Grundlagen des Arbeitsrechts
Das Arbeitsrecht
ist das Sonderrecht zur
Regelung der
Arbeitsbedingungen und der
Arbeitsverhältnisse der
unselbständigen Arbeitnehmer
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Grundlagen des Arbeitsrechts
Das Arbeitsrecht
beinhaltet folgende Gesetze und
Verordnungen, die auf das
Arbeitsleben einwirken …
Arbeitszeitgesetz
Arbeitsschutzgesetz
Arbeitsplatzschutzgesetz
Arbeitsstättenverordnung
Bildschirmarbeitsverordnung
Betriebsverfassungsgesetz
Bundesurlaubsgesetz
Entgeltfortzahlungsgesetz
Mutterschutzgesetz
Jugendarbeitsschutzgesetz
Kündigungsschutzgesetz
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Grundlagen des Arbeitsrechts
Arbeitszeitgesetz
… gibt einen Rahmen vor, dessen Inhalt von den Tarifparteien individuell
gestaltet werden kann. (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung)
regelt …
• die Arbeitszeit:
Sie beträgt werktäglich höchstens 8 Stunden.
• die Ruhepausen
• die verlängerte Arbeitszeit beträgt max. 10 Stunden, wenn innerh.
von 6 Kalendermonaten durchschnittlich 8 Stunden werktäglich
nicht überschritten werden
• Mehrarbeitsvergütung (Überstunden)
• Sonn- und Feiertagsarbeit:
Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen
nicht beschäftigt werden. Allerdings gibt es einen breiten Katalog
von Ausnahmen.
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Arbeitsschutzgesetz
… ist ein deutsches Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien.
regelt …
• den Gesundheitsschutz aller Beschäftigten
• die regelmäßige Unterweisung der Mitarbeiter durch den
Arbeitgeber
• die Verpflichtung des AG übertragene Aufgaben an Untergebene
zu kontrollieren
• die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften durch die Mitarbeiter
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Arbeitsplatzschutzgesetz
… ist ein Gesetz zum Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum
Wehrdienst / Zivildienst
regelt …
• den Kündigungsschutz des betroffenen Arbeitnehmers von der
Zustellung des Bescheids bis zur Beendigung des
Grundwehrdienstes oder Zivildienstes.
• Während der Dienstzeit darf der Arbeitnehmer nicht gekündigt
werden.
• Der Bescheid zur Einberufung muss dem Arbeitgeber
unverzüglich vorgelegt werden.
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Arbeitsstättenverordnung
… enthält die grundsätzlichen Anforderungen, die für Arbeitsstätten
festgelegt sind.
regelt …
• die Mindestabmessungen für Arbeitsräume
• die Lüftung und Temperierung
• die Mindestbeleuchtung
• die Anforderungen an innerbetriebliche Verkehrswege
• seit 2003 den Nichtraucherschutz
Die Einhaltung der Verordnung obliegt den Gewerbeaufsichtsämtern bzw.
den Ämtern für Arbeitsschutz.
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Grundlagen des Arbeitsrechts
Bildschirmarbeitsverordnung
… ist eine Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der
Arbeit an Bildschirmgeräten.
regelt die Mindestanforderungen an …
• das Bildschirmgerät selbst,
• die Software,
• den Arbeitsplatz,
• die Arbeitsumgebung,
• die Arbeitsorganisation.
Der Arbeitgeber hat die Sicherheits- und Gesundheitsgefährdungen zu
ermitteln.
Die Verordnung gilt nicht für […] Datenverarbeitungsanlagen, die
hauptsächlich zur Benutzung durch die Öffentlichkeit bestimmt sind,
Rechenmaschinen, Registrierkassen, sowie für Schreibmaschinen
klassischer Bauart mit einem Display.
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Betriebsverfassungsgesetz
… die Betriebsverfassung ist die grundlegende Ordnung der
Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Ihre
Grundlage ist in Deutschland das Betriebsverfassungsgesetz.
regelt …
• die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in sozialen Angelegenheiten
• das Recht auf Gründung eines Betriebsrates
• insbesondere die Wahl, Zusammensetzung, Amtszeit, Organisation
und Geschäftsführung des Betriebsrats
• das Recht auf Gründung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung
enthält …
spezielle Regelungen über die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und
Betriebsrat sowie über die Betriebsvereinbarung, durch die der Betriebsrat
mit dem Arbeitgeber mit unmittelbarer und zwingender Wirkung für das
Arbeitsverhältnis Regelungen treffen kann
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Bundesurlaubsgesetz
… ist das Mindesturlaubsgesetz für alle Arbeitnehmer.
