 8 in Höhe von
Urlaubsgeld
332,34 € und für die Entgeltgruppen 9 bis 15 in Höhe von 255,65 €
- Urlaubsgeld nicht zusatzversorgungspflichtig  VBL
- Bemessungsgrundlage durchschnittliches Entgelt Juli, August,
September (kinderbezogener Anteil - September)
8
Jahressonderzahlung
 ab 2007:
- einmalige Jahressonderzahlung im November
(Teilbetragszahlung früher möglich)
EG 1 - 8:
90 %
EG 9 - 12:
80 %
EG 13 - 15:
60 %
- im Tarifgebiet Ost beträgt die Jahressonderzahlung 75 % der
jeweiligen Jahressonderzahlung im Tarifgebiet West
- Bemessungsgrundlage durchschnittliches Entgelt Juli,
August, September
- Bemessungssatz Entgeltgruppe am 1. September
9
Meistbegünstigungsklausel
 weicht die Gewerkschaftsseite in einem Tarifvertrag
- mit einem Bundesland
- oder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
– bei der Wochenarbeitszeit
– bei der Jahressonderzahlung
– oder den Entgeltregelungen
von dem mit dem Bund und der VKA vereinbarten TVöD ab,
kommt dies einem Angebot an VKA und Bund zur Übernahme
dieser Abweichung(en) gleich.
10
Neugestaltung des Tarifrechts
 Ergebnisse Entgelt/Leistung
- 6 Erfahrungs-(Entwicklungs-)stufen E2 - E15
• Stufe 1: ohne Berufserfahrung, längstens für ein Jahr
• Stufe 2: mit Berufserfahrung oder Stufe 1 nach einem Jahr
• Stufe 3: nach weiteren 2 Jahren
• Stufe 4: nach weiteren 3 Jahren
• Stufe 5: nach weiteren 4 Jahren
• Stufe 6: nach weiteren 5 Jahren (= Endstufe nach 15 Jahren)
11
Neugestaltung des Tarifrechts
 Ergebnisse Entgelt/Leistung
- Stufe 3 ab 01.01.2009 bei Berufseinstieg mit 3 Jahren
Berufserfahrung
- ab Stufe 4 Hemmen oder Beschleunigen bei erheblich vom
Durchschnitt abweichenden Leistungen
- Einbau Orts- und Sozialzuschläge
- Kinderzuschläge als Besitzstandsregelung
- für Kinder, die bis zum 31.12.2005 geboren werden
- Vergleich zum jetzigen Einkommen über
„Lebenserwerbseinkommen“: durch Strukturausgleich
12
Neugestaltung des Tarifrechts
 Ergebnisse Eck-Eingruppierungen
- E 2 – E 4:
un-/angelernte Tätigkeiten und
Ausbildungen unter „3-jährig“
- ab E 5:
„3-jährige“ Ausbildung
- ab E 9:
Fachhochschulabschluss/Bachelor
- ab E 13:
wissenschaftl. Hochschulabschluss/Master
13
Neugestaltung des Tarifrechts
Grundsatzeinigung zur Eckeingruppierung
1. Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung in
einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf mit einer
Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren voraussetzen.
(Dem BBiG stehen die entsprechenden Bestimmungen der HandwO
gleich. Die Ausbildungsvoraussetzungen gelten durch den erfolgreichen
Abschluss der Ersten Prüfung oder des Verwaltungslehrgangs I als
erfüllt.)
sowie
2. Beschäftigte, die ohne diese Ausbildung aufgrund entsprechender
Fähigkeiten diese oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben
Protokollerklärung zu Ziffer 1:
Die mindestens zweieinhalbjährigen Ausbildungen nach altem Recht sind gleichgestellt.
Für die Ausbildungsgänge in der ehem. DDR wird eine entsprechende
14
Regelung vereinbart.
Neugestaltung des Tarifrechts
 neue Entgeltgruppe 1
• Beispielkatalog einfachster Tätigkeiten
(Ergänzungsmöglichkeit durch landesbezirklichen TV)
• Beginn in Stufe 2 (1.286 €)
• Stufenaufstieg alle 4 Jahre
• Stufe 6 1.440 €
•  1.394 € (Lebenserwerbseinkommen)
• Überleitung mind. in EG 2 Stufe 2
 EG 1 setzt Rahmen für untere Grenze
der„Outsourcingbereiche“
• für an-/ungelernte Tätigkeiten der EG 1 - 4
15
Neue Entgelttabelle
Grundentgelt
Stufe 1
Entgeltgruppe
15
14
13
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2
1
16
Entwicklungsstufen
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
nach 1 Jahr
nach 3
Jahren
nach 6
Jahren
nach 10
Jahren
nach 15
Jahren
Entgelttabelle
nach 1 Jahr
nach 3 Jahren
nach 6 Jahren
nach 10 Jahren
nach 15 Jahren
1.926
2.140
2.240
2.330
2.430
2.493
2.533*
8
7-8a,8-8a,Vc,
Vc-Vb
7
6-7a,7-7a,
1.800
1.850*
2.000
2.130
2.230
2.305
2.375
6
6-6a, VII- VIb, VIb
1.764
1.960
2.060
2.155
2.220
2.285
2.340*
5
4-5a,5-5a
VIII/VII (3-jährige Ausbildung), VII-VIb
1.688
1.875
1.970
2.065
2.135
2.185
4
3-4a, 4-4a
1.602
1.652*
1.780
1.900
1.970
2.040
2.081
3
2-3a, 3-3a, VIII (Bund ohne Stufe 6)
1.575
1.750
1.800
1.880
1.940
1.995
2a
1-2a, 2-2a
1.503
1.670
1.730
1.810
1.865
1.906
IX/IXa, IXb/IXa
1.449
1.610
1.660
1.710
1.820
1.935
X/IXb bzw. IX, 1-1a
(keine Stufe 6 für derzeitig Beschäftigte und
bis in Kraft treten Entgeltordnung
Neueingestellte)
1.449
1.610
1.660
1.710
1.820
nach 4 Jahren
nach 8 Jahren
nach 12 Jahren
