Grundlagen des
Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)
MBA-Studiengang
Management ambulanter und integrierter Versorgung
Fachgebiet Arbeitsrecht
Dr. med. Hans-Jürgen Bartz
Gliederung
Entwicklung des ArbZG
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wesentliche Inhalte des ArbZG
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Richtlinie 93/104/EG
„SIMAP-Urteil“
„Fall Jäger“
Zweck
wichtige Paragrafen
Zusammenfassung
Richtlinie 93/104/EG
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erlassen am 11. November 1993
Arbeitszeitgestaltung soll europaweit
vereinheitlicht werden
Umsetzung in deutsches Recht durch
das ArbZG vom 1. Juli 1994
Übergangsregelung für Krankenhäuser
bis zum 1. Januar 1996
Richtlinie 93/104/EG
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Art. 2 Nr. 1
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Art. 6 Nr. 2
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wöchentliche Höchstarbeitszeit
Art. 3 Nr. 2
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Arbeitszeit
Ruhezeit
Art. 16
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Ausgleichszeiträume
„SIMAP-Urteil“
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EuGH vom 3. Oktober 2000
Richtlinie 93/104/EG gilt auch für Ärzte
Bereitschaftsdienst gilt in vollem Umfang als
als Arbeitszeit*
*EuGH Rechtssache C-303/98
*Kuhlmann, C., Lenz, J.-M., f & w 17 (6): 668-672, 2000
„Fall Jäger“
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deutsche Gerichte entscheiden mehrfach im
Sinne der Auslegung des EuGH
EuGH wurde vom LAG Schleswig-Holstein
angerufen („Fall Jäger“)
Konformität des ArbZG mit der Richtlinie
93/104/EG sollte geprüft werden
EuGH v. 9.9.2003: auch in Deutschland gilt
Bereitschaftsdienst in vollem Umfang als
Arbeitszeit*
*EuGH Rechtssache C-151/02
Arbeitszeitgesetz § 1
Zweck des Gesetzes
 die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
der Arbeitnehmer [...] gewährleisten und die
Rahmenbedingungen für flexible
Arbeitszeiten verbessern
 [...] den Sonntag und die staatlich
anerkannten Feiertage als Tage [...] der
seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu
schützen
Arbeitszeitgesetz § 2
Begriffsbestimmungen
 Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die
Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit
ohne die Ruhepausen [...]
 Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind
Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer
Berufsbildung Beschäftigten
 Nachtzeit im Sinne dieses Gesetzes ist die
Zeit von 23 bis 6 Uhr [...]
Arbeitszeitgesetz § 2
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Nachtarbeit im Sinne dieses Gesetzes ist
jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der
Nachtzeit umfasst
Nachtarbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die
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[...] normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht
zu leisten haben oder
Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im
Kalenderjahr leisten.
Arbeitszeitgesetz § 3
Arbeitszeit der Arbeitnehmer
 die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer
darf acht Stunden nicht überschreiten
 sie kann auf bis zu zehn Stunden nur
verlängert werden, wenn innerhalb von sechs
Kalendermonaten oder innerhalb von 24
Wochen im Durchschnitt acht Stunden
werktäglich nicht überschritten werden
Arbeitszeitgesetz § 4
Ruhepausen
 Arbeitszeit > 6 Stunden: 30 Minuten
 Arbeitszeit > 9 Stunden: 45 Minuten
 nach sechs Stunden immer Ruhepause
Arbeitszeitgesetz § 5
Ruhezeit
 nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit
eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden
 die Dauer der Ruhezeit kann in Einrichtungen
zur Behandlung, Pflege und Betreuung von
Personen und anderen Einrichtungen [...] um
bis zu eine Stunde verkürzt werden [...]