regelt …
• den Urlaubsanspruch: jährlich min. 24 Werktage
• die Wartezeit: voller Urlaubsanspruch nach 6-monatiger
Betriebszugehörigkeit
• den Ausschluss von Doppelansprüchen aus einem früheren
Arbeitsverhältnis
• die Berücksichtigung der Urlaubswünsche
des AN (zusammenhängend im lauf. Kalenderjahr)
• die Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• die Erwerbstätigkeit während des Urlaubs
• Erkrankung während des Urlaubs
• Urlaubsentgelt
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Entgeltfortzahlungsgesetz
… ist das Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen
und im Krankheitsfall.
regelt …
• die Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung
- min. 4 Wochen bestehendes Arbeitsverhältnis
- unverschuldete Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
• die Dauer der Entgeltfortzahlung (bis zu 6 Wochen)
• die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgeltes (regelm. Arbeitszeit)
• die Anzeige- und Nachweispflichten (Meldung und Dauer der
Arbeitsunfähigkeit)
• das Leistungsverweigerungsrecht des
Arbeitgebers
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Mutterschutzgesetz
… Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mütter
soll werdende Mütter vor ungesunder Beschäftigung schützen.
regelt …
• den Kündigungsschutz während und nach der Schwangerschaft
- während: absoluter Kündigungsschutz
- nach:
4 Monate absoluter Kündigungsschutz ab Geburt
• das Arbeitsentgelt während und nach der Schwangerschaft
6 Wochen vor Entbindung und 8 – 12 Wochen nach der Entbindung
Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse
Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der
Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur
Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären; die Erklärung kann
jederzeit widerrufen werden.
Mütter dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und
Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der
Entbindung nicht beschäftigt werden
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Jugendarbeitsschutzgesetz
… ist ein Gesetz zum Schutz von arbeitenden Kindern und Jugendlichen.
regelt …
• die Abgrenzung zwischen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen
- Kinder: unter 13 Jahren – Beschäftigungsverbot
- Kinder: 13 - 15 Jahren – leichte und für Kinder geeignete Arbeiten
2 Stunden täglich, 10 Stunden wöchentlich
- Jugendliche: 16 – 18 Jahren
• die max. wöchentl. Arbeitszeit der Jugendlichen
- 8 Stunden täglich / 40 Stunden wöchentlich
Jede Überschreitung ist verboten.
• die Ruhepausen
- 4,5 – 6 Stunden Arbeitszeit – 30 Minuten Pause
- über 6 Stunden Arbeitszeit – 60 Minuten Pause
• die gesundheitliche Betreuung
- vor Aufnahme der Beschäftigung und
- nach einjähriger Beschäftigung sind ärztliche Untersuchungen
vorgeschrieben.
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Jugendarbeitsschutzgesetz
regelt …
• die Freizeit
- Zwischen den Arbeitstagen ist eine ununterbrochene Freizeit von
min. 12 Stunden zu gewähren.
- Zwischen 20 und 6 Uhr, an Samstagen und Sonn- und Feiertagen
dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. Allerdings gibt es einen
breiten Katalog von Ausnahmen.
• die Berufschulzeit
- Bei einer Schulzeit von mehr als 5 Unterrichtsstunden ist einmal in
der Woche der restl. Tag arbeitsfrei.
- Beginnt der Unterricht vor 9 Uhr, so darf der Jugendliche vorher
nicht beschäftigt werden.
• die Beschäftigungsbeschränkungen
• den Urlaubsanspruch
- Die Arbeit darf die körperlichen
Kräfte nicht übersteigen und keine
Bis 16 Jahren
30 Werktage
sittlichen Gefahren beinhalten
Bis 17 Jahren
27 Werktage
- Verbot von Akkord- und
Bis 18 Jahren
25 Werktage
Fließbandarbeit
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Kündigungsschutzgesetz
… ist ein Gesetz, das die Kündigungsfreiheit von Verträgen zugunsten
des Arbeitnehmers einschränkt und auf sozial gerechtfertigte
Kündigungen beschränkt.
regelt …
• die Gründe der Kündigung
- personbedingt (langanhalt. Krankheit, die zur Arbeitsunfähig. führt)
- verhaltensbedingt (Diebstahl, häufiges Verspäten, „Blaumachen“)
- betriebsbedingt (Wegfall von Aufträgen, Umsatzeinbußen, …)
• die Voraussetzungen für die Anwendung
- i. d. R. mehr als 10 Arbeitnehmer
- min. 6 Monate bestehendes Arbeitsverhältnis
• die Kündigungsarten
- ordentliche Kündigung: Einhaltung der Kündigungsfrist (4 Wochen
zum 15. oder zum Ende eines Monats)
- außerordentliche Kündigung: Vorzeitige Beendigung des
Arbeitsverhältnisses (fristlos)
Vorauss.: Wichtiger Grund, Fortsetzung des Arbeitsverh. unzumutbar
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Quellen
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www.wikipedia.de
www.wissen.de
www.google.de
Encarta Enzyklopädie
Berufsschulunterlagen
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