nach 16 Jahren
1.310
1.340
1.368
1.440
2
1.286
1
17
Entgelttabelle
11
IVa/III, III
(Bund ohne Stufe 6) Bund zwingend St. 1
2.430
2.700
2.900
3.200
3.635
3.835
10
IVb/IVa (Bund ohne Stufe 6)
2.340
2.600
2.800
3.000
3.380
3.470
Vb/IVb, IVb VKA
2.061
2.290
2.410
2.730
2.980
3.180
nach 1 Jahr
nach 3 Jahren
nach 6 Jahren
nach 10 Jahren
2.290
2.410
2.730
2.980
Vb/IVb, IVb Bund
zwingend Stufe 1, keine Stufe 6
9
Lohngruppe 9
Neueinstellungen zwingend Stufe 1
Vb, Vc-Vb Bund
zwingend Stufe 1, keine Stufe 5 oder 6
2.061
nach 1 Jahr
2.061
nach 1 Jahr
2.061
Vb, Vc-Vb VKA
2.061
18
2.290
nach 3 Jahren nach 10 Jahren
2.410
2.730
nach 6 Jahren nach 15 Jahren
2.290
2.410
2.730
nach 1 Jahr
nach 3 Jahren
nach 6 Jahren
nach 15 Jahren
2.290
2.410
2.730
2.980
Entgelttabelle
Tabellenstruktur
EG
Zuordnung VG/ LG/ Kr
Grundentgelt
Stufe 1
Entwicklungsstufen
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
nach 1 Jahr
nach 3 Jahren
nach 6 Jahren
nach 10 Jahren
nach 15 Jahren
Bund Ib/Ia, Ia
zwingend Stufe 1, keine Stufe 6
3.384
3.760
3.900
4.400
4.780
VKA Ib/Ia, Ia
Ib/Ia zwingend Stufe 1, keine Stufe 6
3.384
3.760
3.900
4.400
4.780
5.030
14
II(a)/Ib, Ib
Bund zwingend Stufe 1, keine Stufe 6
3.060
3.400
3.600
3.900
4.360
4.610
13
II, IIa
Bund zwingend Stufe 1, keine Stufe 6
2.817
3.130
3.300
3.630
4.090
4.280
2.520
2.800
3.200
3.550
4.000
4.200
15
12 III/II (Bund ohne Stufe 6) Bund zwingend St. 1
11
IVa/III, III
(Bund ohne Stufe 6) Bund zwingend St. 1
2.430
2.700
2.900
3.200
3.635
3.835
10
IVb/IVa (Bund ohne Stufe 6)
2.340
2.600
2.800
3.000
3.380
3.470
19
Leistungsorientierte Bezahlung
 Start-Zielmodell
- Beginn 2007 mit 1 % der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres
- Zielgröße 8 %
 Finanzierung aus
- Umwandlung Zuwendung
- Rückflüssen aus Besitzstand
 zusätzlich zum regulären Entgelt
 Auszahlungspflicht
 Rahmenregelung zur betriebl. Ausgestaltung
(einvernehmliche Dienstvereinbarung)
20
Überleitung ArbeiterInnen
 Überleitung in die Stufe die erreicht worden wäre,
wenn die neue Entgelttabelle bereits seit dem Beginn
der Beschäftigungszeit gegolten hätte
 die Stufe 1 wird in jedem Fall mit einem Jahr
berücksichtigt; d. h. mindestens in Stufe 2
 mindestens Überleitung in eine individuelle
Zwischenstufe, die dem ermittelten Vergleichsentgelt
entspricht
 die Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe
entspricht der für das Erreichen der nächsten Stufe
noch fehlenden Beschäftigungszeit
21
Überleitung ArbeiterInnen
Lohngruppe 5/6/6a
Verlauf “Alt”
1 Stufe 1
1.902,83 €
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 5
1.902,83 €
1.933,27 €
2.020,27 €
2.052,59 €
2.052,59 €
2.085,44 €
2.132,35 €
2.166,49 €
2.166,49 €
11
12
13
14
15
Stufe 6
Stufe 6
Stufe 7
Stufe 7
Stufe 8
2.201,14 €
2.201,14 €
2.236,35 €
2.236,35 €
2.272,14 €
16 Stufe 8
2.272,14 €
22
EG 6
Verlauf “Neu”
Stufe 1
1.764 €
Zwischenstufe
1.902,83 €
Stufe 2
1.960 €
Stufe 2
1.960 €
Stufe 3
2.060 €
Stufe 3
2.060 €
Stufe 3
2.060 €
Stufe 4
2.155 €
Stufe 4
2.155 €
Stufe 4
2.155 €
Stufe 4
2.155 €
Zwischenstufe
2.166,49
Stufe 5
2.220 €
Stufe 5
2.220 €
Stufe 5
2.220 €
Stufe 5
2.220 €
Stufe 5
2.220 €
Zwischenstufe
2.236 /2.272 €
Stufe 6
2.285 €
Überleitung Angestellte
Überleitung in die Tabellenstufen
Überführung mit derzeitigem persönlichem Entgelt mindestens in individuelle
”Zwischenstufe”
Teilzeit
Vergleichsentgelt und Zuordnung entsprechend Vollzeit, dann ratierliche
Entgeltberechnung
Stufenmoratorium aus Tarifabschluss 2003
Ermittlung Vergleichsentgelt September gemäß vollem Grundgehalt/Lohn
Persönliches Entgelt
Arbeiter/-innen
Angestellte
 Monatstabellenlohn
 Grundvergütung
 Ortszuschlagsstufe 1 oder 2
(wenn beide im öD
Unterschiedsbetrag Stufe 1 –
Stufe 2 hälftig)
23
 allgemeine Zulage
Überleitung Angestellte
Nach 5 Jahren
Stufe 6
Nach 2 Jahren
Nach 4 Jahren
Nach 2 Jahren
Nach 3 Jahren
Nach 2 Jahren
Individuelle
Zwischenstufe
Stufe 3
Individuelle
Zwischenstufe
Stufe 4
Entgelte
zwischen
Stufen
4 und 5
Individuelle
Zwischenstufe
Stufe 5
Individuelle
Endstufe
Entgelte
höher als
die Stufe 6
Entgelte
zwischen
Stufen
5 und 6
Erste Stufensteigerung
nach Überleitung
Reguläre Stufensteigerungen
24
Entgelte
zwischen
Stufen 3
und 4
Überleitung Angestellte
Nach 2 Jahren
Stufe 2
Individuelle
Zwischenstufe
Stufe 1
keine
Zuordnung
25
alle Entgelte
die unter dem
Betrag Stufe 2
liegen
alte Entgelte die
niedriger oder gleich
mit
Stufe 2 + 50 %
Differenz zu Stufe 3
sind
Überleitung BewährungsFallgruppenaufstiege
