13.ECU EuroMeeting
Berlin , 15. Oktober 2004
Rolf-Roger Hoeppner
erha consulting group (www.erha-management.com)
„Betriebswirtschaftliche Auswirkungen
des § 8a KStGes auf Projektfinanzierung
und PPP“
Inhalt
Was sind PPPs
PPP Grundstrukturen und Bausteine
Welche Branchen eignen sich für PPPs
PPP – relevante Finanzierungsinstrumente
Neufassung § 8a KStGes : BMF Schreiben v.
15.7.2004 -Gesellschafter Fremdfinanzierung
Hintergründe + Anwendungsbereiche
Problematik „verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)“
Problematik „ Bürgschaften und Sicherheiten“,
„PPP off-balance-sheet Finanzierung“
Typische Konstellation bei Projektfinanzierungen
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Was sind eigentlich PPPs ?
Im Kontext der Finanzierung als
Mischfinanzierungsinstrument (Stichwort
„Projektfinanzierung“) einstufbar und als
Option/Alternative zur Privatisierung (formale/materielle)
einzuordnen
Große Bandbreite von PPPs
gibt es (zu) viele Definitionen ?
PPPs gibt es schon seit vielen Jahren als
►Betreibermodell
( Stichwort “ BOTxx „ )
►Organisationsmodell“ ( Stichwort: „ Besitz-, Projektgesellschaft“ )
Bei PPP liegt das Schwergewicht auf dem dritten P
„Partnership“ wird oft von Kommunen und Unternehmen
bei PPP Verhandlungen zu wenig beachtet
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PPP – Grundstrukturen
PPP - Bausteine
Typische Vertragsstrukturen
Typische Rollenverteilung
öffentlich ./. Privat
Typische Risikoverteilungsstrukturen
Typische Finanzierungsstrukturierungen
Typische Vertragsstrukturierungen
PPP – Mischformen (zB „contracting“ )
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Welche Sektoren / Branchen
eignen sich für PPP ?
Infrastruktur
Strassen, Eisenbahnen, ÖPNV, (Regional-) Flughäfen,
Strassen/Wasserstrassen, Brücken, Tunnels, Häfen
Energie
Strom, Wasser, erneuerbare Energien
Umwelt
Abwasser, Wasseraufbereitung, Konversion, Müll
Immobilien, Bauwirtschaft
Freizeit, Tourismus, Stadterneuerung, FM, Altbautensanierung,
integriertes Immobilienmanagement
Regionale Wirtschaftsförderung
Industrieansiedlung, Schulen, Krankenhäuser, Technologiezentren
Sonstige
z .B. IT Industrie, „Contracting“, „Share in Savings“
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PPP relevante Finanzierungsinstrumente
Eigenkapitalfinanzierung
Private Equity,Anleihen (zB „Islamic Bond“), Venture Capital
Fremdkapitalfinanzierung
Leasing, Mietkauf, Kommunalkredit, Forfaitierung, Sale and
Lease back, Gesellschafterfremdfinanzierung, Asset Backed
Securities, Mortgage Backed Securities, Cross border lease
Mischformen
Kommunalbürgschaften, Mezzanine, Stille Beteiligung,
Projektfinanzierung (project finance), Kommunalbürgschaften,
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Gesellschafterfremdfinanzierung
Neuregelung des § 8 a KStG (1)
Gesellschafterfremdfinanzierung = Kredite, die ein
Unternehmen von einem Anteilseigner erhält
§ 8 a KStG ursprünglich nur auf Sachverhalte mit
Auslandsberührung , die Neufassung gilt (rückwirkend) m.W.v.
1.1.2004 und stellt inländische Kapitalgesellschaften
ausländischen gleich.
Damit können auch z.B. kommunalverbürgte Darlehen einer
Eigengesellschaft ( zB Stadtwerke, kommunale
Baugesellschaften als Eigengesellschaft) erfasst werden
(„PPP-Relevanz“).
