Neues Tarifrecht
Stand : 12.11.04
Was wird verhandelt?
• Einheitliches Tarifrecht für den öffentlichen
Dienst:
Ablösung der Tarifverträge BAT, BMT-G II
und MTArb samt Sonderregelungen und
Eingruppierungsregelungen zu einem
einheitlichen Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst
• Verhandlungen sind ein Ergebnis der
Tarifrunde 2003
Wie wird verhandelt?
• Bis Mai 2004 in Arbeitsgruppen und
Projektgruppen; die Lenkungsgruppe teilt
die Teilverhandlungsobjekte den einzelnen
Gruppen zu
• Ab Mai 2004 in erweiterter
Lenkungsgruppe
• Ziel: Verhandlungsende 2004
• Neue Eingruppierungsregelungen bis
31.12.2006
Zwischenergebnisse
• Allgemeiner Teil - Mantel
• Probezeit
• Personalakten
• Nebentätigkeit
• Zeugnis
• Versetzung/ Zuweisung/
Abordnung
Zwischenergebnisse
•
•
•
•
•
•
•
Personalgestellung
Qualifizierung
Arbeitszeit
Führung auf Probe
Führung auf Zeit
Nebenabreden
Schweigepflicht
Zwischenergebnisse
• Annahme von Vergünstigungen
(bisher: Belohnung und Geschenke)
• Allgemeine Pflichten (bisher: Gelöbnis)
wird gestrichen; der PG Verwaltung bleibt es
vorbehalten, für ihren Bereich eine entsprechende
Regelung zu treffen
• Direktionsrecht
keine Regelung im TVöD
• Manteltarif für Auszubildende
Abklärungsbedarf mit PG Krankenhäuser
Zwischenergebnisse
• Besonderer Teil
– B 1 Verwaltung
• geringe Änderungen zu den
Arbeitszeitregelungen im allg. Teil (zu
erwartende Änderungen für diverse
Sonderregelungen (z.B. nautische
Personal, Hallenwarte, Hausmeister))
Arbeitszeit HausmeisterInnen
• Hintergrund: Urteil des EuGH
Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
• zugrundeliegende EU-Richtlinie soll
verschlechtert werden
• Künftig soll nach dem Willen von Kommission
und Ministerrat unterschieden werden zwischen
- aktiven Bereitschaftszeiten (in denen
gearbeitet wird)
- inaktiven Bereitschaftszeiten, in denen der/die
Beschäftigten andere Aktivitäten unternehmen
kann
Arbeitszeit HausmeisterInnen
• Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit darf
38,5 Stunden nicht überschreiten
• Bereitschaftszeiten dürfen nur angeordnet
werden, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit
anfällt, die Zeiten ohne Arbeitsleistung aber
überwiegen.
• Wenn in einem nicht unerheblichem Umfang
(Anteil von mindestens 20% bis maximal 49%)
Bereitschaftszeiten vorliegen, wird die
Bereitschaftszeit mit 50% als Arbeitszeit
gewertet (faktorisiert)
Arbeitszeit HausmeisterInnen
• Die Summe aus Vollarbeitszeit und
Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich
48 Stunden nicht überschreiten
• Die Summe aus Vollarbeitszeit und
faktorisierter Bereitschaftszeit darf 38,5
Stunden nicht überschreiten.
• Bereitschaftszeiten werden innerhalb von
Beginn und ende der regelmäßigen
Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.
Arbeitszeit
- Grundsätzlich • Grundlage: Arbeitszeitregelungen
des TV-V (§§ 8-11 TV-V)
– Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienste
Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie
verhandelt
– Faktorisierung und Höhe der Zuschläge
werden im Rahmen Entgelt vereinbart
– Arbeitszeitvolumen ist nicht Gegenstand des
Neugestaltungsprozesses
- Definition Arbeitszeit • Arbeitszeit wird für alle um gesetzliche
Feiertage vermindert.
– Neu für Schicht und Wechselschicht!
• Ausgleichszeitraum grds. bis zu einem Jahr
• Bei Wechselschichtarbeit werden die Pausen in
die Arbeitszeit eingerechnet.
(Ausnahme: Krankenhäuser)
Ausgangslage - Arbeitszeit
• In der Projektgruppe A2 in wesentlichen Punkten keine
Einigung
• Arbeitgeber fordern für die Arbeitszeit einen TV-V„light“
– Regelungen des TV-V sollen in wesentlichen Punkten
verschlechtert werden
• Strittige Punkte waren insbesondere
-
Arbeitszeitkorridor
– Arbeitszeitkonto
– Ausgleichszeitraum für Überstunden
– Definition Nachtschicht
Überstunden Zuschlagspflicht, sofern kein Ausgleich bis zum
Ende der folgenden Kalenderwoche.
Ausnahme Wechselschicht und Schichtarbeit
Zuschlagpflicht für Arbeitsstunden die
– über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
hinausgehend im Schichtplan vorgesehen sind
und nicht innerhalb des Schichtplans
ausgeglichen werden
– über die im Schichtplan vorgesehene tägliche
Arbeitszeit hinausgehen
- Arbeitszeitkonten I • Können durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung eingerichtet
werden.