Aufstieg in höhere Entgeltgruppe
nach Ablauf Bewährungszeit
mind. Stufe 2 /
mind. Betrag aktuelles Entgelt
EG 3, 5, 6, 8
50 % Bewährungszeit am 01.10.2005 erfüllt
EG 2, 9 - 15
Neue Zuordnung Vergleichsentgelt
nach Ablauf Bewährungszeit
26
Stufenzuordnung TVöD
01.10.2007
Vergleich BAT Vc VKA/Bund
3300
3200
3100
3000
2900
2800
2700
2600
2500
2400
27
Tabelle
VKA
Tabelle
Bund
Strukturausgleich (fiktiv)
3000
Alte Tabelle:
Niedriger Einstieg
Steiler Anstieg
2800
2600
Euro
2400
2200
2000
21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60
Alter
28
Strukturausgleich (fiktiv)
3000
2800
2600
Neue Tabelle
nach der
Neugestaltung
Höherer
Einstieg für
Jüngere
Niedrigeres
Endgehalt für
Jüngere
Euro
2400
2200
2000
21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60
Alter
29
Strukturausgleich (fiktiv)
3000
2800
2600
Euro
2400
Strukturell
Problematische
Überleitungen
2200
2000
21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60
Alter
30
Strukturausgleich (fiktiv)
3000
Strukturausgleich
zur Abfederung
2800
2600
Euro
2400
2200
2000
21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60
Alter
31
Strukturausgleich (EG 8 – VKA)
Individuelle
Endstufe
Entgelte zwischen Stufen 3
und 4
Überleitung für 2 Jahre in
Stufe 3 bzw.
Zwischenstufe:
ab Stufe 4
Strukturausgleich + 130 €
(beide öD + 65 €)
Stufe 6
Individuelle
Zwischenstufe
Stufe 5
Individuelle
Zwischenstufe
Stufe 4
Individuelle
Zwischenstufe
Stufe 3
32
Überleitung in
Stufe 4 und höher:
ab 3. Jahr der
Überleitung
Strukturausgleich
+ 130 €
(beide öD + 65 €)
Zeitzuschläge
 Überstunden
- E1 - E9
- E10 - E15
 Nacht (21.00 – 6.00 Uhr)
 Samstag (13.00 – 21.00 Uhr)
 Sonntag
 Feiertage
 24./31. Dezember (ab 6.00 Uhr)
30 von Hundert
15 von Hundert
20 von Hundert
20 von Hundert
25 von Hundert
35 von Hundert
35 von Hundert




105 €
0,63 € / je Stunde
40 €
0,24 € / je Stunde
ständige Wechselschichtarbeit
nicht ständige Wechselschichtarbeit
ständige Schichtarbeit
nicht ständige Schichtarbeit
- Definitionen TV-V
33
Erschwerniszuschläge
 Anspruchsvoraussetzung:
 Arbeit muss außergewöhnliche Erschwernisse beinhalten
 gilt nicht bei Erschwernissen, die dem Berufs- oder Tätigkeitsbild
zugrunde liegen und mit der Eingruppierung bereits abgegolten
sind
 außergewöhnliche Erschwernisse können sich grundsätzlich nur
bei Arbeiten ergeben, die
 mit besonderer Gefährdung
 mit extremer nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung
 mit besonders starker Schmutz- oder Strahlenbelastung
 oder sonstigen vergleichbaren Umständen verbunden
sind
 Zuschlagshöhe = 5 – 15 % (in besonderen Fällen abweichende
Regelungen) des Stundenentgelts der Stufe 2 der EG 2
 bis zur Neuregelung in einem landesbezirklichen TV bzw. TV
mit dem Bund gelten derzeitige Bestimmungen weiter
34
Arbeitszeit
 Ergebnisse Arbeitszeit
 Ausgleichszeitraum bis zu 1 Jahr
 Pausen bei Wechselschicht = Arbeitszeit
 Nachtarbeit von 21.00 bis 6.00 Uhr definiert
 Feiertage: Vorwegabzug
 Neu für (Wechsel-)Schicht
 24./31.Dezember
 entsprechend Wochenfeiertage
35
Neugestaltung des Tarifrechts
 Überstundendefinition
- kein Ausgleich bis Ende folgender Woche
Ausnahme
• Arbeitszeitkorridor / Rahmenarbeitszeit vereinbart
• Schicht und Wechselschicht
– Zuschlagspflicht für Arbeitsstunden, die über die im Schichtplan
vorgesehenen täglichen Arbeitsstunden hinausgehen
– Zuschlagspflicht für Arbeitsstunden, die über die regelmäßige
wöchentliche Arbeitszeit hinausgehend im Schichtplan
vorgesehen sind und innerhalb des Schichtplans nicht
ausgeglichen werden
- Möglichkeit: Freizeit statt Bezahlung (Faktorisierung)
- zzt. Prüfung des Bedarfes für Sonderregelungen
36
Arbeitszeit
 Tarifierung flexiblerer Arbeitszeitformen
 Arbeitszeitkorridor
bis zu 45h/Woche = überstundenzuschlagsfrei
 Rahmenarbeitszeit
innerhalb 12h-Rahmen/Tag = überstundenzuschlagsfrei
  nicht bei Schicht und Wechselschicht
 Arbeitszeitkonten für mehr Souveränität
 verbindlich bei Arbeitszeitkorridor- und
Rahmenarbeitszeitregelungen
 Ausgestaltung: einvernehmliche Dienstvereinbarung (PR) oder
Betriebsvereinbarung
37
Arbeitszeit
TVöD-Regelung zu Dienstvereinbarung
 Für einen Betrieb/eine Verwaltung, in dem/der ein
Personalvertretungsgesetz Anwendung findet, kann eine
Regelung in einem landesbezirklichen Tarifvertrag – für den
Bund in einem Tarifvertrag auf Bundesebene – getroffen
werden, wenn eine Dienstvereinbarung nicht
einvernehmlich zustande kommt und der Arbeitgeber ein
Letztentscheidungsrecht hat.