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Gesellschafterfremdfinanzierung
Neuregelung des § 8a KStG (2)
Grundlage :
Einzelheiten + Anwendungsbeispiele siehe Schreiben des BMF
vom 15.7.2004 veröffentlicht im Bundessteuerblatt,
downloadbar von der web site des BMF. Das Schreiben ist für
die Finanzämter verbindlich.
Anwendung :
auf beschränkt/unbeschränkt steuerpfl. Kapitalgesellschaften
Finanzierungswege :
Unterscheidung, ob (steuerschädliches) FK von wesentlich
beteiligtem Gesellschafter (mehr als 25%), „nahestehender
Person“ oder rückgriffsberechtigtem Dritten überlassen wurde
Freigrenze : € 250.000
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Gesellschafterfremdfinanzierung
Neuregelung des § 8a KStG (3)
Wesentlicher Inhalt in definierten Fällen kann
Kapitalgesellschaft Zinsen für FK seitens ihrer Gesellschafter
nicht als Betriebsausgaben abziehen. Vielmehr werden diese
als vGA behandelt und können so zu erheblichen steuerlichen
Nachteilen führen. Gleiches gilt, wenn es sich um von den
Gesellschaftern verbürgten Darlehen handelt
Betroffen sind Unternehmen, deren FK das 1,5 fache des EK
( sog. „safe haven“) übersteigt Eigenkapitalquote unter 40%
Der Finanzierungsspielraum insbesondere für KMU kann bei
einer solchen Regelung prinzipiell enger werden
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Typische PPP Struktur
mit möglicher Relevanz des § 8 a KStG (1)
Sicherheiten, Bürgschaft
Gesellschafter
Regressanspruch
„recourse“
Projektgesellschaft
(Betreibergesellschaft)
Bank
Darlehensvertrag
zB als Tochter/Schwestergesellsch.
Sicherheiten, Bürgschaft
GU
Tochtergesellsch.
Regressanspruch
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Typische PPP Struktur
mit möglicher Relevanz des § 8a KStG ( 2)
PPPs sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sich aus dem cash flow
des „Projekts“, d.h. aus dem von der „Projektgesellschaft“
erwirtschafteten Ertrag refinanzieren
PPPs sind prinzipiell „off-balance-sheet“ finanzierbar,
d.h. „ohne Rückgriff“ ,  ( „ non recourse“) auf den Anteilseigner
In der Praxis verlangen Banken zunehmend einen 2. Sicherheitenlevel
 („begrenztes Rückgriffsrecht / „limited recourse“)
§ 8a KStG sieht vor, dass eine vGA nicht nur dann vorliegt, wenn ein
Gesellschafter das FK zur Verfügung stellt, sondern auch , wenn eine
Bank ein Darlehen gibt und eine Rückgriffsmöglichkeit gegen die
Gesellschafter der Betreiber- / oder auch deren ProjektTochtergesellschaft besteht.
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Literatur- / Quellenhinweise (Auswahl)
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Hrsg.)
„Public Private Partnership – Ein Leitfaden für Öffentliche
Verwaltung und Unternehmer „ (2.Aufl. Mai 2003)
Hinweis: zZ vergriffen !
download möglich über www.awv-net.de
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Hrsg.)
„Public Private Partnership International –
Ein Unternehmerleitfaden für PPP-Engagements im Ausland“
(Juni 2004) , bestellbar unter : www.bmwi.bund.de
Bundesministerium der Finanzen, BMF Schreiben zur
Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG) vom 15.Juli 2004
( Az IV A 2-S 2742a-20/04 )
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Disclaimer / Haftungsausschluss
Die in dieser Präsentation enthaltenen
Informationen, soweit sie
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aus zuverlässigen Quellen zusammengefasst.
Sie ersetzen jedoch nicht eine
steuerliche/steuerrechtliche Beratung.
Insoweit wird jegliche Haftung ausgeschlossen.
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