• Müssen bei
– Arbeitszeitkorridor
(Bis zu 45 Stunden ohne dass Überstundenzuschläge fällig
werden)
– oder Rahmenzeit
(Bis zu 12 Stunden zwischen 06.00 und 20.00 Uhr ohne dass
Überstundenzuschläge fällig werden) eingeführt werden
• Arbeitgeber und Beschäftigte können Einrichtung von
Langzeitkonten unter Beteiligung BR/PR vereinbaren
- Arbeitszeitkonten II Auf ein Arbeitszeitkonto können gebucht werden:
• Zeitguthaben oder –schuld nach Ablauf des
Ausgleichszeitraums
• Überstunden
• in Zeit umgewandelte Zeitzuschläge
• Sonstige Kontingente, sofern über Dienst- oder
Betriebsvereinbarung geregelt
• ArbeitnehmerIn entscheidet, welche Zeiten auf Konto
gebucht werden
Arbeitsunfähigkeit beim Zeitausgleich hat keine negativen
Auswirkungen auf Arbeitszeitkonto!
Bewertung
• Verbesserungen im Detail zu den Regelungen
des TV-V
– z.B. Dienstvereinbarung
• Arbeitsunfähigkeit bei Zeitausgleich aus Konto tariflich
geregelt
• Für ArbeiterInnen Verschlechterung bei dem
Überstundenbegriff / Ausgleichszeitraum
• Verbesserungen für von Schicht- und Wechselschicht
betroffene Beschäftigte
Überprüfung in den B-Gruppen
Eingruppierung
• diskriminierungsfreies Eingruppierungsrecht
• bundeseinheitliche Regelung die auch ohne weitere
Ausgestaltung eingruppierend ist
• Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege entfallen
• 15 Entgeltgruppen
Eingruppierung
• Grundsatzeinigung zur Eckeingruppierung
1. Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene
Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten
Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von
mindestens drei Jahren voraussetzen.
(Dem BBiG stehen die entsprechenden Bestimmungen der
HandwO gleich. Die Ausbildungsvoraussetzungen gelten
durch den erfolgreichen Abschluss der Ersten Prüfung oder
des Verwaltungslehrgangs I als erfüllt.) sowie
2. Beschäftigte, die ohne diese Ausbildung aufgrund
entsprechender Fähigkeiten diese oder gleichwertige
Tätigkeiten ausüben
Protokollerklärung zu Ziffer 1:
Die mindestens zweieinhalbjährigen Ausbildungen nach altem Recht
sind gleichgestellt.
Eingruppierung
• Qualifikationsebenen werden
übereinstimmend festgehalten
– Unterhalb der Eckeingruppierung
bestehen weitere Entgeltgruppen
– Fachhochschulabschluss
– Abschluss an einer wissenschaftlichen
Hochschule
Entgeltverhandlungen
Entgeltgruppe
Grundentgelt
Stufe 1
15
14
13
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2
1
Entwicklungsstufen
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
nach 1 Jahr*
nach 3 Jahren
nach .. Jahren
nach .. Jahren
nach .. Jahren
Grundsatz:
Jüngere sollen
besser bezahlt
werden
Entgeltverhandlungen
• Erfahrungs-/Entwicklungsstufen
–
Stufe 1
ohne Berufserfahrung
–
Stufe 2
mind. 1-jähr. Berufserfahrung
–
Stufe 3
mind. 3-jähr. Berufserfahrung
• Arbeitgeber: leistungsabhängige
Beschleunigung oder Hemmung der
Aufstiege
Entgeltverhandlungen
Entgeltgruppen
• Eckentgelte
– EG 5
„3-jähr.“ Ausbildung
– EG 9
FH/Bachelor
– EG 13 Hochschule/Master
Entgeltverhandlungen
Entgeltgruppen
• neue EG 1
–
Ausschließlichkeitskatalog
–
Stufe 1
1.286 € (7,68 €/Std.)
–
Stufe 6
1.440 € (8,60 €/Std.)
–
 1.394 € bez. auf „Lebenserwerb“
Entgeltverhandlungen
„Tendenzbeschluss“
• Abweichung für von Outsourcing bedrohte
Bereiche:
– nur für an-/ungelernte Tätigkeiten der EG 1 - 4
– landesbezirklicher Rahmen
– „Freischaltung“ durch
Anwendungsvereinbarung
– untere Grenze im Rahmen der Spannbreite
der EG 1 (1.286 € - 1.440 €)
Entgeltverhandlungen
Überleitung in neue Tabelle
•
•
•
•
LG 1/1a und BAT X
LG 4/4 a und BAT VII
LG 9 und BAT Vb
BAT II
EG 2 mind. Stufe 2
EG 5
EG 9
EG 13
Entgeltverhandlungen
Leistungsbezahlung
• „Start-Ziel“-Modell
–
Beginn 2006
–
Volumen 2% anfänglich
–
Ziel: 8% ohne zeitl. Vorgabe
• Auszahlungspflicht
Entgeltverhandlungen
Leistungsbezahlung
• keine Variabilität der Tabellen - von daher „on
top“ der zukünftigen Tabellenwerte
• Finanzierung
–
aus Lohn-/Vergütungsrunden
–
Rückflüsse aus Besitzständen
(Ausscheiden)
–
strukturelle Veränderungen heutiger
Entgeltbestandteile
Tabellenstruktur
(Vorschlag der Arbeitgeber)
Entgelt- Zuweisung für
gruppe vorhandenes
Personal
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
nach 1 Jahr*
15
14
13
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2
1
II /IIa
2.718
3.020
Vb
9
2.025
2.250
VII
4
1.638
1.820
1.550
-
1.395
1.286
-
nach 3
Jahren
nach .. Jahren
nach .. Jahren
nach .. Jahren
1.440
Was muss noch geregelt
werden?
• Mantel
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Notlagen- / Härtefallregelungen
Arbeitsbefreiung/ Urlaub
Regelungen für Auszubildende

Stand neues Tarifrecht im Öffentlichen Dienst