„Europäische Betriebsräte“ – behindern oder
ermöglichen sie die europäische Kapitalmobilität
Volkswirtschaftliches Seminar
Europäische Wirtschaftpolitik
Veranstaltungsnummer: 4204
Veranstalter: Prof. Dr. G.M. Ambrosi
Referent: Ubaydulloev Sherzod 02/02/06
Gliederung
- Einleitung
- Modelle der Belegschaftsvertretungen in Europäischen Union
- Europäischen Aktiengesellschaft (SE)
- Europäische Betriebsräte
- Funktionen und Interaktionsfelder Europäischer Betriebsräte
- Die ökonomische Wirkung der Mitbestimmung in theoretischer
Betrachtung
- Die Property-Rights-Theorie
- Die Partizipationstheorie
- Vor- und Nachteile der EBR
- Fazit
Einleitung
• Unter Mitbestimmung versteht man die gesetzliche
Teilhabe der Arbeitnehmer oder ihrer Vertretungen am
Willensbildungsprozess im Unternehmen
• Organisierung eines einheitlichen Systems der
Belegschaftsvertretung in der EU-Ebene
- unnötige Überregulierung des gerade mühsam
geschaffenen europäischen Binnenmarktes
- allgemein niedriges Niveau der
Arbeitsbeziehungen in ganz Europa
Modelle der Belegschaftsvertretungen
in Europäischen Union
Skandinavisches Modell
Angelsächsisches Modell
„Germanisches“ Modell
Romanisches Modell
Quelle: www.euro-betriebsrat.de- Trainee-Seminar Bad Orb, 13.10.05
Transformationsländer
„Germanisches“ Modell
Ondernemingsraad (OR)
BR
OR
Betriebsrat (BR)
Quelle: www.euro-betriebsrat.de- Trainee-Seminar Bad Orb, 13.10.05
Belegschaftsvertretungen in Deutschland
Deutsches System
der Mitbestimmung
Betriebsebene
Unternehmensebene
Betriebsrat
Sprechausschuss
Aufsichtsrat
- Betriebsrat als zentrales Organ übt alle Verhandlungsrechte
- aus Gesetzlich geregelte Mitwirkungsrechte („Mitbestimmung“)
- Keine Streiks in betrieblichen Fragen, - Einigungsstelle („Betriebsfrieden“)
- Weitgehende Regelungen über Freistellungen und Arbeitsmittel
- Gewerkschaften nur indirekt im Betrieb präsent
- Gute Betreuung durch Hauptamtliche
- Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat
Angelsächsisches Modell
Komitee der Gewerkschaftsvertreter
(representatives‘ committee)
Nur bei Anerkennung durch den
Arbeitgeber – „Recognition“
Quelle: www.euro-betriebsrat.de- Trainee-Seminar Bad Orb, 13.10.05
Belegschaftsvertretungen in GB
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Keine gesetzliche Grundlage für Betriebsräte oder
Mitbestimmung
Recht auf Information und Konsultation erst seit April 2005
Gewerkschaften verhandeln alle betrieblichen Fragen
Streiks in allen betrieblichen Fragen möglich
(keine Pflicht zum Betriebsfrieden, aber Einschränkungen
aus der Thatcher-Zeit)
Eingeschränkte Freistellungsregelungen, keine
Sachverständigen
Flexible und pragmatische Zusammenarbeit der
Betriebsparteien
Wenig gesetzliche (oder schriftliche) Regelungen
Romanisches Modell
Conseil d´entreprise (CE)
Comité d´entreprise (CE)
Rappresentanza
Sindacale
Unitaria (RSU)
CE
GewerkschaftenSyndicats
Comissões de
trabalhadores (CT)
Quelle: www.euro-betriebsrat.de- Trainee-Seminar Bad Orb, 13.10.05
Comité de empresa (CE)
Belegschaftsvertretungen in Frankreich
• Gesetzliche Grundlage für Betriebsausschüsse
• Information und Konsultation, kein Recht auf Mitbestimmung
• Keine Pflicht zum Betriebsfrieden
• Gewerkschaften verhandeln alle betrieblichen Fragen
• Stundenweise Freistellungsregelungen
• Wenig Unterstützung durch Hauptamtliche
• Rückgriff auf Sachverständige sehr weit verbreitet
• Häufig konfliktbeladene Zusammenarbeit der Betriebsparteien
• Schwache Arbeitnehmerbeteiligung im Verwaltungsrat
Societas Europaea -
Europäische Aktiengesellschaft
• Entwicklung der nationalen Unternehmen zu multinationalen
Konzernen
• Die Herstellung der rechtlichen Möglichkeiten für diese
nationalen Gesellschaften über die einzelnen staatlichen
Grenzen hinweg zu fusionieren und ihren Sitz zu verlegen
• Schaffung übernationaler Gesellschaftsformen-Europäische
Aktiengesellschaft – (SE, 2001)
Europäische Aktiengesellschaft
Gründungsformen
Fusion – Aktiengesellschaften aus zwei Mitgliedstaaten gründen
durch Verschmelzung eine SE
Holding – AG und GmbH aus zwei Mitgliedstaaten gründen
Holding
Tochter – Gesellschaften und juristische Personen (öffentlichen
oder privaten Rechts) aus zwei Mitgliedstaaten (oder SE
selbst) gründen Tochter – SE
Umwandlung - AG kann sich in SE umwandeln, wenn sie seit
zwei Jahren Tochter in anderem
Mitgliedsstaat hat
Europäische Aktiengesellschaft
-Vereinbarung über die Mitbestimmung
-Systemwahl (Festlegung bei der Gründung durch die Satzung)
- Monistisches System
(Board -Verwaltungsrat)
- Dualistisches System
(Vorstand = Leistungsorgan Aufsichtsrat =Aufsichtsorgan)
Europäische Betriebsräte
Historische Entwicklung
• lange Diskussionsprozeß und mehrere gescheiterte Anläufe
• die Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen
Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und
Unternehmensgruppen
• Umsetzung der Richtlinie in der nationalen Rechtsordnungen
• die Richtlinie 97/74/EG zur Ausdehnung der Richtlinie
94/45/EG auf das Vereinigte Königreich.