 Niederschriftserklärung:
Eine einvernehmliche Dienstvereinbarung liegt nur ohne
Entscheidung der Einigungsstelle vor.
38
Arbeitszeitkonten
Auf ein Arbeitszeitkonto können gebucht werden:
 Zeitguthaben oder Zeitschuld nach Ablauf des
Ausgleichszeitraums
 Überstunden
 in Zeit umgewandelte Zeitzuschläge
 „sonstige Kontingente“, sofern über Dienst- oder Betriebsvereinbarung geregelt
 ArbeitnehmerIn entscheidet, welche Zeiten auf das Konto
gebucht werden
 Arbeitsunfähigkeit beim Zeitausgleich hat keine negativen
Auswirkungen auf Arbeitszeitkonto!
39
„Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit“
Arbeitszeit
Stunden
Faktor
Stunden
tariflich
(Vergütung)
EU - RL
------------------------------------------------------------------------------------------------Normalzeit
1
1+ 0
1
Überstunde/
Mehrarbeit
Bereitschaft
1
(1+/-x)
1,3 (1,15)
1+/- x
Rufbereitschaft
Pauschale
Inanspruchnahme
Rufbereitschaft
1,3 (1,15)
1
1
1
Nebenbeschäftigungen
1
-----------------------------------------------------------------------------------------------Durchschnitt/
38,5
monetär/
48
Woche
(39/40)
Freizeit
40
Bereitschaftsdienst
Definitionen Bereitschaftsdienst/Rufbereitschaft
 entsprechend BAT § 15
Bezahlung
 Bereitschaftsdienst entsprechend bisheriger Sonderregelungen
 Rufbereitschaft entsprechend TVöD
Teilzeitkräfte
 proportionale Begrenzung der Höchstarbeitszeit
Faktorisierung
 Bereitschaftsdienstvergütung kann im Verhältnis 1:1 in Freizeit
umgewandelt werden
Informationspflicht
 für die Betriebsparteien über Aufnahme und Ergebnis der
Verhandlungen an die jeweilige Tarifvertragspartei auf
41
Landesebene
Bereitschaftsdienst
Teilzeitkräfte
 proportionale Begrenzung der Höchstarbeitszeit
Faktorisierung
 Bereitschaftsdienstvergütung kann im Verhältnis
1:1 in Freizeit umgewandelt werden
Informationspflicht
 für die Betriebsparteien über Aufnahme und
Ergebnis der Verhandlungen an die jeweilige
Tarifvertragspartei auf Landesebene
42
Bereitschaftsdienst
 Rufbereitschaft
- es gilt § 10 III TV-V
Pauschale:
Montag - Freitag:
das 2-fache
Sams-, Sonn- und
Feiertags:
das 4-fache
Bemessungsgrundlage ist das tarifliche Stundenentgelt.
Ratierliche Kürzung bei nicht durchgängiger Beschäftigung.
 Bereitschaftsdienst
- TVöD: bezirkliche Regelung
- SR 2a, 2b, 2c, 2eIII wie bisher
43
Reisezeit als Arbeitszeit
Reisezeiten bei Dienstreisen:
 nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen
Geschäftsort ist Arbeitszeit,
mindestens die auf den Reisetag entfallende dienstplanmäßige
oder regelmäßige oder durchschnittliche Arbeitszeit
 nichtanrechenbare Reisezeiten von 15 h/Monat und mehr
werden auf Antrag zu 25 % als Arbeitszeit berücksichtigt
44
Unkündbarkeit / befristete Beschäftigte
 „Unkündbarkeit“ bei Angestellten (West) bleibt
erhalten
 Regelungen bleiben bestehen und werden
ggf. redaktionell angepasst für:
- Rationalisierungsschutz-TV
- SR 2y (für das Tarifgebiet West)
- TV Soziale Absicherung für das Tarifgebiet Ost
(bis 2009)
45
Entgeltfortzahlung
 Einheitlicher Krankengeldzuschuss:
- nach 6 Wochen Entgeltfortzahlung auf der Basis der Bemessungsgrundlage längstens für 39 Wochen (bisher 26)
 Bemessungsgrundlage:
- Durchschnitt der letzten 3 vollen Kalendermonate
- ohne Entgelt für gelegentliche Überstunden (+ dienstplanmäßige
Überstunden) sowie ohne Leistungsentgelte, Sonderzahlung und besondere
Zahlungen
• Beschäftigte werden bei der Durchschnittsberechung so gestellt, als ob
sie während des Bemessungszeitraumes gearbeitet hätten
 Für bisherige § 71 BAT:
- Differenz zwischen der Bemessungsgrundlage und dem Nettokrankengeld
• Besitzstandsregelungen werden noch vereinbart
 Für alle nach dem 1. Juli 1994 Eingestellten:
- 46 Bruttokrankengeld
Urlaub und Arbeitsbefreiung
 Erholungsurlaub:
- bis zum 30. Lebensjahr:
26 Arbeitstage
- bis zum 40. Lebensjahr:
29 Arbeitstage
- ab dem 40. Lebensjahr:
30 Arbeitstage
(Besitzstand für die am Stichtag vorhandenen Beschäftigten)
 Arbeitsbefreiung:
- § 52 BAT
- Änderungen: 8 Arbeitstage für gewerkschaftliche Gremien
• Landesfachbereichsvorstände neu hinzugekommen
 Zusatzurlaub:
- Weitergeltung der bisherigen Regelungen bis zu einer tarifvertraglichen
Neuregelung
- bis zu 6 Tage für Schicht- und Wechselschicht
