Strafrecht BT
Tötungsdelikte (Fortsetzung)
Vorlesung vom 18. Oktober 2010
HS 2010
Jonas Weber
Institut für Strafrecht und Kriminologie
Universität Bern
Montag, 25. Oktober 2010
Gastvortrag von Prof. Dr. Otto Lagodny, Salzburg
(Erasmus Dozierendenaustausch)
"Ausgewählte rechtsvergleichende Fragen zum
Schutz von Leib und Leben"
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Tötungsdelikte (Teil 3) − Folie 2
Lösungsskizze zu SV BGE 127 IV 10
1. Vorsätzliche Tötung Art. 111 (+)
(2. Totschlag Art. 113)
- grosse seelische Belastung? (-)
3. Mord Art. 112
- besondere Skrupellosigkeit?
Pro-Argumente
• Täter wollte seine Tochter in seiner
Macht behalten; hat als pater familias
seine Tochter mit dem Tod bestraft, weil
sie sich nicht fügte; hat (subj.
empfundene) Familienehre höher
gewichtet als Leben der Tochter
• Täter hat die ihm (mit) zu verantwortende
Lage durch sein eindimensionales
Wahrnehmen und Handeln eskalieren
lassen und sich immer mehr in eine Lage
manövriert, aus der vermeintlich nur noch
die Tat führte
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Contra-Argumente
• Tat geht auf einen massiven und sich
über Jahre hinziehenden Konflikt zurück
• Tötung der Tochter als Ausdruck von
Hilflosigkeit und Verzweiflung
• Tat aufgrund der Lebensgeschichte und
des kulturellen Hintergrunds des Täters
psychologisch erklärbar (wenn auch nicht
entschuldbar)
• zufällig herum liegendes Messer (Tat
nicht geplant bzw. vorbereitet)
• Anpassungsstörung mit Krankheitswert
Tötungsdelikte (Teil 3) − Folie 3
Vorsätzliche Tötungsdelikte (Art. 111 - 116)
Grundtatbestand:
Vorsätzliche Tötung
(Art. 111)
Qualifizierter
Tatbestand:
Mord (Art. 112)
Privilegierte
Tatbestände
(Art. 115)
besondere
Skrupellosigkeit
Totschlag
Sondertatbestand:
Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord
(Art. 113)
Tötung auf Verlangen
(Art. 114)
heftige Gemütsbewegung
ernsthaftes und eindringliches Verlangen des Opfers
oder
und
grosse seelische
Belastung
achtenswerte Beweggründe
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Kindestötung
(Art. 116)
Tötungsdelikte (Teil 3) − Folie 4
Kindestötung (Art. 116)
Art. 116: Kindestötung
Tötet eine Mutter ihr Kind während der Geburt oder solange sie unter dem Einfluss des
Geburtsvorganges steht, so wird sie mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft.
> Definition: Kindestötung i.S.v. Art. 116 ist die vorsätzliche Tötung des eigenen
Kindes durch die Kindsmutter während der Geburt (= Abgrenzung von der
Abtreibung) oder unter dem Einfluss des Geburtsvorgangs.
- Sonderdelikt: als Täterin kommt nur die Mutter in Frage
- Tatobjekt: neugeborenes Kind der Täterin
- während der Geburt: nach Einsetzen der Eröffnungswehen (vorher:
Abtreibung)
- gleich nach der Geburt: psychologisch zu verstehen; entscheidend: Die
durch die Geburt hervorgerufene Gemütsbewegung hält noch an.
