Arbeitszeit
Seminar: „Der neue Tarifvertrag des
Öffentlichen Dienstes (TVöD)“
Vom 12. bis 14. Dezember 2005 im dbb forum
siebengebirge in Königswinter-Thomasberg
Jens Hoffmann
Tarifreferent der dbb tarifunion
Stand: Dezember 2005
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Gemeinsames Ziel
Arbeitszeit
Flexibilisierung der Arbeitszeit als gemeinsames Ziel
Durch flexible Lösungen im Bereich der Arbeitszeit und der
Arbeitszeitgestaltung kann
 Stärkung der Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten
erreicht
und
 die Effizienz der Verwaltung erhöht werden.
Stand: Dezember 2005
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Strittige Themen
Arbeitszeit
Strittige Themen während der Verhandlungen
insbesondere:





Wochenarbeitszeit
Überstundenbegriff / Ausgleichszeitraum
Ausgestaltung der Arbeitszeitkonten
Korridor / Rahmenarbeitszeit
Öffnung des Arbeitszeitgesetzes
Stand: Dezember 2005
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TVöD
Arbeitszeit
§§ 6 - 11
Stand: Dezember 2005
Wochenarbeitszeit
Arbeitszeit
 Bund
Die regelmäßige Arbeitszeit für alle Beschäftigten des Bundes im Tarifgebiet
West und Ost beträgt durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich, ohne Auswirkungen auf die Vergütungen und Löhne.
 VKA
Im kommunalen Bereich beträgt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit
38,5 Stunden (West). Die Tarifvertragsparteien können sich auf landesbezirklicher Ebene (West) darauf einigen, die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden zu verlängern. Im kommunalen Bereich (Ost) bleibt
es bei 40 Stunden/Woche.
 Berechnungszeitraum
Es ist ein Zeitraum von 1 Jahr zugrunde zu legen. Bei Beschäftigten, die
ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, kann ein längerer
Zeitraum zugrunde gelegt werden.
Stand: Dezember 2005
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Überstunden
Arbeitszeit
 Überstunden fallen zukünftig grundsätzlich dann an, wenn
 sie angeordnet wurden und
 über den Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
hinausgehen und
 nicht bis zum Ende der Folgewoche ausgeglichen werden.
 Abweichend davon sind die Stunden Überstunden, die
 im Falle der Festlegung eines Arbeitszeitkorridors über 45 Stunden
oder die vereinbarte Obergrenze hinaus, oder
 bei Einführung einer Rahmenzeit außerhalb der Rahmenszeit, oder
 bei Wechselschicht-/Schichtarbeit über die im Schichtplan
festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im
Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht
ausgeglichen werden können
 angeordnet worden sind.
Stand: Dezember 2005
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Arbeitszeitkorridor / Rahmenarbeitszeit
Arbeitszeit
 Durch Dienst-/Betriebsvereinbarung möglich (nicht bei Wechselschicht-/Schichtarbeit)
 Arbeitszeitkorridor von bis zu 45 Stunden wöchentlich
oder
 Rahmenarbeitszeit von bis zu 12 Stunden täglich zwischen 6:00 und
20:00 Uhr
 Ausgleich der zusätzlichen Arbeitsstunden innerhalb des Korridors oder
des Rahmens (über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus)
innerhalb eines Jahres
 Für Betriebe/Verwaltungen in denen ein Personalvertretungsgesetz gilt,
Abschluss bezirklicher Tarifverträge möglich, wenn eine einvernehmliche Vereinbarung nicht zustande kommt und der Arbeitgeber
ein Letztentscheidungsrecht hat
Stand: Dezember 2005
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Arbeitszeitkonto I
Arbeitszeit
 Durch Dienst-/Betriebsvereinbarung möglich
 Sofern Arbeitszeitkorridor/Rahmenarbeitszeit vereinbart wurde,
muss ein Arbeitszeitkonto eingerichtet werden
 Gebucht werden können:
 Zeiten, die nicht innerhalb des Jahreszeitraums ausgeglichen wurden und
als Zeitguthaben oder Zeitschuld stehen bleiben
 Nicht durch Freizeit ausgeglichene Überstunden- und Mehrarbeitszuschläge,