 Sonderurlaub:
- bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich
47
Vorübergehende Wahrnehmung
höherwertiger Tätigkeiten
 Grundsatz:
Höherwertige Tätigkeit wird mindestens seit 1 Monat ausgeübt
- rückwirkende Zahlung einer persönlichen Zulage
- Zulage entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen jetziger
Eingruppierung und der Eingruppierung im Falle einer
Höhergruppierung
 Ausnahme:
Zulagenanspruch nach 3 Arbeitstagen
- Beispielkatalog in landesbezirklichen TV bzw. TV beim Bund
- Übergangsregelungen bis maximal 30.06.2007 für die übergeleiteten
Beschäftigten aus BMT-G oder MTArb
48
VorarbeiterInnen-/TeamleiterInnen-Zulage
 bei Übertragung der Tätigkeit
- „TeamleiterIn“ oder
- „VorarbeiterIn“
 Höhergruppierung um eine Entgeltgruppe
 Höhergruppierung ist jederzeit widerrufbar
 die bisherigen Definitionen gelten weiterhin
 Überprüfung im Zusammenhang mit der neuen Entgeltordnung
 Prüfvorbehalt bzgl. Auswirkungen und Besitzstände
49
Weitere Regelungen
 Vergütungsgruppenzulagen:
- Soweit im Übergangszeitraum ein Anspruch auf Zahlung erworben
wird, wird diese auch ausgezahlt. Das weitere Verfahren ist in den
Regelungen zur Entgeltordnung zu vereinbaren.
 Jubiläumszuwendung:
- 25 Jahre 350 Euro
- 40 Jahre 500 Euro
Mindestregelung mit betrieblicher Öffnungsklausel nach oben
 Nebentätigkeit:
- gegen Entgelt, rechtzeitige vorherige schriftliche Anzeige
- Untersagung oder Auflagen möglich, wenn die Erfüllung der
arbeitsvertraglichen Pflichten beeinträchtigt werden oder berechtigte
Interessen des Arbeitgebers vorliegen
50
Weitere Regelungen
 Rationalisierungsschutz TV / TV soziale Absicherung:
- bleiben im jeweiligen Geltungsbereich bestehen
- Verlängerung TV soziale Absicherung bis Ende 2009
- nach Auslaufen Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung
 Vermögenswirksame Leistungen:
- tarifvertragliche Regelungen bleiben bestehen
 Überstunden bei Führungskräften:
- bei obersten Bundesbehörden
• in EG 15 durch Entgelt abgegolten
• EG 13 und 14 nur wenn für alle Beschäftigten angeordnet
51
Auszubildende
 100 Euro Einmalzahlungen für 2005 - 2007
(jeweils 1. Juli)
 grundsätzlich Einigkeit über Verlängerung der bisherigen
Übernahmeklausel (am 31.01.2005 ausgelaufen)
 Verhandlungen für einheitlichen TV-Auszubildende laufen
weiter
52
Weiteres Vorgehen
 Klärung offener Punkte:
z. B. für Feuerwehr, Kraftfahrer beim Bund, Wachdienst etc.
 Redaktionsverhandlungen
- wöchentliche Termine bis September terminiert
 Abschluss der Verhandlungen bis 15. September 2005
53
Neueinstellungen
 Neu Eingestellte (Angestellte und Arbeiter) werden gleich in
die neue Tabelle eingruppiert. Einer Überleitung bedarf es
hier somit nicht. Hier spielt es keine Rolle, ob diese ledig
oder verheiratet sind, da sie keine Ortszuschläge mehr
erhalten bzw. diese in der neuen Tabelle integriert sind.
 Würde er/sie nach der alten Vergütungsordnung in die VII
BAT als Angestellte/r eingruppiert werden, erfolgt nun eine
Eingruppierung in die Entgeltgruppe 5 - Stufe 1.
 Höhere Stufen erhält er/sie lediglich, wenn bereits im öD
oder entsprechende Erfahrungen gesammelt worden sind.
54
Neugestaltung des Tarifrechts
Überleitung Tätigkeits-, Bewährungsaufstiege
Grundsätzlich gilt:
 bei weniger als hälftiger Erfüllung der Zeitdauer am Stichtag:
 keine Berücksichtigung
 bei mindestens hälftiger Erfüllung der Zeitdauer am Stichtag:
 Höhergruppierung nach Ablauf der „Restzeit“ als
reiner Zeitaufstieg
 bei doppeltem Aufstieg:
 hälftige Erfüllung der Gesamtzeit reicht aus
 ab EG 9 sind die Bewährungsaufstiege bereits in die Entgelttabelle
eingearbeitet, d. h. ab EG 9 gilt nicht die 50 %-Regelung
55
Neugestaltung des Tarifrechts
 Einigungsstand Entgeltgruppe 1
Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten, z. B.
-
-
Essens- und Getränkeausgeber/innen
Garderobenpersonal
Spülen und Gemüseputzen und sonstige Tätigkeiten im Haus- und
Küchenbereich
Reiniger/innen in Außenbereichen wie Höfe, Wege, Grünanlagen,
Parks
Wärter/innen von Bedürfnisanstalten
Servierer/innen
Hausarbeiter/innen
Hausgehilfe / Hausgehilfin
Bote / Botin (ohne Aufsichtsfunktion)
Stufe 1
Stufe 2
Jahre
Betrag in €
56
1.286
Stufe 3
Stufe 4
nach 4 J.
nach 8 J.