> Begründung der Privilegierung: Einfluss des Geburtsvorgangs; gesetzliche
Vermutung einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit der Mutter
(Herabsetzung der Schuld)
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Tötungsdelikte (Teil 3) − Folie 5
Kindestötung (Art. 116) – Besonderheiten
> fahrlässige Kindestötung: fährlässige Tötung gemäss Art. 117
> Teilnehmer an Kindestötung: Bestrafung gemäss Art. 111; Geburtseinfluss als
persönlicher Umstand i.S.v. Art. 27
> Mutter als Teilnehmerin an der von einer anderen Person begangenen Tötung
ihres Kindes: Bestrafung gemäss Art. 116
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Tötungsdelikte (Teil 3) − Folie 6
Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115)
– Allgemeines
Art. 115: Verleitung und Beilhilfe zum Selbstmord
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm
dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
> Selbsttötung: Betroffener verursacht seinen eigenen Tod; alleinige
Tatherrschaft des Betroffenen
> grundsätzlich ist Selbsttötung bzw. versuchte Selbsttötung straflos
- Theoretische Konsequenz aus den allgemeinen Zurechnungsregeln:
Teilnahme (Anstiftung oder Gehilfenschaft) an Selbsttötung wäre ebenfalls
straflos
- Art. 115: Ausnahme zur allgemeinen Regel; inhaltlich keine Privilegierung
einer vorsätzlichen Tötung, sondern eigenständiger Tatbestand
- Anknüpfung der Strafbarkeit an "selbstsüchtige Beweggründe"
- Charakterisierung von Art. 115: Teilnahme an einer nicht tatbestandsmässigen Selbsttötung (eines anderen), aus selbstsüchtigen
Beweggründen
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Tötungsdelikte (Teil 3) − Folie 7
Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115)
– Tatbestand
> objektiver Tatbestand
- keine Tatherrschaft beim "Sterbehelfer"; sonst Art. 114 oder gar
Art. 111
- Voraussetzungen der Tatherrschaft des Betroffenen: Zurechnungsfähigkeit
des Betroffenen
- Selbsttötung muss zumindest versucht worden sein; versuchte Verleitung
ist nicht strafbar (Art. 115 als abschliessende Regelung der strafbaren
Beteiligung an einer eigenverantwortlich begangenen Selbsttötung)
- Tathandlung: verleiten (= Anstiftung im Sinne von Art. 24) oder Hilfe leisten
(= Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25)
> subjektiver Tatbestand
- Vorsatz: dolus eventualis ausreichend
- Selbstsüchtige Beweggründe
– finanzielle Motive
– Befriedigung von Rachsucht, Hass, Boshaftigkeit…
– Geltundsdrang?
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Tötungsdelikte (Teil 3) − Folie 8
Fall: BGer-Urteil 6B_48/2009 vom 11. Juni 2009
Dr. med. X., Psychiater mit Praxis in Zürich, war während geraumer Zeit als verschreibender Arzt und Mitglied der EthikKommission bei der Sterbehilfeorganisation Exit tätig. Seit einigen Jahren ist er über die Medien in der Öffentlichkeit
bekannt und umstritten, weil er sich unter anderem für die Suizidbeihilfe auch an psychisch Kranken einsetzt.
Der im Jahr 1955 geborene und seit 1982 als Postbeamter tätig gewesene A. wurde 1986 infolge psychischer Erkrankung
arbeitsunfähig und bezog seit 1987 eine 100%ige IV-Rente. Im Jahr 1986 hielt er sich einige Monate in der Psychiatrischen Klinik Solothurn auf. Im Dez. 1986 unternahm er einen Suizid-Versuch durch Aufschneiden der Pulsadern. Sein
Todeswunsch wurde in der Folge immer stärker. Weitere Suizidversuche unternahm der körperlich gesunde A. allerdings
nicht. Eine Behandlung seiner psychischen Krankheit durch Therapien und/oder Medikamente lehnte er ab. Er wandte
sich zwecks Suizid-Beihilfe an verschiedene Ärzte und an die Organisation Exit, welche ihn aber abwiesen, da ihm
gegenüber eine Sterbehilfe ausser Betracht falle. Schliesslich gelangte A. an X. persönlich, welchen er am 4. April 2001 in
dessen Praxis in Zürich aufsuchte. Dabei übergab er X. ein handschriftliches Schreiben, worin er in einigen Sätzen seine
Befindlichkeit beschrieb, worauf der Beschwerdeführer mit ihm ein rund 2-stündiges Gespräch führte. Am 9., 10., 11. und
18. April 2001 fanden Telefongespräche zwischen A. und dem Beschwerdeführer von jeweils zirka einer halben Stunde
Dauer statt. Es wurde vereinbart, dass der begleitete Suizid am 20. April 2001 in der Wohnung von A. in Basel
durchgeführt werde. Das Geschehen am 20. April 2001 von 13.10 bis 15.18 Uhr zeichnete X. mit einer Videokamera in
Wort und Bild auf. Mehrere Suizidversuche unter Verwendung der von X. mitgebrachten und eigens präparierten MalerAtemschutzmaske, deren Filterstück mit Natronkalk versetzt war, schlugen fehl, unter anderem, weil A. massive Probleme
mit der als sehr quälend empfundenen Atemnot hatte. In der Folge wurde der Suizid unter Verwendung von Lachgas
(N2O) durchgeführt, welches X. sich zunächst noch beschaffte, indem er in einem Supermarkt zwei Rahmbläserflaschen
samt diversen Gaspatronen erwarb. X. füllte Lachgas aus drei Gaspatronen in einen transparenten Plastiksack. Er
befestigte diesen an dem mit Natronkalk versetzten Mundstück der genannten Atemschutzmaske und überreichte diese
A. Dieser atmete das Lachgas ein und starb nach wenigen Minuten. Todesursache war Ersticken durch eine
Sauerstoffunterversorgung des Gehirns, verursacht durch das Einatmen von N2O in Kombination mit dem Rückatmen es
ausgeatmeten CO2. Nachdem er den Tod von A. festgestellt hatte, avisierte X. telefonisch die Polizei Basel-Stadt. Er
wartete in der Wohnung von A. das Eintreffen der Beamten ab und gab diesen bereitwillig Auskunft.