sowie die Überstunde als solche und sonstige in Zeit umgewandelte
Zeitzuschläge
 Rufbereitschafts-/Bereitschaftsdienstentgelte können durch Dienst-/ Betriebsvereinbarung zur Buchung auf das Arbeitszeitkonto freigegeben
werden
 Der Beschäftigte entscheidet für einen in der Dienst-/ Betriebsvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der Zeiten auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden
Stand: Dezember 2005
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Arbeitszeitkonto II
Arbeitszeit
In der Dienst-/Betriebsvereinbarung muss enthalten sein:
 Höchstmögliche Zeitschulden (bis zu 40 Std.) und Zeitguthaben
(Vielfaches von 40 Std.), die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes
anfallen dürfen
 Nach dem Umfang des beantragten Freizeitausgleichs gestaffelte
Fristen für das Abbuchen von Zeitguthaben oder Abbau von Zeitschuld
 Berechtigung, das Abbuchen von Zeitguthaben zu bestimmten
Zeiten vorzusehen („Brückentage“)
 Folgen eines kurzfristigen Widerrufs bereits genehmigten Freizeitausgleichs durch den Arbeitgeber
 Der Arbeitgeber kann mit den Beschäftigten die Einrichtung eines
Langzeitkontos vereinbaren. In diesem Fall sind der Betriebs-/
Personalrat zu beteiligen und Insolvenzregelungen zu treffen.
Stand: Dezember 2005
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Wechselschicht-/Schichtarbeit
Arbeitszeit
 Wechselschichten/Wechselschichtarbeit: wie bislang nach BAT
 Schichtarbeit: Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen
Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei
Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und
die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet
wird.
 Ausgleichszeitraum kann (wie bisher) verlängert werden
 Pausen werden bei Wechselschichtarbeit grundsätzlich in die Arbeitszeit eingerechnet (Unterschiedliche Spartenregelungen!)
 Kein Arbeitszeitkorridor oder Rahmenarbeitszeit.
Stand: Dezember 2005
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Sonderformen der Arbeit I
Arbeitszeit
Überstundenzuschläge
 E 1 bis E 9 = 30 Prozent
 E 10 bis E 15 = 15 Prozent
Nachtarbeit
 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr
 Zuschlag von 20 Prozent
Sonntagsarbeit
 Zuschlag von 25 Prozent
Feiertagsarbeit
 Ohne Freizeitausgleich: Zuschlag von 135 Prozent
 Bei Freizeitausgleich: Zuschlag von 35 Prozent
Stand: Dezember 2005
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Sonderformen der Arbeit II
Arbeitszeit
Samstagsarbeit
 13:00 bis 21:00 Uhr
 Zuschlag von 20 Prozent
24. und 31. Dezember
 Ab 6:00 Uhr Zuschlag von 35 Prozent
Im Bereich Krankenhäuser Sonderregelungen für (ehemalige)
Angestellte
Stand: Dezember 2005
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Sonderformen der Arbeit III
Arbeitszeit
 Die Zuschläge berechnen sich auf Grundlage des auf eine Stunde
fallenden Anteils des monatlichen Entgelts der Stufe 3 der jeweiligen
Entgeltgruppe. Auf Wunsch der Beschäftigten können, soweit ein
Arbeitzeitkonto eingerichtet ist und die betrieblichen Verhältnisse es
zulassen, die Zuschläge in Zeit umgewandelt und ausgeglichen
werden.
 Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen
Stufe, höchstens jedoch Stufe 4.
 Für Arbeitsstunden die keine Überstunden sind und die nicht durch
Freizeit ausgeglichen werden, erhält der Beschäftigte je Stunde 100
Prozent des Stundenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.
Stand: Dezember 2005
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Bereitschaftsdienst I
Arbeitszeit
 Tarifierung für bisherige SR 2 a, b, c und e III BAT (Gesundheits- /Pflegebereich), dort besondere Regelungen
Für den Allgemeinen Teil gilt:
 Bereitschaftsdienst leisten Beschäftigte auf Anordnung des
Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer
vom Arbeitgeber bestimmten Stelle, um im Bedarfsfall Arbeit
aufzunehmen.
 Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung
des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an
einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf
Abruf die Arbeit aufzunehmen. Nicht dadurch ausgeschlossen,
dass Beschäftigte mit Mobiltelefon ausgestattet ist.
Stand: Dezember 2005
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Bereitschaftsdienst II
Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen
 In-Kraft-Treten ab 1. Januar 2006
 Geltungsbereich: bisherige SR 2 a, b, c und e III
 Bereitschaftsdienst leistet Beschäftigter auf Anordnung des
Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer
vom Arbeitgeber bestimmten Stelle, um im Bedarfsfall Arbeit
aufzunehmen. Arbeitgeber darf nur dann BD anordnen, wenn
erfahrungsgemäß Zeit ohne Arbeit überwiegt (wie BAT).
 Rufbereitschaft darf der Arbeitgeber nur anordnen, wenn
erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt
(wie BAT).
Stand: Dezember 2005
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Bereitschaftsdienst III
Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen
 Möglichkeit der Verlängerung der täglichen Arbeitszeit
 Wenn die acht Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst
geleistet wird
 Stufen A und B bis zu 16 Stunden täglich, inkl. Pausen
 Stufen C und D bis zu 13 Stunden täglich, inkl. Pausen
 Verlängerung unter besonderen Voraussetzungen
 aufgrund einer Dienst-/Betriebsvereinbarung
 bis zu 24 Stunden täglich, exkl. Pausen (wenn in die Arbeitszeit
regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt)
 BD-Stufen A und B: bis zu maximal 58 Stunden/Woche
 BD-Stufen C und D: bis zu maximal 54 Stunden/Woche
 Für Beschäftigte, die unter die ehemalige SR 2b fallen, gelten
die Grenzen der Stufen A und B.
Stand: Dezember 2005
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Bereitschaftsdienst IV
Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen
Teilzeitbeschäftigung
 Höchstgrenzen der wöchentlichen Arbeitszeit verringern sich
entsprechend der Teilzeitbeschäftigungsquote
 Voraussetzung:
 mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
 Betreuung pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger
 Bezahlungssystem
 Zuweisung zu Bereitschaftsdienststufen durch Betriebsparteien
 Grundsätzlich Beibehaltung der derzeitigen Regelungen
 Kündigungsmöglichkeit
 Frist von drei Monaten, wenn infolge Änderung des ArbZG sich
materiellrechtliche Auswirkungen ergeben oder weitere
Möglichkeiten für die Tarifvertragsparteien eröffnet werden
Stand: Dezember 2005
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Bereitschaftszeiten I
Arbeitszeit
 Zeiten, in denen sich die Beschäftigten (Hausmeister) am Arbeitsplatz oder einer vom Arbeitgeber zu bestimmenden Stelle zur
Verfügung halten müssen, um im Bedarfsfall die Arbeit selbstständig, gegebenenfalls auch auf Anordnung aufzunehmen und in
denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen.
 Es gelten folgende Regelungen:
 Bereitschaftszeiten werden zur Hälfte als Arbeitszeit gewertet.
 Sie werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen
täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.
 Die Summe aus faktorisierten Bereitschaftszeiten und Vollarbeitszeit
darf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht überschreiten.
 Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf
durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
Stand: Dezember 2005
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Bereitschaftszeiten II
Arbeitszeit
 Weitere Voraussetzungen:
 Bestehen einer nicht nur vorübergehend angelegten
Organisationsmaßnahme, bei der regelmäßig und in nicht
unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten anfallen.
 Im Bereich VKA: einvernehmliche Dienstvereinbarung oder
Mitbestimmung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, bei
Anwendung der Regelungen über Bereitschaftszeiten.
 Im Bereich Bund: Regelungen gelten dann, wenn betrieblich
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit unter Einschluss der
Bereitschaftszeiten für diese Beschäftigtengruppen festgelegt werden.
 Regelung gilt nicht für Wechselschicht- und Schichtarbeit.
Stand: Dezember 2005
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Teilzeitbeschäftigung
Arbeitszeit
 Mit Beschäftigten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich
festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie
 mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
 einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen
Angehörigen
tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw.
betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Sie ist auf Antrag auf bis
zu fünf Jahre zu befristen und kann verlängert werden.