• Anerkennung der positiven Auswirkungen der Richtlinie von
der Europäischen Parlament (September 2003)
Europäische Betriebsräte
• Zur Stärkung des Rechts auf grenzübergreifende Unterrichtung und
Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit tätigen
Unternehmen und Unternehmensgruppen werden Europäische
Betriebsräte oder Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der
Arbeitnehmer vereinbart. Kommt es nicht zu einer Vereinbarung, wird
ein Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes errichtet
(EBRG §1,
Abs. 1)
• Anhörung - Meinungsaustausch und die Einrichtung eines Dialogs
zwischen den Arbeitnehmervertretern und der zentralen Leitung oder
einer anderen geeigneten Leitungsebene.
• Dieses Gesetz gilt für gemeinschaftsweit tätige Unternehmen mit Sitz
im Inland und für gemeinschaftsweit tätige Unternehmensgruppen mit
Sitz des herrschenden Unternehmens im Inland. (EBRG §2, Abs. 1)
Europäische Betriebsräte
Bildung

1000(+)


100 (+)
150 (+)

150 (+)
Erstellung des Antrags
6 Monate
Quelle:ISE (2002), European Works Councils multinationals database
3 Jahre
Zwei Modelle der EBR
Deutsches Modell
Französisches Modell
EBR besteht nur aus
Arbeitnehmervertretern
EBR besteht aus Arbeitnehmer- und
Arbeitgebervertretern
Vorsitz liegt bei einem gewählten
Arbeitnehmervertreter
Vorsitz liegt beim Arbeitgeber,
Arbeitnehmerseite wählt einen Sprecher
Interne Angelegenheiten werden in
einer normalen EBR-Sitzung
besprochen
Interne Angelegenheiten werden in einer
Vorbesprechung der Arbeitnehmerseite
besprochen
Arbeitgeber wird zu einzelnen
Tagesordnungspunkten in die EBRSitzung eingeladen und erstattet Bericht
Arbeitgeber lädt zur EBR-Sitzung ein und
erstattet Bericht
EBR rechnet alle notwendigen Kosten
seiner Arbeit mit dem Arbeitgeber ab,
Freistellungen erfolgen nach Bedarf
EBR erhält ein festes Jahresbudget und
muss damit haushalten, Freistellungsumfang ist pro Person genau definiert
Quelle: www.euro-betriebsrat.de- Trainee-Seminar Bad Orb, 13.10.05
Funktionen und Interaktionsfelder
Europäischer Betriebsräte
• Beschränkung auf Unterrichtung und Anhörung
• Nur ein Mitwirkungsrecht, aber kein Mitbestimmungsrecht
• Teil des unternehmerischen Entscheidungsprozesses besitzen
aber kein Vetorecht.
• deshalb formelle Vereinbarungen mit den Konzernleitungen
• Am Jahresende 2002 gab es 772 Europäische Betriebsräte in 709
Unternehmen, obwohl 1.870 Unternehmen unter die Richtlinie
fallen¹.
• Die Sitzungen sind nur einmal jährlich, was zwar den
Mindestnormen der Richtlinie entspricht, aber kaum eine
kontinuierliche Zusammenarbeit der Arbeitnehmervertreter
¹Kerckhofs, Peter/Triangle, Luc: European Works Council
Developments in 2002
Unterrichtung- und Anhörungsrechte
wirtschaftliche
Situation und Trends
Unternehmensstruktur
€
Änderungen in
Produktion
€
Investitionsprogramme
Neue Arbeitsverfahren
Stilllegung von
Betrieben
Quelle:ISE (2002), European Works Councils multinationals database
Verlegung von Standorten
oder Betriebsteilen
Massenentlassungen
19
Theoretische Betrachtung der ökonomischen
Wirkung der Mitbestimmung
Die Property-Rights-Theorie
• die Mitbestimmung in Unternehmen führt zu einer Verminderung
der unternehmerischen Entscheidungs- und Koordinationskraft
• Wichtige Entscheidungen im Unternehmen werden durch die
Eigeninteressen der Arbeitnehmer/innen behindert
Fehlallokationen und erhöhten Koordinations- und
Verhandlungskosten.