Das gerichtlichen Gutachten von Prof. Dr. med. E vom 8. Juli 2005 kommt zum Schluss, dass A. zum Zeitpunkt seines
Entschlusses, mit Hilfe des X. aus dem Leben zu scheiden, an einer krankhaften Fehlbeurteilung der Realität gelitten
habe, indem er sich für unheilbar psychisch krank gehalten habe, was mangels einer adäquaten Therapie, die er,
wahrscheinlich ebenfalls krankheitsbedingt, abgelehnt habe, nicht den Tatsachen entsprochen habe. Damit seien eine
objektive Erkenntnis und Bewertungsfähigkeit nicht gegeben gewesen und habe nach forensisch-psychiatrischem
Ermessen Urteilsunfähigkeit vorgelegen.
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Tötungsdelikte (Teil 3) − Folie 9
Sterbehilfe
Sterbehilfe
Ärztliche
Sterbehilfe
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Sterbehilfeorganisationen
wie Exit oder Dignitas
Tötungsdelikte (Teil 3) − Folie 10
Sterbehilfe: Ärztliche Sterbehilfe
Ärztliche Sterbehilfe
im Rahmen der ärztlichen Behandlung oder Betreuung;
bei unheilbarer Krankheit mit baldigem Todeseintritt;
reales od. mutmassliches Einverständnis des Betroffenen
Passive Sterbehilfe
(Unterlassen)
Verzicht auf lebensverlängernde Therapien;
nach h.L. auch Abbruch
von lebensverlängernden Therapien
nicht strafbar
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Aktive Sterbehilfe
(Handeln)
Indirekte
aktive Sterbehilfe
schmerzlinderde
Mittel mit Herabsetzung der Lebensdauer als Nebenwirkung
nicht strafbar
Direkte
aktive Sterbehilfe
zielgerichtete Tötung zur
Verkürzung des Leidens
strafbar gemäss
Art. 114
Tötungsdelikte (Teil 3) − Folie 11
VE Art. 114 Abs. 2 – Vorschlag Expertenkommission 1999
Art. 114: Tötung auf Verlangen
Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen
Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen tötet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Hat der Täter eine in ihrer Gesundheit unheilbar beeinträchtigte, kurz vor
dem Tod stehende Person getötet, um sie von unerträglichen und nicht
behebbaren Leiden zu erlösen, so sieht die zuständige Behörde von der
Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung
ab.
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Tötungsdelikte (Teil 3) − Folie 12
Sterbehilfe: Sterbehilfeorganisationen
Sterbehilfeorganisationen
wie Exit oder Dignitas
Hilfeleistung für Sterbewillige durch Zurverfügungstellung
von tödlichen Stoffen und/oder Anleitung zur Selbsttötung
Konzept: Tatherrschaft beim Suizidenten; keine "tatherrschaftliche" Tötungshandlung durch den Sterbehelfer
Problem: Zurechnungsfähigkeit des Sterbewilligen (v.a.
bei psychisch Kranken)
Zurechnungsfähigkeit des Sterbewilligen gegeben (Normalfall): Beihilfe
zum Selbstmord (Art. 115)
selbstsüchtige Beweggründe?