1.310
1.340
Stufe 5
Stufe 6
nach 12 J. nach 16 J.
1.368
1440
Neugestaltung des Tarifrechts
Überleitung Entgeltgruppe 2 (mind. Stufe 2)
Arbeiter/-innen:
 LGr 1 mit Aufstieg LGr 1a
 LGr 1a
Angestellte:
 BAT X mit Aufstieg nach IX bzw. IXb
 BAT IX bzw. IXb mit Aufstieg nach IXa
Betrag in €
57
Keine Stufe 6
für Übergeleitete und
Neueingestellte bis zum
endgültigen
In-Kraft-treten Entgeltordnung
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
1.449
1.610
1.660
1.710
1.820
1.935
Neugestaltung des Tarifrechts
Überleitung in Entgeltgruppe 2ü (mind. Stufe 2)
Arbeiter/-innen:
 LGr 1 mit Aufstieg LGr 2/2a
 LGr 2 nach Aufstieg aus LGr 1
 LGr 2 mit Aufstieg nach LGr 2a
 LGr 2a
Betrag in €
58
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
1.503
1.670
1.730
1.810
1.865
1.906
Neugestaltung des Tarifrechts
Überleitung in Entgeltgruppe 3 (mind. Stufe 2)
Arbeiter/-innen




LGr 2 mit Aufstieg nach LGr 3 und 3a
LGr 3 nach Aufstieg aus LGr 2
LGr 3 mit Aufstieg nach LGr 3a
LGr 3a
Bund
keine Stufe 6
Angestellte
 BAT VIII mit und ohne Anwartschaft auf BAT VII
 BAT VIII nach Aufstieg aus IXa
Betrag in €
59
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
1.575
1.750
1.800
1.880
1.940
1.995
Neugestaltung des Tarifrechts
Überleitung Entgeltgruppe 4 (mind. Stufe 2)
Arbeiter/-innen




LGr 3 mit Aufstieg nach LGr 4 und 4a
LGr 4 nach Aufstieg aus LGr 3
LGr 4 mit Aufstieg nach LGr 4a
LGr 4a
keine Zuordnung für
Betrag in €
60
Angestellte
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
1.602
1.780
1.900
1.970
2.040
2.081
Neugestaltung des Tarifrechts
Überleitung in die neue EG 5 (mind. Stufe 2)
Arbeiter/-innen:
 LGr 4 mit Aufstieg nach LGr 5 und LGr 5a
 LGr 5 nach Aufstieg aus LGr 4
 LGr 5 mit Aufstieg nach LGr 5a
 LGr 5a
Angestellte:
BAT VIII mit
3-jähriger Ausbildung und
entsprechender Tätigkeit
bei In-Kraft-Treten
neue Entgeltordnung
 BAT VII originär mit und ohne Anwartschaft auf Aufstieg
nach BAT VIb
 BAT VII nach Aufstieg aus BAT VIII
Betrag in €
61
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
1.688
1.875
1.970
2.065
2.135
2.185
Neugestaltung des Tarifrechts
Überleitung Entgeltgruppe 6 (mind. Stufe 2)
Arbeiter/-innen:
 LGr 5 mit Aufstieg nach LGr 6 und LGr 6a
 LGr 6 nach Aufstieg aus LGr 5
 LGr 6 mit Aufstieg nach LGr 6a
 LGr 6a
Angestellte:
 BAT VIb mit und ohne Aufstieg nach nach BAT Vc
 BAT VIb nach Aufstieg aus BAT VII
Betrag in €
62
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
1.764
1.960
2.060
2.155
2.220
2.285
Neugestaltung des Tarifrechts
Überleitung in Entgeltgruppe 7 (mind. Stufe 2)
Arbeiter/-innen:
 LGr 6 mit Aufstieg nach LGr 7, LGr 7a
 LGr 7 originär mit Aufstieg nach 7a
 vorhandene Aufsteiger/-innen in LGr 7, 7a
keine Zuordnung für
Betrag in €
63
Angestellte
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
1.800
2.000
2.130
2.230
2.305
2.375
Neugestaltung des Tarifrechts
Überleitung in Entgeltgruppe 8 (mind. Stufe 2)
Arbeiter/-innen:
 LGr 7 mit Aufstieg nach LGr 8, 8a (VKA)
 LGr 8 nach Aufstieg aus LGr 7
 LGr 8 mit Aufstieg nach LGr 8a
 LGr 8a
Angestellte:
 BAT Vc nach Aufstieg aus VIb
 BAT Vc mit und ohne Anwartschaft auf Aufstieg nach
Betrag in €
64
BAT Vb
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
1.926
2.140
2.240
2.330
2.430
2.493
Neugestaltung des Tarifrechts
 Entgeltgruppe 9
- Lohngruppe 9
- Neueinstellungen zwingend in Stufe 1 (außer
vorherige Beschäftigung zum selben Arbeitgeber)
- Stufe 4 nach 7 Jahren in Stufe 3
- keine Stufen 5 und 6
Stufe 1
Jahre
Betrag in €
65
2.061
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
nach 1 J.
nach 3 J
nach 10 J
2.290
2.410
2.730
Stufe 5
Stufe 6
Neugestaltung des Tarifrechts
 Entgeltgruppe 9
- BAT Va/Vb mit Aufstieg nach IVb
- BAT IVb nach Aufstieg aus BAT Vb/Va (ohne Aufstieg nach IVa)
- BAT IVb ohne Aufstieg nach IVa
- Neueinstellungen zwingend in Stufe 1 (außer
vorherige Beschäftigung beim Bund)
- keine Stufe 6
Stufe 1
Jahre
Betrag in €
66
2.061
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
nach 1 J.
nach 3 J
nach 6 J
nach 10 J
2.290
2.410
2.730
2.980
Stufe 6
Neugestaltung des Tarifrechts
Nach Erfüllung
50 %-Bewährungsaufstieg
zum Stichtag
 Entgeltgruppe 9
- BAT Vb nach Aufstieg aus BAT Vc
- BAT Vb/Va ohne Aufstieg nach IVb
• Neueinstellungen zwingend in Stufe 1 (außer vorherige
Beschäftigung beim Bund)
• Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2
• Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3
• keine Stufen 5 und 6
Stufe 1
Jahre
Betrag in €
67
2.061
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
nach 1 J.