Arbeitszeitgesetz § 6
Nacht- und Schichtarbeit
 Die werktägliche Arbeitszeit der
Nachtarbeitnehmer darf acht Stunden nicht
überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn
Stunden nur verlängert werden, wenn ...
innerhalb von einem Kalendermonat oder
innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt
acht Stunden werktäglich nicht überschritten
werden
Arbeitszeitgesetz § 6
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Nachtarbeitnehmer hat Recht auf
arbeitsmedizinische Untersuchung
Nachtarbeitnehmer kann unter bestimmten
Bedingungen auf einen Tagesarbeitsplatz
gesetzt werden
Nachtarbeitnehmer hat Anspruch auf einen
angemessenen Zuschlag auf das
Bruttoarbeitsentgelt
Nachtarbeitnehmer müssen den gleichen
Zugang zur betrieblichen Weiterbildung und
zu aufstiegsfördernden Maßnahmen haben
Arbeitszeitgesetz § 7
Abweichende Regelungen
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in einem Tarifvertrag oder [...] einer Dienstvereinbarung
kann zugelassen werden,
 die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich zu
verlängern
 einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen
 die Gesamtdauer der Ruhepausen in Schichtbetrieben
und [...] auf Kurzpausen [...] aufzuteilen
 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden zu kürzen
 den Beginn des [...] Nachtzeitraums auf die Zeit
zwischen 22 und 24 Uhr festzulegen
Arbeitszeitgesetz § 7
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die Ruhezeiten bei Rufbereitschaft den
Besonderheiten dieses Dienstes anzupassen
die Regelungen [...] bei der Behandlung, Pflege
und Betreuung von Personen der Eigenart dieser
Tätigkeit [...] entsprechend anzupassen
die werktägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich
über acht Stunden zu verlängern, wenn in die
Arbeitszeit regelmäßig [...] Arbeitsbereitschaft
oder Bereitschaftsdienst fällt
abweichende tarifvertragliche Regelungen [...]
durch schriftliche Vereinbarung zu treffen
Arbeitszeitgesetz §§ 8-13
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§ 8 Gefährliche Arbeiten
§ 9 Sonn- und Feiertagsruhe
§ 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
§ 11 Ausgleich für Sonn- und
Feiertagsbeschäftigung
§ 12 Abweichende Regelungen
§ 13 Ermächtigung, Anordnung,
Bewilligung
Arbeitszeitgesetz §§ 14-17
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§ 14 Außergewöhnliche Fälle
§ 15 Bewilligung, Ermächtigung
§ 16 Aushang und Arbeitszeitnachweise
§ 17 Aufsichtsbehörde
Arbeitszeitgesetz § 18
Nichtanwendung des Gesetzes
 Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf
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[...] leitende Angestellte [...] sowie Chefärzte
[...] Leiter von öffentlichen Dienststellen und
deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im
öffentlichen Dienst, die zu selbständigen
Entscheidungen in Personalangelegenheiten
befugt sind [...]
Arbeitszeitgesetz § 19
Beschäftigung im öffentlichen Dienst
 Bei der Wahrnehmung hoheitlicher
Aufgaben im öffentlichen Dienst können
[...] die für Beamte geltenden
Bestimmungen über die Arbeitszeit auf
die Arbeitnehmer übertragen werden;
insoweit finden die §§ 3 bis 13 keine
Anwendung
Arbeitszeitgesetz §§ 20-24
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§ 20 Beschäftigung in der Luftfahrt
§ 21 Beschäftigung in der
Binnenschifffahrt
§ 22 Bußgeldvorschriften
§ 23 Strafvorschriften
§ 24 Umsetzung von
zwischenstaatlichen Vereinbarungen
Arbeitszeitgesetz § 25
Übergangsregelung für Tarifverträge
 Enthält ein am 1. Januar 2004 bestehender
oder nachwirkender Tarifvertrag abweichende
Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 12
Satz 1, die den in diesen Vorschriften
festgelegten Höchstrahmen überschreiten,
bleiben diese tarifvertraglichen
Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2005
unberührt.
Zusammenfassung
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Tarifrecht steht über Arbeitszeitrecht
Bezugsräume §§ 3 und 6 sind auch im neuen
ArbZG nicht konform mit Europarecht*
Öffnungsklausel § 7 Abs. 2 a ArbZG ist die
konfliktreichste Bestimmung*
§ 25 ArbZG (Übergangsregelung) wird als
Aufschubmöglichkeit genutzt**
Bereitschaftsdienste in alter Form ab 2006 nach
Ablauf der Übergangsklausel nicht mehr möglich
* Arbeit und Recht, 1/2004, S. 4
**Marburger Bund Zeitung, 18. Dezember 2003

Grundlagen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)