 Andere Beschäftigte können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass
er mit ihnen die Möglichkeiten einer Teilzeitbeschäftigung mit dem
Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.
Stand: Dezember 2005
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Reisezeiten
Arbeitszeit
Reisezeiten
Bei Dienstreisen gilt die tatsächliche Inanspruchnahme am auswärtigen
Geschäftsort als Arbeitszeit. Mindestens jedoch Berücksichtigung der
regelmäßigen/durchschnittlichen Arbeitszeit.
Überschreiten nichtanrechenbare Reisezeiten insgesamt 15 Stunden
monatlich, so wird auf Antrag 25 Prozent dieser überschrittenen Zeiten bei
fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei bestehenden
Gleitzeitmodellen auf die Arbeitszeit angerechnet.
Stand: Dezember 2005
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Gleitzeitregelungen, Dienstvereinbarung
Arbeitszeit
 Bei In-Kraft-Treten des Tarifvertrages bestehende
Gleitzeitregelungen bleiben unberührt.
 Eine einvernehmliche Dienstvereinbarung liegt nur ohne
Entscheidung der Einigungsstelle vor.
Stand: Dezember 2005
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Länderproblematik
Arbeitszeit
 Länder wollten regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 42
Stunden
 Kündigung der Arbeitszeitvorschriften in den Tarifverträgen des
Öffentlichen Dienstes zum 30. April 2004. Danach Ausschluss von
den Verhandlungen
 Aufnahme neuer Gespräche im März 2005 auf Basis der Eckpunkte
des TVöD
 Weiterhin Weigerung der Länder den TVöD für den Länderbereich zu
übernehmen
Stand: Dezember 2005
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Länderproblematik
Arbeitszeit
 Gründe für das Scheitern der Verhandlungen mit den
Ländern im Frühjahr 2004:
 vordergründig: Haushaltssituation der Länder
 Wettbewerbsföderalismus
 parteipolitische Aspekte
 Infragestellung der Tarifautonomie
 arbeitgeberinterne Differenzen
Stand: Dezember 2005
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Länderproblematik
Arbeitszeit
 Aktuelle Situation:
 Abschluss mit Bund und Kommunen
 In den Ländern gilt der BAT fort
 Die erhofften Einsparungen in den einzelnen
Ländern bleiben hinter den Erwartungen zurück
 Der TVöD bietet Sparpotential („Sogwirkung des TVöD“)
 TdL-Positionen zu Arbeitszeit und Sonderzuwendung
 Länderpositionen im Beamtenbereich
Stand: Dezember 2005
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Länderproblematik
Arbeitszeit
 Verhandlungen mit dem Länder zum TVöD:
 informelle Gespräche auch während des letzten Jahres
 Spitzengespräch am 28. September 2005
 dbb tarifunion verhandelt „auf Basis des TVöD“
 Einrichtung von Arbeitsgruppen zu Sonderbedarfen
in den Ländern
 weiteres Spitzengespräch im Januar/Februar 2006
Stand: Dezember 2005
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Meistbegünstigungsklausel
Arbeitszeit
Sofern die [...] dbb tarifunion für ein oder mehrere Bundesländer einen Tarifvertrag
abschließt, der von den Regelungen des TVöD oder der ihn ergänzenden
Tarifverträge in den Bereichen Arbeitszeit und Sonderzahlung [...] abweichende
Inhalte hat [...], vereinbaren die Tarifvertragsparteien ohne weitere Verhandlungen
folgendes:
Die rechtsverbindliche Unterschrift der dbb tarifunion unter den ausgehandelten
Tarifvertrag gilt zugleich als unwiderrufliches Angebot an den Bund und die
Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, die Regelungen des
Tarifvertrags insgesamt oder in ihren einzelnen Bestandteilen in den TVöD oder ihn
ergänzende Tarifverträge (ersetzend oder ergänzend) zu übernehmen. [...]
Der Bund und die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände können jeder
für sich binnen einer Frist von vier Wochen nach Kenntnisnahme des
entsprechenden Tarifvertrags das Angebot schriftlich annehmen.
Stand: Dezember 2005
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Arbeitszeit