Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst mit dem
Besonderen Teil
Krankenhäuser (TVöD BT-K)
1
TVöD
Abschnitt I § 5 Qualifizierung
 Anspruch auf Qualifizierungsgespräch
 Qualifizierungsmaßnahmen sind
Erhaltungsqualifizierung, Fort-und Weiterbildung, Qualifizierung
für eine andere Tätigkeit, Umschulung,
Wiedereinstiegsqualifizierung
 Qualifizierungsmaßnahmen gelten als Arbeitszeit
 Kostentragung durch Arbeitgeber (wenn veranlasst)
2
TVöD
BT-K
Abschnitt II § 6 Abs. 3 Regelmäßige Arbeitszeit
 Freistellung am 24. und 31. Dezember
entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von 3 Monaten
Besondere Regelung BT-K
 Feiertage an Werktagen
bei Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der
Woche
 Reduzierung um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten
durchschnittlichen Wochenarbeitszeit
übrige Beschäftigte bei notwendiger Arbeit
 Freizeitausgleich bis spätestens zum Ende des dritten
Kalendermonats
3
TVöD
BT-K
Abschnitt II § 7 Abs. 1-3 Sonderformen der Arbeit
 Wechselschichtarbeit -
ununterbrochene Arbeit bei Tag und
Nacht, nach Ablauf eines Monats erneut zu zwei Nachtschichten
 Schichtarbeit -
regelmäßiger Wechsel des Beginns der täglichen
Arbeit um mind. zwei Stunden, innerhalb einer Zeitspanne von mind. 13
Stunden
 Bereitschaftsdienst -
außerhalb der regelmäßigen Arbeit,
Aufenthalt an einer vom AG bestimmten Stelle um im Bedarfsfall Arbeit
aufzunehmen
Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist,
dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.
4
TVöD
BT-K
Abschnitt II § 7 Abs. 4-6 Sonderformen der Arbeit
Besondere Regelung BT-K
 Rufbereitschaft - außerhalb der regelmäßigen Arbeit,
Aufenthalt an einer dem AG anzuzeigenden Stelle um im Bedarfsfall
Arbeit aufzunehmen. Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur
anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen
Arbeit anfällt.
 Nachtarbeit -
Arbeit zwischen 21 und 6 Uhr
 Mehrarbeit - Arbeitsstunden die Teilzeitbeschäftigte über ihre
regelmäßige Arbeitszeit bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von
Vollzeitbeschäftigten erbringen
5
TVöD
BT-K
Bereitschaftsdienst - BV/ DV
Mögliche abweichende Regelungen
Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit durch
Ableistung von Bereitschaftsdienst
in den Stufen A und B auf bis zu 58 h/Woche,
in den Stufen C und D auf bis zu 54 h/Woche
Verlängerung der täglichen Arbeitszeit durch
Ableistung von Bereitschaftsdienst
bis zu 24 h  wenn in Arbeitszeit regelmäßig und in
erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt
6
TVöD
BT-K
Zeitzuschläge
 für Überstunden in den Entgeltgruppen 1 bis 9
in den Entgeltgruppen 10 bis 15
30 v.H.,
15 v.H.,
 für Nachtarbeit (21.00 bis 6.00 Uhr)
20 v.H.,
für Angestellte in Krankenhäusern
1,28 €
 für Sonntagsarbeit
25 v.H.,
 bei Feiertagsarbeit - ohne Freizeitausgleich
135 v.H.,
- mit Freizeitausgleich
 für Arbeit am 24./31. Dezember ab 6 Uhr
35 v.H.,
35 v.H.,
 für Arbeit an Samstagen 13 bis 21 Uhr,
außerhalb von Wechselschicht- oder Schichtarbeit
20 v.H.
für Angestellte in Krankenhäusern
0,64 €
 Faktorisierung jeweiliger v.H.-Satz einer Stunde
7
TVöD
BT-K
Abschnitt II § 8 Abs. 3-4 Ausgleich
Sonderformen Arbeit
Rufbereitschaft
Pauschale
Montag - Freitag:
Sams-, Sonn- und Feiertags:
stundenweise Rufbereitschaft
Inanspruchnahme
das
2-fache
das
4-fache
des Stundenentgelts
12,5 v.H./h
Überstunde +
Zeitzuschlag
8
TVöD
Abschnitt II § 8 Abs. 5-6 Ausgleich Sonderformen Arbeit
 Wechselschichtzulage (Voraussetzung 2 Nachtschichten)
ständige Wechselschichtarbeit 105 Euro
nicht ständige 0,63 Euro pro Stunde
 Schichtzulage
(wie bisher mind. 13 Std. Differenz)
ständige Schichtarbeit 40 Euro
nicht ständige 0,24 Euro pro Stunde
9
TVöD
Abschnitt III
Eingruppierung und Entgelt
§ 20 Abs. Jahressonderzahlung
Anspruchsvoraussetzung - 1. Dezember Arbeitsverhältnis
§ 20 Abs. 2
EG 1 bis 8
EG 9 bis 12
EG 13 bis 15
90 v.H.
80 v.H.
60 v.H.
der  Entgelte von Juli, August und September
[Ausnahme: Überstunden,
Leistungsentgelte]
Bemessungssatz Entgeltgruppe im September oder 1. volle Kalendermonat
10
TVöD
 Abschnitt III
Eingruppierung und Entgelt
§ 21 Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung
Fortzahlung des Entgeltes am 24. und 31. Dezember [§ 6 Abs. 3 Satz 1], bei
Krankheit in den ersten 6 Wochen [§ 22 Abs. 1], Erholungsurlaub [§ 26],
Zusatzurlaub [§27] und Arbeitsbefreiung
[§ 29].
