Was gilt als Mehrarbeit?
Mehrarbeitserlass vom 11.6.1979 (BASS 21 – 22 Nr. 21)
Zusätzliche Arbeitsleistung
• die über die individuell festgesetzte Pflichtstundenzahl
hinausgeht
• die angeordnet ist (hier: SL, Vertretungsplan)
• in Form von Unterrichtsstunden
Was ist Mehrarbeit ?
Gelegentliche (ad-hoc)
Mehrarbeit
bei kurzfristiger Erkrankung,
Abwesenheit von Kolleginnen
und Kollegen
Regelmäßige Mehrarbeit
insbesondere bei
langfristiger Erkrankung,
Mutterschutz etc.
Formlose schriftliche
Anordnung durch SL: Datum,
Name, Klasse, Stunde, Fach
(Vertretungsplan)
Schriftliche Anordnung
durch SL Dauer mehr als
4 Wochen (UV- bzw.
Stundenplanänderung)
Anordnung von Mehrarbeit – Wann?
Landesbeamtengesetz § 61 (1):
“Der Beamte ist verpflichtet, […]über die regelmäßige Arbeitszeit
hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse es
erfordern.“
Zwingende Gründe:
• Gewährleistung von Aufsichtspflichten
• Sicherstellung von Schulabschlüssen
• Fachlehrermangel (= umstritten trotz ADO)
OVG Münster (1981 und 1997):
Umstände vorübergehender Natur
Ausnahme innerhalb des normalen Dienstbetriebes
Mehrarbeit = Ausnahmetatbestand (s. Handreichung 2. Auflage):
SL muss prüfen, ob überhaupt, ausnahmsweise und kurzfristig Mehrarbeit
zwingend erforderlich ist
Maßnahmen zur Vermeidung von Mehrarbeit bei
längerfristigen Vertretungsnotwendigkeiten:
Befristete Einstellung (flexible Mittel für Vertretung,
Elternzeit)
Aufstockung von Teilzeit (mit Einverständnis der
Betroffenen)
§ 68 (3) SchulG
Vertretungsunterricht regeln (durch LK)
„Grundsätze für die Unterrichtsverteilung und die Aufstellung
von Stunden-, Aufsichts- und Vertretungsplänen“ beschließen
Vertretungsreserve ausweisen
Ausfallstunden von KollegInnen nutzen
Vorziehen / Verlegen von Unterricht
Beginn und Ende des Unterrichts für SuS im vorhersehbaren
Vertretungsfall
LehrerInnen der Klasse vor anderen Lehrkräften
Maximale Springstundenzahl
Ggf. Präsenzzeitenregelung (s. ADO § 13 Abs. 3)[rechtlich
kritisch]
Proportionale Belastung von Teilzeitkräften beachten
Anordnung von Mehrarbeit – für wen nicht?
Mehrarbeit nicht erlaubt für
Schwerbehinderte mit zusätzlicher Stundenermäßigung
KollegInnen in der Wiedereingliederung nach längerer
Krankheit
Befristet beschäftigte Lehrkräfte (hier ggf.
Vertragsänderung)
Teildienstfähige Lehrkräfte
Mehrarbeit sollte vermieden werden für
KollegInnen mit besonderen (dienstlichen) Belastungen
und familiären Betreuungsnotwendigkeiten
Schwerbehinderte (nur mit deren Zustimmung)
Bezahlung von Mehrarbeit
Vollzeitbeschäftigte
Vergütung statt Freizeitausgleich
Gewährung, wenn die individuelle Pflichtstundenzahl um
mehr als drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat
überschritten wird. Abrechnungszeitraum ist der Monat.
Verrechnung mit ausgefallenen Stunden (Saldierung bzw.
„Spitzabrechnung“)
Formular mit Gegenüberstellung von „Soll- und IstStunden“
(siehe Erlass zur Mehrarbeit : BASS 21-22 Nr. 21)
Bezahlung bei
Teilzeitbeschäftigung
Umsetzung der Urteile des EuGH vom 5.12.2007, des BVerwG vom 13.3.2008
und des OVG NRW vom 16.10.2008
Alle Teilzeitbeschäftigten erhalten bereits ab der 1.
Mehrarbeits-stunde die anteilige Besoldung bzw. das
anteilige Entgelt (Stichwort: „Gleichbehandlung von
Unterrichtsstunden“).
1.Mehrarbeitsstunde = Stundenaufstockung
2.Keine Bagatellgrenze mehr
3.Keine Verrechnung mit Ausfallstunden
Mitbestimmung des LR bei
Mehrarbeit
Vorhersehbarkeit
Die Anordnung von Mehrarbeit unterliegt der
Mitbestimmung, wenn die Mehrarbeit vorauszusehen ist.
(§ 72 (4) LPVG)
Keine Mitbestimmung bei „alltäglicher“
Vertretungsstunde wegen kurzfristiger Erkrankung = adhoc Vertretung
Mitbestimmung bei vorhersehbaren Vertretungsnotwendigkeiten, z.B.
langfristige Erkrankung
Mutterschutz
Fortbildungsteilnahme
Mitbestimmung umfasst:
Wann?
Wer?
Wie viel?
Wie lange?
Schriftliche Vorlage dieser Personalmaßnahme durch
die Schulleitung an den Lehrerrat
SL legt dem LR die sog.
Personalmaßnahme vor
Beispielformular aus der Online-Arbeitshilfe für Schulleitungen:
Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung
Nicht vergessen!!!
Bei Personalmaßnahmen, die schwerbehinderte
Lehrkräfte betreffen, ist die Schwerbehindertenvertretung
(Vertrauensperson) zu beteiligen und zur Sitzung
einzuladen.
Vertrauensperson könnte einen Beschluss des LR für eine
Woche aussetzen. (§ 35 Abs. 3 LPVG ).
Fristen
Schulleitung legt dem Lehrerrat eine sog.
Personalmaßnahme vor.
§ 69 (4) SchulG i.V.m. § 66 (2) LPVG
Äußerung innerhalb von zwei Wochen
1.1. Zustimmung
1.2. Nichtäußerung
innerhalb der Frist =
Zustimmung
2.1. Direkte schriftliche
Ablehnung unter
Angabe der Gründe
2.2. Vorläufige
Ablehnung
→ Erörterung
Ablehnungsgründe
Personalauswahl, Zumutbarkeit (z.B. Belastung)
Schulinterne Grundsätze für Vertretungsunterricht,
z.B. gleichmäßige Berücksichtigung aller Kollegen
Einsatz nicht unvorhersehbar, z.B. Elternzeit
Anordnung zur Deckung eines Personalmangels im
betreffenden Schuljahr
Anordnung zur Reduzierung der Klassengröße
Ablehnung auch bei Zustimmung des Betroffenen zur
Mehrarbeit möglich (Prüfpflicht des Lehrerrates)

Was gilt als Mehrarbeit? Mehrarbeitserlass vom 11.6.1979 (BASS