• in der Praxis meist zu verneinen
• jedoch: Entschädigung für Hilfeleistung; Aufmerksamkeit in Medien und
Öffentlichkeit ("Geltungssucht")
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
fehlende Zurechnungsfähigkeit des
Sterbewilligen: Art. 115 und Art. 114
scheiden aus;
anwendbar ist grundsätzlich Art. 111
Problem: evtl. Sachverhaltsirrtum
hinsichtl. Art. 115 (Irrtum über Zurechnungsfähigkeit des Sterbewilligen);
dann u.U. Art. 116 fahrl. Tötung
Tötungsdelikte (Teil 3) − Folie 13
VE Art. 115 Abs. 2-4: Organisierte Suizidhilfe
2 Wer im Rahmen einer Suizidhilfeorganisation jemandem Hilfe zum Suizid leistet
(Suizidhelfer), wird, wenn der Suizid ausgeführt oder versucht wird, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, es sei denn, die folgenden
Voraussetzungen sind erfüllt:
a. Der Entscheid zum Suizid wird von der suizidwilligen Person frei gefasst und
geäussert und ist wohlerwogen und besteht auf Dauer.
b. Ein von der Suizidhilfeorganisation unabhängiger Arzt stellt fest, dass die
suizidwillige Person im Hinblick auf den Suizidentscheid urteilsfähig ist.
c. Ein anderer von der Suizidhilfeorganisation unabhängiger Arzt stellt fest, dass
die suizidwillige Person an einer unheilbaren Krankheit mit unmittelbar
bevorstehender Todesfolge leidet.
d. Mit der suizidwilligen Person werden andere Hilfestellungen als der Suizid
erörtert und sie werden, soweit von ihr gewünscht, ihr vermittelt und bei ihr
angewandt.
e. Die Suizidhandlung wird mit einem ärztlich verschriebenen Mittel ausgeführt.
f. Der Suizidhelfer verfolgt keinen Erwerbszweck.
g. Die Suizidhilfeorganisation und der Suizidhelfer erstellen über den Suizidfall
gemeinsam eine vollständige Dokumentation.
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Tötungsdelikte (Teil 3) − Folie 14
VE Art. 115 Abs. 2-4: Organisierte Suizidhilfe
(Fortsetzung)
3 Die für eine Suizidhilfeorganisation verantwortliche Person wird nach Absatz 1
bestraft, wenn:
a. der Suizidhelfer im Einvernehmen mit ihr zum Suizid Hilfe leistet, obschon eine
in Absatz 2 genannte Voraussetzung nicht erfüllt ist, oder
b. wenn die Suizidhilfeorganisation von der suizidwilligen Person oder von ihren
Angehörigen geldwerte Leistungen erhält; ausgenommen sind
Mitgliederbeiträge und Zuwendungen, die mindestens ein Jahr vor dem Tod
ausgerichtet oder verfügt wurden.
(…)
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Tötungsdelikte (Teil 3) − Folie 15
Fahrlässige Tötung (Art. 117) – Allgemeines
Art. 117: Fahrlässige Tötung
Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
>Tathandlung: fahrlässiges Verursachen des Todes eines anderen
- fahrlässig: pflichtwidrig unvorsichtig
–
Verstoss gegen eine Sorgfaltspflicht: besondere
(insbesondere gesetzlich geregelte) Sorgfaltspflichten und
allgemeine Grundsätze
–
besondere Sorgfaltspflichten: z.B. SVG
– allgemeine Grundsätze: z.B. allgemeiner Gefahrensatz
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Tötungsdelikte (Teil 3) − Folie 16
Fahrlässige Tötung (Art. 117) – Konkurrenzen
> zu Gefährdungsdelikten: echte Konkurrenz, wenn neben der verletzten
Person noch weitere Personen konkret gefährdet worden sind
- z.B.: Art. 90 SVG
Art. 90 SVG: Verletzung der Verkehrsregeln
1. Wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des
Bundesrates verletzt, wird mit Busse bestraft.
2. Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für
die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
3. (...)
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Tötungsdelikte (Teil 3) − Folie 17
Tötungsdelikte (Art. 111 - 117) – Strafmass
Vorsätzliche Begehung
Fahrlässige Tötung
(Art. 111 - 116)
(Art. 117)
FS 1 Tag bis 3 Jahre
Grundtatbestand:
Vorsätzliche Tötung (Art. 111)
FS 5 bis 20 Jahre
Qualifizierter
Tatbestand:
Mord (Art. 112)
Privilegierte Tatbestände:
- Totschlag (Art. 113)
FS 10 bis 20
Jahre oder
lebenslänglich
- Tötung auf Verlangen
FS 1 bis 10 Jahre
(Art. 114)
FS 1 Tag bis 3 Jahre
Sondertatbestand:
Verleitung und Bei-hilfe
zum Selbstmord (Art.
115)
FS 1 Tag bis 5 Jahre
- Kindestötung (Art. 116)
FS 1 Tag bis 3 Jahre
Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 10)
Tötungsdelikte (Teil 3) − Folie 18

Art. 111 - Institut für Strafrecht und Kriminologie