„The fact that this system seldom arises out of voluntary arrangements
among individuals strongly suggests that codetermination or
industrial democracy is less efficient than the alternatives which
grow up and survive in a competitive environment (...) if
codetermination is beneficial both to stockholders and labor, why do
we need laws which force firms to engage in it? Surely they would
do it voluntarily. “ (Jensen und Meckling )
Die Partizipationstheorie
• Senkung der Transaktionskosten
Kollektive Verhandlungen der Unternehmensleitung mit der
Belegschaftsvertretung sind gegenüber individueller
Verhandlungen für ein Unternehmen kostengünstiger.
• Beseitigung von Informationsasymmetrien
Die verbesserte Informationsversorgung der Geschäftsführung
spiegelt sich wieder auf die Arbeitsproduktivität. In der Folge
haben wir die höhere Arbeitszufriedenheit im Betrieb und die
gestiegene Motivation der Mitarbeiter/innen.
• Bereitschaft der Belegschaft zur Investition in
unternehmensspezifische Kenntnisse
Schutz vor Entlassungen und die Verbesserung von
materiellen und immateriellen Arbeitsbedingungen
Langfristige Planungssicherheit
Vor- und Nachteile der EBR
Kritiken und Gegenargumente
•
(Kritik) In einer globalisierten schnelllebigen Wirtschaft sei ein
flexibler Personaleinsatz erforderlich. Dieser werde durch
Mitbestimmung ausgebremst.
• (Gegenargument) Bei raschen wirtschaftlichen Veränderungen bindet
MB den Beschäftigten in Veränderungsstrategien ein und ihnen
vermittelt die Sicherheit
• (Kritik) Die Umsetzung von Innovationen in Unternehmen werde
verhindert, weil die Beschäftigten kurzfristige Nachteile vermeiden
wollen, die mit Änderungen einhergehen
• (Gegenargument) Innovationshemmnisse durch fehlende
Handlungsspielräume, direktive Führungsstile, mangelnde
Dezentralisierung und bürokratische Verfahrensweisen,
innovationshemmende Strukturen und Kulturen
Das Management verfolgt vielfach kurzfristige, nicht nachhaltige,
innovationsvermeidende Shareholder-Value-Strategien.
Kritiken und Gegenargumente
•
(Kritik) Mitbestimmung richte sich gegen
wettbewerbsorientierte Unternehmensstrategien. Sie führe zu
langatmigen Entscheidungsprozessen und verhindere dadurch
schnelle Reaktionen auf neue Marktanforderungen und
Kundenbedürfnisse.
• (Gegenargument) Manageraussagen, der Mensch stehe bei
ihnen im Mittelpunkt des Unternehmens, werden von den
Beschäftigten oft als hohl erlebt. MB hat positiven Einfluss auf
die Motivation der Betroffenen und auf die Identifikation mit
dem Unternehmen. Erste wichtigste Kunde für das
Unternehmen ist sein Mitarbeiter.
• (Kritik) Arbeitnehmerseite ist unzureichend ausgebildet
Kritiken und Gegenargumente
•
(Kritik) Mitbestimmung ist einen erheblichen Standortnachteil
(Bsp. Deutschland) BDI-Chef Michael Rogowski„Mitbestimmung ist Irrtum der Geschichte“
• (Gegenargument) Mitbestimmung wird als ein Gesichtspunkt unter
vielen bewertet. Andere Faktoren wie Marktgröße und
Marktdynamik, das Vorhandensein guter Infrastruktur und
qualifizierter Arbeitskräfte sind wesentlich wichtiger und
ausschlaggebend.
Geschäftsführer der amerikanischen Handelskammer
(Amcham) in Deutschland, Dierk Müller: „Viel wichtigere
Gründe, um nicht in Deutschland zu investieren, seien das
Arbeitsrecht, die hohen Lohnnebenkosten, der
Bürokratieaufwand oder die Steuerhöhe“
Quelle: Sigurt Vitols, „Investitionshindernis als Drohkulisse“
Fazit
• Die EBR leisten positiven Beitrag zur erfolgreichen
Bewältigung des Wandels und zur Kapitalmärkte
• Information ist die Grundlage jeder demokratischen
Gesellschaft. EBR werden dieses grundlegende demokratische
Recht im Multinationalen Unternehmen garantieren
• Wissen, nicht Geld, Boden oder Produktionsmittel sind die
Zukunft Europas.
• Vertrauen ist gut, die zukunftorientierte Belegschaftsvertretung
ist besser!
Vielen Dank für die
Aufmerksamkeit!!!

Europäische Betriebsräte