Berechnungszeitraum - letzten 3 volle Kalendermonate
für unständige Entgeltbestandteile  der letzten drei vollen
Kalendermonate
ausgenommen sind Leistungsentgelte, Überstundenentgelte,
Jahressonderzahlungen und besondere Zahlungen [§ 23]
11
TVöD
§ 22 Entgelt im Krankheitsfall
Fortzahlung des Entgeltes bei Krankheit in den
ersten 6 Wochen
danach Krangeldzuschuss bis
• zum Ende der 13. Woche von mehr als einem Jahr
Beschäftigungszeit und
• zum Ende der 39. Woche von mehr als drei Jahren
Beschäftigungszeit
der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des
Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen
Barleistungen des Sozialversicherungsträgers und
dem Nettoentgelt gezahlt
12
TVöD
zu § 22 Übergangsregelung für Beschäftigte für
die § 71 BAT gegolten hat - § 13 TVÜ
der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des
Unterschiedsbetrages zwischen dem festgesetzten
Nettokrankengeld und dem Nettoentgelt gezahlt
Übergangsregelung für Beschäftigte die zum Zeitpunkt der
Überleitung erkrankt sind
Übergangsregelung Beihilfe
Regelungen gelten für übergeleitete Beschäftigte fort
13
TVöD
 Abschnitt III
Eingruppierung und Entgelt
§ 23 Abs. 1 Besondere Zahlungen
Vermögenswirksame Leistungen
§ 23 Abs. 2
Jubiläumsgeld
•
25 Jahre Beschäftigungszeit
350 Euro
•
40 Jahre Beschäftigungszeit
500 Euro
•
keine Verminderung bei Teilzeit
•
durch BV/DV können im Bereich der VKA günstigere Regelungen getroffen werden
14
TVöD
Abschnitt IV
Urlaub und Arbeitsbefreiung
§ 26 Abs. 1 Erholungsurlaub
bis zum vollendeten 30. Lebensjahr
26 Arbeitstage
bis zum vollendeten 40. Lebensjahr
29 Arbeitstage
nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage
15
TVöD
 Abschnitt IV
Urlaub und Arbeitsbefreiung
§ 26 Abs. 2 Erholungsurlaub
 Urlaubsübertragung
31. März des Folgejahres (Antritt)
wegen Arbeitsunfähigkeit oder dienstlichen Gründen bis 31. Mai des Folgejahres
16
TVöD
Abschnitt IV
Urlaub und Arbeitsbefreiung
§ 27 Abs. 1 Zusatzurlaub
bei Wechselschichtarbeit für je 2 zusammenhängende
Monate und
bei Schichtarbeit für je 4 zusammenhängende Monate
1 Arbeitstag Zusatzurlaub
17
TVöD
BT-K
Abschnitt IV Urlaub und Arbeitsbefreiung
§ 27 Abs. 4 Zusatzurlaub
höchstens 6 Tage Zusatzurlaub im Jahr
Ausnahme § 125 SGB IX [Zusatzurlaub für Schwerbehinderte]
Erholungsurlaub und Zusatzurlaub dürfen insgesamt im
Kalenderjahr 35 Tage, bei Zusatzurlaub wegen Wechselschichtarbeit
36 Tage, nicht überschreiten
bei Vollendung des 50. Lebensjahres - 36 Tage
18
TVöD
BT-K
Abschnitt IV Urlaub und Arbeitsbefreiung
Ergänzende Regelung in BT-K Zusatzurlaub für Nachtdienst
 Beschäftigte erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens
150 Nachtarbeitsstunden
1 Arbeitstag
300 Nachtarbeitsstunden
2 Arbeitstage
450 Nachtarbeitsstunden
3 Arbeitstage
600 Nachtarbeitsstunden
4 Arbeitstage
Zusatzurlaub im Kalenderjahr
 Nachtarbeitsstunden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht oder
Schichtarbeit zusteht, bleiben unberücksichtigt.
 Bestehende landesbezirkliche Regelungen auch zu Zusatzurlaub sind im
Berliner Bezirkstarifvertrag bereits geregelt worden.
19
TVöD
 Abschnitt IV
 Urlaub und Arbeitsbefreiung
§ 28 Sonderurlaub
Möglichkeit des Erhalts von Sonderurlaub bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes unter Verzicht auf Entgelt
§ 29 Arbeitsbefreiung
Regelungen der § 52 BAT/BAT-O, § 29 BMT-G/BMT-G-O und § 33 MTArb/MTArbO im wesentlichen inhaltsgleich übernommen, 8 Tage Freistellung für Teilnahme
an Tagungen vertragsschließender Gewerkschaften
[zusätzlich
„Landesfachbereichsvorstände“]
20
TVöD
 Abschnitt V
 Befristung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen
 § 34 Abs. 1 Kündigung des Arbeitsverhältnisses
bis zu 6 Monaten 2 Wochen zum Monatsschluss [unter 18 Jahren keine
Regelung mehr]
ansonsten gleiche Fristen wie bisher
 Abs. 2
für Beschäftigte des Tarifgebiets West einheitliche Regelung zur
„Unkündbarkeit“ [40 Lj./ 15 Jahre Beschäftigungszeit]
21

Besondere Regelung BT-K