nach 6 J
nach 15 J
2.290
2.410
2.730
Stufe 5
Stufe 6
Neugestaltung des Tarifrechts
Nach Erfüllung
50 % - Bewährungsaufstieg
zum Stichtag
 Entgeltgruppe 9
- BAT Vb nach Aufstieg aus BAT Vc
- BAT Vb ohne Aufstieg nach IVb
• Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4
• keine Stufe 6
Stufe 1
Jahre
Betrag in €
68
2.061
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
nach 1 J.
nach 3 J
nach 6 J
nach 15 J
2.290
2.410
2.730
2.980
Stufe 6
Neugestaltung des Tarifrechts
 Entgeltgruppe 9
-
-
BAT Vb mit Aufstieg nach IVb
BAT IVb nach Aufstieg aus Vb
BAT IVb ohne Aufstieg nach IVa
Betrag in €
69
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.061
2.290
2.410
2.730
2.980
3.180
Neugestaltung des Tarifrechts
- Entgeltgruppe 6
• Überleitung aus OZ-Stufe 2
• mindestens Überleitung aus LAST 29 und noch nicht Endstufe
• nach Überleitungsphase von 2 Jahren Strukturausgleich in
Höhe von 50 € monatlich (beide Ehegatten im öD 25 €)
- Entgeltgruppe 8
• Überleitung aus OZ-Stufe 2
• erreichen der Endstufe in den nächsten 4 Jahren (alt)
• nach Überleitungsphase von 2 Jahren Strukturausgleich in
Höhe von 40 € monatlich (beide Ehegatten im öD 20 €)
70
Neugestaltung des Tarifrechts
- Entgeltgruppe 6
• Überleitung aus OZ-Stufe 2
• ab „Erfahrungsstufe“ 3 unterhalb 5 Strukturausgleich ab
Stufe 5 in Höhe von monatlich 100 € (beide Ehegatten im
öD 50 €)
• ab „Erfahrungsstufe“ 5 bzw. Zwischenstufe zwischen 5
und 6 Strukturausgleich ab Beginn des dritten Jahres
nach dem Stichtag in Höhe von monatlich 100 € (beide
Ehegatten im öD 50 €)
• aus Stufe 8 Strukturausgleich ab Beginn des dritten
Jahres nach dem Stichtag in Höhe von monatlich 100 €
(beide Ehegatten im öD 50 €)
• aus Stufe 9 Strukturausgleich ab Beginn des dritten
Jahres nach dem Stichtag in Höhe von monatlich 50 €
(beide Ehegatten im öD 25 €)
71
Neugestaltung des Tarifrechts
 Entgeltgruppe 6
• Überleitung aus OZ-Stufe 1
• unterhalb der „Erfahrungsstufe“ 5 Strukturausgleich ab
Stufe 5 in Höhe von monatlich 50 €
• ab „Erfahrungsstufe“ 5 und höher Strukturausgleich ab
Beginn des dritten Jahres nach dem Stichtag in Höhe
von monatlich 50 €
72
Neugestaltung des Tarifrechts
 Entgeltgruppe 8
• Überleitung aus OZ-Stufe 2
• unterhalb „Erfahrungsstufe“ 3 Strukturausgleich ab
Stufe 4 in Höhe von monatlich 65 € (beide Ehegatten im
öD 32,50 €)
• ab „Erfahrungsstufe“ 3 bzw. Zwischenstufe zwischen 3
und 4 Strukturausgleich ab Stufe 4 in Höhe von
monatlich 130 € (beide Ehegatten im öD 65 €)
• ab „Erfahrungsstufe“ 4 und höher Strukturausgleich ab
Beginn des dritten Jahres nach dem Stichtag in Höhe
von monatlich 130 € (beide Ehegatten im öD 65 €)
• aus Stufe 8 Strukturausgleich ab Beginn des dritten
Jahren nach dem Stichtag in Höhe von monatlich 65 €
(beide Ehegatten im öD 32,50 €)
73
Neugestaltung des Tarifrechts
- Entgeltgruppe 8
• Überleitung aus OZ-Stufe 1
• unterhalb „Erfahrungsstufe“ 5 Strukturausgleich ab
Stufe 5 in Höhe von monatlich 65 €
• ab „Erfahrungsstufe“ 5 und höher Strukturausgleich ab
Beginn des dritten Jahres nach dem Stichtag in Höhe
von monatlich 65 €
74
Neugestaltung des Tarifrechts
 Entgeltgruppe 9
- Vb/IVb und IVb
• Neueinstellungen zwingend in Stufe 1 (außer vorherige
Beschäftigung beim Bund)
• keine Stufe 6
Stufe 1
Jahre
Betrag in €
75
2.061
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
nach 1 J.
nach 3 J
nach 6 J
nach 10 J
2.290
2.410
2.730
2.980
Stufe 6
Neugestaltung des Tarifrechts
- Vb und vorhandene Aufsteiger aus Vc
• Neueinstellungen zwingend in Stufe 1 (außer vorherige
Beschäftigung beim Bund
• Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2
• Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3
• keine Stufen 5 und 6
Stufe 1
Jahre
Betrag in €
76
2.061
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
nach 1 J.
nach 6 J
nach 15 J
2.290
2.410
2.730
Stufe 5
Stufe 6
Neugestaltung des Tarifrechts
 Entgeltgruppe 9
- Vb und vorhandene Aufsteiger aus Vc
• Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4
• keine Stufe 6
Stufe 1
Jahre
Betrag in €
77
2.061
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
nach 1 J.
nach 3 J
nach 6 J
nach 15 J
2.290
2.410
2.730
2.980
Stufe 6
Neugestaltung des Tarifrechts
 Entgeltgruppe 9
- Lohngruppe 9
• Neueinstellungen zwingend in Stufe 1 (außer vorherige
Beschäftigung zum selben Arbeitgeber)
• Stufe 4 nach 7 Jahren in Stufe 3
• keine Stufen 5 und 6
Stufe 1
Jahre
Betrag in €
78
2.061
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
nach 1 J.
nach 3 J
nach 10 J
2.290
2.410
2.730
Stufe 5
Stufe 6
Neugestaltung des Tarifrechts
Entgeltgruppe 9
• Vb/IVb und IVb
Betrag in €
79
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.061
2.290
2.410
2.730
2.980
3.180
Neugestaltung des Tarifrechts
 Entgeltgruppe 10
-
BAT IVb mit Aufstieg nach IVa (incl. Ingenieure FH Vb, Va/IVb/IVa)
-
BAT IVa nach Aufstieg aus BAT IVb
-
BAT IVa (ohne Aufstieg nach BAT III)
Betrag in €
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.340
2.600
2.800
3.000
3.380
3.470
abweichend:
 Neueinstellungen zwingend in Stufe 1 (außer vorherige Beschäftigung
beim Bund)
 keine Stufe 6
80
Neugestaltung des Tarifrechts
 Entgeltgruppe 11
- BAT IVa mit Aufstieg nach BAT III
- BAT III nach Aufstieg aus BAT IVa
- BAT III ohne Aufstieg nach BAT II/BAT IIa
Betrag in €
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.430
2.700
2.900
3.200
3.635
3.835
abweichend:
• Neueinstellungen zwingend in Stufe 1 (außer vorherige
Beschäftigung beim Bund)
• keine Stufe 6
81
Neugestaltung des Tarifrechts
 Entgeltgruppe 12
- BAT III mit Aufstieg BAT II/IIa
- BAT II/IIa nach Aufstieg aus BAT III
Betrag in €
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.520
2.800
3.200
3.550
4.000
4.200
abweichend:
• Neueinstellungen zwingend in Stufe 1 (außer vorherige
Beschäftigung beim Bund)
• keine Stufe 6
82
Neugestaltung des Tarifrechts
 Entgeltgruppe 13
- BAT II/IIa ohne Aufstieg nach Ib
Betrag in €
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
2.817
3.130
3.300
3.630
4.090
4.280
abweichend:
• Neueinstellungen zwingend in Stufe 1 (außer vorherige
Beschäftigung beim Bund)
• keine Stufe 6
83
Neugestaltung des Tarifrechts
 Entgeltgruppe 14
- BAT II/IIa mit Aufstieg nach Ib
- BAT Ib nach Aufstieg aus BAT II/IIa
- BAT Ib ohne Aufstieg nach BAT Ia
Betrag in €
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
3.060
3.400
3.600
3.900
4.360
4.610
abweichend:
• Neueinstellungen zwingend in Stufe 1 (außer vorherige
Beschäftigung beim Bund)
• keine Stufe 6
84
Neugestaltung des Tarifrechts
 Entgeltgruppe 15
- BAT Ib mit Aufstieg nach Ia
- BAT Ia nach Aufstieg aus BAT Ib
- BAI Ia
Betrag in €
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
3.384
3.760
3.900
4.400
4.780
5.030
abweichend:
• Neueinstellungen zwingend in Stufe 1 (außer vorherige
Beschäftigung beim Bund)
• keine Stufe 6
85
Arbeitswoche - Mo. - Fr./Sa.
betriebsübliche Arbeitszeit
Mo. - Mi. = 7.00 - 15.30 Uhr
Do.
= 7.00 - 15.00 Uhr
Fr.
= 7.00 - 14.30 Uhr
bis zu 45 Std./w
41 - 2,5 Std. (P) = 38,5 Std./W
bis zu 45 Std./w
definiert sind:
- Beginn und Ende der
tägl. Arbeitszeit
- Lage der Pausen
- Verteilung auf die einzelnen
Wochentage
86
Arbeitszeitkorridor
Arbeitstag 0.00 - 24.00
Arbeitszeitkorridor
Rahmenarbeitszeit
6 - 10 Uhr Beginn
Team/Arbeitsgruppe
Servicezeit = Präsenzzeit nach Absprache
Individuelle
Arbeitszeiten
18 - 22 Uhr Ende
Vorgabe = Mindestpersonalstärken
Betriebsvereinbarung
87
tägliche Rahmenzeit
von bis zu 12 Std.
Arbeitstag 0.00 - 24.00
Arbeitswoche - Mo. - Fr./Sa.
Weitere Ergebnisse
 Allgemeiner Teil
- Mantel
• Probezeit (6 Monate, es sei denn es ist eine kürzere Zeit
vereinbart)
• Personalakten (Recht auf Einsicht)
• Nebentätigkeit (Anzeige beim AG)
• Zeugnis (Endzeugnis, Zwischenzeugnis, vorläufiges
Zeugnis)
• Versetzung / Zuweisung / Abordnung
• Personalgestellung
• Qualifizierung
• Arbeitszeit
• Führung auf Probe
• Führung auf Zeit
88
Unkündbarkeit / befristete Beschäftigte
 „Unkündbarkeit“ bei Angestellten (West) bleibt
erhalten
 Regelungen bleiben bestehen und werden ggf.
redaktionell angepasst für:
- Rationalisierungsschutz-TV
- SR 2y (für das Tarifgebiet West)
- TV Soziale Absicherung für das Tarifgebiet Ost (bis 2009)
89
Tarifgemeinschaft deutscher Länder
 am 3. März fand ein Auftaktgespräch zwischen der
Gewerkschaftsseite und der TdL statt.
Ziel: Übernahme TVöD für TdL
 Fortsetzungen der Verhandlungen
mit der TdL
90
Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Die TdL hat am 1. März beschlossen,
die Kündigungsfrist für einen Austritt
aus der TdL von drei Monaten auf
einen Monat zu verkürzen.
91
Überblick

Neugestaltung des Tarifrechts